# Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Landarbeiterkammerwahlordnung 1961 # neuerlich abgeändert wird 61. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 28. September 1970, womit die Landarbeiterkammerwahlordnung 1961 neuerlich abgeändert wird In Durchführung des § 23 Abs. 17 des O. ö. Landarbeiterkammergesetzes 1967, LGB1. Nr. 56, wird verordnet: § 1 Die Landarbeiterkammerwahlordnung 1961, LGB1. Nr. 33, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 45/1967 wird wie folgt abgeändert: 1.§ 13 Abs. 1 hat zu lauten: "(i) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 35. Tag vor dem Wahltag der Hauptwahlbehörde vorzulegen." "(3) Im Anschluß an die in Abs. 2 gereihten Wählergruppen sind die übrigen Wählergruppen anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunk der Einbringung des Wahlvorschlages richtet. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist." 7.Dem § 15 werden die folgenden Abs. 4 und 5 angefügt: "(4) Den Wählergruppenbezeichnungen sind die Worte "Liste Nr. 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertretene Wählergruppe nicht an der Wahlwerbung, so haben in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 2 zukommende Listennummer und daneben die Worte "kein Wahlvorschlag eingebracht" aufzuscheinen. (5) Bei allen Wählergruppen sind die Wählergruppenbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede Wählergruppe gleich große Rechtecke mit schwarzem Druck einzutragen. Vor jeder Wählergruppenbezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Wählergruppenbezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden." "(1) Der Sprengelwahlleiter hat die Wahlhandlung am Wahltag zur festgesetzten Stunde in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten und der Sprengelwahlbehörde das von der Gemeinde übernommene Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis, das nach dem in der Anlage 4 ersichtlichen Muster herzustellen ist, die undurchsichtigen gleichartigen Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel zu übergeben. Der Sprengelwahlleiter hat der Sprengelwahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 31 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift über den Wahlvorgang (§ 33 Abs. 6) festzuhalten." 10. § 28 hat zu lauten: "§ 28. (1) Nachdem sich der Wahlberechtigte ent sprechend ausgewiesen hat oder seine Identi tät sonst anerkannt wurde, hat ihm der Spren gelwahlleiter ein leeres Wahlkuvert und einen amtlichen Stimmzettel zu übergeben. Die An bringung von Zeichen, Bemerkungen usw. auf den Wahlkuverts ist verboten. (2) Der Sprengelwahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimm zettel aus und legt ihn in das Wahlkuvert. Sodann tritt der Wähler aus der Wahlzelle und übergibt das Wahlkuvert dem Sprengelwahl leiter, der es uneröffnet in die Wahlurne zu legen hat. Seite 74 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 24. Stück, Nr. 60 u. 61 (3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dem Wähler ein weiterer amtlicher Stimmzettel auszufolgen und dies im Abstimmungsverzeich nis festzuhalten. Der Wähler hat den ihm zu erst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Sprengelwahlbehörde durch Zerreißen un brauchbar zu machen und zwecks Wahrung der Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (4) Die Stimmenabgabe ist grundsätzlich per sönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und sich bei der Abstimmung helfen lassen. (5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden." 11. Die Überschrift zu § 31 hat zu lauten: "Amtlicher Stimmzettel." 12. An die Stelle des § 31 treten die folgenden Be stimmungen: § 31. (1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Be rücksichtigung der gemäß § 15 erfolgten Ver öffentlichung die Listennummern, die Wähler gruppenbezeichnungen und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten (Anlage 6). Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Haupt wahlbehörde hergestellt werden. (2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern zu richten. Das Ausmaß hat un gefähr I4V2 cm bis I5V2 cm in der Breite und 20 cm bis 22 cm in der Länge oder nach Not wendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Wählergruppenbezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druck buchstaben zu verwenden. Bei mehr als drei- zeiligen Wählergruppenbezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist klein, die Ziffern unter halb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Recht ecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (3) Die amtlichen Stimmzettel sind den Spren gelwahlbehörden durch die Hauptwahlbehörde über die Bezirkshauptmannschaften und Ge meinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereich der Sprengelwahl behörde, zusätzlich einer Reserve von 15 v. H. zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Sprengel wahlbehörden am Wahltag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Ubergeber, die zweite Ausfertigung für den übernehmer bestimmt. Gültige Ausfüllung. § 31 a. (1)Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Sprengelwahlleiter gleichzeitig mit dem Wahl kuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimm zettel verwendet werden. (2)Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wäh lergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Wählergruppenbezeichnung vorgedruck ten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift an bringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wähler gruppe wählen will. (s) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wählergruppe oder durch Beifügung des Namens eines oder mehrerer Wahlwerber einer Wahlwerberliste eindeutig zu erkennen ist. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert. § 31b. (1)Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gül tigen, wenn 1. auf allen Stimmzetteln die gleiche Wähler gruppe vom Wähler bezeichnet wurde, oder 2. mindestens ein Stimmzettel gültig ausge füllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Wählergruppe ergibt, oder 3. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimm zettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 31 c Abs. 2 nicht beein trächtigt ist. (2)Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beein trächtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimm zettels nicht. Ungültige Stimmzettel. § 31 c. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Wähler gruppe der Wähler wählen wollte, oder ^ft^t»~dT* 'ISf1! "• n Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jehrgang 1970, 24. Stück, Nr. 60 u. 61 Seite 75 3. keine Wählergruppe angezeichnet und auch kein Name eines Wahlwerbers beigefügt wurde, oder 4. zwei oder mehrere Wählergruppen ange zeichnet wurden, oder 5. eine Listennummer angezeichnet wurde, neben der keine Wählergruppenbezeichnung aufscheint, oder 6. aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht un zweideutig hervorgeht, welche Wähler gruppe er wählen wollte. (2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergrup pen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Un gültigkeit nicht schon aus anderen Gründen er gibt, als ein ungültiger Stimmzettel. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kenn zeichnung der Wählergruppe angebracht wur den, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimm zettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art be einträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht." "(9) Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung ist durch den Sprengelwahlleiter in Gegenwart der Beisitzer der Wahlakt, bestehend aus der Niederschrift, dem Wählerverzeichnis, dem Abstimmungsverzeichnis, den Wahlkarten der Wahlkartenwähler, der Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel, den nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzetteln und den ungültigen Stimmzetteln, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verwahren sind, sowie den gültigen Stimmzetteln, die getrennt nach den Wahlvorschlägen ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verwahren sind, in ein Paket zu verpacken und dieses womöglich zu versiegeln und der Bezirkswahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß es bei dieser am ersten Tag nach dem Wahltag einlangt." 15. Die Anlage 5 wird durch die neue Anlage 5 ersetzt. 16. Nach der Anlage 5 wird die neue Anlage 6 angefügt. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für. die o. ö. Landesregierung: Diwold Landesrat «^ Seite 76 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 24. Stück, Nr. 60 u. 61 Niederschrift Anlage 5 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Wahlbezirk: Gemeinde: : Wahlsprengel: Wahllokal: Wahltag: Wahlzeit: Beginn der Wahlhandlung: Sprengelwahlleiter: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Vertrauenspersonen: Wahlzeugen: anwesendabwesend Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, daß die Wahlurne leer war. Es wurde die Anzahl von amtlichen Stimmzetteln gegen Empfangsbestätigung übernommen, diese Anzahl überprüft und das Ergebnis der Sprengelwahlbehörde bekanntgegeben. Als mutmaßlicher Grund einer festgestellten Nichtübereinstimmung wird angenommen: An die Wähler wurde insgesamt die Anzahl von Zur Stimmenabgabe wurden nicht zugelassen: amtlichen Stimmzetteln ausgegeben. Wählerverzeichnis Nr.Vor- und Zuname:Grund: »»9|SS£!*r^ Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 24. Stück, Nr. 60 u. 61Seite 77 (Anlage 5, Rückseite) Die Stimmenabgabe erfolgte nach den Bestimmungen der Landarbeiterkammerwahlordnung. Besondere Vorfälle und hiezu getroffene Verfügungen (insbesondere nach § 32 der Wahlordnung): Bei der Wahl der Wahlkartenwähler wurden die Bestimmungen des § 30 der Wahlordnung beachtet. Nach der Stimmenabgabe aller bis zum Schluß der Wahlzeit erschienenen Wahlberechtigten wurde umdie Stimmenabgabe abgeschlossen. Nach Entleerung der Wahlurne wurde festgestellt, daß ihr Wahlkuverts entnommen wurden und daß im Abstimmungsverzeichnis Wähler eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für die Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen: Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend numeriert. Grund der Ungültigkeit bei Nr. 1, 2 usw. Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen: Summe der gültigen Stimmen: Summe der ungültigen Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Wählergruppe: Stimmen. : Stimmen. Stimmen. Stimmen. Stimmen. Dieser Niederschrift sind angeschlossen: Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis,Wahl karten, Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,nicht ausgegebene amtliche Stimmzettel (im Umschlag), ungültige Stimmzettel (im Umschlag), gültige Stimmzettel (in Umschlägen). Unterschriften des Sprengelwahlleiters und der Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen: II • Seite 78 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 24. Stück, Nr. 60 u. 61 Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich am Liste Nr.WählergruppenbezeichnungFür die gewählte 'Wählergruppe im Kreis ein X einsetzen! 1 2 3/ 4 5 6'¦•-.••*' 7 usw.