# Gesetz über die Erhebung von Kurtaxen in den oberösterreichischen Kurorten (O.ö. Kurtaxengesetz) 43. Gesetz vom 15. Juni 1970 über die Erhebung von Kurtaxen in den oberösterreichischen Kurorten (O. ö. Kurtaxengesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Im Kurbezirk der Kurorte im Sinne des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung der Novelle LGB1. Nr. 9/1969 ist als ausschließliche Landesabgabe im Sinne des § 6 Z. 3 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45, die Kurtaxe zu erheben. (2) Die Kurtaxe ist nach Maßgabe der Bestimmun gen dieses Gesetzes von der für den Kurbezirk zu ständigen Kurkommission zu verwalten. (3) Die Kurkommission hat das Aufkommen an Kurtaxe der Landesregierung jährlich jeweils bis 30. April des folgenden Jahres bekanntzugeben. Die Landesregierung hat den Abgabenertrag dem Kur fonds zur Deckung des Aufwandes in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu überlassen. § 2 Art und Höhe der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe ist aus Anlaß der Nächtigung im Kurbezirk zu entrichten. (2) Die Kurtaxe beträgt zwei bis zwanzig Schilling für jede Nächtigung. (3) In diesem Rahmen ist die Kurtaxe in der Kur taxenordnung (§ 8) unter Bedachtnahme auf die Be deutung des Heilvorkommens, die Leistungen, die den Kurgästen geböten werden, und die durchschnitt liche Ausstattung und Leistungsfähigkeit der zur Unterbringung von Kurgästen betriebenen Nächti- gungsplätze festzusetzen. Sind die den Kurgästen gebotenen Leistungen zu verschiedenen Zeiträumen (Hauptsaison, Nebensaison) wesentlich verschieden, ergibt sich aus der verschiedenen örtlichen Lage der Nächtigungsplätze. daß diese Leistungen nicht allen Kurgästen unter annähernd gleichen örtlichen Be- dingungen zukommen oder sind nach Art und Ausstattung die Nächtigungsplätze wesentlich verschieden, so kann die Kurtaxe auch entsprechend abgestuft festgesetzt werden. (4) Im Interesse einer zweckentsprechenden, einfachen und kostensparenden Einhebung kann die Kurtaxe auch in Pauschalsätzen festgesetzt werden. Für diesen Fall gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. § 3 Abgabenschuldner, Abgabenpflicht, Einhebung der Kurtaxe (1) Abgabenschuldner der Kurtaxe ist jede Person, die im Kurbezirk nächtigt, dort nicht ihren ordent lichen Wohnsitz hat und nicht von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist. Die Abgabenpflicht entsteht mit der Nächtigung. Die Kurtaxe wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Nächtigt ein Abgabenschuldner mehrmals in ununterbrochener Folge im Kurbezirk, so kann für diesen Fall in der Kurtaxenordnung im Interesse einer zweckmäßigen, einfachen und kosten sparenden Einhebung die Fälligkeit der Kurtaxe ab weichend hievon festgesetzt werden. Die Kurtaxe wird aber jedenfalls mit der letzten Nächtigung fällig. (2) Die einen Nächtigungsplatz zur Verfügung stellende Person (Qartiergeber) hat jede Nächtigung einer nach Abs. 1 abgabenpflichtigen Person der Kurkommission bekanntzugeben. (3) Der Abgabenschuldner kann die Kurtaxe un mittelbar bei der Kurkommission entrichten. Die Kurkommission hat hierüber dem Abgabenschuldner eine Bestätigung auszufolgen. (4) Wird die Kurtaxe nicht unmittelbar bei der Kurkommission entrichtet, so ist der Abgabenschuld ner verpflichtet, die Kurtaxe an den Quartiergeber zu entrichten. Der Quartiergeber ist verpflichtet, die Kurtaxe vom Abgabenschuldner für die Kurkommis sion einzuheben, hierüber Aufzeichnungen zu führen, die eingehobenen Kurtaxen mit der Kurkommission abzurechnen und sie vollständig an die Kurkommis sion abzuführen. Der Quartiergeber haftet für die Entrichtung der Abgabe mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand. Seite 54 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 18. Stück, Nr. 43 (5) Die erforderlichen näheren Bestimmungen über die vom Quartiergeber zu führenden Aufzeichnungen sowie über die angemessen festzusetzenden Termine für die Bekanntgabe von