# Gesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung neuerlich abgeändert wird (Oö. Landarbeitsordnungsnovelle 1967) "(3) Auf familieneigene Arbeitskräfte (Abs. 2) finden die Bestimmungen der §§ 13, 71 und 72 sowie die Bestimmungen des Abschnittes 6 (Arbeitsaufsicht) sinngemäß Anwendung. Die die Lehre betreffenden Bestimmungen des Abschnittes 7 (Berufliche Ausbildung; Lehrlingswesen) gelten auch für familieneigene Arbeitskräfte, soweit sie unter Abs. 2 lit b und c fallen." 2.§ 4 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung: c) die §§ 65 bis 70 des Abschnittes 4 (Arbeits schutz) ; d) Abschnitt 5 (Arbeitsordnung); e) Abschnitt 7 (Berufliche Ausbildung; Lehrlings wesen) ; f) Abschnitt 10 (Schutz der Koalitionsfreiheit) und g) Abschnitt 11 (Streitigkeiten)." ?. Der Abschnitt 7 hat zu lauten: "7. Berufliche Ausbildung; Lehrlingswesen. Allgemeine Vorschriften. § 94. (1) Die berufliche Ausbildung gliedert sich in eine Ausbildung für die Landwirtschaft, für die Sondergebiete der Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft. (2) Die Ausbildung umfaßt (4) Hinsichtlich der Lehrlinge finden die Bestimmungen der übrigen Abschnitte dieses Gesetzes nur Anwendung, soweit nicht Sonderregelungen auf dem Gebiete des Lehrlingswesens gelten. Lehrvertrag. § 95. (1)Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrherrn und Lehrling ist durch einen Vertrag (Lehrver trag) zu regeln. (2) Der Lehrvertrag bedarf der Schriftform. Der Lehrvertrag ist vor Antritt der Lehre zwischen dem Lehrherrn einerseits und dem Lehrling an dererseits abzuschließen. Ist der Lehrling minder jährig, so ist der Lehrvertrag für den Lehrling von seinem gesetzlichen Vertreter (Vormund) abzuschließen. In diesem Falle bedarf der Ab schluß des Lehrvertrages gemäß § 98 a des Land arbeitsgesetzes in der Fassung der Landarbeits gesetz-Novelle 1965, BGB1. Nr. 238, nicht der Ein willigung des Vormundschaftsgerichtes. (3) Der Lehrvertrag hat jedenfalls zu enthalten: a) die Bezeichnung des Lehrbetriebes sowie den Namen und den Wohnort des Lehrherrn; b) den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Lehrlings und, wenn der Lehr ling minderjährig ist, den Namen, das Ge burtsdatum und den Wohnort seines gesetz lichen Vertreters (Vormund); c) das Datum des Vertragsabschlusses, die Dauer der Lehrzeit und die Dauer des Lehr verhältnisses ; d) das Ausbildungsgebiet; e) die wesentlichen Pflichten des Lehrherrn und des Lehrlings; f) Bestimmungen über die Lehrlingsentschädi gung sowie allfällige Naturalleistungen. (4)Der Lehrvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Land- und forstwirt schaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Der abgeschlossene Lehrvertrag ist vom Lehr herrn in vier Ausfertigungen der Land- und forst wirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungs stelle vorzulegen, die den Lehrvertrag, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zu ge nehmigen und nach Ablauf der Probezeit in die Lehrlingsstammrolle einzutragen hat (Aufdin- gung). Je eine Ausfertigung des genehmigten Lehrvertrages ist dem Lehrherrn, dem Lehrling - wenn der Lehrling minderjährig ist, seinem gesetzlichen Vertreter (Vormund) - und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zu über mitteln; eine Ausfertigung des Lehrvertrages verbleibt bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Liegen die Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 20! Stück. Nr. 53 u. 54. Seite 103 gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, so hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Genehmigung zu versagen. (s) Im Falle der Heimlehre (§ 5 Abs. 2 der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967) bedarf es keines schriftlichen Lehrvertrages; der Lehrherr ist lediglich verpflichtet, den Beginn des Lehrverhältnisses der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlingsund Fachausbildungsstelle und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion schriftlich anzuzeigen (Lehranzeige). Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß. Die Lehranzeige muß folgende Angaben enthalten: b) den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Lehrlings; c) den Beginn und die Dauer des Lehrverhält nisses sowie die Dauer der Lehrzeit; (6) Der Lehrvertrag erlischt mit Beendigung des Lehrverhältnisses. Musterlehrvertrag. § 96. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlingsund Fachausbildungsstelle hat einen Musterlehrvertrag zu erstellen und in den Mitteilungsblättern der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich kundzumachen. Lehrzeit. § 97. (1) Die Lehrzeit dauert in allen Ausbildungsge bieten drei Jahre. Die Lehrzeit kann auf Antrag der Prüfungskommission durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbil dungsstelle um höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn die Lehrabschlußprüfung (Fachar beiterprüfung, Gehilfenprüfung) nicht bestanden wurde. (2) Die ersten drei Monate des Lehrverhältnis ses gelten als Probezeit. Die Probezeit ist in die Lehrzeit einzurechnen. (3) Bei einem Wechsel der Lehrstelle nach er folgter Aufdingung wird der bereits zurückge legte Teil der Lehrzeit in die Gesamtlehrzeit ein gerechnet. Eine gleichzeitige Ausbildung in mehreren Ausbildungsgebieten oder in mehreren Ausbildungszweigen eines Ausbildungsgebietes ist nicht zulässig. (4) Nach Beendigung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr dem Lehrling ein Lehrzeugnis aus zustellen. Das Lehrzeugnis hat jedenfalls den Namen des Lehrherrn, die Bezeichnung des Lehr betriebes, den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Lehrlings, den Beginn und die Dauer des Lehrverhältnisses sowie das Ausbil dungsgebiet zu enthalten. Endet das Lehrverhält nis durch den Tod des Lehrherrn, so ist das Lehr zeugnis von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auszustellen. Besuch der Berufsschule und der Fachkurse. § 98. Der Lehrherr ist verpflichtet, dem Lehrling die zum Besuch der Berufsschule und der vorgeschriebenen Fachkurse notwendige Zeit einzuräumen, ihn zum Besuch des Unterrichtes anzuhalten und die Überwachung des Schul- bzw. Kursbesuches durch An- und Abmeldung bei der Schul- bzw. Kursleitung zu ermöglichen. Lehrlingsentschädigung. § 99. (1) Dem Lehrling gebührt eine vom Lehrherrn zu leistende Lehrlingsentschädigung, wobei auf gewährte Naturalleistungen entsprechend Rück sicht zu nehmen ist. Die Lehrlingsentschädigung ist, sofern nicht eine kollektivvertragliche Rege lung besteht, von der Land- und forstwirtschaft lichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen Wert der Arbeitsleistung eines Lehrlings und unter Berücksichtigung des im betreffenden Ausbil dungsgebiet üblichen Facharbeiter- bzw. Gehil fenlohnes durch Verordnung festzusetzen. (2) Wird der Lehrling in die Haus- und Fa miliengemeinschaft des Lehrherrn aufgenommen, so hat der Lehrherr für Kost und Wohnung zu sorgen. Enden des Lehrverhältnisses. § 100. (1)Das Lehrverhältnis endet a) mit Ablauf der Lehrzeit (§ 97 Abs. 1); b) mit dem Tod des Lehrherrn oder des Lehrlings; c) mit dem Eintritt der Unmöglichkeit auf Seiten des Lehrherrn oder des Lehrlings, die einge gangenen Verpflichtungen zu erfüllen; d) durch Auflösung (§ 101); e) durch Kündigung (§ 102); f) bei Auflösung des Lehrbetriebes oder Wider ruf der Anerkennung als Lehrbetrieb; g) wenn der Lehrherr die Berechtigung zur Lehr lingsausbildung verliert. (2)Nach Beendigung des Lehrverhältnisses ist die Eintragung in der Lehrlingsstammrolle zu löschen. Auflösung des Lehrverhältnisses. § 101. (1) Während der Probezeit (§ 97 Abs. 2) kann das Lehrverhältnis sowohl vom Lehrherrn als auch vom Lehrling - wenn der Lehrling minder jährig ist, von seinem gesetzlichen Vertreter (Vormund) - jederzeit ohne Angabe von Grün den gelöst werden. (2) Im übrigen kann das Lehrverhältnis vor Ab lauf der Lehrzeit nur aus wichtigen Gründen ge löst werden; solche wichtige Gründe sind insbe sondere gegeben a) auf Seite des Lehrherrn 1. wenn sich unzweifelhaft herausstellt, daß der Lehrling zur Erlernung des Berufes untauglich ist; Seite 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. 2. wenn der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, welche ihn des Vertrauens des Lehrherrn unwürdig erscheinen läßt; 3. wenn der Lehrling die Arbeit wiederholt unbefugt verlassen hat oder beharrlich seine Pflichten vernachlässigt; 4. wenn der Lehrling über sechs Monate wegen Krankheit an der Arbeit verhindert ist; 5. wenn der Lehrling durch mehr als drei Mo nate in Haft gehalten wird; b) auf Seite des Lehrlings oder seines gesetzlichen Vertreters (Vormund) 1. wenn der Lehrherr die Ausbildungspflicht nicht erfüllt; 2. wenn der Lehrling nicht ohne Schaden für seine Gesundheit im Lehrverhältnis bleiben kann; 3. wenn der Lehrherr den Lehrling zu unsitt lichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, den Lehrling mißhandelt oder es unterläßt, ihn vor Mißhandlungen durch Familienangehörige oder Mitbe schäftigte zu schützen; (3) Die Auflösung des Lehrverhältnisses nach Ablauf der Probezeit bedarf der Zustimmung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund (Abs. 2) gegeben ist. Kündigung. § 102. Das Lehrverhältnis kann vom Lehrling oder seinem gesetzlichen Vertreter (Vormund) vierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Lehrling seinen Beruf aus stichhältigen Gründen ändert oder wenn er von seinen Eltern wegen eingetretener Veränderung der Verhältnisse zu ihrer Pflege oder zur Führung ihrer Wirtschaft benötigt wird. Behaltspflicht. § 103. Der Lehrherr ist auf Verlangen verpflichtet, den Lehrling noch drei Monate nach Beendigung der Lehrzeit zu behalten (Behaltspflicht). Die Bestimmungen des § 33 über die Entlassung werden hiedurch nicht berührt.- Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. § 104. (1) Bei der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist die "Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle" einzurichten. Der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle obliegen außer den ihr sonst nach diesem Gesetz oder nach der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung übertragenen Aufgaben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Ausarbeitung von Lehrbedingungen und die Führung der Lehrlingsstammrollen. (2) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings und Fachausbildungsstelle führt ihre Geschäfte unter der Leitung eines Ausschusses. Dem Aus schuß gehören der Präsident der Landwirtschafts kammer für Oberösterreich, der Präsident der Landarbeiterkammer für Oberösterreich sowie drei Vertreter der Dienstgeber und drei Vertreter der Dienstnehmer an. Die drei Vertreter der Dienstgeber sind von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, die drei Vertreter der Dienst nehmer sind von der Landarbeiterkammer für Oberösterreich auf die Dauer von sechs Jahren in den Ausschuß zu entsenden. Auf eine ange messene Vertretung der wichtigsten Ausbil dungsgebiete der Land- und Forstwirtschaft ist hiebei Bedacht zu nehmen. (3) Der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Präsident der Land arbeiterkammer für Oberösterreich haben für den Fall ihrer Verhinderung je einen Vertreter zu bestellen. Die Landwirtschaftskammer für Ober österreich und die Landarbeiterkammer für Ober österreich haben für den Fall der Verhinderung der von ihnen in den Ausschuß zu entsendenden Vertreter der Dienstgeber bzw. der Dienstneh mer je drei Ersatzmänner zu bestellen; der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß. (4) Den Vorsitz im Ausschuß führen abwech selnd der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Präsident der Land arbeiterkammer für Oberösterreich bzw. ihre Vertreter. Der Ausschuß ist jeweils nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal einzuberufen. (5) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Präsident der Landwirtschaftskammer für Ober österreich und der Präsident der Landarbeiter kammer für Oberösterreich bzw. deren Vertreter und wenigstens je zwei Vertreter (Ersatzmänner) der Dienstgeber und der Dienstnehmer anwesend sind. Von den Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer ist jeweils nur die gleiche An zahl stimmberechtigt. Ist eine Gruppe in der Überzahl, so hat der an Jahren Jüngste dieser Gruppe kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vor sitzende gibt seine Stimme als Letzter ab. Geschäftsordnung. § 105. (1) Die näheren Bestimmungen über die Ge schäftsführung des Ausschusses sind in einer Ge schäftsordnung zu regeln, die der Ausschuß zu beschließen hat. (2) In der Geschäftsordnung ist vorzusehen, daß der bei der Landwirtschaftskammer für Ober österreich verantwortlich mit der Besorgung der Aufgaben einer Geschäftsstelle der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbil dungsstelle betraute Bedienstete den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme beige zogen werden kann. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 20. Stück. Nr. 53 u. 54. Seite 105 (3) Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Geschäftsordnung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die ordnungsgemäße Besorgung der Aufgaben des Ausschusses nicht gewährleistet. Verordnungen; verfahrensrechtliche Bestimmungen. § 106. (1)Verordnungen der Land- und forstwirt schaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Ver ordnung den gesetzlichen Bestimmungen ent spricht. Verordnungen der Land- und forstwirt schaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sind in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzu machen. (2)über Berufungen gegen Bescheide der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fach ausbildungsstelle entscheidet die Landesre gierung. (3)Die Landesregierung ist gegenüber der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950."