# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Behindertengesetzes 11. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 1. März 1971 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Behindertengesetzes Artikel I Auf Grund des § 1 des Landeswiederverlautba-rungsgesetzes, LGB1. Nr. 43/1950, wird in der Anlage das Gesetz vom 28. Oktober 1964, LGB1. Nr. 1/1965, über die Hilfe für Behinderte (O. ö. Behindertengesetz} in der derzeit geltenden Fassung neu v-erlaut-bart. Artikel II (1)Bei der Wiederverlautbarung wurden die Än derungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: (2)Die Bestimmung des § 45 Abs. 1 über das In krafttreten des Gesetzes wurde in die Wiederver lautbarung nicht aufgenommen; siehe Art. III Abs. 1. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 wird als durch Zeit ablauf gegenstandslos geworden und daher als nicht mehr geltend festgestellt. Damit im Zusammenhang wurde die Überschrift des § 45 richtiggestellt. Artikel III (1) Das O. ö. Behindertengesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. November 1964 in Kraft getreten. (2) Die durch die im Art. II Abs. 1 lit. a bis c angeführten O. ö. Behindertengesetz-Novellen bewirkten Änderungen sind zu folgenden Zeitpunkten in Kraft getreten: (1)Behinderten ist nach Maßgabe der Bestimmun gen dieses Gesetzes Hilfe zu leisten. (2)Als behindert im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens Seite 22 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 6. Stück, Nr. 11 u. 12 (3)Als behindert im Sinne dieses Gesetzes gelten auch (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 1) (4)Personen, bei denen bezüglich eines Leidens oder Gebrechens nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften festgestellt wurde, daß sie nicht invalid oder arbeitsunfähig sind, gelten bezüglich dieses Leidens oder Gebrechens nicht als Behinderte im Sinne dieses Gesetzes. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 2) § 2 Voraussetzungen für die Hilfe (1)Voraussetzung für die Hilfeleistung ist, daß der Behinderte a)österreichischer Staatsbürger oder Volksdeut scher ist; den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind deutsche Staatsangehörige in Österreich, auf die das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohl fahrtspflege, BGB1. Nr. 258/1969, anzuwenden ist; b)in Oberösterreich ununterbrochen seit der Geburt oder durch wenigstens zwei Jahre seinen Wohn sitz hat; c)nicht nach den Bestimmungen des Behinderten gesetzes eines anderen Bundeslandes Hilfe~ leistung erhält; d)auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausge nommen die Vorschriften über die öffentliche Fürsorge - keine Möglichkeit besitzt, den im § 3 genannten Leistungen gleichartige Leistungen zu erlangen; bei der Beurteilung der Frage, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist es gleichgültig, ob dem Behinderten ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Leistung zusteht oder ob die Gewährung der Leistung im Ermessen der für die Vollziehung der genannten Rechtsvorschriften zuständigen Behörde liegt. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 3; (2)Als Volksdeutscher im Sinne dieses Gesetzes gilt eine Person deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos oder deren Staatsangehörigkeit unge klärt ist. § 3 Arten der Hilfe (1)Als Hilfe für einen Behinderten kommen fol gende Maßnahmen in Betracht: (2)Dem Behinderten steht ein Anspruch auf eine bestimmte Art der im Abs. 1 lit. a bis d genannten Hilfe nicht zu. (3)Für Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 lit. b als behindert gelten, kommt als Hilfe nur persönliche Hilfe (§ 26) und die Leistung von Pflegegeld (§§ 27 ff.) in Betracht. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 5) II. Eingliederungshilfe § 4 Zweck Zweck der Eingliederungshilfe ist es, den Behinderten durch die im § 5 angeführten Maßnahmen zu befähigen, in das Erwerbsleben oder sonst in die soziale Umwelt eingegliedert zu werden oder seine Stellung hierin zu erleichtern und zu festigen. § 5 Maßnahmen der Eingliederungshilfe Im Rahmen der Eingliederungshilfe können nach den Bedürfnissen des einzelnen Falles gewährt werden: § 7 Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel Die Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln umfaßt auch die Instandsetzung oder den Ersatz, wenn die Hilfsmittel unbrauchbar geworden oder verlorengegangen sind. Vor Ablauf einer nach Erfahrungs- Landesgesetzblatt für Oberösteneich, Jahrgang 1971, 6. Stück, Nr. 11 u. 12 Seite 23 grundsätzen festzusetzenden normalen Gebrauchsdauer besteht der Anspruch auf Instandsetzung oder Ersatz nur, wenn der Behinderte glaubhaft macht, daß ihn an der Unbrauchbarkeit oder dem Verlust des Hilfsmittels kein Verschulden trifft. § 8 Hilfe zur Schulbildung und Erziehung (1)Zweck der Hilfe zur Schulbildung und Erziehung ist es, den Behinderten in die Lage zu versetzen, eine seiner Behinderung gemäße Schulbildung und Erziehung zu erlangen. Die Hilfe wird dadurch ge währt, daß für die durch die Behinderung bedingten Mehrkosten