Nächtigungen, die Abrechnung und die Abführung von Kurtaxen sind in der Kurtaxenordnung zu treffen. Diese Bestimmungen müssen eine möglichst einfache, kostensparende sowie ordnungsgemäße und vollständige Einhebung der Kurtaxe sicherstellen. (e) Ist ein Quartiergeber nicht feststellbar, so hat die Kurkommission die Kurtaxe vom Abgabenschuldner unmittelbar einzuheben. § 4 Befreiung von der Entrichtung der Kurtaxe (1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit: a) Personen, die sozial bedürftig sind, und zwar soweit, als ihnen die Entrichtung der Kurtaxe aus sozialen Gründen nicht zugemutet werden kann; b) Begleitpersonen für Personen, die ständig der Wartung und Hilfe bedürfen (Hilflosigkeit); die Befreiung kann jedoch nur für jeweils eine Be gleitperson gewährt werden: c) Personen vom vollendeten sechsten bis zum voll endeten fünfzehnten Lebensjahr, bis zum voll endeten neunzehnten Lebensjahr dann, wenn sie in Jugendherbergen oder Jugendheimen nächti gen; d) Personen, deren Aufenthalt im Kurbezirk im Hin blick auf ihre berufliche oder sonstige Tätigkeit im überwiegenden Interesse der Förderung des Besuches des Kurortes gelegen ist. (3) Personen, die von einem Sozialversicherungs träger in eine Kur- oder Erholungsanstalt einge wiesen wurden, können von der Entrichtung der Kurtaxe im Ausmaß bis zu 20 v. H. befreit werden, wenn die Kur- oder Erholungsanstalt vom Sozial versicherungsträger betrieben wird oder der Sozial versicherungsträger für mehr als 50 v. H. der Ver tragsplätze der Anstalt das Einweisungsrecht hat. Den Sozialversicherungsträgern im Sinne dieser Be stimmung gleichzuhalten sind Rechtsträger, die nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen für einen be stimmten, von der Sozialversicherung ganz oder teil weise ausgenommenen Personenkreis sozialversiche rungsähnliche Aufgaben erfüllen sowie andere Rechtsträger, die solche Aufgaben gemeinnützig be sorgen. (4) In welchem Ausmaß und für welchen Personen kreis Befreiungen im Sinne der Abs. 2 und 3 gewährt werden, ist in der Kurtaxenordnung zu bestimmen. Hiebei ist neben den in der Person gelegenen und für eine Befreiung maßgeblichen Umständen auch auf die Dauer und den Zweck des Aufenthaltes im Kurbezirk sowie den Zweck der Kurtaxe entsprechend Bedacht zu nehmen. (5) Darüber hinaus kann die Kurkommission über Antrag eines Abgabenpflichtigen im berücksichtigungswürdigen Einzelfall von der Einhebung der Kurtaxe ganz oder teilweise absehen, soweit die Entrichtung der Kurtaxe aus sozialen Gründen nicht zugemutet werden kann. (e) In der Kurtaxenordnung ist zu bestimmen, in welcher für die Beurteilung der maßgeblichen Sachlage geeigneten Form erforderlichenfalls die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Entrichtung der Kurtaxe nachzuweisen sind. § 5 Bemessung der Kurtaxe (1) Kommt der Quartiergeber seinen im § 3 Abs. 4 umschriebenen Verpflichtungen nicht oder nicht ord nungsgemäß nach und ist aus diesem Grunde eine ordnungsgemäße Abrechnung und Abführung der von ihm einzuhebenden Kurtaxe nicht möglich, so hat die Kurkommission - wenn die Abrechnung oder die Abführung der Kurtaxe nicht termingerecht erfolgt ist, nach ergebnislosem Ablauf einer zu setzenden angemessenen Frist - den vom Quartier geber abzuführenden Betrag zu bemessen und mit Bescheid vorzuschreiben. (2) Ist eine Bemessung an Hand der Aufzeichnun gen des Quartiergebers oder von Unterlagen der Kurkommission nicht möglich, so ist der vom Quar tiergeber abzuführende Betrag durch Schätzung zu ermitteln. Bei der Schätzung sind alle für die Höhe des abzuführenden Betrages maßgebenden Umstände zu berücksichtigen. Überwachung (1) Die Kurkommission ist berechtigt, die Einhal tung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch ihre Organe zu überwachen. (2) Die Quartiergeber haben diesen Organen die Aufzeichnungen über alle eine Abgabenpflicht be gründenden Nächtigungen vorzulegen. Ferner haben sie den Organen Zutritt zu den für die Nächtigungen bereitgestellten