# Gesetz über die Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1967) 53. Gesetz vom 19. Juni 1967 über die Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (O. ö. Land-und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1967). Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Artikel 1. In Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGB1. Nr. 177/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 239/1965 und von Grundsatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes, BGB1. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGB1. Nr. 279/1957, BGB1. Nr. 241/1960, BGB1. Nr. 97/1961, BGB1. Nr. 10/1962, BGB1. Nr. 194/1964 und BGB1. Nr. 238/1965 wird die Berufsausbildung der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft wie folgt geregelt: ### ABSCHNITT 1. Allgemeine Bestimmungen. {#sec_abschnitt_1_allgemeine_bestimmungen} Geltungsbereich. § 1. (1) Art. 1 dieses Gesetzes regelt die Berufsaus bildung der Arbeiter, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 5 der O. ö. Landarbeitsordnung) beschäftigt sind. Die Berufsausbildung erfolgt frei willig. (2) Arbeiter im Sinne des Abs. 1 sind Ausbildungsgebiete. § 2. Die Berufsausbildung umfaßt die Ausbildung § 3. (1) Die vom Geltungsbereich des § 1 erfaßten Ar beiter sind geprüfte Arbeiter oder ungeprüfte Ar beiter. (2) Geprüfter Arbeiter ist, wer b) auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Übergangsbestimmungen als Gehilfe, Facharbei ter, Wirtschafter oder Meister anerkannt wurde. Anwendung der Berufsausbildungsordnungen anderer Bundesländer. § 4. (1) Wer in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und forstwirtschaftlichen Berufs ausbildungsgesetz erlassenen Ausführungsgesetzes eine Berufsbezeichnung erworben hat oder als Ge hilfe, Facharbeiter, Wirtschafter oder Meister an erkannt wurde, ist berechtigt, in Oberösterreich diese Berufsbezeichnung zu führen. Er ist geprüfter Ar beiter im Sinne des § 3 Abs. 2. (2) Die in einem anderen Bundesland auf Grund eines Ausführungsgesetzes zum Land- und forstwirt schaftlichen Berufsausbildungsgesetz zurückgelegte Lehrzeit, die Zeit der Verwendung als landwirt schaftlicher Facharbeiter, als Gehilfe, als Forstfach arbeiter oder als Forstgartenfacharbeiter sowie der auf Grund eines solchen Ausführungsgesetzes er folgte Besuch von gleichwertigen Kursen oder Lehr gängen und der Besuch von Fachschulen werden im Sinne der folgenden Paragraphe anerkannt. Seite 94 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. ### ABSCHNITT 2. Lehrlingsausbildung. {#sec_abschnitt_2_lehrlingsausbildung} Lehre. § 5. (1) Die Ausbildung zum landwirtschaftlichen Fach arbeiter, zum Gehilfen in den Sondergebieten der Landwirtschaft, zum Forstfacharbeiter und zum Forstgartenfacharbeiter erfolgt durch die dreijährige Lehre (§§ 95 ff. der O. ö. Landarbeitsordnung). (2) Der Lehrling kann auch im elterlichen Betrieb ausgebildet werden, wenn die Voraussetzungen des § 8 gegeben sind (Heimlehre). (3) Das Lehrverhältnis ist ein Ausbildungsverhält nis. Die Lehre hat die Grundlagen des praktischen Wissens und Könnens im Beruf zu vermitteln und den Lehrling mit allen in das Fach einschlägigen Arbeiten vertraut zu machen. (4) Als Lehrling kann aufgenommen werden, wer körperlich und geistig geeignet ist und die allge meine Schulpflicht erfüllt hat. Pflichten des Lehrlings. § 6. (1) Der Lehrling ist dem Lehrherrn zu Treue und Gehorsam verpflichtet. Der Lehrling hat den Anord nungen des Lehrherrn willig und genau nachzukom men und die ihm übertragenen Arbeiten fleißig und gewissenhaft auszuführen. (2) Der Lehrling ist verpflichtet, die Unfallver hütungsvorschriften zu beachten, die ihm anvertrau ten Maschinen und Geräte pfleglich zu behandeln und mit den ihm anvertrauten Tieren sorgsam um zugehen. (s) Der Lehrling ist schließlich verpflichtet, den vorgeschriebenen Berufsschulunterricht und die Fachkurse regelmäßig und pünktlich zu besuchen. § 7. (1) Der Lehrherr oder sein Stellvertreter ist verpflichtet, den Lehrling in seinem Fach gründlich auszubilden und mit allen Arbeiten, die für den Beruf notwendig sind, vertraut zu machen. Er hat den Lehrling zur Arbeitsamkeit, zu guten Sitten und zur Erfüllung der religiösen Pflichten anzuleiten. {2) Der Lehrherr ist weiters verpflichtet, den Lehrling auf die Gefahren der Arbeit und insbesondere auf die Unfallverhütungsvorschriften aufmerksam zu machen und die notwendigen Geräte und Maschinen in unfallsicherem Zustand zur Verfügung zu stellen. (3)Die Pflichten des Lehrherrn im Zusammenhang mit dem Besuch der Berufsschule und der vorge schriebenen Fachkurse durch den Lehrling sind im § 98 der O. ö. Landarbeitsordnung umschrieben. Lehrherr, Lehrbetrieb. § 8. (1) Lehrlinge dürfen nur in einem anerkannten Lehrbetrieb von einem anerkannten Lehrherrn ausgebildet werden. (2) Voraussetzung für die Anerkennung als Lehr herr ist ein in staatsbürgerlicher und sittlicher Be ziehung einwandfreier Lebenswandel und jene fach liche Eignung, die eine zweckentsprechende und aus reichende Ausbildung gewährleistet. Das Erfordernis der fachlichen Eignung ist für die Anerkennung als Lehrherr solange nicht Voraussetzung, als in einem anerkannten Lehrbetrieb ein mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragter Dienstnehmer hauptbe ruflich beschäftigt ist, der die fachliche Eignung be sitzt, die eine zweckentsprechende und ausreichende Ausbildung gewährleistet. Für diesen Dienstnehmer gelten im übrigen die Bestimmungen des ersten Satzes sinngemäß. (3) Voraussetzung für die Anerkennung als Lehr betrieb ist eine gute wirtschaftliche Führung und eine fachlich ausreichende sowie den Vorschriften der §§ 71 und 72 der O. ö. Landarbeitsordnung ent sprechende Einrichtung des Betriebes. (4) Zur Anerkennung als Lehrherr oder als Lehr betrieb sowie zum Widerruf dieser Anerkennung ist die gemäß § 104 der O. ö. Landarbeitsordnung eingerichtete Land- und forstwirtschaftliche Lehr lings- und Fachausbildungsstelle zuständig. Die An erkennung kann zur Sicherung der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 und 3 an Bedingungen geknüpft werden. (5) Um die Anerkennung als Lehrherr oder als Lehrbetrieb ist schriftlich bei der Land- und forst wirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungs stelle anzusuchen. In der Anerkennung ist auszu sprechen, für welches oder für welche Ausbildungs gebiete sie gilt. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat erforder lichenfalls vor der Entscheidung über ein Ansuchen um Anerkennung als Lehrbetrieb den Betrieb unter Beiziehung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion an Ort und Stelle dahin zu überprüfen, ob die Vor aussetzungen des Abs. 3 gegeben sind. Bei der Aner kennung als Lehrherr oder als Lehrbetrieb für ein Sondergebiet der Landwirtschaft oder für das Aus bildungsgebiet Forstwirtschaft ist auch festzusetzen, wieviel Lehrlinge gleichzeitig ausgebildet werden dürfen, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, daß jeder Lehrling das Lehrziel (§ 5 Abs. 3) erreicht. (e) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 oder 3 nicht mehr gegeben sind. Insbesondere ist einem Lehrherrn die Berechtigung zur Lehrlingsausbildung abzuerkennen, wenn er sich grober Pflichtverletzungen gegenüber dem Lehrling schuldig macht oder wenn Tatsachen hervorkommen, die ihn in sittlicher oder fachlicher Hinsicht zur Ausbildung von Lehrlingen nicht mehr geeignet erscheinen lassen. (7) Eine Verurteilung des Lehrherrn wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht be gangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit ver stoßenden Vergehens oder einer ebensolchen Über tretung zieht den Verlust des Rechtes auf Ausbil dung von Lehrlingen nach sich. (8) Bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehr lings- und Fachausbildungsstelle ist ein Verzeichnis der anerkannten Lehrherrn und Lehrbetriebe zu führen und zur Einsicht aufzulegen. Das Verzeichnis und die sich ergebenden Änderungen sind der Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20. Stück, Nr. 53 u. 54. Seite 95 Land- und Forstwirtschaftsinspektion, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich und den Arbeitsämtern bekanntzugeben. ### ABSCHNITT 3. Ausbildung in der Landwirtschaft. {#sec_abschnitt_3_ausbildung_in_der_landwirtschaft} Ausbildungsstufen. §9. Die Berufsausbildung in der Landwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum landwirtschaftlichen Facharbeiter; b) zum Meister. Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter. § 10. (1) DIE AUSBILDUNG ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN FACH ARBEITER WIRD DURCH DIE ERFOLGREICHE ABLEGUNG DER FACHARBEITERPRÜFUNG ABGESCHLOSSEN. (2) Zur Facharbeiterprüfung ist zuzulassen, wer die Lehrzeit ordnungsgemäß beendet und die Be rufsschule oder die gemäß § 21 Abs. 2 vorgeschrie benen Fachkurse besucht hat. (3) Auf die Lehrzeit ist auf Antrag eine Lehrzeit in einem Sondergebiet der Landwirtschaft unter Be- dachtnahme auf die Verwertbarkeit des während dieser Lehrzeit Gelernten bis zu zwei Jahren, eine Lehrzeit im Sondergebiet Fischereiwirtschaft bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer anzurechnen. (4) Zur Facharbeiterprüfung ist auch zuzulassen, a) wer den erfolgreichen Besuch einer mittleren landwirtschaftlichen Fachschule und eine zwei jährige nach Erfüllung der allgemeinen Schul pflicht geleistete praktische Tätigkeit in der Land wirtschaft oder b) wer nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Landwirtschaft und den Besuch eines Fachkurses für das Ausbildungsgebiet Landwirt schaft in der Dauer von mindestens einhundert zwanzig Unterrichtsstunden nachweist. (5)Die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiter prüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeich nung "Landwirtschaftlicher Facharbeiter". Bescheinigung besonderer Fähigkeiten. § 11. (1) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings und Fachausbildungsstelle hat auf Antrag einem landwirtschaftlichen Facharbeiter im Facharbeiter brief besondere Fähigkeiten in den Fachgebieten Melken, Pflanzenschutz, Saatzucht, Schweinezucht, Landmaschinenwesen oder landwirtschaftliche La gerhaltung zu bescheinigen. Voraussetzung ist die erfolgreiche Ablegung einer Zusatzprüfung im be treffenden Fachgebiet. Die Zusatzprüfung kann un mittelbar im Anschluß an die Facharbeiterprüfung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgelegt werden. (2) Voraussetzung für die Zulassung zur Zusatz prüfung ist a) im Fachgebiet Melken: Der Nachweis einer min destens einjährigen praktischen Tätigkeit als Melker und des Besuches eines Fachkurses in der Gesamtdauer von mindestens vier Wochen; b) im Fachgebiet Pflanzenschutz: Der Nachweis einer mindestens dreijährigen praktischen Tätig keit in einem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem Pflanzenschutzmaßnahmen im Feld- und im Obst bau durchgeführt wurden sowie der Nachweis des Besuches eines Fachkurses in der Gesamt dauer von mindestens vierzig Unterrichtsstunden; c) im Fachgebiet Saatzucht: Der Nachweis einer mindestens dreijährigen praktischen Tätigkeit in einem Saatzuchtbetrieb sowie