# Gesetz über die Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (Oö. Jagdabgabegesetz) 10. Gesetz vom 14. Dezember 1966 über die Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (O. ö. Jagdabgabegesetz). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1. Abgabengegenstand. (1) Für die Ausübung des Jagdrechtes ist eine Jagdabgabe zu entrichten. (2) Die Jagdabgabe ist eine ausschließliche Landes abgabe (§ 6 Z. 3 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGB1. Nr. 45). § 2. Abgabenpflicht und Abgabenschuldner. (1) Zur Entrichtung der Jagdabgabe für die Aus übung des Jagdrechtes in Eigenjagdgebieten und für die Ausübung des Jagdrechtes in Gebieten, die als Jagdanschluß oder als Jagdeinschluß festgestellt, wurden, ist der Grundeigentümer des Eigenjagdge bietes verpflichtet. Steht das Eigen Jagdgebiet im ge meinschaftlichen Eigentum (§ 361 ABGB.), so sind alle Miteigentümer zur ungeteilten Hand abgabe pflichtig. (2) Zur Entrichtung der Jagdabgabe für die Aus übung des Jagdrechtes in einem genossenschaft lichen Jagdgebiet ist der Pächter des genossenschaft lichen Jagdrechtes verpflichtet. Ist eine Jagdgesell schaft Pächter des genossenschaftlichen Jagdrechtes, so sind alle Jagdgesellschafter zur ungeteilten Hand abgabepflichtig. Die Jagdgenossenschaft haftet mit dem Pächter zur ungeteilten Hand für die Entrich- tung der Jagdabgabe. Ist das genossenschaftliche Jagdrecht nicht verpachtet, so ist zur Entrichtung der Jagdabgabe die Jagdgenossenschaft verpflichtet. § 3. Ausmaß der Abgabe. (1) Die Jagdabgabe beträgt 30 v. H. des Jagd wertes. Die Jagdabgabe ist für jedes Jagdjahr (1. April bis 31. März) zu entrichten. (2) Jagdwert im Sinne des Abs. 1 ist, wenn das Jagdrecht verpachtet ist, der im Pachtvertrag für das Jagdjahr festgesetzte Jagdpachtschilling zusätzlich des Wertes aller vom Pächter während des Jagd jahres dem Verpächter zu erbringenden Nebenlei stungen. Bestehen diese Nebenleistungen nicht in Geld, so ist ihr Wert nach dem für gleichartige Lei stungen im Zeitpunkt der Bemessung der Jagdab gabe ortsüblichen Preis zu berechnen. (3) Ist das Jagdrecht nicht verpachtet, so ist der Jagdwert im Sinne des Abs. 1 an Hand des Jagd wertes der angrenzenden Genossenschafts Jagden, deren Jagdrecht verpachtet ist, zu errechnen. Zu nächst ist die Summe der Jagdwerte dieser Genos senschaftsjagden durch die Summe der in Hektar ausgedrückten Grundflächen dieser Genossenschafts jagden zu teilen und so der durchschnittliche Hektar wert zu ermitteln. Das der Grundfläche des Jagdge bietes, dessen Jagdwert zu errechnen ist, entspre chende Vielfache dieses durchschnittlichen Hektar wertes ergibt den Jagdwert dieses Jagdgebietes. (4) Grenzt an ein Jagdgebiet, dessen Jagdrecht nicht verpachtet ist, nur eine Genossenschaftsjagd, deren Jagdrecht verpachtet ist, so ist der Jagdwert dieses Jagdgebietes im Sinne des Abs. 3 auf Grund des ermittelten durchschnittlichen Hektarwertes dieser Genossenschaftsjagd zu errechnen. Grenzt an ein Jagdgebiet, dessen Jagdrecht nicht verpachtet ist, keine Genossenschaftsjagd, deren Jagdrecht ver pachtet ist, so ist der Jagdwert dieses Jagdgebietes im Sinne des Abs. 3 auf Grund des zu ermittelnden durchschnittlichen Hektarwertes der beiden nächst gelegenen Genossenschaftsjagden, deren Jagdrecht verpachtet ist, zu errechnen. (5) Ist das Jagdrecht in Eigenjagdgebieten nur zum Teil verpachtet, so ist der Jagdwert hinsichtlich der verpachteten Teile des Jagdrechtes nach Abs. 2, im übrigen sinngemäß nach den Abs. 3 und 4 zu er rechnen. § 4. Bemessung und Fälligkeit. (1)Die Jagdabgabe ist von der beim Amt der o. ö. Landesregierung eingerichteten Landesgefällsstelle zu bemessen. Die Bezirksverwaltungsbehörden ha ben nach Erfordernis bei der Bemessung mitzu wirken und insbesondere die für die Bemessung er forderlichen Unterlagen (wie Abschriften der Jagd pachtverträge und der Versteigerungsniederschrif ten) der Landesgefällsstelle vorzulegen. (2)Bemessungsgrundlage ist der am 1. Juni des Jagdjahres, für das die Bemessung erfolgt, gegebene Jagdwert. Ändert sich dieser Jagdwert bis zum fol- Landesgesetzblatl für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 4. Stück. Nr. 8, 9, 10 u. 11. Seite 9 genden 31. März um mehr als 5 v. H., so ist die Jagdabgabe für das abgelaufene Jagdjahr nach dem am 31. März gegebenen Jagdwert neu zu bemessen. (3) Die Jagdabgabe ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bemessungsbescheides zu entrichten. § 5. Mitteilungspflicht. (1) Die zur Entrichtung der Jagdabgabe Verpflich teten haben über schriftliche Aufforderung der Lan- desgefällsstelle innerhalb einer angemessen fest zusetzenden, mindestens jedoch dreiwöchigen Frist alle zur Bemessung der Jagdabgabe erforderlichen Erklärungen und Auskünfte wahrheitsgemäß zu er teilen und erforderlichenfalls die für die Bemessung" der Jagdabgabe notwendigen Unterlagen (Pachtver träge, Zusatzverträge usw.) zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Landesregierung kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Verordnung die Verwendung bestimmter Formulare für die Abgabe von Erklä rungen und Auskünften gemäß Abs. 1 anordnen. § 6. Strafbestimmungen. (1) Eine Handlung oder Unterlassung, wodurch die Abgabe verkürzt oder einer Verkürzung ausgesetzt wird, ist als Verwaltungsübertretung mit einer Geld strafe bis zum Zehnfachen des Betrages zu bestrafen, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. (2) Wer die im § 5 umschriebene Mitteilungspflicht verletzt, begeht, sofern diese Handlung oder Unter lassung nicht nach Abs. 1 zu ahnden ist, eine Ver waltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen. § 7. Schlußbestimmungen. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 26. Februar 1948, LGB1. Nr. 23, über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes außer Kraft.