# Gesetz über die Kennzeichnung von Ortschaften, Verkehrsflächen und Gebäuden § 1 Kennzeichnung von Ortschaften (1) AN ALLEN EINMÜNDUNGEN VON BUNDES- UND LAN DESSTRAßEN IN ORTSCHAFTEN SIND VON DER STRAßE AUS LESBARE ORTSCHAFTSTAFELN ANZUBRINGEN, DIE SYSTEMA TISCH GEREIHT DIE BEZEICHNUNG DER ORTSCHAFT, DER GE MEINDE, DES GERICHTSBEZIRKES UND DES POLITISCHEN BEZIRKES, IN DEM DIE ORTSCHAFT LIEGT, ENTHALTEN MÜSSEN. MÜNDEN IN EINE ORTSCHAFT KEINE BUNDES ODER LANDESSTRAßEN, SO SIND DIE ORTSCHAFTSTAFELN ZUMINDEST AN DEN EINMÜNDUNGEN DER WICHTIGSTEN EINFALLS- BZW. DURCHZUGSSTRAßEN ANZUBRINGEN. (2) Die Anbringung der Ortschaftstafeln hat die Gemeinde auf ihre Kosten zu veranlassen. (s) Die Landesregierung hat durch Verordnung Bestimmungen über die einheitliche Ausführung der Ortschaftstafeln zu treffen. § 2 Kennzeichnung von Verkehrsflächen (1) Hat der Gemeinderat für eine Verkehrsfläche (Straße, Gasse, Platz, Weg usw.) einen Namen fest gelegt, so ist die Verkehrsfläche am Beginn und am Ende durch eine Straßennamenstafel zu kennzeich nen. (2) Die Straßennamenstafeln haben den Namen der Verkehrsfläche zu enthalten. Sie müssen so an gebracht werden, daß sie von der Verkehrsfläche aus lesbar sind. Die Anbringung der Straßennamens- tafeln hat die Gemeinde auf ihre Kosten zu veranlassen. (3) Im Verlauf einer Verkehrsfläche sind nach Bedarf, insbesondere bei Einmündung von anderen wichtigen Verkehrsflächen, weitere Straßennamenstafeln anzubringen. Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß. § 3 Kennzeichnung der Gebäude (1)Die im Gemeindegebiet gelegenen Gebäude sind von der Gemeinde zu numerieren. (2) Ausgenommen von der Bestimmung des Abs. 1 sind Nebengebäude sowie solche Gebäude, die weder ganz noch teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind oder Wohnzwecken dienen und deren Numerierung nach der Art oder Zweckwidmung des Gebäudes untunlich ist. (3) Die Numerierung der Gebäude hat systematisch nach Ortschaften oder Verkehrsflächen fortlaufend zu erfolgen. Dem Erfordernis der fortlaufenden Numerierung ist auch dann Rechnung getragen, wenn einzelne Nummern innerhalb der fortlaufenden Reihe für vorläufig noch unbebaute Grundstücke vorgesehen werden oder - bei Numerierung nach Verkehrsflächen - die geraden und ungeraden Nummern jeweils einer Seite der Verkehrsfläche vorbehalten werden. Gebäude, die an mehreren Verkehrsflächen liegen, sind, wenn die Numerierung nach Verkehrsflächen erfolgt, im Zuge jeder Ver kehrsfläche zu numerieren, wenn dies erforderlich oder zweckmäßig ist. Die Numerierung hat durch arabische Ziffern zu erfolgen. Eine Unterteilung der Ziffern ist nur zulässig, wenn sie erforderlich wird, um eine bereits gegebene fortlaufende Numerierung beibehalten zu können; die Unterteilung ist durch Anfügung von Buchstaben vorzunehmen. (4) Jedes von der Gemeinde numerierte Gebäude ist durch eine Hausnummerntafel zu kennzeichnen. Die Hausnummerntafel hat die dem Gebäude zuge wiesene Nummer sowie die Bezeichnung der Ort schaft oder der Verkehrsfläche zu enthalten. Die Hausnummerntafeln sind von der Gemeinde in ein heitlicher, dauerhafter sowie preiswerter Form und Ausführung zu beschaffen. (5) Die Hausnummerntafeln sind je nach Zweck mäßigkeit am Gebäude selbst, an einer zugehörigen Einfriedung oder an besonderen Vorrichtungen, und zwar nach Möglichkeit rechts vom Haus- oder Grund stückseingang in etwa 2,50 m Höhe über dem Straßenniveau, anzubringen. Die Anbringung der Hausnummerntafeln hat die Gemeinde zu veran lassen. (6) Die Gebäudeeigentümer haben der Gemeinde die Kosten der Hausnummerntafeln und die allfälli gen Kosten der Anbringung zu ersetzen, es sei denn, daß die Anbringung auf eine nicht von ihnen ver ursachte Änderung der Kennzeichnung zurückzu führen ist. Die Kosten sind mit Bescheid vorzuschrei ben. § 4 Gemeinsame Bestimmungen (1) Die Anbringung von Ortschaftstafeln, Straßennamenstafeln und Hausnummerntafeln hat unter Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 29. Stück, Nr. 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 u. 68 möglichster Schonung der Gebäude und Grundstücke sowie der Rechte der Betroffenen zu erfolgen. Ortschaftstafeln und Straßennamenstafeln dürfen nur so ausgeführt sein, daß sie nicht mit Ortsbezeichnungstafeln im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften verwechselt werden können. (2)Die über ein Gebäude oder ein Grundstück Ver fügungsberechtigten haben jede diesem Gesetz ent sprechende und zweckmäßige Anbringung von Ort schaftstafeln, Straßennamenstafeln und Hausnum merntafeln sowie die Herstellung von erforderlichen besonderen Vorrichtungen zur Anbringung solcher Tafeln ohne Entschädigung zu dulden, sofern damit keine unverhältnismäßige Behinderung des wid mungsgemäßen Gebrauches eines Gebäudes oder Grundstückes verbunden ist. über Einwendungen gegen die vorgesehene Art oder den vorgesehenen Ort der Anbringung hat die Gemeinde mit Bescheid abzusprechen. (3)Unbrauchbar gewordene Ortschaftstafeln, Straßennamenstafeln und Hausnummerntafeln sind durch entsprechende neue Tafeln zu ersetzen. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 und der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. § 5 Strafbestimmungen (1) Wer ohne zwingenden Grund eine über Ver anlassung der Gemeinde angebrachte Ortschaftstafel, Straßennamenstafel oder Hausnummerntafel ent fernt, beschädigt oder in ihrer Aussage oder in ihrer örtlichen Lage verändert, begeht eine Verwaltungs übertretung. (2) Veiwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu drei tausend Schilling oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. In einem Straferkenntnis ist auch über die aus der Übertretung abgeleiteten Schadensersatz ansprüche zu entscheiden (§ 57 VStG. 1950). § 6 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 7 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober österreich in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle bisherigen Rechtsvorschriften über Angelegen heiten, die in diesem Gesetz geregelt sind, aufge hoben, und zwar insbesondere das Gesetz über die Numerierung von Gebäuden und das Anbringen von Ortschaftstafeln, LGB1. Nr. 13/1952, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 19/1952. (3) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über Veranlassung oder mit Zustimmung der Gemeinde angebrachten Ortschaftstafeln, Straßennamenstafeln und Hausnummerntafeln gelten bis zu einer Neuregelung durch die Gemeinde als Ortschaftstafeln, Straßennamenstafeln oder Hausnummerntafeln im Sinne dieses Gesetzes.