# Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landarbeiterkammerwahlordnung 1961, LGBl. Nr. 33, abgeändert wird 45. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 31. Juli 1967, womit die Landarbeiterkammerwahlordnung 1961, LGB1. Nr. 33, abgeändert wird. In Durchführung des § 23 Abs. 17 des O. ö. Landarbeiterkammergesetzes, LGB1. Nr. 12/1949, in der Fassung der O. ö. Landarbeiterkammergesetznovellen LGB1. Nr. 62/1955, LGB1. Nr. 15/1961 und LGB1. Nr. 40/1967 wird verordnet: § 1. 1961, Die Landarbeiterkammerwahlordnung LGB1. Nr. 33, wird wie folgt abgeändert: 1.§ 2 Abs. 1 hat zu lauten: "(i) Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit sind wahlberechtigt: a) gemäß § 22 Abs. 1 des Gesetzes alle Per sonen, die am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landarbeiterkammer sind, bei denen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhan den ist und die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr vollendet haben; b) gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes ferner Per sonen, die im Anschluß an die Beendigung einer die Kammerzugehörigkeit begründen den Beschäftigung bis zum Tag der Wahl ausschreibung ununterbrochen arbeitslos waren, sofern im übrigen die Voraussetzun gen der lit. a gegeben sind; Personen, die länger als 26 Wochen arbeitslos waren, sind jedoch nicht wahlberechtigt. Wahlberechtigt sind auch Personen, die Präsenzdienst leisten oder die sich nach der Geburt eines Kindes in Karenzurlaub befinden, sofern das die Zu gehörigkeit zur Landarbeiterkammer be gründende Dienstverhältnis nicht gelöst ist und im übrigen die Voraussetzungen der lit. a gegeben sind." 2.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Gemäß den §§ 2 und 4 des Gesetzes sind Mitglieder der Landarbeiterkammer - vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 - ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht, alle Dienstnehmer, die im Land Oberösterreich hauptberuflich auf land-und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigt sind. Als auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigte Dienstnehmer gelten insbesondere b) alle hauptberuflich beschäftigten Dienstneh mer der Landarbeiterkammer für Oberöster reich, der Landwirtschaftskammer für Ober österreich sowie der kollektivvertragsfähi gen Berufsvereinigungen in der Land- und Forstwirtschaft; Dienstnehmer in den von diesen Körperschaften geführten Betrieben, Fonds und Anstalten jedoch nur, soweit es sich um Betriebe, Fonds und Anstalten der Land- und Forstwirtschaft handelt; c) alle hauptberuflich beschäftigten Dienst nehmer der gemäß § 7 des O. ö. Landwirt schaftskammergesetzes, LGB1. Nr. 13/1949, in der jeweils geltenden Fassung aner kannten, auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen land- und forstwirtschaft lichen Körperschaften, Fachvereine und Fachverbände." 3.§ 2 Abs. 5 hat zu lauten: "(5) Gemäß § 22 Abs. 3 des Gesetzes sind wählbar alle gemäß Abs. 1 bis 4 wahlberechtigten Mitglieder der Landarbeiterkammer, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 24. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen." 4.§ 5 hat zu lauten: "Bezirkswahlbehörden. § 5. (1) Gemäß § 23 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden Wahlbezirk am Sitz der Bezirkshaupt mannschaft eine Bezirkswahlbehörde gebildet; die Gebiete der Städte Linz und Steyr bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land und Steyr-Land je einen Wahlbezirk; im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk. Die Bezirks wahlbehörden sind gemäß § 23 Abs. 6 des Ge setzes bei den Bezirkshauptmannschaften (beim Magistrat) einzurichten. (2) 'Die Bezirkswahlbehörden bestehen aus dem | Bezirkshauptmann (Bürgermeister der Stadt mit eigenem Statut) als Bezirkswahlleiter und sechs Beisitzern; für den Fall der Verhin derung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. (s) Der Bezirkswahlleiter bestellt gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes seinen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates). (4) Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Hauptwahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. § 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag dem Hauptwahlleiter zu erstatten sind. Seite 78 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. Ferner findet § 4 Abs. 6 bis 8 sinngemäß Anwendung. (s) Die Namen der Mitglieder der Bezirkswahlbehörde und ihrer Vertreter sind vom Bezirkswahlleiter unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates) zu verlautbaren. (Ö) Die Konstituierung der Bezirkswahlbehörden hat spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen." 5.