# Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen sowie für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen (Oö. Landeslehrer-Personalvertretungs-Geschäftsordnung) 41. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 7. Oktober 1968 betreffend die Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung für die Landeslehrer für allgemeinbildende und berufsbildende Pflichtschulen sowie für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen (O. ö. Landeslehrer-Personal-vertretungs-Geschäftsordnung). Auf Grund des § 42 lit. e des Bundes-Personal-vertretungsgesetzes, BGB1. Nr. 133/1967, wird verordnet: ### I. HAUPTSTUCK. {#sec_i_hauptstuck} Geschäftsführung der Personalvertretungsausschüsse. § 1. Einberufung der Sitzungen. (t) Die Personalvertretungsausschüsse (Dienststellen- und Zentralausschüsse), in der Folge kurz "Aus: Schüsse" genannt, sind unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig einzuberufen, daß die Mitglieder der Ausschüsse die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. (2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind vom Ob mann und im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen und vorzubereiten. Er hat den Ausschuß innerhalb zweier Wochen einzu berufen, wenn es unter Angabe des Grundes von einem Viertel der Mitglieder, jedoch wenigstens von zwei Mitgliedern, verlangt wird. Im Falle der Ver hinderung des Obmannes und seines Stellvertreters oder im Falle ihrer Säumigkeit sind die Sitzungen von dem jeweils an Lebensjahren ältesten Mitglied einzuberufen und vorzubereiten. (3) Ohne Einhaltung der in den Abs. 1 und 2 ge nannten Fristen oder mündlich (telefonisch) einbe rufene Sitzungen gelten als ordnungsgemäß einbe rufen, wenn der Einberufung sämtliche Ausschuß mitglieder Folge leisten oder die Abwesenden die Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung nachweisbar erklärt haben. (4) Das Verlangen der Mitglieder eines Aus schusses, diesen Ausschuß einzuberufen (Abs. 2), ist schriftlich an den Obmann des Ausschusses zu richten. (5) Das zu einer Sitzung des Ausschusses einbe rufene Mitglied des Ausschusses hat an ihr teilzu nehmen. Ein Mitglied des Ausschusses, das durch Krankheit oder Dienstzuteilung verhindert ist, seine Funktion auszuüben, kann sich durch einen Ersatz mann im Sinne des § 21 Abs. 4 des Bundes-Personal- vertretungsgesetzes vertreten lassen. § 2. Beschlußfähigkeit. (1) Ein Ausschuß ist beschlußfähig, wenn minde stens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlußfassung über den Rücktritt eines Aus schusses ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder erforderlich. (2) Ist ein Ausschuß zur Zeit, für die er einberufen wurde, nicht beschlußfähig, so kann die Sitzung des Ausschusses innerhalb einer Stunde nach der fest gesetzten Zeit eröffnet werden, wenn in diesem Zeit punkte die zur Beschlußfähigkeit erforderliche An zahl von Mitgliedern anwesend ist. § 3. Vorsitz. In Sitzungen des Ausschusses führt der Obmann desselben und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter den Vorsitz. Sind der Obmann und dessen Stellvertreter nicht anwesend, so führt den Vorsitz das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Ausschusses. § 4. Tagesordnung. (1) Die Tagesordnung der Sitzung eines Ausschus ses ist von dem die Sitzung Einberufenden (§ 1 Abs. 2) festzulegen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen. (2) Die Tagesordnung ist vom Vorsitzenden nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschluß fähigkeit des Ausschusses zu verlesen. Eine Ab- Seite 88 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 23. Stück. Nr. 41. änderung und Ergänzung der Tagesordnung darf der Ausschuß nur vor dem Eingehen in die Tagesordnung beschließen. (3) Nach der Verlesung und eventuellen Abände rung oder Ergänzung der Tagesordnung im Sinne des Abs. 2 und