des Besuches eines Fachkurses in der Gesamtdauer von mindestens vierzig Unterrichtsstunden; d) im Fachgebiet Schweinezucht: Der Nachweis einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit als Schweinewärter sowie des Besuches eines Fach kurses in der Gesamtdauer von mindestens vierzig Unterrichtsstunden; e) im Fachgebiet Landmaschinenwesen: Der Besitz des Führerscheines der Gruppe F und der Nach weis einer mindestens zweijährigen einschlä gigen praktischen Tätigkeit sowie des Besuches eines Fachkurses in der Gesamtdauer von min destens einhundertzwanzig Unterrichtsstunden; f)im Fachgebiet landwirtschaftliche Lagerhaltung: Der Nachweis einer mindestens dreijährigen ein schlägigen praktischen Tätigkeit sowie des Be suches eines Fachkurses in der Gesamtdauer von mindestens einhundertzwanzig Unterrichts stunden. (3) Die Landesregierung hat, wenn dies mit Rücksicht auf die weitere Spezialisierung der Landwirtschaft geboten ist, nach Anhörung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle durch Verordnung zu bestimmen, daß besondere Fähigkeiten auch in anderen als in den im Abs. 1 bezeichneten Fachgebieten zu bescheinigen sind. In einer solchen Verordnung ist als Voraussetzung für die Zulassung zur Zusatzprüfung eine praktische Tätigkeit im Fachgebiet in angemessener Dauer sowie der Besuch von Fachkursen für dieses Fachgebiet festzusetzen. Ausbildung zum Meister. § 12. (1)Die Ausbildung zum Meister wird durch die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung (Land wirtschaftsmeisterprüfung; Meisterprüfung in einem Fachgebiet) abgeschlossen. (2)Zur Landwirtschaftsmeisterprüfung ist zuzu lassen, wer eine vierjährige Verwendung als land wirtschaftlicher Facharbeiter zurückgelegt und eine landwirtschaftliche Fachschule oder einen hinsicht lich des Unterrichtsstoffes gleichwertigen Lehrgang (Meisterlehrgang) in der Gesamtdauer von min destens einhundertsechzig Unterrichtsstunden mit Erfolg besucht hat. Bei der Meisterprüfung sind die Kenntnisse und Fähigkeiten auf allen Gebieten der Landwirtschaft nachzuweisen, die zur selbständigen Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie zur Ausbildung des Berufsnachwuchses erforderlich sind. Die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung Seite 96 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Landwirtschaftsmeister". (3) Zur Meisterprüfung in einem der im § 11 Abs. 1 umschriebenen oder durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 3 bestimmten Fachgebiet ist zuzulassen, wer die Zusatzprüfung zur Facharbeiterprüfung im betieffenden Fachgebiet mit Erfolg abgelegt, in der Folge eine vierjährige praktische Verwendung in diesem Fachgebiet zurückgelegt und überdies eine Fachschule für dieses Fachgebiet oder einen hinsichtlich des Unterrichtsstoffes gleichwertigen Lehrgang (Meisterlehrgang) in der Gesamtdauer von mindestens einhundertsechzig Unterrichtsstunden mit Erfolg besucht hat. Bei der Meisterprüfung sind allgemeine Kenntnisse und Fähigkeiten auf allen Gebieten der Landwirtschaft und jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten im betreffenden Fachgebiet nachzuweisen, die zur eigenverantwortlichen Besorgung aller Aufgaben des Fachgebietes erforderlich sind. Die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Meister" in Verbindung mit der Bezeichnung des Fachgebietes (zum Beispiel: "Melkermeister", "Pflanzenschutzmeister", "Saatzuchtmeister", "Schweinezuchtmeister", "Meister des Landmaschinenwesens", "Meister der landwirtschaftlichen Lagerhaltung"). ### ABSCHNITT 4. {#sec_abschnitt_4} Ausbildung in den Sondergebieten der Landwirtschaft. Sondergebiete. § 13. Sondergebiete der Landwirtschaft sind 1. die ländliche Hauswirtschaft; 2. der Gartenbau; 3. der Weinbau einschließlich Kellereiwirtschaft; 4. der Obstbau einschließlich Obstbaumpflege; 5. die Molkerei- und Käsereiwirtschaft; 6. die Fischereiwirtschaft; 7. die Geflügelwirtschaft; 8. die Bienenwirtschaft. Ausbildungsstufen. § 14. Die Berufsausbildung in den Sondergebieten der Landwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum Gehilfen; b) zum Meister. Ausbildung zum Gehilfen. § 15. (1) Die Ausbildung zum Gehilfen wird durch die erfolgreiche Ablegung der Gehilfenprüfung abge schlossen. (2) Zur Gehilfenprüfung ist zuzulassen, wer die Lehrzeit im betreffenden Sondergebiet ordnungsge mäß beendet und die Berufsschule oder die gemäß § 21 Abs. 2 vorgeschriebenen Fachkurse, im Sonder gebiet Fischereiwirtschaft überdies den Fachkurs gemäß § 21 Abs. 3, besucht hat. (3)Auf die Lehrzeit ist auf Antrag anzurechnen a) eine Lehrzeit in der Landwirtschaft auf die Lehr zeit in den Sondergebieten ländliche Hauswirt schaft, Geflügelwirtschaft und Bienenwirtschaft bis zu zwei Jahren, auf die Lehrzeit in den Son dergebieten Gartenbau, Weinbau einschließlich Kellereiwirtschaft, Obstbau einschließlich Obst baumpflege sowie Molkerei- und Käsereiwirt schaft bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer; b) eine Lehrzeit im Sondergebiet ländliche Haus wirtschaft auf die Lehrzeit im Sondergebiet Ge- flügelwirtschaft bis zu zwei Jahren, auf die Lehr zeit in den Sondergebieten Gartenbau und Obst bau einschließlich Obstbaumpflege bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer; c) eine Lehrzeit im Sondergebiet Gartenbau auf die Lehrzeit in den Sondergebieten Weinbau ein schließlich Kellereiwirtschaft und Obstbau ein schließlich Obstbaumpflege bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer; d) eine Lehrzeit im Sondergebiet Weinbau ein schließlich Kellereiwirtschaft auf die Lehrzeit in den