# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Sperrstundenverordnung abgeändert wird "§ 2. (i) Die Sperrstunde wird nach Betriebsformen wie folgt festgesetzt: a) Ausspeisereien22.00 Uhr b) Gasthäuser, Gasthöfe, Hotels und Restaurants, Wein- und Bierstuben 24.00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie in der Nacht zu ge setzlichen Feiertagen1.00 Uhr c) Rasthäuser (Raststätten) an Fern verkehrsstraßen, soferne während der gesamten Betriebsdauer warme Speisen verabreicht werden 3.00 Uhr d)Kaffeehäuser, Kaffeerestaurants und Bars2.00 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie in der Nacht zu gesetzlichen Feiertagen ..... 3.00 Uhr e)Kaffeehäuser und Bars, die in der Regel nur zur Nachtzeit geöffnet sind und auf Grund einer beson deren Bewilligung berufsmäßige Artisten ständig beschäftigen (Nachtlokale)5.00 Uhr Artisten im Sinne dieser Bestimmung sind nicht jene Musiker, die außer Tanz- oder Unterhaltungsmusik keine artistischen Darbietungen bringen. f) Jausenstationen, soferne in der Konzessionsurkunde keine andere Sperrstunde festgesetzt ist . . . 21.00 Uhr g) Büffets, soferne wegen der beson deren Eigenart des Betriebes in der Konzessionsurkunde keine andere Sperrstunde festgesetzt ist 22.00 Uhr h) Betriebe, die in einer Betriebs form geführt werden, für die unter lit. a bis g keine Sperrstunden bestimmung erfolgt ist, soferne wegen der besonderen Eigenart des Betriebes in der Konzessions urkunde keine andere Sperrstunde festgesetzt ist21.00 Uhr. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 3. Stück Nr. 6, 7, 8, 9 u. 10 Seite 7 (2)Für die Beurteilung der jeweiligen Betriebs- form ist die Konzessionsurkunde über die Ver leihung der Gast- und Schankgewerbeberechti- gung maßgebend. (3)Für die in Abs. 1 lit. b und d genannten Betriebe gilt die Sperrstunde um 2 Stunden, je doch längstens bis 4.00 Uhr erstreckt, wenn im Betriebe ständig an mindestens 4 Tagen der Woche wenigstens ein berufsmäßiger Musiker beschäftigt ist. Die Sperrstunde gilt nur an jenen Tagen als erstreckt, an denen in den Abendstun den ein Musiker wenigstens durch 4 Stunden beschäftigt ist. "§ 7. Gemäß § 54 a Abs. 3 Gewerbeordnung hat die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich - im Falle einer Übertragung der Besorgung dieser Aufgabe an eine staatliche Behörde gemäß § 11 des Bundes-GemeindeaufSichtsgesetzes, BGB1. Nr. 123/1967, diese Behörde - bei besonderem örtlichem Bedarf für einzelne Gast- und Schankgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit den durch den Anlaß bestimmten Beschränkungen, zu bewilligen." 4.§ 8 hat zu lauten: "§ 8. (1) GAST- UND SCHANKGEWERBEBETRIEBE, DIE IN BAHNHÖFEN, AN FLUGHÄFEN, AN SCHIFFSLANDEPLÄTZEN SOWIE IN UNMITTELBARER NÄHE VON AUTOBUSBAHN HÖFEN GELEGEN SIND, KÖNNEN ÜBER DIE IM § 2 FEST GESETZTE SPERRSTUNDE HINAUS BIS EINE STUNDE NACH DER LETZTEN ANKUNFT BZW. ABFAHRT DES REISEVER- KEHRSMITTELS OFFENGEHALTEN WERDEN. (2) Gast- und Schankgewerbebetriebe gemäß Abs. 1 können vor der im § 6 festgesetzten Auf sperrstunde geöffnet werden, und zwar frühestens eine Stunde vor der ersten Abfahrt bzw. Ankunft des Reiseverkehrsmittels. (3) Bei zeitlich durchgehendem Reiseverkehr entfällt eine Sperrzeit." 5.§ 12 hat zu lauten: "§ 12. Der Inhaber eines Gast- und Schankgewerbe-betriebes hat alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Einhaltung der Sperrstunde durch die Gäste nach Möglichkeit zu gewährleisten. Im besonderen hat er die Gäste rechtzeitig auf den Eintritt der Sperrstunde aufmerksam zu machen. Die Gäste haben den Betrieb spätestens zur Sperrstunde zu verlassen. Gäste, die trotz Aufforderung die Betriebsräumlichkeiten nicht rechtzeitig verlassen, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig." § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1969 in Kraft.