# Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen sowie für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen (Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung) 57. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 2. Oktober 1967 betreffend die Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen sowie für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen (Landes-lehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung). Auf Grund des § 42 lit. e des Bundes-Personalver-tretungsgesetzes, BGB1. Nr. 133/1967, wird verordnet: I. HAUPTSTITCK. Errichtung von Dienststellenausschüssen. § 1. Dienststellenwahlausschuß. Der Dienststellenwahlausschuß (§ 16 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht in Dienststellen mit 20 bis 300 Bediensteten aus drei Mitgliedern, 301 bis 1000 Bediensteten aus fünf Mitgliedern, mehr als 1000 Bediensteten aus sieben Mitgliedern. §2. Bildung des Dienststellenwahlausschusses. (I) Bei der Bestellung der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Dienststellenausschuß vertretenen Wählergruppen wie folgt zu berücksichtigen: a) Die Anzahl der auf die Wählergruppen entfallen den Sitze im Dienststellenwahlausschuß ist mit tels der Ermittlungszahl festzustellen. Die Ermitt lungszahl wird gefunden, indem die Gesamtzahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Dienststellen wahlausschusses geteilt wird. Die Ermittlungszahl ist nötigenfalls auf zwei Dezimalstellen zu be rechnen. b) Jede Wählergruppe erhält so viele Sitze im Dienststellenwahlausschuß zugesprochen, als die Ermittlungszahl in der Zahl der Dienststellenaus schußmitglieder der einzelnen Wählergruppe ent halten ist. c) Werden auf diese Weise nicht alle Sitze des Dienststellenwahlausschusses besetzt, so ist fest- zustellen, welche Restquotienten bei der Teilung der Mandatszahlen der einzelnen Wählergruppen durch die Ermittlungszahl verbleiben. Die restlichen Sitze im Dienststellenwahlausschuß fallen jenen Wählergruppen zu, die die größten Restquotienten aufweisen. (2) Die Wählergruppen haben die von ihnen namhaft zu machenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Dienststellenwahlausschusses dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses und den anderen im Dienststellenausschuß vertretenen Wählergruppen unter Beifügung der Geburtsdaten mitzuteilen. (s) Der Dienststellenausschuß hat seinen Beschluß über die Bestellung eines Bediensteten zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Dienststellenwahlausschusses diesem Bediensteten schriftlich zuzustellen. §3. Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses. Auf die Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses i finden die Bestimmungen über die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die erste Siizung des Dienststellenwahlausschusses spätestens zwei Arbeitstage nach der Bestellung aller Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses einzuberufen ist. §4. Wahlzeugen. Beabsichtigt eine Wählergruppe, einen Bediensteten als Wahlzeugen (§16 Abs. 5 des Bundes-Per-sonalvertretungsgesetzes) in den Dienststellenwahlausschuß zu entsenden, so hat sie dies dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten, der Anschrift, des Diensttitels und der Dienststelle des Seite 128 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. Wahlzeugen schriftlich mitzuteilen. Erfüllt der Bedienstete die Voraussetzungen für die Bestellung als Wahlzeuge, so hat ihm der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses schriftlich zu bescheinigen, daß er berechtigt ist, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen. §5. Ausschreibung der Wahl, Wahlkundmachung. (1) DER ZENTRALWAHLAUSSCHUß HAT DEN BESCHLUß BE TREFFEND DIE AUSSCHREIBUNG DER WAHL DES DIENSTSTEL LENAUSSCHUSSES DEM DIENSTSTELLENWAHLAUSSCHUß UND DEM ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLENLEITER SO ZEITGERECHT SCHRIFTLICH MITZUTEILEN, DAß DIE KUNDMACHUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SECHSWÖCHIGEN FRIST DES § 20 ABS. 1 DES BUNDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES ER FOLGEN KANN. DER DIENSTSTELLENLEITER HAT DIESE AUS SCHREIBUNG DER WAHL UNVERZÜGLICH NACH DER ZUSTEL LUNG KUNDZUMACHEN. (2) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltage eine Wahl kundmachung zu veröffentlichen, die zu enthalten hat: a) den Hinweis, daß die für die Stimmabgabe be stimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, spätestens am sie benten Tage vor dem (ersten) Wahltage an die ser Stelle verlautbart werden; b) die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienst stellenausschusses ; c) den Ort in der Dienststelle, an dem die Wähler liste (§ 6) und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können; d) die Frist (§ 20 Abs. 