Sondergebieten Gartenbau und Obstbau einschließlich Obstbaumpflege bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer; e) eine Lehrzeit im Sondergebiet Obstbau ein schließlich Obstbaumpflege auf die Lehrzeit im Sondergebiet Gartenbau bis zu einem Jahr, höch stens jedoch in der tatsächlichen Dauer; (4) Die Dauer des Besuches einer Fachschule für ein Sondergebiet ist zur Gänze auf die Lehrzeit in diesem Sondergebiet anzurechnen. Eine Lehrzeit im Blumenbindergewerbe ist auf Antrag auf die Lehr zeit im Sondergebiet Gartenbau bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer anzu rechnen. (5) Zur Gehilfenprüfung ist auch zuzulassen, a) wer den erfolgreichen Besuch einer mindestens zweijährigen Fachschule für das betreffende Sondergebiet und eine einjährige nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht geleistete praktische Tätigkeit in dem in Betracht kommenden Sonder gebiet nachweist; b) wer eine mindestens fünfjährige Tätigkeit in dem in Betracht kommenden Sondergebiet und den erfolgreichen Besuch eines Fachkurses für dieses Sondergebiet in der Gesamtdauer von mindestens einhundertzwanzig Unterrichtsstunden nach weist; dies gilt jedoch nicht für das Sondergebiet Gartenbau. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. Seite 97 Ausbildung zum Meister. § 16. (1) DIE AUSBILDUNG ZUM MEISTER WIRD DURCH DIE ERFOLGREICHE ABLEGUNG DER MEISTERPRÜFUNG IM SON DERGEBIET ABGESCHLOSSEN. (2) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer eine vierjährige Gehilfenzeit im betreffenden Sonderge biet zurückgelegt und eine Fachschule für dieses Sondergebiet oder einen hinsichtlich des Unterrichts stoffes gleichwertigen Lehrgang (Meisterlehrgang) in der Gesamtdauer von mindestens einhundert sechzig Unterrichtsstunden mit Erfolg besucht hat. Der erfolgreiche Besuch einer mindestens zwei jährigen Fachschule für das Sondergebiet ersetzt ein Jahr der Gehilfenzeit. (3) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fach ausbildungsstelle durch Verordnung zu bestimmen, inwieweit die in einem Sondergebiet zurückgelegte Gehilfenzeit in einem anderen fachlich nahestehen den Sondergebiet, und zwar höchstens in der tat sächlichen Dauer und insgesamt nur bis zu drei Jahren, anzurechnen ist. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit Erfahrungen und Kenntnisse im fachlich nahestehenden Sondergebiet verwertbar sind. (4) Bei der Meisterprüfung sind die Kenntnisse und Fähigkeiten im betreffenden Sondergebiet nachzu weisen, die zur selbständigen Führung eines ent sprechenden Betriebes - im Sondergebiet ländliche Hauswirtschaft: zur eigenverantwortlichen Besor gung aller Aufgaben dieses Sondergebietes ¦-¦ sowie zur Ausbildung des Berufsnachwuchses erforderlich sind. (5) Die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Meister" in Verbindung mit der Bezeichnung des Sondergebietes ("Meister der ländlichen Hauswirt schaft", "Gärtnermeister", "Weinbaumeister", "Obst baumeister", "Molkerei- und Käsereimeister", " Fischereimeister", "Geflügelwirtschaftsmeister", "Bienenwirtschaftsmeister"). ### ABSCHNITT 5. Ausbildung in der Forstwirtschaft. {#sec_abschnitt_5_ausbildung_in_der_forstwirtschaft} Ausbildungsstufen. § 17. Die Berufsausbildung in der Forstwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum Forstfacharbeiter oder zum Forstgartenfach arbeiter; b) zum Meister. Ausbildung zum Forstfacharbeiter. § 18. (1) Die Ausbildung zum Forstfacharbeiter wird durch die erfolgreiche Ablegung der Forstfachar beiterprüfung abgeschlossen. (2) Zur Forstfacharbeiterprüfung ist zuzulassen, wer die Lehrzeit zur Ausbildung als Forstfachar beiter ordnungsgemäß beendet und die Berufsschule (oder die gemäß § 21 Abs. 2 vorgeschriebenen Fachkurse) und überdies den Fachkurs gemäß § 21 Abs. 4 besucht hat. (3)Auf die Lehrzeit ist auf Antrag eine Lehrzeit in der Landwirtschaft oder in fachlich nahestehenden Berufen unter Bedachtnahme auf die Verwertbarkeit des während dieser Lehrzeit Gelernten bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer, anzurechnen. Fachlich nahestehende Berufe sind solche, bei deren Ausübung fachlich ähnliche Ar beiten verrichtet werden wie in der Forstwirtschaft (zum Beispiel Tischler, Zimmermann). (4)Zur Forstfacharbeiterprüfung ist auch zuzu lassen, a) wer den erfolgreichen Besuch der ersten Klasse einer zweijährigen Försterschule oder den erfolg reichen Besuch eines hinsichtlich des Unterrichts stoffes der ersten Klasse einer Försterschule gleichwertigen Fachkurses nachweist; b) wer nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Forstwirtschaft und den Besuch eines forst wirtschaftlichen Fachkurses in der Gesamtdauer von mindestens einhundertsechzig Unterrichts stunden nachweist. (5)Die erfolgreiche Ablegung der Forstfacharbei § 19. (t) Die Ausbildung zum Forstgartenfacharbeiter, das ist eine forstwirtschaftliche Ausbildung ausschließlich auf dem Gebiete der Forstpflanzenerzeugung einschließlich Bestandsgründung und Jungwuchspflege, wird durch die erfolgreiche Ablegung der Forstgartenfacharbeiterprüfung abgeschlossen. (2) Hinsichtlich der Zulassung zur Forstgartenfacherbeiterprüfung gelten die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 und 4 sinngemäß. (3) Auf die Lehrzeit ist auf Antrag eine Lehrzeit zur Ausbildung als Forstfacharbeiter sowie eine Lehrzeit im Sondergebiet Gartenbau bis zu einem Jahr, höchstens jedoch in der tatsächlichen Dauer, anzurechnen. Die erfolgreiche Ablegung der Forst gartenfacharbeiterprüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Forstgartenfacharbeiter". Ausbildung zum Meister. § 