# Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einhebung von Verwaltungsabgaben für die Amtshandlungen der Grundverkehrskommissionen (Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung) 8. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. Februar 1968 betreffend die Einhebung von Verwaltungsabgaben für die Amtshandlungen der Grundverkehrskommissionen (Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung). In Durchführung des § 19 Abs. 4 des O. ö. Grundverkehrsgesetzes, LGB1. Nr. 16/1954, in der Fassung der O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960, LGB1. Nr. 27, sowie in Durchführung des § 5 Abs. 3 des O. ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGB1. Nr. 30/1966, wird verordnet: § 1. Für die Amtshandlungen der Grundverkehrskommissionen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten. § 2. (1)Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Bezirksgrundverkehrskommission nach dem O. ö. Grundverkehrsgesetz und für Amtshandlungen der Landesgrundverkehrskommission nach dem O. ö. Ausländergrunderwerbsgesetz ist verpflichtet: b) der Erwerber eines Rechtes - bei Tausch- und Gesellschaftsverträgen die Vertragschließenden zu gleichen Teilen -, wenn der Vertrag über das Rechtsgeschäft keine Bestimmung über die Tra- güng der Kosten enthält. (2)Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen der Landesgrundverkehrskommis- sion als Berufungsbehörde nach dem O. ö. Grundverkehrsgesetz ist der Berufungswerber verpflich tet. Bei mehreren Berufungswerbern trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsab gabe alle Berufungswerber zu gleichen Teilen. Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist als Berufungswerber von der Entrichtung einer Verwaltungsabgabe befreit. § 3. (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem das Ansuchen um Genehmigung (die Berufung) bei der Grundverkehrskommission einlangt. (2) Ergeht ein Bescheid über das Ansuchen oder die Berufung der Grundverkehrsbehörde, so ist die Verwaltungsabgabe mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Andernfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid der Grundverkehrs kommission vorzuschreiben. § 4. (1) Die Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Bezirksgrundverkehrskommission beträgt a) für Kaufverträge bei einer vereinbarten Gegenleistung bis zu dreißigtausend Schillingsechzig Schilling bei einer vereinbarten Gegenleistung bis zu sechzigtausend Schillingeinhundertzwanzig Schilling Seite 14Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1968. 6. Stück. Nr. 8. bei einer vereinbarten Gegenleistung über sechzigtausend Schilling1 v. T., mindestens jedoch einhundertfünfzig Schilling; b) für Pachtverträgesechzig Schilling; c) für alle übrigen Rechtsgeschäfteeinhundert Schilling. (2) Verwaltungsabgaben, die gemäß Abs. 1 nach dem Tausendsatz berechnet werden, sind, wenn sie einen nicht durch 5 teilbaren Schillingbetrag ergeben, auf den nächsten durch 5 teilbaren Schilling betrag nach unten abzurunden. (3) Bei Rechtsgeschäften, deren Vertragsgegenstand den Wert von eintausend Schilling nicht über steigt, wird eine Verwaltungsabgabe nicht eingehoben. § 5. (1)Die Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen der Landesgrundverkehrskommission als Beru fungsbehörde beträgt a)für Kaufverträge 1v. T, der vereinbarten Gegenleistung, mindestens jedocheinhundertfünfzig Schilling; b) für Pachtverträgesechzig Schilling; c) für alle übrigen Rechtsgeschäfteeinhundert Schilling. (2)Die Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen der Landesgrundverkehrskommission nach dem O. ö. Ausländergrunderwerbsgesetz beträgt a)für Kaufverträge 2v. T. der vereinbarten Gegenleistung, mindestens jedochzweihundert Schilling; b) für Pachtverträgeeinhundert Schilling; c) für alle übrigen Rechtsgeschäfteeinhundertfünfzig Schilling. (3)§ 4 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß. § 6. (1) Die Verwaltungsabgaben sind ausschließlich mittels der hiezu von der Landesregierung aufge legten Verwaltungsabgabemarken einzuheben, die bei den Geschäftsstellen der Grundverkehrskommis sionen während der Amtszeit erhältlich sind. (2) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Grundverkehrskommission verbleibenden Geschäftsstücken, oder falls solche nicht in Betracht kommen, auf amtlichen Vormerken aufzukleben und sodann durch amtliche überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragen den Papier ersichtlich wird. (3) Die Verwaltungsabgabemarken sind in der vorgeschriebenen Weise zu verwenden, und zwar gleichgültig, ob die Partei den Abgabenbetrag durch Einzahlung auf das von der Grundverkehrskom mission bekanntzugebende Konto oder aber persönlich bei der Grundverkehrskommission entrichtet; in diesem Falle ist die Marke sogleich in Anwesenheit der Partei zu verwenden. (4) Die Verwaltungsabgabemarken sind streng verrechenbare Drucksorten. (5) Die Vorsitzenden der Grundverkehrskommission haben die vorschriftsmäßige Gebarung zu über wachen. § 7. (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Grundverkehrsgesetz-Abgabenverordnung, LGB1. Nr. 60/1955, außer Kraft.