# Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Oö. Landarbeiterkammergesetzes 56. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 31. Juli 1967 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Landarbeiterkammergesetzes. Artikel 1. Auf Grund des § 1 des Landeswiederverlaut-barungsgesetzes, LGB1. Nr. 43/1950, wird in der Anlage das O. ö. Landarbeiterkammergesetz, LGB1. Nr. 12/1949, in seiner derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel 2. (1)Bei der Wiederverlautbarung wurden die O. ö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1955, LGB1. Nr. 62, die O. ö. Landarbeiterkammergesetz novelle 1961, LGB1. Nr. 15, und die O. ö. Landar beiterkammergesetznovelle 1967, LGB1. Nr. 40, be rücksichtigt. (2) § 33 Abs. 2 des O. ö. Landarbeiterkammerge setzes wird als durch Zeitablauf gegenstandslos ge worden und daher als nicht mehr geltend festge stellt. (3) § 33 Abs. 1 des O. ö. Landarbeiterkammerge setzes ist im Art. 3 Abs. 1 berücksichtigt. Artikel 3. (1)Das O. ö. Landarbeiterkammergesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 16. April 1949 in Kraft getreten. (2)Die durch die O. ö. Landarbeiterkammerge setznovelle 1955 bewirkten Änderungen des O. ö. Landarbeiterkammergesetzes sind am 12. August 1955, die durch die O. ö. Landarbeiterkammergesetz novelle 1961 bewirkten Änderungen sind am 22. Juni 1961, die durch die O. ö. Landarbeiter kammergesetznovelle 1967 bewirkten Änderungen sind am 18. Juli 1967 in Kraft getreten. Artikel 4. Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Landarbeiterkammergesetz 1967" zu zitieren. Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Gleißner Landeshauptmann Anlage O. ö. LANDARBEITERKAMMERGESETZ 1967. Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. ABSCHNITT. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Aufgaben und Rechtsform. (1)Zur Vertretung und Förderung der beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder wird die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer für Oberöster reich), im folgenden kurz Landarbeiterkammer ge nannt, errichtet. (2)Die Landarbeiterkammer ist eine juristische Person, hat ihren Sitz in Linz und ist zur Führung des Landeswappens berechtigt. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 1) §2. Mitglieder. (1)Mitglieder der Landarbeiterkammer sind ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheits akt beruht, alle Dienstnehmer, die im Land Ober österreich hauptberuflich auf land- und forstwirt schaftlichem Gebiet beschäftigt sind. (2)Als auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigte Dienstnehmer gelten neben den in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beschäftig ten Dienstnehmern insbesondere die Dienstnehmer Seite 120 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 22. Stück. Nr. 56. (3)Personen gemäß Abs. 1 sind auch dann Mit glieder der Landarbeiterkammer, wenn sie a)neben ihrem Dienst für die Hausgemeinschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Haus standes auch Dienste für den land- und forstwirt schaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfen- und Hausange stelltengesetz, BGB1. Nr. 235/1962, fallen oder b)Saison- oder Gelegenheitsarbeiter sind. (4)Mitglieder der Landarbeiterkammer sind auch die Lehrlinge in den Betrieben der Land- und Forst wirtschaft. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 2; LGB1. Nr. 40/1967, Z. 1 und 2) § 3. Ausnahmen von der Mitgliedschaft. (1)Personen gemäß § 2 sind nicht Mitglieder der Landarbeiterkammer, wenn sie a) Ehegatte, Kinder, Kindeskinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Eltern oder Großeltern ihres Dienstgebers oder Lehrherrn sind und mit diesem in Hausgemeinschaft leben; b) Dientnehmer oder Lehrlinge in Sägen, Harzver arbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien sind, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben wer den, sofern in diesen Betrieben dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind; c) leitende Angestellte in einem land- und forst wirtschaftlichen Betrieb (das sind Personen, die eine der Stellung eines Zentralgutsdirektors, Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters, Forstverwalters oder leitenden Verwalters ent sprechende Tätigkeit ausüben) oder in der Land wirtschaftskammer sind. (2)über die Mitgliedschaft zur Landarbeiter kammer entscheidet im Zweifelsfall die Landes regierung. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 3) § 4. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind: a) die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne der O. ö. Landarbeitsordnung, LGB1. Nr. 2/1950, in der jeweils geltenden Fas sung; b) die land- und forstwirtschaftlichen Schulen, die mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ver bunden sind. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 4) § 5. Wirkungsbereich. Zur Erfüllung der im § 1 bezeichneten Aufgaben kommt der Landarbeiterkammer insbesondere zu: a) den gesetzgebenden Körperschaften und Behör den über deren Aufforderung oder aus eigenem Antrieb Berichte, Vorschläge und Gutachten in allen Fragen, die die Interessen der berufszuge hörigen Personen berühren, insbesondere über einschlägige Gesetzes- und Verordnungsent würfe, zu erstatten; b) in Körperschaften Vertreter zu entsenden oder für solche Körperschaften Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch besondere gesetz liche oder sonstige Vorschriften vorgesehen ist; c) innerhalb der gesetzlichen Schranken die Kam merangehörigen in rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialpolitischen und kulturellen Fragen zu be raten sowie ihre Interessen, insbesondere bei Be hörden und Ämtern, zu vertreten; d) Maßnahmen zu treffen und Einrichtungen zu schaffen zur Förderung und Besserung der kul turellen, sozialen und wirtschaftlichen Lage der Dienstnehmer; e) an der fachlichen, geistigen und körperlichen Ausbildung der Dienstnehmer mitzuwirken und diese zu fördern; f) an der Überwachung der Lehr- und Ausbildungs verhältnisse jugendlicher Dienstnehmer teilzu nehmen; g) bei der Regelung der Dienstverhältnisse ihrer Mitglieder mitzuwirken und mit den nach der O. ö. Landarbeitsordnung kollektivvertragsfähi gen Körperschaften der Dienstgeber Kollektiv verträge abzuschließen; § 6. Verhältnis zu Behörden und Körperschaften. (1) ALLE BEHÖRDEN SOWIE ALLE AUF GRUND GESETZ LICHER BESTIMMUNGEN ZUR VERTRETUNG WIRTSCHAFTLICHER INTERESSEN BERUFENEN ODER AUF GRUND FREIER VEREIN BARUNG HIEZU ERRICHTETEN KÖRPERSCHAFTEN SIND VER PFLICHTET, DER LANDARBEITERKAMMER AUF IHR VERLANGEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER OBLIEGENHEITEN ERFORDER LICHEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN UND SIE IN IHRER WIRK SAMKEIT ZU UNTERSTÜTZEN. DIE LANDARBEITERKAMMER IST ZU EINEM GLEICHEN VERHALTEN GEGENÜBER DEN VORGE NANNTEN BEHÖRDEN UND KÖRPERSCHAFTEN VERPFLICHTET. (2) Die Behörden haben Gesetzentwürfe, die die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Dienst- nehmer oder Fragen ihres Dienstverhältnisses be rühren, vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Körperschaften, Verordnungen und Kundmachun gen der vorstehenden Art vor ihrer Erlassung der Landarbeiterkammer zur Begutachtung zu über mitteln. § 7. Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer. Bezüglich der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich gilt unbeschadet der Bestimmungen des § 6 überdies: a) Zur Beratung und Behandlung der zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber gemeinsamen An gelegenheiten und zur Errichtung und zum Be trieb gemeinsamer Einrichtungen wird ein paritä tischer Ausschuß der Landarbeiterkammer und der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich gebildet. Ob eine Angelegenheit, als gemeinsame vom paritätischen Ausschuß zu behandeln ist, be schließt jede der beiden Kammern durch ihren Hauptausschuß. Kommen übereinstimmende Be schlüsse beider Kammern nicht zustande, so kann die Angelegenheit von jeder Kammer in ihrem Wirkungskreis behandelt und erledigt werden. b) In den paritätischen Ausschuß entsendet jede der beiden Kammern vier Vertreter. Den Vorsitz im Ausschuß führen abwechselnd die Präsidenten der beiden Kammern bzw. die von diesen be stellten Vertreter. Der Ausschuß ist beschluß fähig, wenn außer den Vorsitzenden mindestens je zwei Vertreter der beiden Kammern anwesend sind. Sind bei der Abstimmung Vertreter der beiden Kammern in ungleicher Zahl anwesend, so scheiden zur Herstellung der Gleichzahl für die Abstimmung Mitglieder jener Kammer aus, deren Vertreter in der Überzahl sind. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. c) Der paritätische Ausschuß tritt nach Bedarf zu sammen und kann von jedem der beiden Präsi denten einberufen werden. Bei der ersten Sitzung des paritätischen Ausschusses wird der Vorsitz durch das Los bestimmt. § 8. Aufsicht. (1) Die Landarbeiterkammer untersteht der Auf sicht der Landesregierung. (2) Die Landarbeiterkammer hat ihren Tätigkeits bericht alljährlich der Landesregierung vorzulegen. (3) Die Überprüfung der Gebarung bezüglich ihrer ziffernmäßigen Richtigkeit, ihrer Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften und hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit obliegt der Landesregierung. III. ABSCHNITT. Organisation. A. Organe. § 9. Gliederung. Die Landarbeiterkammer gliedert sich in die Sektion der Arbeiter in landwirtschaftlichen Betrieben (Landarbeiter), die Sektion der Arbeiter in forstwirtschaftlichen Betrieben (Forstarbeiter) und in die Sektion der Angestellten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Angestellte). § 10. Organe. Die Organe der Landarbeiterkammer sind § 11. Vollversammlung. (1) Die Vollversammlung besteht aus 42 Mitglie dern, die den Titel Kammerrat führen. Sie werden auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die Dauer von sechs Jah ren gewählt. (2) Die Vollversammlung ist in jedem Jahr minde stens zweimal, überdies aber dann zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Kammerräte unter Angabe der Verhandlungsgegen stände schriftlich verlangt. (3) Die Vollversammlung ist mindestens vierzehn Tage vor dem Termin unter Bekanntgabe des Ortes und der Zeit der Sitzung sowie der Beratungsgegen stände schriftlich einzuberufen. (4) Die erste Sitzung der neu gewählten Vollver sammlung ist spätestens drei Wochen nach dem Wahltag von der Landesregierung einzuberufen. Den Vorsitz führt bis zur Wahl des Präsidenten der an Jahren älteste Kammerrat. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 6 bis 8) Seite 122 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 22. Stück. Nr. 56. § 12. Aufgaben der Vollversammlung. Der Vollversammlung ist vorbehalten: a) die Wahl des Präsidenten und der Ausschüsse; b) die Bechlußfassung über den Haushaltsplan; c) die Festsetzung der von den Kammermitgliedern zu zahlenden Beiträge; d) die Entgegennahme des Berichtes über den Jahresabschluß, die Beschlußfassung darüber-, e) die Beschlußfassung über Verfügungen, die das Kammervermögen betreffen, soweit sie nicht be reits im genehmigten Haushaltsplan vorgesehen sind; f) Festsetzung der allfälligen Änderung der im § 27 bezeichneten Geschäftsordnung. § 13. Auflösung der Vollversammlung. (1) Die Vollversammlung kann ihre vorzeitige Auflösung beschließen. Zum Zustandekommen die ses Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Mitglieder der Vollversammlung und die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stim men erforderlich. Ein solcher Beschluß ist der Lan desregierung sofort mitzuteilen. Die Vollversamm lung kann von der Landesregierung aufgelöst wer den, wenn sie die ihr nach diesem Gesetz zukom menden Aufgaben nicht erfüllt. (2) Wird die Vollversammlung aufgelöst, so findet hinsichtlich der weiteren Führung der Geschäfte die Bestimmung des § 20 Abs. 2 sinngemäß Anwendung. (3) Im Falle der Auflösung der Vollversammlung hat die Landesregierung längstens innerhalb vier Wochen nach der Auflösung eine Neuwahl auszu schreiben. § 14. Ausschüsse der Vollversammlung. (1) Von der Vollversammlung wird aus ihrer Mitte zur Vorberatung oder endgültigen Erledigung be stimmter Angelegenheiten ein Hauptausschuß ge wählt. Die Vollversammlung kann auch noch wei tere Ausschüsse wählen. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts. (2) Der Hauptausschuß besteht aus dem Präsi denten, den beiden Vizepräsidenten und neun wei teren Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Präsident. (3) Den Sitzungen der Ausschüsse können von ihren Vorsitzenden Sachverständige mit beratender Stimme beigezogen werden. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 9) § 15. Beschlußfassung. (1) Zu einem Beschluß der Vollversammlung und der Ausschüsse ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. (2) Die Ausschüsse werden nach Bedarf einberufen oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Ausschusses dies schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände verlangt. (3) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stim menmehrheit gefaßt, wobei der Präsident mitstimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (4) Anträge, die in der Vollversammlung oder in einem Ausschuß zur Beratung kommen sollen, sind von mindestens drei Kammerräten acht Tage vor dem Zusammentritt der Vollversammlung oder des Ausschusses schriftlich an den Präsidenten einzu reichen. Werden Anträge im Verlaufe einer Sitzung der Vollversammlung oder eines Ausschusses ge stellt, entscheidet die Vollversammlung oder der Ausschuß, ob sie sogleich zur Beratung kommen sollen oder ob sie auf die nächste Sitzung zu vertagen sind. B. Funktionäre. § 16. Präsident. (1) Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (2) Der Präsident ist der Vertreter der Land arbeiterkammer. Er leitet und überwacht die Ge schäftsführung und besorgt die laufenden Geschäfte. Er beruft die Sitzungen der Kammerorgane ein und führt in diesen den Vorsitz. (3) Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsi denten in seiner Amtsführung und vertreten ihn im Falle seiner Verhinderung. § 17. Sektionsvorstände. (1) Die Sektionen gemäß § 9 werden von einem Sektionsvorstand geleitet, der aus einem Obmann und vier weiteren Mitgliedern besteht. Der Sek tionsvorstand wird von den Sektionsangehörigen der Vollversammlung aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (2) Dem Sektionsvorstand obliegt die Behandlung der Gegenstände, die ausschließlich die Interessen der einzelnen Sektionen berühren. § 18. Ausübung der Funktion. (1) Die Tätigkeit der Funktionäre der Landarbei terkammer ist ehrenamtlich und ohne Bindung an einen Auftrag auszuüben. Dem Präsidenten und dessen Stellvertretern können vom Hauptausschuß Aufwandsentschädigungen zuerkannt werden. (2) Der Ersatz der Barauslagen und des Verdienst entganges für die Kammerräte wird in der Geschäfts ordnung geregelt. § 19. Angelobung. (1) Die Kammerräte haben dem Präsidenten die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zu geloben. (2) Der Präsident leistet die Angelobung in die Hand des Landeshauptmannes. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 22. Stück. Nr. 56. Seite 123 § 20. Dauer der Funktion. (1) Die Amtsdauer der Funktionäre der Land- arbeiterkammer beginnt am Tag des ersten Zusam mentrittes und endet am Tage der Wahl der neuen Funktionäre. (2) Der Präsident und seine Stellvertreter führen die Geschäfte nach Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Konstituierung der neu gewählten Vollversammlung. § 21. Verlust der Funktion. (1) Ein Kammerrat, der seine Pflicht gröblich ver letzt oder vernachlässigt, kann auf Antrag des Hauptausschusses von der Hauptwahlbehörde seines Amtes für verlustig erklärt werden. (2) Ein Kammerrat wird seiner Mitgliedschaft ver lustig, wenn ein Umstand eintrittt oder nachträglich bekannt wird, der seine Wählbarkeit ausgeschlossen hätte. (3) Ein Kammerrat, gegen den wegen einer die Ausschließung vom Wahlrecht in die Gemeindever tretung begründenden strafbaren Handlung ein Strafverfahren eingeleitet wurde, darf bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens sein