örtlichkeiten zu gewähren und alle für die Verwaltung der Kurtaxe erforderlichen Aus künfte zu erteilen. (3) Die Organe der Kurkommission (Abs. 1) sind verpflichtet, die ihnen bei ihrer Kontrolltätigkeit zur Kenntnis gelangenden Umstände gegenüber Dritten geheimzuhalten. Die Verschwiegenheitspflicht be steht nicht, soweit die Offenbarung des Geheimnisses durch Gesetz geboten ist oder soweit die Offen barung eines Geheimnisses von einer Verwaltungs behörde (einem Gericht) gefordert wird. Eine Ver waltungsbehörde (ein Gericht) kann die Offenbarung eines Geheimnisses fordern, soweit die öffentlichen Interessen an der Offenbarung des Geheimnisses, insbesondere die Interessen der Rechtspflege, die privaten Interessen an der Geheimhaltung über wiegen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 18. Stück, Nr. 43 Seite 55 § 7 Verfahren (i) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren die Bestimmungen des O. ö. Abgaben-Verfahrensgesetzes, LGB1. Nr. 45/1955, mit der Maßgabe, daß die danach von der Landesgefällsstelle wahrzunehmenden Aufgaben von der Kurkommission wahrzunehmen sind. (s) In der Kurtaxenordnung ist zu bestimmen, inwieweit im Interesse einer zweckentsprechenden, einfachen und kostensparenden Besorgung der der Kurkommission zukommenden Aufgaben der Leiter der Geschäftsstelle der Kurkommission Entscheidungen namens der Kurkommission zu treffen hat. Die Erlassung von Verordnungen ist aber jedenfalls der Beschlußfassung durch die Kurkommission vorbehalten. Kurtaxenordnung (1) IN NÄHERER DURCHFÜHRUNG DIESES GESETZES HAT DIE KURKOMMISSION EINE KURTAXENORDNUNG ZU ER LASSEN. (2) Vor Erlassung der Kurtaxenordnung oder einer Änderung hat die Kurkommission die Gemeinden des Kurbezirkes zu hören. Diese Mitwirkung der Gemeinden ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches. (3) Die Kurtaxenordnung und jede Änderung be dürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Zu stimmung zu erteilen, wenn die Kurtaxenordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht, die Höhe der Kurtaxe dem Aufwand des Kurfonds und den vom Kurfonds gebotenen Leistungen ange messen ist und die zweckmäßige und ökonomische Verwaltung der Kurtaxe gewährleistet. (4) Die Kurkommission hat nach erfolgter Zustim mung die Kurtaxenordnung und jede Änderung in ortsüblicher Weise kundzumachen. § 9 Strafbestimmungen (1) Eine Handlung oder Unterlassung, wodurch die Kurtaxe verkürzt oder einer Verkürzung ausgesetzt wird, ist als Verwaltungsübertretung von der Be zirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zum Zehnfachen des Betrages zu bestrafen, um den die Kurtaxe verkürzt oder der Verkürzung ausge setzt wurde. (2) Wer als Quartiergeber einer ihm obliegenden Verpflichtung zur Mitwirkung an der Verwaltung der Kurtaxe nicht oder nur unvollständig nachkommt, ohne daß dadurch ein Tatbestand des Abs. 1 erfüllt wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geld strafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen. § 10 Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt drei Monate nach dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich folgenden Monatsersten in Kraft. Kurtaxen ordnungen können schon vor diesem Zeitpunkt er lassen werden, sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 und des § 13 Abs. 6 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGB1. Nr. 64/1964, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (3) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig gewordene Kurabgaben im Sinne der §§ 10 bis 15 des Gesetzes vom 27. Juni 1930, LGB1. Nr..36, be treffend die Regelung des Heilquellen- und Kurorte wesens in Oberösterreich sind nach den bisherigen Bestimmungen einzuheben. (4) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben Vereinbarungen über die Entrichtung von Kurab gaben im Sinne des Gesetzes LGB1. Nr. 36/1930, ins besondere über allfällige Ermäßigungen oder Pauschalierungen, nur mehr nach Maßgabe des Abs. 3 Gültigkeit.