# Verordnung der Oö. Landesregierung, womit vorläufige Satzungen für den Oö. Schilehrerverband erlassen werden 13. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 6. März 1967, womit vorläufige Satzungen für den O. ö. Schilehrerverband erlassen werden. In Durchführung des § 18 Abs. 4 des O. ö. Schischulgesetzes, LGB1. Nr. 28/1966, wird verordnet: § 1. Zum Zwecke der Konstituierung der Organe des O. ö. Schilehrerverbandes werden in der Anlage die vorläufigen Satzungen des O. ö. Schilehrerverbandes erlassen. § 2. (1) DIESE VERORDNUNG TRITT MIT DEM ABLAUF DES TAGES IHRER KUNDMACHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH IN KRAFT. (2) Diese Verordnung tritt in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem die vom O. ö. Schilehrerverband be schlossenen und gemäß § 14 Abs. 2 des O. ö. Schi schulgesetzes von der Landesregierung genehmigten Satzungen in Kraft treten. Für die o. ö Landesregierung: Possart Landesrat Anlage VORLÄUFIGE SATZUNGEN DES O. ö. SCHILEHRERVERBANDES. 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der O. ö. Schilehrerverband. (1) Der O. ö. Schilehrerverband, in der Folge kurz "Verband" genannt, ist die auf Grund des § 12 des O. ö. Schischulgesetzes, LGB1. Nr. 28/1966, einge richtete Körperschaft öffentlichen Rechtes. Er hat seinen Sitz in Linz und ist zur Führung des Landes wappens befugt. (2) Alle Inhaber einer Bewilligung (§ 1 des Ge setzes), die an einer Schischule in Oberösterreich j tätigen Schilehrer (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes) und Hilfsschilehrer (§ 8 Abs. 2 des Gesetzes) sind ordentliche Mitglieder des Verbandes. (3) Die Zugehörigkeit zum Verband wird für jeweils ein ganzes Kalenderjahr begründet, und zwar für Bewilligungsinhaber auf die Dauer des Bestandes der Bewilligung und für Schilehrer und Hilfsschilehrer für jedes Kalenderjahr, in dem eine Tätigkeit in einer Schischule in Oberösterreich ausgeübt wird (§ 12 Abs. 3 des Gesetzes). § 2. Aufsicht über den Verband. (1) Der Verband untersteht der Aufsicht der Lan desregierung. (2) Die Landesregierung hat gesetzwidrige Be schlüsse und Verfügungen der Organe des Ver bandes aufzuheben. (3) Das Ergebnis durchgeführter Wahlen ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen. Die Lan desregierung hat Wahlen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens als ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahl ergebnis von Einfluß war (§15 des Gesetzes). 2. Abschnitt. Organe des Verbandes. § 3. Allgemeines. Die Organe des Verbandes sind: a) die Vollversammlung, b) der Verbandsausschuß, c) der Obmann. § 4. Konstituierende Sitzung der Vollversammlung. (1)Die konstituierende Sitzung der Vollversamm lung ist von der Landesregierung wenigstens vier Wochen vor dem anberaumten Termin schriftlich einzuberufen. Die Einberufung ist allen ordentlichen Mitgliedern (§ 1 Abs. 2) zuzustellen und in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. (2)Sind nicht wenigstens drei Viertel der Mit glieder des Verbandes zur konstituierenden Sitzung Seite 14 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 6. Stück. Nr. 13. erschienen oder hat sich nachträglich ein Teil der Erschienenen entfernt und sinkt dadurch die Zahl der Anwesenden unter drei Viertel der Mitglieder, so hat die Landesregierung binnen zwei Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Hierauf ist bei der Einberufung ausdrücklich hinzuweisen. (3) Bis zur Wahl des Obmannes hat der an Jahren älteste Bewilligungsinhaber bzw. Schilehrer (§ 1 bzw. § 8 Abs. 1 des Gesetzes) die konstituierende Sitzung zu leiten. (4) Aufgabe der konstituierenden Sitzung ist es in erster Linie, die Wahl der Mitglieder des Ver bandsausschusses in folgender Reihenfolge vorzu nehmen: 1. Wahl des Obmannes und seines Stellvertreters, 2. Wahl der übrigen Mitglieder des Verbandsaus schusses. (5)Nach der Wahl des Obmannes hat dieser den Vorsitz in der Vollversammlung zu übernehmen. § 