# Gesetz über die Unfallfürsorge der oberösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbände (Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz) I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen § 1 Unfallfürsorge (1)Jede Gemeinde und jeder Gemeindeverband haben nach Maßgabe der- Bestimmungen dieses Ge setzes bei Dienstunfällen und Berufskrankheiten Unfallfürsorge zu gewähren. * - (2)Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes a) die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhält nis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband) stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhe standes (im folgenden "Beamte" genannt) im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schä digung; b) der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung (im folgenden "Funk tionäre" genannt) im Falle einer während der Dauer ihrer Funktion durch einen Dienstunfal! oder eine Berufskrankheit verursachten körper lichen Schädigung; c) im Falle des Todes eines nach lit. a oder b an spruchsberechtigten Beamten bzw. Funktionärs die Hinterbliebenen. (3)Der Anspruch eines Beamten gemäß Abs. 2 lit. a tritt frühestens mit dem Tag der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, im Falle der Aufnahme im Anschluß an eine Pflichtversiche rung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungs gesetz jedoch mit dem Tag des Dienstantrittes ein. Der Anspruch eines Funktionärs gemäß Abs. 2 lit. b tritt frühestens mit dem Tag der Angelobung ein. § 2 Dienstunfälle (1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich im ört- lichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis ereignen. (2)Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich er eignen: a) auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammen hängenden Weg zur oder von der Dienststätte; hat der Beamte wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Dienststätte in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so gelten auch Unfälle auf dem Weg von oder nach dem ständigen Aufenthaltsort als Dienst unfälle; b) auf einem Weg von der Dienststätte zu einer vor dem Verlassen dieser Stätte dort bekannt gegebenen ärztlichen Untersuchungsstelle (frei beruflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Kranken haus) zum Zwecke der Inanspruchnahme ärzt licher Hilfe und anschließend auf dem Weg zu rück zur Dienststätte oder zur Wohnung, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungs stelle, wenn sich der Beamte der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde unterziehen muß, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung; c) bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammen hängenden Verwahrung, Beförderung, Instand haltung oder Erneuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn dieses vom Beamten beigestellt wird; (3) Verbotswidriges Handeln schließt die Annahme eines Dienstunfalles nicht aus. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinn gemäß für Unfälle von Funktionären. § 3 Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle (1) Den Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich ereignen: Seite 42 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahryang 1969, 15. Stück Nr. 36 (2)Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. a und des § 2 Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. § 4 Berufskrankheiten Als Berufskrankheiten gelten die in der Anlage 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen; wenn sie durch Dienstleistungen im Rahmen des Dienstverhältnisses (in Ausübung der Funktion) in einem in Spalte 3 dieser Anlage bezeichneten Betrieb verursacht sind, mit der Maßgabe, daß unter dem in dieser Anlage verwendeten Begriff der Unternehmen sinngemäß auch die Dienststätten zu verstehen sind. § 5 VersdiolleBheit (1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes dem Tod gleichzuhalten. Als verschollen gilt hiebei, wessen Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hiedurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Als verschollen gilt nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist. (s) Als Todestag ist der Tag anzunehmen, den der Verschollene nach den Umständen wahrscheinlich nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachricht im Sinne des Abs. 1 mehr eingelangt ist. (3)Wurde in einem gerichtlichen Todeserklärungs verfahren als Zeitpunkt des Todes ein früherer Zeit punkt als der nach Abs. 2 anzunehmende Zeitpunkt festgestellt, so gilt der im gerichtlichen Verfahren festgestellte Zeitpunkt als Todestag. § 6 Angehörige (1) Als Angehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. die Ehegattin (der erwerbsunfähige und unter haltsberechtigte Ehegatte); 2. wenn sie gegenüber dem Beamten (Funktionär) unterhaltsberechtigt sind: a) die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder; b) die unehelichen Kinder eines weiblichen Be amten (Funktionärs); c) die unehelichen Kinder eines männlichen Be amten (Funktionärs), wenn seine Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen oder in einem sonst hiefür gesetzlich vorgesehenen Verfahren anerkannt oder im Prozeßweg gerichtlich festgestellt worden ist; 3.wenn sie mit dem Beamten (Funktionär) ständig in Hausgemeinschaft leben oder sich nur vorüber- gehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb seiner Hausgemeinschaft aufhalten: a) die Stiefkinder und Enkel, wenn sie vom Be amten (Funktionär) überwiegend erhalten werden; b) die Pflegekinder, wenn sie vom Beamten (Funktionär) unentgeltlich verpflegt werden. (2)Kinder und Enkel (Abs. 1 Z. 2 und 3) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebens jahres, über diesen Zeitpunkt hinaus gelten sie als Angehörige, wenn und solange sie a)sich in einer Schul- oder Berufsausbildung be finden, die ihre Arbeitskraft überwiegend bean sprucht, längstens bis zur Vollendung des 26. Le bensjahres; zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechen den Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades; ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehr pflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüber- windbares Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung ange messenen Zeitraum; b)seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in der lit. a genannten Zeit raumes infolge Krankheit oder Gebrechens er werbsunfähig sind. (3) Sind beide Elternteile nach diesem Gesetz an spruchsberechtigt, so gelten Kinder aus