2 des Bundes-Personalver- tretungsgesetzes), während der die Wählerliste zur Einsicht aller der Dienststelle angehörenden Bediensteten aufliegt; e) den Hinweis, daß Einwendungen gegen die Wäh lerliste (§ 7 Abs. 1) während der Auflagefrist beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlaus schusses einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben; f) den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlaus schusses spätestens drei Wochen vor dem (ersten) Wahltage eingebracht werden müssen, widrigen falls sie nicht berücksichtigt werden; ferner den Hinweis, daß die Wahlvorschläge nicht mehr Be werber (Wahlwerber) enthalten dürfen als die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten; schließlich die Mindest zahl der Unterschriften von Wahlberechtigten der Dienststelle, die jeder Wahlvorschlag auf weisen muß; g) den Hinweis, daß die zugelassenen Wahlvor schläge ab dem siebenten Tage vor dem (ersten) Wahltage am gleichen Orte, an dem die Wähler liste aufliegt, zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen und darüber hinaus im Anschlüsse an diese Kundmachung angeschlagen werden; h) den Hinweis, daß Stimmen gültig nur mit einem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden können; (3) Die vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigende Wahlkundmachung ist an der Amtstafel, in Ermangelung einer solchen an einer anderen Stelle der Dienststelle anzuschlagen, so daß alle Wahlberechtigten leicht von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. In größeren Dienststellen ist sie an mehreren Stellen anzuschlagen. Die Kundmachung ist bis zur Beendigung der Wahlhandlung zu belassen. §6. Verzeichnis der Bediensteten. (1) Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuß das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltage zur Verfügung zu stellen. In das Verzeich nis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Tage der Wahlausschreibung der Dienststelle ange hören, und zwar auch dann, wenn sie einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind. Bedienstete, die von einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind, sind in das Verzeichnis nicht aufzunehmen. (2) Das Verzeichnis hat die Familien- und Vor namen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft und die Amtstitel der Bediensteten sowie den Tag des Beginnes ihres Dienstverhältnisses zum Land zu. enthalten. Das Verzeichnis hat weiters Angaben über Tatsachen zu enthalten, die für die Beurteilung der Wahlberechtigung der Bediensteten gemäß § 15 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes von Bedeu tung sind. (3) Werden für eine Dienststelle gemäß § 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes mehrere Perso nalvertretungen gebildet, so sind vom Dienststellen leiter gesonderte, den für die Zwecke der Personal vertretung getrennten Dienststellenteilen entspre chende Verzeichnisse zu erstellen. Wird für zwei oder mehrere Dienststellen (Dienststellenteile) ge mäß § 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes eine gemeinsame Personalvertretung gebildet, so hat der gemäß § 4 Abs. 3 des Bundes-Personalver- tretungsgesetzes bestimmte Leiter der zusammenge faßten Dienststellen (Dienststellenteile) ein Ver zeichnis sämtlicher Bediensteter, die den zusammen gefaßten Dienststellen (Dienststellenteilen) ange hören, zur Verfügung zu stellen. Die Leiter der ein zelnen Dienststellen (Dienststellenteile) haben in diesem Falle dem Leiter der zusammengefaßten Dienststellen (Dienststellenteile) die erforderlichen Unterlagen zu liefern. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. Seite 129 §7. Wählerliste. (1)Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzu stellen, indem er jene Bedienstete ausscheidet, die c) gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes-Personalvertre- tungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (2)Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 und allfällig notwendiger Ergänzungen hat der Dienst stellenwahlausschuß die Wählerliste zu verfassen. §8. Einwendungen. (1) Die Wählerliste ist spätestens vier Wochen vor dem (ersten) Wahltage aufzulegen (§ 20 Abs. 2 zweiter Satz des Bundes-Personalvertretungsge- setzes). Einwendungen gegen die Wählerliste sind beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschus ses einzubringen. Verspätet eingebrachte Einwen dungen haben unberücksichtigt zu bleiben. (2) Der Dienststellenwahlausschuß hat seine Ent scheidung über Einwendungen dem Bediensteten, der die Einwendungen erhoben hat, und dem Be diensteten, auf den sich die Einwendung bezieht, schriftlich zuzustellen. Erachtet der Dienststellen wahlausschuß die Einwendung als begründet, so hat er die Wählerliste unter Beisetzung des Datums der Entscheidung