§ 6 Abs. 9 hat zu lauten: "(9) Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes können räumlich ausgedehnte Gemeindegebiete zur Erleichterung der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechtes in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden; die Abgrenzung und Feststellung dieser Wahlsprengel obliegt den Bezirkswahlbehörden. Die Bezirkswahlbehörde hat eine solche Einteilung spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag vorzunehmen und unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates) kundzumachen und zu veranlassen, daß sie von der betreffenden Gemeinde an der Amtstafel und in sonst ortsüblicher Weise verlautbart wird." 6. Im § 8 Abs. 1 und 2 wird die Zitierung "§ 5 Abs. 5" ersetzt durch "§ 5 Abs. 4"; im § 8 Abs. 3 wird die Zitierung "§ 5 Abs. 7" ersetzt durch "§ 5 Abs. 5". 7. § 16 hat zu lauten: "Anlage der Wählerverzeichnisse. § 16. (1)Die Anlage der Wählerverzeichnisse ob liegt den Gemeinden und hat auf Grund der Wähleranlageblätter zu erfolgen. Die Wähler anlageblätter sind nach dem in der Anlage 1, die Wählerverzeichnisse nach dem in der An lage 2 ersichtlichen Muster herzustellen. (2)Die Landwirtschaftskrankenkasse für Oberösterreich, im folgenden kurz Kranken kasse genannt, ist verpflichtet, für jeden am Tag der Wahlausschreibung bei ihr Pflichtver sicherten sowie für jede Person, die innerhalb der letzten 26 Wochen vor dem Tag der Wahl ausschreibung bei der Krankenkasse pflichtver sichert war, ein Wähleranlageblatt auszufer tigen. In das Wähleranlageblatt sind einzu tragen: Vor- und Zuname des Versicherten, sein Geburtsjahr, die Art der Beschäftigung, sein ordentlicher Wohnsitz, der Name (Firma) und die Anschrift des Dienstgebers (Ort der Beschäftigung) bzw. des letzten Dienstgebers sowie der Bestand der Pflichtversicherung bzw. der Tag der Beendigung des letzten versiche- rungspflichtigen Dienstverhältnisses. Wähler anlageblätter sind nicht auszufertigen für Per sonen, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für leitende Ange stellte in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, soweit die Merkmale gemäß § 2 Abs. 3 lit. c aus den Aufzeichnungen der Krankenkasse feststellbar sind und für leitende Angestellte der Landwirtschaftskammer, soweit diese Kammer die Namen dieser Angestellten nach dem Stichtag der Krankenkasse bekanntgegeben hat. (3) Die Krankenkasse hat die mit ihrem Sie gel versehenen Wähleranlageblätter spätestens am 17. Tag nach dem Stichtag den Gemeinden zu übermitteln. Allfällige Nachträge sind von der Gemeinde noch zu berücksichtigen, wenn sie bei ihr spätestens am 26. Tag nach dem Stichtag einlangen. Die Wähleranlageblätter sind an diejenige Gemeinde zu übersenden, in der sich der ordentliche Wohnsitz der eingetra genen Person befindet; ist dieser in keiner oberösterreichischen Gemeinde gelegen, so ist das Wähleranlageblatt an diejenige Gemeinde des Landes Oberösterreich zu übersenden, in der sich der Ort der Beschäftigung befindet. Gleichzeitig hat die Krankenkasse den Bezirks wahlbehörden die Anzahl der Wähleranlage blätter mitzuteilen, die sie den einzelnen Ge meinden des Wahlbezirkes übermittelt hat. (4) Die Landarbeiterkammer ist verpflichtet, den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigun gen in der Land- und Forstwirtschaft, den land- und forstwirtschaftlichen Schulen, die mit Be trieben der Land- und Forstwirtschaft verbun den sind und den anerkannten, auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen land- und forstwirtschaftlichen Körperschaften, Fachver einen und Fachverbänden unmittelbar nach dem Stichtag Wähleranlageblätter zu übermitteln. Die Berufsvereinigungen, Schulen und land- und forstwirtschaftlichen Körperschaften, Fachver eine und Fachverbände sind verpflichtet, für die bei ihnen am Tag der Wahlausschreibung be schäftigten aber nicht bei der Krankenkasse ver sicherten Dienstnehmer sowie für die innerhalb der letzten 26 Wochen vor dem Tag der Wahl ausschreibung bei ihnen beschäftigt und nicht bei der Krankenkasse versichert gewesenen Dienstnehmer Wähleranlageblätter auszufer tigen. Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gel ten im übrigen sinngemäß. (5) Die Gemeinden haben die Wähleranlage blätter unverzüglich auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Behelfe zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, daß die im Wähleran lageblatt eingetragene Person ihren ordent lichen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde des Landes Oberösterreich hat, so ist das Wähler anlageblatt zu berichtigen und unverzüglich an diese Gemeinde zu übersenden. Ergibt die Überprüfung, daß die im Wähleranlageblatt eingetragene Person keinen ordentlichen Wohn sitz im Land Oberösterreich hat und auch der Ort der Beschäftigung nicht im Gebiet der über prüfenden Gemeinde liegt, so ist das Wähler anlageblatt unverzüglich nach entsprechender Berichtigung an die Gemeinde des Ortes der Beschäftigung zu übersenden. (e) Die Wähleranlageblätter, die nach erfolgter Prüfung gemäß Abs. 5 bei der Gemeinde verbleiben, sind insbesondere dahin zu überprüfen, ob Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. Seite 79 a) die angeführte Person am Tag der Wahl ausschreibung eine die Kammerzugehörig- keit begründende Beschäftigung ausgeübt hat bzw. ob die angeführte Person im An schluß an die Beendigung der letzten die Kammerzugehörigkeit begründenden Be schäftigung bis zum Tag der Wahlausschrei bung ununterbrochen, jedoch nicht länger als 26 Wochen, arbeitslos war. Ist demnach die angeführte Person nicht wahlberechtigt, so ist dies in der Anmerkungsspalte des Wähleranlageblattes zu vermerken; b) die angeführte Person am Tag der Wahl ausschreibung Ehegatte, Kind, Kindeskind, Schwiegersohn, Schwiegertochter, Vater, Mutter, Großvater oder Großmutter seines Dienstgebers oder Lehrherrn war und mit diesem in Hausgemeinschaft gelebt hat. Trifft dies zu, so ist dies in der Anmerkungs spalte des Wähleranlageblattes zu ver merken; c) bei der angeführten Person am Tag der Wahlausschreibung ein Wahlausschließungs grund, der sie vom Wahlrecht zum Ober österreichischen Landtag ausschließen würde, vorlag oder diese Person am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr noch nicht voll endet hat; zutreffendenfalls ist dies in der Anmerkungsspalte des Wähleranlageblattes zu vermerken. (7) Die Gemeinde hat die Wähleranlageblät ter, in deren Anmerkungsspalte gemäß Abs. 6 Vermerke aufgenommen wurden, auszuschei den. Die ausgeschiedenen Wähleranlageblätter sind getrennt von den übrigen Wähleranlage blättern bis zum Abschluß des Wählerverzeich nisses (§ 19) zu verwahren. (8) Die Gemeinde hat auf Grund der bei ihr verbliebenen und nicht gemäß Abs. 7 ausge schiedenen Wähleranlageblätter das Wähler verzeichnis zu erstellen. In das Wählerverzeich nis sind alle in diesen Wähleranlageblättern eingetragenen Personen mit Vor- und Zuname sowie der Wohnungsanschrift bzw. dem Ort der Beschäftigung deutlich lesbar und in mög lichst alphabetischer Reihenfolge aufzunehmen. Jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Wäh lerverzeichnis eingetragen sein. (9) Gemäß § 23 Abs. 15 des Gesetzes sind die Dienstgeber der Wahlberechtigten, die nach der O. ö. Landarbeitsordnung bestellten Betriebs räte und Vertrauenspersonen und die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung verpflich tet, den Gemeinden die zur Anlegung des Wäh lerverzeichnisses erforderlichen Auskünfte zu erteilen." § 17 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Eine Abschrift des Wählerverzeichnisses ist der Landarbeiterkammer gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage zu übermitteln. Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, sind über ihr Ersuchen Abschriften des Wählerverzeichnisses gegen Kostenersatz zu überlassen, wenn sie dieses Verlangen spätestens zehn Tage vor der Auflage des Wählerverzeichnisses bei der Gemeinde gestellt haben." "(7) Die Berufung ist von der Gemeinde samt dem Einspruchsakt unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die hierüber nach Durchführung des Parteiengehörs binnen sechs Tagen nach dem Einlangen endgültig zu entscheiden, die Gemeinde noch am selben Tag unter Angabe der Entscheidungsdaten zu verständigen und ihre Entscheidung unverzüglich nachweisbar schriftlich dem Einspruchswerber und dem durch den Einspruch Betroffenen zuzustellen hat." 11.§ 20 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Wird das Gebiet einer Gemeinde gemäß § 6 Abs. 9 in mehrere Wahlsprengel eingeteilt, so ist von der Gemeinde unmittelbar nach Abschluß des Wählerverzeichnisses für jeden Wahlsprengel ein gesondertes Wählerverzeichnis anzulegen, in dem die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde (§ 19) eingetragenen Wahlberechtigten nach Maßgabe, in welchem der Wahlsprengel sie am Tag der Wahlausschreibung ihren ordentlichen Wohnsitz bzw. den Ort der Beschäftigung hatten, in die Wählerverzeichnisse der betreffenden Wahlsprengel zu übertragen sind. Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Übertragung und damit der Abschluß der Wählerverzeichnisse der einzelnen Wahlsprengel ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis der Gemeinde und auf den Wählerverzeichnissen der Wahlsprengel zu beurkunden." 12.§ 22 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht Wahlberechtigten zu, a) die zwischen dem Tag der Wahlausschrei bung und dem Wahltag in eine andere Ge meinde (Wahlsprengel) übersiedelt sind; b) die ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb des Landes Oberösterreich haben und zwi schen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Wahltag ihren Beschäftigungsort in eine andere oberösterreichische Gemeinde verlegt haben; c) die1 Sprengelwahlleiter, Beisitzer oder Ver trauenspersonen oder ihre Stellvertreter oder Wahlzeugen oder Hilfspersonen einer Sprengelwahlbehörde sind; d) die sich am Wahltag in einer Kranken oder Kuranstalt in Behandlung befinden; Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. "(5) Die Niederschrift ist der Hauptwahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß sie bei dieser spätestens am fünften Tag nach dem Wahltag einlangt. Gleichzeitig ist eine Abschrift dieser Niederschrift an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft (des Magistrates) kundzumachen." 15.§ 37 hat zu lauten: "Anfechtung und Einspruch. § 37. (1) Gemäß § 23 Abs. 12 des Gesetzes kann die Gültigkeit der Wahlen in einzelnen Wahl- sprengeln innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses (§ 35 Abs. 3) von den Zustellungsbevollmächtigten jeder Wählergruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden. Im Verfahren ist das Par teiengehör zu wahren. Die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlver fahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahl ergebnis beeinflußt werden konnte; wurde eine Wahl für ungültig erklärt, so hat die Lan desregierung für den betreffenden Wahlspren gel binnen vier Wochen eine Neuwahl auszu schreiben. (2) Gemäß § 23 Abs. 13 des Gesetzes kann der Zustellungsbevollmächtigte jeder Wähler- gruppe innerhalb von drei Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde oder der Hauptwahlbehörde bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen begründeten Einspruch erheben, worüber nach Durchführung des Parteiengehörs im ersten Fall die Hauptwahlbehörde, im zweiten Fall die Landesregierung zu entscheiden hat. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahlbehörde unverzüglich die entsprechende Richtigstellung kundzumachen." § 38. Gemäß § 23 Abs. 14 des Gesetzes steht gegen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde gemäß § 37 die binnen zwei Wochen bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einzubringende Berufung offen, über die nach Durchführung des Parteiengehörs die Landesregierung entscheidet." 17.Die Anlagen 1 und 2 werden durch die neuen Anlagen 1 und 2 ersetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für die o. ö. Landesregierung: Diwold Landesrat Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 17. Stüdc. Nr. 44, 45, 46 u. 47. Seite 81 Wähleranlageblatt Anlage 1 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Tag der Wahlausschreibung: 1. Vor- und Zuname: 2. Geburtsjahr: j. Art der Beschäftigung (Landarbeiter, Forstarbeiter, Angestellter): 4. Ordentlicher Wohnsitz: 5. Name (Firma) und Anschrift des Dienstgebers (Ort der Beschäftigung): 6.Ist der unter Z. 1 Angeführte am Tag der Wahlausschreibung bei der Landwirtschaftskrankenkasse pflichtversichert bzw. besteht eine die Kammerzugehörigkeit begründende Beschäftigung? ja *) nein *) 7.Tag der Beendigung des letzten Versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses bzw. der letzten, die Kammerzugehörigkeit begründenden Beschäftigung: **) Siegel - Unterschrift Anmerkungen gemäß § 16 Abs. 6 der Landarbeiterkammerwahlordnung (nur von der Gemeinde einzutragen): *) Nichtzutreffendes ist durdizustreidien. ") Nur auszufüllen, wenn Z. 6 mit "nein" beantwortet wird. Seite 82 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 17. Stück. Nr. 44, 45, 46 u. 47. Wählerverzeichnis Anlage 2 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Gemeinde: Wahlsprengel: Wahlbezirk: Fortlaufende NummerVor- und ZunameOrdentlicher Wohnsitz bzw. Ort der BeschäftigungAbgegebene StimmeAnmerkung