geschiedenen (aufgehobenen, für nichtig erklärten) Ehen als An gehörige jenes Elternteiles, in dessen Hausgemein schaft sie ständig leben. Kommt bei unehelichen Kindern die Angehörigeneigenschaft nach Abs. 1 Z. 2 lit. b und c in Betracht, dann gelten die unehe lichen Kinder als Angehörige der Kindesmutter, wenn sie mit dieser ständig in Hausgemeinschaft leben. Die ständige Hausgemeinschaft besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung eines Elternteiles und überwiegend auf seine Kosten in Pflege eines Dritten befindet. (4) Als Angehörige gilt auch die Mutter, Tochter (auch Stief- oder Pflegetochter), Enkelin oder Schwe ster des Beamten (Funktionärs) oder eine mit dem männlichen Beamten (Funktionär) nicht verwandte weibliche Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, bei männlichen Beamten (Funktionären) jedoch nur, wenn eine im gemeinsamen Haushalt lebende arbeitsfähige Ehe gattin nicht vorhanden ist. Angehörige aus diesem Grund kann nur eine einzige Person sein. (5) Als Angehörige gelten auch die Eltern des Be amten (Funktionärs), wenn sie mit ihm in Hausge meinschaft leben und von ihm ganz oder über wiegend erhalten werden, und die frühere Ehefrau des Beamten (Funktionärs). Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 Seite 43 II. HAUPTSTÜCK Leistungen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über Leistungen § ? Entstehen des Anspruches Der Anspruch auf Leistungen entsteht 1. bei einem Dienstunfall mit dem Unfallereignis; 2. bei einer Berufskrankheit a) mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht, oder b) wenn dies für den Anspruchsberechtigten günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v. H. § 8 Anfall der Leistungen (1)Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, fallen lie sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches an. (2)Nach dem Tod des Empfängers einer Versehr- Jtenrente fallen Hinterbliebenenrenten nach den §§ 37 und 39 mit dem Beginn des Kalendermonates an, der auf den Tod des Rentenempfängers folgt. § 9 Geltendmachung von Ansprüchen (1) Ansprüche auf Leistungen nach § 24 sind bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach lern Beginn der Krankenbehandlung, wenn diese jedoch mehr als sechs Monate, aber nicht länger als äin Jahr dauert, innerhalb von dreißig Monaten nach dem Beginn der Krankenbehandlung geltend zu nachen. (2) Ansprüche auf Leistungen nach § 25 und nach § 26 Abs. 1 lit. a bis c sind bei sonstigem Verlust jpätestens innerhalb von zwei Jahren nach der Be- ;ndigung des Aufenthaltes in der Krankenanstalt )zw. in den im § 26 Abs. 1 lit. a und b angeführten Einrichtungen geltend zu machen. Der Anspruch auf Leistungen nach § 26 Abs. 1 lit. d ist bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach der Be- mdigung der häuslichen Pflege geltend zu machen. (3) Ansprüche auf Ersatz der Kosten für eine änger als ein Jahr dauernde Krankenbehandlung )der für einen länger als ein Jahr dauernden Auf enthalt in einer Krankenanstalt sind bei sonstigem Verlust jeweils innerhalb von zwei Jahren nach der :rsten bzw. nach der folgenden Teilabrechnung, edenfalls aber innerhalb von zwei Jahren nach der Beendigung der Krankenbehandlung (des Aufent- laltes in der Krankenanstalt) geltend zu machen. (4) Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36, 37, 59 oder 41 sind bei sonstigem Verlust innerhalb von :wei Jahren nach dem Tod des Beamten (Funktio- lärs) geltend zu machen. (5) Von der Versäumnis der in den Abs. 1 bis 4 estgesetzten Fristen kann nur in den Fällen Nach sicht gewährt werden, in denen der Anspruchs- berechtigte nachweist, daß ihm ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist nicht möglich war. (s) Der Anspruch auf Versehrtenrente ist bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach dem Entstehen des Anspruches (§ 7) geltend zu machen, Nach Ablauf dieser Frist kann der Anspruch nur dann noch geltend gemacht werden, wenn a) eine neue Folge des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit, die einen Anspruch begründet, erst später oder eine innerhalb der Frist ein getretene Folge erst nach Ablauf der Frist in wesentlich höherem Maße bemerkbar geworden ist; b) der Anspruchsberechtigte an der Geltendmachung durch Umstände verhindert war, die außerhalb seines Willens gelegen sind. (7) In den Fällen des Abs. 6 lit. a und b ist der Anspruch bei sonstigem Verlust innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt geltend zu machen, in dem die neue Folge des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit oder die wesentliche Verschlimmerung bemerkbar geworden oder das Hindernis weggefallen ist. § 10 Melde- und Auskunftspflicht (1) Die Empfänger von Leistungen sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand ihrer Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen binnen zwei Wochen der Gemeinde (dem Gemeindeverband) zu melden. ('!) Die Anspruchsberechtigten sowie die Empfänger von Leistungen sind verpflichtet, der Gemeinde (dem Gemeindteverband) über alle für die Unfallfürsorge maßgebenden Umstände längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und auf Verlangen der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) die Richtigkeit der Auskunft nachzuweisen. (3) Anspruchsberechtigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, müssen der Gemeinde (dem Gemeindeverband) alljährlich bis längstens 1. März eine amtliche Lebensbestätigung nach dem Stand vom 1. Jänner desselben Jahres vorlegen. Wenn die amtliche Lebensbestätigung nicht rechtzeitig vorgelegt wird, ist bis zu ihrem Einlangen mit der Auszahlung auszusetzen. § 11 Ärztliche Untersuchung Der Anspruchsberechtigte hat sich auf Anordnung der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) einer Untersuchung oder Beobachtung durch den Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde zu unterziehen, wenn und soweit dies zur Feststellung des Bestehens und des Umfanges eines Anspruches erforderlich ist. Die Gemeinde (der Gemeindeverband) hat die fachärztliche Untersuchung oder Beobachtung eines Anspruchsberechtigten anzuordnen, wenn der Amtsarzt dies für erforderlich hält. Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, sich der fachärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. § 12 Bemessungsgrundlage (1) Soweit sich die Höhe einer Leistung an Beamte Seite 44 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 oder deren Hinterbliebene nach der Bemessungsgrundlage richtet, ist darunter der Gehalt des Beamten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches (§ 7) einschließlich der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und allfälliger Teuerungszulagen zu verstehen. Kürzungen des Gehaltes im Einzelfall auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften bleiben außer Betracht. (2) Wird durch gesetzliche Vorschriften die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 maßgebliche Höhe des Gehaltes, der ruhegenuß fähigen Zulagen oder der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, geändert oder werden allfällige Teuerungszulagen geschaffen oder geändert, so ändert sich die Bemessungsgrund lage entsprechend. (3) Die Bemessungsgrundlage für Leistungen an Funktionäre oder deren Hinterbliebene beträgt zwei tausendvierhundert Schilling. Dieser Betrag ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften der Gehalt eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Ge haltsstufe 2 der Dienskiasse V ändert. § 13 Neufestsetzung von wiederkehrenden Leistungen (1) Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage sind wiederkehrende Leistungen unter Berücksichti gung der neuen Bemessungsgrundlage von Amts wegen neu festzusetzen. Die Neufestsetzung wird mit dem auf die Änderung der Bemessungsgrundlage folgenden Monatsersten, wenn jedoch die Änderung der Bemessungsgrundlage an einem Monatsersten eintritt, mit diesem Tag wirksam. (2) Außer in den Fällen des Abs. 1 sind wieder kehrende Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen nur dann neu festzusetzen, wenn in der Min derung der Erwerbsfähigkeit eine Änderung um wenigstens 5 v. H. eingetreten ist. Sind zwei Jahre nach dem Entstehen des Anspruches (§ 7) abgelaufen, so können wiederkehrende Leistungen immer nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahr nach der letzten Festsetzung neu festgesetzt werden. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn in der Zwischenzeit eine neue Heilbehandlung abgeschlossen oder eine vor übergehende Verschlimmerung der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit wieder be hoben wurde. § 14 Auszahlung von Leistungen (1) Die Renten einschließlich allfälliger Zuschüsse nach § 30 Abs. 3 und § 31 sind monatlich im vor hinein auszuzahlen. Sie sind am Ersten jedes Mona tes oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, not wendig ist. (2) Das Versehrtengeld ist monatlich im nach hinein auszuzahlen. Abs. 1 zweiter Satz gilt sinn gemäß. (3) Besondere Unterstützungen gemäß § 26 Abs. 3, die nicht in Form einer einmaligen Geldleistung gewährt werden, sind vierzehntägig im vorhinein auszuzahlen. (4) Einmalige Geldleistungen sind binnen vier Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberech tigung auszuzahlen. (5) Alle Zahlungen sind auf zehn Groschen in der Weise zu runden, daß Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von fünf oder mehr Groschen als zehn Groschen gerechnet werden. § 15 Rentensonderzahlungen (1) Zu den Renten, die in den Monaten Mai und Oktober bezogen werden, gebührt je eine Sonder zahlung. (2) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat Mai bzw. Oktober ausgezahlten Rente einschließlich allfälliger Zuschüsse nach diesem Gesetz. (3) Die Sonderzahlungen sind zu im Monat Mai bzw. Oktober laufenden Renten in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung flüssig zu machen. § 16 Ruhen von Ansprüchen (1) Die Ansprüche auf Leistungen ruhen, solange der Anspruchsberechtigte auf Grund einer Ver urteilung wegen eines Verbrechens eine Freiheits strafe verbüßt oder in einer Bundesanstalt für Er ziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGB1. Nr. 278) oder in einem Arbeitshaus an gehalten wird. (2) Das Ruhen von Rentenansprüchen tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat währt. (3) Ruht der Anspruch auf eine Rente, so gebührt den im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Beamten (Funktionärs) infolge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrank heit Anspruch auf Hinterbliebenenrente hätten, eine Rente in der halben Höhe der ruhenden Rente. Der Anspruch kommt in erster Linie der Ehegattin, in zweiter Linie den Kindern (§ 6 Abs. 2) zu. (4) Leistungen nach Abs. 3 gebühren Angehörigen nicht, deren Mitschuld oder Teilnahme an der straf baren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung verursacht hat, rechtskräftig festgestellt ist. (5) Der Aufenthalt in Grenzorten der benachbarten Staaten ist dem Aufenthalt im Inland gleichzuhalten. Als Grenzort gilt ein im Ausland gelegener Ort, wenn die Ortsgrenze von der österreichischen Staats grenze nicht mehr als zehn Kilometer in der Luft linie entfernt ist. (0)Das Ruhen von Ansprüchen auf Leistungen wird mit dem Beginn des Kalendermonates wirksam der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Die Leistungen sind von dem Tag an wieder zu ge währen, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist § 17 Erlöschen von Ansprüchen (1)Der Anspruch auf laufende Leistungen erlisch ohne weiteres Verfahren: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 •¦¦II-'1 Seite 45 a) bei Renten, die für eine bestimmte Zeit zuer kannt wurden, mit dem Ablauf dieser Zeit; b) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten; c) mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit; d) bei Zuschüssen nach § 30 Abs. 3 mit dem Ver lust der Angehörigeneigenschaft der Kinder; e) bei Renten nach den §§ 37, 38 und 39 für Hinter bliebene nach Beamten mit dem Verlust des nach den pensionsrechtlichen Vorschriften gegebenen Anspruches auf Versorgungsbezüge; dies gilt sinngemäß für Renten nach den §§ 37, 38 und 39 für Hinterbliebene nach Funktionären. (ä) In den Fällen des Abs. 1 lit. b bis e gebühren die Leistungen noch bis zum Ende des Monates, in dem das für das Erlöschen des Anspruches maßgebliche Ereignis eingetreten ist. (s) Durch die Beendigung des Dienstverhältnisses (der Funktion) - außer im Falle der Beendigung durch Tod - tritt eine Änderung der Ansprüche auf Leistungen nicht ein, § 18 Entziehung von Leistungen (1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine wiederkehrende Leistung nicht mehr gegeben, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 17 ohne weiteres Verfahren erlischt. (2) Die Leistung ist ferner so lange zu entziehen, als der Anspruchsberechtigte dem Auftrag, sich einer ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unter ziehen (§ 11), innerhalb einer angemessenen Frist nach Hinweis auf diese Folgen ohne zwingenden Grund nicht nachkommt. § 19 Verwirkung des Anspruches (1) Personen, die das Entstehen eines Anspruches auf Leistungen vorsätzlich durch Selbstbeschädigung herbeigeführt haben, sowie Personen, die das Ent stehen des Anspruches durch die Verübung eines Verbrechens, dessen sie mit rechtskräftigem Straf urteil schuldig erkannt worden sind, veranlaßt haben, steht kein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 27 bis 31, 33 und 35 zu. (2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt den im Inland (§16 Abs. 5) wohnenden bedürftigen Angehörigen des Beamten (Funktionärs), wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme an der vorsätzlichen Handlung oder dem Verbrechen - im Falle eines Verbrechens durch rechtskräftiges Strafurteil - festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrente. Hiebei ist anzunehmen, daß der Tod des Beamten (Funktionärs) als Folge eines Dienstunfalles eingetreten ist; diese Hinterbliebenen renten dürfen jedoch bei Lebzeiten des Beamten (Funktionärs) zeitlich und der Höhe nach das Aus maß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Die Leistungsansprüche der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Beamten (Funktionärs) werden hiedurch nicht berührt. § 20 Rückerstattungspflicht (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen sind vom Empfänger zurückzuerstatten, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind. Zurückzu erstatten sind jedenfalls Leistungen, deren Gewäh rung der Empfänger durch bewußt unwahre An gaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tat sachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§10 Abs. 1) herbeigeführt hat. (2) Das Recht der Gemeinde (des Gemeindever bandes) zur Rückforderung nach Abs. 1 verjährt binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Gemeinde (dem Gemeindeverband) bekannt ge worden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. (3) Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Um stände, insbesondere in Berücksichtigung der Fa milien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, kann die Gemeinde (der Gemeinde verband) von der Rückforderung nach Abs. 1 absehen oder die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Be trages in Teilbeträgen zulassen. § 21 Übergang von Schadenersatzansprüchen (1) Sind von der Gemeinde (dem Gemeindever band) nach diesem Gesetz Leistungen infolge eines Ereignisses erbracht worden, aus dem dem An spruchsberechtigten oder seinen Angehörigen gesetz liche Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche, soweit sie zur Deckung des Aufwandes für Leistungen bestimmt sind, die den von der Gemeinde (dem Gemeindever band) erbrachten Leistungen entsprechen, bis zur Höhe des der Gemeinde (dem Gemeindeverband) erwachsenen Aufwandes auf die Gemeinde (den Gemeindeverband) über. Ansprüche auf Schmerzens geld gehen auf die Gemeinde (den Gemeindever band) nicht über. (2) Die Gemeinde (der Gemeindeverband) kann einen im Sinne des Abs. 1 übergegangenen Schaden ersatzanspruch gegen einen Beamten (Funktionär) dann nicht geltend machen, wenn der Beamte (Funk tionär) das Ereignis in Ausübung des Dienstes (der Funktion) herbeigeführt und hiebei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. (3) Wurde das Ereignis durch ein Verkehrsmittel verursacht, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht, so kann ein auf die Gemeinde (den Gemeindeverband) im Sinne des Abs. 1 übergegangener Schadenersatzan spruch gegen einen Beamten (Funktionär), der in Ausübung des Dienstes (der Funktion) tätig gewor den ist, nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, es sei denn, daß das Ereignis durch den Beamten (Funk tionär) vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 2. Abschnitt Bestimmungen über die einzelnen Leistungen § 22 Arten der Leistungen (i) Den nach § 1 Abs. 2 lit. a und b Anspruchsbe-recbtigten stehen folgende Leistungen zu: a) Ersatz der Kosten der Unfallheilbehandlung (§§23 bis 26); b) Versehrtenrente (§§ 27 bis 34); c) Versehrtengeld (§ 35). (?) Den nach § 1 Abs. 2 lit. c Anspruchsberechtigten stehen folgende Leistungen zu: a) Sterbegeld (§ 36); b) Hinterbliebenenrenten (§§ 37 bis 40); c) Witwenbeihilfe (§ 41). § 23 Unfallheilbehandlung (1) Die Unfallheilbehandlung dient der Beseitigung der durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit hervorgerufenen Gesundheitsstörung oder Körper beschädigung sowie der Wiedergewinnung der vollen Erwerbsfähigkeit und hat eine Verschlim merung der Folgen der Verletzung oder Erkrankung nach Möglichkeit zu verhüten. (2) Die Unfallheilbehandlung ist so lange und so oft zu gewähren, als eine Besserung der Folgen des Dienstunfalles bzw. der Berufskrankheit oder eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist oder Heilmaßnahmen erforderlich sind, um eine Ver schlimmerung zu verhüten. (3) Die Unfallheilbehandlung umfaßt: a) Krankenbehandlung; b) Pflege in einer Krankenanstalt (Anstaltspflege); c) Sonderleistungen. § 24 Krankenbehandlung (1)Die Krankenbehandlung umfaßt: a) ärztliche Hilfe; b) Heilmittel (Abs. 2); c) Heilbehelfe (Abs. 3); d) notwendige Krankentransporte; e) notwendige Fahrten zur ärztlichen Behandlung, soweit hiefür bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels Kosten von mehr als zehn Schil ling anfallen; f) chirurgische und konservierende Zahnbehand lung; g) Herstellung eines Zahnersatzes sowie Kiefer regulierung; h) kosmetische Behandlung. (2)Heilmittel sind die ärztlich verschriebenen Arzneien sowie die sonstigen Mittel, die zur Besei tigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges notwendig sind. (3)Heilbehelfe sind Brillen, Hörapparate, ortho pädische Behelfe, Körperersatzstücke sowie andere Hilfsmittel, die notwendig sind, um den Erfolg der Unfallheilbehandlung zu sichern oder die Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit zu erleich tern. (4) Im Rahmen der Krankenbehandlung sind die Kosten für alle jene Aufwendungen zu ersetzen, die zur Erreichung des im § 23 Abs. 1 und 2 umschriebenen Zweckes nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft notwendig sind, jedoch nur in dem Maße, in dem sie in sinngemäß gleichartigen Fällen von der für die Beamten zuständigen Krankenfürsorge ersetzt werden. § 25-Anstaltspflege (1) Wenn und solange es die Art der Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit erfordert, ist an Stelle des Ersatzes der Kosten der Kranken behandlung der Ersatz der Kosten für