# Gesetz über elektrische Leitungsanlagen (O.ö. Starkstromwegegesetz 1970) § 1 Anwendungsbereich (1)DIESES GESETZ GILT FÜR ELEKTRISCHE LEITUNGS ANLAGEN FÜR STARKSTROM, DIE SICH NICHT AUF ZWEI ODER MEHRERE BUNDESLÄNDER ERSTRECKEN. (2)Dieses Gesetz gilt jedoch nicht für elektrische Leitungsanlagen für Starkstrom, die sich innerhalb des dem Eigentümer dieser elektrischen Leitungs anlage gehörenden Geländes befinden oder aus schließlich dem ganzen oder teilweisen Betrieb von Eisenbahnen sowie dem Betrieb des Bergbaues, der Luftfahrt, der Schiffahrt, den technischen Einrichtun gen der Post, der Landesverteidigung oder Fern meldezwecken dienen. § 2 Begriffsbestimmungen (1)Elektrische Leitungsanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind elektrische Anlagen (§ 1 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes, BGB1. Nr. 57/1965), die der Fortleitung elektrischer Energie dienen; hiezu zählen insbesondere auch Umspann-, Umform- und Schalt anlagen. (2)Elektrische Leitungsanlagen für Starkstrom, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, sind solche, die auf dem Weg von der Stromerzeu gungsstelle oder dem Anschluß an eine bereits be stehende elektrische Leitungsanlage bis zu den Ver brauchs- oder Speisepunkten, bei denen sie nach dem Projekt enden, die oberösterreichische Landes grenze und die Grenze eines anderen Bundeslandes überqueren. (3) Starkstrom im Sinne dieses Gesetzes ist elektrischer Strom mit einer Spannung über 42 Volt oder einer Leistung von mehr als 100 Watt. § 3 Bewilligung elektrischer Leitungsanlagen (1)Die Errichtung und Inbetriebnahme von elek trischen Leitungsanlagen bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Bewilligung durch die Behörde. Das gleiche gilt für Änderungen oder Er weiterungen elektrischer Leitungsanlagen, soweit diese über den Rahmen der hiefür erteilten Be willigung hinausgehen. (2)Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind elektrische Leitungsanlagen bis 1000 Volt und un abhängig von der Betriebsspannung zu Eigenkraft anlagen gehörige elektrische Leitungsanlagen, so fern hiefür keine Zwangsrechte gemäß §§11 oder 17 in Anspruch genommen werden. § 4 Vorprüfungsverfahren (1)Die Behörde kann über Antrag oder von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren anordnen, wenn ein Ansuchen um Bewilligung der Inanspruchnahme fremden Gutes zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5) oder um Bewilligung zur Errichtung und Inbetrieb nahme elektrischer Leitungsanlagen (§ 6) vorliegt und zu befürchten ist, daß durch diese elektrischen Leitungsanlagen öffentliche Interessen nach § 7 Abs. 1 wesentlich beeinträchtigt werden. Zur Durch führung des Vorprüfungsverfahrens sind der Be hörde durch den Bewilligungswerber über Aufforde rung folgende Unterlagen vorzulegen: a)ein Bericht über die technische Konzeption der geplanten Leitungsanlage, b)ein Übersichtsplan im Maßstab 1 :50.000 mit der vorläufig beabsichtigten Trasse und den offen kundig berührten, öffentlichen Interessen dienen den Anlagen. (2)Im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens sind sämtliche Behörden und öffentlich-rechtliche Körper- Seite 2 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 1. Stück, Nr. 1, 2 u. 3 schatten, welche die durch die geplante elektrische Leitungsanlage berührten öffentlichen Interessen (§ 7 Abs. 1) vertreten, zu hören- (3)Sind öffentliche Interessen gemäß Abs. 2 von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu ver treten, so ist die Abgabe der Äußerung der Gemeinde eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches. (4)Nach Abschluß des Vorprüfungsverfahrens ist mit Bescheid festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen die geplante elektrische Leitungsanlage den berührten öffentlichen Interessen nicht wider spricht. § 5 Vorarbeiten (1)Auf Ansuchen ist für eine von der Behörde festzusetzende Frist die Inanspruchnahme fremden Gutes zur Vornahme von Vorarbeiten für die Er richtung einer elektrischen Leitungsanlage durch Bescheid der Behörde unter Berücksichtigung etwai ger Belange der Landesverteidigung zu bewilligen. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die Vor bereitung des Bauentwurfes dies erfordert und vor Ablauf der Frist darum angesucht wird. (2)Diese Bewilligung gibt das Recht, fremde Grundstücke zu betreten und auf ihnen die zur Vor bereitung des Bauentwurfes erforderlichen Boden untersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten mit tunlichster Schonung und Ermöglichung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der betroffenen Grundstücke vorzunehmen. (3)Die Bewilligung ist von der Behörde in der Gemeinde, in deren Bereich Vorarbeiten durchge führt werden sollen, spätestens eine Woche vor Aufnahme der Vorarbeiten durch Anschlag kund zumachen. Eine Übersichtskarte mit der vorläufig beabsichtigten Trassenführung ist zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt aufzulegen. § 6 Bewilligungsansuchen (1)Wer eine elektrische Leitungsanlage errichten und in Betrieb nehmen oder wer Änderungen oder Erweiterungen nach § 3 vornehmen will, hat bei der Behörde um die Bewilligung anzusuchen. (2)Dem Ansuchen sind folgende Beilagen anzu schließen: a)ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausfüh rungen der geplanten elektrischen Leitungs anlage; b)eine Kopie der Katastralmappe, aus welcher die Trassenführung und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern sowie bei forstwirt schaftlich genutzten Grundstücken die Breite eines erforderlichen Walddurchschlages ersicht lich sind; c)ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke mit Katastral- und Grundbuchsbezeichnung, Namen und Anschriften der Eigentümer sowie des bean spruchten öffentlichen Gutes unter Angabe der zuständigen Verwaltungen; d)für den Fall, daß voraussichtlich Zwangsrechte gemäß §§ 11 oder 17 in Anspruch genommen werden, überdies ein Verzeichnis der davon betroffenen Grundstücke mit ihrer Katastral- und Grundbuchsbezeichnung sowie zusätzlich Namen und Anschriften der sonstigen dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger; e) ein Verzeichnis der offenkundig berührten fremden Anlagen mit Namen und Anschriften der Eigentümer oder der zuständigen Verwaltungen. (3) Die Behörde kann bei Ansuchen um Änderungen oder Erweiterungen gemäß Abs. 1 von der Beibringung einzelner in Abs. 2 angeführter Angaben und Unterlagen absehen, sofern diese für das Be willigungsverfahren nicht erforderlich sind. § 7 Bau- und Betriebsbewilligung (1)Die Behörde hat die Bau- und Betriebsbewilli gung zu erteilen, wenn die elektrische Leitungs anlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht. In dieser Bewilligung hat die Behörde durch Auflagen zu be wirken, daß die elektrischen Leitungsanlagen diesen Voraussetzungen entsprechen. Dabei hat eine Ab stimmung mit den bereits vorhandenen oder be willigten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Dienstnehmerschutzes zu erfolgen. Die zur Wahrung dieser Interessen be rufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körper schaften sind im Ermittlungsverfahren zu hören. § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2)Die Behörde kann bei Auflagen, deren Ein haltung aus Sicherheitsgründen vor Inbetriebnahme einer Überprüfung bedarf, zunächst nur die Baube willigung erteilen und sich die Erteilung der Be triebsbewilligung vorbehalten. § 8 Baubeginn Unbeschadet einer im Bewilligungsbescheid auferlegten Verpflichtung zur Verständigung von der Inangriffnahme von Bauarbeiten ist der voraussichtliche Beginn der Bauarbeiten spätestens zwei Wochen vorher vom Inhaber der Baubewilligung durch Anschlag in der Gemeinde kundzumachen. § 9 Betriebsbeginn und Betriebsende (1)Der Bewilligungsinhaber hat die Fertigstellung der elektrischen Leitungsanlage oder ihrer wesent lichen