Amt nicht ausüben. Der Ausspruch hierüber obliegt dem Präsidenten. (4) Bei Beendigung des Amtes eines Kammerrates während der Funktionsperiode der Vollversamm lung hat die Hauptwahlbehörde umgehend aus dem Kreis der nicht gewählten Wahlwerber, die in der Wahlwerberliste derjenigen Wählergruppe ver zeichnet sind, über deren Wahlvorschlag der ausge schiedene Kammerrat gewählt worden ist, den Nach folger zu berufen. Die Berufung erfolgt über Vor schlag der betreffenden Wählergruppe. Wird über Aufforderung der Hauptwahlbehörde binnen zwei Wochen ein Vorschlag nicht erstattet, so ist der in der Wahlwerberliste der betreffenden Wählergruppe bezeichnete jeweils nächste Wahlwerber zu berufen. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 10) IV. ABSCHNITT. Wahlen. § 22. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, alle Personen, die am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landarbeiter kammer sind, bei denen ein Wahlausschließungs grund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichi schen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist und die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Wahlberechtigt sind ferner Personen, die im Anschluß an die Beendigung einer die Kammerzuge hörigkeit begründenden Beschäftigung bis zum Tag der Wahlausschreibung ununterbrochen arbeitslos waren, sofern im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind; Personen, die länger als 26 Wochen arbeitslos waren, sind jedoch nicht wahlberechtigt. Wahlberechtigt sind auch Personen, die Präsenzdienst leisten oder die sich nach der Geburt eines Kindes in Karenzurlaub befinden, sofern das die Zugehörigkeit zur Landarbeiterkammer begründende Dienstverhältnis nicht gelöst ist und im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind. (3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 und 2, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 24. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. (LGB1. Nr. 40/1967, Z. 3) § 23. Wahlen. (1) Die Wahlen sind von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. (2) Für das ganze Land Oberösterreich wird in der Landeshauptstadt Linz eine Hauptwahlbehörde ge bildet. (3) Für jeden Wahlbezirk wird am Sitz der Be zirkshauptmannschaft eine Bezirkswahlbehörde ge bildet. Die Gebiete der Städte Linz und Steyr bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land und Steyr- Land je einen Wahlbezirk; im übrigen bildet jeder politische Bezirk einen Wahlbezirk. (4) Für jeden Wahlsprengel wird eine Sprengel wahlbehörde gebildet. Das Gebiet jeder Gemeinde ist Wahlsprengel. Räumlich ausgedehnte Gemeinde gebiete können zur Erleichterung der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts in mehrere Wahl sprengel eingeteilt werden. Die Abgrenzung und Feststellung der Wahlsprengel obliegt den Bezirks wahlbehörden. (5) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vor sitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter und aus drei bis sechs Beisitzern; für jeden Beisitzer ist für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu berufen. Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukom men und entscheiden in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügun gen und Entscheidungen zu beschränken. Alle an deren Geschäfte obliegen den Wahlleitern. Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bilden den Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stell vertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen. (e) Die Hauptwahlbehörde ist beim Amt der Landesregierung, die Bezirkswahlbehörden sind bei den Bezirkshauptmannschaften und die Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistraten) einzurichten. Wahlleiter der Hauptwahlbehörde (Hauptwahlleiter) ist der Landeshauptmann, Wahlleiter der Bezirkswahlbehörden (Bezirkswahlleiter) sind die Bezirkshauptmänner (Bürgermeister der Stadt mit eigenem Statut). Der Hauptwahlleiter und die Bezirkswahlleiter bestellen ihre Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten ihres