die Pflege in einer Krankenanstalt zu leisten. Der Ersatz dieser Kosten gebührt auch dann, wenn zwar die Art der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit eine stationäre Behandlung nicht erfordert, die zur Genesung notwendige häusliche Pflege aber nicht ge währleistet ist. (2) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einem Heim für Genesende, auch wenn die dort untergebrachten Personen ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen (§ 2 Z. 3 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958). Als Anstaltspflege gilt ferner nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für Kranke, die an chronischen Krankheiten leiden und die ungeachtet ihrer Unheil barkeit ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Z. 4 des O. ö. Krankenanstaltenge setzes). (3) Wurde Anstaltspflege in der allgemeinen Ge bührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt in Anspruch genommen, so sind alle damit im Zusam menhang entstandenen, von der Krankenanstalt vorgeschriebenen Kosten zu ersetzen. (4)Wurde die Anstaltspflege in einer höheren Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt in Anspruch genommen, so sind die entstandenen Kosten im Sinne des Abs. 3 bis zur Höhe von 80 v. H. der Pflege- und Sondergebühren der zweiten Gebüh renklasse zu ersetzen. Werden nach der für die Be amten zuständigen Krankenfürsorge Pflege- und Sondergebühren der zweiten Gebührenklasse zu einem höheren Hundertsatz ersetzt, so sind die ent standenen Kosten im Sinne des Abs. 3 bis zur Höhe dieses Hundertsatzes zu ersetzen. (r.) Wurde die Anstaltspflege in einer privaten Krankenanstalt in Anspruch genommen, so sind die entstandenen Kosten (Abs. 3) zu ersetzen, höchstens aber bis 80 v. H. der Pflege- und Sondergebühren der zweiten Gebührenklasse jener in Oberösterreich gelegenen öffentlichen Krankenanstalt, die den höchsten Pflegegebührensatz aufweist; Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß. (») War es unabweislich, die Anstaltspflege in einer Krankenanstalt außerhalb Oberösterreichs in Anspruch zu nehmen, so werden die entstandenen Kosten im Sinne des Abs. 3 dann zur Gänze ersetzt, wenn die Anstaltspflege in der niedrigsten Gebührenklasse erfolgte. Im anderen Fall gilt Abs. 5 sinngemäß. (7) Die allenfalls entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten der Beförderung in die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 Seite 47 Krankenanstalt und aus der Krankenanstalt werden zur Gänze ersetzt. § 26 Sonderleistungen (1)Soweit zur nachhaltigen Besserung oder Festi gung der durch einen Dienstunfall oder eine Berufs krankheit beeinträchtigten Gesundheit, Dienstfähig keit oder Fähigkeit, für die lebenswichtigen persön lichen Bedürfnisse zu sorgen, a) die Unterbringung in Genesungs- und Erholungs heimen, b) ein Aufenthalt in Kurorten oder anderen Erho lungsstätten, c) mit den in lit. a und b genannten Aufenthalten verbundene Reisen oder d) häusliche Pflege notwendig ist, ist hiefür Kostenersatz zu leisten. (2) Der Ersatz von Kosten einer Haushaltshilfe ist zu gewähren, wenn deren Einstellung im Fall einer durch die Folgen eines Dienstunfalles oder einer Be rufskrankheit bedingten Arbeitsunfähigkeit des Be amten (Funktionärs) notwendig ist. (3) Für die Dauer einer Unfallheilbehandlung kann die Gemeinde (der Gemeindeverband) dem Beamten (Funktionär) oder seinen Angehörigen in Berück sichtigung der Schwere der Verletzungsfolgen und der langen Dauer der Behandlung eine besondere Unterstützung, längstens jedoch bis zum Anfall einer Versehrtenrente, gewähren.. Der Antrag auf Gewäh rung einer besonderen Unterstützung muß vor Ab lauf des dritten Monates nach dem nach § 7 maß geblichen Zeitpunkt gestellt werden. ' § 27 Versehrtenrente (1)Anspruch auf Versehrtenrente besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Beamten (Funktionärs) durch die Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit länger als drei Monate ab dem nach § 7 maßgeblichen Zeitpunkt um mindestens 20 v. H. vermindert ist. Die Versehrtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um min destens 20 v. H. (2)Die Versehrtenrente fällt mit dem Tag nach dem Wegfall der durch den Dienstunfall oder die Berufs krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, späte stens nach Ablauf des dritten Monates nach dem nach § 7 maßgeblichen Zeitpunkt an. (3) Die Versehrtenrente ist nach dem Grad der durch den Dienstunfall oder durch die Berufskrank heit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähig keit zu bemessen. (4) Die Versehrtenrente beträgt, solange der Be amte (Funktionär) infolge des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit völlig erwerbsunfähig ist, zwei Drittel der Bemessungsgrundlage (Vollrente). So lange der Beamte (Funktionär) teilweise erwerbs unfähig ist, gebührt der dem Grad seiner Erwerbs fähigkeitsminderung entsprechende Hundertsatz der Vollrente (Teilrente). § 28 Versehrtenrente aus mehreren Anspruchsfällen (1) Erleidet ein Beamter (Funktionär) neuerlich durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit eine körperliche Schädigung, so ist die Versehrtenrente nach dem Grad der durch sämtliche Dienstunfälle (Berufskrankheiten) verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit festzusetzen, sofern diese Minderung wenigstens 20 v. H. erreicht. Hiebei ist die einer ganz oder teilweise abgefundenen Versehrtenrente entsprechende Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Wurde diese Versehrtenrente zur Gänze abgefunden, so ist die neu festzusetzende Versehrtenrente jedoch um den Betrag zu kürzen, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrunde gelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht; dies gilt sinngemäß bei teilweiser Abfindung einer Versehrtenrente. (2) Bemessungsgrundlage für die neu festzusetzende Versehrtenrente ist die höchste der für die einzelnen Dienstunfälle (Berufskrankheiten) in Frage kommenden Bemessungsgrundlagen. Hiebei sind auch Dienstunfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen, die für sich allein keinen Anspruch auf Versehrtenrente begründen würden. § 29 Abfindung der Versehrtenrente (1) Versehrtenrenten von nicht mehr als 25 v. H. der Vollrente können mit Zustimmung des Beamten (Funktionärs) durch Gewährung eines dem Wert der Rente entsprechenden Kapitals abgefunden werden. (2) Auf Antrag des Beamten (Funktionärs) kann auch eine Versehrtenrente von mehr als 25 v.'H. der "Vollrente ganz oder teilweise mit dem dem Wert der Rente oder des Rententeiles entsprechenden Kapital abgefunden werden, wenn die Verwendung des Ab findungsbetrages zum Zwecke der wirtschaftlichen Sicherung des Beamten (Funktionärs) gewährleistet erscheint. (3) Die Höhe des Abfindungskapitals (Abs. 1 und 2) ist durch Verordnung der Landesregierung zu be stimmen. (4) Der Anspruch auf Rente besteht trotz der Ab findung, solange die Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung erfahren. Als wesentlich gilt eine Verschlimmerung nur, wenn durch sie die Erwerbs fähigkeit des Beamten (Funktionärs) für länger als drei Monate um mehr als 10 v. H. weiter gemindert wird. Die Rente ist um den Betrag zu kürzen, welcher der Berechnung der Abfindung zugrunde gelegt wurde. (5)Durch die Abfindung werden Ansprüche auf Unfallheilbehandlung (§ 23), auf Hilflosenzuschuß und auf Kinderzuschüsse sowie die Ansprüche der Hinterbliebenen nicht berührt. § 30 Zusatzrente und Kinderzuschuß für Schweryersehrte (1) Beamte (Funktionäre), die Anspruch auf eine Versehrtenrente von mindestens 50 v. H. der Voll rente haben, gelten als Schwerversehrte. (2) Schwerversehrten gebührt eine Zusatzrente in der Höhe von 20 v. H. ihrer Versehrtenrente. Auf die Zusatzrente sind die Bestimmungen über die Versehrtenrente entsprechend anzuwenden. (3) Schwerversehrten gebührt für jedes Kind, das als Angehöriger im Sinne dieses Gesetzes gilt, ein Seite 48 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 Kinderzuschuß im Ausmaß von 10 v. H. der Versehrtenrente. Die Rente des Schwerversehrten und die Kinderzuschüsse dürfen zusammen die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. § 31 Hilflosenzuschuß (1) Beziehern einer Vollrente, die derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedür fen, gebührt auf Antrag zu der Rente ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, wenn jedoch der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, ab diesem Tag ein Hilflosenzuschuß, wenn die Hilf losigkeit durch den Dienstunfall oder die Berufs krankheit verursacht worden ist. (2) Der Hilflosenzuschuß gebührt im Ausmaß der halben monatlichen Vollrente, höchstens jedoch mit dem Betrag von eintausendachthundert Schilling. Dieser Betrag ändert sich jeweils um den Hundert satz, um den sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften der Gehalt eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert. Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse und die Zusatzrente für Schwerversehrte außer Betracht. (3) Der Anspruch auf Hilflosenzuschuß ruht wäh rend einer nicht wegen der Folgen eines Dienst unfalles oder wegen einer Berufskrankheit erfolgen den Pflege in einer Krankenanstalt (§ 2 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes) ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn die für den Be amten (Funktionär) zuständige Krankenfürsorge, ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder eine Gebietskörperschaft die Kosten der Pflege trägt. § 32 Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege Wird einem Beamten (Funktionär) wegen der Folgen eines Dienstunfalles oder wegen einer Berufskrankheit aus der Unfallfürsorge Anstaltspflege gewährt, so ruht während dieser Zeit die auf Grund dieses Dienstunfalles bzw. dieser Berufskrankheit gebührende Versehrtenrente einschließlich allfälliger Zuschüsse. Das Ruhen tritt jedoch in dem Ausmaß nicht ein, in dem die Rente unmittelbar vor der Anstaltspflege gebührt. § 33 Vorläufige Versehrtenrente; Gesamtvergütung (1) Kann die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem nach § 7 maßgeblichen Zeit punkt wegen der noch nicht absehbaren Entwicklung der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufs krankheit ihrer Höhe nach noch nicht als Dauerrente festgestellt werden, so hat die Gemeinde (der Ge meindeverband) die Versehrtenrente als vorläufige Rente zu gewähren. Spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes ist die Versehrtenrente als Dauerrente festzustellen; diese Feststellung setzt eine Änderung der Verhältnisse (§ 13) nicht voraus und ist an die Grundlagen für die Berechnung der vorläufigen Rente nicht gebunden. (2) Ist zu erwarten, daß nur eine vorläufige Ver sehrtenrente zu gewähren ist, so kann die Gemeinde (der Gemeindeverband) den Beamten (Funktionär) durch eine Gesamtvergütung in der Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des dieser Vergütung zugrunde gelegten Zeitraumes ist auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 die entsprechende Versehrtenrente zu gewähren. § 34 Versagung der Versehrtenrente bei Zuwiderhandlung Befolgt der Beamte (Funktionär) ohne zwingenden Grund eine zumutbare, die Unfallheilbehandlung betreffende Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist und wird dadurch der Heilerfolg verzögert oder die Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so ist ihm die Versehrtenrente, wenn er vorher auf die Folgen seines Verhaltens nachweisbar hingewiesen worden ist, so lange ganz oder teilweise zu versagen, als er der Anordnung nicht nachkommt. Bei der Festsetzung des Umfanges der Versagung ist auf die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beamten (Funktionärs) und auf den Aufwand, der der Gemeinde (dem Gemeindeverband) aus der Nichtbefolgung der Anordnung erwächst, Bedacht zu nehmen. § 35 Versehrtengeld (1) Die Gemeinde (der Gemeindeverband) kann bis zum Ablauf eines Jahres nach dem nach § 7 maß geblichen Zeitpunkt an Stelle der Versehrtenrente Versehrtengeld gewähren, wenn zu erwarten ist, daß über diese Zeit hinaus eine Versehrtenrente nicht gebührt. (2) Das tägliche Versehrtengeld beträgt den sech zigsten Teil der Bemessungsgrundlage. § 32 gilt sinngemäß. § 36 Sterbegeld (1) Wurde durch einen Dienstunfall oder eine Be rufskrankheit der Tod des Beamten (Funktionärs) verursacht, so gebührt ein Sterbegeld in der Höhe der Bemessungsgrundlage. (2) Das Sterbegeld gebührt demjenigen, der die Kosten der Bestattung bestritten hat. übersteigt das Sterbegeld die Bestattungskosten, so haben auf den Überschuß der Reihe nach Anspruch: a) der Ehegatte; b) die leiblichen Kinder, die Wahlkinder und die Stiefkinder zur ungeteilten Hand; c) der Vater und die Mutter zur ungeteilten Hand; d) die Geschwister, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, zur ungeteilten Hand. (3)Besteht aus dem Anlaß des Todes des Beamten (Funktionärs) ein Anspruch auf Sterbegeld aus der Krankenfürsorge bzw. der Sozialversicherung, so wird das Sterbegeld aus