Teile der Behörde anzuzeigen. Wenn die Be triebsbewilligung bereits erteilt wurde (§ 7 Abs. 1), ist er nach der Anzeige über die Fertigstellung be rechtigt, mit dem regelmäßigen Betrieb zu beginnen. (2)Wurde die Erteilung der Betriebsbewilligung vorbehalten (§ 7 Abs. 2), so ist nach der Fertig stellungsanzeige die sofortige Aufnahme des regel- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 1. Stück, Nr. 1, 2 u. 3 Seite 3 mäßigen Betriebes zu bewilligen, sofern die Auflagen der Baubewilligung erfüllt wurden. (a) Sofern vor Erteilung der Betriebsbewilligung (Abs. 2) eine mündliche Verhandlung stattfindet, sind hiezu der Inhaber der Baubewilligung und Sachverständige zu laden. (4) Der Bewilligungsinhaber hat die dauernde Außerbetriebnahme einer bewilligten elektrischen Leitungsanlage der Behörde anzuzeigen. § 10 Erlöschen der Bewilligung (1)Die Baubewilligung erlischt, wenn a)mit dem Bau nicht innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft der Baubewilligung begonnen wird oder b)die Fertigstellungsanzeige (§ 9 Abs. 1) nicht innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Baubewilligung erfolgt. (2)Die Betriebsbewilligung erlischt, wenn a)der regelmäßige Betrieb nicht innerhalb eines Jahres ab Fertigstellungsanzeige, in den Fällen der Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäß § 9 Abs. 2 ab Rechtskraft derselben, aufgenommen wird, b)der Bewilligungsinhaber anzeigt, daß die elek trische Leitungsanlage dauernd außer Betrieb ge nommen wird, oder c)der Betrieb der elektrischen Leitungsanlage nach Feststellung der Behörde unbegründet durch mehr als drei Jahre unterbrochen wurde. (3)Die Fristen nach Abs. 1 und Abs. 2 lit. a können von der Behörde verlängert werden, wenn die Planungs- oder Bauarbeiten dies erfordern und darum vor Fristablauf angesucht wird. (4)Nach Erlöschen der Bau- oder Betriebsbewilli gung hat der letzte Bewilligungsinhaber die elek trische Leitungsanlage über nachweisliche Aufforde rung des Grundstückseigentümers umgehend abzu tragen und den früheren Zustand nach Möglichkeit wiederherzustellen, es sei denn, daß dies durch privatrechtliche Vereinbarungen über das Belassen der elektrischen Leitungsanlage ausgeschlossen wurde. Hiebei ist mit tunlichster Schonung und Er möglichung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der betroffenen Grundstücke vorzugehen. § 11 Leitungsrechte (1)Jedem, der eine elektrische Leitungsanlage be treiben will, sind von der Behörde auf Antrag an Grundstücken einschließlich der Privatgewässer, der öffentlichen Straßen und Wege sowie des sonstigen öffentlichen Gutes Leitungsrechte einzuräumen, wenn und soweit dies durch die Bewilligung der Errich tung, Änderung oder Erweiterung einer elektrischen Leitungsanlage notwendig wird. (2)Dem Antrag ist nicht zu entsprechen, wenn b)ihm öffentliche Interessen (§ 7 Abs. 1) entgegen stehen oder c)über die Grundbenützung schon privatrechtliche Vereinbarungen vorliegen. § 12 Inhalt der Leitungsrechte (1)Die Leitungsrechte umfassen das Recht a)auf Errichtung und Erhaltung sowie auf Betrieb von Leitungsstützpunkten, Schalt- und Umspann anlagen, sonstigen Leitungsobjekten und anderem Zubehör, b)auf Führung mit Erhaltung sowie auf Betrieb von Leitungsanlagen im Luftraum oder unter der Erde, c)auf Ausästung, worunter auch die Beseitigung von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume zu verstehen ist, sowie auf Vornahme von Durchschlägen durch Waldun gen, wenn sich keine andere wirtschaftliche Mög lichkeit der Leitungsführung ergibt und die Er haltung und forstgemäße Bewirtschaftung des Waldes dadurch nicht gefährdet wird, d)auf den Zugang und die Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz zu der auf einem Grundstück ausge führten Anlage. (2)Der Inhalt des jeweiligen Leitungsrechtes er gibt sich aus dem Bewilligungsbescheid. § 13 Ausästung und Durchschläge (1)Das Recht auf Ausästung und auf Vornahme von