unverzüglich richtigzustellen. (3) Das Recht der Berufung gegen die Entscheidung des Dienststellenwahlausschusses steht dem Be diensteten, der die Einwendung erhoben hat, und dem Bediensteten, der durch die Entscheidung be troffen ist, innerhalb von drei Arbeitstagen ab der Zustellung der Entscheidung zu. Das Rechtsmittel ist schriftlich oder telegraphisch einzubringen, zu be gründen und an den Dienststellenwahlausschuß zu richten. Der Dienststellenwahlausschuß hat die Be rufung unverzüglich dem Zentralwahlausschuß, in dessen Wirkungsbereich die Dienststelle fällt, vor zulegen, welcher über die Berufung so rechtzeitig vor dem (ersten) Wahltage zu entscheiden hat, daß die Entscheidung vom Dienststellenwahlausschuß noch beachtet werden kann. (4) Der Dienststellenwahlausschuß ist berechtigt, offensichtliche Irrtümer in der Wählerliste bis zum Wahltage auch ohne Antrag zu berichtigen. § 9. Wahlvorschläge. (1) Das Einlangen des Wahlvorschlages (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) ist vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu be stätigen. (2) Der Wahlvorschlag hat neben den nach § 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes er forderlichen Unterschriften ein Verzeichnis und die Unterschriften der Bediensteten, die sich als Personalvertreter bewerben (Wahlwerber), zu enthalten, und zfwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angäbe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums. Er hat außerdem die Bezeichnung eines1 zustellungsbevollmächtigten Vertreters des Wahlvorschlages zu enthalten, anderenfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt. (3)Der Wahlvorschlag hat die eindeutig unter scheidbare Bezeichnung der Wählergruppe und allenfalls eine Kurzbezeichnung in Buchstaben zu enthalten. Ein Wahlvorschlag ohne eine solche Be zeichnung ist nach dem erstvorgeschlagenen Wahl werber zu benennen. (4)Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvor schlägen ist unzulässig. § 10. Prüfung der Wahlvorschläge. (1) Der Dienststellenwahlausschuß hat die inner halb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes) überreichten Wahl vorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel um gehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbeitstagen zu beheben. Wahlwerber, deren Unter schrift im Wahlvorschlag fehlt oder denen die Wähl barkeit (§ 15 Abs. 5 und 6 des Bundes-Personalver- tretungsgesetzes) fehlt, sind vom Dienststellenwahl ausschuß aus dem Wahlvorschlag zu streichen. (2) Der Dienststellenwahlausschuß hat über die Zulassung der Wahlvorschläge jeweils innerhalb von drei Arbeitstagen nach Überreichung der Wahl vorschläge oder nach Ablauf der Frist zur Behebung von Mängeln zu entscheiden. (3)Der Dienststellenwahlausschuß darf einem Wahlvorschlag nur dann die Zulassung verweigern, wenn er a) nicht innerhalb der Einreichungsfrist (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) über reicht wurde; b) nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften (§ 20 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsge- setzes) trägt; c) nicht mindestens einen wählbaren Wahlwerber (§15 Abs. 5 und 6 des Bundes-Personalvertre- tungsge^etzes) enthält. (4) Die Wählergruppe (§ 20 Abs. 5 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes) ist berechtigt, inner halb der Einreichungsfrist Änderungen am Wahl vorschlag vorzunehmen oder den Wahlvorschlag zurückzuziehen, jedoch muß eine solche Änderung oder Zurückziehung von sämtlichen Bediensteten unterschrieben sein, die den seinerzeitigen Wahl vorschlag unterfertigt haben. (5) Wenn ein Wahlwerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, nicht mehr jener Dienststelle angehört, bei der er sich am Tage der Wahlaus schreibung befunden hat, oder nach Abs. 1 aus dem Wahlvorschllag gestrichen wurde, so kann die Wählergruppe ihren Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Der Ergän- Seite 130 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. zungsvorschlag muß spätestens am zehnten Tage vor dem (ersten) Wahltage beim Dienststellenwahlausschuß einlangen. (1) DIE ZULASSUNG ZUR STIMMABGABE AUF DEM WEGE DURCH DIE POST GEMÄß § 20 ABS. 7 DES BUNDES-PER- SONALVERTRETUNGSGESETZES (IM FOLGENDEN "BRIEFWAHL" GENANNT) MUß BEIM DIENSTSTELLENWAHLAUSSCHUß SO RECHTZEITIG BEANTRAGT WERDEN, DAß DIE ZUSTELLUNG ODER AUSHÄNDIGUNG DER IM ABS. 3 GENANNTEN WAHL BEHELFE SO LANGE VOR DEM (ERSTEN) WAHLTAGE MÖGLICH IST, DAß SIE DER WAHLBERECHTIGTE ZUR AUSÜBUNG DES WAHLRECHTES BENÜTZEN KANN. IST DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BRIEFWAHL OFFENKUNDIG, SO HAT DER DIENSTSTELLENWAHLAUSSCHUß DIE ZULÄSSIGKEIT DER BRIEFWAHL AUCH OHNE ANTRAG AUSZUSPRECHEN. (2) über dje Zulässigkeit der Briefwahl hat der Dienststellenwahlausschuß innerhalb von zwei