# Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung der Oö. Landarbeitsordnung (1)Folgende Bestimmungen werden als inzwischen gegenstandslos geworden und daher als nicht mehr geltend festgestellt: a) § 129 Abs. 2 bis 4, § 135 Abs. 1 bis 3 und § 136 der O. ö. Landarbeitsordnung, b) § 140 der O. ö. Landarbeitsordnung, soweit er nicht im Art. 4 Abs. 1 berücksichtigt ist, c) die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1955, LGB1. Nr. 58, d) Art. II der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1961, LGB1. Nr. 16. (2)Der lotete Satz des- § 72 Ab*. 3» der O. ö, Land arbeitsordnung ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 137 entfallen. Artikel 4. (1) Die O. ö. Landarbeitsordnung ist in ihrer ur sprünglichen Fassung am 25. Februar 1950 in Kraft getreten. (2) Die durch die im Art. 2 angeführten Novellen zur O. ö. Landarbeitsordnung bewirkten Änderun gen sind zu folgenden Zeitpunkten in Kraft getreten: Das neuverlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Landarbeitsordnung 1968" zu zitieren. Für die o. ö. Landesregierung: Dr. Gleißner Landeshauptmann Seite 22 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Anlage O. ö. LANDARBEITSORDNUNG 1968. Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes, BGB1. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesge setze BGB1. Nr. 279/1957, BGB1. Nr. 241/1960, BGB1. Nr. 97/1961,BGB1. Nr. 10/1962, BGB1. Nr. 194/1964 und BGB1. Nr. 238/1965 beschlossen: 1. Geltungsbereich. § 1. (1)Die Landarbeitsordnung regelt: a) das Arbeitsvertragsrecht der land- und forst wirtschaftlichen Arbeiter (Landarbeiterrecht); b) den Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt. (2) Land- und Forstarbeiter im Sinne dieses Ge setzes sind jene Personen, die vertragsmäßig Dienst leistungen in Betrieben der Land- und Forstwirt schaft gegen Entgelt verrichten, gleichgültig, ob sie in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufge nommen sind oder nicht. (3) Als Landarbeiter sind ferner anzusehen: a) Personen, die Dienste für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes verrichten, wenn sie auch Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGB1. Nr. 235/1962, fallen; (BGB1. Nr, 235/J962, § 26 Abs. 1) b) Gelegenheitsarbeiter. (4)Land- und forstwirtschaftliche Angestellte sind Personen, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft vorwiegend zur Leistung höherer oder kaufmännischer Dienste oder für Kanzleiar beiten angestellt sind, sofern das Dienstverhältnis ihre Erwerbstätigkeit hauptsächlich in Anspruch nimmt. § 2. Auf Grund des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGB1. Nr. 139/1948 sowie der Bestimmung des § 2 des Landarbeitsgesetzes als unmittelbar anwendbares Bundesrecht sind die Arbeiter und Angestellten in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden, sofern in diesen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. § 3. (1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 die fa milieneigenen Arbeitskräfte ausgenommen. (2) Als familieneigene Arbeitskräfte gelten: des Dienstgebers, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich beschäftigt sind. (3) Auf familieneigene Arbeitskräfte (Abs. 2) finden die Bestimmungen der §§ 13, 71 und 72 sowie die Bestimmungen des Abschnittes 6 (Arbeitsaufsicht) sinngemäß Anwendung. Die die Lehre betreffenden Bestimmungen des Abschnittes 7 (Berufliche Ausbildung; Lehrlingswesen) gelten auch für familieneigene Arbeitskräfte, soweit sie unter Abs. 2 lit b und c fallen. (LGB1. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 1) § 4. (1)Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaft lichen Betrieben des Bundes, eines Bundeslandes, Bezirkes oder einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder eines öffent lichen Fonds beschäftigt sind, nur insoweit, als für diese Dienstnehmer keine besonderen Vorschriften für Rechtsgebiete bestehen, die in den einzelnen Abschnitten dieses Gesetzes geregelt sind. (2)Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung: a) die §§ 6 bis 27 und 30 bis 39 des Abschnittes 2 (Dienstvertrag); b) Abschnitt 3 (Kollektivverträge); c) die §§65 bis 70 des Abschnittes 4 (Arbeitsschutz); d) Abschnitt 5 (Arbeitsordnung); e) Abschnitt 7 (Berufliche Ausbildung-, Lehrlings wesen) ; f) Abschnitt 10 (Schutz der Koalitionsfreiheit) und g)Abschnitt 11 (Streitigkeiten). (LGB1. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 2) § 5. (1) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ihrer Neben betriebe, soweit diese in der Hauptsache die Ver arbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben (Art. V lit. a des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung), ferner die land- und forstwirt schaftlichen Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmittel für den eigenen Bedarf dienen. In diesem Rahmen zählen zur land- und forstwirtschaft lichen Produktion insbesondere: der Ackerbau, die Wiesen-, Weide-, Alp- und Waldwirtschaft, die Harz- und Torfgewinnung und Köhlerei, die Jagd, Fischerei und Teichwirtschaft, Viehzucht, Vieh haltung und Milchwirtschaft, die Imkerei, der Obst- und Gartenbau, die Baumpflege und die Baum schulen. (2) Unter Gartenbau im Sinne des Abs. 1 ist die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen Gärtnereierzeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise zu verstehen, nicht aber die Errichtung und die Instandhaltung von Gärten ein schließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumaus schmückung, ferner nicht das Binden von Kränzen und Sträußen und der Handel mit Gärtnereierzeug- Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 23 nissen, es sei denn, daß diese Tätigkeiten im Rahmen eines gartenwirtschaftlichen Nebenbetriebes, d. h. in einem im Verhältnis zum Hauptbetrieb untergeordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse ausgeübt werden. (3)Nebenbetriebe im Sinne der Abs. 1 und 2 sind dann nicht als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anzusehen, wenn sie sich als selbständige, von der Land- und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirt schaftskörper darstellen. (4)Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten auch die Betriebe der land- und forstwirt schaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen schaften, sofern sie gemäß Art. IV des Kund machungspatentes zur Gewerbeordnung von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind, ferner die Betriebe der Agrargemeinschaften im Sinne der Flurverfassungsgesetze. 2. Dienstvertrag. Abschluß des Dienstvertrages. § 6. (1)Der Abschluß des Dienstvertrages ist mit den im Abs. 2 angeführten Ausnahmen an keine bestimmte Form gebunden. (2)Der Schriftform bedürfen zu ihrer Gültigkeit: a) die Jahresdienstverträge, b) jene Dienstverträge, nach denen das Entgelt ganz oder teilweise aus Deputaten, Landnutzung, Viehhaltung oder Gespanndiensten besteht; dies gilt nicht, wenn neben dem Barlohn nur Kost und Wohnung oder eine dieser Leistungen gebührt. (s) Der schriftliche Dienstvertrag ist doppelt auszufertigen; eine Ausfertigung ist dem Dienstnehmer zu übergeben. Die Gebühren des schriftlichen Vertrages hat der Dienstgeber allein zu tragen. Wenn der Dienstnehmer gemäß § 28 des Gebührengesetzes 1957, BGB1. Nr. 267, zur Gebührenentrichtung herangezogen wird, ist er berechtigt, vom Dienstgeber Ersatz zu fordern. (BGB1. Nr. 267/1957, Art. IV) (4) Wer aufgefordert wird, sich zum Abschluß eines Dienstvertrages bei einem Dienstgeber vorzustellen, hat diesem gegenüber Anspruch auf Ersatz der damit im Zusammenhang entstehenden notwendigen Kosten für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, und zwar auch dann, wenn ein Dienstvertrag nicht abgeschlossen wird. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 1) Dienstschein. § 7. Wenn ein Dienstvertrag mündlich abgeschlossen wurde, ist dem Dienstnehmer auf Verlangen vom Dienstgeber eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstschein) über die aus dem Vertrag sich ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über den Dienstschein werden durch Verordnung erlassen. Inhalt des Dienstvertrages. § 8. (1) Art und Ausmaß der Dienstleistung sowie des hiefür gebührenden Entgeltes werden durch Vereinbarung bestimmt. In Ermangelung einer solchen sind den Umständen angemessene Arbeit und ebensolches Entgelt unter billiger Berücksichtigung des Ortsgebrauches zu leisten. (2) Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören der Barlohn und die Naturalbezüge. Als Naturalbezüge sind insbesondere Deputate, Kost, Bekleidung, Schuhe, Wohnung, Landnutzung und Viehhaltung anzuseheb. . Dauer des Dienstvertrages. § 9. (1)Der iDienstvertrag kann abgeschlossen werden: a) auf bestimmte Zeit, b) auf unbestimmte Zeit. (2)Der Dienstvertrag auf bestimmte Zeit endet mit dem Ablauf der Zeit, für welche der Vertrag ab geschlossen worden ist. (3)Wird nach Ablauf der Vertragsdauer der Dienstnehmer weiter beschäftigt, so entsteht ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit; bis zum Abschluß eines neuen Dienstvertrages gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Probedienstverhältnis. § 10. (1) Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monates eingegangen werden; es kann innerhalb dieser Zeit von beiden Teilen jeder zeit gelöst werden. (2) Läuft die Probezeit ohne Lösung des Dienst verhältnisses ab, so geht das Probedienstverhältnis mangels einer anderweitigen Vereinbarung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit über. Dienstantritt. § 11. (1) Der Dienst ist vom Dienstnehmer zur verein barten Zeit und am vereinbarten Ort anzutreten. Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmer zur vereinbarten Zeit in den Dienst aufzunehmen. (2) Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Dienst nicht anzutreten, der Dienstgeber ist berechtigt, den Dienstnehmer nicht zum Dienst zuzulassen, wenn Gründe vorliegen, die zu einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses berechtigen würden. (3) Tritt der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund den Dienst nicht an oder läßt der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund nicht zum Dienst zu, so finden die Vorschriften über ungerecht fertigte vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses Anwendung. Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers und des Dienstgebers. § 12. (1) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, die ihm obliegenden Arbeiten mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit zu leisten. Er hat in der ihm zugewiesenen Wohnung Ordnung und Reinlichkeit zu halten, die Seite 24 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Wohnung und deren Einrichtung sowie die zur Ausführung seiner Arbeiten verwendeten Werkzeuge, Geräte und Einrichtungen schonend zu benützen und die Haustiere sorgsam und mit Güte zu behandeln. Er ist verpflichtet, sich gegenüber dem Dienstgeber, dessen Familie und den Mitarbeitern anständig und gesittet zu benehmen. (2) Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienst-nehmer dem Recht und der guten Sitte entsprechend zu behandeln und die Arbeitsbedingungen gewissenhaft zu erfüllen; er hat ferner die notwendigen Vorkehrungen zum Schütze des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit des Dienstnehmers zu treffen; insbesondere hat er für die berufliche Ausbildung und den sittlichen Schutz des jugendlichen Dienst-nehmers Sorge zu tragen. Gemeinsame Pflichten. § 13. Dienstgeber und Dienstnehmer sollen einander mit Achtung, gegenseitigem Verständnis und gutem Willen begegnen. Entgelt. Allgemeine Vorschriften. § 14. (1) Die Höhe des Entgeltes und die Art seiner Entrichtung werden durch Vereinbarung bestimmt. Mangels einer solchen ist ein den Umständen ange messenes Entgelt unter billiger Berücksichtigung des Ortsgebrauches zu leisten. (2) Auf jeden Fall wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Lohnrückbehaltungen sind unzulässig. Eine Aufrechnung gegenüber einer Lohnforderung ist nur im Umfange des § 293 Abs. 3 der Exekutions ordnung zulässig. (s) Hat ein Dienstnehmer für den Fall, daß er während einer bestimmten Zeitdauer im Dienstverhältnis steht, Anspruch auf eine Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung, ausgenommen eine Ernteprämie, so gebührt ihm diese Entlohnung auch dann, wenn das Dienstverhältnis während der Zeitdauer, für die diese Entlohnung gewährt wird, beginnt oder ohne sein Verschulden endet, und zwar in dem Ausmaß, das dem Verhältnis zwischen der Zeitdauer, für die diese Entlohnung gebührt, und der Dauer des Dienstverhältnisses entspricht. (LGBl. Nr. 2/1965, Z. 2) (4) Bei jeder Art der Entlohnung ist dem Dienstnehmer über sein Verlangen ein der geleisteten Arbeit und seinen Auslagen entsprechender Vorschuß vor Fälligkeit der Entlohnung zu gewähren. Geldlohn. § 15. (1) Die Geldbezüge sind der Vereinbarung entsprechend zu bezahlen; mangels einer Vereinbarung sind nach Tagen bemessene Geldbezüge wöchentlich, alle übrigen Bezüge monatlich im nachhinein auszubezahlen. (2) Bei Jahresdienstverträgen der landwirtschaftlichen Dienstnehmer ist mangels einer Vereinbarung der Jahreslohn auf die Jahreszeiten so zu verteilen, daß, auf die Wintermonate (1. November bis 30. April) 40 v. H., auf die Sommermonate (1. Mai bis 31. Oktober) 60 v. H. des Jahreslohnes entfallen; dieser Abrechnungsschlüssel ist insbesondere bei vorzeitiger Auflösung eines Jahresdienstvertrages anzuwenden. Die Lohnabrechnung des Jahresarbeitsverdienstes und der Mehrarbeitsvergütung hat schriftlich zu erfolgen. Geding(Akkord)lohn. § 16. Gedinglöhne (Akkordlöhne) werden mangels Vereinbarung nach Fertigstellung der Arbeit fällig. Naturalbezüge. Deputate. § 17. (1) Die als Teil des Entgeltes zu leistenden Na turalien (Deputate) sind in Waren einwandfreier Beschaffenheit, ortsüblicher Art und Güte zu ge währen und nach metrischem Maß und Gewicht zu bemessen. Die Deputate sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder sofern nicht deren Art und Gebrauch eine frühere oder spätere Ausfolgung er fordern, in der Regel monatlich im vorhinein zu ent richten. Die Deputate können im Einvernehmen mit dem Dienstnehmer in Geld abgelöst werden. (2) Bei Gewährung von Deputaten an Landarbei terfamilien ist auf die Anzahl der mitbeschäftigten und auch der arbeitsunfähigen Familienangehörigen sowie der noch nicht arbeitsfähigen Kinder des Dienstnehmers entsprechend Rücksicht zu nehmen. (3) Bei Lösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Dauer sind die Deputate im Ver hältnis der zurückgelegten Dienstzeit zu leisten; können die Deputate nicht in natura geleistet wer den, so sind sie mit dem entsprechenden Geldwert zu vergüten. Kost. § 18. Die vereinbarte Kost muß gesund, ausreichend und dem örtlichen Gebrauch angepaßt sein. Wohnung. § 19. (1) Wird als Teil der Naturalentlohnung auch Wohnung gewährt, so muß die bereitgestellte Wohnung den Forderungen der Gesundheit und Sittlichkeit und den baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. In Kellerräumen oder Ställen dürfen keine Wohnungen zugewiesen werden. Für angemessene sanitäre Anlagen ist vorzusorgen. Dienstnehmer verschiedenen Geschlechtes müssen getrennt untergebracht werden Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 25 nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 2 Wochen 1 Jahr 5 Jahren (2) Die Wohnungen der ledigen und jener Dienst- nehmer, die keinen eigenen Haushalt führen, müssen die notwendigen Einrichtungsgegenstände enthalten und verschließbar sein. Für die Beheizung und orts übliche Beleuchtung hat der Dienstgeber auf eigene Rechnung Sorge zu tragen. Wenn vom Dienstnehmer Einrichtungsgegenstände im ortsüblichen Umfang mitgebracht werden, ist der zur geschützten Unter bringung erforderliche Raum zur Verfügung zu stellen. (3) Für die verheirateten Dienstnehmer sind ge eignete Familienwohnungen bereitzustellen, deren Wohnräume unter Berücksichtigung der Kinderzahl und Geschlechter ausreichend sind. (4) Fehlen geeignete Landarbeiterwohnungen, so ist auf Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspek tion von der zuständigen Bezirksverwaltungsbe hörde dem Dienstgeber die Herstellung neuer bzw. die Verbesserung der vorhandenen Wohnungen aufzutragen. Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses. § 20. (1) Dienstnehmer, die keinen eigenen Haushalt führen, haben die Wohnung mit Beendigung des Dienstverhältnisses zu räumen. (2) Dienstnehmer mit eigenem Haushalt sind ver pflichtet, längstens binnen zwei Monaten ihre bisher innegehabte Wohnung zu räumen. Stirbt der Dienst nehmer, so haben die hinterbliebenen Familienange hörigen, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten, die Wohnung binnen zwei Monaten zu räumen. (3) Das Exekutionsgericht kann dem Verpflichteten einen Aufschub der zwangsweisen Räumung um höchstens drei Monate bewilligen, wenn er sonst der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt wäre und wenn es sich um die Freimachung einer Wohnung für den nachfolgenden Dienstnehmer bzw. dessen Familie handelt. Den Hinterbliebenen von Gefal lenen oder Vermißten, von Opfern politischer Ver folgung oder tödlich verunglückten Angehörigen des Betriebes kann unter den gleichen Voraussetzun gen ein weiterer Aufschub bewilligt werden. (4) Kranke und Wöchnerinnen dürfen bei Beendi gung des Dienstverhältnisses erst dann durch Zwangsvollstreckung zur Räumung der Wohnung verhalten werden, wenn sie diese laut ärztlichem Zeugnis ohne Gefährdung ihrer Gesundheit ver lassen können. Landnutzung und Viehhaltung. §21. (1) Werden als Teil des Naturallohnes Land nutzung und Viehhaltung gewährt, so richten sich Art, Beschaffenheit und Ausmaß dieser Naturalbe züge nach der Vereinbarung oder mangels einer solchen nach dem Ortsgebrauch. (2) Wurden dem Dienstnehmer Deputatgrund stücke zugewiesen und endet das Dienstverhältnis § 22. (1) Wird ein Dienstnehmer nach mindestens zweiwöchiger Dienstdauer durch Krankheit oder nach Beginn des Dienstverhältnisses durch Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so gelten hinsichtlich Fortzahlung des Entgeltes die folgenden Bestimmungen: a) Dienstnehmer, die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben und denen neben Barlohn freie Station (Kost und Wohnung) zusteht, die freie Station durch 5Wochen 6Wochen 11 Wochen 16 Wochen; den Barlohn durch 1 Woche 2 Wochen 3 Wochen 4 Wochen nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 2 Wochen 1 Jahr 5 Jahren 10 Jahren den Barlohn durch allfällige Naturalbezüge durch 1 Woche 2 Wochen 3 Wochen 4 Wochen 5Wochen 6Wochen 11 Wochen 16 Wochen. (2) Der Anspruch auf freie Station gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. a erlischt, wenn die Hausgemeinschaft auf Verlangen des Dienstnehmers ohne wichtigen Grund aufgelöst wird. Als wichtiger Grund gilt, wenn der Dienstgeber dem erkrankten Dienstnehmer eine angemessene Pflege oder eine der ärztlichen Verordnung entsprechende Kost oder eine mit Rücksicht auf die Erkrankung entsprechende Wohnung nicht gewährt. Erfolgt die Auflösung auf Verlangen des Dienstnehmers aus einem wichtigen Grund oder auf Verlangen des Dienstgebers aus was immer für einem Grund, so ist der Anspruch des Dienstnehmers auf freie Station nach den für die Sozialversicherung geltenden Bewertungsgrundsätzen in Geld abzulösen. Zeiten des Aufenthaltes Seite 26 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1958. 