nach der Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung (§ 7 Abs. 8) sind die seit der letzten Sitzung eingelangten Schriftstücke und die vom Ausschuß abgefertigten Schriftstücke (Ein- und Auslauf) zu verlesen. (4) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung sind vom Vorsitzenden oder von jenem Mitglied des Ausschusses, auf dessen Antrag sie in die Tages ordnung aufgenommen wurden, zu erläutern; sodann ist vom Vorsitzenden zu jedem Tagesordnungspunkt die Debatte zu eröffnen, Erst nach Abschluß der Debatte kann über den Gegenstand des Tagesord nungspunktes Beschluß gefaßt werden. § 5. Debatte. (1) Jedes Mitglied des Ausschusses ist berechtigt, sich zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung zu Wort zu melden und nach Erteilung des Wortes durch den Vorsitzenden zu diesen Punkten zu sprechen. (2) Der Vorsitzende hat den Ausschußmitgliedern in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen und bei Vorliegen mehrerer Wortmel dungen eine Rednerliste zu führen. Handelt es sich um die Debatte über einen Antrag eines Mitgliedes, so steht das Schlußwort dem Antragsteller zu. (3) Der Vorsitzende hat auf eine rasche, ordnungs gemäße und erschöpfende Erledigung der Tages ordnung hinzuwirken. Er hat insbesondere vom Thema abschweifende Debatten zu verhindern. (4) Wenn es zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung geboten erscheint, ist der Vorsitzende be rechtigt, einem Mitglied des Ausschusses durch den Ruf "Zur Ordnung" die Mißbilligung des Verhaltens auszusprechen. Der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ausschusses, das in seinen Ausführungen vom Thema des Tagesordnungspunktes weitgehend ab weicht, mit dem Ruf "Zur Sache" ermahnen, beim Gegenstand zu bleiben. Hat der Vorsitzende in einer Sitzung einen Redner bereits zweimal "Zur Sache" oder "Zur Ordnung" ermahnt, so ist er berechtigt, dem Redner das Wort zu entziehen. (5) Der Ausschuß kann beschließen, zu einem Tagesordnungspunkt zu den bereits vorgemerkten Rednern keine weiteren Redner mehr zuzulassen (Schluß der Rednerliste), wenn durch die Beschrän kung der Rednerzahl die schnellere Erledigung des Tagesordnungspunktes erreicht werden kann und anzunehmen ist, daß der Tagesordnungspunkt durch die Ausführungen der bereits vorgemerkten Redner genügend erörtert sein wird. («) über den Antrag auf Schluß der Rednerliste ist sogleich, jedoch ohne Unterbrechnung eines Redners, abzustimmen. Vor der Abstimmung ist die Rednerliste zu verlesen. Eine Debatte über den Antrag auf Schluß der Rednerliste ist unzulässig. Abs. 2 letzter Satz bleibt unberührt. § 6. Abstimmung. (1) Der Ausschuß beschließt mit einfacher Mehr heit der abgegebenen Stimmen. Bei der Beschluß fassung über den Ausschluß eines Ausschußmitglie des und über den Rücktritt des Ausschusses ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen er forderlich. (2) Die Abstimmung kann durch Handerheben oder geheim (Abgabe von Stimmzetteln) durchge führt werden. Beschließt der Ausschuß keine ge heime Abstimmung, so ist durch Handerheben ab zustimmen. Die Abstimmung über den Ausschluß eines Mitgliedes des Ausschusses hat jedenfalls geheim zu erfolgen. (3) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn aus ihm nicht hervorgeht, ob sich der Abstimmende für oder gegen den Antrag ausgesprochen hat. über die Gültigkeit eines Stimmzettels entscheidet im Zwei felsfalle der Ausschuß. (4) Eine Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied des Ausschusses ist unzulässig. (5) Bei der Abstimmung ist über Anträge allge meiner Art vor den speziellen und über weiter gehende vor den enger gefaßten zu entscheiden, über Gegenanträge ist vor dem Hauptantrag und über Zusatzanträge sowie Abänderungsanträge nach dem Hauptantrag abzustimmen, über die Reihenfolge der Abstimmung entscheidet im Zweifel der Vorsitzende. (e) Eine Abstimmung über Angelegenheiten, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind, ist unzulässig. (7) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung vom Schriftführer zu verlesen. (s) Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluß nicht zustandegekommen. (9) Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses obliegt dem Vorsitzenden. § 7. Protokoll. (1) über jede Sitzung eines Ausschusses ist ein Protokoll zu führen, in das die Mitglieder des Aus schusses über Verlangen Einsicht nehmen können. (2) Die Führung des Protokolles obliegt dem Schriftführer, wurden mehrere Schriftführer gewählt, dem ersten Schriftführer. Ist der erste Schriftführer an der Führung des Protokolles verhindert, so obliegt die Führung des Protokolles dem jeweils nächsten Schriftführer. Steht kein Schriftführer zur Verfügung, so hat der Ausschuß für die betreffende Sitzung einen Ersatzschriftführer zu wählen, dem die Proto kollführung obliegt. Eine solche Wahl ist zu Beginn der Sitzung durchzuführen. Der Ersatzschriftführer hat auch über den vor seiner Wahl liegenden Teil der Sitzung Protokoll zu führen. (3) Das Protokoll hat zu enthalten: a) Ort, Tag und Dauer der Sitzung; b) die Namen der anwesenden sowie die Namen der entschuldigten Mitglieder des Ausschusses unter Anführung des Entschuldigungsgrundes; Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 23. Stück. Nr. 41. Seite 89 c) die ursprüngliche Tagesordnung und, wenn diese abgeändert oder ergänzt wurde, die endgültige Tagesordnung (§ 4 Abs. 2); d) sofern über diesen nicht gesonderte Aufzeich nungen geführt werden, den Ein- und Auslauf (§ 4 Abs. 3); e) die Anträge in wörtlicher Fassung; f) die Beschlüsse in wörtlicher Fassung; g)das ziffernmäßige Ergebnis der Abstimmungen x und Wahlen; (4) Der Ausschuß kann beschließen, daß Gegen stände, die gemäß Abs. 1 nicht zu protokollieren sind, ausnahmsweise in das Protokoll aufzunehmen sind. (5) Die vom Ausschuß gefaßten Beschlüsse sind im Protokoll besonders hervorzuheben. Der Ausschuß kann beschließen, daß Beschlüsse auch noch geson dert zu sammeln sind (Beschlußprotokoll). (e) Das Protokoll ist vom Schriftführer bei der nächsten Sitzung des Ausschusses vor dem Bericht über den Ein- und Auslauf (§ 4 Abs. 3) zu verlesen. (7) Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung des Protokolles sind unmittelbar nach Verlesung des Protokolles zu stellen. Hierüber hat der Ausschuß sogleich abzustimmen. (3)Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch den Ausschuß. Es ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden der Sitzung, in der es genehmigt wurde, zu unterfertigen. § 8-Ausfertigungen. (1) Schriftstücke, die namens des Ausschusses aus gefertigt werden, sind vom Obmann und im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. (2) Beschlüsse des Ausschusses können vor der Genehmigung (§ 7 Abs. 8) des den Beschluß ent haltenden Protokolles ausgefertigt werden, wenn es der Ausschuß ausdrücklich beschließt. (s) Bei schriftlichen Ausfertigungen, die an mehr als zehn Adressaten ergehen, kann die Unterschrift auch durch Stempelaufdruck oder im Vervielfältigungswege beigesetzt sein; in einem solchen Falle muß die Urschrift jedenfalls eigenhändig unterschrieben sein. (4)Besitzt der Ausschuß einen Flach- oder Rund stempel, so sind sämtliche Ausfertigungen mit diesem zu versehen. § 9. Unterausschüsse. (1) Der Ausschuß kann beschließen, daß bestimmte Aufgaben einem Unterausschuß des Ausschusses zur Beratung und Vorbereitung übertragen werden. Unterausschüsse des Ausschusses können entweder für die Funktionsdauer des Ausschusses oder für den Einzelfall gebildet werden. Wenn der Ausschuß aus mehr als 25 Mitgliedern besteht, so sind Unterausschüsse für die Funktionsdauer des Ausschusses zu bilden. (2) Unterausschüsse des Ausschusses haben aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern zu bestehen. In dem Beschluß des Ausschusses über die Bildung eines Unterausschusses sind die Auf gaben, die dem Unterausschuß zur Vorbereitung und Beratung übertragen werden, genau zu umschreiben. Dabei ist zu beachten, daß keine Überschneidungen mit den Aufgaben anderer Unterausschüsse ent stehen. (3) Die erste Sitzung des Unterausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Falle seiner Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens zwei Wochen nach der Bildung des Unterausschusses einzuberufen. (4) Den Vorsitz in der ersten Sitzung des Unter ausschusses hat das Mitglied zu führen, das die Sitzung einberufen hat, im Falle der Verhinderung dieses Mitgliedes das älteste anwesende Mitglied. Der Unterausschuß hat in der ersten Sitzung nach seiner Bestellung aus seiner Mitte einen Vorsitzen den (Stellvertreter) und einen Schriftführer zu wählen. Unmittelbar nach der Wahl des Vorsitzen den hat dieser den Vorsitz zu übernehmen. (5) Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen des Unterausschusses. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben wahrzunehmen. Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Unterausschusses die erforderlichen ¦ Aufzeichnungen zu führen. (6) Der Unterausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmen- mehrheiti (7) Der Unterausschuß kann dem Ausschuß, wenn dieser nicht ausdrücklich einen schriftlichen Bericht gefordert hat, seinen Bericht schriftlich übermitteln oder von einem von ihm bestellten Berichterstatter mündlich vortragen lassen. Den Mitgliedern des Unterausschusses, die mit ihrer Meinung in der Minderheit geblieben sind, steht es frei, die von ihnen vorgeschlagene Fassung des Berichtes dem Ausschuß als Minderheitsbericht zu übermitteln oder vorzutragen. § 10. Konstituierende Sitzung. (1) Die erste Sitzung des Ausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Falle seiner Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens drei Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses so einzu berufen, daß an ihr möglichst alle Mitglieder des Ausschusses teilnehmen können. (2) Den Vorsitz in der ersten Sitzung des Aus schusses hat das Mitglied zu führen, das die Sitzung einberufen hat, im Falle der Verhinderung dieses Mitgliedes das älteste anwesende Mitglied. (3) In der ersten Sitzung hat der Ausschuß aus seiner Mitte einen Obmann und seinen Stellvertreter Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 23. Stück. Nr. 41. sowie den (die) Schriftführer zu wählen. Gehören zwei Drittel des Ausschusses nicht ein und derselben Wählergruppe an, so ist der Obmannstellvertreter aus jener Wählergruppe zu wählen, die bei der Wahl als zweitstärkste hervorgegangen ist. (4) Unmittelbar nach der Wahl des Obmannes hat dieser den Vorsitz zu übernehmen. (5) Dem Vorsitzenden obliegt es, die Vorgänge bis zur Wahl eines Schriftführers im Protokoll festzu halten. (e) Der gewählte Schriftführer hat diese Funktion unmittelbar nach seiner Wahl aufzunehmen. § 11. Wechsel der Ausschußfunktionäre. (1) Erfüllt der Obmann, der Stellvertreter des Obmannes oder der Schriftführer eines Ausschusses die ihm obliegenden Aufgaben durch länger als zwei Monate nicht, so kann er von jenem Ausschuß, von dem er gewählt wurde, seiner Funktion im Ausschuß enthoben werden. (2) Im Falle des Abs. 1 und in den anderen Fällen der Beendigung der Ausschußfunktion (Verzicht, Rücktritt usw.) hat der Ausschuß unverzüglich durch Wahl aus seiner Mitte für die Neubesetzung der Funktion zu sorgen. II. HAUPT STÜCK. Geschäftsführung der Vertrauenspersonen. § 12. Personalvertretung durch eine Vertrauensperson. (1) Obliegt in einer Dienststelle die Personalver tretung nur einer Vertrauensperson, so sind die schriftlichen Ausfertigungen von der Vertrauens person persönlich zu zeichnen. (2) Die Vertrauensperson hat in folgenden Fällen