Ar beitstagen nach Einlangen des Antrages, jedenfalls aber so rechtzeitig zu entscheiden, daß die Ausübung des Wahlrechtes durch den Wahlberechtigten ge sichert ist. (3) Stellt der Dienststellenwahlausschuß fest, daß der Wahlberechtigte zur Briefwahl berechtigt ist, so hat er ihm mittels eingeschriebenen Briefes zu über mitteln oder persönlich auszuhändigen: a) einen gleichen wie für die übrigen Wähler auf liegenden leeren Umschlag (Wahlkuvert, § 14), b) einen amtlichen Stimmzettel (§ 15) und c) einen bereits freigemachten (frankierten) und mit der Adresse des Dienststellenwahlausschusses sowie mit dem Vor- und dem Zunamen des Wahl berechtigten versehenen und besonders gekenn zeichneten zweiten Umschlag (Briefumschlag). (4) Die zur Briefwahl Berechtigten sind in der Wählerliste gesondert zu kennzeichnen. (5) Stellt der Dienststellenwahlausschuß fest, daß der Wahlberechtigte zur Briefwahl nicht berechtigt ist, so hat er diese Entscheidung dem Bediensteten mündlich zu verkünden oder schriftlich zuzustellen. Die mündliche Verkündung ist vom Dienststellen wahlausschuß schriftlich zu vermerken und vom Bediensteten durch seine Unterschrift zu bestätigen. § 12. Wahlvorbereitung. (1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen. (2) Die für die Stimmabgabe bestimmten Tages stunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, ist in gleicher Art wie die Wahlkund machung (§ 5 Abs. 3) zu verlautbaren. (3) Die Wahlhandlung hat zu der gemäß § 20 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bestimmten Zeit an dem gemäß § 20 Abs. 4 des Bundes-Personalvortretungsgesetzes bestimmten Orte stattzufinden. Der Wahlort muß für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll möglichst in der Dienststelle liegen. § 13. Wahlzelle. Der Dienststellenwahlausschuß hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfalle mehrere Wahlzellen am Wahlorte vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlorte, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen des § 61 der National-rats-Wahlordnung 1962, BGB1. Nr. 246, sinngemäß. § 14. Wahlkuvert. Für die Wahlberechtigten sind undurchsichtige Wahlkuverts vorzubereiten. Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. § 15. Stimmzettel. (1) Die Wahl der Mitglieder des Dienststellenaus schusses hat mittels amtlich aufzulegender Stimm zettel zu erfolgen. (2) Der amtliche Stimmzettel ist aus weißem Papier herzustellen und hat auf einer Seite sämtliche Wäh lergruppen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnun gen und vor jeder Wählergruppe einen Kreis zu enthalten. Die Wählergruppen sind in alphabetischer Reihenfolge anzuführen. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung des Zentralwahlausschusses hergestellt werden. (3) Die amtlichen Stimmzettel sind vom Zentral wahlausschuß entsprechend der Zahl der Wahlbe rechtigten zusätzlich einer Reserve von höchstens 50 v. H. dem Dienststellenwahlausschuß zu über mitteln. Die Stimmzettel sind gegen eine Empfangs bestätigung auszufolgen. Die Empfangsbestätigung ist zweifach auszufertigen; eine Ausfertigung ist dem übernehmer auszufolgen, die zweite Ausferti gung verbleibt beim Zentralwahlausschuß. (4) Der Zentralwahlausschuß kann die Eintragung der Wählergruppen einschließlich allfälliger Kurz bezeichnungen auf den Stimmzetteln dem Dienst stellenwahlausschuß überlassen. In diesem Falle hat der Dienststellenwahlausschuß vorzusorgen, daß aus der Eintragung der Wählergruppen (deren Kurz bezeichnung) keine Kennzeichnung des Stimmzettels entsteht. § 16. Gültige Stimmzettel. Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in dem vor der Wählergruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. Seite 131 Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte. § 17. Ungültige Stimmzettel. (1)Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a) ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Ab gabe der Stimme verwendet wurde oder b) der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles der art beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeu tig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte, oder c) überhaupt keine Wählergruppe angezeichnet wurde oder d) zwei oder mehrere Wählergruppen angezeichnet wurden oder e) aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe er wählen wollte. (2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm zettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für denselben Ausschuß, die auf verschiedene Wäh lergruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Un gültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ungültige Stimmzettel. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, beeinträch tigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der in den Abs. 1 und 2 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahl kuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht. § 18. Wahlhandlung. Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und dieser Verordnung Sorge zu tragen. § 19. Prüfung der Stimmzettel. (1) Zu Beginn der Wahlhandlung hat der Vor sitzende des Dienststellenwahlausschusses die An zahl der gemäß § 15 Abs. 3 übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor dem Dienststellen wahlausschuß diese Anzahl zu überprüfen, im Falle des § 15 Abs. 4 zu prüfen, ob sämtliche Stimmzettel ordnungsgemäß ergänzt wurden, und das Ergebnis in einer Niederschrift festzuhalten. (2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich der Dienststellenwahlausschuß davon zu über zeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist. (3) Die Stimmabgabe beginnt damit, daß den Mit gliedern des Dienststellenwahlausschusses und den Wahlzeugen Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stimmen gegeben wird. § 20. Abgabe der Stimmzettel. (1) Die Wahl wird, soweit im § 22 nichts anderes bestimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimm zettels am Wahlorte vorgenommen. Jeder Wähler hat für die Wahl des Dienststellenausschusses nur eine Stimme. (2) Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. (3)über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle der Dienststellenwahlausschuß. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (§ 19) festzuhalten. § 21. - Wahlvorgang. (1) Der Wähler hat vor den Dienststellenwahlaus schuß zu treten und seinen Namen zu nennen. Hierauf hat der Vorsitzende des Dienststellenwahl ausschusses dem Wähler ein leeres Wahlkuvert (§ 14) und einen amtlichen Stimmzettel (§ 15) mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Nach dem Verlassen der Wahlzelle hat der Wähler das Wahlkuvert dem Vorsitzenden des Dienststellen wahlausschusses zu übergeben, der es uneröffnet in die Wahlurne zu legen hat. (2) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amt lichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und be gehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungs verzeichnis (Abs. 3) festzuhalten und dem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimm zettel vor dem Dienststellenwahlausschuß durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (3) Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens des Wählers kennt lich zu machen und in ein Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wäh lerliste einzutragen. (4) Ein Bediensteter, der zur Briefwahl berechtigt ist (§ 11), kann seine Stimme auch vor dem Dienst stellenwahlausschuß abgeben. Benützt er zur Stimm abgabe nicht das ihm zugestellte Wahlkuvert und den ihm zugestellten Stimmzettel, so hat ihm der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses ein Wahlkuvert und einen Stimmzettel zu übergeben und dies in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) besonders zu vermerken. Die Abgabe der Stimme ist im Ab stimmungsverzeichnis mit dem Hinweis "Brief wähler" einzutragen. Seite 132 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. (5) Im Zweifel hat der Wähler seine Identität durch Urkunde, Zeugen oder dergleichen nachzuweisen. § 22. Briefwahl. (1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmab gabe berechtigt sind (§ 11), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuß durch die Post einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Dienststellenwahlausschuß übermittelten Um schlag (Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Dieser Umschlag ist in den vom Dienststel lenwahlausschuß ebenfalls übermittelten zweiten Umschlag (Briefumschlag) zu legen und im Postwege dem Dienststellenwahlausschuß zu übermitteln. (2) Der verschlossene Briefumschlag ist so recht zeitig zu übermitteln, daß er spätestens bis zum Ab lauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Dienststellenwahlausschuß einlangt. (3) Der Vorsitzende des Dienststellenwahlaus schusses hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihm un- eröffnet unter Verschluß bis zu deren Eröffnung ge mäß Abs. 4 aufzubewahren. (4) Nach Beendigung der Stimmabgabe (§ 23 Abs. 1) hat der Vorsitzende des Dienststellenwahl ausschusses vor diesem Ausschuß die übermittelten Briefumschläge zu öffnen und das uneröffnete Wahl kuvert in die Wahlurne zu legen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§21 Abs. 3) mit dem Hinweis "Briefwähler" einzutragen. Der Briefumschlag ist vom Dienststellenwahlausschuß zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät einlangende Briefumschläge sowie Briefumschläge von Bedienste ten, die ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahl ausschuß bereits unmittelbar ausgeübt haben (§ 21 Abs. 4), sind uneröffnet mit dem Vermerk "Zu