# Gesetz über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968) 7. Gesetz vom 21. Dezember 1967 über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968). Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 157/1951 betreffend Grundsätze über eine zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten beschlossen: § 1. (1) FÜR BAUTEN, GLEICHGÜLTIG, OB ES SICH UM NEU-, ZU-, AUF-, UM- ODER EINBAUTEN HANDELT, DURCH DIE NEUER WOHNRAUM GESCHAFFEN WIRD UND DEREN BAU FÜHRUNG NACH DEM 1. JÄNNER 1948 - BEI BAUTEN GE MEINNÜTZIGER BAU-, WOHNUNGS- UND SIEDLUNGSVER EINIGUNGEN NACH DEM 1. JÄNNER 1946 - BEENDET WURDE ODER BEENDET WIRD, WIRD EINE ZWANZIGJÄHRIGE VOLLSTÄNDIGE BEFREIUNG VON DER GRUNDSTEUER EINGE RÄUMT. (2) Die Befreiung gemäß Abs. 1 gilt nur, soweit Wohnungen mit höchstens 150 m2 Nutzfläche ge schaffen werden, die zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes bestimmt sind. Nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungs bedarfes bestimmt sind Wohnungen und Baulich keiten, die nur zur Deckung des Wohnungsbedarfes während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder eines sonstigen nur zeitweiligen Wohnungsbe darfes bestimmt sind. Als Nutzfläche gilt die Ge samtbodenfläche abzüglich der Wandstärken. Auf das Höchstausmaß sind auch Küchen, Garderoben, Bäder und sonstige sanitäre Anlagen, Vorzimmer, Hausgehilfenzimmer und Dielen sowie Nischen an zurechnen. Stiegenhäuser und Treppen, auch wenn sie innerhalb der abgeschlossenen Wohnung liegen, ferner offene Balkone und Terrassen sind bei der Be rechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. (3) Die Befreiung gilt jedenfalls für Bauten, deren Bauführung nach den Bestimmungen des Wohnbau- förderungsgesetzes 1954, BGB1. Nr. 153, oder des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGB1. Nr. 280/1967, gefördert wurde. (4) Im Sinne des Abs. 1 gilt die Bauführung mit dem Tage der Vollendung der Bauarbeiten, spätestens jedoch mit dem Tage der rechtskräftigen Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung als beendet. § 2. Von der Befreiung sind wiederhergestellte Wohnhäuser ausgenommen, die unter die Befreiungsbestimmungen des Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom 6. Oktober 1948, LGB1. Nr. 53, fallen. § 3. (1) Die Befreiung umfaßt bei Neubauten, durch die ausschließlich Wohnraum im Sinne des § 1 Abs. 2 geschaffen wird, die gesamte Baulichkeit, im übrigen jedoch nur die auf die begünstigte Bauführung ent fallenden Teile. Die Befreiung erstreckt sich auch auf Waschküchen, Stiegenhäuser, Keller- und Dach bodenräume, wenn sie zugleich mit der begünstigten Bauführung errichtet werden. (2) Die Befreiung gemäß § 1 Abs. 3 umfaßt die ge förderten Bauten. (3) Auf die Dauer der Befreiung ist die Berech nungsgrundlage (der Steuermeßbetrag) in dem Ver hältnis zu kürzen, in welchem der Wert der begün stigten Baulichkeit bzw. des begünstigten Teiles der Baulichkeit zum Wert des gesamten Grundstückes (Grund und Boden einschließlich der Gebäude) steht. § 4. Die Befreiung erlischt, soweit vor Ablauf des Befreiungszeitraumes eine der für die Befreiung gemäß § 1 Abs. 2 maßgeblichen Voraussetzungen nachträglich wegfällt, und zwar mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem dieser Tatbestand eingetreten ist. Bei Wiaderzutreffen der Voraussetzungen wird die Befreiung für den Rest des Befreiungszeitraumes nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 wieder gewährt. § 5. (1) Stellt der Steuerschuldner den Antrag auf Befreiung spätestens binnen sechs Monaten ab Beendi-Seite 12 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 5. Stück. Nr. 7. gung der Bauführung (§ 1 Abs. 4) schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde, so beginnt die Befreiung mit 1. Jänner des Kalenderjahres, das der Beendigung der Bauführung folgt. (2) Bei späterer Antragstellung beginnt die Befreiung mit 1. Jänner des auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres, wobei jedoch der zwanzigjährige Befreiungszeitraum bereits vom 1. Jänner des der Beendigung der Bauführung folgenden Kalenderjahres an, frühestens jedoch ab 1. Jänner 1953, zu1 rechnen ist. § 6. (1) Ob und in welchem Ausmaße eine Befreiung im Sinne des § 3 dieses Gesetzes gewährt wird, stellt die zuständige Gemeindebehörde bescheidmäßig fest. Das Verfahren richtet sich nach den in Grund steuerangelegenheiten maßgeblichen Verfahrens vorschriften. (2) Das Verhältnis gemäß § 3 Abs. 3 ist in einem Hundertsatz bescheidmäßig festzusetzen. Bei Ände rungen der Berechnungsgrundlage während des Be freiungszeitraumes ist das Verhältnis neu festzu setzen. (3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, jede ein tretende Veränderung, welche nach den Bestimmun gen dieses Gesetzes eine Änderung hinsichtlich der Besteuerung herbeizuführen geeignet ist, binnen drei Monaten der zuständigen Gemeindebehörde an- zuzeigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift erlischt die Befreiung oder der Anspruch darauf. § 7. Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 2 des Bundes-Verfas-sungsgesetzes in der Fassung von 1929. § 8. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 4. Dezember 1952, LGB1. Nr. 7/1953, über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten, die ganz oder überwiegend Wohn zwecken dienen, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 8/1955 außer Kraft. (3) Die nach den bisher geltenden Bestimmungen (Abs. 2) erteilten Befreiungen bleiben in Kraft; die Erweiterung einer Befreiung auf Grund der Bestim mungen dieses Gesetzes ist hiedurch nicht ausge schlossen.