# Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat 3. Gesetz vom 21. Dezember 1967 über den Wohnbauförderungsbeirat. Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des § 24 des Wohnbauförderungs-gesetzes 1968, BGB1. Nr. 280/1967, beschlossen: § 1. (1) BEIM AMT DER O. Ö. LANDESREGIERUNG WIRD DER WOHNBAUFÖRDERUNGSBEIRAT EINGERICHTET. (2) Aufgabe des Wohnbauförderungsbeirates ist die Begutachtung der Begehren auf Gewährung einer Förderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGB1. Nr. 280/1967, und von Fragen der Wohnbau förderung, die von grundlegender Bedeutung sind. Der Wohnbauförderungsbeirat ist im besonderen gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 vor Erlassung der Verordnung der Landes regierung über die angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter sowie die Ausstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 7 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 anzuhören. § 2. (1) Der Wohnbauförderungsbeirat besteht aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder des Beirates sind über Vorschlag der in der Landesregierung ver tretenen politischen Parteien von der Landesregie rung für die Dauer der Funktionsperiode der Landes regierung zu bestellen. Jede in der Landesregierung vertretene politische Partei hat soviele Mitglieder des Beirates vorzuschlagen, als ihr Sitze in der Landesregierung zukommen. (2) Ein Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates soll ein Vertreter einer Familienorganisation sein, die nach ihrem Statut für die wirtschaftlichen, sozia len, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Familien wirkt und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenver tretung der Familien darstellt. Ist beim Amt der o. ö. Landesregierung ein Beirat eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die Landesregierung in familien politischen Angelegenheiten zu beraten, so hat die Landesregierung diesen Beirat vor der Bestellung der Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirates zu hören. (a) Für jedes Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied bei dessen Verhinderung vertritt. Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. (4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Wohn bauförderungsbeirates müssen zum o. ö. Landtag wählbar sein. (5) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates abzuberufen, wenn dies die in der Landesregierung vertretene politische Partei, über deren Vorschlag das Mitglied bestellt wurde, verlangt oder wenn das Mitglied die Wähl barkeit zum o. ö. Landtag verliert. In diesen Fällen oder bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus anderen Gründen ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen (Abs. 1 und 2). Dies gilt sinngemäß für Ersatzmitglieder. (e) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbe-soldetes Ehrenamt. § 3. (1) Die Landesregierung hat zugleich mit der Be stellung der Mitglieder des Wohnbauförderungsbei rates aus diesem Personenkreis den Obmann und den Obmann-Stellvertreter des Beirates zu be stimmen. (2) Dem Obmann des Wohnbauförderungsbeirates obliegt die Geschäftsführung des Beirates; er führt den Vorsitz im Beirat. Der Obmann des Wohnbau förderungsbeirates wird im Falle seiner Verhinde rung durch den Obmann-Stellvertreter vertreten. (3) Vor dem Amtsantritt hat der Obmann des Wohnbauförderungsbeirates dem Landeshauptmann, die übrigen Mitglieder des Beirates und die Ersatz mitglieder haben dem Obmann mit Handschlag zu geloben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und un parteiisch ausüben werden. § 4. (1) Der Wohnbauförderungsbeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder (Ersatz- Seite 6 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 3. Stück. Nr. 3. mitglieder) anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluß ist die unbedingte Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder (Ersatzmitglieder) erforderlich; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmannes den Ausschlag. (2) Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirates sind in dessen Sitzungen von der Beratung und Abstimmung in einzelnen Fällen ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 7 Abs. 1 AVG. 1950). § 5. Die näheren Bestimmungen über die Besorgung der Geschäfte des Wohnbauförderungsbeirates sind in einer vom Beirat zu beschließenden Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Geschäftsordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widerspricht und die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Beirates gewährleistet. § 6. (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Bestellung eines Wohnbauförderungsbeirates, LGB1. Nr. 11/1955, außer Kraft.