spät eingelangt" oder "Wahlrecht unmittelbar ausgeübt" zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) zu vermerken. § 23. Ermittlung des Wahlergebnisses. (1)Die Stimmabgabe ist vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses mit dem Ablaufe der gemäß § 20 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungs- gesetzes festgesetzten Zeit für beendet zu erklären. Hierauf haben alle Personen mit Ausnahme der Mit glieder des Dienststellenwahlausschusses und der Wahlzeugen das Wahllokal zu verlassen. (2)Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschus ses die in der Wahlurne befindlichen Umschläge zu mischen, sodann die Wahlurne zu entleeren, die An zahl der Umschläge zu zählen und die Übereinstim mung der Anzahl der Umschläge mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Wähler fest zustellen. Sodann hat der Vorsitzende des Dienst- stellenwahlausschusses die Umschläge zu öffnen und gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Dienst-stellenwßhlausschusses die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen festzustellen. Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat hierauf die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen, die gültigen Stimmzettel nach Wählergruppen zu ordnen und schließlich gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses die Zahl der für die einzelnen Wählergruppen gültig abgegebenen Stimmen festzustellen. § 24. Ermittlung der Mandate. (1)Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergrup pen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen: a) Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgege benen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahl zahl gilt, wenn drei Mitglieder des Dienststellen ausschusses zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mitgliedern des Dienststellenausschusses die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. b) Jeder Wählergruppe werden so viele Mandate zugezählt, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist. c) Haben nach dieser Berechnung mehrere Wähler gruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2)Das Wahlergebnis und die zu seiner Ermittlung führenden Feststellungen und Berechnungen sind in der Niederschrift (§ 19 Abs. 1) festzuhalten oder dieser anzuschließen. § 25. Zuteilung der Mandate. (1) Die auf die Wählergruppe entfallenden Man date sind den im Wahlvorschlag angegebenen Be werbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen. (2) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er über Aufforderung des Dienststellenwahl ausschusses binnen einer Woche zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet; auf den anderen Listen ist er nach Abgabe seiner Erklärung zu streichen. Unterläßt der Wahlwerber die frist gerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen. (3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmänner dieser Mit glieder (§21 Abs. 4 des Bundes-PersonalVertretungs gesetzes). Scheidet der Ersatzmann aus dem Dienst- Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. Seite 133 Stellenausschuß aus, weil der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft jenes Mitgliedes des Dienststellenausschusses, an dessen Stelle er getreten ist, in Wegfall kommt, so tritt er wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmänner. § 26. Wahlakten. (1)Die Niederschrift (§ 19 Abs. 1) ist von den Mit gliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unter fertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mit gliedern des Dienststellenwahlausschusses unter fertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben. (2)Die Wahlakten (Wahlvorschläge, Wahlkund machung, Wählerliste, Abstimmungsverzeichnis, Stimmzettel, Briefumschläge und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwahren, der in Gegenwart des Dienststellenwahlausschusses zu versiegeln ist. (3)Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig gewor den ist, sind die Wahlakten vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses in Verwahrung zu nehmen und bis zur Neuwahl des Dienststellenaus schusses aufzubewahren. Sie sind sodann vom neu bestellten Dienststellenwahlausschuß zu vernichten. § 27. Verkündung des Wahlergebnisses. Die Gewählten sind vom Dienststellenwahlausschuß unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständigung gilt der Gewählte als Mitglied des Dienststellenausschusses. § 28. Wahlanfechtung. (1) Wird eine Wahl im Sinne des § 20 Abs. 10 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen. (ä) Wurde nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt, sondern nur in einem Teile dieser eine Verletzung des Wahlverfahrens festgestellt, so ist dieser Teil der Wahl unverzüglich zu wiederholen. II. HAUPT STUCK. Errichtung