# Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1968 neuerlich abgeändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1970) 2. Gesetz vom 9. November 1970, mit dem die O. ö. Landarbeitsordnung 1968 neuerlich abgeändert wird (O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1970) Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes, BGB1. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGB1. Nr. 279/1957, BGB1. Nr. 241/1960, BGB1. Nr. 97/1961, BGB1. Nr. 10/1962, BGB1. Nr. 194/1964, BGB1. Nr. 238/1965, BGB1. Nr. 265/1967, BGB1. Nr. 283/1968 und BGB1. Nr. 463/1969 beschlossen: Artikel I Die O. ö. Landarbeitsordnung 1968, LGB1. Nr. 12, in der Fassung der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1969, LGB1. Nr. 37, wird wie folgt abgeändert: "(3) Im Falle des Abs. 2 lit. e besteht der Anspruch auf Entgelt nur dann, wenn der Dienst-nehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat." 3.§ 39 wird aufgehoben. Die Überschrift zu § 39 hat zu entfallen. 4.Die §§ 56 bis 59 haben zu lauten: "§ 56. (1) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit darf, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, ab 5. Jänner 197043 Stunden ab 3. Jänner 197242 Stunden ab 6. Jänner 197540 Stunden nicht überschreiten. (2)Für die mit dem Dienstgeber in Hausge meinschaft lebenden Dienstnehmer mit freier Station darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit ab 5. Jänner 197047 Stunden ab 3. Jänner 197245 Stunden ab 6. Jänner 197544 Stunden ab 5. Jänner 197643 Stunden nicht überschreiten. (3)Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Kollektivvertrag auf höchstens sechzig Stunden verlängert werden. § 57. (1)Während der Arbeitsspitzen darf die regel mäßige Wochenarbeitszeit in der Landwirtschaft um sechs Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, daß die im § 56 festgelegte regelmäßige Wochen arbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht über schritten wird, (2)Die Verteilung der regelmäßigen Wochen arbeitszeit auf die Zeiten der Arbeitsspitzen kann durch Kollektivvertrag bestimmt werden. Für den Fall, daß eine kollektivvertragliche Regelung fehlt oder für bestimmte Dienstver hältnisse nicht Geltung hat, darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit in der Anbau- und Erntezeit für die mit dem Dienstgeber in Hausgemein schaft lebenden Dienstnehmer mit freier Station durch höchstens sechsundzwanzig Wochen, für alle anderen Dienstnehmer durch höchstens zwanzig Wochen um sechs Stunden verlängert werden. § 58. (1)Die auf Grund ihres Dienstverhältnisses neben ihrer übrigen Tätigkeit auch mit Vieh pflege, Melkung oder mit regelmäßigen Ver richtungen im Haushalt beschäftigten Dienst nehmer haben diese Arbeiten auch über die Wochenarbeitszeit (§§ 56 und 57) hinaus bis zu einem Ausmaß von sechs Stunden wöchentlich zu verrichten. Hiefür gebührt ihnen ein Frei zeitausgleich im Verhältnis 1 : 1 innerhalb eines Monates, über dieses Ausmaß hinaus ge leistete Arbeiten unterliegen den Bestimmungen des § 59. (2)Wenn ein Freizeitausgleich nicht gewährt wird, ist für die Mehrarbeiten im Sinne des Abs. 1 eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann. § 59. (1) An einem Wochentag dürfen von einem Dienstnehmer höchstens zwei, an einem sonst arbeitsfreien Samstag höchstens acht, in einer Arbeitswoche jedoch nicht mehr als zwölf Überstunden verlangt werden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 1. Stück, Nr. 1, 2 u. 3 Seite 7 (2)Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht verweigeri. werden, wenn außergewöhnliche Umstände, wie drohende Wetterschläge und sonstige Elementar ereignisse, ferner Gefahren für das Vieh oder drohendes Verderben der Produkte sowie Ge fährdung des Waldbestandes eine Verlängerung der Arbeitszeit dringend notwendig machen. (3)Die üblichen Früh- und Abendarbeiten, die zu den vertragsmäßigen Verrichtungen eines Dienstnehmers gehören, gelten nicht als Über stunden." "§ 61. Dem Dienstnehmer sind während der Arbeitszeit für die Einnahme der Mahlzeiten angemessene Arbeitspausen im Gesamtausmaß von mindestens einer Stunde täglich zu gewähren. Die Arbeitspausen werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet." 6.§ 62 Abs. 4 hat zu lauten: "(4) Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt sind von den hiezu bestimmten Dienstnehmern auch an Sonn- und Feiertagen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu leisten, wobei jedoch ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hat: a)Den im § 58 Abs. 1 genannten Dienstnehmern gebührt für Arbeiten an einem Sonn- oder gesetzlichen Feiertag bis zu zwei Stunden ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5 inner halb eines Monates. Wenn dieser Freizeit ausgleich nicht gewährt wird, ist für diese Mehrarbeiten eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann. b)Den ausschließlich mit der Viehpflege, Mel kung und regelmäßigen Verrichtungen im Haushalt beschäftigten Dienstnehmern ge bührt für jeden Sonn- und gesetzlichen Feier tag, an dem sie diese Arbeiten verrichtet haben, ein freier Werktag." 7.§ 65 Abs. 1 hat zu lauten: "(I) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienst jähr ein ununterbrochener Urlaub von achtzehn Werktagen. Das Urlaubsausmaß erhöht sich auf vierundzwanzig Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung fünfzehn Jahre, und auf dreißig Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung fünfundzwanzig Jahre gedauert hat." "(3) Die Abfindung der Anwartschaft auf Urlaub (Abs. 1) beträgt für jede Woche seit Beginn des Dienstverhältnisses V52 des auf drei Wochen, für Jugendliche bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollenden, V52 des auf vier Wochen entfallenden Entgeltes (§ 8 Abs. 2)." 9. § 74 hat zu lauten: "§ 74. (1)Weibliche Dienstnehmer, die einen eigenen Haushält führen, sind ohne Schmälerung des Entgeltes von der Pflicht zur Leistung von Ar beiten an Sonn- und Feiertagen sowie an den Vortagen vor Weihnachten, Ostern und Pfing sten befreit. Allein die bei der Viehpflege und Melkuijig notwendigen Arbeiten müssen von ihnen auch an diesen Tagen verrichtet werden. (2)Die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer er halten in jedem Monat, in dem sie voll be schäftigt sind, bis zum 31. Dezember 1971 einen Tag, bis zum 31. Dezember 1974 einen halben Tag arbeitsfrei ohne Schmälerung des Entgeltes. (3)Für die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer wird die tägliche Arbeitspause bis zum 31. Dezember 1971 um 45 Minuten, bis zum 31. Dezember 1974 um 30 Minuten ohne Schmälerung des Entgeltes verlängert." 10. § 76 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Jugendlichen bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr darf die im § 56 Abs. 1 festgelegte Stundenzahl nicht überschreiten. § 57 gilt sinngemäß." Artikel II Aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung (Art. I) darf das Entgelt der betroffenen Dienstnehmer nicht verkürzt werden (Entgeltausgleich). Ein nach Stunden bemessenes Entgelt ist in dem gleichen Verhältnis zu erhöhen, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne sowie auf Grund anderer Leistungsentgeltarten festgelegte Entgelte sind entsprechend zu berichtigen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung des Entgeltausgleiches vereinbart werden.