# Gesetz über die Wahl des Gemeinderates in den oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindewahlordnung 1967 - GWO. 1967) 24. Gesetz vom 9. März 1967 über die Wahl des Gemeinderates in den oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindewahlordnung 1967 - GWO. 1967). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK. Allgemeine Bestimmungen. § 1. (1)Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes von der Ge samtheit der Wahlberechtigten gewählt. (2)Für die Wahl bilden die Wahlberechtigten jeder Gemeinde einen Wahlkörper. Eine Gliederung in andere Wahlkörper ist unzulässig. § 2. Wahlsprengel. (1) Sofern nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt, bildet jede Gemeinde einen Wahlsprengel. (2) Die Gemeindewahlbehörde (§ 5 Abs. 1) hat durch Beschluß rechtzeitig, spätestens jedoch vor der Auflage des Wählerverzeichnisses, die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel zu teilen und die Grenzen dieser Wahlsprengel festzusetzen, wenn die Spren gelteilung wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeinde gebietes zur Erleichterung der Ausübung des Wahl rechtes geboten ist. (3) Eigene Wahlsprengel sind insbesondere für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altersheimen zu errichten, wenn den dort in Obhut befindlichen Personen und den dort am Wahl tage Dienst verrichtenden Personen anders die Ausübung des Wahlrechtes nicht gesichert ist. (4) Der Beschluß (Abs. 2) ist in der Gemeinde orts üblich zu verlautbaren und der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. (5) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Gemeinderat solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde geändert oder aufgehoben wird. § 3. Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates. Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates ist in der Gemeindeordnung festgesetzt. II. HAUPTSTÜCK. Wahlbehörden. i 4. Durchführung und Leitung der Wahlen. Die Durchführung und Leitung der Wahlen obliegt den Wahlbehörden. § 5. Gemeindewahlbehörde; Sprengelwahlbehörden. (1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahl behörde gebildet. Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Ver treter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens zwölf Bei sitzern. (2) Ist die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel geteilt (§ 2 Abs. 2), so wird für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Sie besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzen den als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. (3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vor übergehenden Verhinderung des Gemeindewahl leiters oder eines Sprengelwahlleiters für jeden Wahlleiter einen Stellvertreter zu bestellen. (4) Vor Antritt ihres Amtes haben die vom Bürger meister bestellten Organe in die Hand des Bürger meisters das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (5) Die Festsetzung der Anzahl der Beisitzer der GemeindeWahlbehörde und der Sprengelwahlbehör den obliegt der Bezirkswahlbehörde. Diese Fest setzung bleibt auch für spätere Wahlen in den Ge- Seite 36 Landesgesetzblatt für Oberösterrei'-h. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. meinderat solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Bezirkswahlbehörde geändert wird. (6) Die Gemeindewahlbehörde kann gleichzeitig die Funktionen einer Sprengelwahlbehörde übernehmen. § 6. Bezirkswahlbehörden; Landeswahlbehörde. (1) Die für die Wahl des Landtages eingesetzten Bezirkswahlbehörden und die für die Wahl des Landtages eingesetzte Landeswahlbehörde haben auch als Bezirkswahlbehörden bzw. als Landeswahl behörde für die nach diesem Gesetz durchzuführen den Wahlen zu fungieren. (2) Die Bezirkswahlbehörde kann neben den ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben auch eine Überschreitung der im § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 6, § 21 Abs. 6, § 26 Abs. 2 und § 30 Abs. 1 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Ver kehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden. § 7. Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden. (1) Die Beisitzer der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden werden auf Grund von Vorschlägen der wahlwerbenden Parteien nach dem Verhältnis der Parteisummen (§ 42 Abs. 2) der letzten Wahl des Gemeinderates berufen. § 43 ist hiebei sinngemäß anzuwenden. (2) Die Parteienvorschläge (Abs. 1) sind der Be zirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag nach der Wahlausschreibung und im Falle der Neufest setzung von Wahlsprengeln binnen zehn Tagen nach der Festsetzung der Wahlsprengel (§ 2 Abs. 2) zu erstatten. Die Bezirkswahlbehörde hat die Beisitzer binnen fünf Tagen nach Einlangen der Parteienvor schläge zu berufen. (s) Für die Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise und in möglichst gleichgroßer Anzahl Ersatzmitglieder zu berufen. Die Anzahl der auf Vorschlag einer wahlwerbenden Partei zu berufenden Ersatzmitglieder darf jedoch die Anzahl der auf Vorschlag dieser wahlwerbenden Partei berufenen Beisitzer nicht überschreiten. (4) Zu Beisitzern (Ersatzmitgliedern) der Gemeinde wahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden dürfen nur Personen berufen werden, die das aktive Wahl recht (§11 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde besitzen. Eine Person darf nicht gleichzeitig mehreren Wahlbehörden im Sinne dieses Gesetzes angehören. (5) Die Namen der Mitglieder der neugebildeten Gemeindewahlbehörde sind in der Gemeinde in ortsüblicher Weise kundzumachen. Die Namen der Mitglieder der neugebildeten Sprengelwahlbehörden sind am Wahltag beim Eingang des zugehörigen Wahllokals anzuschlagen. (e) Die berufenen Beisitzer und Ersatzmitglieder haben bei Antritt ihres Amtes in die Hand des Wahlleiters das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. (7) Wenn Beisitzer oder Ersatzmitglieder in solcher Zahl ausscheiden oder ihr Amt nicht ausüben, daß die Vertretung der wahlwerbenden Partei, auf deren Vorschlag sie berufen wurden, in der Gemeindewahlbehörde oder in einer Sprengelwahlbehörde in dem nach Abs. 1 bestimmten Umfang nicht mehr sichergestellt ist, weil entweder zur Vertretung mehrerer Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei kein oder nur mehr ein Ersatzmitglied heransteht oder weil zur Vertretung des einer wahlwerbenden Partei zukommenden einzigen Beisitzers in der Wahlbehörde kein Ersatzmitglied mehr vorhanden ist, dann ist die betreffende wahlwerbende Partei von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, einen neuen Vorschlag zu erstatten, auf Grund dessen die Bezirkswahlbehörde andere Personen in die Gemeindewahlbehörde bzw. in die Sprengelwahlbehörde zu berufen hat; Abs. 3 gilt sinngemäß. § 8. Konstituierende Sitzung und Amtsdauer der Ge-meidewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden. (1) Die Gemeindewahlbehörde ist durch ihren Vor sitzenden spätestens für den fünften Tag nach der Berufung der Beisitzer zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. Die Sprengelwahlbehörden sind durch ihre Vorsitzenden spätestens für den zehnten Tag nach der Berufung der Beisitzer zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. (2) Die Gemeindewahlbehörde und die Sprengel wahlbehörden bleiben solange im Amt, bis das Wahlergebnis durch keine Entscheidung mehr ge ändert werden kann. § 9- Tätigkeit der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden. (1) Die Gemeindewahlbehörde ist vom Wahlleiter nach Bedarf einzuberufen. Der Ort, der Tag und die Stunde des Zusammentrittes ist allen Beisitzern (Ersatzmitgliedern) zeitgerecht bekanntzugeben. (2) Zur Beschlußfähigkeit ist notwendig, daß außer dem Wahlleiter wenigstens zwei Drittel der Beisitzer (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Ein Ersatzmitglied ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstim mung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Bei sitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Wurden über Vorschlag dieser wahlwerbenden Partei mehrere Ersatzmitglieder berufen, dann sind die Ersatzmit glieder in der Reihenfolge des Parteivorschlages zu berücksichtigen. (3) Die Gemeindewahlbehörde faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die An schauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt. (4)Wenn die Gemeindewahlbehörde ungeachtet der zeitgerechten Einberufung nicht in beschluß fähiger Zahl zusammentritt oder nachträglich be schlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amts- Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. Seite 37 handlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung namens der Gemeindewahlbehörde durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen heranzuziehen. (s) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Gemeindewahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner wahlwerbenden Partei Vorschläge gemäß § 7 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmitgliedern) eingebracht wurden oder auf Grund aller eingebrachten Parteienvorschläge nicht wenigstens drei Beisitzer berufen werden konnten. (Ö) Nur allgemeine und grundsätzliche Verfügungen und Entscheidungen bedürfen der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Gemeindewahlbehörde. Alle anderen Amtshandlungen sind namens der Gemeindewahlbehörde vom Wahlleiter oder über dessen Auftrag von anderen Organen der Gemeindewahlbehörde zu besorgen. (7) Die für die Gemeindewahlbehörde geltenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten auch für die Sprengelwahlbehörden. § 10. Ehrenamtlichkeit. (1)Das Amt eines Mitgliedes der Gemeindewahl behörde oder einer Sprengelwahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. (2) Den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde oder einer Sprengelwahlbehörde gebührt der Ersatz der mit ihrer Geschäftsführung verbundenen Baraus lagen sowie der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes, die über Beschluß des Gemeinde rates auch in Form eines angemessenen Bausch betrages für die Teilnahme an einer Sitzung der Wahlbehörde gewährt werden können. (3) über Anträge gemäß Abs. 2 entscheidet der Bürgermeister. III. HAUPTSTÜCK. Wahlrecht. § 11. Aktives Wahlrecht; Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechtes. (1) Das aktive Wahlrecht besitzt jede Person, die am Stichtag (§ 24 Abs. 1) in der betreffenden Ge meinde ihren ordentlichen Wohnsitz hat (§ 13) und das aktive Wahlrecht für die Wahl des Oberöster reichischen Landtages besitzt. (2) Ihr Wahlrecht dürfen nur jene Personen aus üben, deren Namen in den abgeschlossenen Wähler verzeichnissen (§ 19) enthalten sind. Die Wahlbe rechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahl sprengel auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Jedoch können Personen, die im Besitz einer Wahlkarte (§ 26) sind, ihr Wahlrecht in der Gemeinde auch außerhalb dieses Wahlsprengels ausüben. (s) Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates einer Gemeinde nur eine Stimme. Auch wer irrtümlich oder weil er einen doppelten Wohnsitz hat, innerhalb einer Gemeinde in die Wählerverzeichnisse mehrerer Wahlsprengel eingetragen ist, darf in dieser Gemeinde nur einmal sein Wahlrecht ausüben. § 12. Passives Wahlrecht. Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (§ 24 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde das aktive Wahlrecht besitzen (§ 11 Abs. 1) und am 1. Jänner des Wahljahres das vierundzwanzigste Lebensjahr überschritten haben. § 13. Ordentlicher Wohnsitz. Der ordentliche Wohnsitz in einer Gemeinde ist bei denjenigen begründet, die sich in der Gemeinde in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen haben, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. IV. HAUPTSTÜCK. Verzeichnung der Wahlberechtigten. § 14. Wählerverzeichnisse; Wähleranlageblätter. (1)Die Gemeinde hat die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnisse einzutragen. (2) Die Wählerverzeichnisse sind nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Ge meinde in Wahlsprengel geteilt ist, auch nach Wahl- sprengeln anzulegen. (3) Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse hat auf Grund ordnungsgemäß ausgefüllter Wähleran lageblätter zu erfolgen, die alle Wahlberechtigten auszufüllen haben. Die für die Wahl des Landtages diesbezüglich geltenden Bestimmungen sind hiebei sinngemäß anzuwenden. (4) Kann die Ausfüllung der Wähleranlageblätter mit der für eine Landtagswahl vorzunehmenden Ausfüllung von Wähleranlageblättern verbunden werden, so können die Wähleranlageblätter für die Landtagswahl als Grundlage für die Eintragung nach Abs. 3 verwendet werden. Die Formulare der Wähleranlageblätter für die Landtagswahl sind für diesen Fall entsprechend einzurichten. (5) Die Landesregierung hat, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsauf wandes zu erwarten und die ordnungsgemäße Er fassung der Wahlberechtigten gesichert ist, durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlage blättern zu unterbleiben hat. Die Wählerverzeich nisse sind in diesem Fall auf Grund der Wäh lerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960, anzulegen, wobei für die Auf nahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag (§ 24 Abs. 1) maßgebend ist. Seite 38 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. (e) Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen Abschriften der Wählerverzeichnisse auszufolgen, sofern die Parteien dieses Verlangen spätestens am siebenten Tag nach der Wahlausschreibung bei der Gemeinde stellen. Die Abschriften sind spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses auszufolgen. Die Gemeinden sind berechtigt, die Ausfolgung der Abschriften von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen. § 15. Auflegung der Wählerverzeichnisse. (1)Am zweiunddreißigsten Tag nach dem Stich tag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenz (§ 14 Abs. 5 zweiter Satz) erfaßt wurden, am einundzwanzigsten Tag nach der Wahl ausschreibung (§ 24 Abs. 1), hat die Gemeinde die Wählerverzeichnisse in einem allgemein zugäng lichen Amtsraum durch vierzehn Tage zur öffent lichen Einsicht aufzulegen. (2)Die Auflegung ist unter Bekanntgabe des Raumes, der Auflegungsfrist und der für die Ein sichtnahme bestimmten Tagesstunden in der Ge meinde mit dem Beifügen ortsüblich zu verlautbaren, daß in der angegebenen Zeit von jedermann in die Wählerverzeichnisse Einsicht genommen werden kann, daß von den Wählerverzeichnissen Ab schriften oder Vervielfältigungen hergestellt werden können und daß die Möglichkeit des Einspruches nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen offensteht. (3)Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen die Wählerverzeichnisse nur mehr auf Grund der im Einspruchsverfahren (§ 16) gefällten Entscheidungen geändert oder berichtigt werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. § 16. Einspruch gegen die Wählerverzeichnisse. (1)Gegen die Wählerverzeichnisse kann jede Person, die das aktive Wahlrecht (§11 Abs. 1) be sitzt, innerhalb der Auflegungsfrist wegen Nichtauf- nahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich beim Gemeindeamt Ein spruch unter Anführung der den Einspruch begrün denden Tatsachen erheben. Der Einspruch ist für jeden Fall gesondert einzubringen. (2) Personen, gegen deren Belassung im Wähler verzeichnis Einspruch erhoben wurde, sind hievon durch die Gemeinde innerhalb vierundzwanzig Stun den nach Einlangen des Einspruches nachweisbar schriftlich zu verständigen. Der