# Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1961, LGBl. Nr. 34, abgeändert wird 44. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 31. Juli 1967, womit die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1961, LGB1. Nr. 34, abgeändert wird. In Durchführung des § 33 Abs. 17 des O. ö. Landwirtschaftskammergesetzes, LGB1. Nr. 13/1949, in der Fassung der O. ö. Landwirtschaftskammergesetznovellen LGB1. Nr. 74/1955, LGB1. Nr. 26/1956, LGB1. Nr. 23/1961 und LGB1. Nr. 39/1967 wird verordnet: § 1. Die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1961, LGB1. Nr. 34, wird wie folgt abgeändert: 1.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Die Wahlberechtigung setzt gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes voraus, a) daß physische Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, am Tag der Wahl ausschreibung Mitglieder der Landwirt schaftskammer sind, ein Wahlausschlie ßungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist und daß sie am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl aus geschrieben wird, das 18. Lebensjahr voll endet haben; b) daß juristische Personen am Tag der Wahl ausschreibung Mitglieder der Landwirt schaftskammer sind." 2.§ 2 Abs. 6 hat zu lauten: "(e) Wählbar sind gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 bis 5, wenn sie am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 24. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen." ' § 5. (1) Gemäß § 33 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden Wahlbezirk am Sitz der Bezirkshaupt mannschaft eine Bezirkswahlbehörde gebildet; die Gebiete der Städte Linz und Steyr bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land und Steyr-Land je einen Wahlbezirk; im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk. Die Be zirkswahlbehörden sind gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes bei den Bezirkshauptmannschaften (beim Magistrat) einzurichten. (2) Die Bezirkswahlbehörden bestehen aus dem Bezirkshauptmann (Bürgermeister der Stadt mit eigenem Statut) als Bezirkswahlleiter und sechs Beisitzern; für den Fall der Verhin derung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. (3) Der Bezirkswahlleiter bestellt gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes seinen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates). (4) Gemäß § 33 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Hauptwahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. § 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe An wendung, daß die Vorschläge spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag dem Hauptwahlleiter zu erstatten sind. Ferner findet § 4 Abs. 6 bis 8 sinngemäß Anwendung. (5) Die Namen der Mitglieder der Bezirks wahlbehörden und ihrer Stellvertreter sind vom Bezirkswahlleiter unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates) zu verlautbaren. (e) Die Konstituierung der Bezirkswahlbehörden hat spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen." Seite 72 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. 4.§ 6 Abs. 9 hat zu lauten: "(9) Gemäß § 33 Abs. 4 des Gesetzes können räumlich ausgedehnte Gemeindegebiete zur Erleichterung der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechtes in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden; die Abgrenzung und Feststellung dieser Wahlsprengel obliegt der Bezirkswahlbehörde. Die Bezirkswahlbehörde hat eine solche Einteilung spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag vorzunehmen und unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates) kundzumachen und zu veranlassen, daß sie von der betreffenden Gemeinde an der Amtstafel und in sonst ortsüblicher Weise verlautbart wird." 5. Im § 8 Abs. 1 und 2 wird die Zitierung "§ 5 Abs. 5" ersetzt durch "§ 5 Abs. 4"; im § 8 Abs. 3 wird die Zitierung "§ 5 Abs. 7" ersetzt durch "§ 5 Abs. 5". 