# Gesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1967) "(1) Mitglieder der Landarbeiterkammer sind ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht, alle Dienstnehmer, die im • Land Oberösterreich hauptberuflich auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigt sind. (2) Als auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigte Dienstnehmer gelten neben den in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Dienstnehmern insbesondere die Dienstnehmer a) der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberöster reich sowie der kollektivvertragsfähigen Be rufsvereinigungen in der Land- und Forstwirt schaft; Dienstnehmer in den von diesen Kör perschaften geführten Betrieben, Fonds und Anstalten jedoch nur, soweit es sich um Be triebe, Fonds und Anstalten der Land- und Forstwirtschaft handelt; b) der gemäß § 7 des O. ö. Landwirtschaftskam mergesetzes, LGB1. Nr. 13/1949, in der jeweils geltenden Fassung anerkannten, auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen land- und forstwirtschaftlichen Körperschaften, Fachver eine und Fachverbände." Seite 66 Landesgesetzblatt für OberösLerreich. Jahrgang 1967. 15. Stück. Nr. 37, 38, 39 u. 40. 2. Die bisherigen Absätze 2 und 3 des § 2 werden zu den Absätzen 3 und 4. 3. § 22 hat zu lauten: "§ 22. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, alle Personen, die am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Land arbeiterkammer sind, bei denen ein Wahlaus schließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist und die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Wahlberechtigt sind ferner Personen, die im Anschluß an die Beendigung einer die Kammer zugehörigkeit begründenden Beschäftigung bis zum Tag der Wahlausschreibung ununterbrochen arbeitslos waren, sofern im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind; Personen, die länger als 26 Wochen arbeitslos waren, sind jedoch nicht wahlberechtigt. Wahlberechtigt sind auch Personen, die Präsenzdienst leisten oder die sich nach der Geburt eines Kindes in Karenzurlaub befinden, sofern das die Zugehörigkeit zur Landarbeiterkammer begründende Dienstverhältnis nicht gelöst ist und im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind. (3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 und 2, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 24, Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,"