8. Stück. Nr. 12. des Dienstnehmers in einer Kranken- oder Pflegeanstalt werden in die Zeit, während der freie Station gebührt, eingerechnet, jedoch bleibt dem Dienstnehmer der Anspruch bei Fortdauer der Dienstverhinderung nach Entlassung aus der Kranken- oder Pflegeanstalt durch mindestens drei Wochen auch dann gewahrt, wenn durch die Einrechnung der Anspruch auf freie Station verbraucht ist. (3)Der Anspruch auf Landnutzung und Vieh haltung gemäß § 21 wird durch eine Dienstverhin derung im Sinne des Abs. 1 nicht berührt. (4)Der Anspruch auf Naturalbezüge gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. b und Z. 2 lit. b gebührt ledigen Dienstneh- mern insoweit nicht, als sie durch die Unterbringung in einer Kranken- oder Pflegeanstalt Ersatz für die Naturalbezüge finden; doch lebt der Anspruch bei Fortdauer der Dienstverhinderung nach Entlassung aus der Kranken- oder Pflegeanstalt wieder auf; dei Fortbezug der Naturalbezüge wird in diesem Falle durch mindestens drei Wochen gewährt, auch wenn durch Einrechnung der Zeit des Aufenthaltes des Dienstnehmers in einer Kranken- oder Pflegeanstalt der Anspruch auf Fortbezug schon verbraucht wäre. Ledigen Dienstnehmern, die für den Unterhalt Dritter auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder für schulpflichtige oder erwerbsunfähige Geschwister zu sorgen und diesen Personen regelmäßige Zuwen dungen aus den Naturalbezügen gemacht haben, gebühren die Naturalbezüge im gleichen Ausmaß wie verheirateten Dienstnehmern. (5)Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienst verhinderung wegen Krankheit eintritt, so gebühren die Ansprüche gemäß Abs. 1, soweit die Gesamt dauer der Verhinderungen die im Abs. 1 bezeich neten Zeiträume übersteigt, nur mehr für die Hälfte dieser Zeiträume. (e) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des behandelnden Arztes über Art und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt der Dienstnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er auf die Dauer der Säumnis die Ansprüche gemäß Abs. 1. (7) Wegen einer durch Krankheit oder Unglücks fall verursachten Dienstverhinderung darf der Dienstnehmer nicht entlassen werden, es sei denn, daß die Verhinderung die Zeit, für die Ansprüche gemäß Abs. 1 bestehen, um zwei Wochen übersteigt. (8) Wird der Dienstnehmer während der Dienst verhinderung gekündigt, so bleiben seine Ansprüche gemäß Abs. 1 während der dort bestimmten Zeit räume bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet. (9) Die Ansprüche des Dienstnehmers gemäß Abs. 1 erlöschen mit der Beendigung des Dienstverhältnis ses, wenn dieses infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung aufgelöst wird. (10)Durch Kollektivvertrag können von den Be stimmungen der Abs. 1 bis 5 abweichende Verein barungen getroffen werden. § 23. (1) Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt für die tatsächliche Dauer der Dienst verhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer einer Woche, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. (2) Wichtige Gründe der Dienstverhinderung sind insbesondere: a) schwere Erkrankung oder Todesfall von nahen Familienangehörigen, b) Begräbnis des Ehegatten, der Kinder, Eltern, Schwiegereltern oder Geschwister, c) eigene Hochzeit oder Hochzeit der Kinder, d) Aufsuchen des Arztes, e) Vorladung vor Behörden oder Gerichte, f) Wohnungswechsel, g) Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mit glied öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Beendigung des Dienstverhältnisses. § 24. (1) Dienstverhältnisse, die auf bestimmte Zeit ab geschlossen wurden, enden mit Ablauf der verein barten Zeit. (2) Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit enden durch Kündigung. (3) Bei Jahresdienstverträgen gilt das Dienstver hältnis als auf ein weiteres Jahr verlängert, falls keiner der beiden Vertragsteile spätestens zwei Monate vor Ablauf des Vertrags Jahres erklärt, das Dienstverhältnis nicht fortsetzen zu wollen. (4)Die einvernehmliche Lösung des Dienstver hältnisses wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. Kündigungsfristen. § 25. (1) Dienstverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beiderseits vierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden. (2) Hat ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis bereits ein Jahr gedauert, so er höht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat. Nach Ablauf von fünf Jahren erhöht sich die Kündigungs frist auf zwei Monate, nach fünfzehn Jahren auf drei Monate. KUndigungsbeschränkung für den Dienstgeber. § 26. Hat ein Dienstverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, ununterbrochen vom Beginn der Frühjahrsanbauzeit (im Forstbetrieb: der Schlägerungsarbeiten) bis zum Abschluß der Erntearbeit (im Forstbetrieb: der Bringungsarbeiten) gedauert, so darf es, ausgenommen aus wichtigen Gründen, die eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstgebers rechtfertigen (§ 33), vom Dienstgeber erst zum Ende des Kalenderjahres (im Forstbetrieb: zum Beginn der neuen Schlägerungsperiode) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1958. 8. Stück. Nr. 12. Seite 27 Kündigungsbeschränkung für den Dienstnehmer. § 27. Hat ein Dienstverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, während der arbeitsschwachen Zeit gedauert, so darf es vom Dienstnehmer, außer aus wichtigen Gründen, die seinen vorzeitigen Austritt rechtfertigen (§ 32), erst zum Abschluß der Erntearbeiten (im Forstbetrieb: der Schlägerungs- und der Bringungsarbeiten) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Kündigungsschutz. § 28. Wurde in Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) nicht zu bestellen sind, ein Dienstnehmer gekündigt (entlassen) und ist die Kündigung (Entlassung) offensichtlich wegen Ausübung des Koalitionsrechtes oder wegen seiner Tätigkeit als Mitglied der gesetzlichen Interessenvertretung erfolgt, so kann er binnen vier Wochen die Kündigung (Entlassung) bei Gericht anfechten. Gibt das Gericht der Anfechtung Folge, so ist die Kündigung (Entlassung) rechtsunwirksam. § 29. (1)In Betrieben, in denen Betriebsräte (Ver trauensmänner) bestellt sind, hat der Betriebsin haber vor jeder Kündigung eines Dienstnehmers den Betriebsrat zu verständigen; bei Entlassungen kann die Verständigung auch nachträglich binnen drei Tagen erfolgen. (2) Der Betriebsrat muß innerhalb einer Frist von acht Tagen nach erfolgter Verständigung dazu Stel lung nehmen. Erfolgt keine Stellungnahme, so gilt dies als Zustimmung. (3) Der Betriebsinhaber darf die Kündigung vor Ablauf der im Abs. 2 festgesetzten Frist bei sonstiger Kechtsunwirksamkeit nicht aussprechen. Wenn der Betriebsinhaber trotz des Widerspruches des Be triebsrates nach Ablauf der im Abs. 2 festgelegten Frist kündigt, kann der Betriebsrat auf Verlangen des gekündigten Dienstnehmers die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolg ter Verständigung des Betriebsrates über die trotz dessen Widerspruches ausgesprochene Kündigung bei Gericht anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß der Grund zur Kündigung des Dienstnehmers a) in seiner Tätigkeit in der Berufsvertretung, b) in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates, c) in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Be triebsrat oder d) in seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvor standes gelegen ist. (4)Der Betriebsrat kann innerhalb der im Abs. 3 festgesetzten Frist von zwei Wochen die Kündigung eines Dienstnehmers, der bereits sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist, auf dessen Verlangen auch dann anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß die Kündigung für den Dienstnehmer eine soziale Härte bedeutet und in den Betriebsverhältnissen nicht begründet ist. (5) Der betroffene Dienstnehmer kann aus den in den Abs. 3 und 4 angeführten Gründen innerhalb zweier Wochen nach Ablauf der in Abs. 3 festgesetzten Frist von zwei Wochen selbst die Kündigung bei Gericht anfechten, wenn der Betriebsrat seinem Verlangen auf Anfechtung nicht entspricht. (e) In Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) zu errichten sind, diese Betriebsvertretungen aber nicht bestehen, steht das Recht der Anfechtung der Kündigung bei Gericht aus den in den Abs. 3 und 4 angeführten Gründen dem betreffenden Dienstnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Kündigung zu. (7) Gibt das Gericht der Anfechtung (Abs. 3 bis 6) statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam. (s) Im Falle der Entlassung kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen, vom Zeitpunkt der Entlassung an gerechnet, auf Unwirksamerklärung der Entlassung klagen, wenn der Betriebsrat bescheinigt, daß mit dem Dienstgeber die Frage erfolglos beraten worden ist, ob die Entlassung eines Dienstnehmers nur zur Umgehung der Vorschriften über die Anfechtung der Kündigung (Abs. 3, 4 und 5) ausgesprochen wurde. Die Bescheinigung des Betriebsrates gemäß Satz 1 muß dem Gericht schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden. Der Klage ist stattzugeben, wenn das Gericht feststellt, daß ein Tatbestand des Abs. 3 oder 4 vorliegt. (9) Die Klage des Dienstnehmers auf Unwirksamkeitserklärung der Entlassung ohne Vorlage der im Abs. 8 erwähnten Bescheinigung ist dann zuzulassen, wenn der Dienstnehmer glaubhaft macht, daß seine Entlassung nur zur Umgehung der Vorschriften über die Anfechtung der Kündigung ausgesprochen v/urde und daß der Betriebsrat seinem Verlangen auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Abs. 8 nicht nachgekommen ist. Abfertigung. § 30. (1) Dienstnehmer, welche ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb in Verwen dung stehen, erhalten bei Kündigung durch den Dienstgeber, bei unverschuldeter Entlassung und bei berechtigtem vorzeitigen Austritt eine Abfertigung. Die Abfertigung beträgt nach drei vollendeten Dienstjahren 6 v. H. des Jahresentgeltes und erhöht sich für j jedes weitere vollendete Dienst]ahr um 2 v. H. Nach Vollendung des zwanzigsten Dienst jahres erihöht sich die Abfertigung für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 3 v. H. bis zum Höchstaus maß einfcs Jahresentgeltes. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 3) (2) Das Jahresentgelt umfaßt den Barlohn und die Naturalbezüge (§ 8 Abs. 2). Im Falle einer Ablösung der Naturalbezüge in Geld gelten für deren Bewer tung die für die Zwecke der Sozialversicherung fest gesetzten Bewertungssätze. (3) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers gelöst, so gebührt den Erben, zu deren Erhaltung der verstorbene Dienstnehmer ge- Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. setzlich verpflichtet war, die Abfertigung nach den Bestimmungen des Abs. 1. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 4) (4) Die Abfertigung ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Beträgt die Abfertigung jedoch mehr als 20 v. H. des Jahresentgeltes, so wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses nur der Teil der Abfertigung fällig, der 20 v. H. des Jahresentgeltes entspricht. Wenigstens die Hälfte des übrigen Teiles der Abfertigung ist spätestens nach drei, der Rest spätestens nach weiteren drei Monaten zu leisten. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 5) Zeit zum Aufsuchen eines neuen Dienstplatzes. § 31. (1) Dem Dienstnehmer ist im Falle der Kündigung oder vier Wochen vor Ablauf des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages nach mindestens dreimonatiger Beschäftigungsdauer zum Aufsuchen eines neuen Dienstplatzes auf Verlangen eine freie Zeit ohne Schmälerung des Entgeltes zu gewähren. (2) Die freie Zeit beträgt bei einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrag und bei vier zehntägiger Kündigungsfrist zwei Werktage, bei einer Kündigungsfrist von einem Monat drei Werk tage, bei einer solchen von zwei Monaten vier Werktage und bei einer zwei Monate übersteigen den Kündigungsfrist fünf Werktage. Die freien Tage können auch aufeinanderfolgend genommen werden. Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstnehmers. § 32. Das Dienstverhältnis kann vom Dienstnehmer, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen war, vor Ablauf dieser Zeit, sonst ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen, insbesondere dann aufgelöst werden (vorzeitiger Austritt), wenn a) der Dienstnehmer zur Fortsetzung seiner Dienst leistung unfähig wird oder diese ohne Schaden für seine Gesundheit oder Sittlichkeit nicht fort setzen kann; b) der Dienstgeber das dem Dienstnehmer ge bührende Entgelt schmälert oder vorenthält; wenn die verabreichte Kost oder die zugewiesene Unterkunft ungesund oder unzureichend ist oder sonstige wesentliche Vertragsbestimmungen vom Dienstgeber nicht eingehalten werden; c) der Dienstgeber sich Tätlichkeiten, eine Ver letzung der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrver letzungen gegen den Dienstnehmer oder dessen Familienangehörige zuschulden kommen läßt oder sich weigert, ihn oder dessen Familienan gehörige gegen solche Handlungen eines Fa milienangehörigen des Dienstgebers oder eines Mitbeschäftigten zu schützen; d) dem Dienstnehmer unvorhergesehene Verän derungen in seinen Familienverhältnissen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ohne erheb lichen Schaden unmöglich machen; e) der Dienstgeber den ihm zum Schütze des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit des Dienst- nehmers gesetzlich obliegenden Pflichten nicht nachkommt; § 33. Das Dienstverhältnis kann vom Dienstgeber, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen war, vor Ablauf dieser Zeit, sonst ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen, insbesondere dann gelöst werden (Entlassung), wenn der Dienstnehmer a) sich eines Verbrechens überhaupt oder einer anderen strafbaren Handlung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit schuldig macht; b) sich trotz mehrmaliger Ermahnung während der Arbeitszeit dem Trunke ergibt; c) ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt; d) trotz Verwarnung mit Feuer und Licht unvor sichtig umgeht; e) sich Tätlichkeiten, eine Verletzung der Sittlich keit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Beauftragte, Familienange hörige oder gegen Mitbeschäftigte zuschulden kommen läßt; f) Eigentum des Dienstgebers oder dessen Familien angehöriger oder in deren Gewahrsam befind liche Sachen vorsätzlich oder wiederholt grob fahrlässig beschädigt oder wenn aus grober Fahr lässigkeit des Dienstnehmers beträchtlicher Scha den entstanden ist; g) die Arbeit beharrlich verweigert. Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses. § 34. (1) Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers trifft, behält dieser, unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes, seine vertrags mäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeit raum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnis ses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienst geber hätte verstreichen müssen. Soweit das Entgelt Naturalbezüge umfaßt, ist deren Wert in Geld zu vergüten, wenn und insoweit die Naturalleistung nicht möglich ist. Der Dienstnehmer muß sich auf das Entgelt aufrechnen lassen, was er infolge des Unter bleibens der Dienstleistung erspart oder durch an derweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat., •¦¦ (2) Soweit der im Abs. 1 genannte Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, kann der Dienstnehmer das ganze für diese Zeit gebührende Entgelt ohne Abzug sofort, für den restlichen, über drei Monate hinaus gehenden Zeitraum zur vereinbarten oder gesetz lichen Zeit fordern. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 29 § 35. (1) WENN DER DIENSTNEHMER OHNE WICHTIGEN GRUND VORZEITIG AUSTRITT ODER WENN IHN EIN VERSCHULDEN AN DER ENTLASSUNG TRIFFT, STEHT DEM DIENSTGEBER DER AN SPRUCH AUF ERSATZ DES IHM DADURCH VERURSACHTEN SCHADENS ZU. (2) Für die schon bewirkten Leistungen, deren Ent gelt noch nicht fällig ist, steht dem Dienstnehmer ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Ent geltes zu. § 36. Trifft beide Teile ein Verschulden an dem Rücktritt oder an der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses, so hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt. § 37. Schadenersatzansprüche wegen vorzeitiger Auflösung eines Dienstverhältnisses im Sinne der §§ 34 und 35 müssen bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden. Dienstzeugnis. § 38. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Dienstnehmer auf Ver langen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Eintragun gen und Anmerkungen im Zeugnis, durch die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stelle er schwert wird, sind unzulässig. Die Kosten des Zeug nisses trägt der Dienstgeber. (2) Verlangt der Dienstnehmer während der Dauer des Dienstverhältnisses ein Zeugnis, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen (Interims zeugnis). (3) Zeugnisse des Dienstnehmers, die sich in der Verwahrung des Dienstgebers befinden, sind dem Dienstnehmer auf Verlangen jederzeit auszufolgen. Arbeitsbuch. § 39. (1) Jeder Dienstnehmer muß mit einem Arbeits buch versehen sein. (2) Das Arbeitsbuch hat Raum für eine genaue Personsbeschreibung, Eintragungen über Name und Wohnort des Dienstgebers, Datum des Eintrittes und Austrittes des Dienstnehmers, Art der Beschäf tigung sowie Unterschrift des Dienstgebers und Be glaubigung durch die Gemeinde zu enthalten. (3) Das Arbeitsbuch ist von der Landarbeiterkam mer aufzulegen und von dieser zur Ausstellung an die Gemeinden auszugeben; es gilt als öffentliche Urkunde. (4) Das Arbeitsbuch hat so gestaltet zu sein, daß es auch für die Zwecke der Arbeitsämter verwendet werden kann. (s) Das Arbeitsbuch ist dem Dienstgeber für die Dauer der Dienstzeit zur Aufbewahrung auszuhändigen. Nach erfolgter Kündigung ist es dem Dienstnehmer wieder auszufolgen. (e) Die näheren Bestimmungen über das Arbeitsbuch werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen. 3. Kollektivverträge. Allgemeines. § 40. (1)Kollektivverträge im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivver tragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber einer seits unji der Dienstnehmer andererseits (§§ 41 und 43) (schriftlich abgeschlossen werden und die gegenseitigen aus dem Dienstverhältnis entsprin genden Rechte und Pflichten oder Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln. (2)Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Dienstgebern und gesetzlichen Betriebsvertretungen in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung im Kollektivvertrag der Betriebsverein barung vorbehalten ist, gelten als Teil des Kollek tivvertrages. (3)Die | Bestimmungen in Kollektivverträgen kön nen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgepern und Dienstnehmern regeln, durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufge hoben nctch beschränkt werden. Sondervereinbarun gen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht aus schließt, nur gültig, wenn sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind. Kollektivvertragsfähigkeit. § 41. (1)Kollektivvertragsfähig sind 1. die zuständigen gesetzlichen Interessenvertre tungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber, die voneinander unabhängig sind (Landarbeiter kammer und Landwirtschaftskammer); 2. die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber, a) diej sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihrps Geltungsbereiches zu regeln, b) deten Wirkungskreis sich über einen größeren fachlichen und räumlichen Bereich erstreckt, c) denen vermöge der Zahl ihrer Mitglieder und des Umfanges ihrer Tätigkeit wirtschaftlich eine maßgebliche Bedeutung zukommt und d) die voneinander unabhängig sind. (2)Die Kollektivvertragsfähigkeit nach Abs. 1 Z. 2 wird nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen durch die Ober einigungskommission zuerkannt. Die Entscheidung der Obereinigungskommission ist in der Amtlichen Seite 30 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Linzer Zeitung zu verlautbaren und den Einigungskommissionen (§ 52) zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen und im voraus zu erlegen. (s) Die Kollektivvertragsfähigkeit ist durch die Obereinigungskommission von amtswegen oder auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung abzuerkennen, wenn festgestellt wird, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 2 nicht mehr gegeben sind; die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß. § 42. Wird einer auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt (§ 41) und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit für die Dauer der Geltung des von der Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivvertrages. § 43. Für Dienstverhältnisse zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder zu von diesen geführten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen oder Fonds, die den Vorschriften des Abschnittes 3 unterliegen, sind, soweit diese Körperschaften, Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen oder Fonds keiner kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung (§ 41) angehören, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften selbst kollektivvertragsfähig. Kollektivvertragsangehörigkeit. § 44. Kollektivvertragsangehörig sind, soweit der Kollektivvertrag nicht etwas anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches 1. die Dienstgeber und die Dienstnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Körperschaften waren oder später werden, 2. die Dienstgeber, auf die der Betrieb eines der in Z. 1 bezeichneten Dienstgeber übergeht. Hinterlegung und Kundmachung. § 45. (1)Jeder Kollektivvertrag ist binnen zwei Wochen nach seinem Abschluß von den beteiligten Vertrags parteien der Dienstnehmer, im Falle des § 40 Abs. 2 durch die gesetzliche Betriebsvertretung, in drei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den ver tragsschließenden Parteien ordnungsgemäß gefertigt sein müssen, bei der Obereinigungskommission zu hinterlegen. (2)Die Obereinigungskommission hat den Ab schluß des Kollektivvertrages binnen zwei Wochen nach der Hinterlegung durch Einschaltung in die Amtliche Linzer Zeitung kundzumachen. Die Kundmachung hat den Tag des Abschlusses des Kollektivvertrages zu enthalten. (3)Die Kosten der Kundmachung sind von den Kollektivvertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen und im voraus zu erlegen. (4) Die Obereinigungskommission hat eine Aus fertigung des hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchge führten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausferti gung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Bekanntgabe der Kundma chung vorzulegen. Die dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. (5) Der Hinterleger hat weiters je eine Abschrift des Kollektivvertrages zu übermitteln a) dem Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien, b) dem österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien, c) den Einigungskommissionen des Bundeslandes, d) den nach dem Geltungsbereich des Kollektivver trages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber, sofern diese nicht selbst Kollek tivvertragsparteien sind. («) Die bei der Obereinigungskommission hinterlegten und den Einigungskommissionen übermittelten Kollektivverträge können von jedermann eingesehen werden. § 46. Jeder kollektivvertragsangehörige Dienstgeber hat den Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach dem Tag der Kundmachung (§ 45) im Betrieb in einem für alle Dienstnehmer zugänglichen Raum aufzulegen und darauf in einer Betriebskundmachung hinzuweisen. Rechtswirkungen. § 47. (1) Der Kollektivvertrag wird, sofern er nicht selbst Bestimmungen über seinen Wirkungsbeginn enthält, mit der ordnungsgemäßen Kundmachung wirksam. Die Wirksamkeit beginnt im letzteren Fall mit dem der Kundmachung folgenden Tag. (2) Die Bestimmungen des Kollektivvertrages gelten, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, als Be standteile der Dienstverträge, die zwischen den kollektivvertragsangehörigen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossen werden und bleiben auch nach Ablauf des Kollektivvertrages solange in Geltung, als für diese Dienstverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Dienstnehmern nicht ein neuer Dienst vertrag abgeschlossen wird. (3) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für nichtkollektivvertragsangehörige Dienstnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Dienstgebers ein. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 31 (4) Die gemäß Abs. 3 eingetretenen Rechtswirkungen werden durch einen späteren Kollektivvertrag für dessen Geltungsbereich aufgehoben. § 48. Die Bestimmungen der §§ 45 bis 47 gelten sinngemäß für die Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen. Geltungsdauer. § 49. (1) Enthält ein Kollektivvertrag keine Bestimmun gen über die Geltungsdauer, so kann er nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf drei Monate zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kün digung muß zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber der anderen vertragschließenden Partei mittels ein geschriebenen Briefes ausgesprochen werden. (2) Bei rechtswirksam erfolgter Kündigung hat die Partei, die die Kündigung ausgesprochen hat, der Obereinigungskommission binnen einer Woche nach Ablauf der Kündigungsfrist das Erlöschen des Kol lektivvertrages anzuzeigen. Auch die andere Kollek tivvertragspartei ist berechtigt, die Anzeige zu er statten. (3) Wird einer Berufsvereinigung gemäß § 41 Abs. 3 die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt, so erlöschen die von dieser Berufsvereinigung ab geschlossenen Kollektivverträge mit dem Tag, an dem die gemäß § 41 Abs. 3 ergangene Entscheidung der Obereinigungskommission in der Amtlichen Linzer Zeitung verlautbart wird. Im Falle des § 42 erlischt ein von der gesetzlichen Interessenvertre tung abgeschlossener Kollektivvertrag für die Mit glieder der Berufsvereinigung mit dem Tag, an dem der von der Berufsvereinigung abgeschlossene Kol lektivvertrag in Wirksamkeit tritt. (4) Das Erlöschen des Kollektivvertrages hat die Obereinigungskommission im Kataster der Kollek tivverträge vorzumerken. Die Obereinigungskom mission, die den Abschluß des Kollektivvertrages kundgemacht hat, hat auf Kosten der Kollektivver- tragsparteien das Erlöschen des Kollektivvertrages binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige (Abs. 2) bzw. nach dem im Abs. 3 bezeichneten Tag in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. Die Bestimmungen des § 45 Abs. 4 und 5 finden entspre chend Anwendung. Satzung. § 50. (1) Auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft (§ 41 Abs. 1) kann durch Beschluß der Obereinigungskommission ausgesprochen werden, daß ein gehörig kundgemachter gültiger Kollektivvertrag, dem überwiegende Bedeutung zukommt, in allen oder in einzelnen seiner Bestimmungen, die die Rechtsverhältnisse zwischen den Dienstgebern und den Dienstnehmern regeln, auch außerhalb seines Geltungsbereiches für solche Dienstverhältnisse maßgebend zu sein hat, die mit dem durch den Kollektivvertrag erfaßten im wesentlichen gleichartig und nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfaßt sind. Die in den Beschluß aufgenommenen Bestimmungen werden als Satzung bezeichnet. (2) Das Verfahren über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung ist einzuleiten, wenn ein Antrag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft (§§ 41 und 43) gestellt wird. (s) In dem Beschluß sind der Inhalt, der Geltungs-umfang, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer der Satzung festzusetzen. (4)Der Beschluß der Obereinigungskommission ist endgültig. Der Beschluß ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (5)Die Satzung ist einem Kataster einzuverleiben. (e) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 5 finden auch auf das Verfahren wegen Änderung oder Aufhebung einer Satzung Anwendung. Rechtswirkung der Satzung. § 51. (1)Die Bestimmungen der in Rechtskraft erwach senen und gehörig kundgemachten Satzung gelten innerhalb ihres örtlichen, fachlichen und persön lichen Geltungsbereiches von dem in der Satzung festgesetzten Wirksamkeitsbeginn an als Bestandteil jedes Dienstvertrages, der zwischen einem Dienst geber und einem Dienstnehmer abgeschlossen ist oder während der Geltungsdauer der Satzung abge schlossen wird. (2) Ist in der Satzung ihr Wirksamkeitsbeginn nicht festgesetzt, so beginnt ihre Wirkung mit dem Tag, an dem die Rechtskraft des Beschlusses auf Festsetzung der Satzung kundgemacht (§ 50 Abs. 4) wurde. (3) Die Bestimmungen der Satzung können durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufge hoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarun gen sind, sofern sie die Satzung nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günsti ger sind oder Angelegenheiten betreffen, die in der Satzung nicht geregelt sind. (4) Jeder Kollektivvertrag setzt für seinen Gel tungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft. Einigungskommissionen. § 52. (1)Für jeden Landes- bzw. Kreisgerichtssprengel wird eirie Einigungskommission errichtet; die Eini- gungskoinmissionen haben ihren Sitz in Linz, Ried im Innkireis, Steyr und Wels; die Landesregierung kann nach Bedarf durch Verordnung a) weitere Einigungskommissionen errichten und deren Standorte und Sprengel bestimmen, b) die Anzahl der Einigungskommissionen, even tuell bis auf eine, einschränken. (LGBl. Nr. 2/1965, Z. 7) (2)Die Einigungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und vier Mit gliedern und ebensovielen Ersatzmännern. Der Vor sitzende und sein Stellvertreter werden von der Seite 32 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Landesregierung aus dem Stande der rechtskundigen Beamten der in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörde bestellt. Die Mitglieder, und zwar je zwei Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer, werden über Vorschlag ihrer gesetzlichen Interessenvertretung (Landwirtschaftskammer und Landarbeiterkammer) oder, mangels einer solchen, der zuständigen Berufsvereinigung von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren berufen. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein Ersatzmann bestellt. Wird das Vorschlagsrecht binnen zwei Monaten nach Aufforderung nicht ausgeübt, so entscheidet die Landesregierung selbständig. Niemand darf gleichzeitig Beisitzer für Dienstnehmer und Dienstgeber sein. Zu Mitgliedern (Ersatzmännern) können Dienstgeber und Dienstnehmer bestellt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nach der Landtagswahlordnung besitzen. (3) Die Einigungskommission ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter sowohl aus der Gruppe der Dienstgeber wie der Dienstnehmer wenigstens je ein Mitglied (Ersatzmann) zugegen ist. Sind die Mitglieder einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mit glieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit ein facher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als Letzter ab. (4) Gegenstandslos. (BGB1. Nr. 92/1959, Abschn. I Art. 1) § 53. (1)Die Einigungskommissionen haben einen Aus gleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Ent scheidung zu fällen, a) wenn sich zwischen dem Betriebsinhaber und der gesetzlichen Betriebsvertretung Streitig keiten über die Erlassung oder Abänderung der Arbeitsordnung ergeben und b) in den Fällen, in denen den Einigungskommis sionen auf Grund der Bestimmungen über die Betriebsvertretung (§ 128) die Entscheidung von Streitigkeiten übertragen ist. (2)Die Entscheidungen der Einigungskommis sionen sind endgültig. Obereinigungskommission. § 54. (1) Beim Amt der o. ö. Landesregierung wird eine Obereinigungskommission errichtet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und acht Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmännern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stande der rechtskun digen Beamten des Amtes der Landesregierung be stellt. Für die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmän ner) gelten die Bestimmungen des § 52 Abs. 2 sinn gemäß. (2) Die Mitglieder der Obereinigungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisung gebunden. (3) Die Obereinigungskommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter mindestens je zwei Mitglieder der Dienstgeber- und Dienstnehmergruppe zugegen sind. Sind die Mitglieder einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als Letzter ab. § 55. (1)Der Obereinigungskommission obliegt: a) bei Verhandlungen über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen mitzuwir ken, wenn ein Antrag dieser Art von einer der beteiligten Vertragsparteien oder von einer Be hörde gestellt wird; b) bei Gesamtstreitigkeiten über den Abschluß, die Abänderung oder über die Auslegung eines Kollektivvertrages auf Antrag einer der am Streit beteiligten Parteien oder einer Behörde Einigungsverhandlungen einzuleiten und unter den Voraussetzungen des § 131 einen Schieds spruch zu fällen; c) die Registrierung und Kundmachung der hinter legten Kollektivverträge sowie deren Verlän gerungen und Abänderungen; d) die Registrierung und Kundmachung des Er löschens von Kollektivverträgen; e) die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abände rung oder Aufhebung von Satzungen sowie die Registrierung und Kundmachung solcher Be schlüsse; (2)Die Obereinigungskommission hat in Ange legenheiten des Abs. 1 lit. a und b zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit hinzuwirken. Sie kann einen Schiedsspruch nur dann fällen, wenn die beiden Streitteile vorher die schrift liche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schieds spruch unterwerfen. (3)Schriftliche Vereinbarungen und Schieds sprüche gemäß Abs. 2 gelten als Kollektivverträge (§ 40). (4) Gegenstandslos. (BGB1. Nr. 92/1959, Abschn. I Art. 1) (5) Die näheren Bestimmungen über die Geschäfts führung der Obereinigungskommission und der Einigungskommissionen, über die Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmänner) sowie über die Ahn dung von Pflichtverletzungen der Beisitzer werden durch eine von der Landesregierung im Verord- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1958. 8. Stück. Nr. 12. Seite 33 nungswege zu erlassende Geschäftsordnung gegeben. 