Amtes. Seite 124 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 22. Stück. Nr. 56. (7)Die Beisitzer der Hauptwahlbehörde werden von der Landesregierung, die Beisitzer der Bezirks wahlbehörden von der Hauptwahlbehörde, die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer der Sprengel wahlbehörden von der Bezirkswahlbehörde ernannt. Das gleiche gilt für die Stellvertreter. (8) Die Beisitzer und deren Stellvertreter müssen wahlberechtigt (§ 22) sein. Wahlleiter und Beisitzer dürfen keiner anderen Wahlbehörde nach diesem Gesetz angehören. (9) Die Ernennung der Beisitzer und deren Stell vertreter erfolgt auf Grund von Vorschlägen der in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer ver tretenen Wählergruppen im Verhältnis der Zahl der Kammerräte, die den einzelnen Wählergrupppen an gehören. Werden von einer Wählergruppe Vor schläge nicht rechtzeitig erstattet, so sind im Aus maß der dieser Wählergruppe zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Angehörige dieser Wähler gruppe zu ernennen. (10)Das Amt eines Beisitzers und eines Sprengel wahlleiters ist ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder verpflichtet ist, der wahlberechtigt (§ 22) ist und am Sitz der betreffenden Wahlbehörde seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (ti) Die Hauptwahlbehörde hat das Wahlergebnis binnen zwei Wochen nach dem Wahltag kundzumachen. (12) Die Gültigkeit der Wahlen in einzelnen Wahl- sprengeln kann innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von dem Zustel lungsbevollmächtigten jeder Wählergruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden. Die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu er klären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahl verfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahl ergebnis beeinflußt werden konnte. Wurde eine Wahl für ungültig erklärt, so hat die Landesregie rung für den betreffenden Wahlsprengel binnen vier Wochen eine Neuwahl auszuschreiben. (13) Der Zustellungsbevollmächtigte jeder Wähler gruppe kann innerhalb von drei Tagen nach Kund machung des Wahlergebnisses gegen die ziffern mäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde oder der Hauptwahlbehörde bei der Hauptwahlbehörde schriftlich begründeten Einspruch erheben, worüber im ersten Fall die Hauptwahlbehörde, im zweiten Fall die Landesregierung zu entscheiden hat. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahl behörde unverzüglich die entsprechende Richtigstel lung kundzumachen. (14) Gegen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde gemäß den Abs. 12 und 13 steht die binnen zwei Wochen bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einzu bringende Berufung offen, über die die Landesregie rung zu entscheiden hat. (15) Die Dienstgeber der Wahlberechtigten (§ 22), die nach der O. ö. Landarbeitsordnung bestellten Betriebsräte und Vertrauensmänner und die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung sind verpflichtet, den Gemeinden die zur Anlegung des Wählerver zeichnisses erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (ie) Auf die Wahlen finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGB1. Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung. (17) Die näheren Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechts sowie über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen werden von der Landesregierung durch Verordnung erlassen. (LGB1. Nr. 62/1955, Z. 14; LGB1. Nr. 15J1961, Z. 2 und 3; LGBL Nr. 48/1966, § 33 Abs. 1 und § 48 Abs. 4) § 24. Mitwirkung der Gemeinden; Wahlkosten. Die Gemeinden haben bei der Durchführung der Wahlen im Bereiche ihres Gemeindegebietes insbesondere durch Anlage der Wählerverzeichnisse unentgeltlich mitzuwirken und das Wahllokal und die zur Durchführung der Wahlen notwendigen Einrichtungsgegenstände kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im übrigen sind alle mit den Wahlen zusammenhängenden Kosten von der Landarbeiterkammer zu tragen. (LGBL Nr. 62/1955, Z. 15) . V. ABSCHNITT. Verwaltung. § 