# Gesetz, mit dem Bestimmungen über Campingplätze getroffen werden (Oö. Campingplatzgesetz) 49. Gesetz vom 19. Juni 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze getroffen werden (O. ö. Campingplatzgesetz). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1. Campingplatz; Begriff; Bewilligungspflicht. (1) Unter einem Campingplatz im Sinne dieses Gesetzes ist eine Grundfläche zu verstehen, die im Rahmen des Fremdenverkehrs zum Zwecke des Auf- stellens von Zelten oder Wohnwagen für wenig stens zehn Personen einschließlich des damit ver bundenen Absteilens von Kraftfahrzeugen bereit gestellt wird. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob das Grundstück entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellt wird oder ob der Zutritt zum Grund stück öffentlich oder auf geladene Gäste beschränkt ist. (2) Unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvor schriften erforderlichen behördlichen Genehmigun gen (Bewilligungen) bedürfen die Errichtung und der Betrieb eines Campingplatzes der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. § 2. Zeltlager von Jugendorganisationen und der öffentlichen Jugendbetreuung. (1) Zeltlager von Jugendorganisationen und Zelt lager im Rahmen der öffentlichen Jugendbetreuung durch Bund, Länder oder Gemeinden gelten nicht als Campingplätze im Sinne des § 1. (2) Für die Errichtung und den Betrieb solcher Zelt lager gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 3 Abs. 1. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß den Erfordernissen der Hygiene dadurch Rechnung ge tragen wird, daß für einwandfreies Trinkwasser und Waschgelegenheit mit geeigneter Abwässerbeseiti gung, für abgeblendete Latrinen und für einwand freie Beseitigung von Abfällen vorgesorgt wird. Kochstellen und andere offene Feuer dürfen nur so angelegt werden, daß ein übergreifen von Bränden auf die Umgebung ausgeschlossen ist. Vor dem Ver lassen des Zeltlagers ist das Grundstück wieder in einen sauberen und hygienisch einwandfreien Zu stand zu versetzen; dies gilt insbesondere für die hygienisch einwandfreie Abdeckung von Latrinen und Abfallgruben. (s) Soll ein Zeltlager von mehr als zehn Personen und länger als drei Tage benützt werden, so ist dies spätestens drei Tage vor seiner Errichtung bei der Gemeinde anzumelden; dabei sind die Namen der betreffenden Jugendorganisation und des verantwortlichen Lagerführers, der Standort und die Dauer des Lagers und die Zahl der Lagerteilnehmer anzugeben. (4) Die Gemeinde hat den Betrieb der Zeltlager zu überwachen; sie hatdenBetrieb zu untersagen, wenn hygienische Mißstände auftreten oder sonst den Vorschriften des Abs. 2 nicht entsprochen wird. Die Durchführung dieser Bestimmungen obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. § 3. Beschaffenheit und Lage des Grundstückes. (1)Ein Campingplatz muß geeignete Bodenver hältnisse aufweisen. Er darf weder auf einem Steil hang noch am Fuße eines Steilhanges und nicht in einem Wasserschutzgebiet gelegen sein und er darf keinen hohen Grundwasserstand aufweisen. Ein Campingplatz muß so gelegen sein, daß die Gäste in ihrer Gesundheit und körperlichen Sicherheit und in ihrem Eigentum, insbesondere durch Überschwem mungen, Vermurungen, Felsstürze, Windwurf, Starkstromleitungen, durch den Straßenverkehr, durch Abgase und Lärm nicht gefährdet sind. Ferner darf durch den Betrieb des Campingplatzes das Landschafts- und Ortsbild nicht verunstaltet und die Nachbarschaft sowie die Erholung jener Fremden, die nicht Gäste des Campingplatzes sind, nicht unzu mutbar beeinträchtigt werden. (2)Bei Campingplätzen an Seen ist zu trachten, daß für die Gäste eine ausreichende, möglichst ge fahrlose und auf sicherem Wege erreichbare Bade gelegenheit gewährleistet ist. (3)Jeder Campingplatz muß über eine aus reichende Zufahrtstraße verfügen, die bei jeder Witterung auch für Kraftfahrzeuge mit Wohnwagen benutzbar ist. (4)Am Campingplatz sind ausreichend befestigte Wege anzulegen, die einen reibungslosen Verkehr innerhalb des Platzes gewährleisten. § 4. Einrichtungen und Vorschriften sanitärer und hygienischer Art. (1) Am Campingplatz muß einwandfreies Trink wasser in ausreichender Menge vorhanden sein; hiebei ist ein täglicher Bedarf von mindestens dreißig Liter für jede Person anzunehmen. (2) Am Campingplatz sind in angemessener Ent fernung von den Schlafstellen der Gäste in fest stehenden, mit geeigneter Beleuchtung versehenen, überdachten Gebäuden nach Geschlechtern ge trennte, abschließbare und nicht einsehbare hy gienisch einwandfreie Wasch- und Abortanlagen und nach Möglichkeit auch eine Brauseanlage einzu richten. Hiebei muß für je höchstens fünfundzwanzig Personen eine Waschgelegenheit und für je höch stens zwanzig Personen eine Abortanlage (Sitzzelle) vorhanden sein; ist eine gesonderte Pissoiranlage vorhanden, so genügt für je dreißig Personen männ lichen Geschlechts eine Sitzzelle. Befindet sich in den Waschräumen für Männer eine Elektroinstalla- tion, so sind für den Anschluß elektrischer Rasier apparate Sicherheitssteckdosen einzurichten. (3) Am Campingplatz müssen in ausreichender Anzahl verschließbare geruchsdichte Abfallbehälter so aufgestellt sein, daß sie von den einzelnen Zelten und Wohnwagen aus leicht erreichbar sind und leicht entleert werden können. (4) Die am Campingplatz anfallenden Abwässer und Fäkalien sowie der Inhalt der Abfallbehälter sind in hygienisch einwandfreier Art nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 18. Stück. Nr. 48, 49 u. 50. Seite 87 (5) Steht auf dem Campingplatz kein besonderer Kraftfahrzeugwaschplatz zur Verfügung, so ist das Waschen von Kraftfahrzeugen auf dem Campingplatz verboten. [«) Das Hantieren mit Treib- und Schmierstoffen lür Kraftfahrzeuge innerhalb von Campingplätzen ist verboten. § 5. Sonstige Einrichtungen. (1) Der Campingplatz ist gegenüber den Nachbar grundstücken in wirksamer Weise einzufrieden. (2) Der Campingplatz muß eine genügende Anzahl von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge aufweisen. (3) Die für die Aufstellung von Zelten bestimmte Fläche ist durch geeignete Maßnahmen (Pflanzen von Sträuchern, Anlegen von Wegen, Bezeichnung durch Markierungen usw.) in Lagerfelder so zu unterteilen, daß eine Ansammlung von Zelten und Kraftfahrzeugen auf engem Raum vermieden wird. (4)An leicht zugänglichen Stellen des Camping platzes sind ein zur Leistung erster Hilfe geeignet eingerichteter Verbandskasten, ferner geeignete Löschgeräte und auf Campingplätzen mit Badege legenheit Wasserrettungsgeräte in einem stets ge brauchsfähigen Zustand bereitzustellen. (5)Auf dem Campingplatz muß ein für das Ab waschen von Geschirr und Besteck vorbehaltenes Abwaschbecken vorhanden sein. (e) Der Ort, an dem sich das Trinkwasser befindet, die Waschanlagen, die Abfallbehälter, die Klosettanlagen, die Lösch- und Rettungsgeräte und das Abwaschbecken sind mit geeigneten Hinweistafeln zu bezeichnen und ausreichend zu beleuchten. Auch Plätze und Wege sind ausreichend zu beleuchten. (7) Am Campingplatz ist an allgemein zugänglicher Stelle eine Hinweistafel anzubringen, die deutlich lesbar folgende Angaben zu enthalten hat: a) Name, Anschrift (Telefonnummer) des Inhabers der Bewilligung oder des für den Campingbetrieb Verantwortlichen (§ 11 Abs. 1); b) Name, Anschrift (Telefonnummer) des nächst erreichbaren Arztes, tunlichst auch eines zweiten Arztes; c) Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Apotheke; d) Anschrift (Telefonnummer) des zuständigen Ge meindeamtes; e) Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Sicher heitsdienststelle ; f) Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Ret tungsstelle; g) Anschrift (Telefonnummer) der nächsten Feuer meldestelle; § 6. Errichtungsbewilligung; Verfahrensvorschriften. (1) Der Bewerber hat dem Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen: 1. Einen Lageplan im Maßstab von höchstens 1:2880 mit den im Umkreis von 50 m rund um den Cam pingplatz gelegenen Grundstücken samt einem Verzeichnis der Eigentümer dieser Grundstücke einschließlich der Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Campingplatz errichtet werden soll; 2. einen Lageplan im Maßstab von höchstens 1:500, aus dem die Grenzen des Campingplatzes und die Lage der erforderlichen Einrichtungen ersicht lich sein müssen; 3. eine Projektsbeschreibung, in der die erforder lichen Einrichtungen näher beschrieben sind. (2) Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Gemeinde zu hören und