Verständigte kann sich zum Einspruch binnen vier Tagen beim Ge meindeamt äußern. (3) Erhebt jemand Einspruch gegen das Wähler verzeichnis und ist ihm bekannt, daß die vom Ein spruch betroffene Person im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist, oder daß wegen Aufnahme bzw. Nichtabnahme dieser Per- son in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der der Einspruch erhoben wurde, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies im Einspruch bekanntzugeben. Das gleiche gilt, wenn jemand in eigener Sache Einspruch erhebt. Die Behörde, bei der der Einspruch erhoben wurde, hat mit der anderen Behörde einvernehmlich vorzugehen. (4) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. § 17. Entscheidung der Gemeindewahlbehörde. (1) über den Einspruch hat die Gemeindewahlbe hörde innerhalb sechs Tagen nach Beendigung der Auflegungsfrist zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Ein spruch Verständigten nicht eingelangt ist. (2) Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und dem von der Entscheidung Betroffenen durch das Gemeindeamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 18. Rechtsmittel gegen, die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde. (1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbe hörde kann der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung bei der Gerneinde- wahlbehörde schriftlich oder telegraphisch die Be rufung einbringen. (2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Berufung nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Fest stellungen, jedoch jedenfalls binnen drei Tagen, der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. (3) Die Bezirkswahlbehörde hat binnen vier Ta gen nach Erhalt der von der Gemeindewahlbehörde vorgelegten Akten zu entscheiden. Gegen die Ent scheidung der Bezirkswahlbehörde ist ein ordent liches Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Die Bestimmung des § 17 Abs. 2 gilt auch für die Entscheidungen der Bezirkswahlbehörde. § 19. Richtigstellung und Abschluß der Wählerverzeichnisse. (1) Nach Rechtskraft der Entscheidung der Ge meindewahlbehörde (§ 17) bzw. der Bezirkswahlbe hörde (§ 18) hat die Gemeinde das Wählerverzeich nis sofort unter Anführung der Entscheidungsdaten richtigzustellen. Handelt es sich hiebei um die Auf nahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht ein getragenen Wahlberechtigten, so ist sein Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort fol genden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprüng lich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. (2) Nach Beendigung des Einspruchs- und Be rufungsverfahrens hat die Gemeinde die Wähler verzeichnisse abzuschließen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 19Ö7. 11. Stüdc. Nr. 24. Seite 39 V. HAUPTSTÜCK. Wahlvorschläge. § 20. Wahlvorschläge und Parteilisten. (1) Die wahlwerbenden Parteien haben ihre Wahl vorschläge spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Gemeindewahlbe hörde vorzulegen. (2) Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am achtundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag in orts üblicher Weise eine öffentliche Aufforderung zur Vorlage der Wahlvorschläge zu erlassen. In der Aufforderung ist der Zeitpunkt, bis zu dem im Sinne des Abs. 1 Wahlvorschläge vorgelegt werden können (Datum und Uhrzeit), ausdrücklich zu be zeichnen. (3) Jeder Wahlvorschlag muß eine Parteiliste ent halten, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, wie in der Gemeinde Mitglie der des Gemeinderates zu wählen sind. Die Be werber müssen in der Parteiliste in einer mit ara bischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge angeführt sein. Ist die Anzahl der Wahlberechtigten in den ab geschlossenen Wählerverzeichnissen (§ 19 Abs. 2) größer als die Anzahl der Wahlberechtigten in den aufgelegten Wählerverzeichnissen (§ 15) und erhöht sich aus diesem Grunde nach den maßgeblichen Be stimmungen der Gemeindeordnung die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeinderates, so hat die Gemeinde hievon unverzüglich die wahlwer benden Parteien in Kenntnis zu setzen; jede wahl werbende Partei kann ihren Wahlvorschlag binnen drei Tagen entsprechend ergänzen. Ein solcher Er gänzungsvorschlag bedarf unbeschadet der Bestim mungen des Abs. 4 nur der Unterschrift des Zustel lungsbevollmächtigten. (4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. (5) Jeder Wahlvorschlag muß in Gemeinden bis zu ¦vierhundert Wahlberechtigten von wenigstens zwölf, mit vierhunderteins bis eintausend Wahlbe rechtigten von wenigstens zwanzig, mit eintausend eins bis zweitausend Wahlberechtigten von wenig stens fünfunddreißig, in allen übrigen Gemeinden von wenigstens fünfzig aktiv Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein, wobei sich die Zahl der Wahlberechtigten nach dem Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses bestimmt. Solche Unter schriften sind nur gültig, wenn davor deutlich leser lich Vor- und Zuname, das Geburtsjahr und die An schrift des Unterfertigers verzeichnet sind. Die Ge meindewahlbehörde hat eine Zurückziehung ein zelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvor- schlages nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß die Zurückziehung spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag erfolgt ist und ein Unterzeichner des Wahlvorschlages durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden war. (Ö) Die Wahlvorschläge jener wahlwerbenden Parteien, die in der ablaufenden Wahlperiode so- wohl im Landtag als auch im betreffenden Gemeinderat vertreten sind, bedürfen der Unterschriften gemäß Abs. 5 nicht. (7) In jedem Wahlvorschlag müssen eine unterscheidende Parteibezeichnung und der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Partei angegeben sein. Fehlt die Angabe einer unterscheidenden Parteibezeichnung, so ist der Wahlvorschlag riach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Fehlt die Angabe eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters der wahlwerbenden Partei, so gilt der an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber als Vertreter. § 21. Wahlvorschläge und Parteilisten; formelle Erfordernisse. (1)Die Gemeindewahlbehörde hat jeden Wahl vorschlag sofort nach seinem Einlangen darauf zu überprüfen, ob dieser den formellen Erfordernissen entspricht und ob die namhaft gemachten Bewerber das passive Wahlrecht (§ 12) besitzen. (2)Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforder liche Anzahl gültiger Unterschriften (§ 20 Abs. 5) auf, so gilt er als nicht eingebracht. Das gleiche gilt, wenn die Zahl der gültigen Unterschriften nachträg lich wegen Zurückziehung oder auf Grund einer Entscheidung gemäß den §§ 17 und 18 unter das er forderliche Maß sinkt. Wahlvorschläge, die in an derer Weise den Vorschriften nicht entsprechen, sind unverzüglich den Einreichern zurückzustellen. Ein auf Grund der Zurückstellung berichtigter Wahl vorschlag kann bis spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag der Gemeindewahlbehörde neuerlich vorgelegt werden. (3)Tragen mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen, so hat der Wahlleiter die Vertreter der betreffenden wahlwerbenden Parteien zu einer gemeinsamen Be sprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnungen anzu bahnen. Gelingt es nicht, ein Einvernehmen herzu stellen, so ist die Parteibezeichnung auf einem Wahlvorschlag, der im Sinne des § 20 Abs. 6 einge bracht wurde, zu belassen; im übrigen sind die Wahlvorschläge so zu behandeln, als ob sie ohne Parteibezeichnung eingereicht worden wären. (4) Ist der Name einer Person in den Parteilisten verschiedener Wahlvorschläge enthalten, so sind die Vertreter der betreffenden wahlwerbenden Parteien hievon unverzüglich