5. Vollversammlung. (1) Die Vollversammlung ist die Versammlung aller ordentlichen Mitglieder (§ 1 Abs. 2) des Ver bandes. (2) Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mit glieder des Verbandes. (3) Die Vollversammlung ist vom Obmann alljähr lich mindestens einmal, und zwar wenigstens zwei Wochen vor dem anberaumten Termin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Ein berufung ist allen ordentlichen Mitgliedern zuzu stellen und in der Amtlichen Linzer Zeitung zu ver lautbaren. Die Vollversammlung muß außerdem ein berufen werden, wenn es mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Bekanntgabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt. (4) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Obmann oder dessen Stellvertreter, anwesend ist. Ist zu der für den Versammlungsbeginn festge setzten Stunde nicht die Hälfte der ordentlichen Mit glieder anwesend, so ist nach einer Wartezeit von einer halben Stunde die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Für einen Beschluß ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der ab gegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleich heit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus schlag. (5) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn die Vollversammlung hiezu ihre Zustimmung gibt. Solche Anträge (Dringlichkeitsanträge) kann jedes Mitglied des Verbandes stellen, doch müssen sie schriftlich und mit einer Begründung versehen ein gebracht werden, über Dringlichkeitsanträge ist, sofern die Vollversammlung nichts anderes be schließt, am Schluß der Tagesordnung zu beraten xtnd abzustimmen. § 6. Der Vollversammlung vorbehaltene Angelegenheiten. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der vorläufigen Satzungen ist der Vollversammlung vorbehalten: a) die Wahl des Obmannes und seines Stellver treters, b) die Wahl der übrigen Mitglieder des Verbands ausschusses, c) die Beschlußfassung über die Satzungen mit Zweidrittelmehrheit. § 7. Verbandsausschuß. (1) Der Verbandsausschuß besteht aus dem Ob mann, aus seinem Stellvertreter und aus drei weiteren Mitgliedern, und zwar je einem Vertreter der drei Mitgliederkategorien (§ 1 Abs. 2). (2) Dem Verbandsausschuß obliegen alle jene An gelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Vollver sammlung oder dem Obmann vorbehalten sind. (3) Der Obmann hat den Verbandsausschuß einzu berufen, so oft es die Geschäfte verlangen, wenig stens aber einmal in jedem Vierteljahr. Ferner hat der Obmann den Verbandsausschuß einzuberufen, wenn dies wenigstens zwei Mitglieder des Verbands ausschusses verlangen. Die Einberufung des Ver bandsausschusses hat spätestens fünf Tage, in be sonders dringenden Fällen vierundzwanzig Stunden vor der Sitzung schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Verständigung ist den Mitgliedern nachweislich zuzustellen. (4) Der Verbandsausschuß ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und drei Mitglieder, darunter der Obmann oder dessen Stellvertreter, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmen gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 8. Obmann. (1) Der Obmann und der Obmann-Stellvertreter müssen der Kategorie der Bewilligungsinhaber (§ 1 des Gesetzes) oder der Schilehrer (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes) angehören. (2) Der Obmann vertritt den Verband nach außen, führt den Vorsitz im Verbandsausschuß und in der Vollversammlung, führt die Geschäfte des Verban des und hat die Beschlüsse des Verbandsausschusses und der Vollversammlung durchzuführen. (3) Die rechtsverbindliche Zeichnung für den Ver band erfolgt durch den Obmann gemeinsam mit einem zweiten Mitglied des Verbandsausschusses. (4) Der Obmann ist im Falle seiner Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter zu vertreten. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 6. Stück. Nr. 13. Seite 15 3. Abschnitt. Wahl der Mitglieder des Verbandsausschusses. § 9-Allgemeines. (1) Der Obmann, sein Stellvertreter und die übri gen Mitglieder des Verbandsausschusses sind von der Vollversammlung auf Grund von Wahlvor schlägen zu wählen. (2) Für die Wahl des Obmannes und seines Stell vertreters ist die Zweidrittelmehrheit der abgege benen Stimmen erforderlich. Die übrigen Mitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (3) Wahlberechtigt und wählbar sind alle ordent lichen Mitglieder. § 10. Wahlausschreibung. (1) In der Einberufung zur konstituierenden Sitzung der Vollversammlung (§ 4) ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß bei dieser Sitzung der Ver bandsausschuß nach den Bestimmungen dieser vor läufigen Satzungen gewählt wird. (2) Dieser Hinweis auf die Wahl des Verbands ausschusses hat jedenfalls zu enthalten: a) die Feststellung, daß das aktive und passive Wahlrecht nur den ordentlichen Mitgliedern zu steht, b) den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge ein gebracht werden können, c) die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Ver bandsausschusses, d) die Angabe des Ortes, an dem die Wahlvor schläge entgegengenommen werden und § 11. Wahlkommission und Wahlleiter. Die Wahlkommission besteht aus einem Wahlleiter und zwei weiteren Mitgliedern, welche von der Landesregierung aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder des Verbandes berufen werden. Der Wahlkommission hat je ein Vertreter der drei Mitgliederkategorien (§ 1 Abs. 2) anzugehören. § 12. Wahlvorschläge. (1) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvor schläge spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag der Wahlkommission vorzulegen. (2) Der Wahlvorschlag muß mindestens von 10 v. H. der Wahlberechtigten unterschrieben sein. Den eigenhändigen Unterschriften sind deutlich leser lich Vor- und Zuname, die Mitgliederkategorie (§ 1 Abs. 2) und die Wohnungsanschrift beizufügen. Fehlen diese Angaben ganz oder teilweise oder sind sie nicht leserlich, so ist der Wahlvorschlag dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwer benden Gruppe zur Ergänzung binnen drei Tagen zurückzustellen. Wird diese Frist eingehalten, so gilt der Wahlvorschlag als rechtzeitig eingebracht. (3) Der I Wahlvorschlag ist in zwei Teile zu glie dern. Der, Teil A hat die Namen des vorgeschlagenen Obmannes und des Obmann-Stellvertreters zu ent halten, welche der Kategorie der Bewilligungsin haber oder der Schilehrer angehören müssen (§ 8 Abs. 1). Der Teil B hat die Namen der drei übrigen Mitglieder zu enthalten (§ 7 Abs. 1). (4) Der Wahlvorschlag muß enthalten: a) Vor- und Zuname der Wahlwerber, die Mit gliederkategorie und die Wohnungsanschrift: b) die Zustimmungserklärung jedes Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag; c) die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters; ist kein zustellungsbevollmächtigter Vertreter bezeichnet, so gilt der im Wahlvor schlag unter Teil A an erster Stelle vorge schlagene Wahlwerber als zustellungsbevoll mächtigter Vertreter der wahlwerbenden Gruppe. (5)Der Wahlvorschlag muß eine einheitlich zu sammenhängende Eingabe darstellen und als Wahl vorschlag bezeichnet sein. Der Zeitpunkt des Ein- langens bei der Wahlkommission ist auf dem Wahl vorschlag zu vermerken. (e) Wird innerhalb der in der Wahlausschreibung bezeichneten Frist kein Wahlvorschlag eingebracht oder gelten alle eingebrachten Wahlvorschläge gemäß Abs. 11 als nicht eingebracht, so ist von der Landesregierung in sinngemäßer Anwendung des § 10 die Wahl der Mitglieder des Verbandsausschusses innerhalb von zwei Wochen abermals auszuschreiben. (7) Zwischen dem dreizehnten und dem elften Tag vor dem Wahltag ist von der Wahlkommission zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter tragen, ob die in den Wahlvorschlägen genannten Wahlwerber den Erfordernissen nach Abs. 3 entsprechen und ob die Zustimmungserklärungen der Wahlwerber vorliegen. (s) Wahlwerber, die den Erfordernissen nach Abs. 3 