dem zuständigen Zentralausschuß Meldung zu machen: a) wenn ein Tatbestand eintritt, der das Ruhen oder Erlöschen der Funktion der Vertrauensperson zur Folge hat, b) wenn die Tätigkeit der Vertrauensperson vor der gesetzlichen Tätigkeitsdauer endet. (3)Die Vertrauensperson hat Aufzeichnungen über die von ihr gesetzten Handlungen zu führen sowie den Posteinlauf und die Durchschriften der schrift lichen Ausfertigungen zeitlich geordnet aufzube wahren. Diese Unterlagen sind dem Nachfolger in der Funktion zu übergeben; sie dürfen nach zehn Jahren vernichtet werden. § 13. Personalvertretung durch zwei Vertrauenspersonen. (1) Sind in einer Dienststelle zwei Vertrauenspersonen gewählt, so haben sie gemeinsam zu bestimmen, wer von ihnen die sonst dem Obmann des Ausschusses obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hat. Kommt hierüber keine Einigung zustande, so obliegen diese Aufgaben der an Lebensjahren älteren Vertrauensperson. (2) Zur Beschlußfassung ist Meinungsübereinstim mung der beiden Vertrauenspersonen erforderlich. (3) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 und 3 finden auf jene Vertrauensperson sinngemäße Anwen dung, die gemäß Abs. 1 die sonst dem Obmann des Ausschusses obliegenden Aufgaben wahrzunehmen hat. III, HAUPT STUCK. Geschäftsführung der Dienststellen-Versammlung. § 14. Einberufung. (1) Die Dienststellenversammlung ist vom Dienst stellenausschuß (Vertrauenspersonen) im Bedarfs falle einzuberufen. (2) Eine Dienststellenversammlung ist binnen zwei Wochen auch einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Landeslehrer der Dienststelle oder die Hälfte der Mitglieder des Dienststellenausschusses, jedoch mindestens zwei, unter Angabe des Grundes die Ein berufung verlangen. Das Verlangen, die Dienst stellenversammlung einzuberufen, ist schriftlich an den Obmann des Dienststellenausschusses zu richten. (3) Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Dienst stellenausschusses (Vertrauenspersonen) oder wenn ein Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen) noch nicht besteht, ist die Dienststellenversammlung von dem an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten Landeslehrer der Dienststelle einzuberufen. Unter läßt, dieser die Einberufung, so obliegt die Einbe rufung dem jeweils nächstältesten stimmberechtigten Landeslehrer der Dienststelle. (4) Die Einberufung der Dienststellenversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor ihrer Abhaltung schriftlich, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel, in Ermangelung einer solchen an einer anderen Stelle der Dienst stelle sowie in allen in Betracht kommenden Schulen, erforderlichenfalls auch in mehreren Ausfertigungen so bekannt zu machen, daß sie alle Landeslehrer der Dienststelle leicht zur Kenntnis nehmen können. Der Zeitpunkt der Versammlung ist dem Dienststellen leiter spätestens drei Arbeitstage vor ihrer Einbe rufung mitzuteilen. (5) Die Dienststellenversammlung ist tunlichst ohne Störung des Dienstbetriebes durchzuführen. § 15. Beschlußfähigkeit und Abstimmung. (1) Zur Beschlußfassung in der Dienststellenver sammlung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der Landeslehrer der Dienststelle erforderlich. (2) Die Beschlüsse der Dienststellenversammlung werden, soweit im folgenden nichts anderes be stimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abge gebenen Stimmen gefaßt. (3)Die Beschlußfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) be darf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Hälfte der Stimmen der wahlberechtigten Landeslehrer der Dienststelle. Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 23. Stück. Nr. 41. Seite 91 (4) Ist eine Dienststellenversammlung beschluß unfähig, so ist innerhalb einer Woche neuerlich eine Dienststellenversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Landeslehrer beschlußfähig ist. (5) In der Dienststellenversammlung ist jeder wahlberechtigte Landeslehrer der Dienststelle stimm berechtigt. § 16. Vorsitz. (1) Den Vorsitz in der Dienststellenversammlung führt der Obmann des Dienststellenausschusses oder im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter, in Dienststellen, in denen keine Dienststellenaus schüsse zu bilden sind, die Vertrauensperson und, wenn zwei Vertrauenspersonen bestellt sind, die an Lebensjahren ältere Vertrauensperson. Ist die von zwei Vertrauenspersonen an Lebensjahren ältere Vertrauensperson verhindert, den Vorsitz in der Dienststellenversammlung zu führen, so hat die andere Vertrauensperson den Vorsitz zu führen. (2) Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Dienst stellenausschusses (Vertrauenspersonen) oder wenn ein Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen) noch nicht besteht, führt den Vorsitz in der Dienststellen-Versammlung der an Lebensjahren älteste stimmbe rechtigte anwesende Landeslehrer der Dienststelle. (3) Der Vorsitzende hat in der Dienststellenver sammlung für Ruhe und Ordnung zu sorgen; er ist berechtigt, Landeslehrer, die durch ihr Verhalten den Gang der Verhandlungen stören, nach zweimaliger Ermahnung aus dem Versammlungsraum zu weisen. (4) Der Vorsitzende hat das Recht, die Versamm lung vor Erledigung der Tagesordnung zu schließen, wenn ihm die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung nicht mehr möglich erscheint. § 17. Verlauf der Sitzung. Der Vorsitzende hat die Dienststellenversammlung zu eröffnen, ihre Beschlußfähigkeit festzustellen und die Tagesordnung zu verlesen. Eine Abänderung der verlautbarten Tagesordnung ist unzulässig. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und der §§5 und 6 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die Abstimmung über die Enthebung des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) jedenfalls geheim zu erfolgen hat. § 18. Protokoll. (1) über den Verlauf der Dienststellenversammiung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Verfassung des Protokolles obliegt dem Schriftführer des Dienst stellenausschusses (§ 7 Abs. 2). (2) In das Protokoll sind insbesondere aufzu nehmen: (3) Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch den Dienststellenausschuß. Es ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden der Sitzung, in der es ge nehmigt wurde, zu unterfertigen. (4) Jedem stimmberechtigten Landeslehrer der Dienststelle ist auf sein Verlangen Einsicht in das Protokoll zu gewähren. IV. HAUPT STÜCK. Gemeinsame Bestimmungen. § 19. Tätigkeit der Personalvertreter. (1) Die Landeslehrer sind berechtigt, Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen bei jedem Mitglied des für sie zuständigen Aus schusses vorzubringen. (2) Der Personalvertreter hat Anfragen der Lan deslehrer zu beantworten oder seinem Ausschuß weiterzugeben, über Wünsche, Beschwerden, An zeigen und Anregungen der Landeslehrer hat der Personalvertreter jedenfalls dem Ausschuß, dem er angehört, zu berichten, sofern dies von den Landes lehrern verlangt wird. (3) Der Ausschuß kann die Erfüllung einzelner, von ihm genau zu umschreibenden Aufgaben einem seiner Mitglieder übertragen. Das so betraute Mit glied hat den Ausschuß über seine Tätigkeit laufend zu unterrichten. § 20. Verkehr der Ausschüsse untereinander. (1) Fällt eine beim Ausschuß (Vertrauenspersonen) anhängige Angelegenheit nicht in den Wirkungs bereich der Dienststelle, bei der der Ausschuß (Ver trauenspersonen) errichtet ist, so hat der Ausschuß die Angelegenheit unter Übermittlung sämtlicher Unterlagen dem zuständigen Ausschuß mitzuteilen. (2) Der die Geschäfte weiterführende Ausschuß hat dem zuständigen Zentralwahlausschuß unver züglich seinen Rücktritt oder seine Enthebung mit zuteilen. § 21. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.