6. § 16 hat zu lauten: "Anlage der Wählerverzeichnisse. § 16. (1) Die Anlage der Wählerverzeichnisse ob liegt den Gemeinden. (2) Die Anlage erfolgt a) für Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 3 lit. a und b auf Grund des mit einem Betriebsblatt verbundenen Wähleranlageblattes A; b) für Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 3 lit. c auf Grund des Wähleranlageblattes B. (3) Die Wähleranlageblätter und die Wähler verzeichnisse sind nach den als Anlagen 1 bis 4 angeschlossenen Mustern herzustellen. (4) Die Wähleranlageblätter einschließlich der Betriebsblätter sind nach den am Tag der Wahl ausschreibung maßgebenden Verhältnissen aus zufertigen. (5) Die Gemeinden haben für jeden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der eine Mitglied schaft zur Landwirtschaftskammer begründet und seinen Standort im Gemeindegebiet hat, auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Behelfe ein Betriebsblatt anzulegen und es dem Vordruck entsprechend auszufertigen, (e) Betriebsblätter, in denen in Z. 2 oder 3 ein Wahlberechtigter eingetragen ist, der seinen ordentlichen Wohnsitz (Sitz) in einer anderen Gemeinde des Landes Oberösterreich hat, sind auszuscheiden und unverzüglich nachweisbar an diese Gemeinde zu übersenden. (7) Von Betriebsblättern, in denen in Z. 4 wahlberechtigte Miteigentümer, Mitpächter oder Mitberechtigte eingetragen sind, die ihren ordentlichen Wohnsitz (Sitz) in einer anderen Gemeinde des Landes Oberösterreich haben, ist für jede in Frage kommende Gemeinde eine Zweitschrift anzufertigen und unverzüglich nachweisbar dieser Gemeinde zu übersenden. Auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Betriebsblatt sind die Namen dieser Wahlberechtigten zu streichen. Neben der Streichung ist ein Vermerk über die Absendung der Zweitschrift an die Gemeinde des ordentlichen Wohnsitzes (Sitz) anzubringen. (8) Betriebsblätter, in denen in Z. 2 oder 3 ein Wahlberechtigter eingetragen ist, der sei nen ordentlichen Wohnsitz (Sitz) außerhalb des Landes Oberösterreich hat, verbleiben bei der Gemeinde, in der sich der Standort des Betriebes befindet. Hat dieser Wahlberechtigte jedoch im Land Oberösterreich mehrere Betriebe und befindet sich der Hauptbetrieb (die Guts verwaltung) der im Land Oberösterreich lie genden Betriebe in einer anderen Gemeinde des Landes, so ist das Betriebsblatt unverzüglich nachweisbar an diese Gemeinde zu übersenden. Ist in der Z. 4 des Betriebsblattes ein wahlbe rechtigter Miteigentümer, Mitpächter oder Mit berechtigter eingetragen, der seinen ordent lichen Wohnsitz (Sitz) außerhalb des Landes Oberösterreich hat, so gelten die Bestimmun gen des vorherigen Satzes sinngemäß mit der Maßgabe, daß gegebenenfalls eine Zweitschrift des Betriebsblattes an die Gemeinde zu über senden ist, in der sich der Hauptbetrieb (die Gutsverwaltung) der im Land Oberösterreich liegenden Betriebe befindet; für diesen Fall gilt überdies Abs. 7 letzter Satz sinngemäß. (9) Die Gemeinden haben zu den Betriebs blättern (Zweitschriften), in denen in Z. 2, 3 oder 4 a) ein Wahlberechtigter eingetragen ist, der seinen ordentlichen Wohnsitz (Sitz) in der Gemeinde hat, oder b) ein Wahlberechtigter ohne ordentlichen Wohnsitz im Land Oberösterreich eingetra gen ist, dessen Betrieb seinen Standort in der Gemeinde hat bzw. sich in der Gemeinde der Hauptbetrieb (die Gutsverwaltung) aller im Land Oberösterreich liegender Betriebe des Wahlberechtigten befindet, auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Behelfe für jeden dieser Wahlberechtigten ein Wähleranlageblatt A dem Vordruck entsprechend auszufertigen. Ist der Wahlberechtigte eine physische Person, so sind in das Wähleranlageblatt A ferner die Familienangehörigen des Wahlberechtigten, das sind die Ehegatten, Kinder, Kindeskinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, Eltern oder Großeltern, sofern sie im Ausgedinge oder mit dem Wahlberechtigten in Hausgemeinschaft leben und am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr vollendet haben, vollzählig einzutragen. (10)Ist eine in der Z. 1 bis 3 des Wähleran lageblattes A angeführte Person vom Wahlrecht ausgeschlossen oder ein Familienangehöriger wegen der Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Interessenvertretung von Dienstnehmern nicht wahlberechtigt, so ist dies in der Anmerkungs spalte des Wähleranlageblattes A einzutragen. (11)Die Landwirtschaftskrankenkasse für Oberösterreich, im folgenden kurz Kranken kasse genannt, ist verpflichtet, für jeden bei ihr Pflichtversicherten, der nach ihren Aufzeich nungen eine der Stellung eines Zentralgutsdi- Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. Seite 73 rektors, Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters, Forstverwalters oder leitenden Verwalters entsprechende Tätigkeit ausübt oder leitender Angestellter der Landwirtschafts-kammer ist, ein Wähleranlageblatt B anzulegen und dem Vordruck entsprechend auszufertigen. Die Krankenkasse hat die Wähleranlageblätter B spätestens am 17. Tag nach dem Stichtag den Gemeinden zu übermitteln, in denen die im Wähleranlageblatt B Eingetragenen ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Befindet sich dieser außerhalb des Landes Oberösterreich, so ist das Wähleranlageblatt B an die Gemeinde zu übermitteln, innerhalb der sich der Standort des Betriebes des Dienstgebers (Ort der Beschäftigung) des Eingetragenen befindet. Die Gemeinde hat die Wähleranlageblätter B zu überprüfen und allenfalls zu ergänzen. Ist der im Wähleranlageblatt B Eingetragene vom Wahlrecht ausgeschlossen, so ist dies in der Anmerkungsspalte festzuhalten, das Wähleranlageblatt B auszuscheiden und gesondert aufzubewahren. (12) Die Gemeinde hat auf Grund der Wäh leranlageblätter A und B das Wählerverzeichnis zu erstellen. In das Wählerverzeichnis sind alle in den Wähleranlageblättern A und B einge tragenen physischen Personen, sofern sie wahl berechtigt sind, sowie die in den Wähleranlage blättern A eingetragenen juristischen Personen deutlich lesbar in möglichst alphabetischer Reihenfolge unter Beifügung der Anschrift auf zunehmen. Jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Wählerverzeichnis eingetragen sein. (13) Die Gemeinden haben die Wähleranlage blätter A samt den Betriebsblättern nach dem Wahltag der Landwirtschaftskammer zu über senden." 7.§ 17 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Eine Abschrift des Wählerverzeichnisses ist der Landwirtschaftskammer gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage zu übermitteln. Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, sind über ihr Ersuchen Abschriften des Wählerverzeichnisses gegen Kostenersatz zu überlassen, wenn sie dieses Verlangen spätestens zehn Tage vor der Auflage des Wählerverzeichnisses bei der Gemeinde gestellt haben." 8.§ 18 Abs. 7 hat zu lauten: "(7) Die Berufung ist von der Gemeinde samt dem Einspruchsakt unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die hierüber nach Durchführung des Parteiengehörs binnen sechs Tagen nach dem Einlangen endgültig zu entscheiden, die Gemeinde noch am selben Tag unter Angabe der Entscheidungsdaten zu verständigen und ihre Entscheidung unverzüglich nachweisbar schriftlich dem Einspruchswerber und dem durch den Einspruch Betroffenen zuzustellen hat." 9.§ 20 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Wird das Gebiet einer. Gemeinde gemäß § 6 Abs. 9 in mehrere Wahlsprengel eingeteilt, so ist von der Gemeinde unmittelbar nach Abschluß des Wählerverzeichnisses für jeden Wahlsprengel ein gesondertes Wählerverzeichnis anzulegen, in dem die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde (§ 19) eingetragenen Wahlberechtigten nach Maßgabe, in welchem der Wahlsprengel sie am Tag der, Wahlausschreibung ihren ordentlichen Wohnsitz (Sitz) bzw. den Standort des Betriebes hatten, in die Wählerverzeichnisse der betreffenden Wahlsprengel zu übertragen sind. Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Übertragung und damit der Abschluß der Wählerverzeichnisse der einzelnen Wahlsprengel ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis der Gemeinde und auf den Wählerverzeichnissen der Wahlsprengel zu beurkunden." 10.§ 21 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Gemäß § 33 Abs. 15 des Gesetzes üben juristische Personen ihr Wahlrecht durch den zu ihrer Vertretung nach außen gesetzlich, satzungsgemäß oder stiftungsbehördlich berufenen Vertreter oder einen von diesem schriftlich Bevollmächtigten aus. Das Wahlrecht einer juristischen Person darf jedoch nur von einem Vertreter oder Bevollmächtigten ausgeübt werden, bei dem, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, ein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist. Wird das Wahlrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt, so muß auf der Vollmacht von der Gemeinde seines ordentlichen Wohnsitzes bestätigt sein, daß gegen ihn ein Wahlausschließungsgrund nicht vorliegt, es sei denn, daß über diesen Umstand bei der Sprengelwahlbehörde keine Zweifel bestehen." b) die Sjprengelwahlleiter, Beisitzer oder Ver- traueftspersonen oder ihre Stellvertreter oder Wahlzeugen oder Hilfspersonal einer Sprengelwahlbehörde sind; c) die sich am Wahltag in einer Kranken oder Kuranstalt in Behandlung befinden; d) die sich am Wahltag während der Wahlzeit in Ausübung ihres Dienstes außerhalb ihres Wahl^prengels aufhalten müssen; e) die sich am Wahltag in schulischer Ausbil dung befinden - oder Präsenzdienst leisten und sich aus diesem Grunde außerhalb ihres Wahlsprengels aufhalten." 13.§ 34 Absi 5 hat zu lauten: Seite 74 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. dieser Niederschrift an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates) kundzumachen." 15.§ 37 hat zu lauten: "Anfechtung und Einspruch. § 37. (1) Gemäß § 33 Abs. 12 des Gesetzes kann die Gültigkeit der Wahlen in einzelnen Wahl- sprengeln innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses (§ 35 Abs. 3) von den Zustellungsbevollmächtigten jeder Wählergruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden. Im Verfahren ist das Par teiengehör zu wahren. Die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlver fahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahl ergebnis beeinflußt werden konnte; wurde eine Wahl für ungültig erklärt, so hat die Landes regierung für den betreffenden Wahlsprengel binnen vier Wochen eine Neuwahl auszuschrei ben. (2) Gemäß § 33 Abs. 13 des Gesetzes kann der Zustellungsbevollmächtigte jeder Wähler gruppe innerhalb von drei Tagen nach Kund machung gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde oder der Hauptwahlbehörde bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen begründeten Einspruch erheben, worüber nach Durchführung des Parteiengehörs im ersten Fall die Hauptwahlbehörde, im zweiten Fall die Landesregierung zu entscheiden hat. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahlbehörde unverzüglich die entsprechende Richtigstellung kundzumachen." § 38. Gemäß § 33 Abs. 14 des Gesetzes steht gegen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde gemäß § 37 die binnen zwei Wochen bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einzubringende Berufung offen, über die nach Durchführung des Parteiengehörs die Landesregierung entscheidet." 17.Die Anlagen 1 und 2 werden durch die neuen Anlagen 1 und 2 ersetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die o. ö. Landesregierung: Diwold Landesrat Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. Seite 75 Betriebsblatt zum Wähleranlageblatt A Anlage 1 O. ö. Landwirtschaftskammerwahl 19 Tag der Ausschreibung der Wahlen: L 1 Grundsteuerpflichtiger land- und forstwirtschaftlicher Betrieb: mit Grund und Boden von 2 ha oder mehr; *) gärtnerischer oder Fischerei-Betrieb. *) Standort: Seite 76Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. Seite 77