Durchschlägen {§ 12 Abs. 1 lit. c) kann nur in dem für die Errichtung und Instandhaltung der elek trischen Leitungsanlagen und zur Verhinderung von Betriebsstörungen unumgänglich notwendigen Um fang beansprucht werden. (2)Der Leitungsberechtigte hat vorerst den durch das Leitungsrecht Belasteten nachweislich aufzufor dern, die Ausästungen oder Durchschläge vorzu nehmen; gleichzeitig hat er den Belasteten auf allen falls zu beachtende elektrotechnische Sicherheitsvor schriften hinzuweisen. Besteht Gefahr im Verzüge oder kommt der Belastete der Aufforderung inner halb eines Monats nach Empfang nicht nach, so kann der Leitungsberechtigte nach vorheriger Anzeige an diesen Belasteten selbst die Ausästung oder den Durchschlag vornehmen. Einschlägige forstrechtliche Bestimmungen sind dabei zu berücksichtigen. (3)Die Kosten der Ausästung und der Vornahme von Durchschlägen sind vom Leitungsberechtigten zu tragen, es sei denn, daß sie bei der Einräumung des Leitungsrechtes bereits entsprechend abgegolten wurden. § 14 Ausübung der Leitungsrechte (1) Bei der Ausübung von Leitungsrechten ist mit tunlichster Schonung der benützten Grundstücke und der Rechte Dritter vorzugehen. Insbesondere hat der Leitungsberechtigte während der Ausführung der Arbeiten auf seine Kosten für die tunlichste Ermöglichung des widmungsgemäßen Gebrauches des benutzten Grundstückes zu sorgen. Nach Beendigung Seite 4 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 1. Stück, Nr. 1, 2 u. 3 der Arbeiten hat er einen Zustand herzustellen, der keinen Anlaß zu begründeten Beschwerden gibt. In Streitfällen entscheidet die Behörde. (2)Durch die Leitungsrechte darf der widmungs gemäße Gebrauch der zu benutzenden Grundstücke nur unwesentlich behindert werden. Die Behörde hat auf Antrag des durch das Leitungsrecht Belaste ten dem Leitungsberechtigten die Leitungsrechte zu entziehen, wenn dieser Belastete nachweist, daß die auf seinem Grundstück befindlichen elektrischen Leitungsanlagen oder Teile derselben die von ihm beabsichtigte zweckmäßige Nutzung des Grund stückes entweder erheblich erschweren oder über haupt unmöglich machen. (3)Sofern die für die Entziehung des Leitungs rechtes geltend gemachte Benützung nicht innerhalb von achtzehn Monaten ab Rechtskraft des Ent ziehungsbescheides erfolgt, ist dem bisherigen Lei tungsberechtigten vom bisherigen durch das Lei tungsrecht Belasteten für den erlittenen Schaden Vergütung zu leisten. § 21 Abs. 1 gilt sinngemäß. § 15 Auswirkung der Leitungsrechte (1)Die Leitungsrechte gehen samt den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen auf jeden Erwerber der elektrischen Leitungsanlage, für die sie einge räumt worden sind, über. (2)Sie sind gegen jeden Eigentümer des in An spruch genommenen Grundstückes und sonstige hieran dinglich Berechtigte wirksam. Auch steht ein Wechsel eines Eigentümers oder sonstigen dinglich Berechtigten nach ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung der Wirksamkeit des ein Leitungsrecht einräumenden Bescheides nicht im Wege. (3)Die Leitungsrechte verlieren ihre Wirksamkeit gleichzeitig mit dem Erlöschen der Bewilligung der elektrischen Leitungsanlage. § 16 Einräumung von Leitungsrechten (1)In den Anträgen auf behördliche Einräumung von Leitungsrechten sind die betroffenen Grund stücke mit ihrer Katastral- und Grundbuchsbezeich nung sowie deren Eigentümer und sonstige dinglich Berechtigte mit Ausnahme der Hypothekargläubiger nebst Inhalt (§ 12) der beanspruchten Rechte anzu führen. (2)Leitungsrechte (§11) sind durch Bescheid ein zuräumen. (3)Anträge gemäß Abs. 1 können auch nach Ein bringung des Ansuchens um Bewilligung der elek trischen Leitungsanlage (§ 6) gestellt werden. § 17 Enteignung Wenn der dauernde Bestand der elektrischen Leitungsanlage an einem bestimmten Ort aus zwingenden technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten ihrer Verlegung die Enteignung erfordert, so