im Falle der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu dieser zu laden. (s) Als Nachbarn kommen die Eigentümer jener Grundstücke in Betracht, die in einem Umkreis von 50 m, gemessen von der Grenze des Campingplatzes, gelegen sind. Ihnen kommt zur Wahrung der im § 3 Abs. 1 geschützten Nachbarschaftsinteressen Parteistellung zu. § 7-Voraussetzungen für die Bewilligung. (1) Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Camping platzes sind Eigenberechtigung, Verläßlichkeit in Beziehung auf den Betrieb eines Campingplatzes und Unbescholtenheit des Bewerbers. Im Falle der Er teilung der Bewilligung an eine juristische Person sind die persönlichen Voraussetzungen von einem Stellvertreter (Geschäftsführer) zu erbringen. (2) Sind die persönlichen Voraussetzungen ge geben, so ist die Bewilligung zu erteilen, wenn Fremdenverkehrsinteressen nicht beeinträchtigt wer den, wenn die als Campingplatz in Aussicht ge nommene Grundfläche nach ihrer Lage und Be schaffenheit für den vorgesehenen Personen kreis (§ 8 Abs. 1 lit. a) als Lagerplatz geeignet ist, wenn die erforderlichen Einrichtungen (§§4 und 5) vorgesehen und die sonst nach diesem Gesetz ge botenen Voraussetzungen erfüllt sind und wenn sonstige gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche auf dem Gebiete des Naturschutzes der Er richtung nicht entgegenstehen. § 8. Inhalt der Bewilligung. (1) In dem Bescheid, mit dem die Errichtung bewilligt wird, ist insbesondere zu bestimmen: a) die Höchstzahl der Gäste, die auf dem Camping platz aufgenommen werden dürfen, wobei pro Person eine Mindestfläche von dreißig Quadrat meter zu berechnen ist; b) Zahl, Art und Lage der Abstellplätze für Kraft fahrzeuge; c) die Art der Trinkwasserversorgung; d) die Anzahl, die Beschaffenheit und die Lage der Wasch- und Abortanlagen; e) die Anzahl und die Aufstellungsorte der Abfall behälter; f) die Anzahl und die Aufstellungsorte der Lösch- und R^ttungsgeräte; g) die Art der Einfriedung des Campingplatzes. Seite Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 18. Stück. Nr. 48, 49 u. 50. (2) In dem Bescheid kann ferner bestimmt werden, daß der Bewerber auf bestimmten Stellen des Campingplatzes Bäume oder Sträucher zu pflanzen hat, wenn dies dazu dient, die Campinggäste vor unmittelbarer Einsicht zu schützen, das Landschaftsbild zu wahren oder schattige Plätze zu schaffen, überdies kann für Campingplätze an Seen bestimmt werden, daß die Lagerfelder (§ 5 Abs. 2) in einem angemessenen Abstand vom Seeufer anzulegen sind. § 9-Dauer der Bewilligung. (1) Die Bewilligung der Errichtung eines Camping platzes wird unwirksam, wenn binnen zwei Jahren, vom Tage der Rechtskraft an gerechnet, nicht um die Betriebsbewilligung angesucht wird. (2) Die Bewilligung zum Betrieb eines Camping platzes kann vom Inhaber jederzeit durch Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zurückgelegt werden. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Be willigung zurückzunehmen, wenn der Bewilligungs inhaber (Stellvertreter) eine der persönlichen Vor aussetzungen nach § 7 Abs. 1 nicht mehr erfüllt oder wenn er wiederholt wegen Übertretung von Bestim mungen dieses Gesetzes rechtskräftig bestraft wor den ist. (4) Mit dem Tod des Inhabers erlischt die Be willigung. Sie kann jedoch durch den überlebenden Ehegatten, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes aufrecht bestanden hat und der überlebende Ehe gatte die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 erfüllt, für die Dauer des Verwitwetenstandes oder durch die erbberechtigten minderjährigen Nachkommen bis zur erreichten Großjährigkeit auf Grund einer innerhalb von zwei Monaten bei der Bezirksver waltungsbehörde zu erstattenden Anzeige weiter ausgeübt werden. Gleichzeitig mit der Anzeige durch minderjährige Nachkommen ist der Bezirksverwal tungsbehörde ein Stellvertreter namhaft zu machen, der die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 erfüllt. § 10. Betriebsbewilligung. (1) Auf Ansuchen des Bewerbers ist für einen Campingplatz die Betriebsbewilligung zu erteilen, wenn festgestellt wurde, daß den Vorschreibungen des Bescheides über die Errichtungsbewilligung ent sprochen wurde. (2) Vor Rechtskraft der Betriebsbewilligung darf der