der Unfallfürsorge nur in dem Ausmaß, um das die notwendigen Kosten der Bestattung das aus der Krankenfürsorge bzw. der Sozialversicherung gebührende Sterbegeld über- -„ Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 Seite 49 steigen, der Person gewährt, die diese Kosten nachweisbar getragen hat, es sei denn, daß sie die Kosten auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung bestritten hat. (j) Neben dem Sterbegeld ist der Ersatz der notwendigen Kosten einer allfälligen Überführung des Leichnams an den Ort des Wohnsitzes des Verstorbenen zu gewähren. § 37 Witwenrente (1) Wurde der Tod des Beamten (Funktionärs) durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursacht, so gebührt der Witwe bis zu ihrem Tod oder ihrer Wiederverehelichung eine Witwenrente von 20 v. H. der Bemessungsgrundlage. (2) Solange die Witwe durch Krankheit oder Ge brechen wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähig keit durch einen länger als drei Monate dauernden Zeitraum verloren hat oder wenn die Witwe das 60. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Witwen rente 40 v. H. der Bemessungsgrundlage. (3) Die Witwe hat keinen Anspruch auf Witwen rente, wenn die Ehe erst nach dem Entstehen des Anspruches (§ 7) geschlossen wurde und der Tod des Beamten (Funktionärs) innerhalb des ersten Jahres der Ehe eingetreten ist, es sei denn, daß aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervor geht oder daß durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde. (4) Der Witwe des Verstorbenen, die sich wieder verehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des Siebzigfachen der nach Abs. 1 zu bemessen den Witwenrente. (5) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehe mannes, durch Scheidung oder durch Aufhebung auf gelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenrente wieder auf, wenn die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau geschieden oder aufgehoben worden ist oder bei Nichtigerklä rung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist. (e) Das Wiederaufleben des Anspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches auf die Witwenrente ein. (7) Auf die Witwenrente, die wiederaufgelebt ist, sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGB1. Nr. 268, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen, soweit sie einen wiederaufgelebten pensionsrechtlichen Versorgungsbezug übersteigen. Erhält die Witwe statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die monatliche Witwenrente ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich aus der Annahme eines jährlichen Erträgnisses von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe unter, so entfällt die Anrechnung. § 38 Rente der früheren Ehefrau (1) Die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwenrente und das Ausmaß der Witwenrente - ausgenommen die Bestimmungen des § 37 Abs. 4 und 5 - gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehefrau des verstorbenen Beamten (Funktionärs), wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seiner früheren Ehefrau aufzu kommen oder dazu beizutragen hatte. (2) Der früheren Ehefrau gebührt die Rente nur auf Antrag. Sie fällt, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Beamten (Funktionärs) gestellt wird, mit dem auf den Sterbe tag folgenden Monatsersten, in allen übrigen Fällen mit dem auf die Antragstellung folgenden Monats ersten, wenn jedoch der Antrag an einem Monats ersten gestellt wird, mit diesem Tag an. (3) Hat die frühere Ehefrau gegen den verstorbe nen Beamten (Funktionär) nur einen befristeten An spruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Anspruch auf Rente längstens bis zum Ablauf dieser Frist. (4) Als Rente ist der Betrag zu gewähren, der dem gegen den Beamten (Funktionär) zur Zeit seines Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unter haltsbeitrag), vermindert um einen der Unterhalts berechtigten nach dem Beamten (Funktionär) ge bührenden pensionsrechtlichen Versorgungsbezug (ausgenommen die Hilflosenzulage), entspricht; sie darf die Höhe der der Witwe des Beamten (Funk tionärs) unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 40 gebührenden Witwenrente nicht überstei gen. Der der Bemessung der Rente zugrunde gelegte Unterhaltsbeitrag ändert sich jeweils um den Hun dertsatz, um den sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften der Gehalt eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert. (5) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen Vergleich oder durch schriftlichen Ver trag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Abschluß des Vergleiches oder des Vertrages und dem Sterbe tag des Beamten (Funktionärs) nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. (6) Unterhaltsleistungen, die die Erben des ver storbenen Beamten (Funktionärs) auf Grund gesetz licher Verpflichtung der früheren Ehefrau erbringen, sind auf die Rente der früheren Ehefrau anzurechnen. § 39 Waisenrente (1) Wurde der Tod des Beamten (Funktionärs) durch einen Dienstunfall oder durch eine Berufskrankheit verursacht, so gebührt seinen Kindern, solange sie als Angehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten, eine Waisenrente. Seite 50 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Stück Nr. 36 (2) Die Waisenrente beträgt für jede Halbwaise 20 v. H., für jede Vollwaise 30 v. H. der Bemessungsgrundlage. § 40 Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten Das Gesamtausmaß der Renten nach den §§ 37, 38 und 39 darf 80 v. H. der Bemessungsgrundlage nicht überschreiten. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Renten verhältnismäßig zu kürzen. § 41 Witwenbeihilfe Hat die Witwe eines Schwerversehrten keinen Anspruch auf Witwenrente, weil der Tod des Schwerversehrten nicht die Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit war, so gebührt ihr als einmalige Witwenbeihilfe das Sechsfache der Bemessungsgrundlage der letzten Versehrtenrente (einschließlich der Zusatzrente) des verstorbenen Schwerversehrten. § 37 Abs. 3 gilt sinngemäß. III. HAUPTSTÜCK Übergangsbestimmungen § 42 Leistungen auf Grund früherer Dienstunfälle und Berufskrankheiten; Beamte (1) Beamte, die vor dem 1. Juli 1967 eine Minde rung ihrer Erwerbsfähigkeit erlitten haben, die im Zeitpunkt des Eintrittes des schädigenden Ereig nisses bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Be stimmungen dieses Gesetzes Unfallfürsorge begrün det hätte, haben, sofern die Minderung der Erwerbs fähigkeit als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit anzusehen wäre, bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen Anspruch auf Lei stungen nach diesem Gesetz. (2) Ist der Tod eines Beamten vor dem 1. Juli 1967 eingetreten, so haben bei Zutreffen der entsprechen den Voraussetzungen gemäß den §§ 37 bis 40 die Hinterbliebenen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach diesem Gesetz, wenn der Tod nach den Be stimmungen dieses Gesetzes als Folge eines Dienst unfalles oder einer Berufskrankheit anzusehen wäre. (3) Als Bemessungsgrundlage für eine Versehrten rente nach Abs. 1 gilt der Gehalt einschließlich der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die An spruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen und allfälliger Teuerungszulagen, die dem An spruchsberechtigten unter Bedachtnahme auf seine Dienststellung im Zeitpunkt des schädigenden Er eignisses am 1. Juli 1967 gebührt hätten. Kürzungen des Gehaltes im Einzelfalle auf Grund dienstrecht licher Vorschriften bleiben außer Betracht. (4) Als Bemessungsgrundlage für eine Hinter bliebenenrente nach Abs. 2 gelten die im Abs. 3 bezeichneten Bezüge, die dem Verstorbenen unter Bedachtnahme auf seine Dienststellung im Zeitpunkt des Eintrittes des schädigenden Ereignisses am 1. Juli 1967 gebührt hätten. Abs. 3 letzter Satz gilt entsprechend. (5) Auf die Leistungen nach Abs. 1 und 2 sind unbeschadet der Bestimmungen des § 43 jeweils die Leistungen a) einer Unfallversicherung aus demselben schädi genden Ereignis, b) des Dienstgebers, die ausschließlich aus dem Grunde des Unfalles (der Berufskrankheit) er bracht wurden, anzurechnen. § 43 Pensionsrechtliche Auswirkungen (1) Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGB1. Nr. 340, oder gleich artiger Regelungen, die wegen einer auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzu führende Erwerbsunfähigkeit getroffen wurden, wer den mit Ablauf des dritten Kalendermonates nach rechtskräftiger Feststellung des Anspruches auf eine Versehrtenrente nach diesem Gesetz wirkungslos. (2) Die für die Zeit vom Anfall der Versehrten rente bis zum Erlöschen der sinngemäß nach § 9 Abs. 1 bis 3 des Pensionsgesetzes 1965 oder gleich artiger Regelungen erfolgten Maßnahmen durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Ruhe genusses (Sonderzahlung) ist auf die für diese Zeit gebührende Versehrtenrente (Rentensonderzahlung) anzurechnen. (3) Maßnahmen im Sinne des § 20 Abs. 2 bis 4 des Pensionsgesetzes 1965 oder gleichartiger Rege lungen, die in Fällen, in denen der Tod des Beamten auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist, getroffen wurden, werden mit Ablauf des dritten Kalendermonates nach rechts kräftiger Feststellung des Anspruches auf eine Hinterbliebenenrente nach diesem Gesetz wirkungs los. (4) Die für die Zeit vom Anfall der Hinterbliebe nenrente bis zum Erlöschen der sinngemäß nach § 20 Abs. 2 bis 4 des Pensionsgesetzes 1965 oder gleich artiger Regelungen erfolgten Maßnahmen durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Ver sorgungsgenusses (Sonderzahlung) ist auf die für diese Zeit gebührende Hinterbliebenenrente (Ren tensonderzahlung) anzurechnen. § 44 Antragstellung; Leistungsanfall Die Leistungen nach § 42 Abs. 1 und 2 sind auf Antrag festzustellen. Wird der Antrag bis zum 30. Juni 1970 gestellt, so fällt die Leistung mit dem 1. Juli 1967, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten an. § 45 Entscheidungspflicht Bescheide über Anträge auf Feststellung von Leistungen nach § 42 Abs. 1 oder 2 sind binnen einem Jahr nach der Einbringung des Antrages zu erlassen. ¦•.!¦,-^ Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 15. Slück Nr. 36 Seite 51 § 46 Leistungen auf Grund früherer Dienstunfälle und Berufskrankheiten; Funktionäre (1)Die Bestimmungen der §§ 42 und 45 gelten für Funktionäre und deren Hinterbliebene sinngemäß mit der Maßgabe, daß a) das anspruchsbegründende schädigende Ereignis vor dem 1. Juli 1969 eingetreten sein muß und b) die Bemessungsgrundlage S 2400.- beträgt. (2)Die Leistungen im Sinne des § 42 Abs. 1 und 2 sind auf Antrag festzustellen. Wird der Antrag bis zum 30. Juni 1970 gestellt, so fällt die Leistung mit dem 1. Juli 1969, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatserstcn an. § 47 Provisorische Personalvertretung Solange eine gesetzliche Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) nicht eingerichtet ist, gilt die Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. a sinngemäß hinsichtlich einer bestehenden provisorischen Personalvertretung. IV. HAUPTSTÜCK Schlußbestimmungen § 48 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde; Zuständigkeit (1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. (2) Soweit die Vollziehung dieses Gesetzes der Gemeinde obliegt, ist in erster Instanz der Bürger meister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, in zweiter Instanz der Gemeinderat, in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat, zuständig. Gegen Entscheidungen des Stadtsenates ist keine Berufung zulässig; eine Vorstellung an die Aufsichtsbehörde findet nicht statt. § 49 Verfahren; Kosten (1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten dieses Gesetzes findet, soweit es sich um Ansprüche von Beamten und deren Hinterbliebenen handelt, das Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGB1. Nr. 54/1958, sonst das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 Anwendung. (2) In Angelegenheiten dieses Gesetzes erwach sende Barauslagen der Behörde sind von Amts wegen zu tragen. Wenn jedoch eine Partei bean tragt, daß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werde, so kann die Gemeinde (der Gemeindever band) die Anhörung davon abhängig machen, daß die Partei die Kosten hiefür trägt. Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, sind der Partei von der Gemeinde (dem Gemeindeverband) zum Ersatz aufzuerlegen. (3) Alle Amtshandlungen und schriftlichen Aus fertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. § 50 Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt, soweit es die Unfallfür sorge für Beamte und deren Hinterbliebene regelt, mit Wirkung vom 1. Juli 1967 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli 1969 in Kraft. (2) Soweit nach diesem Gesetz die Einbringung von Anträgen bzw. die Geltendmachung von An sprüchen an eine Frist gebunden ist, beginnt der Lauf dieser Frist frühestens mit dem Tag der Kund machung dieses Gesetzes.