# Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landeslehrer-Wahlordnung 1964 abgeändert wird (Landeslehrer-Wahlordnungs-Novelle 1967) 63. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 30. Oktober 1967, womit die Landeslehrer-Wahlordnung 1964 abgeändert wird (Landeslehrer-Wahlordnungs-Novelle 1967). In Durchführung des § 8 Abs. 9, des § 9 Abs. 8, des § 10 Abs. 3, des § 11 Abs. 3, des § 12 Abs. 5, des § 13 Abs. 5, des § 14 Abs. 4 und des § 15 Abs. 4 des O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGB1. Nr. 50/1964, wird verordnet: § 1. Die Landeslehrer-Wahlordnung 1964, LGB1. Nr. 57, wird abgeändert wie folgt: 1.Dem § 5 wird als neuer Abs. 3 angefügt: „(3) Der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Wahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen." 2.Dem § 6 wird als neuer Abs. 3 angefügt: „(3) Der Landeswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen." „(2) Die Wählerverzeichnisse sind für jeden Wahlkörper nach politischen Bezirken in alphabetischer Reihenfolge anzulegen." für allgemeinbildende Pflichtschulen von je vier Bewerbern in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Amtstitels, des Geburtsjahres und des Dienstortes (Schule);" „(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist." „§ 47. Amtliche Stimmzettel. (1) Für die Wahl jeder der zu wählenden Kommissionen ist ein gesonderter amtlicher Stimmzettel mit der Bezeichnung der betreffenden Kommission zu verwenden. Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 31 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten (Anlage 3). Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Seite 180 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 27. Stück.' Nr. 63. Anordnung der Landeswahlkommission hergestellt werden. (2)Der amtliche Stimmzettel muß ein Ausmaß von ungefähr 14V2 cm in der Länge und von un gefähr IOV2 cm in der Breite (V4 normales Kanzleiformat) oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon aufweisen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Ab kürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend ange paßt werden. Das Wort „Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungs linien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (3)Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Landeswahlkommission den Bezirkswahlkom missionen entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereiche der Wahl kommission zusätzlich einer Reserve von 20 von Hundert, zu übermitteln. Die amtlichen Stimm zettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestäti gung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Ubergeber, die zweite Ausfertigung für den Ubernehmer bestimmt." 11. Nach § 47 wird folgender § 47 a eingefügt: „§ 47 a. Gültige Ausfüllung. (1)Zur Stimmenabgabe dürfen nur die vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebenen amtlichen Stimmzettel verwendet werden. (2)Ein Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollta Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will. (3)Ein Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unter streichen, sonstige entsprechende Kennzeich nung einer wahlwerbenden Partei oder durch Beifügung des Namens eines oder mehrerer Be werber einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist. (4)Im letztgenannten Fall des Abs. 3 hat es keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Ausfüllung, auf welchem der Wahlvorschläge der Name eines Bewerbers aufscheint. Erscheint auf mehreren Wahlvorschlägen verschiedener Par teien ein gleichlautender Name, so sind Stimm zettel, wenn sie nur diesen Namen enthalten, dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende Unterscheidungsmerkmale (z. B. Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung und dergleichen) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen. (5) Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die gleiche Kommission enthält, zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf die gleiche Partei (Bewerber der gleichen Partei) lauten, im übrigen aber den Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen. " „(3) Die Wahlkommission öffnet hierauf die in der Wahlurne für die Wahlkörper der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen und der Landeslehrer für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge befindlichen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt für die von diesen Wahlkörpern zu wählenden Kommissionen fest:" 15.§ 50 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wahlkommission hat hierauf den Wahlvorgang und das Wahlergebnis für die von den einzelnen Wahlkörpern zu wählenden Kommissionen in je einer Niederschrift zu beurkunden." 16.Im § 50 Abs. 2 haben der einleitende Satzteil und die lit. a zu lauten: „(2) Die Niederschrift ist nach dem in der Anlage 4 enthaltenen Muster zu verfassen und hat mindestens zu enthalten: Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 27. Stück. Nr. 63. Seite 181 „(3) Soweit das Verfahren in dieser Verordnung nicht besonders geregelt ist, findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz — AVG. 1950 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen St and Anwendung." 19.Die Anlagen 1 bis 3 werden durch die neuen Anlagen 1 bis 4, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, ersetzt. § 2. In der Landeslehrer-Wahlordnung 1964, LGB1. Nr. 57, wird die Schulartbezeichnung „polytechnischer Lehrgang" geändert auf „Polytechnischer Lehrgang". § 3. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.