nicht entsprechen, hat die Wahlkommission im Wahl Vorschlag zu streichen. Von der Streichung ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter unverzüglich mit dem Hinweis schriftlich zu verständigen, daß die wahlwerbende Gruppe ihren Wahlvorschlag bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen kann. (9)Wahlwerber, deren Zustimmungserklärung fehlt, sind von der Wahlkommission zu streichen. Von der Streichung ist der zustellungsbevollmäch tigte Vertreter unverzüglich mit dem Hinweis schrift lich zu verständigen, daß die wahlwerbende Gruppe bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag ent weder die fehlende Zustimmungserklärung beibrin gen oder den Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen kann. (10) Ergänzungsvorschläge müssen die Zustim mungserklärung jedes neuen Wahlwerbers enthalten und bedürfen nur der Unterschrift des zustellungs bevollmächtigten Vertreters der wahlwerbenden Gruppe. (11) Ist ein Wahlvorschlag verspätet eingebracht, weist er nicht die erforderliche Anzahl von Unter- Seite 16 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 6. Stück. Nr. 13. Schriften Wahlberechtigter auf oder wird er nicht rechtzeitig im Sinne der Abs. 8 bis 10 ergänzt, so gilt er als nicht eingebracht. Hievon ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter zu verständigen. (12) Enthält ein Wahlvorschlag mehr als die zulässige Anzahl von Wahlwerbern, so sind die überzähligen Wahlwerber von der Wahlkommission zu streichen. § 13. Wahlvorgang. (1) Gewählt wird mit den von der Wahlkommis sion vorbereiteten Stimmzetteln, welche handschrift lich auszufüllen sind. (2) über die Teilwahlvorschläge A und B ist in der Reihenfolge ihres Einlangens bei der Wahlkom mission abzustimmen. (3) über die im Teil A der Wahlvorschläge ange führten Wahlwerber wird zuerst abgestimmt. Er reicht kein Wahlvorschlag die Zweidrittelmehrheit, so ist ein neuer Wahlgang durchzuführen, bei welchem nur noch über die beiden Wahlvorschläge abzustimmen ist, die die meisten Stimmen erhalten haben. (4) Wird auch in diesem Wahlgang die Zweidrittel mehrheit für den Teilwahlvorschlag A nicht erreicht, so ist die Wahlhandlung mindestens eine halbe Stunde zu unterbrechen. Die Wahlkommission und die zustellungsbevollmächtigten Vertreter haben ge meinsam der Vollversammlung einen neuen Teil wahlvorschlag A zu unterbreiten. Als gemeinsamer Wahlvorschlag ist jener Wahlvorschlag anzusehen, dem die Mehrheit der Mitglieder der Wahlkommis sion und der zustellungsbevollmächtigten Vertreter zugestimmt hat. Erreicht auch dieser Teilwahlvor schlag A nicht die Zweidrittelmehrheit, so ist in die Wahl über die Teilwahlvorschläge B einzugehen. (5) Erreicht kein Teilwahlvorschlag B die einfache Stimmenmehrheit, so ist die Wahl abzubrechen. (Ö) Wurde die Wahl über einen Teilwahlvorschlag B mit Erfolg abgeführt, so ist noch einmal in die Wahl über die Teilwahlvorschläge A einzugehen, wobei im Sinne des Abs. 3 zweiter Satz vorzugehen ist. Führt auch diese Wiederholung des Wahlganges nicht zum Erfolg, so ist die Wahl abzubrechen und frühestens nach zwei Monaten neu auszuschreiben. (7) Nach Abbruch einer Wahl ist die Wahl zur Gänze, und zwar frühestens nach zwei Monaten neu auszuschreiben. § 14. Niederschrift. (1) Die Wahlkommission hat über die Wahlhand lung eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unter fertigen. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, so ist der Grund hiefür anzugeben. (2) Die Niederschrift samt Wahlausschreibung und Wahlvorschlägen bildet den Wahlakt. Der Wahl akt ist bei der Aufsichtsbehörde zu hinterlegen. § 15. Nachwahl. (1) Wird ein Sitz im Verbandsausschuß frei, so ist die freigewordene Stelle ehestens zu besetzen. (2) Für Nachwahlen gelten die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Verbandsaus schusses sinngemäß. § 16. Fristen. (1) Der Beginn und Lauf einer in diesen Satzungen vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.