Campingplatz nicht betrieben werden. § 11. Vorschriften für den Inhaber der Betriebsbewilligung. (1) Der Inhaber der Betriebsbewilligung hat für die Campinggäste entweder selbst erreichbar zu sein oder dafür zu sorgen, daß eine verläßliche, für den Campingbetrieb verantwortliche Person erreich bar ist. (2) Der Inhaber der Betriebsbewilligung (Verant wortliche) hat dafür zu sorgen, daß die Einrichtun gen (§§ 4 und 5) betriebsbereit und sauber sind und daß die Abfallbehälter rechtzeitig entleert werden. (3) Der Inhaber der Betriebsbewilligung hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der einschlägigen melde-, abgaben- und ju-gendschutzrechtlichen Vorschriften eine Campingplatzordnung zu erlassen und diese - nach Tunlich-keit mehrsprachig - am Campingplatz deutlich sichtbar anzuschlagen. § 12. Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Art. Der privatrechtliche Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber einer Betriebsbewilligung und den Gästen des Campingplatzes wird durch dieses Gesetz nicht berührt. § 13. Überprüfung. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Cam pingplätze jährlich wenigstens einmal daraufhin zu überprüfen, ob ihre Beschaffenheit und ihre Ein richtungen dem Bescheid über die Errichtungs- und Betriebsbewilligung entsprechen und ob die Be triebsvorschriften eingehalten werden. (2) Werden hiebei leicht behebbare Mängel fest gestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Inhaber der Bewilligung die Behebung innerhalb angemessener Frist aufzutragen. Werden erhebliche Mängel festgestellt oder wurde dem Mängelbehe bungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Campingplatz bis zur gänzlichen Behebung der Mängel zu sperren. § 14. Vorkehrungen bei Einstellung und bei Ruhen des Betriebes. (1) Wird der Betrieb eines Campingplatzes einge stellt, so ist die Liegenschaft in einen hygienisch einwandfreien und das Landschaftsbild und das Ortsbild nicht verunstaltenden Zustand zu versetzen. Dasselbe gilt sinngemäß für die Zeit, in der der Campingbetrieb saisonbedingt ruht. (2) Jede Einstellung des Betriebes, die nicht ohne hin auf eine Maßnahme der Bezirksverwaltungsbe hörde zurückgeht, ist der Bezirksverwaltungsbe hörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat erforder lichenfalls die zur Herstellung des gemäß Abs. 1 geforderten Zustandes der Liegenschaft notwendigen Vorkehrungen vorzuschreiben. § 15. Strafbestimmungen. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, a) wer einen Campingplatz ohne Bewilligung er richtet oder betreibt; b) wer Campinggäste über die zulässige Höchstzahl (§ 8 Abs. 1 lit. a) aufnimmt; c) wer als Inhaber einer Bewilligung oder, als Ver antwortlicher den Vorschriften des § 11 zuwider handelt; d) wer die Liegenschaften seines Campingplatzes nicht in einen, der Vorschrift des § 14 Abs. 1 ent sprechenden Zustand versetzt; e) wer sonst einen Campingplatz entgegen den Be stimmungen des Errichtungs- oder Bewilligungs bescheides betreibt; Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 18. Stück. Nr. 48, 49 u. 50. Seite 89 f) wer den Vorschriften über die Anmeldung von Zeltlagern (§ 2 Abs. 3) zuwiderhandelt. (2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe, und zwar im Falle des Abs. 1 lit. f bis zu sechshundert, sonst bis zu sechstausend Schilling zu bestrafen. § 16. Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen. (1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des seiner Kund machung folgenden Monats in Kraft. (2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehenden und betriebenen Campingplätze können vorläufig weiter betrieben werden. Ihre Inhaber haben jedoch innerhalb von sechs Monaten räch Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bezirks verwaltungsbehörde um die Bewilligung der Er richtung und des Betriebes des Campingplatzes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes anzusuchen. Nach Ablauf von achtzehn Monaten nach Inkraft- tieten dieses Gesetzes darf ein Campingplatz nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes betrieben werden. (3) Wurde ein Ansuchen gemäß Abs. 2 nicht frist gemäß gestellt, so hat der Inhaber den Betrieb des Campingplatzes sofort einzustellen; § 14 gilt sinn gemäß.