mit der Aufforderung in Kenntnis zu setzen, die ausdrückliche Erklärung dieser Person für eine von den Parteilisten binnen drei Tagen beizubringen. Wird die Erklärung für eine der Parteilisten innerhalb der bezeichneten Frist beigebracht, so ist der Name in den übrigen Parteilisten zu streichen; andernfalls ist der Name in allen Parteilisten zu streichen. (5) Wird ein Bewerber als nicht wählbar befunden oder gemäß Abs. 4 aus der Parteiliste gestrichen, so ist dies dem Vertreter der betreffenden wahlwer benden Partei und dem Bewerber ungesäumt zur Kenntnis zu bringen und der wahlwerbenden Partei Gelegenheit zu geben, binnen drei Tagen unter Be- Seite 40 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967, 11. Stück. Nr. 24. obachtung der Bestimmung des § 20 Abs. 4 einen anderen Bewerber vorzuschlagen. Der Vorschlag bedarf nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Der Vertreter der betreffenden wahlwerbenden Partei und der zurückgewiesene Bewerber können gegen den Ausspruch der Gemeindewahlbehörde spätestens an dem der Zustellung nachfolgenden Tag Einspruch an die Bezirkswahlbehörde erheben. Die Bezirkswahlbehörde hat über den Einspruch ungesäumt zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. ($) Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt oder die Wählbarkeit verliert, kann die wahlwerbende Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, die unbeschadet der Bestimmung des § 20 Abs. 4 nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der wahlwerbenden Partei bedürfen, müssen jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen. § 22. Zurückziehung von Wahlvorschlägen. (1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahl vorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurück ziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Gemeinde wahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten gefertigt sein, die den Wahlvorschlag gültig unterzeichnet haben. (2) Ein Wahlvorschlag gilt weiters als zurückge zogen, wenn sämtliche darin verzeichneten Wahl werber im eigenen Namen schriftlich bis zum zehnten Tag vor dem Wahltag gegenüber der Ge meindewahlbehörde auf ihre Wahlwerbung ver zichtet haben. § 23. Ataschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge. (1) Frühestens am neunten, spätestens am sieben ten Tag vor dem Wahltag hat die Gemeindewahl behörde die Wahlvorschläge abzuschließen; sie hat, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Be werber enthält wie in der Gemeinde Mitglieder des Gemeinderates zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge in der endgültigen Fassung in ortsüblicher Weise zu veröffentlichen. (2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die wahlwerbenden Par teien bei der letzten Landtagswahl im Lande er reicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamt summe der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Landeswahlbehörde den Gemeinde- und Bezirks wahlbehörden bis spätestens am dreißigsten Tag vor dem Wahltag bekanntzugeben und ist für die Gemeindewahlbehörden verbindlich. (3)Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten wahl werbenden Parteien sind die übrigen wahlwerben den Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihen folge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahl vorschlages bei der Gemeindewahlbehörde zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvor schlägen entscheidet über die Reihenfolge die Ge meindewahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (4)Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so haben in der Veröffent lichung nur ihre nach Abs. 1 zukommende Listen nummer und daneben die Worte "Wahlvorschlag nicht eingebracht" aufzuscheinen. (5)Die Veröffentlichung hat mit Kundmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen die Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvor schläge zur Gänze ersichtlich sein. Eine Ausfertigung der Kundmachung ist unverzüglich der Bezirks wahlbehörde vorzulegen, die die Drucklegung der amtlichen Stimmzettel zu veranlassen hat. (0)Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurz bezeichnungen mit gleich großen Buchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke in schwarzem Druck oder schwarzer Blockschrift einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Buchstaben zu verwen den. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck bzw. Blockschrift das Wort "Liste" und darunter die jeweilige fortlaufende Ziffer anzu führen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnun gen kann die Größe der Buchstaben dem zur Ver fügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. (7) Zuletzt gewählter Landtag im Sinne der Abs. 2 und 4 ist der Landtag, der am Tag der Wahlausschreibung (§ 24 Abs. 1) in Funktion stand. Letzte Landtagswahl im Sinne des Abs. 2 ist die letzte Landtagswahl vor dem Tag der Wahlausschreibung. VI. HAUPTSTÜCK. Durchführung der Wahl. § 24. Wahlausschreibung; Wahlzeit. (1) Die Wahlen sind von der Landesregierung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszu schreiben. Der Tag der Ausgabe des Stückes des Landesgesetzblattes, in dem die Kundmachung er folgt, gilt als Tag der Wahlausschreibung. Die Wahl ausschreibung hat den Wahltag zu bezeichnen, der auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Wahlausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. (2) Die Ausschreibung ist überdies in den Gemein den ortsüblich kundzumachen. (3) Handelt es sich nicht um einzelne Wahlen innerhalb der sechsjährigen Wahlperiode, so hat die Landesregierung die Wahlen gemeinsam so aus zuschreiben, daß diese am gleichen Tag stattfinden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. Seite 41 (4) Die Gemeindewahlbehörde hat spätestens am vierzehnten Tag vor der Wahl zu bestimmen und in ortsüblicher Weise kundzumachen, während welcher Stunden am Wahltag die Stimmenabgabe durchzu führen ist (Wahlzeit) und in welchen Wahllokalen die Wahl stattfindet. (5) Die Wahlzeit ist derart festzusetzen, daß den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes tunlichst gesichert ist. § 25. Wahlausweise. (1) Die Gemeindewahlbehörde kann, wenn sie es im Interesse der anzustrebenden Vereinfachung des Wahlvorganges und unter Bedachtnahme auf die Notwendigkeit einer möglichst reibungslosen Durch führung der Wahl für erforderlich oder zweckmäßig erachtet, beschließen, daß die Wahlberechtigten Wahlausweise erhalten. In diesem Falle hat sie je dem Wahlberechtigten einen Wahlausweis auszu fertigen und zuzustellen. Der Wahlausweis hat den Namen und den Wohnort des Wahlberechtigten, die fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses, den Wahlsprengel, das Wahllokal, den Tag und die Stunde des Beginnes und des Endes der Wahl zu enthalten. (2) Werden Wahlausweise ausgestellt, sind die Wähler durch ortsübliche Kundmachung aufzufor dern, die Wahlausweise in jenen Fällen, in denen diese aus irgend einem Grunde vierundzwanzig Stunden vor der Wahl noch nicht zugestellt sind, an dem in der Kundmachung bezeichneten Ort persön lich zu beheben. § 26. Wahlkarten; Wahl in bestimmten Anstalten. (1)Folgende Wahlberechtigte, die sich am Wahl tag innerhalb der Gemeinde in einem anderen Wahl sprengel als dem, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte: a) Mitglieder und sonstige Organe von Wahlbe hörden; b) Wahlzeugen; c) Personen, die sich in einer Heil- oder Pflege anstalt oder in einem Altersheim in Obhut be finden; d) Personen, die sich aus beruflichen Gründen am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten. (2) Die Ausstellung einer Wahlkarte ist bei der Gemeindewahlbehörde spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu bean tragen. Dabei ist die Identität durch eine im Sinne des § 32 Abs. 2 taugliche Urkunde nachzuweisen. Personen im Sinne des Abs. 1 lit. c haben eine Be stätigung der Anstaltsleitung, Personen im Sinne des Abs. 1 lit. d eine Bestätigung des Dienstgebers über ihren Aufenthalt beizubringen. Gegen die Ver weigerung der Wahlkarte steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. (3) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wähler verzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" bei dem be treffenden Wähler mit dem Worte "Wahlkarte" in auffälliger Weise (zum Beispiel mittels Buntstiftes) vorzumerken. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgefolgt werden. § 27. Fliegende Wahlkommission. Die Gemeindewahlbehörde bzw. die gemäß § 2 zuständige Sprengelwahlbehörde hat sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge von Heil- oder Pflegeanstalten und Altersheimen, die zur Ausübung des Wahlrechtes in der Lage sind, in deren Liegeräume zu begeben (fliegende Wahlkommission). Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. Zur Gewährleistung der Geheimhaltung ist bei dieser Art der Stimmenabgabe eine eigene Wahlurne zu verwenden. Diese Urne ist vor Beginn der Stimmenzählung (§ 40) zu entleeren und die in ihr befindlichen Wahlkuverts sind uneröffnet in die für die Aufnahme der im Wahllokal abgegebenen Wahlkuverts bestimmte Wahlurne zu legen. Die Zahl der auf diese Weise hinzugekommenen Wahlkuverts ist in der Niederschrift (§ 41) zu vermerken. § 28. Wahllokal. (1) Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein und die für die Vor nahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie den Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe einen Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung aufweisen. Ferner soll ein entsprechender Warte raum für die Wähler zur Verfügung stehen. (2) Die Wahlzelle muß vom übrigen Wahllokal so abgesondert sein, daß der Wähler unbeobachtet sei nen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert einlegen kann. In der Wahlzelle müssen ein Tisch mit einem Stuhl oder ein Stehpult, eine Schreibunter lage und das erforderliche Material für die Ausfül lung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) vorhan den sein. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend be leuchtet ist. (3) In Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel geteilt sind, ist in der Regel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in einem außerhalb des Wahlsprengeis gelegenen Gebäude liegen, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht werden kann. Auch kann für mehrere Wahlsprengel einer Gemeinde ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, wenn das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörden und für die gleichzeitige Durchfüh rung mehrerer Wahlhandlungen bietet. § 29. Ordnungsvorschriften. (1) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und Seite 42 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahlordnung Sorge zu tragen. Er hat ferner dahin zu wirken, daß die Wahlbehörde und die Wahlzeugen ihren Wirkungskreis nicht überschreiten. (2) Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder der Wahlbehörde und deren sonstige Organe, die Wahl zeugen und die Wähler zur Abgabe der Stimmen an wesend sein. Sofern es zur ungestörten Durchfüh rung der Wahl erforderlich ist, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahl lokal eingelassen werden. (3) Den Anordnungen des Wahlleiters in den An gelegenheiten der Abs. 1 und 2 ist von jedermann Folge zu leisten. (4) Im Gebäude des Wahllokales sowie in einem von der Gemeindewahlbehörde spätestens am vier zehnten Tag vor der Wahl zu bezeichnenden und ortsüblich kundzumachenden Umkreis ist am Wahl tag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Verteilen von Wahlaufrufen, von Kandidatenlisten und der gleichen, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich jedoch nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften zu tragen sind. (5) Am Wahltag ist der Ausschank von alkoholi schen Getränken bis zur Beendigung der Wahlzeit allgemein verboten. § 30. Wahlzeugen. (1)In jedes Wahllokal können von jeder wahlwer benden Partei, deren Wahlvorschlag von der Ge meindewahlbehörde veröffentlicht wurde (§ 23), zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet wer den. Als Wahlzeugen können nur Personen ent sendet werden, die die österreichische Staatsbürger schaft besitzen, am Wahltag das achtzehnte Lebens jahr vollendet und in der Gemeinde ihren ordent lichen Wohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind der Gemeindewahlbehörde unter Angabe von Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (Anschrift) spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtig ten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Die Gemeindewahlbehörde hat jedem Wahlzeugen einen Eintrittsschein auszu stellen. Der Eintrittsschein berechtigt zum Eintritt in das Wahllokal; er ist beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen. (2)Die Wahlzeugen sind nicht Mitglieder der Wahlbehörde, sie haben lediglich als Vertrauensper sonen der wahlwerbenden Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. § 31. Beginn der Wahlhandlung. (1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis, die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 bis 6 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 34 Abs. 4) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde die Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten. (2) Unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die Wahl urne leer ist. (3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mit glieder der Wahlbehörde, deren Hilfskräfte und die Wahlzeugen, sofern sie in der Gemeinde wahlbe rechtigt sind, ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben. § 32. Stimmenabgabe. (1) Jeder Wähler hat vor der Wahlbehörde seinen Namen zu nennen, seine Wohnung bekanntzugeben, in der er am Stichtag bzw. bei nachträglichem Wechsel des Wohnsitzes am Tag des Abschlusses des Wählerverzeichnisses (§ 19 Abs. 2) gewohnt hat, und seine Identität durch Vorlage einer Urkunde oder amtlichen Bescheinigung glaubhaft zu machen. (2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbe sondere in Betracht: amtliche Legitimationen jeder Art, Personalausweise, Tauf-, Geburts- und Trau scheine, Heiratsurkunden, Staatsbürgerschaftsnach weise, Anstellungsdekrete, Reisepässe, Führer scheine, Grenzkarten, Jagdkarten, Eisenbahn-, Stra ßenbahn- und Autobuspermanenzkarten, Gewerbe scheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungs- scheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Postausweiskarten und dergleichen, überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, die den Personenstand des Wählers erkennen lassen. (3) Kann der Wähler einen Wahlausweis oder eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht vorlegen, so ist er dennoch zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn sich die Wahl behörde auf andere Weise über seine Identität Ge wißheit verschafft hat. (4) Hat der Wähler seine Identität glaubhaft ge macht oder hat sich die Wahlbehörde im Sinne des Abs. 3 Gewißheit über seine Identität verschafft und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter ein leeres, undurchsichtiges Wahl kuvert und den amtlichen Stimmzettel auszufolgen. Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Abgesehen von den Fällen gemäß Abs. 7 darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlzelle ausgefüllt und in das Wahlkuvert gelegt werden. Das Anbringen von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf dem Wahl kuvert ist jedermann verboten. Nachdem der Wähler aus der Zelle getreten ist, hat er das Wahlkuvert Landesgesetzbiatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. Seite 43 geschlossen dem Wahlleiter zu übergeben. Der Wahlleiter hat das Wahlkuvert uneröffnet in die Wahlurne zu legen. (5) Ist dem Wähler beim Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (e) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name des Wählers im Wählerverzeichnis abzustreichen. Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses ist in der Rubrik "Abgegebene Stimme" des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) zu vermerken. Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis sind jeweils von verschiedenen Mitgliedern bzw. Organen der Wahlbehörde vorzunehmen. (7) Blinde, schwer Sehbehinderte und Bresthafte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Bresthafte Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht möglich oder zumutbar ist. über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlbehörde. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (§41) festzuhalten. (s) Wahlkartenwähler haben bei der Stimmenabgabe neben der Wahlkarte auch noch eine der im Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift zu vermerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen. (9) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er hier unter Beobachtung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abgeben. Auch in diesem Falle hat er die Wahlkarte vorzuweisen; sie ist ihm abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen. § 33. Stimmenabgabe bei. Zweifel über die Identität des Wählers. (1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde - unbeschadet der Bestimmung des § 32 Abs. 3 - nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur insolange Einsprache erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat. (2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen; sie ist endgültig. § 34. Amtlicher Stimmzettel. (1)Der amtliche Stimmzettel hat die Listennum mern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfäl liger Kurzbezeichnungen, Rubriken mit einem Kreis, sowie, nach Parteilisten zusammengefaßt, Zu- und Vornamen und Geburtsjahr der von den wahlwer benden Parteien vorgeschlagenen Bewerber zu ent halten. Den Angaben auf dem amtlichen Stimmzettel ist die gemäß § 23 erfolgte Veröffentlichung zu grundezulegen. (2) Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anord nung der Bezirkswahlbehörde hergestellt werden. (3) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der in der Gemeinde zu berücksich tigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerber der wahlwerbenden Parteien zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14V2 bis 15V2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Not wendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Ab kürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größt mögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und die Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (4)Die : Bezirkswahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel den Gemeindewahlbehörden und den Sprengelwiahlbehörden über die Gemeinde, und zwar entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberech tigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von zwanzig v. H., zu übermitteln. Die amt lichen Stimmzettel sind der Gemeinde spätestens am zweiten Tag vor der Wahl zuzustellen und jeweils gegen Empfangsbestätigung in zweifacher Ausferti gung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den übergeber, die zweite Ausfertigung für den übernehmer bestimmt. § 35. Reihung und Streichung. Der Wähler kann beim Ausfüllen des Stimmzettels die Reihenfolge, in der die Bewerber in der gemäß § 23 veröffentlichten Parteiliste aufscheinen, durch Beifügen eines Reihungsvermerkes ändern oder Be-Seite 44 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. werber streichen. Der Reihungsvermerk ist am Stimmzettel durch Beisetzung von Reihungsziffern neben dem Namen der Bewerber ersichtlich zu machen. Aus den Reihungsziffern muß die Reihenfolge zu erkennen sein, in der die Bewerber nach dem Wunsch des Wählers die auf die gewählte Parteiliste entfallenden Mandate erhalten sollen. § 36. Gültige Ausfüllung. (1)Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahl leiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall,- wenn der Wähler in einem der neben jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift an bringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwer benden Parteien oder durch Bezeichnung eines, meh rerer oder aller Bewerber einer Parteiliste, eindeutig zu erkennen ist. (3) Der Stimmzettel ist auch gültig ausgefüllt, wenn zwar eine Parteiliste angezeichnet wurde, auf der Rückseite des Stimmzettels aber die Bewerber einer anderen Partei oder verschiedener Parteien ange zeichnet, gereiht oder gestrichen wurden. Diese An zeichnungen, Reihungen und Streichungen gelten in diesem Falle als nicht beigesetzt. (4) Enthält ein Stimmzettel Namen mit gleich ho hen Reihungsziffern, so gelten die Reihungsziffern als nicht beigesetzt. Werden Namen, die auf einem Stimmzettel angeführt sind, durch Anhaken, Unter streichen, Beifügen eines Kreuzes usw. bezeichnet, so gilt diese Bezeichnung nur dann als Reihungsver merk, wenn den bezeichneten Namen Reihungs ziffern beigefügt sind. Reihungsvermerke gelten auch dann als nicht beigesetzt, wenn sich aus ihnen der Wille des Wählers nicht deutlich erkennen läßt. § 37. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert. (1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere ämtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn 1. auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde, oder 2. mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimm zettel kein Zweifel über die gewählte Liste er gibt, oder 3. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimm zettel die übrigen amtlichen Stimmzettel ent weder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit ge mäß § 36 Abs. 3 oder § 38 Abs. 2 nicht beeinträch tigt ist. (2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. (3) Weisen die Stimmzettel eine verschiedene Rei hung von Bewerbern auf, so gelten die Reihungsver merke als nicht beigesetzt. § 38. Ungültige Stimmzettel. (1)Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Ab gabe der Stimme verwendet wurde, oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles der art beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzwei deutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder 3. keine Parteiliste und auch kein Bewerber an gezeichnet wurden, oder 4. zwei oder mehrere Parteilisten oder Bewerber verschiedener Parteilisten angezeichnet wurden, sofern er nicht nach § 36 Abs. 3 gültig ist, oder 5. eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung ent hält, oder 6. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte. (2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm zettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene wahlwerbende Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei angebracht wurden, be einträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befind liche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültig keit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 39. Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung. (1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde den Beginn der Wahlhandlung verschieben, die Wahlhandlung verlängern oder bestimmen, daß die Wahlhandlung am nächsten Tag fortgesetzt wird. Jede Verlänge rung, Verschiebung oder Vertagung ist sofort auf ortsübliche Weise kundzumachen. Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahl akten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbe hörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. (2) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gewählt haben, hat die Wahlbehörde die Wahlhandlung zu schließen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. Seite 45 Das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren sonstige Organe und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, ist zu schließen. ### VII. HAUPTSTUCK. Ermittlungsverfahren. {#sec_vii_hauptstuck_ermittlungsverfahren} § 40. Stimmenzählung. (1) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälli gen zusätzlichen Ausgaben (§ 32 Abs. 5) zuerst fest, wieviele amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden, und überprüft, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbleibenden nicht ausgegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt. (2) Die Wahlbehörde hat sodann die in der Wahl urne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wäh ler festzustellen. Sodann sind die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimm zettel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu über prüfen. Die ungültigen Stimmzettel sind mit fort laufenden Nummern zu versehen. Hierauf sind nach einander die Gesamtsumme der abgegebenen gülti gen und ungültigen Stimmen, die Summe der abge gebenen ungültigen Stimmen und die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen sowie schließlich die auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien ent fallenden gültigen Stimmen (Parteisummen) festzu stellen. (3) Stimmt die Zahl der im Abstimmungsverzeich nis eingetragenen Wähler mit der Anzahl der abge gebenen Wahlkuverts nicht überein, so ist der er mittelte oder vermutliche Grund hiefür in der Niederschrift besonders zu vermerken. § 41. Niederschrift. (1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zu gehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal) und den Wahltag; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde; c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d) die Zeiten des Beginnes und Schlusses der Wahl handlung; e) die Anzahl der übernommenen und der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel; f) die Namen der Wahlkartenwähler; g) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zu lassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 33); sind die im § 40 Abs. 2 bezeichneten Feststellungen und - nach Maßgabe der Zuständigkeit gemäß § 42 Abs. 3 oder 5 - das Ergebnis der Ermittlung der Wahlpunkte in der Niederschrift zu beurkunden. (3)Der Niederschrift sind anzuschließen: a) das Wählerverzeichnis; b) das Abstimmungsverzeichnis; c) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler; d) die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel; e) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; f) die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Partei listen, den Stimmzetteln ohne und mit Änderun gen (§ 35) geordnet, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; g) die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimm zettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. (4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird die Nieder schrift nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift anzuführen. Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde. (5) Mit der Unterfertigung der Niederschrift ist die Wahlhandlung beendet. Die Sprengelwahlbehörde hat sodann auf die schnellste Art den gesamten Wahlakt samt Beilagen verschlossen der Gemeinde wahlbehörde zu übermitteln. § 42. Ermittlung des Endergebnisses; Ermittlung der Wahlpünkte. (1) Das Endergebnis der Wahl hat die Gemeinde wahlbehörde zu ermitteln. (2) Sofern die Stimmenabgabe nach Wahlsprengeln stattgefunden hat, hat die Gemeindewahlbehörde zu nächst aus den Teilergebnissen der Wahlen in den Wahlsprengeln die Gesamtzahl der in der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtsumme) so wie die Summen der auf jede wahlwerbende Partei entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen) fest zustellen. (3) Sodann hat die Gemeindewahlbehörde die auf jeden Wahlwerber eines jeden Wahlvorschlages entfallenden Wahlpunkte in folgender Weise zu ermitteln: Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. b) 1. Für jeden Stimmzettel mit gültigen Reihungs- vermerken erhält der vom Wähler an erster Stelle gereihte Wahlwerber so viele Wahlpunkte, wie Wahlwerber in der Parteiliste angeführt sind. Der vom Wähler an zweiter, dritter, vierter usw. Stelle gereihte Wahlwerber erhält Wahlpunkte in der der Reihe nach nächstniedrigeren Anzahl (Grundzahl). 2. Sind auf einem Stimmzettel nicht alle Be werber einer Parteiliste mit einem gültigen Reihungsvermerk versehen, so sind die vom Wähler gereihten Bewerber, dem aus den Reihungsvermerken hervorgehenden Willen des Wählers entsprechend, vor bzw. zwischen die übrigen Bewerber zu reihen. Die Wahl punkte sind hierauf gemäß Z. 1 zu ermitteln. 3. Sind auf einem Stimmzettel ohne oder mit Reihungsvermerk die Namen eines, mehrerer oder aller Wahlwerber eines Wahlvorschlages gestrichen, so erhält jeder gestrichene Be werber für den Stimmzettel keinen Wahl punkt. Die Wahlpunkte der übrigen Bewerber sind gemäß lit. a bzw. lit. b Z. 1 oder 2 zu ermitteln. c)Die Summe der Wahlpunkte gemäß lit. a und b ergibt die Anzahl der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Wahlpunkte. (4) Die Gemeindewahlbehörde kann beschließen, daß die Feststellung des Wahlergebnisses am Wahl tag zu unterbrechen und die Ermittlung der Wahl punkte erst am Tag nach der Wahl vorzunehmen ist. In diesem Falle hat die Wahlbehörde den Wahl akt unter Verschluß sicher zu verwahren. Der Be schluß ist in der Niederschrift zu beurkunden. Treten zwingende Umstände ein, welche die Ermittlung der Wahlpunkte an Hand der Stimmzettel auch am Tag nach der Wahl unmöglich machen, so ist die Er mittlung der Wahlpunkte so vorzunehmen, als ob die gültigen Stimmen ohne Reihungsvermerke der Wähler abgegeben worden wären. (5) Die Gemeindewahlbehörde kann beschließen, daß die Sprengelwahlbehörde die Wahlpunkte zu ermitteln hat (Abs. 3), wenn davon eine Beschleuni gung und Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens erwartet werden kann. § 43. Wahlzahl. (1) Auf die Parteilisten sind die zu vergebenden Mandate mittels der Wahlzahl zu verteilen. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen: a) Die Parteisummen sind nach ihrer Größe ge ordnet, nebeneinander zu schreiben; unter jede Parteisumme ist die Hälfte zu schreiben, darunter das Drittel, das Viertel, das Fünftel, das Sechstel usw. b) Die gemäß lit. a ermittelten Bruchzahlen werden zusammen mit den Parteisummen nach ihrer Größe geordnet und, beginnend mit der größten Parteisumme, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zu jener Zahl numeriert, die der Anzahl der zu vergebenden Gemeinderatssitze entspricht. Die auf diese Weise mit der letzten Leitzahl bezeich nete Zahl ist die Wahlzahl. (2)Jede wahlwerbende Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. (3)Wenn nach dieser Berechnung mehrere wahl werbende Parteien auf ein Mandat denselben An spruch haben, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Gemeindewahl behörde zu ziehen ist. § 44. Zuweisung der Mandate; Ersatzmitglieder. (1)Die Gemeindewahlbehörde hat von jeder Partei liste so viele Bewerber, wie der wahlwerbenden Partei Gemeinderatssitze zukommen, als gewählt zu erklären. (2) Die zu vergebenden Mandate sind der Reihe nach jenen Wahlwerbern zuzuweisen, die die höchste, die nächst niedrigere usw. Zahl von Wahl punkten erzielt haben. Hätten hienach zwei oder mehr Bewerber auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die gleiche Anzahl von Wahlpunkten aufweisen, so erhält jeder dieser Bewerber ein Mandat, wenn die der betreffenden wahlwerbenden Partei zukommenden Mandate hie für ausreichen; andernfalls entscheidet zwischen diesen Bewerbern die Reihenfolge der Parteiliste. (3) Nicht gewählte Wahlwerber sind Ersatzmit glieder, insbesondere für den Fall, als ein Mandat ihrer Liste im Gemeinderat erledigt wird. Als Ersatz mitglied gilt ferner derjenige, der gewählt wurde, aber die Wahl ablehnt (§ 47). § 45. Protokollierung und Verlautbarung des Wahlergebnisses. (1) Die Gemeindewahlbehörde hat das Wahlergeb nis in einer Niederschrift zu verzeichnen. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung der Gemeinde, den zugehörigen politischen Bezirk, den Wahltag, den Ort und die Zeit der Amtshandlung; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Gemeindewahlbehörde sowie der anwesen den Wahlzeugen; c) die Feststellung gemäß § 42 Abs. 2; d) die Ermittlung der Wahlzahl und die Aufteilung der Mandate gemäß § 43, gegebenenfalls die Losentscheidung; e) die Namen der Wahlwerber, gereiht nach der Anzahl der Wahlpunkte, jedoch getrennt nach den wahlwerbenden Parteien; f) die Namen der gewählten Wahlwerber. (3)Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben. (4)Der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden (§ 41) anzuschließen. (5)Ist die Gemeinde nicht in Wahlsprengel geteilt, so ist die gemäß § 41 aufzunehmende Niederschrift im Sinne des Abs. 2 lit. d, e und f zu ergänzen. '¦rn Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. Seite 47 (») Die Gemeindewahlbehörde hat sodann das Ergebnis der Wahl einschließlich der Namen der gewählten Mitglieder des Gemeinderates und der Ersatzmitglieder unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Einspruches gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses (§ 46) unverzüglich in ortsüblicher Weise kundzumachen. § 46. Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses. (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter jeder wahlwerbenden Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses inner halb von drei Tagen nach der gemäß § 45 Abs. 6 erfolgten Verlautbarung bei der Gemeindewahl behörde schriftlich Einspruch zu erheben. Die Ge meindewahlbehörde hat den Einspruch unverzüglich zusammen mit dem Wahlakt der Landeswahlbehörde vorzulegen. Die Landeswahlbehörde hat über den Einspruch binnen drei Wochen, gerechnet vom Tage des Einlangens des Einspruches bei ihr, zu entschei den. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. (2) Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwieweit die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses nicht den Bestim mungen dieses Gesetzes entspricht. Fehlt diese Be gründung, so kann der Einspruch ohne weitere Über prüfung abgewiesen werden. (3) Wenn ein begründeter Einspruch erhoben wird, hat die Landeswahlbehörde das Wahlergebnis auf Grund des Wahlaktes zu überprüfen. Ergibt diese Überprüfung die Unrichtigkeit der von der Ge meindewahlbehörde durchgeführten Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde das Ergebnis der Er mittlung richtigzustellen und die Verlautbarung des richtiggestellten Ergebnisses der Wahl durch die Gemeindewahlbehörde anzuordnen. Für diese Ver lautbarung gilt § 45 Abs. 6. (4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtig stellung der Ermittlung der Gemeindewahlbehörde, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzu weisen. (5)Gegen die Entscheidung der Landeswahlbe hörde steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. § 47. Ablehnung der Wahl. Das Recht, die Wahl abzulehnen, kann nur innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde geltend gemacht werden. VIII. HAUPTSTÜCK. Erledigte Stellen im Gemeinderat. § 48. Enden des Mandates; Berufung von Ersatzmitgliedern. (1) Die Bestimmungen über das Enden des Mandates eines Mitgliedes des Gemeinderates enthält die Gemeindeordnung. (2) Wird ein Mandat im Gemeinderat frei, so hat der Bürgermeister ein Ersatzmitglied (§ 44 Abs. 3) auf dieses Mandat zu berufen. Kommen mehrere Ersatzmitglieder in Betracht, so ist für die Reihenfolge die Anzahl der Wahlpunkte (§ 42 Abs. 3) maßgebend; haben zwei oder mehrere Ersatzmitglieder die gleiche Anzahl der Wahlpunkte, so entscheidet die Reihenfolge der Parteiliste. Lehnt ein Ersatzmitglied die Berufung ab, so bleibt es auf der Liste der Ersatzmitglieder. IX. HAUPTSTÜCK. Allgemeine Bestimmungen. § 49. Berichterstattung. Der Bürgermeister hat das Ergebnis der Wahl und jede Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates jeweils unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft bekanntzugeben, die hierüber der Landesregierung zu berichten hat. § 50. Subsidiäre Geltung der Landtagswahlordnung. Sofern in diesem Gesetz eine Angelegenheit nicht geregelt ist, sind hierauf die für die Wahl des Landtages geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. § 51. Verwaltungsverfahren. (1) Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsver- fahren-m'drt besonders geregelt ist, haben die Wahl behörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrens gesetz - AVG. 1950 mit Ausnahme der Bestimmun gen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden. (2) Jedoch gilt bezüglich der Fristen folgendes: Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorge sehenen Frist wird durch Sonn- und andere öffent liche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren be faßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § 52. Drucksorten. Die Landesregierung kann durch Verordnung anordnen, daß bei den Wahlen bestimmte einheitliche Drucksorten zu verwenden sind, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen und möglichst einheitlichen Durchführung der Wahlen gelegen ist. § 53. Kosten. Soweit dieses Gesetz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu vollziehen ist (§ 55), hat die Gemeinde die damit verbundenen Kosten zu tragen. Die Kosten der Bezirkswahlbehörden und der Landeswahlbehörde trägt das Land. Seite 48 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 11. Stück. Nr. 24. § 54. Strafbestimmungen. (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht1 a) wer entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 3 sein Wahlrecht in mehreren Wahlsprengeln aus übt; b) wer gemäß § 14 Abs. 3 Wähleranlageblätter aus zufüllen verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht oder nicht vorschriftsmäßig nachkommt; c) wer gemäß § 16 Abs. 1 offensichtlich mutwillig Einspruch erhebt; d) wer entgegen den Bestimmungen des § 20 Abs. 4 eine Person in die Parteiliste aufnimmt; e) wer gemäß § 20 Abs. 5 einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne aktiv wahlberechtigt zu sein; f) wer eine Person durch arglistige Täuschung oder Drohung bestimmt, einen Wahlvorschlag zu unterzeichnen (§ 20 Abs. 5); (2)Verwaltungsübertretungen sind, soweit die Tat nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen. (3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. § 55. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden. Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind, unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Landesregierung, der Landeswahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen, und mit Ausnahme der Strafbestimmungen (§ 54) solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden gemäß Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. § 56. Wahlschutz. Das Gesetz vom 26. Jänner 1907, RGB1. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schütze der Wahl- und Versammlungsfreiheit wird durch dieses Gesetz nicht berührt. § 57. Schlußbestimmung. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Gemeindewahlordnung 1961, LGB1. Nr. 14, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 32/1961, mit dem die Gemeindewahlordnung 1961 abgeändert wird, und des § 112 Abs. 2 lit. b der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, aufgehoben.