4. Arbeitsschutz. Arbeitszeit. § 56. (1) Die wöchentliche Arbeitszeit in der Landwirt schaft darf, abgesehen von den im § 58 enthaltenen Ausnahmen, im Jahresdurchschnitt für die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft lebenden Dienst- nehmer mit freier Station vierundfünfzig Stunden, für alle anderen Dienstnehmer achtundvierzig Stun den nicht überschreiten. (2) Für die Dienstnehmer, die nicht in Hausgemein schaft mit dem Dienstgeber bei freier Station leben, darf die Normalarbeitszeit während der Anbau- und Erntezeit vierundfünfzig Stunden wöchentlich nicht überschreiten. (3) In der Anbau- und Erntezeit, das ist durch höchstens sechsundzwanzig Wochen, beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für die in der Hausgemein schaft mit dem Dienstgeber lebenden Dienstnehmer mit freier Station sechzig Stunden und für alle an deren Dienstnehmer durch zwanzig Wochen vier undfünfzig Stunden, sofern nicht durch Kollektiv vertrag oder mangels eines solchen durch die Eini gungskommission etwas anderes bestimmt wird. (4)Durch Kollektivvertrag oder mangels eines solchen durch die Einigungskommission ist für die arbeitsschwache Zeit die Arbeitszeit so zu verkür zen, daß der Jahresdurchschnitt von vierundfünfzig bzw. achtundvierzig Stunden pro Woche gewahrt bleibt. § 57. (1) Die mit der Viehpflege, Melkung oder mit regelmäßigen Verrichtungen im Haushalt beschäf tigten Dienstnehmer haben diese Arbeiten auch über die normale Arbeitszeit hinaus ohne Überstunden entlohnung zu verrichten. Diese Arbeiten werden regelmäßig durch den Lohn abgegolten. Den Dienst- nehmern gebührt jedoch eine entsprechende Freizeit nach Vereinbarung, mindestens aber drei freie Werktage im Monat. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 8) (2) Die üblichen Früh- und Abendarbeiten, die zu den vertragsmäßigen Verrichtungen eines Dienst- nehmers gehören, gelten nicht als Überstunden. § 58. Die wöchentliche Arbeitszeit darf achtundvierzig Stunden nicht überschreiten a) in der Forstwirtschaft und in den forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben, b) in den land- und forstwirtschaftlichen Genossen schaftsbetrieben und c) in den landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, in denen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer be schäftigt sind. Überstundenarbeit. § 59. (1) An einem Wochentag dürfen von einem Dienst nehmer ; höchstens zwei Überstunden verlangt werden. (2) Die Leistung von Überstunden über die nor male Arbeitszeit darf nicht verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände, wie drohende Wetterschläge oder sonstige Elementarereignisse, ferner Gefahren für das Vieh oder drohendes Ver derben der Produkte sowie Gefährdung des Wald bestandes eine Verlängerung der Arbeitszeit drin gend notwendig machen. Mindestruhezeit. § 60. (1) Dem Dienstnehmer gebührt auch in der arbeits reichen Zeit eine ununterbrochene Nachtruhe von mindestens zehn Stunden innerhalb vierundzwanzig Stunden. (2) Als Nachtruhezeit gilt in der Regel die Zeit zwischen 19 Uhr und 5 Uhr. (3) Die Nachtruhe kann ausnahmsweise aus den im § 59 angeführten Gründen verkürzt werden. Die Verkürzung hat jedoch durch eine entsprechend längere Ruhezeit während der nächstfolgenden Tage ihren Ausgleich zu finden. § 61. Dem Öienstnehmer sind während der Arbeitszeit für die Einnahme der Mahlzeiten angemessene Arbeitspausen im Gesamtausmaß von mindestens zwei Stunden täglich zu gewähren. Die Arbeitspausen werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Sonn- und Feiertagsruhe. § 62. (0 Die Sonntage sowie die Feiertage gemäß dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGB1. Nr. 153, in der jeweils geltenden Fassung sind gesetzliche Ruhetage. (BGB}. Nr. 153/1957, Art. 4) (2) Als: gesetzliche Ruhetage im Sinne dieses Ge setzes gölten außerdem: 6. Jänner, 29. Juni und S. Dezemjber. (3) Die Sonn- und Feiertagsruhe beginnt in der Regel um 19 Uhr des Vortages und endet um 5 Uhr des folgenden Werktages. (4)Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt sind von den hiezu be stimmten Dienstnehmern auch an Sonn- und Feier tagen ohne besondere Vergütung zu leisten, doch gebührt diesen Dienstnehmern in jedem Monat min destens ein freier Sonntag oder gesetzlicher Feiertag. Seite 34 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. (5) Sonn- und Feiertagsarbeit ist zu verrichten, wenn die rasche Einbringung der Ernte mit Rücksicht auf die Witterung dringend geboten ist, ebenso bei Elementarereignissen; auch sonstige für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderliche unaufschiebbare Arbeiten sind zu leisten. (e) Den Dienstnehmern ist an Sonn- und Feiertagen die zur Erfüllung religiöser Pflichten erforderliche Zeit freizugeben. Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit. § 63. (1) Die Leistung von Überstunden über die nor male Arbeitszeit wird besonders vergütet (Uber- stundenentlohnung), sofern die Mehrdienstleistung nicht durch Freizeit innerhalb der folgenden zwei Wochen ausgeglichen werden kann. (2) Für jede Überstunde gebührt eine besondere Entlohnung, die mindestens 50 v. H. höher ist als der Stundenlohn, wobei nicht nur die Geld- sondern auch die Naturalbezüge zu berücksichtigen sind. Für die Bewertung der Naturalbezüge gelten die für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Be wertungssätze. Für Arbeiten bei Nachtzeit und an Sonntagen wird ein Aufschlag von 100 v. H. zum Stundenlohn gewährt. (3) Für Feiertage, die gemäß § 62 Abs. 1 und 2 als Ruhetage gelten, ist das regelmäßige Entgelt (§ 8 Abs. 2) zu leisten. Wird an diesen Tagen gearbeitet, so gebührt, sofern die Arbeiten nicht zu den im § 62 Abs. 4 verzeichneten zählen, außer dem regel mäßigen Entgelt das auf die geleistete Arbeit ent fallende Entgelt. (4) Durch Kollektivvertrag kann eine abweichende Regelung erfolgen. Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft. § 64. Dienstnehmern mit eigener Wirtschaft ist die zur Verrichtung von unaufschiebbaren Arbeiten notwendige Zeit im gegenseitigen Einvernehmen ohne Entlohnung freizugeben. Diese Freizeit bedeutet keine Unterbrechung des Dienstverhältnisses. Urlaub. § 65. (1) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienst jahr ein ununterbrochener Urlaub von zwölf Werk tagen. Das Urlaubsausmaß erhöht sich auf achtzehn Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unter brechung fünf Jahre, und auf vierundzwanzig Werk tage, wenn es fünfzehn Jahre gedauert hat. (2) Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nach Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von neun Monaten. (3)Die außerhalb des Feiertagsruhegesetzes in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eingehal tenen gebotenen und lässigen Feiertage werden jenen Dienstnehmern, die an diesen Feiertagen tat sächlich keine Arbeit leisten, bis zu einem Drittel des Urlaubsausmaßes auf den Urlaubsanspruch angerechnet. (4)Für die Bemessung der Urlaubsdauer sind die Dienstzeiten, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils sechzig Tage aufweisen, zusammenzu rechnen. (5)Zeiten, während deren Personen, die dem Opferfürsorgegesetz, BGB1. Nr. 183/1947, unterlie gen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer anzurechnen. (e) Die Zeit, während der ein Dienstnehmer durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Arbeit verhindert ist, wird in den Urlaub nicht eingerechnet. (7) Invalide im Sinne des § 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGB1. Nr. 21, in der Fassung der Invalideneinstellungsgesetznovelle 1958, BGB1. Nr. 55, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. gemindert ist, haben in jedem Dienstjahr Anspruch auf einen Zusatzurlaub von drei Werktagen. Der Dienstnehmer hat den Anspruch auf diesen Zusatzurlaub bei Beginn des Dienstverhältnisses, wenn der Anspruch während des Dienstverhältnisses eingetreten ist, dann ohne unnötigen Aufschub, dem Dienstgeber bekanntzugeben. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 9) Erkrankung während des Urlaubes. § 65 a. Erkrankt (verunglückt) ein Dienstnehmer während seines Urlaubes, so werden die auf Werktage fallenden Krankheitstage auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn folgende Voraussetzungen gemeinsam zutreffen: 1. Die Erkrankung (der Unglücksfall) darf vom Dienstnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahr lässig verursacht worden sein; 2. während des Urlaubes darf vom Dienstnehmer keine dem Erholungszweck des Urlaubes zu widerlaufende Erwerbstätigkeit ausgeübt worden sein; 3. die Erkrankung (der Unglücksfall) muß eine länger als drei Tage währende Arbeitsunfähig keit bewirkt haben; 4. der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach Maßgabe der Bestimmungen des § 65 b von der Erkrankung (vom Unglücksfall) Mitteilung zu machen und die erforderlichen Nachweise zu er bringen. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 10) § 65 b. (1) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, dem Dienst geber nach dreitägiger Krankheitsdauer unverzüg lich Mitteilung zu machen. Kann der Dienstnehmer aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt sie als rechtzeitig abgegeben, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. (2) Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienst nehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärzt- Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1958. Stück. Nr. 12. Seite 35 liches Zeugnis oder eine Bestätigung der Krankenkasse vorzulegen. Das ärztliche Zeugnis bzw. die Bestätigung der Krankenkasse hat Angaben über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit zu enthalten. (LGBl. Nr. 2/1965, Z. 10) § 65 c. (t) Der Dienstnehmer hat nach termingemäßem Ablauf seines Urlaubes oder, falls die Erkrankung länger dauert, nach deren Beendigung seinen Dienst anzutreten. (2) Das auf die nicht anrechenbare Zeit des Ur laubes entfallende Urlaubsentgelt ist mit dem auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmun gen bei Krankheit oder Unfall gebührenden Entgelt zu verrechnen und gegebenenfalls vom Dienstneh mer zurückzuerstatten. (3) Ein Urlaubsrest ist nach Möglichkeit im laufen den Urlaubsjahr zu verbrauchen. § 66 ist sinngemäß anzuwenden. (LGBl. Nr. 2/1965, Z. 10) § 65 d. Bei Erkrankung (Unglücksfall) des Dienstnehmers im Ausland finden die Bestimmungen des § 65 a nur Anwendung, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde. An Stelle des im § 65 b Abs. 1 vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses bzw. der Bestätigung der Krankenkasse ist eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen. (LGBl. Nr. 2/1965, Z. 10) § 65 e. Arglistige Beschaffung oder mißbräuchliche Verwendung einer Bescheinigung nach § 65 b oder § 65 d berechtigen den Dienstgeber zur Entlassung (§ 33). (LGBl. Nr. 2/1965, Z. 10) Urlaubsantritt. § 66. (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Ein vernehmen zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfor dernisse des Betriebes und die Erholungsmöglich keit des Dienstnehmers zu bestimmen. (2) Der Urlaub kann auch auf einzelne Tage ver teilt werden, wobei jedoch dem Dienstnehmer in jedem Dienstjahr ein zusammenhängender Urlaub von mindestens einer Arbeitswoche gewahrt bleiben muß. Urlaubsentgelt. § 67. (1) Während des Urlaubes behält der Dienstneh mer seinen Anspruch auf das Entgelt {§ 8 Abs. 2). (2) Ist Kost vereinbart und nimmt sie der Dienst nehmer während des Urlaubes nicht in Anspruch, so gebührt ihm an ihrer Stelle für jeden Urlaubstag einschließlich der in den Urlaub fallenden Sonn- und Feiertage eine Vergütung in der Höhe des Eineinhalbfachen der für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze. Abfindung. § 68. (1) Wenn das Dienstverhältnis im ersten Dienst jahr vor Erwerb des Urlaubsanspruches gelöst wird, gebührt dem Dienstnehmer eine Abfindung der An wartschaft auf Urlaub. (2) Wehn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des erworbenen Urlaubsanspruches gelöst wird, gebührt dem Diepstnehmer eine Abfindung des Urlaubsan spruches. (3) Die Abfindung der Anwartschaft auf Urlaub (Abs. 1) beträgt für jede Woche seit Beginn des Dienst Jahres ein Zweiundfünf zigstel des auf zwei Wochen entfallenden Entgeltes (§ 8 Abs. 2). (4) Die Abfindung des Urlaubsanspruches (Abs. 2) beträgt für jede Woche seit Beginn des Dienstjahres, in dem der Urlaubsanspruch nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Urlaubsentgeltes, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn er in dem betreffenden Dienstjahr den Urlaub verbraucht hätte. Verlust des Anspruches auf Abfindung. § 69. Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, hat er keinen Anspruch auf Abfindung gemäß § 68. Pfändungsschutz. § 70. Das Urlaubsentgelt und die Abfindung sind der Exekution entzogen, soweit diese nicht Unterhaltsansprüche betrifft. Allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstgebers. § 71. Der Di^nstgeber ist verpflichtet, hinsichtlich der Wohn- und Arbeitsräume, Maschinen, Betriebsein-richtungeh und Arbeitsgeräte auf seine Kosten alle sanitären und sonstigen notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die mit Rücksicht auf die Art der Beschäftigung und Einrichtung der Arbeitsstätte zum Schütze des Lebens, der Sittlichkeit und der Gesundheit des pienstnehmers erforderlich sind. Wenn es die Besonderheit der Arbeit erfordert, ist dem Dienstnelitmer eine entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Sicherheitsvorschriften gegen Arbeitsunfälle. § 72. (1) Alle Maschinen (Kraft- und Arbeitsmaschinen, Kraftübertragungsanlagen, Apparate, Aufzüge usw.) müssen mit den erforderlichen Schutzvorrichtungen versehen sein und unter Anwendung der notwendigen Schutzvorkehrungen verwendet werden. Alle Seite 36 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. bewegten Teile, die geeignet sind, Verletzungen herbeizuführen, sind im Arbeits- und Verkehrsbereich, sofern die Gefahrenquellen nicht schon durch die Konstruktion ausgeschaltet sind, abzusperren, zu verdecken, zu verkleiden und mit Abstellvorrichtungen auszurüsten. Außerdem sind die erforderlichen Schutzvorkehrungen, wie durch Berührungsschutz bei elektrischen Einrichtungen, durch Sicherungsmaßnahmen bei der Waldarbeit, Betriebsvorschriften und Beaufsichtigung, Beschriftungen und Warnungstafeln, zu treffen. Die landwirtschaftlichen Gerätschaften müssen sich in einem derartigen Zustand befinden„ daß sie bei Gebrauch, Transport und Verwahrung keinen Schaden verursachen können. Arbeitsstätten, sowohl innerhalb des Betriebes als auch im Freien, und bauliche Einrichtungen sind derart herzustellen, instandzuhalten und zu benutzen, daß an ihnen jederzeit ohne Gefahr gearbeitet werden kann. Arbeitsstellen innerhalb des Betriebes müssen ausreichend belichtet sein. Betriebsmittel, wie Fuhrwerke, Tiere, Sprengmittel und gesundheitsschädliche Stoffe, müssen derart behandelt, verwendet, verwahrt und gesichert werden, daß Verletzungen und Krankheiten verhütet werden. (2) Die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften müssen streng eingehalten werden. (3) Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer sowie der Landesstelle der land- und forstwirtschaftlichen Sozialversicherung im Verordnungswege die näheren Bestimmungen über den Dienstnehmerschutz zu treffen. Schutz der Frauen. § 73. (1) In den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft dürfen weibliche Dienstnehmer ohne Unterschied des Alters zur Nachtarbeit nicht herangezogen werden. (2) Die Nachtruhezeit darf nur verkürzt werden, wenn außerordentliche Umstände, wie drohende Wetterschläge, Elementarereignisse, Erkrankung der Haustiere sowie sonstige erhebliche Gefahren für den Betrieb Nachtarbeit notwendig machen. § 74. Den weiblichen Dienstnehmern, die einen eigenen Haushalt führen, ist für die Verrichtung der häuslichen Arbeiten und zur Pflege ihrer Kinder eine angemessene freie Zeit ohne Schmälerung des Entgeltes zu gewähren. Sie erhalten zu diesem Zweck jeden Monat, in dem sie voll beschäftigt sind, einen freien Tag. Die tägliche Arbeitspause wird für sie um eine Stunde verlängert. Sie sind von der Pflicht zur Leistung von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen befreit. Der Vortag vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten ist ihnen freizugeben; allein die bei der Viehwartung und Melkung notwendigen Arbeiten müssen von ihnen auch an diesen Tagen verrichtet werden. § 75. (1) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Sechswochenfrist) nicht beschäftigt werden. (2) Die Sechswochenfrist (Abs. 1) wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem früheren oder späteren als dem im Zeugnis angegebenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend. (3) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 dürfen werdende Mütter, die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben, in der Sechswochenfrist mit leichten häuslichen Arbeiten beschäftigt werden, solange sie damit einverstanden sind. (4) Werdende Mütter dürfen keinesfalls beschäftigt werden, wenn nach dem Zeugnis eines Amtsarztes Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. (5) Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hie- von Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb der vierten Woche vor dem Beginn der Sechswochenfrist (Abs. 1) den Dienst geber auf den Beginn derselben aufmerksam zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers haben sie über das Bestehen der Schwangerschaft und den Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Entbindung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. (6) Allfällige Kosten für einen weiteren Nachweis über das Bestehen der Schwangerschaft und über den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung, der vom Dienstgeber verlangt wird, hat der Dienstgeber zu tragen. (LGB1. Nr. 34/1958) § 75 a. (1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten be schäftigt werden, die nach Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -gerate für ihren Organismus während der Schwangerschaft oder für das werdende Kind schädlich sind. (2) Als Arbeiten im Sinne des Abs. 1 sind insbe sondere anzusehen: a) Arbeiten, bei denen schwere Lasten ohne mecha nische Mittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden; b) Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufser krankung im Sinne der einschlägigen Vor schriften des Allgemeinen Sozialversicherungs gesetzes - ASVG. gegeben ist; c) Arbeiten, bei denen die werdenden Mütter schäd lichen Einwirkungen von gesundheitsgefähr lichen Stoffen, Strahlen, Gasen oder Dämpfen ausgesetzt sind; d) Arbeiten, bei denen die werdenden Mütter schädlichen Einwirkungen von außergewöhn licher Hitze, Kälte oder Nässe oder außerge wöhnlicher Staubentwicklung ausgesetzt sind; e) die Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art, sofern damit eine hohe Fußbeanspruchung verbunden ist; f) die Beschäftigung mit Akkord- oder Prämienar beit, wenn die damit verbundene durchschnitt liche Arbeitsleistung die Kräfte der werdenden Mutter übersteigt. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 37 (3)Werdende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft besonderen Unfallsgefahren ausgesetzt sind. (4) Im Zweifelsfalle entscheidet die Land- und Forstwirtschaftsinspektion, ob eine Arbeit unter ein Verbot gemäß den Abs. 1 bis 3 fällt. (5) Gegen Bescheide der Land- und Forstwirt schaftsinspektion gemäß Abs. 4 steht die Berufung an die Bezirksverwaltungsbehörde offen. Gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde ist ein ordentliches Rechtsmittel unzulässig. (LGB1. Nr. 34/1958) § 75 b. (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäf tigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. (LGB1. Nr. 21/1962) (2) über die im Abs. 1 festgesetzten Fristen hinaus ist die Zulassung von Dienstnehmerinnen zur Arbeit nach ihrer Entbindung so lange verboten, wie sie nach einem von ihnen vorgelegten ärztlichen Zeug nis arbeitsunfähig sind. (3) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Entbindung nicht mit den im § 75 a Abs. 2 lit. a, b und c genannten Arbeiten beschäftigt werden. (4) über die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 hinaus kann die Land- und Forstwirtschaftsinspektion für Dienstnehmerinnen, die nach dem Zeugnis eines Amtsarztes in den ersten Monaten nach ihrer Ent bindung nicht voll leistungsfähig sind, dem Dienst geber die Maßnahmen auftragen, die zum Schütze der Gesundheit der Dienstnehmerin notwendig sind. (5) Wird dem Auftrag nach Abs. 4 nicht entspro chen, so hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Erlassung der erforderlichen Verfügung zu bean tragen. Die Vorschrift des § 84 Abs. 4 bleibt unbe rührt. (LGB1. Nr. 34/1958) § 75 c. (1)Die Ausnahmebestimmungen des § 73 Abs. 2 über die Verkürzung der Nachtruhezeit finden auf werdende und stillende Mütter keine Anwendung. (2) Werdende und stillende Mütter dürfen an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und gesetzlichen Ruhetagen (§ 62 Abs. 1 und 2) nicht beschäftigt werden. (3) Werdende und stillende Mütter dürfen zu Überstundenarbeit (§ 59) nicht herangezogen wer den. Jede Beschäftigung über acht Stunden täglich ist unzulässig. (LGB1. Nr. 34/1958) § 75 d. (1) Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit freizugeben. Diese Freizeit hat für Dienstnehmerinnen, die nicht mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben, an Tagen, an denen sie mehr als viereinhalb Stunden arbeiten, fünfundvierzig Minuten zu betragen; bei einer Arbeitszeit von acht Stunden ist auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von je fünfundvierzig Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von neunzig Minuten zu gewähren. (2) Für Dienstnehmerinnen, die mit dem Dienst geber in Hausgemeinschaft leben, sind Ausmaß und Verteilung der Stillzeiten einvernehmlich zu be stimmen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so gelten sinngemäß die Bestimmungen des Abs. 1. (3) Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in gesetzlichen Vorschriften oder kollektivvertrag lichen Bestimmungen vorgesehenen Ruhepausen an gerechnet werden. (4) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion kann, wenn es die besonderen Verhältnisse des Einzelfal les erfordern, dem Dienstgeber im Rahmen der Abs. 1 und 3 eine bestimmte Verteilung der Still zeiten auftragen. Die Vorschriften des § 75 b Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden. (LGB1. Nr. 34/1958) § 75 e. (1)Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß dem Dienstgeber die Schwangerschaft bzw. die Entbindung nicht be kannt ist. (2) Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft bzw. der Entbindung binnen fünf Arbeitstagen nach Aus spruch der Kündigung, bei schriftlicher Kündigung binnen fünf Arbeitstagen nach deren Zustellung, dem Dienstgeber bekanntgegeben wird. Eine schrift liche Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. der Entbindung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fünftagefrist zur Post gegeben wird. Wendet die Dienstnehmerin die Tatsache ihrer Schwangerschaft bzw. ihrer Entbindung innerhalb der vorstehenden Frist ein, so hat sie gleichzeitig durch eine ärztliche Bestätigung die Schwangerschaft oder die Ver mutung der Schwangerschaft nachzuweisen bzw. die Geburtsurkunde des Kindes vorzuweisen. Kann die Dienstnehmerin aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, dem Dienstgeber die Schwanger schaft bzw. die Entbindung nicht innerhalb der Fünf- tagefrist bekanntgeben, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. (3) Eine einvernehmliche Auflösung des Dienst verhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß dieser Vereinbarung über dies eine Bescheinigung einer Einigungskommission beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz belehrt wurde. (LGB1. Nr. 34/1958) Seite 38 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. § 75 f. Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur aus den im § 33 ausdrücklich angeführten Gründen entlassen werden. (LGBl. Nr. 34/1958) § 75 g. (1) Macht die Anwendung der Vorschriften des § 75 Abs. 3, des § 75 a und des § 75 b Abs. 3 bis 5 eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erfor derlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleich kommt, den sie während der letzten dreizehn Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Ände rung bezogen hat. Fallen in den Zeitraum von drei zehn Wochen Zeiten, während deren die Dienst nehmerin infolge Erkrankung oder vorübergehender Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat, so verlängert sich der Zeitraum von dreizehn Wochen um diese Zeiten; diese Zeiten bleiben bei der Be rechnung des Durchschnittsverdienstes außer Be tracht. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn sich durch die Änderung der Beschäftigung der Dienstnehmerin eine Verkürzung der Arbeitszeit ergibt, mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Entgelts die Arbeitszeit zugrunde zu legen ist, die für die Dienstnehmerin ohne Änderung der Be schäftigung gelten würde. Bei Saisonarbeit mit Akkord- oder Prämienentlohnung ist der Durch schnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen nur für die Zeit weiterzugewähren, während der solche Arbeiten im Betrieb verrichtet werden; für die übrige Zeit ist das Entgelt weiterzugewähren, das die Dienstnehmerin ohne Vorliegen der Schwanger schaft erhalten hätte. (2) Dienstnehmerinnen, die gemäß § 75 Abs. 4 nicht beschäftigt werden dürfen, und Dienstnehme rinnen, für die auf Grund der Vorschriften des § 75 a oder § 75 b Abs. 3 bis 5 keine Beschäftigungs möglichkeit im Betrieb besteht, haben Anspruch auf ein Entgelt, für dessen Berechnung Abs. 1 sinngemäß anzuwenden ist. (3) Der Anspruch nach Abs. 1 und 2 besteht nicht für Zeiten, während deren Wochengeld oder Kran kengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs gesetz- ASVG. bezogen werden kann; ein An spruch auf einen Zuschuß des Dienstgebers zum Krankengeld wird hiedurch nicht berührt. (LGBl. Nr. 34/1958) § 75 h. (1) Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die Frist nach § 75 b Abs. 1 und 2 ein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgeltes (Karenz urlaub) bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Ent bindung zu gewähren; das gleiche gilt, wenn an schließend an die Frist nach § 75 b Abs. 1 und 2 ein Gebührenurlaub verbraucht wurde oder die Dienst nehmerin durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert war. (2) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGB1. Nr. 1/1954, in den Kalenderjahren, in welche Zeiten eines Karenzurlaubes nach Abs. 1 fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit des Karenzurlaubes bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. Die Zeit eines gemäß Abs. 1 gewährten Karenzurlaubes ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen. (3) Fallen in das jeweilige Dienstjahr Zeiten eines Karenzurlaubes im Sinne des Abs. 1, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Dienstjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsaus- niaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden. (4) Wird Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt, so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungs schutz nach den §§ 75 e und 75 f bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes. (LGBL Nr. 34/1958; LGBl. Nr. 16/1961, Art. I Z. 3) § 75 i. Für die Durchführung der im § 75 a Abs. 4, § 75 b Abs. 4 und 5 und § 75 d Abs. 4 der Land-und Forstwirtschaftsinspektion übertragenen Aufgaben und Befugnisse gelten die Vorschriften des Abschnittes 6 (Arbeitsaufsicht). (LGBl. Nr. 34/1958) § 75 j. Bestimmungen in Kollektivverträgen und Arbeitsordnungen, die den Dienstnehmerinnen vor und nach ihrer Entbindung einen weitergehenden Schutz als die Bestimmungen der §§ 75 bis 75 i gewähren, werden durch diese Vorschriften nicht berührt. (LGBl. Nr. 34/1958) Schutz der Jugendlichen. § 76. (1) Bei der Beschäftigung von Jugendlichen bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr ist auf deren Gesundheit und körperliche Entwicklung be sonders Rücksicht zu nehmen. Auch ist ihnen die Möglichkeit der weiteren Ausbildung durch den Be such von land- und forstwirtschaftlichen Fortbil dungsschulen (Kursen) zu geben. (2) Jugendliche bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr dürfen zur Nachtarbeit und zur Über stundenarbeit nicht und zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nur in besonders dringenden Fällen herangezogen werden. (3) Die wöchentliche Arbeitszeit der Jugendlichen bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr darf im Jahresdurchschnitt achtundvierzig Stunden und während der Anbau- und Erntezeit vierundfünfzig Stunden nicht überschreiten. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi Jahrgang 1958. 8. Stück. Nr. 12. Seite 39 (4) Jugendlichen Dienstnehmern gebührt bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr ein zu sammenhängender Urlaub von vierundzwanzig Werktagen, wobei eine Einrechnung der eingehal tenen gebotenen und lässigen Feiertage bis zu acht Werktagen stattfindet, soweit von ihnen an diesen Feiertagen tatsächlich keine Arbeit geleistet wird. (5) Betriebsinhabern, die wegen Übertretung von Vorschriften betreffend den Schutz der Jugendlichen bestraft werden, kann auf Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Beschäftigung von Jugendlichen auf bestimmte Zeit oder auf Dauer untersagt werden. 5. Arbeitsordnung. § 77. (1)In allen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft - mit Ausnahme der bäuerlichen Betriebe - mit dauernd mehr als zehn beschäftigten Dienstnehmern einschließlich der Lehrlinge ist zur Regelung der be trieblichen Arbeitsbedingungen in Betrieben vom Betriebsinhaber eine Arbeitsordnung zu erlassen, die an gut sichtbarer und für alle Dienstnehmer zu gänglicher Stelle im Betrieb anzuschlagen ist; sie ist sämtlichen Dienstnehmern bei ihrem Eintritt be kanntzugeben. Die Kenntnisnahme ist von ihnen zu bestätigen. (2)Die Arbeitsordnung kann, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften vereinbart worden ist, vom Betriebsinhaber nur mit Zustimmung des Betriebsrates (der Vertrauensmän ner) erlassen oder abgeändert werden. § 78. Die Arbeitsordnung hat den Zeitpunkt ihres Wirksamkeitsbeginnes und insbesondere Bestimmungen hinsichtlich folgender Arbeitsbedingungen zu enthalten über 1. die verschiedenen Arbeitergruppen im Betrieb sowie die Art der Verwendung der Frauen, Jugendlichen und Lehrlinge; 2. die Art und Weise der für Jugendliche und Lehrlinge vorgeschriebenen Berufsfortbildung; 3. die Arbeitstage, Beginn und Ende der Arbeits zeit und über Dauer und Lage der Arbeits pausen; 4. den Umfang der Sonn- und Feiertagsarbeit; 5. die Zeit der Abrechnung und Auszahlung des Arbeitsentgeltes und Ausfolgung der Na turalien; 6. die Befugnisse und Obliegenheiten der Auf sichtspersonen; 7. die Behandlung der Arbeiter im Falle einer Erkrankung oder eines Unglücksfalles; 8. Lohnabzüge, soweit sie nicht gesetzlich vorge schrieben sind; 9. Art, Höhe und Verwendung der Disziplinar strafen, die bei Übertretung der Arbeitsord nung verhängt werden; 10. Kündigungsfristen und über die Fälle, in denen das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst werden kann; 11. Unfall- und Gesundheitsschutz. § 79. (1) Die Arbeitsordnung ist acht Tage vor ihrem beabsichtigten Anschlag im Betrieb in zwei Gleich schriften der Land- und Forstwirtschaftsinspektion "vorzulegen. Das gleiche gilt im Falle einer Änderung der Arbeitsordnung. Die Land- und Forstwirtschafts inspektion hat, wenn am Inhalt der Arbeitsordnung nichts zu beanstanden ist, eine Gleichschrift mit dem Vermerk über die Einsichtnahme dem Betriebsin haber zurückzustellen. (2) Im' Falle einer Beanstandung kann die Land- und Forlstwirtschaftsinspektion eine entsprechende Änderung der Arbeitsordnung verlangen. Wird ihrem Yerlan9en innerhalb einer gestellten Frist nicht entsprochen, so kann sie die Anzeige an die Einigungskommission erstatten, welche endgültig entscheidet. (3) Die Bestimmungen der Arbeitsordnung sind für ihren Geltungsbereich als Mindestbedingungen rechtsverbindlich. Sie können durch Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. (4) Die Geltung der Arbeitsordnung wird durch den Übergang des Betriebes auf einen anderen Be triebsinhaber in ihrer Rechtswirkung nicht berührt. 6. Arbeitsaufsicht. Allgemeines. § 80. (1) Zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge in Be trieben der Land- und Forstwirtschaft ist eine Land- und Forstwirtschaftsinspektion einzurichten. (2) Insoweit Vorschriften dieses Gesetzes auch auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Anwendung finden, in denen nur familieneigene Arbeitskräfte beschäftigt werden, obliegt der Land- und Forstwirt schaftsinspektion die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen auch in diesen Betrieben. Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. § 81. (1) Die! Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat durch fortlaufende Betriebskontrollen die Einhal tung der zum Schütze der land- und forstwirtschaft lichen Dienstnehmer erlassenen Gesetze, Verord nungen und Verfügungen zu überwachen, insbeson dere bezüglich des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit, der Verwendung der Dienstnehmer, der Arbeitszeit, der Dienstnehmerverzeichnisse, der Arbeitsordnung, der Lohnzahlung, der Beschäftigung der Jugendlichen, der Ausbildung der Lehrlinge und der Kinderarbeit. Insbesondere hat sie die in den Betrieben verwendeten landwirtschaftlichen Ma schinen und alle baulichen Anlagen auf die vorge schriebenen Schutzmaßnahmen und auf den bau lichen Zustand hin zu überprüfen. (2) In den Fragen der vorbeugenden Gesundheits fürsorge und der Unfallverhütung ist das Einver nehmen mit den zuständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern herzustellen. Seite 40 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. (3) Hinsichtlich Mitwirkung der Land- und Forst wirtschaftsinspektion bei Erlaß oder Änderung der Arbeitsordnungen wird auf die Bestimmungen des § 79 verwiesen. (4) Die Organe der Land- und Forstwirtschafts inspektion sind befugt, die Aufenthaltsräume, Ar beitsstätten, die vom Betriebsinhaber bereitge stellten Wohnungen und Unterkünfte sowie die Wohlfahrts- und sanitären Anlagen usw. jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Dem Betriebsin haber steht es frei, der Besichtigung beizuwohnen. Auf Verlangen ist er hiezu verpflichtet. In Betrieben, in welchen Betriebsräte (Vertrauensmänner) bestellt sind, sind diese den Besichtigungen beizuziehen. § 82. Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind ferner befugt, 1. den Betriebsinhaber, dessen Stellvertreter und die im Betriebe beschäftigten Dienstnehmer über Umstände zu befragen, die ihren Wirkungs bereich berühren; 2. vom Betriebsinhaber die Vorlage der Dienst- nehmerverzeichnisse, der Kollektiv- und Einzel verträge, der Lehrverträge und Lohnlisten sowie der Urlaubslisten und der Arbeitsordnung zu verlangen. § 83. (1) Die Organe der Land- und Forstwirtschafts inspektion haben die Dienstgeber bei Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber den Dienstnehmern durch Rat zu unterstützen. Sie haben die Dienstgeber und die Dienstnehmer bei sich bietender Gelegenheit über die Notwendigkeit und den Gebrauch von Schutzvorkehrungen bei Maschinen und Geräten und über die Bedeutung von Maßnahmen der Ge sundheitspflege und der Unfallverhütung und von Maßnahmen zum Schütze der Sittlichkeit in Be trieben zu belehren; sie haben schließlich eine ver mittelnde Tätigkeit zum Ausgleich der Interessen der Dienstgeber und der Dienstnehmer auszuüben und sollen bei Streitigkeiten zur Wiederherstellung des Einvernehmens beitragen. Hiebei haben sie sich der Mitarbeit der Organe der im Betrieb errichteten Betriebsvertretung zu bedienen. (2) Die Betriebsvertretungen haben wahrgenom mene Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Vor schriften über den Dienstnehmerschutz der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zur Kenntnis zu bringen; erforderlichenfalls haben sie eine Revision des Betriebes zu beantragen. (3) Wenn nach Ansicht der Land- und Forstwirt schaftsinspektion die Verwendung eines Arbeits- (Hilfs)storfes oder Arbeitsmittels die Dienstnehmer gefährdet, so ist sie berechtigt, eine Probe in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß zu entnehmen und deren fachliche Untersuchung durch eine hiezu be fugte Anstalt zu veranlassen. Ferner hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion, wenn nach ihrer Ansicht für die Dienstnehmer bereitgestelltes Trink wasser oder im Betriebe an die Dienstnehmer ver abreichte Lebensmittel die Gesundheit gefährden, der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde An zeige zu erstatten. (4) Die Kosten der Untersuchungen nach Abs. 3 erster Satz hat der Betriebsinhaber zu tragen, wenn sich nach dem Untersuchungsergebnis die Ansicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion als richtig erweist. § 84. (1) Stellt ein Organ der Land- und Forstwirtschafts inspektion eine Übertretung einer Vorschrift zum Schütze der Dienstnehmer fest, so hat es dem Be- triebsinhaber oder dessen Beauftragten den Auftrag zu erteilen, unverzüglich den den geltenden Vor schriften und behördlichen Verfügungen entspre chenden Zustand herzustellen. Wenn diesem Auf trag nicht entsprochen wird, hat die Land- und Forst wirtschaftsinspektion die Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, falls die Anzeige nicht bereits anläßlich der Feststellung der Übertretung erstattet wurde. Mit der Anzeige kann auch ein Antrag hinsichtlich des Strafausmaßes ge stellt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine An wendung auf Betriebe des Bundes, der Bundeslän der, der Bezirke und Gemeinden. Wird in solchen Betrieben eine Übertretung einer Vorschrift zum Schütze der Dienstnehmer festgestellt, so hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion der vorge setzten Dienststelle Anzeige zu erstatten. (3) Wenn die Land- und Forstwirtschaftsinspektion der Ansicht ist, daß in einem Betrieb Vorkehrungen zum Schütze des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer erforderlich sind, hat sie, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine behördliche Verfügung gegeben sind, bei der zu ständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Erlassung der erforderlichen Verfügung zu beantragen, es sei denn, daß der Betriebsinhaber dem Auftrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, Abhilfe zu schaffen, entspricht. (4) Wenn die Land- und Forstwirtschaftsinspektion anläßlich einer Besichtigung (§ 81) feststellt, daß der Schutz der Dienstnehmer sofortige Abhilfe erfordert, hat sie an Stelle der sonst zuständigen Bezirksver waltungsbehörde die erforderliche Verfügung schriftlich mit der gleichen Wirkung selbst zu treffen, als ob sie von dieser Behörde erlassen worden wäre. Eine Abschrift des Bescheides ist der Bezirksverwal tungsbehörde und der Betriebsvertretung zuzu stellen. Gegen diese Verfügung kann binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung bei der Bezirks verwaltungsbehörde Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ver fahren gemäß Abs. 5 einzuleiten, in welchem die Verfügung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Stelle der Anzeige bzw. des Antrages einnimmt. (5) über alle Anzeigen und Anträge der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist von der Bezirksver waltungsbehörde binnen zwei Wochen das Ver fahren einzuleiten. Gelangt die Bezirksverwaltungs behörde bei den Erhebungen zu der Ansicht, daß das Strafverfahren einzustellen ist oder eine niedrigere Strafe als von der Land- und Forstwirtschaftsinspek tion beantragt wurde, zu verhängen bzw. eine an- Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 41 dere Maßnahme als beantragt zu treffen ist, so hat sie vor Einstellung des Strafverfahrens bzw. vor Fällung des Bescheides der Land- und Forstwirtschaftsinspektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine schriftliche Ausfertigung des erlassenen Bescheides ist der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zuzustellen. § 85. (1) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist begutachtendes Fachorgan auf dem Gebiet des Ar beitsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft. Die Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, vor Erlas sung von Entscheidungen und Verfügungen, die für den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmern von Bedeutung sind, eine Äußerung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion einzu holen. Diese kann von den Verwaltungsbehörden zur Erstattung von Gutachten oder Vorschlägen über zu verfügende Maßnahmen zum Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer herange zogen werden. Sie kann aber auch unaufgefordert solche Gutachten und Vorschläge erstatten. (2) Wird in einer den Schutz der land- und forst wirtschaftlichen Dienstnehmer betreffenden Ange legenheit durch die Verwaltungsbehörde das Er mittlungsverfahren eingeleitet, so ist die Land- und Forstwirtschaftsinspektion berechtigt, an diesem Verfahren teilzunehmen. Sie ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die in dem Ermitt lungsverfahren stattfindet, zu laden. § 86. (1) In den Fällen des § 84 Abs. 5 und des § 85 steht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion gegen den Bescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde erster Instanz die Berufung zu, wenn der Bescheid dem von der Land- und Forstwirtschaftsinspektion gestellten Antrag oder der abgegebenen Äußerung nicht entspricht oder wenn sie vor Erlassung von Entscheidungen und Verfügungen (§ 85) nicht gehört worden ist. (2) Zur Entscheidung über eine Berufung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist die kollegiale Landesregierung zuständig. § 87. (1) Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsin spektion sind verpflichtet, über alle ihnen bei Aus übung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfts und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegen heit zu bewahren. An diese Verschwiegenheits pflicht, deren Erfüllung die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Amtseid zu geloben haben, sind sie auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhält nisses gebunden. (2) Die Organe der Land- und Forstwirtschafts inspektion dürfen die ihnen aus ihrer Stellung be kanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheim nisse weder für sich noch für andere verwerten. § 88. Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat alljährlich über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen der Landesregierung einen Bericht zu erstatten, den diese zu verwerten und in einer zusammenfassenden Darstellung in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen hat. § 89. Gegenstandslos. (BGBl. Nr. 92/1959, Abschn. I Art. 1) Rechtshilfe. § 90. Alle Behörden sowie die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer haben gemäß § 91 des Landarbeitsgesetzes die Land-und Forstwirtschaftsinspektion bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung. § 91. (1) Die Träger der Sozialversicherung haben die Land- und Forstwirtschaftsinspektion in ihrer Wirk samkeit zu unterstützen. Sie sind daher verpflichtet, die Land- und Forstwirtschaftsinspektion von Un fällen größeren Ausmaßes unverzüglich zu benach richtigen und ihr Einsicht in die Anzeigen, Kranken geschichten und anderen Unterlagen zu gewähren. Die Träger der Krankenversicherung sind verpflich tet, die Land- und Forstwirtschaftsinspektion von den Ergebnissen und Untersuchungen, die sie über Berufserkrankungen anstellen, zu verständigen. (2) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat in Angelegenheiten der Unfallverhütung auf ständige Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Trägern der Sozialversicherung Bedacht zu nehmen. (3) An Betriebsbesichtigungen der Land- und Forst wirtschaftsinspektion haben sich die Träger der So zialversicherung über Verlangen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion nach Tunlichkeit durch Entsendung von fachkundigen Organen zu beteili gen. Die Kosten, die aus der Teilnahme an solchen Betriebsbesichtigungen erwachsen, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen. (4) Die Träger der Sozialversicherung können bei der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Vor nahme von Betriebsbesichtigungen beantragen, wenn nach ihrer Ansicht in einem Betrieb Maßnah men im Interesse eines wirksamen Gesundheits schutzes j und der Unfallverhütung notwendig er scheinen.: Zu solchen Betriebsbesichtigungen hat die Land- ur^d Forstwirtschaftsinspektion Organe des antragstdllenden Trägers der Sozialversicherung beizuziehen. § 92. Die Organe von Trägern der Sozialversicherung, die an Betriebsbesichtigungen (§ 91 Abs. 3 und 4) teilnehmen, unterliegen der der Land- und Forstwirtschaftsinspektion auferlegten Verschwiegenheitspflicht (§ 87 Abs. 1 und 2). Organisation. § 93. (t) Im Amt der o. ö. Landesregierung wird eine Land- und Forstwirtschaftsinspektion eingerichtet, Seite 42 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. die organisatorisch der Agrai- und Forstrechts-Ab-teilung angegliedert, wird. (2)Als Voraussetzung für eine Anstellung als Or gan der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist an zusehen: österreichische Staatsbürgerschaft, Unbe scholtenheit, vollendetes dreißigstes Lebensjahr und entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrun gen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet. Kriegsbeschädigte und Personen, auf die die Be günstigungen des Opferfürsorgegesetzes Anwen dung finden, sind bei der Einstellung zu bevorzugen. 7. Berufliche Ausbildung; Lehrlingswesen. Allgemeine Vorschriften. § 94. (1) Die berufliche Ausbildung gliedert sich in eine Ausbildung für die Landwirtschaft, für die Sondergebiete der Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft. (ä) Die Ausbildung umfaßt (3) Die berufliche Ausbildung ist, soweit nicht dieser Abschnitt Bestimmungen hierüber enthält, in der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsaus bildungsordnung geregelt. (4) Hinsichtlich der Lehrlinge finden die Bestim mungen der übrigen Abschnitte dieses Gesetzes nur Anwendung, soweit nicht Sonderregelungen auf dem Gebiete des Lehrlingswesens gelten. (LGB1. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Lehrvertrag. § 95. (1) Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrherrn und Lehrling ist durch einen Vertrag (Lehrvertrag) zu regeln. (2) Der Lehrvertrag bedarf der Schriftform. Der Lehrvertrag ist vor Antritt der Lehre zwischen dem Lehrherrn einerseits und dem Lehrling andererseits abzuschließen. Ist der Lehrling minderjährig, so ist der Lehrvertrag für den Lehrling von seinem gesetz lichen Vertreter (Vormund) abzuschließen. In diesem Falle bedarf der Abschluß des Lehrvertrages gemäß § 98 a des Landarbeitsgesetzes in der Fassung der Landarbeitsgesetz-Novelle 1965, BGB1. Nr. 238, nicht der Einwilligung des Vormundschaftsgerichtes. (3) Der Lehrvertrag hat jedenfalls zu enthalten: a) die Bezeichnung des Lehrbetriebes sowie den Namen und den Wohnort des Lehrherrn; b) den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Lehrlings und, wenn der Lehrling minderjäh rig ist, den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort seines gesetzlichen Vertreters (Vor mund) ; c) das Datum des Vertragsabschlusses, die Dauer der Lehrzeit und die Dauer des Lehrverhält nisses ; d) das Ausbildungsgebiet; e) die wesentlichen Pflichten des Lehrherrn und des Lehrlings; f) Bestimmungen über die Lehrlingsentschädigung sowie allfällige Naturalleistungen. (4)Der Lehrvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Land- und forstwirtschaft liche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Der ab geschlossene Lehrvertrag ist vom Lehrherrn in vier Ausfertigungen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle vorzulegen, die den Lehrvertrag, wenn die gesetzlichen Voraus setzungen vorliegen, zu genehmigen und nach Ab lauf der Probezeit in die Lehrlingsstammrolle einzu tragen hat (Aufdingung). Je eine Ausfertigung des genehmigten Lehrvertrages ist dem Lehrherrn, dem Lehrling - wenn der Lehrling minderjährig ist, seinem gesetzlichen Vertreter (Vormund) - und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zu übermit teln; eine Ausfertigung des Lehrvertrages verbleibt bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings und Fachausbildungsstelle. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, so hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungs stelle die Genehmigung zu versagen. (5)Im Falle der Heimlehre (§ 5 Abs. 2 der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungs ordnung 1967) bedarf es keines schriftlichen Lehr vertrages ; der Lehrherr ist lediglich verpflichtet, den Beginn des Lehrverhältnisses der Land- und forst wirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungs stelle und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion schriftlich anzuzeigen (Lehranzeige). Die Bestim mungen des Abs. 4 gelten sinngemäß. Die Lehr anzeige muß folgende Angaben enthalten: a) die Bezeichnung des Lehrbetriebes sowie den Namen und den Wohnort des Lehrherrn; § 96. Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat einen Musterlehrvertrag zu erstellen und in den Mitteilungsblättern der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich kundzumachen. (LGB1. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Lehrzeit. § 97. (1) Die Lehrzeit dauert in allen Ausbildungsge bieten drei Jahre. Die Lehrzeit kann auf Antrag der Prüfungskommission durch die Land- und forstwirt schaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle um höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn die Lehrabschlußprüfung (Facharbeiterprüfung, Gehil fenprüfung) nicht bestanden wurde. (2) Die ersten drei Monate des Lehrverhältnisses gelten als Probezeit. Die Probezeit ist in die Lehrzeit einzurechnen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. Stück. Nr. 12. Seite 43 (s) Bei einem Wechsel der Lehrstelle nach erfolgter Aufdingung wird der bereits zurückgelegte Teil der Lehrzeit in die Gesamtlehrzeit eingerechnet. Eine gleichzeitige Ausbildung in mehreren Ausbildungsgebieten oder in mehreren Ausbildungszweigen eines Ausbildungsgebietes ist nicht zulässig. (4) Nach Beendigung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr dem Lehrling ein Lehrzeugnis auszustellen. Das Lehrzeugnis hat jedenfalls den Namen des Lehrherrn, die Bezeichnung des Lehrbetriebes, den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Lehrlings, den Beginn und die Dauer des Lehrverhältnisses sowie das Ausbildungsgebiet zu enthalten. Endet das Lehrverhältnis durch den Tod des Lehrherrn, so ist das Lehrzeugnis von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auszustellen. (LGBl. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Besuch der Berufsschule und der Fachkurse. § 98. Der Lehrherr ist verpflichtet, dem Lehrling die zum Besuch der Berufsschule und der vorgeschriebenen Fachkurse notwendige Zeit einzuräumen, ihn zum Besuch des Unterrichtes anzuhalten und die Überwachung des Schul- bzw. Kursbesuches durch An- und Abmeldung bei der Schul- bzw. Kursleitung zu ermöglichen. (LGBl. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Lehrlingsentschädigung. § 99. (1)Dem Lehrling gebührt eine vom Lehrherrn zu leistende Lehrlingsentschädigung, wobei auf ge währte Naturalleistungen entsprechend Rücksicht zu nehmen ist. Die Lehrlingsentschädigung ist, so fern nicht eine kollektivvertragliche Regelung be steht, von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehr lings- und Fachausbildungsstelle unter Bedacht- nahme auf den durchschnittlichen Wert der Arbeits leistung eines Lehrlings und unter Berücksichtigung des im betreffenden Ausbildungsgebiet üblichen Facharbeiter- bzw. Gehilfenlohnes durch Verord nung festzusetzen. (2)Wird der Lehrling in die Haus- und Familien gemeinschaft des Lehrherrn aufgenommen, so hat der Lehrherr für Kost und Wohnung zu sorgen. (LGBl. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Enden des Lehrverhältnisses. § 100. (1) Das Lehrverhältnis endet a) mit Ablauf der Lehrzeit (§ 97 Abs. 1); b) mit dem Tod des Lehrherrn oder des Lehrlings; c) mit dem Eintritt der Unmöglichkeit auf Seiten des Lehrherrn oder des Lehrlings, die eingegan genen Verpflichtungen zu erfüllen; d) durch Auflösung (§ 101); e) durch Kündigung (§ 102); f) bei Auflösung des Lehrbetriebes oder Widerruf der Anerkennung als Lehrbetrieb; g) wenn der Lehrherr die Berechtigung zur Lehr lingsausbildung verliert. (2) Nach Beendigung des Lehrverhältnisses ist die Eintragung in der Lehrlingsstammrolle zu löschen. (LGBl. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Auflösung des Lehrverhältnisses. § 101. (1) Während der Probezeit (§ 97 Abs. 2) kann das Lehrverhältnis sowohl vom Lehrherrn als auch vom Lehrling - wenn der Lehrling minderjährig ist, von seinem gesetzlichen Vertreter (Vormund) •- jeder zeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden. (2) Im übrigen kann das Lehrverhältnis vor Ablauf der Lehrzeit nur aus wichtigen Gründen gelöst wer den; solche wichtige Gründe sind insbesondere ge geben a)auf Seite des Lehrherrn 1. wenn sich unzweifelhaft herausstellt, daß der Lehrling zur Erlernung des Berufes untauglich ist; 2. wenn der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, welche ihn des Vertrauens des Lehrherrn unwürdig er scheinen läßt; 3. wenn der Lehrling die Arbeit wiederholt un befugt verlassen hat oder beharrlich seine Pflichten vernachlässigt; 4. wenn der Lehrling über sechs Monate wegen Krankheit an der Arbeit verhindert ist; 5. wenn der Lehrling durch mehr als drei Mo nate in Haft gehalten wird; b)auf Seite des Lehrlings oder seines gesetzlichen Vertreters (Vormund) 1. wenn der Lehrherr die Ausbildungspflicht nicht erfüllt; 2. wenn der Lehrling nicht ohne Schaden für seine Gesundheit im Lehrverhältnis bleiben kann; 3. wenn der Lehrherr den Lehrling zu unsitt lichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, den Lehrling mißhandelt oder es unterläßt, ihn vor Mißhandlungen durch Familienangehörige oder Mitbeschäftigte zu schützen; 4. wenn der Lehrherr wiederholt die Bestim mungen des § 76 (Schutz der Jugendlichen) verletzt. (3)Die Auflösung des Lehrverhältnisses nach Ab lauf der Probezeit bedarf der Zustimmung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbil- dungsst^lle. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund (Abs. 2) gegeben ist. (LGBl. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Kündigung. § 102. Das Lehrverhältnis kann vom Lehrling oder seinem gesetzlichen Vertreter (Vormund) vierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Lehrling seinen Beruf aus stichhältigen Gründen ändert oder wenn er von seinen Eltern wegen eingetretener Veränderung Seite 44 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. der Verhältnisse zu ihrer Pflege oder zur Führung ihrer Wirtschaft benötigt wird. (LGB1. Nr. 54/1967, Art. \ Z. 3) Behaltspflicht. § 103. Der Lehrherr ist auf Verlangen verpflichtet, den Lehrling noch drei Monate nach Beendigung der Lehrzeit zu behalten (Behaltspflicht). Die Bestimmungen des § 33 über die Entlassung werden hie-durch nicht berührt. (LGBL Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. § 104. (1) BEI DER LANDWIRTSCHAFTSKAMMER FÜR OBERÖSTER REICH IST DIE "LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE LEHR LINGS- UND FACHAUSBILDUNGSSTELLE1' EINZURICHTEN. DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN LEHRLINGS- UND FACH AUSBILDUNGSSTELLE OBLIEGEN AUßER DEN IHR SONST NACH DIESEM GESETZ ODER NACH DER O. Ö. LAND- UND FORST WIRTSCHAFTLICHEN BERUFSAUSBILDUNGSORDNUNG ÜBER TRAGENEN AUFGABEN NACH MAßGABE DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN DIE AUSARBEITUNG VON LEHRBEDINGUN GEN UND DIE FÜHRUNG DER LEHRLINGSSTAMMROLLEN. (2) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings und Fachausbildungsstelle führt ihre Geschäfte unter der Leitung eines Ausschusses. Dem Ausschuß ge hören der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Präsident der Landarbeiterkam mer für Oberösterreich sowie drei Vertreter der Dienstgeber und drei Vertreter der Dienstnehmer an. Die drei Vertreter der Dienstgeber sind von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, die drei Vertreter der Dienstnehmer sind von der Landar beiterkammer für Oberösterreich auf die Dauer von sechs Jahren in den Ausschuß zu entsenden. Auf eine angemessene Vertretung der wichtigsten Aus bildungsgebiete der Land- und Forstwirtschaft ist hiebei Bedacht zu nehmen. (3) Der Präsident der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Präsident der Landarbeiter kammer für Oberösterreich haben für den Fall ihrer Verhinderung je einen Vertreter zu bestellen. Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und die Landarbeiterkammer für Oberösterreich haben für den Fall der Verhinderung der von ihnen in den Aus schuß zu entsendenden Vertreter der Dienstgeber bzw. der Dienstnehmer je drei Ersatzmänner zu be stellen; der letzte Satz des Abs. 2 gilt sinngemäß. (4) Den Vorsitz im Ausschuß führen abwechselnd der Präsident der Landwirtschaftskammer für Ober österreich und der Präsident der Landarbeiterkam mer für Oberösterreich bzw. ihre Vertreter. Der Ausschuß ist jeweils nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal einzuberufen. (5) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Prä sident der Landwirtschaftskammer für Oberöster reich und der Präsident der Landarbeiterkammer für Oberösterreich bzw. deren Vertreter und wenigstens je zwei Vertreter (Ersatzmänner) der Dienstgeber und der Dienstnehmer anwesend sind. Von den Ver- tretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer ist jeweils nur die gleiche Anzahl stimmberechtigt. Ist. oine Gruppe in der Überzahl, so hat der an Jahren Jüngste dieser Gruppe kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als Letzter ab. (LGBL Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Geschäftsordnung. § 105. (1) Die näheren Bestimmungen über die Geschäfts führung des Ausschusses sind in einer Geschäftsord nung zu regeln, die der Ausschuß zu beschließen hat. (2) In der Geschäftsordnung ist vorzusehen, daß der bei der Landwirtschaftskammer für Oberöster reich verantwortlich mit der Besorgung der Auf gaben einer Geschäftsstelle der Land- und forstwirt schaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle betraute Bedienstete den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme beigezogen werden kann. (3) Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Geschäftsordnung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die ord nungsgemäße Besorgung der Aufgaben des Aus schusses nicht gewährleistet. (LGBL Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Verordnungen; verfahrensrechtliche Bestimmungen. § 106. (1) Verordnungen der Land- und forstwirtschaft lichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle be dürfen der Zustimmung der Landesregierung. Die Zu stimmung ist zu erteilen, wenn die Verordnung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Verordnun gen der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings und Fachausbildungsstelle sind in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (2) über Berufungen gegen Bescheide der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbil dungsstelle entscheidet die Landesregierung. (3) Die Landesregierung ist gegenüber der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachaus bildungsstelle auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwal tungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950. (LGBL Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 3) Der Abschnitt "8. Berufsausbildung" (§ 107) entfällt. (LGBL Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 4) 9. Betriebsvertretung. § 108. (1) In den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, in denen mindestens fünf Dienstnehmer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, dauernd beschäftigt sind, wird eine Betriebsvertretung der Dienstnehmer eingerichtet. Landesgesetzblatt für Oberösterreich Jahrgang 1958. 8. Stück. Nr. 12. Seite 45 (2) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs, 1 sind die bäuerlichen Betriebe, sofern sie dauernd nicht mehr als zwanzig Dienstnehmer ohne Einrechnimg der familieneigenen Arbeitskräfte (§ 3 Abs. 2) beschäftigen. (3) Als bäuerliche Betriebe im Sinne dieses Ge setzes haben jene zu gelten, in denen die Betriebs inhaber selbst sowie ihre im Familienverbande lebenden Familienangehörigen im Betriebe mitar beiten, mit dem Dienstnehmer in der Regel in Haus gemeinschaft leben und bei der Führung des Be triebes ein leitender Angestellter nicht beschäftigt wird. § 109. Die Organe der Betriebsvertretung sind: (2) Stimmberechtigt ist jeder Dienstnehmer, der wahlberechtigt ist. (3) Die Betriebsversammlung ist. mindestens ein mal im Jahr vom Betriebsrat, (von den Vertrauens männern) einzuberufen; sie ist ferner einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Dienstnehmer oder die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (mindestens zwei) die Einberufung verlangen. Im Falle der Funktions unfähigkeit des Betriebsrates (der Vertrauensmän ner) ist die Betriebsversammlung von dem an Le bensjahren ältesten stimmberechtigten Dienstneh mer einzuberufen. (4) Den Vorsitz in der Betriebsversammlung führt der Obmann des Betriebsrates oder sein Stellvertre ter. Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Betriebs rates führt den Vorsitz in der Betriebsversammlung der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Dienstnehmer oder der von ihm bestellte stimmbe rechtigte Vertreter; in diesem Fall sind die zustän digen gesetzlichen Interessenvertretungen und Be rufsvereinigungen der Dienstnehmer unter Bekannt gabe der Verhandlungsgegenstände vom Einberufer in Kenntnis zu setzen. (5) Der Betriebsinhaber kann auf Einladung der Einberufer an der Betriebsversammlung teilnehmen. Aufgaben der Betriebsversammlung. § Hl. (1)Der Betriebsversammlung obliegt insbesondere: 1. Entgegennahme von Berichten des Betriebsrates (der Vertrauensmänner), 2. Bestellung des Wahlvorstandes, 3. Beschlußfassung über die Einhebung einer Be triebsratsumlage und deren Höhe, 4. Beschlußfassung über die Enthebung des Be triebsrates (der Vertrauensmänner); der Beschluß bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Zwei drittelmehrheit. (2) Zur i Beschlußfassung in der Betriebsversamm lung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der im Betrieb beschäftigten stimmberechtigten Dienstnehmer erforderlich; die Beschlüsse werden, soweit ini folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. (3) Ist eine Betriebsversammlung beschlußunfähig, so ist innerhalb einer Woche neuerlich eine Betriebs versammlung einzuberufen, die für die gleiche Ta gesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwe senden stimmberechtigten Dienstnehmer beschluß fähig ist. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des Abs. 1 Z. 3 und 4. Bildung von Sektionen. § 112. In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind (§113 Abs. 4), bilden die Arbeiter und Angestellten je eine Sektion. Die Sektion ist berufen, über Angelegenheiten, die nur die Interessen einer Dienstnehmer-gruppe berühren, zu beraten und Beschluß zu fassen. Der Betriebsrat. § 113. (1)In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens zwanzig Dienstnehmer beschäftigt sind, ist ein Be triebsrat zu wählen; dies gilt auch dann, wenn mehrere Betriebe in einem Unternehmen zusammen gefaßt sind. (2)Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit zwanzig bis fünfzig Dienstnehmern aus drei, in Be trieben mit einundfünfzig bis hundert Dienstneh mern aus vier Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als hundert Dienstnehmern erhöht sich für je weitere hundert Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder um eines, in Betrieben mit mehr als tausend Dienstneh mern für je weitere fünfhundert Dienstnehmer um eines. Bruchteile von hundert bzw. von fünfhundert werden für voll gerechnet. (3)In einem Betrieb, in dem nach Abs. 4 nicht ge trennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestell ten zu wählen sind, muß, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, jede dieser Gruppen im Be triebsrat durch mindestens ein Betriebsratsmitglied vertreten sein, wenn ihr mindestens fünf dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören; auf jede Gruppe, der mindestens zwanzig Dienstnehmer an gehören, müssen jedoch mindestens drei Betriebs ratsmitglieder entfallen. Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. (4) In einem Betrieb, der mehr als fünfzig Dienst- nehmer umfaßt, sind getrennte Betriebsräte der Ar beiter und der Angestellten zu wählen, wenn jeder dieser Gruppen mindestens zwanzig dauernd be schäftigte Dienstnehmer angehören. In diesem Fall richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates jeder Dienstnehmergruppe nach der Zahl (Abs. 2) der Dienstnehmer der betreffenden Gruppe. (5) Für jedes Mitglied des Betriebsrates ist ein Ersatzmann zu wählen, der im Fall der Verhinde rung des Mitgliedes oder des Erlöschens der Funk tion des Mitgliedes an dessen Stelle zu treten hat. (e) Für die Bestimmung der Mitgliederzahl des Betriebsrates ist die Anzahl der am Tag der Ausschreibung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Dienstnehmer ist auf die Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates während dessen Tätigkeitsdauer ohne Einfluß. (7) Sind mehrere Betriebe in einem Unternehmen zusammengefaßt, so ist für jeden einzelnen Betrieb ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) zu bestellen. Berufung der Mitglieder des Betriebsrates. § 114. (1) Die Mitglieder des Betriebsrates werden auf die Dauer von drei Jahren durch unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhält niswahlrechtes berufen. (LGB1. Nr. 54/1967, Art. 1 Z.5) (2) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer des Betriebes ohne Unterschied des Geschlechtes und der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Ausschrei bung der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, am Tag der Wahlausschreibung und am Wahltag im Betrieb beschäftigt sind und, abge sehen von der Staatsbürgerschaft, die Voraussetzun gen für das Wahlrecht in die gesetzgebenden Kör perschaften erfüllen. (3) Wählbar sind alle wahlberechtigten Dienst nehmer des Betriebes, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Ausschrei bung der Wahl das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Wahl mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. Wählbar sind jedoch nicht Familienangehörige des Betriebs inhabers; als solche gelten die im § 3 Abs. 2 aufge zählten Personen. (LGB1. Nr. 2/1965, Z. 11) (4) In Betriebsräte von mindestens vier Mitglie dern sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeiter und Angestellten wählbar, doch müssen mindestens drei Viertel der Betriebsratsmitglieder Dienstnehmer des Betriebes sein. Vorstandsmitglie der und Angestellte der bezeichneten Berufsver einigungen können gleichzeitig nur einem Betriebs rat angehören. (5) In neu errichteten Betrieben sowie in Saison betrieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. (a) Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten im Gang sind oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt werden. (7) Zur Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebsversammlung einen Wahlvorstand und im Falle der Durchführung getrennter Wahlen für die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten je einen Wahlvorstand zu bestellen, der aus drei wahlberechtigten Dienstnehmern besteht. (s) Werden in der Betriebsversammlung getrennte Sektionen der Arbeiter und der Angestellten gemäß § 112 gebildet, so bestellt jede Sektion ihren Wahlvorstand. (9)Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Wahl vorstand die zur Durchführung der Wahl erforder lichen Verzeichnisse der Dienstnehmer des Betrie bes rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (10)Die vollzogene Wahl ist dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebsortes zuständigen Einigungskommission, der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung und den zuständigen Berufs vereinigungen der Dienstnehmer anzuzeigen. Geschäftsführung des Betriebsrates. § 115. (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte mit ein facher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann und einen Stellvertreter. (2) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Ob mann, in dessen Verhinderung vom Stellvertreter einzuberufen. (s) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder bzw., wenn er nur aus drei Mitgliedern besteht, mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes (Stellvertreters). (4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind (§ 113 Abs. 4), haben die Befugnisse nach § 118 Abs. 1 Z. 4, 5, 9 und 10 und Abs. 2 beide Betriebsräte gemeinsam auszuüben. Dauer der Tätigkeit des Betriebsrates. § 116. (1) Die Tätigkeit des Betriebsrates endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er gewählt worden ist. (2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit des Betriebsrates, 1. wenn die Zahl der Mitglieder zusammen mit den Ersatzmännern unter die Hälfte der festge setzten Zahl sinkt, 2. wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder den Rücktritt und 3. wenn die Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließt. (3)Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen oder wenn ein Mitglied des Betriebsrates von seiner Funktion zu rücktritt. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 47 Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates. § H7. (1)Die Betriebsvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes berufen, a) die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer im Betrieb wahrzunehmen, zu fördern und zu vertreten und b) an der Führung und Verwaltung des Betriebes mitzuwirken. (2)Die Führung und Verwaltung des Betriebes steht dem Betriebsinhaber oder dem von ihm hiezu Beauftragten zu. § 118. (1) In Wahrnehmung der Interessen der Dienstnehmer stehen dem Betriebsrat insbesondere nachstehende Aufgaben und Befugnisse zu: 1. Er hat die Einhaltung der für den Betrieb gelten den Kollektivverträge und sonstigen dienst rechtlichen Vereinbarungen zu überwachen und unter Mitwirkung der zuständigen freien Be rufsvereinigungen mit dem Betriebsinhaber, der zur Beiziehung seiner zuständigen Interes senvertretung berechtigt ist, Ergänzungen zu den Bestimmungen der Kollektivverträge zu vereinbaren, deren Regelung in den Kollektiv verträgen der Betriebsvereinbarung vorbe halten ist. 2. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne sowie Durch schnittverdienste können, soweit sie nicht durch Kollektivverträge geregelt sind, nur mit Zu stimmung des Betriebsrates festgesetzt werden. 3. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die durch Kollektivvertrag nicht vereinbart werden kön nen, sind unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen, wenn zwischen dem Betriebsin haber und dem Dienstnehmer keine Einigung zustande kommt. 4. Arbeitsordnungen können, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körper schaften (§ 41 Abs. 1) der Dienstgeber und der Dienstnehmer vereinbart wurden, nur mit Zu stimmung des Betriebsrates erlassen und abge ändert werden. 5. Jede Neuaufnahme von Dienstnehmern ist dem Betriebsrat vor deren Einstellung in den Betrieb, wenn sich dies aber als untunlich erweist, spä testens gleichzeitig mit der Anmeldung zur So zialversicherung vom Betriebsinhaber mitzu teilen. 6. Die dauernde Einreihung von Dienstnehmern auf einen anderen Arbeitsplatz bedarf der Zu stimmung des Betriebsrates, wenn mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes eine Verschlechte rung der Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedin gungen verbunden ist; im Streitfall entscheidet die Einigungskommission (§ 128 lit. c). 7. Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz, Lehrlings und Mutterschutz sowie über Sozialversiche rung; nötigenfalls ist die zuständige Aufsichts behörde anzurufen. 8. Betriebsbesichtigungen durch Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion oder sonstige zur Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften gesetzlich berufene Organe sind Mitglieder des Betriebsrates beizuziehen. Der Betriebsinhaber oder sein Stellvertreter ist verpflichtet, den Be triebsrat von allen beabsichtigten derartigen Besichtigungen rechtzeitig zu verständigen. 9. Der Betriebsrat ist berechtigt, in die Lohnlisten (Gehaltslisten) und die dazu gehörigen Unter lagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Ausgabe der Naturalbezüge zu überwachen. 10. Die Urlaubseinteilung oder deren Abänderung hat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu erfolgen. 11. Der Betriebsrat ist berechtigt, zu Gunsten der Dienstnehmer und ihrer Familienangehörigen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften Unterstützungseinrichtungen, Ein richtungen zur Abgabe von Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und aus schließlich zu verwalten. Bestehen solche Wohl fahrtseinrichtungen des Betriebes, so nimmt der Betriebsrat an der Verwaltung dieser Ein richtungen teil. 12. Der Betriebsrat hat den Betriebsratsfonds zu verwalten. 13. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin in den Betrieben mitzuwirken. Disziplinarmaßnahmen können, falls die Ar beitsordnung solche vorsieht, nur im Einver nehmen mit dem Betriebsrat verhängt werden. (2) In Ausübung des Rechtes, an der Führung und Verwaltung des Betriebes mitzuwirken, stehen dem Betriebsrat folgende Befugnisse zu: 1. Der Betriebsrat ist berufen, dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu er statten mit dem Ziel, zum allgemeinen wirtschaft lichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des Betriebes zu fördern. 2. Der Betriebsinhaber oder dessen Beauftragter ist berechtigt und auf Verlangen des Betriebs rates verpflichtet, allmonatlich mit dem Betriebs rat gemeinsame Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung und Verbes serung an Betriebseinrichtungen abzuhalten. 3. Abgesehen von den Bestimmungen nach Z. 1 und 2 hat in Betrieben, in denen dauernd min destens fünfzig Dienstnehmer beschäftigt sind, a) der Betriebsinhaber auf Antrag des Betriebs rates diesem alljährlich eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr ein schließlich eines Gewinn- und Verlustaus weises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde zu übermitteln und dem Betriebsrat auf Verlangen die zur Erläu terung der Bilanz und des Gewinn- und Ver lustausweises erforderlichen Aufklärungen zu geben; b) der Betriebsinhaber dem Betriebsrat Auf schluß zu geben über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang Seite 48 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. der Erzeugung, den Auftragsbestand, den Absatz sowie über geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes; c) der Betriebsrat das Recht, bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investi-tions-, Absatz- und anderen Plänen) durch Erstattung von Anregungen und Vorschlägen mitzuwirken. (») Die Tätigkeit des Betriebsrates hat sich tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen. Der Betriebsrat ist nicht befugt, durch selbständige Anordnung in die Führung und den Gang des Betriebes einzugreifen. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Betriebsrates. § 119. (t) Die Mitglieder des Betriebsrates sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisung gebunden. Sie sind nur der Betriebsversammlung verantwortlich. Der Betriebsinhaber darf die Mitglieder des Betriebsrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grunde auch nicht benachteiligen. (2) Das Mandat des Betriebsrates ist ein Ehrenamt, das, soweit nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. (3) Den Mitgliedern des Betriebsrates ist die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Frei zeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitglie dern des Betriebsrates eine Entschädigung aus dem Betriebsratsfonds. (4) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als zweihundert Dienstnehmern ein, in Be trieben mit mehr als eintausend Dienstnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als fünftausend Dienst- | nehmern drei Mitglieder des Betriebsrates von ihrer Dienstleistung, zu der sie auf Grund des Dienstver hältnisses verpflichtet sind, unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. § 120. Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes strengste Verschwiegenheit zu beachten. § 121. (1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung der Einigungskommission gekündigt werden. Die Einigungskommission kann der Kündigung nur zustimmen, wenn b) das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten; c) das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten be harrlich verletzt und dem Dienstgeber die Wei terbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdiszi plin nicht zugemutet werden kann. (2)Ein Mitglied des Betriebsrates darf, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, nur nach vor heriger Zustimmung der Einigungskommission ent lassen werden. Die Einigungskommission kann der Entlassung nur zustimmen, wenn das Betriebsrats mitglied a) bei Abschluß des Dienstvertrages den Betriebs inhaber durch Vorweisung falscher oder ge fälschter Personaldokumente oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen gleichzeitig verpflichtenden Dienstver hältnisses in einen Irrtum versetzt hat; b) der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde; c) im Dienst untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt; d) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der Verwendung im Betrieb abträgliches Nebenge schäft betreibt; e) sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schudig macht; (3)In den Fällen des Abs. 2 lit. e und f kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nach trägliche Einholung der Zustimmung der Einigungs kommission ausgesprochen werden. Stimmt die Einigungskommission der Entlassung nicht zu, weil keiner der im Abs. 2 lit. e und f angeführten Gründe vorlag, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. Vertrauensmänner. § 122. (1) IN BETRIEBEN, IN DENEN DAUERND MINDESTENS FÜNF ABER WENIGER ALS ZWANZIG DIENSTNEHMER BESCHÄFTIGT WERDEN, DIE DAS ACHTZEHNTE LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN, SIND VERTRAUENSMÄNNER ZU BESTELLEN. IN BE TRIEBEN MIT FÜNF BIS NEUN DIENSTNEHMERN IST EIN VERTRAUENSMANN, IN BETRIEBEN MIT ZEHN BIS NEUN ZEHN DIENSTNEHMERN SIND ZWEI VERTRAUENSMÄNNER ZU BESTELLEN, VON DENEN EIN VERTRAUENSMANN DER DIENSTNEHMERGRUPPE DER ARBEITER ODER ANGESTELL TEN ANGEHÖREN MUß, WENN DIESE MINDESTENS FÜNF PERSONEN UMFAßT. (2) Die Bestimmungen über die Betriebsversamm lung (§§ 110 und 111) finden auf Betriebe, in denen Vertrauensmänner zu bestellen sind, sinngemäß Anwendung. (3) Hinsichtlich.der Dauer der Tätigkeit, der Auf gaben und Befugnisse sowie der persönlichen Rechte Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 49 und Pflichten der Vertrauensmänner finden die Bestimmungen des § 29, des § 114 Abs. 2, 3, 5 bis 7, 9 und 10, des § 116 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3, des § 117 Abs. 1 lit. a, des § 118 Abs. 1 Z. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 erster Satz sowie Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3, des § 119 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie der §§ 120 und 121 sinngemäß Anwendung. Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare und geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von drei Jahren gewählt. (LGB1. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 6) Zentralbetriebsrat. § 123. (1) Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe um faßt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, ist in den Unternehmungen zur Behandlung und Beschlußfas sung gemeinsamer Angelegenheiten ein Zentralbe triebsrat zu errichten. (2) Der Zentralbetriebsrat besteht in Unterneh mungen mit bis eintausend Dienstnehmern aus vier Mitgliedern. In Unternehmungen mit mehr als ein tausend Dienstnehmern erhöht sich für je weitere fünfhundert Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder um eines, in Unternehmungen mit mehr als fünf tausend Dienstnehmern für je weitere eintausend Dienstnehmer um eines. Bruchteile von fünfhundert und eintausend werden für voll gerechnet. (3) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unter nehmen bestellten Betriebsräte (Vertrauensmänner) aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhält niswahlrechtes gewählt. (4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten errichtet sind, muß jede der beiden Dienstnehmergruppen im Zen tralbetriebsrat vertreten sein. (5) Die Befugnisse nach § 118 Abs. 2 stehen in Unternehmungen der im Abs. 1 bezeichneten Art dem Zentralbetriebsrat zu. Schutz der Rechte der Dienstnehmer. § 124. Die Dienstnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Rechte in der Betriebsversammlung, ihres Rechtes zur Wahl des Betriebsrates (der Vertrauensmänner) sowie in der Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes nicht beschränkt und aus diesen Gründen nicht benachteiligt werden. Pflichten des Betriebsinhabers. § 125. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen, Beleuchtung und Beheizung sowie die Kanzlei- und Geschäftserfordernisse, deren er zur ordnungsmäßigen Führung seiner Aufgaben bedarf, auf seine Kosten nach Tunlichkeit beizustellen und instandzuhalten. Betriebsratsumlage. § 126. (1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen kann von den Dienstnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden, die höchstens V2 v. H. des Bruttoarbeitsverdienstes betragen darf. (ä) Die Einhebung der Betriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Betriebsrates die Betriebsversammlung. (3) Die Umlagen sind vom Betriebsinhaber vom Lohn (Entgelt) einzubehalten und bei jeder Lohn-auszahlüng an den Betriebsratsfonds abzuführen. Betriebsratsfonds. § 127. (1) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige gemäß § 126 Abs. 1 zweckbestimmte Ver mögenschaften bilden einen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Fonds (Betriebsratsfonds). (2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. Gesetzlicher Vertreter des Betriebs ratsfonds ist der Obmann des Betriebsrates oder dessen Stellvertreter; in Betrieben, in denen ge trennte Betriebsräte der Arbeiter und der Ange stellten zu wählen sind, obliegt die Verwaltung des Betriebsratsfonds beiden Betriebsräten gemeinsam; gesetzliche Vertreter des Betriebsratsfonds sind in diesem Falle die Obmänner (Stellvertreter) beider Betriebsräte. (3)Die Revision der Gebarung des Betriebsrats fonds obliegt der Landarbeiterkammer. Entscheidung von Streitigkeiten. § 128. Außer in den Fällen des § 121 sind die Einigungskommissionen berufen, einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen a) über Streitigkeiten aus der Bestellung und der Geschäftsführung der Organe der Betriebsver tretung sowie über das Erlöschen ihres Amtes; b) wenn über die Festsetzung des dem einzelnen Dienstnehmer oder für die einzelne Arbeit ge bührenden Akkord- oder Gedinglohnes, der kol lektiv nicht vereinbart werden kann, eine Eini gung nicht zustande kommt (§ 118 Abs. 1 Z. 3); c) wenn zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat ein Streit über die Versetzung von Dienstneh mern entsteht (§ 118 Abs. 1 Z. 6); d) über Streitigkeiten aus der Einhebung oder Ver wendung der Betriebsratsumlage. § 129. (1) Die näheren Bestimmungen über die Wahl und die Tätigkeitsdauer der Mitglieder des Betriebsrates (der Vertrauensmänner, des Zentralbetriebsrates), über die Geschäftsführung sowie über den Betriebs retsfonds und seine Revision werden durch eine landwirtschaftliche Betriebswahlordnung und eine landwirtschaftliche Betriebsratsgeschäftsordnung ge regelt, die im Verordnungswege durch die Landes regierung erlassen werden. (2) Gegenstandslos. (3) Gegenstandslos. (4) Gegenstandslos. Seite 50 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. 10. Schutz der Koalitionsfreiheit. § 130. Den Dienstnehmern steht es frei, sich zwecks Förderung ihrer Interessen zusammenzuschließen. Jede Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit ist verboten. 11. Streitigkeiten. § 131. (1) UNBESCHADET DER ZUSTÄNDIGKEIT DER ARBEITSGE RICHTE NACH DEN §§1 UND. 2 DES ARBEITSGERICHTSGE SETZES, BGB1. NR. 170/1946, UND, SOWEIT ARBEITSGE RICHTE NICHT BESTEHEN, DER ORDENTLICHEN GERICHTE, SIND DIE EINIGUNGSKOMMISSIONEN BERUFEN, RECHTSSTREITIG KEITEN AUS DEN DURCH DIESES GESETZ GEREGELTEN DIENSTVERHÄLTNISSEN BEIZULEGEN, FALLS BEIDE STREIT TEILE ERKLÄREN, SICH DEM SCHIEDSSPRUCH DER EINI GUNGSKOMMISSION ZU UNTERWERFEN. (2) Wurde ein Anspruch aus einem im Abs. 1 be zeichneten Dienstverhältnis mittels Klage bei Ge richt geltend gemacht, so ist während der Dauer der Streitanhängigkeit die Anrufung der Schlichtungs stelle (Einigungskommission) unzulässig. (3) Ruft ein Vertragsteil die Schlichtungsstelle an und erklären beide Vertragsteile vor der Schlich tungsstelle ausdrücklich, daß sie sich einem Schieds spruch der Schlichtungsstelle unterwerfen, so hat die Schlichtungsstelle das Verfahren einzuleiten. (4) Nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist die Anrufung des Gerichtes nur zulässig, wenn das Schlichtungsverfahren auf andere Weise als durch Schiedsspruch oder Vergleich beendet worden ist. (5)Der Einleitung des Schlichtungsverfahrens kommen die Wirkungen der gerichtlichen Streitan hängigkeit zu; dies gilt im Falle des Abs. 4 jedoch nur dann, wenn der Anspruch mit Klage vor dem zu ständigen Gericht binnen vierzehn Tagen nach Be endigung des Schlichtungsverfahrens geltend ge macht worden ist. (e) Schiedssprüche und Vergleiche vor der Schlichtungsstelle (Einigungskommission) sind Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung. 12. Strafbestimmungen. § 132. (1) Übertretungen der Bestimmungen des § 39 Abs. 1, der §§ 56 bis 63, 71 bis 76, 79, 81 bis84 und 98, des § 103 Abs. 1 und 2, des § 114 Abs. 9 und der §§ 120 und 130 sind von den Bezirksverwaltungsbe hörden zu bestrafen. Sofern in anderen Gesetzen keine strengeren Strafen vorgesehen sind, sind für die angeführten Übertretungen Geldstrafen bis zu eintausend Schilling oder Arrest bis zu vier Wochen zu verhängen. Bei besonders erschwerenden Um ständen können auch beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (LGB1. Nr. 54/1967, Art. 1 Z. 7) (2) Wer vorsätzlich die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Auf gaben vereitelt, wird, wenn das Verhalten nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von den Bezirksverwaltungsbehörden mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Schilling oder mit Arrest- bis zu vier Wochen bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (3) Die nach diesem Gesetz eingebrachten Strafgelder fließen dem Land zu und sind zur Förderung der Seßhaftmachung land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer zu verwenden. § 133. Ein Organ der Land- und Forstwirtschaftsinspektion oder eines Trägers der Sozialversicherung, das während der Dauer seines Dienstverhältnisses (Ruhestandsverhältnisses) oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses ein ihm bei Ausübung des Dienstes bekanntgewordenes oder als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt oder es zu seinem oder eines anderen Vorteils verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einem anderen Gesetz einer strengeren Strafe unterliegt, von den Gerichten wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft (§§ 87 und 92).' 13. Vorschriften zwingenden Rechtscharakters. § 134. (1)Die Rechte, welche den Dienstnehmern auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes zustehen, können durch Dienstvertrag nur insoweit aufge hoben oder beschränkt werden, als dieses Gesetz ausdrücklich abweichende Vereinbarungen zuläßt. (2)Haben jugendliche Dienstnehmer nach Beendi gung des Dienstverhältnisses ohne Mitwirkung einer kollektivvertragsfähigen oder der gesetzlichen Interessenvertretung auf Rechte, die ihnen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes zustehen, verzichtet oder über solche Rechte einen Ver gleich abgeschlossen, so können sie innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Dienstverhält nisses ihre Erklärung rechtswirksam widerrufen. (LGBl. Nr. 2/1965, Z. 12) 14. Übergangsbestimmungen. § 135. (1) Gegenstandslos. (2) Gegenstandslos. (3) Gegenstandslos. (4) Insoweit Betriebsordnungen im Sinne der bis herigen Rechtsvorschriften noch Geltung haben, bleiben sie mit den bisherigen Rechtswirkungen so lange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch eine Arbeitsordnung im Sinne dieses Gesetzes abge ändert oder aufgehoben werden. § 136. Gegenstandslos. § 137. (1) Die von den Berufsgenossenschaften für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft erlassenen Unfallverhütungsvorschriften bleiben, soweit nicht einzelne ihrer Bestimmungen durch § 138 lit. j aufge-Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 8. Stück. Nr. 12. Seite 51 hoben werden, solange in Wirksamkeit, als sie nicht durch Bestimmungen über den Dienstnehmerschutz gemäß § 72 Abs. 3 ersetzt werden. (2) Soweit nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften (Abs. 1) den landwirtschaftlichen, Berufsgenossenschaften das Recht zur Bewilligung von Ausnahmen oder sonstige Befugnisse zustehen, gehen diese auf die Land- und Forstwirtschaftsinspektion über. 15. Aufhebung reichsrechtlicher Vorschriften. § 138. Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes treten alle damit im Widerspruch stehenden reichsrechtlichen Vorschriften außer Wirksamkeit; insbesondere werden nachfolgende Vorschriften, insoweit sie für die Land- und Forstwirtschaft in Wirksamkeit gesetzt worden sind, aufgehoben: a) Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG.) vom 20. Jänner 1934, DRGB1. I S. 45, in der Fassung des Gesetzes vom 30. November 1934, DRGB1. I S. 1193, samt den hiezu erlassenen Durchführungs- und Einführungsverordnungen; b) Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (AOGÖ.) vom 23. März 1934, DRGB1. I S. 220, mit den hiezu er lassenen Durchführungs- und Einführungsverord nungen; c) Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte vom 1. April 1938, DRGB1. I S. 358; d) Anordnung über Bildung und Verfahren des so zialen Ehrengerichtes im Lande Österreich vom 12. November 1938, DRGB1. I S. 1610, GB1. f. d. L. ö. Nr. 592/1938; e) Anordnung über Bildung und Verfahren des so zialen Ehrengerichtes in den Reichsgauen der Ostmark vom 21. August 1940, DRGB1. I S. 1159; 16. Stempel- und Gebührenbefreiung. § 139. (1)Die im Verfahren zur Registrierung, Kund machung und Satzungserklärung von Kollektivver trägen, ferner im Verfahren vor den Einigungskom missionen als Schlichtungstellen und im1 Verkehr mit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion erforder lichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigun gen, Protokolle, Entscheidungen und Vergleiche sind gemäß Art. III des Landarbeitsgesetzes von den Stempeln und Rechtsgebühren befreit. (2)Ebenso unterliegen gemäß Art. III des Landar beitsgesetzes das Arbeitsbuch (§ 39) sowie Bestäti gungen in demselben über Art und Dauer der Dienst leistung, die Lehrverträge (§ 95) sowie nicht unter schriebene Dienstscheine (§ 7) keiner Stempel- und Rechtsgebühr.