von Zentralausschüssen. § 29. Anwendung der Bestimmungen des I. Hauptstückes. Auf die Wahl der Mitglieder der Zentralausschüsse (§ 13 des Bundes-Personalvertretungsge-setzes) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Hauptstückes nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des I. Hauptstückes sinngemäße Anwendung. § 30. Wahl des Zentralausschusses. Der Zentralausschuß ist, soweit § 24 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes nichts anderes bestimmt, jeweils gemeinsam mit den Vertrauenspersonen und den Dienststellenausschüssen des Zentralausschußbereiches zu wählen. § 31. Zentralwahlausschuß. Der Zentralwahlausschuß (§ 18 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht dann, wenn zum Zentralausschuß weniger als 4000 Bedienstete wahlberechtigt sind, aus fünf Mitgliedern. Sind zum Zentralausschuß 4000 bis 8000 Bedienstete wahlberechtigt, so besteht der Zentralwahlausschuß aus sieben Mitgliedern, sind zu ihm mehr als 8000 Bedienstete wahlberechtigt, so besteht der Zentralwahlausschuß aus neun Mitgliedern. § 32. Ausschreibung der Wahl. (1) Die Ausschreibung der Wahl des Zentralaus schusses ist von den Dienststellenwahlausschüssen des Zentralauschußbereiches zugleich mit der Aus schreibung der Wahl des Dienststellenausschusses in der gleichen Art wie die Ausschreibung dieser Wahl kundzumachen. (2) Die Wahlkundmachung im Sinne des § 5 Abs. 2 hat auch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentralausschusses, den Hinweis, daß Wahlvor schläge schriftlich beim Vorsitzenden des Zentral wahlausschusses spätestens drei Wochen vor dem (ersten) Wahltage eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, den Hinweis, daß die Wahlvorschläge nicht mehr Be werber (Wahlwerber) enthalten dürfen, als die dop pelte Zahl der zu wählenden Mitglieder des Zentral ausschusses, widrigenfalls jene Wahlwerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten, und die Mindestzahl der Unterschriften von zum Zentralausschuß Wahlberechtigten, die jeder Wahl vorschlag aufweisen muß, zu enthalten. § 33. Bekanntmachung der Wahlvorschläge. Der Zentralwahlausschuß hat die zugelassenen Wahlvorschläge den Dienststellenwahlausschüssen seines Bereiches spätestens acht Tage vor dem (ersten) Wahltage mitzuteilen. Die Bekanntmachung dieser Wahlvorschläge obliegt den Dienststellenwahlausschüssen. § 34. Abgabe der Stimmzettel. (1) Für die Wahl des Zentralausschusses sind amt liche Stimmzettel aus grünem Papier vorzusehen. Auf diese Stimmzettel findet § 15 Abs. 4 keine An wendung. (2) Die Stimmabgabe hat bei dem Dienststellen wahlausschuß zu erfolgen, der bei jener Dienststelle im Sinne des § 4 Abs. 3 des Bundes-Personalvertre- tungsgesetzes gebildet ist, der der Wahlberechtigte angehört. Seite 134 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. (s) Dem zur Briefwahl Berechtigten ist über die Bestimmung des § 11 Abs. 3 hinaus auch ein amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses zu übermitteln (auszuhändigen). (i) Der Vorsitzende des Dienststellenwahlaus-schusses hat dem Wähler über die Vorschrift des § 21 Abs. 1 hinaus auch einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses zu übergeben und der Wähler hat auch diesen Stimmzettel auszufüllen und gemeinsam mit jenem für die Wahl des Dienststellenausschusses in das Wahlkuvert zu legen. (.-,) Ist ein Bediensteter nur für die Wahl des Zen-tralausschuses und nicht auch für die Wahl eines Dienststellenausschusses oder von Vertrauenspersonen (§§ 30 und 31 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) wahlberechtigt, so hat er sein Wahlrecht bei dem Dienststellenwahlausschuß auszuüben, der bei jener Dienststelle gebildet ist, an deren Sitz der Zentralausschuß errichtet ist. Diesem Bediensteten ist außer dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses kein sonstiger Stimmzettel zu übermitteln oder zu übergeben. § 35. Mitteilung des Wahlergebnisses. (1)Der Vorsitzende des Dienststellenwahlaus schusses hat die für die Wahl des Zentralausschus ses abgegebenen Stimmzettel im Sinne des § 23 Abs. 2 gesondert zu ordnen und die für die einzelnen Wählergruppen gültig abgegebenen Stimmen fest zustellen. (2) Das in der Dienststelle erzielte Ergebnis der Wahl zum Zentralausschuß ist dem Zentralwahlaus schuß vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlaus schusses ohne Verzug sowohl telefonisch oder, wenn dies nicht möglich ist, telegraphisch als auch schrift lich mitzuteilen. Eine Verlautbarung dieses Teil wahlergebnisses ist unstatthaft. (3) Die gemäß § 25 Abs. 2 dem Dienststellenwahl ausschuß obliegenden Aufgaben hat der Zentral wahlausschuß zu erfüllen. § 36. Wahlakte. Den Wahlakten des Zentralwahlausschusses im Sinne des § 26 Abs. 2 sind die gemäß § 35 Abs. 2 erfolgten Mitteilungen der