daß mit den Leitungsrechten nach den §§ 11 ff. das Auslangen nicht gefunden werden kann, hat die Behörde über Antrag die Enteignung für elektrische Leitungsanlagen samt Zubehör einschließlich der Umspann- , Umform- und Schaltanlagen auszusprechen. § 18 Gegenstand der Enteignung (1)Die Enteignung kann umfassen: a)die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweg lichen Sachen, b)die Abtretung von Eigentum an Grundstücken, c)die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist. (2)Von Abs. 1 lit. b darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die übrigen in Abs. 1 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen. (3)Der Enteignungsgegner kann im Zuge eines Enteignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 1 in Anspruch zu nehmenden unverbauten Grundstücke oder Teile von solchen gegen Entschä digung verlangen, wenn diese durch diese Belastung die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren würden. Würde durch die Enteignung eines Grundstückteiles dieses Grundstück für den Eigentümer die zweck mäßige Benützbarkeit verlieren, so ist auf dessen Verlangen das ganze Grundstück einzulösen. § 19 Durchführung von Enteignungen (1) Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGB1. Nr. 71, sinngemäß mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden: a)über den Inhalt, den Gegenstand und den Um fang der Enteignung sowie über die Entschädi gung entscheidet die Behörde. b)Die Höhe der Entschädigung ist auf Grund der Schätzung wenigstens eines beeideten Sachver ständigen im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid zu bestimmen; im letzteren Fall ist ohne weitere Erhebungen im Enteignungs bescheid ein vorläufiger Sicherstellungsbetrag festzulegen. c)Jede der beiden Parteien kann binnen drei Monaten ab Erlassung des die Entschädigung be stimmenden Bescheides (lit. b) die Feststellung des Entschädigungsbetrages bei jenem Bezirks gericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Der Be scheid der Behörde tritt hinsichtlich des Aus spruchs über die Entschädigung mit Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Feststellung der Entschädigung kann nur mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgezogen werden; in diesem Falle haben, sofern keine an dere Vereinbarung getroffen wurde, die im Be scheid der Verwaltungsbehörde enthaltenen Ent schädigungsbeträge als vereinbart zu gelten. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 1. Stück, Nr, 1, 2 u. 3 Seite 5 d)Ein erlassener Enteignungsbescheid ist erst voll streckbar, sobald der im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid bestimmte Entschädigungsbetrag oder der im Enteignungs bescheid festgelegte vorläufige Sicherstellungs- betrag (lit. b) gerichtlich hinterlegt oder an den Enteigneten ausbezahlt ist. e)Auf Antrag des Enteigneten kann an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichartigen und gleichwertigen Na- turalleistung treten, wenn diese dem Enteig nungswerber unter Abwägung des Einzelfalles wirtschaftlich zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet die Behörde in einem gesonderten Bescheid gemäß lit. b. f)Vom Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Bewil ligung einer elektrischen Leitungsanlage (§ 10) ist der Eigentümer des belasteten Gutes zu ver ständigen. Er kann die ausdrückliche Aufhebung der für diese Leitungsanlage im Wege der Ent eignung eingeräumten Dienstbarkeiten bei der Behörde beantragen. Die Behörde hat über seinen Antrag die für die elektrische Leitungsanlage im Enteignungswege eingeräumten Dienstbarkeiten unter Vorschreibung einer der geleisteten Ent schädigung angemessenen Rückvergütung durch Bescheid aufzuheben. g)Hat zufolge eines Enteignungsbescheides die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück für Zwecke einer elektrischen Leitungsanlage stattgefunden, so hat die Behörde über binnen einem Jahr ab Abtragung