25. Kammeramt. (1)Die Geschäfte der Landarbeiterkammer be sorgt das Kammeramt. (2)Das Kammeramt wird vom Kammeramtsdirek- tor unter der Leitung des Präsidenten geführt. § 26. Kammerpersonal. (1) Der Kammeramtsdirektor, sein Stellvertreter sowie die sonstigen Angestellten werden vom Hauptausschuß ernannt. (2) Die Rechte und Pflichten der Kammerbeamten und sonstigen Bediensteten sowie die Ansprüche auf Besoldung, Ruhe- und Versorgungsbezüge werden in einer Dienstordnung festgelegt, die von der Voll versammlung zu beschließen und der Landesregie rung zur Genehmigung vorzulegen ist. (3) Der Kammeramtsdirektor nimmt an den Sit zungen der Organe der Landarbeiterkammer mit be ratender Stimme teil. § 27. Geschäftsordnung. Die Einrichtung und Geschäftsführung der Landarbeiterkammer wird durch die Geschäftsordnung geregelt, welche von der Vollversammlung beschlossen wird und von der Landesregierung zu genehmigen ist. Dasselbe gilt auch für jede Änderung der Geschäftsordnung. § 28. Ausfertigungen. Die Beurkundung der Beschlüsse der Organe und die Fertigung der Mitteilungen, Eingaben und son-Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 22. Stück. Nr. 56. Seite 125 stigen Schriftstücke der Kammer erfolgt durch den Präsidenten gemeinsam mit dem Kammeramtsdirektor oder durch deren Stellvertreter. § 29. Kosten der Geschäftsführung. Die Kosten der Einrichtung und der Geschäftsführung der Landarbeiterkammer werden gedeckt § 30. Kammerumlage. (1) Die Landarbeiterkammer hat zur Bestreitung ihrer Auslagen von den kammerzugehörigen Dienstnehmern mit Ausnahme der Lehrlinge eine Umlage einzuheben. Die Höhe der Umlage ist von der Voll versammlung festzusetzen. Sie darf höchstens 1 v. H. der für die gesetzliche Krankenversicherung der All gemeinen Sozialversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen und von höchstens 80 Schilling kalendertäglich bzw. 2400 Schilling mo natlich bemessen werden, wobei jeweils nur das Ein kommen aus dem die Mitgliedschaft zur Landarbei terkammer begründeten Dienstverhältnis heranzu ziehen ist. Sinngemäß in gleicher Weise und im gleichen Verhältnis zum Einkommen ist die Umlage für jene Mitglieder festzusetzen, die der gesetzlichen Krankenversicherung der Allgemeinen Sozialver sicherung nicht unterliegen. (2) Findet die Landarbeiterkammer mit der Um lage gemäß Abs. 1 zusätzlich der ihr sonst allenfalls zufließenden Einnahmen bei Besorgung ihrer Auf gaben nicht das Auslangen, so kann die Umlage bis höchstens IV2 v. H. der Bemessungsgrundlage erhöht werden, sofern die Landesregierung auf Grund der Überprüfung des erhöhten Bedarfes der Erhöhung zustimmt. (3) Die Dienstgeber haben für die bei ihnen be schäftigten Dienstnehmer den Umlagenbetrag vom Lohn (Gehalt) einzubehalten. Die zur Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten berufenen Sozialversicherungs träger haben gegen Ersatz der Kosten die Umlagen beträge für die bei ihnen versicherten kammerzu gehörigen Dienstnehmer von den Dienstgebern ein zuheben und der Kammer abzuführen. (4) über die Beitragspflicht der Dienstnehmer ent scheidet im Streitfall die Landesregierung. (LGB1. Nr. 15/1961, Z. 4) § 31. Jahresvoranschlag. (1) Der Hauptausschuß hat für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag über die finanziellen Erforder nisse und deren Bedeckung aufzustellen und ihn bis längstens Ende September der Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen. (2) Ergibt sich im Laufe des Jahres die Notwen digkeit, vom Voranschlag abzuweichen, so ist fall weise die Genehmigung des Hauptausschusses ein zuholen. Handelt es sich um wiederkehrende Aus gaben oder überschreitet die voraussichtliche Ab rechnung 20 Prozent des veranschlagten Betrages, so ist in der Vollversammlung ein Nachtrag zum Jah resvoranschlag zu beschließen. § 32. Rechnungsabschluß. " Der Rechnungsabschluß über die Gebarung des abgelaufenen Geschäftsjahres ist jährlich bis Ende März nach Überprüfung durch den Hauptausschuß der Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen.