# Gesetz betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für # öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen (O.ö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz) § 2 Qualifikationskommission (1)Zur Vornahme der Dienstbeschreibung gemäß §§ 53 ff. des Land- und forstwirtschaft lichenLandeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsge- setzes, BGB1. Nr. 176/1966, wird beim Amt der Landesregierung eine Qualifikationskommission ein gerichtet. (2)Der Qualifikationskommission gehören an: a) ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Lan desregierung als Vorsitzender; b) ein beim Amt der Landesregierung mit Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Schulaufsicht betrauter Beamter; c) drei Vertreter der Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen. (3)Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Mitgliedes gemäß Abs. 2 lit. b und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforder lich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmen mehrheit gefaßt; eine Stimmenthaltung ist nicht zu- lässig. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Wenn es sich um die Dienstbeschreibung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers handelt, steht der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft das Recht zu, an Stelle eines durch das Los auszuscheidenden Vertreters der Landeslehrer einen eigenen Vertreter als Mitglied zu entsenden. § 3 Qualifikationsoberkommission (1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Gesamtbeurteilung der Qualifikationskommission in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Qualifikationsoberkommission eingerichtet. (2) Der Qualifikationsoberkommission gehören an: (3)Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. § 4 Disziplinarkommission (1) ZUR AHNDUNG VON PFLICHTVERLETZUNGEN GEMÄß § 59 DES LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN LANDES- LEHRER-DIENSTRECHTSÜBERLEITUNGSGESETZES WIRD BEIM AMT DER LANDESREGIERUNG EINE DISZIPLINARKOMMIS SION EINGERICHTET. (2) Der Disziplinarkommission gehören an: a) ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Lan desregierung als Vorsitzender; b) ein beim Amt der Landesregierung mit Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Schulaufsicht betrauter Beamter; "•"""¦W""' J"I* Seite 8 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 4. Stück, Nr. 9 u. 10 (3) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind von der Lan desregierung aus dem Stand der rechtskundigen Beamten des Amtes der Landesregierung der Dis- ziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl dessen Stellvertreter zu bestellen. (4) Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung beschlossen worden, so hat die Landesregierung in der erforderlichen Anzahl rechtskundige Beamte des Amtes der Landesregierung als Untersuchungskom missäre zu bestellen. (5) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. § 5 Disziplinaroberkommission (1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Er kenntnisse der Disziplinarkommission in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Disziplinaroberkommission eingerichtet. (2) Der Disziplinaroberkommission gehören an: a) ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Lan desregierung als Vorsitzender; b) ein weiterer rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung; c) zwei Vertreter der Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen. (3)Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. § 6 Bestellung der Kommissionsmitglieder (1) Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder jeder Kommission sind - unbeschadet der Bestim mung des § 2 Abs. 4 - von der Landesregierung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Land tages zu bestellen. (2) In gleicher Weise ist für den Vorsitzenden jeder Kommission für den Fall seiner Verhinderung ein Vertreter und für jedes weitere von der Landes regierung zu bestellende Mitglied einer Kommission für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2, des § 3 Abs. 2, des § 4 Abs. 2 sowie des § 5 Abs. 2 gelten im übrigen sinngemäß. (3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirt schaftliche Fachschulen müssen disziplinär unbe scholten sein. (4) Die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglie der) aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen hat auf Grund von Vorschlägen des bei der Landesregierung errichteten Zentralausschusses für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen zu erfolgen. Wird ein solcher Vorschlag nicht inner halb einer angemessen festzusetzenden Frist er stattet, so sind die Lehrervertreter ohne Anhören des Zentralausschusses zu bestellen. § 7 Unvereinbarkeit Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Vertreter des Vorsitzenden oder Ersatzmitglied) der Qualifikationskommission und der Qualifikationsoberkommission oder Mitglied (Vertreter des Vorsitzenden oder Ersatzmitglied) der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sein. § 8 Ausscheiden von Kommissionsmitgliedern (1) Die Mitglieder (Vertreter der Vorsitzenden oder Ersatzmitglieder) einer Kommission, der Dis- ziplinaranwalt (dessen Stellvertreter) und die Unter suchungskommissäre scheiden aus ihrer Funktion aus, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Ver änderung eintritt, mit der die Voraussetzungen ihrer Funktion entfallen. (2) Endet die Funktion des Vorsitzenden (dessen Stellvertreters) oder eines weiteren von der Landes regierung bestellten Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) einer Kommission aus dem Grunde des Abs. 1 oder aus einem anderen Grunde vorzeitig, so hat die Landesregierung eine Neubestellung durchzuführen. § 6 gilt sinngemäß. § 9 Entschädigungen Die Mitglieder der Kommissionen sowie der Dis-ziplinaranwalt und die Untersuchungskommissäre haben für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung festzusetzen ist.