20. (1)Die Ausbildung zum Meister wird durch die er folgreiche Ablegung der Meisterprüfung (Holz meisterprüfung) abgeschlossen. (2) Zur Holzmeisterprüfung ist zuzulassen, wer eine vierjährige Verwendung als Forstfacharbeiter zurückgelegt und eine forstwirtschaftliche Fachschule oder einen hinsichtlich des Unterrichtsstoffes gleich wertigen Lehrgang (Meisterlehrgang) in der Gesamt dauer von; mindestens einhundertsechzig Unter richtsstunden mit Erfolg besucht hat. (3) Bei der Holzmeisterprüfung sind neben all gemeinen Kenntnissen und Fähigkeiten auf allen Gebieten der Forstwirtschaft die Kenntnisse und Seite 98 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. Fähigkeiten auf einem der Teilgebiete "Waldpflege", "Maschinelle Holzb ringung", "Wegebau" oder "Holzausformung auf Zentrallagerplätzen" nachzuweisen, die zur eigenverantwortlichen Besorgung aller Aufgaben dieses Teilgebietes sowie zur Ausbildung des Berufsnachwuchses erforderlich sind. (4) Die erfolgreiche Ablegung der Holzmeisterprüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Holzmeister". ### ABSCHNITT 6. {#sec_abschnitt_6} Berufsschule; Fachkurse. § 21. (1) Während der dreijährigen Lehrzeit (§ 97 Abs. 1 der O. ö. Landarbeitsordnung) ist der Besuch der für die Erreichung des Lehrziels in Betracht kommenden land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule im Rahmen der bestehenden Schulvorschriften Pflicht, soweit diese Schulpflicht nicht bereits erfüllt wurde. (2) Soweit in den folgenden Absätzen nichts an deres bestimmt ist, hat der Lehrling in jedem Lehr jahr, in dem er keine Berufsschule oder keine ein schlägige Fachschule besucht, einen Fachkurs in der Gesamtdauer von mindestens einer Woche zu be suchen. (3)Im Sondergebiet Fischereiwirtschaft hat der Lehrling im dritten Lehrjahr einen Fachkurs in einer einschlägigen Lehranstalt in der Gesamtdauer von mindestens vier Wochen zu besuchen. Der erfolg reiche Besuch einer Fachschule für dieses Sonderge biet ersetzt den Fachkurs. (4)Im Ausbildungsgebiet Forstwirtschaft hat der Lehrling im dritten Lehrjahr einen Fachkurs für die ses Ausbildungsgebiet in der Gesamtdauer von min destens zwei Wochen zu besuchen. Der erfolgreiche Besuch einer Fachschule für dieses Ausbildungsge biet ersetzt den Fachkurs. ### ABSCHNITT 7. {#sec_abschnitt_7} Ausnahmen von den Voraussetzungen für die Zulassung zu Meisterprüfungen. § 22. (1) Absolventen der Hochschule für Bodenkultur und Absolventen einer höheren land- und forstwirt schaftlichen Lehranstalt sind zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Meisterprüfungen zuzulassen. (2) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fach ausbildungsstelle durch Verordnung zu bestimmen, inwieweit der erfolgreiche Besuch bestimmter ein schlägiger mittlerer oder höherer Lehranstalten einen Teil der als Voraussetzung für die Zulassung zu einer Meisterprüfung nachzuweisenden Verwen dung als Facharbeiter oder Gehilfe ersetzt. Bei Er lassung einer solchen Verordnung ist darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die durch den erfolgreichen Besuch einer solchen Lehranstalt erworbenen Kennt nisse und Erfahrungen in dem in Betracht kommen den Ausbildungsgebiet verwertbar sind. ### ABSCHNITT 8. {#sec_abschnitt_8} Nachsicht von Voraussetzungen für die Zulassung zu Prüfungen. § 23. Die Landesregierung kann nach Anhörung des Ausschusses der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle nachsehen a) die für die Zulassung zu einer Facharbeiter- oder zu einer Gehilfenprüfung geforderten Voraus setzungen, wenn der Nachsichtswerber nach Er füllung der allgemeinen Schulpflicht wenigstens sechs Jahre im betreffenden Ausbildungsgebiet praktisch in einer Weise tätig war, die eine hin reichende tatsächliche Befähigung als gegeben erscheinen läßt; b) die für die Zulassung zu einer Meisterprüfung ge forderten Voraussetzungen, wenn der Nachsichts werber nach Erfüllung der allgemeinen Schul pflicht mindestens neun Jahre in dem betreffen den Ausbildungsgebiet in einer Weise praktisch tätig war, die eine hinreichende tatsächliche Be fähigung als gegeben erscheinen läßt. ### ABSCHNITT 9. {#sec_abschnitt_9} Ausbild ungs- und Prüfungsvorschriften. Allgemeines. § 24. (1) Die Einrichtung der in diesem Gesetz vorge sehenen Fachkurse und Lehrgänge, die Festsetzung ihrer Dauer, die Erstellung der Lehrpläne und die Erlassung der Ausbildungs- und der Prüfungsord nungen obliegen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. (2) Bei allen Kursen und Lehrgängen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das in Betracht kommende Ausbildungsziel in zweckentsprechender Weise er reicht wird. Insbesondere muß ein Fachkurs geeignet sein, das für die Ablegung der Facharbeiterprüfung, Gehilfenprüfung oder Zusatzprüfung (§ 11) erforder liche Fachwissen unter Berücksichtigung der in der Lehre erworbenen praktischen Kenntnisse zu ver mitteln. Ein Meisterlehrgang muß den Lehrstoff in den in Betracht kommenden Fachgegenständen im gleichen Umfange vermitteln wie die einschlägigen Fachschulen. (3) Bei den Maßnahmen nach Abs. 1 ist hinsichtlich der Fachkurse auch auf die fachlichen Lehrgegen stände der Berufsschulen entsprechend Bedacht zu nehmen. (4) Die Dauer der Kurs- und der Lehrgangsaus bildung wird auf die Ausbildungszeit (Lehrzeit, Fach arbeiterzeit, Gehilfenzeit) angerechnet. (5) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann einschlägige Kurse und Lehrgänge, die von anderen Stellen eingerichtet und abgehalten werden, als gleichwertig anerken nen, wenn diese Kurse oder Lehrgänge vor allem hinsichtlich ihrer Lehrpläne und ihrer Dauer den ge mäß Abs. 1 eingerichteten vergleichbaren Kursen oder Lehrgängen entsprechen. Landesgesetzblatt für Oberösterreicii. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. Seite 99 Ausbildungsordnungen. § 25. Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 ist für jedes Ausbildungsgebiet eine Ausbildungsordnung zu erlassen. In jeder Ausbildungsordnung sind jedenfalls a) die Bedingungen für die Eignung als Lehrling (in körperlicher Hinsicht einschließlich der Hin derungsgründe körperlicher Art; Mindestschul- kenntnisse) unter Bedachtnahme auf besondere Anforderungen, die die Berufsausbildung an den Lehrling stellt, festzusetzen; b) die Art und die Dauer der zu besuchenden Fach kurse zu bestimmen und c) jene Anordnungen zu treffen, die zur Mehrung und Vertiefung des Fachwissens während der Ausbildungszeit geboten sind, wie etwa die Ver pflichtung zur Führung eines Tagebuches durch den Lehrling. Prüfungsordnungen. § 26. (1) FÜR JEDE DER IN DIESEM GESETZ VORGESEHENEN PRÜFUNGEN IST EINE PRÜFUNGSORDNUNG ZU ERLASSEN. (2) Jede Prüfungsordnung hat unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes insbesondere Bestimmungen zu enthalten über a) die Gegenstände des praktischen, des mündlichen und des schriftlichen Teiles der Prüfung; b) die Form und die Art der Anmeldung zur Prüfung; c) den PrüfungsVorgang und die Bewertung des Prüfungsergebnisses; d) den Inhalt und die Form der Prüfungszeugnisse. Allgemeine Bestimmungen über die Prüfungen. § 27. (1) DIE IN DIESEM GESETZ VORGESEHENEN PRÜFUNGEN SIND BEI DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN LEHR LINGS- UIID FACHAUSBILDUNGSSTELLE ABZUHALTEN. (2) Um die Zulassung zu einer Prüfung ist schrift lich bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehr lings- und Fachausbildungsstelle anzusuchen. (3) Die Prüfungen sind am Sitz der Land- und forst wirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungs stelle abzuhalten. Der Vorsitzende einer Prüfungs kommission kann jedoch mit Zustimmung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachaus bildungsstelle anordnen, daß die Prüfungen zur Gänze oder zum Teil in einer land- oder forstwirt schaftlichen Schule oder in anerkannten Lehrbetrie ben des betreffenden Ausbildungsgebietes abzu halten sind; dies jedoch nur unter der Voraus setzung, daß die Schule oder der Lehrbetrieb hiefür zur Verfügung stehen. PrUfungskommissäre. § 28. (1) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlingsund Fachausbildungsstelle hat jeweils für die Dauer von sechs Jahren die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissären für die einzelnen Prüfungstypen zu bestellen. (2)Als Prüfungskommissäre sind Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer der betreffenden Berufsgruppe sowie Vertreter des land- und forst wirtschaftlichen Schulwesens zu bestellen. Die Ver treter der Dienstgeber sind auf Vorschlag der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich, die Vertreter der Dienstnehmer sind auf Vorschlag der Landar- beiterkammer für Oberösterreich zu bestellen. (3) Voraussetzung für die Bestellung zum Prüfungs kommissär ist ein in staatsbürgerlicher und sittlicher Beziehung einwandfreier Lebenswandel und die fachliche Eignung. (4) Die Namen der Prüfungskommissäre sind, zu sammengefaßt nach den Prüfungstypen, für die sie bestellt wurden, in der Amtlichen Linzer Zeitung sowie in den Mitteilungsblättern der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich und der Landar beiterkammer für Oberösterreich kundzumachen. (5) Als Prüfungskommissär oder als Vorsitzender einer Prüfungskommission ist im Einzelfall ausge schlossen a) wer Lehrherr oder Dienstgeber des Prüflings war oder ist,} b) wer mit dem Prüfling verheiratet, in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert, dessen Geschwisterkind oder mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist; c) wer Wahl- oder Pflegeelternteil oder Vormund des Prüflings ist oder d) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die ge eignet sind, seine Unbefangenheit gegenüber dem Prüfling in Zweifel zu setzen. (ß) Das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes gemäß Abs. 5 hat der Prüfungskommissär bzw. der Vorsitzende einer Prüfungskommission ohne Verzug, spätestens jedoch vor Beginn der Prüfung wahrzunehmen. Wird der Ausschließungsgrund vor dem Zusammentritt der Prüfungskommission offenbar, : o hat der Betroffene hievon unverzüglich der Land-und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle Kenntnis zu geben. Ist die Prüfungskommission bereits zusammengetreten, so entscheidet hierüber der Vorsitzende der Prüfungskommission, wenn der Ausschließungsgrund jedoch den Vorsitzenden trifft, die Prüfungskommission. Gegen eine solche Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlingsund Fachausbildungsstelle hat gegebenenfalls für eine Änderung in der Zusammensetzung der Prüfungskommission zu sorgen. (7) Die Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Vergehens oder einer ebensolchen Übertretung zieht den Verlust des Amtes als Prüfungskommissär nach sich. Ist ein Mitglied einer Prüfungskommission entgegen den Bestimmungen des Abs. 5 tätig geworden, so ist seine Bestellung zum Prüfungskommissär von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu widerrufen. Prüfungskommissionen; Prüfung. § 29. (1) Zur Abhaltung der Prüfungen sind von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fach-Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. eusbildungsstelle aus dem Kreis der für die in Betracht kommenden Prüfungstype bestellten Prüfungskommissäre Prüfungskommissionen zu bilden. Jede Prüfungskommission besteht aus einem Prüfungskommissär aus dem Kreis der Vertreter des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens als Vorsitzendem sowie aus je zwei oder drei Prüfungskommissären aus dem Kreis der Vertreter der Dienstgeber und aus dem Kreis der Vertreter der Dienst-nehmer (§ 28 Abs. 2). Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet aie Prüfung. Er hat dafür zu sorgen, daß die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Prüflinge, die sich ordnungswidrig verhalten, kann er nach Er mahnung erforderlichenfalls von der Prüfung aus schließen. (3) Die Prüfung besteht aus einem praktischen, einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Bei der Prüfung hat der Prüfling unter Beweis zu stellen, daß er die geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse im zumindest genügenden Ausmaß besitzt. (4) Die Prüfungen sind nicht öffentlich, doch kann ein Vertreter der für das land- und forstwirtschaft liche Schulwesen zuständigen Aufsichtsbehörde der Prüfung beiwohnen. Der Vorsitzende kann ferner einzelne Personen zum mündlichen Teil der Prüfung als Zuhörer zulassen, wenn sie ein sachliches Interesse glaubhaft machen und ihre Anwesenheit die Unbefangenheit des Prüflings nicht beeinträch tigt. Der Prüfling kann zwei Personen seines Ver trauens benennen, die als Zuhörer zum mündlichen Teil der Prüfung zuzulassen sind. (5) Unmittelbar nach Beendigung der Prüfung ent scheidet die Prüfungskommission unter Ausschluß des Prüflings und allenfalls sonstiger Personen (Abs. 4) über das Ergebnis der Prüfung. Die Leistun gen der Prüflinge sind mit einer der folgenden Ge samtnoten zu bewerten: Sehr gut, Gut, Befriedigend, Genügend, Nicht genügend. Die Prüfung ist mit Er folg abgelegt, wenn die Gesamtnote mindestens Ge nügend lautet. (e) Werden die Leistungen des Prüflings mit der Gesamtnote Nicht genügend bewertet, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. In diesem Falle hat die Prüfungskommission auch darüber zu entscheiden, ob bei Wiederholung der Prüfung die Prüfung zur Gänze oder in welchem Umfange neuerlich abzulegen ist. Ein Prüfungswerber kann zur Wiederholungsprüfung nur zweimal, und zwar frühestens nach je drei Monaten und spätestens nach je zwölf Monaten antreten. (7) Hat ein Prüfling die Facharbeiterprüfung oder die Gehilfenprüfung nicht bestanden, so hat die Prüfungskommission auch zu entscheiden, ob ein Antrag auf Verlängerung der Lehrzeit (§ 97 Abs. 1 der O. ö. Landarbeitsordnung) gestellt wird. (8) Das Ergebnis der Prüfung und allenfalls die Entscheidung gemäß Abs. 6 sind dem Prüfling im Anschluß an die Prüfung bekanntzugeben. Gegen den Beschluß der Prüfungskommission ist kein Rechtsmittel zulässig. (9) über den Verlauf der Prüfung ist nach den näheren Anweisungen des Vorsitzenden eine Prü fungsniederschrift zu führen. In der Prüfungsniederschrift sind jedenfalls der Tag der Prüfung, die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Personaldaten des Prüflings und der Beschluß der Prüfungskommission festzuhalten. Die Prüfungsniederschrift ist bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu hinterlegen. Prüfungszeugnis. § 30. über die vor einer Prüfungskommission mit Erfolg abgelegte Prüfung ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ein Prüfungszeugnis auszustellen. Das Prüfungszeugnis hat jedenfalls die Gesamtnote und die durch die Ablegung der Prüfung erworbene Berufsbezeichnung zu enthalten. Das Prüfungszeugnis ist vom Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen. ### ABSCHNITT 10. {#sec_abschnitt_10} Beurkundung der Berufsbezeichnung. § 31. (1) Wer nach diesem Gesetz durch eine mit Erfolg abgelegte Prüfung das Recht zur Führung einer Be rufsbezeichnung erworben hat, hat Anspruch auf Beurkundung dieser Berufsbezeichnung. (2) Die Beurkundung erfolgt auf Antrag durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fach ausbildungsstelle. Die Urkunde ist entsprechend der erworbenen Berufsbezeichnung als Facharbeiter brief, als Gehilfenbrief oder als Meisterbrief zu be zeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. (3) In der Urkunde ist festzustellen, daß die ent sprechende Ausbildung nach den einschlägigen Be stimmungen dieses Gesetzes abgeschlossen und das Recht zur Führung der in der Urkunde zu benennen den Berufsbezeichnung erworben wurde. Weiters ist gegebenenfalls festzustellen, daß besondere Fähigkeiten gemäß § 11 Abs. 1 nachgewiesen wurden. ### ABSCHNITT 11. Gemeinsame Bestimmungen. {#sec_abschnitt_11_gemeinsame_bestimmungen} § 32. (1)Zur Vollziehung dieses Gesetzes in erster In stanz ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Land- und forstwirtschaftliche Lehr lings- und Fachausbildungsstelle zuständig. Gegen Bescheide der Land- und forstwirtschaftlichen Lehr lings- und Fachausbildungsstelle steht die Berufung an die Landesregierung offen. (2)Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat a) ein Verzeichnis jener Fachschulen zu führen, deren Besuch nach den Bestimmungen dieses Ge setzes Voraussetzung für die Zulassung zu einer Prüfung ist; b) alljährlich ein Verzeichnis der Kurse und Lehr gänge gemäß § 24 anzulegen. (3)Die Verzeichnisse gemäß Abs. 2 und die sich ergebenden Änderungen sind in der Amtlichen Lin zer Zeitung und in den Mitteilungsblättern der Land- Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. Seite 101 Wirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich kundzumachen. (4) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings und Fachausbildungsstelle hat für jedes Jahr einen Berufsausbildungsplan zu erstellen. Im Berufsaus bildungsplan ist festzulegen, welche Fachkurse und Lehrgänge (§ 24 Abs. 1) im Laufe des Jahres abge halten werden und welche sonstigen Ausbildungs maßnahmen (wie Lehrfahrten) vorgesehen sind. Der Berufsausbildungsplan ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die Land- und forstwirtschaft liche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat über dies für jedes abgelaufene Jahr der Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. (5) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich hat bis zum 1. September jeden Jahres für das fol gende Jahr der Landesregierung einen Voranschlag über die mit der Tätigkeit der Land- und forstwirt schaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle unmittelbar verbundenen Einnahmen und Ausgaben zur Genehmigung vorzulegen. Allfällige Nachträge zum Voranschlag bedürfen ebenfalls der Genehmi gung der Landesregierung; diese Genehmigung ist rechtzeitig einzuholen. Soweit die im Rahmen der genehmigten Voranschläge und Nachträge anfallen den Ausgaben der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle in den Ein nahmen keine Bedeckung finden, hat sie das Land zu tragen. ### ABSCHNITT 12. Übergangsbestimmungen. {#sec_abschnitt_12_ubergangsbestimmungen} Prüfungszeugnisse, Berufsbezeichnungen. § 33. (1)Alle auf Grund der bisherigen einschlägigen Rechtsvorschriften erworbenen Zeugnisse über ab gelegte Prüfungen behalten ihre Gültigkeit. Die bis her durch Prüfungen oder auf Grund der früheren Übergangsbestimmungen erworbenen Berufsbe zeichnungen bleiben unberührt. (2)Den auf Grund der bisherigen Rechtsvor schriften zur Führung der Berufsbezeichnung "Wirt schafter" Berechtigten, ist auf Antrag das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung "Landwirtschafts meister" zuzuerkennen. Bestehende Lehrverhältnisse. § 34. (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf bestehende Lehrverhältnisse in den Ausbildungsge bieten Landwirtschaft und Sondergebiete der Land wirtschaft nur Anwendung, wenn Lehrherr und Lehr ling (bzw. dessen gesetzlicher Vertreter; Vormund) übereinkommen, die Lehrzeit auf drei Jahre zu ver längern. Andernfalls kann der Lehrling seine Aus bildung nach den bisherigen Vorschriften (Gehilfen prüfung) beenden. (2) Ein Übereinkommen nach Abs. 1 ist vom Lehr herrn der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings und Fachausbildungsstelle anzuzeigen. Ergänzungsprüfung. § 35. (1) Die auf Grund der bisherigen Bestimmungen zur Führung der Berufsbezeichnung "Landwirt- schaftsgehilfe" und "Forstwirtschaftsgehilfe" Berechtigten können durch Ablegung einer Ergänzungsprüfung das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung "Landwirtschaftlicher Facharbeiter" bzw. "Forstfacharbeiter" erwerben. (2) Bei der Ergänzungsprüfung sind solche Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis zu stellen, wie sie Voraussetzung für die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiterprüfung bzw. der Forstfacharbeiterprüfung sind. Artikel 2. Ablegung der Meisterprüfung durch selbständig Erwerbstätige. (1) Die nach Art. 1 vorgesehenen Meisterprüfun gen können auch von in der Land- und Forstwirt schaft selbständig Erwerbstätigen abgelegt werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen sind zur Meisterprüfung zuzulassen, wenn sie a) Absolventen der Hochschule für Bodenkultur oder Absolventen einer höheren land- oder forst wirtschaftlichen Lehranstalt sind oder b) die im § 12 Abs. 2 und 3, die im § 16 Abs. 2 oder die im § 20 Abs. 2 umschriebenen Voraussetzun gen für die Zulassung zur Meisterprüfung nach weisen oder c) nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht wenigstens acht Jahre in dem in Betracht kom menden Ausbildungsgebiet praktisch in einer Weise tätig waren, die eine hinreichende tatsäch liche Befähigung als gegeben erscheinen läßt, und den Besuch eines einschlägigen Meisterlehr ganges nachweisen. (3) Die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung berechtigt zur Führung der in Betracht kommenden im Art. 1 umschriebenen Berufsbezeichnung. (4) Im übrigen gelten die einschlägigen Bestim mungen des Art. 1 sinngemäß. Artikel 3. Strafbestimmungen. Wer eine in diesem Gesetz umschriebene Berufsbezeichnung oder eine Berufsbezeichnung, die nach Maßgabe der Bestimmungen des § 33 Abs. 1 geführt werden kann, unbefugt führt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000.- oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Artikel 4. Abgabenrechtliche Bestimmungen. (1) Anbringen, Amtshandlungen und amtliche Aus fertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den landesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreit. (2) Inwieweit Eingaben in den durch Art. 1 geregel ten Angelegenheiten sowie die Bescheinigung über den Besuch von Kursen von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit sind, bestimmt § 23 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungs gesetzes, BGB1. Nr. 177/1952, in der Fassung des Gesetzes BGB1. Nr. 239/1965. Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreidh. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. Artikel 5. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt drei Monate nach dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt, unbeschadet der Übergangs regelungen des § 33 Abs. 1 und des § 34, die O. ö. Eerufsausbildungsordnung der Land- und Forstar beiter, LGB1. Nr. 57/1955, in der Fassung der Novelle LGB1. Nr. 3/1960 außer Kraft.