# Gesetz, mit dem die Landesdienstzweigeverordnung neuerlich abgeändert wird 1. Die Anlage zur Landesdienstzweigeverordnung (Dienstzweigeordnung) erhält die Bezeichnung "Anlage 1". 2. In Z. 43 des Teiles D der Anlage 1 hat der zweite Absatz in der Spalte "Anstellungserfordernis'1 zu lauten: "Beamte, die die Wirtschaftsunteroffiziersprüfung, die Kanzleiunteroffiziersprüfung oder die für die Definitivstellung als Wachebeamter Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 4. Stück, Nr. 9 u. 10 Seite 9 der Verwendungsgruppe W 3 erforderliche Dienstprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind von der Ablegung der in dem vorhergehenden Absatz genannten Prüfungen befreit." DKLAmtstitelAnstellungserfordernis I IIAdjunktEine mindestens vierjährige Verwendung als Personenkraftwagenlenker im öffentlichen Dienst sowie die mit Erfolg abgelegte Lehrabschlußprüfung (Gesellenprüfung, Facharbeiterprüfung) in einem einschlägigen Gewerbe, insbesondere im Kraftfahrzeugmechanikeroder Kraftfahrzeugelektrikergewerbe, überdies die erfolgreiche Ablegung der vorgeschriebenen Dienstprüfung gemäß Anlage 2. Offizial III IVOber-offizial § 1. Allgemeine Bestimmungen. (1) DIE DIENSTPRÜFUNG FÜR DEN DIENSTZWEIG "DIENST DER PERSONENKRAFTWAGENLENKER" IST SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH ABZULEGEN. (2) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, gelten für diese Prüfung die Bestimmungen der Anlage 2 der Dienstzweigeverordnung, BGB1. Nr. 164/1948 ("Allgemeine Bestimmungen über Dienstprüfungen"), sinngemäß als landes gesetzliche Vorschrift mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes die Zuständigkeit der Landesregierung tritt. § 2. Umfang der schriftlichen Prüfung. Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber den Nachweis zu erbringen, a) daß er die vier Hauptrechnungsarten be herrscht und b) daß er in der Lage ist, eine einfache Meldung in deutlicher Handschrift und verständlicher Ausdrucksweise abzufassen; hiebei hat der Prüfungswerber ausreichende Kenntnisse in Rechtschreibung und Interpunktion nachzu weisen; das Thema der Meldung muß mit dem Dienst der Personenkraftwagenlenker im Zu sammenhang stehen. § 3. Umfang der mündlichen Prüfung. Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Staatsbürgerkunde (Bundesverfassung: Prin zipien, Organe der Gesetzgebung und Voll ziehung; Landesverfassung: Landtag, Landes regierung, Landesbehörden). 2. Die wichtigsten Rechte und Pflichten der Lan desbediensteten und die besonderen Pflichten eiiies Personenkraftwagenlenkers. und kraftfahrrechtliche 3. Straßenpolizeiliche Vorschriften. 4. Orts- und Straßenkunde Oberösterreichs. § 4. Zulassung zur Prüfung. (1) Zur Prüfung sind Landesbedienstete zuzu lassen, die eine mindestens zweijährige zufrie denstellende Dienstleistung als Kraftwagen lenker beim Land zurückgelegt haben und im übrigen mit Ausnahme der vierjährigen Praxis die Anstellungserfordernisse erfüllen. (2) Um die Zulassung zur Prüfung ist im Dienst wege bei der Prüfungskommission anzusuchen. (3) über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission. (4) Der Prüfungstermin ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festzusetzen. § 5. Prüfungskommission; Prüfungssenat. (1) Die Prüfungskommission wird beim Amt der o. ö. Landesregierung eingerichtet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl von Prüfungskommissären. Der Vorsitzende, der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Prü- fungskommissäre für die im § 3 Z. 1 bis 3 ge nannten Prüfungsgegenstände müssen rechtskun dig sein. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung für die Dauer von drei Jahren aus dem Stand der Landesbeamten zu bestellen. (3) Die Prüfungen sind von Prüfungssenaten ab zuhalten. Die Prüfungssenate sind vom Vor sitzenden der Prüfungskommission zu bilden. § 6. Prüfungsergebnis. (1) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist nach Begutachtung der Arbeiten durch das als Prüfungskommissär für den betreffenden Gegenstand bestellte Mitglied vom Prüfungssenat festzustellen. Hat nicht die Mehrheit der Mitglieder des Prüfungssenates die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungswerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Seite 10 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 4. Stück, Nr. 9 u. 10 (2) Bei der mündlichen Prüfung ist der Prü fungswerber aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden der Prüfungskommis sion hiefür bestimmten Prüfungskommissären zu prüfen. Der Vorsitzende des Prüfungssenates ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenstän den zu stellen. (3) Hat die Mehrheit der Mitglieder des Prü fungssenates die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfungswerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, so ist die Prüfung be standen. Wurde dieser Prüfungserfolg einstim mig festgestellt und ist die Mehrheit der Mit glieder des Prüfungssenates der Auffassung, daß der Prüfungserfolg in allen oder in einzelnen Gegenständen als ausgezeichnet zu werten ist, so hat der Beschluß über den Prüfungserfolg zu lauten: "Bestanden, mit Auszeichnung aus . . .". § 7. Prüfungszeugnis. über die bestandene Prüfung ist dem Prüfungswerber ein Zeugnis auszustellen, in dem der Prüfungstag und der Prüfungserfolg anzuführen sind. Das Zeugnis ist von allen Mitgliedern des Prüfungssenates zu unterfertigen.1