Vorsitzenden der Dienststellenwahlausschüsse anzuschließen. Die Aufbewahrung der Wahlakten obliegt dem Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses. § 37. Verständigung der Gewählten. (1) Die Verständigung der in den Zentralausschuß Gewählten im Sinne des § 27 obliegt dem Zentral wahlausschuß. (2) Der Zentralwahlausschuß hat das Ergebnis der Wahl den Dienststellenwahlausschüssen des Zentral ausschußbereiches zur Verlautbarung mitzuteilen. III. Hauptstück. Wahl der Vertrauenspersonen. § 38. Anwendung der Bestimmungen des I. Hauptstückes. Auf die Wahl der Vertrauenspersonen (§§ 30 und 31 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) finden, soweit in den folgenden Vorschriften dieses Hauptstückes nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des I. Hauptstückes sinngemäße Anwendung. § 39. Wahrnehmung der Aufgaben. (1) Im Zweifel, welcher Dienststellenwahlausschuß im Sinne des § 31 Abs. 1 des Bundes-Personalvertre- tungsgesetzes die sich bei der Wahl der Vertrauens personen ergebenden Aufgaben wahrzunehmen hat, entscheidet der zuständige Zentralwahlausschuß. Be steht bei der übergeordneten Dienststelle kein Dienststellenwahlausschuß, dann hat der Zentral wahlausschuß diese Aufgaben wahrzunehmen. (2) Jede für die Wahl von Vertrauenspersonen kandidierende Wählergruppe hat das Recht, zu den Sitzungen des zuständigen Dienststellenwahlaus schusses (Zentralwahlausschusses) einen Wahl zeugen (§ 4) zu entsenden. § 40. Wahlkundmachung. Die Wahlkundmachung hat auch die Zahl der zu wählenden Vertrauenspersonen und den Hinweis zu enthalten, daß die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuß bei der übergeordneten Dienststelle (vom Zentralwahlausschuß) wahrgenommen werden. § 41. Wählerliste. Der Dienststellenwahlausschuß (Zentralwahlausschuß) hat die Wählerliste in der Dienststelle aufzulegen, in der Vertrauenspersonen zu wählen sind. Das Recht, gegen die Wählerlisten Einwendungen zu erheben, beschränkt sich auf die Bediensteten dieser Dienststelle. § 42. Amtliche Stimmzettel. Für die Wahl der Vertrauenspersonen sind amtliche Stimmzettel aus blauem Papier vorzusehen. § 43. Wahlkuvert. (1) Auf den Wahlkuverts zur Durchführung der Wahl der Vertrauenspersonen ist die Dienststelle, deren Vertrauenspersonen zu wählen sind, anzugeben. Der Dienststellenwahlausschuß (Zentralwahlausschuß) hat hiebei vorzusorgen, daß durch die Be- Landesgesetzblatt für Oberösterreith. Jahrgang 1967. 23. Stück. Nr. 57. Seite 135 schriftung der Wahlkuverts keine weitere Kennzeichnung der Wahlkuverts entsteht. (2) Wurde für die Wahl der Vertrauenspersonen keine eigene Wahlurne verwendet, so sind nach der Entleerung der Wahlurne im Sinne des § 23 Abs. 2 vorerst die Wahlkuverts, entsprechend ihrer Bestimmung für die Wahl des Dienststellenausschusses und für die Wahl der Vertrauenspersonen, zu sortieren und hierauf erst zu zählen. IV. Hauptstück. Gemeinsame Bestimmungen. § 44. Fristen. (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeit punkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der An fang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tage, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tage entspricht, an dem die Frist begonnen hat. (3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Kar freitag nicht behindert. (4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktage. Ist der betreffende Werktag der Karfreitag oder ein Samstag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. (5) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. (0)Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Werktage ohne die Samstage und den Karfrei tag. V. Hauptstück. Übergangsbestimmungen. § 45. Bestellung der Wahlausschüsse. (1) Die Wahlausschüsse sind von den Leitern der Dienststellen im Sinne des § 34 Abs. 2 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes spätestens 8 Wochen vor dem (ersten) Wahltage der erstmaligen Wahl der Personalvertretungen (§ 33 des Bundes-Personal- vertretungsgesetzes) zu bestellen. (2) Der Bescheid über die Bestellung eines Bedien steten zum Mitglied eines Wahlausschusses ist diesem Bediensteten schriftlich zuzustellen. Der Be scheid hat die Namen und Geburtsdaten auch der anderen Mitglieder des Wahlausschusses zu ent halten. (3) Jede wahlwerbende Gruppe ist berechtigt, ab dem Tage der Zulassung ihres Wahlvorschlages (§ 10) einen Vertreter in den Wahlausschuß zu ent senden. Dieser Vertreter ist im Wahlvorschlag zu nennen; er hat sich durch ein Schreiben des Zustel lungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Gruppe (§ 9 Abs. 2) auszuweisen. Der Vertreter hat im Wahlausschuß Stimmrecht. Wird der Wahlvorschlag zurückgezogen (§10 Abs. 4), so verliert der Ver treter das Recht der Teilnahme an den Sitzungen des Wahlausschusses.