der elektrischen Lei tungsanlage gestellten Antrag des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers zu dessen Gunsten die Rückübereignung gegen an gemessene Entschädigung auszusprechen. Für die Feststellung dieser Entschädigung gilt lit. c. (2) Die Einleitung und die Einstellung eines Enteignungsverfahrens, das sich auf verbücherte Liegenschaften oder verbücherte Rechte bezieht, sind durch die Behörde dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben. § 20 Beurkundung von Übereinkommen Die im Zuge eines elektrizitätsrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommen sind von der Behörde zu beurkunden. § 21 Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile (1)Der zur Vornahme von Vorarbeiten Berech tigte (§ 5) hat den Grundstückseigentümer und die an dem Grundstück dinglich Berechtigten für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschrän kungen ihrer zum Zeitpunkt der Bewilligung ausge übten Rechte angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren gilt § 19 Abs. 1 lit. a bis d sinngemäß. (2)Der Leitungsberechtigte (§ 11) hat den Grund stückseigentümer und die an dem Grundstück ding lich Berechtigten für alle mit dem Bau, der Erhal tung, dem Betrieb, der Änderung und der Beseiti gung der elektrischen Leitungsanlagen unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zum Zeitpunkt der Bewilligung ausgeübten Rechte angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren gilt § 19 Abs. 1 lit. a bis d sinngemäß. § 22 Behörde (1)Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Lan desregierung. (2)Die Landesregierung kann im Einzelfall die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Vornahme von Amtshandlungen ganz oder teilweise ermächtigen, insbesondere auch zur Erlassung von Bescheiden, sofern dies im Interesse der Zweck mäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenerspar nis gelegen ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde wird in diesen Fällen im Namen der Landesregierung tätig. § 23 Strafbestimmungen (1)Wer eine elektrische Leitungsanlage, deren Errichtung, Änderung oder Erweiterung gemäß § 3 bewilligungspflichtig ist, ohne Bewilligung errichtet, ändert oder erweitert oder wer eine elektrische Leitungsanlage, deren Inbetriebnahme gemäß § 3 be willigungspflichtig ist, ohne eine solche Bewilligung betreibt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung. Diese ist von der Bezirks verwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreißigtausend Schilling oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu ahnden. (2)Wer den Bestimmungen des § 8, des § 9 Abs. 1 erster Satz oder Abs. 4 oder eines auf Grund des § 7 ergangenen Bescheides zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsüber tretung. Diese ist von der Bezirksverwaltungsbe hörde mit einer Geldstrafe bis zu zehntausend Schilling oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu ahnden. § 24 Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes Unabhängig von einer Bestrafung oder einer Schadenersatzpflicht ist derjenige, der die Bestimmungen dieses Gesetzes übertreten hat, von der Behörde zu verhalten, den gesetzmäßigen Zustand binnen angemessener Frist wiederherzustellen. § 25 Übergangsbestimmungen (1)Nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestim mungen rechtmäßig bestehende elektrische Leitungs anlagen werden durch die Bestimmungen dieses Ge setzes nicht berührt. (2)Die nach den früheren gesetzlichen Bestimmun gen erworbenen Rechte für diese Leitungsanlagen bleiben ebenso wie die damit verbundenen Ver pflichtungen aufrecht. (3)Am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisher gelten den Bestimmungen zu beenden. Seite 6 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 1. Stück, Nr. 1, 2 u. 3 § 26 Schlußhestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft. (2)Gleichzeitig treten unbeschadet der Bestimmun gen des § 25