der Schulbildung und Erziehung eine angemessene Abgeltung geleistet wird. (2)Ob eine Abgeltung angemessen ist, ist insbe sondere danach zu beurteilen, ob dem Behinderten oder den für ihn Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden kann, die Mehrkosten aus eigenem zu tragen. Was ohne Rücksicht auf die Behinderung für Unter halt, Schulbildung und Erziehung aufgewendet wer den müßte, mindestens aber jener Betrag, der der Höhe der für den Behinderten bezogenen Famüien- beihilfe (§ 1 lit. a des Familienlastenausgleichsge- setzes 1967, BGB1. Nr. 376) entspricht, haben der Be hinderte bzw. die für ihn Unterhaltsverpflichteten jedenfalls selbst zu leisten. (BGB1. Nr. 376/1967) (3)Hilfe darf nur geleistet werden, soweit die er forderlichen Maßnahmen nicht von anderer Seite sichergestellt sind. Die Hilfe darf sich ferner nur auf die Abgeltung der Mehrkosten solcher Maß nahmen erstrecken, die mit Rücksicht auf die Bil dungsfähigkeit und die Bildungswilligkeit des Be hinderten einen Erfolg erwarten lassen. (4)Das Nähere über die Maßnahmen, auf die sich die Hilfe erstrecken kann, sowie über Dauer und Ausmaß der Leistungen, die hiefür gewährt werden können, kann durch Richtlinien bestimmt werden, die die Landesregierung durch Verordnung zu er lassen hat. § 9 Hilfe zur beruflichen Eingliederung (1)Zweck der Hilfe zur beruflichen Eingliederung ist es, einen Behinderten, dessen Vormerkung beim Arbeitsamt auf Vermittlung eines Arbeitsplatzes zu keinem Erfolg geführt hat, in die Lage zu versetzen, einen seiner Behinderung gemäßen Arbeitsplatz zu erlangen. Die Hilfe zur beruflichen Eingliederung wird gewährt für a)die Berufsausbildung durch Lehre oder An lernung ; b)die Um- und Nachschulung in Betrieben, Lehr werkstätten oder ähnlichen Einrichtungen; c)die Erprobung auf einem Arbeitsplatz nach Maß gabe des Abs. 2. (2)Kann das Arbeitsamt die Vermittlung auf einen Arbeitsplatz in einem gegebenen Falle nicht er reichen, ohne daß zunächst eine Erprobung auf einem Arbeitsplatz durchgeführt wird, und ist das Arbeits amt nicht nach anderen Rechtsvorschriften in der Lage, die Erprobung auf einem Arbeitsplatz durchzuführen, so kann die Erprobung als zusätzliche Hilfe zur beruflichen Eingliederung gewährt werden. Die Durchführung der Erprobung obliegt dem Arbeitsamt. (3)Maßnahmen der beruflichen Eingliederung sind im Zusammenwirken mit dem zuständigen Arbeits amt durchzuführen, wobei insbesondere auf die Auf nahmefähigkeit des lokalen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen ist. (4)Hilfe darf nur geleistet werden, soweit die er forderlichen Maßnahmen nicht von anderer Seite ge währt werden können. Die Hilfe darf sich ferner nur auf solche Maßnahmen erstrecken, die mit Rücksicht auf Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit des Be hinderten einen Erfolg erwarten lassen. Was ohne Rücksicht auf die Behinderung für Berufsausbildung aufgewendet werden müßte, haben der Behinderte bzw. die für ihn Unterhaltsverpflichteten jedenfalls selbst zu leisten. (5)Bei Behinderten, auf die die gesetzlichen Vor aussetzungen für die Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGB1. Nr. 22/1970, zutreffen, kann die Übernahme von Kosten der Hilfe zur beruflichen Eingliederung durch das Land davon abhängig gemacht werden, daß der Behinderte die Ausfertigung einer Gleichstellungsbescheinigung beim Landesinvalidenamt beantragt hat. (BGB1. Nr. 22/1970) (") Das Nähere über die Maßnahmen, auf die sich die Hilfe erstrecken kann, sowie über Dauer und Ausmaß der Leistungen, die hiefür gewährt werden können, ist durch Richtlinien zu bestimmen, die die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen hat. § 10 Hilfe zum Lebensunterhalt Solange einem Behinderten Eingliederungshilfe gemäß § 5 lit. a, c oder d gewährt wird, ist ihm Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, wenn sein Gesamteinkommen die Höhe des Richtsatzes (§ 11) nicht erreicht. § 11 Richtsatz (1)Als Richtsatz gilt der eineinhalbfache Betrag des jeweiligen Richtsatzes in der öffentlichen ge hobenen Fürsorge, der für den Behinderten nach seinem Familienstand und seinen Unterhaltsver pflichtungen gelten würde. (2)Dieser Richtsatz kann höchstens bis zum Zwei fachen überschritten werden, soweit ein besonderer Bedarf besteht, dessen Deckung zur Sicherung des Erfolges der Eingliederungshilfe notwendig ist. § 12 Gesamteinkommen Gesamteinkommen ist die Summe aller Einkünfte eines Behinderten nach Abzug des zur Erzielung der Einkünfte notwendigen Aufwandes und zuzüglich der nach § 13 auf Grund von gesetzlichen Unter- Seite 24 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1971, 6. Stück, Nr. 11 u. 12 haltsverpflichtungen zu berücksichtigenden Beträge. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber zu treffen, auf welche Weise das Gesamteinkommen nachzuweisen ist. Dabei ist grundsätzlich bezüglich des Einkommensbegriffes von den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes auszugehen und zum Nachweis des Einkommens von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, der Steuerbescheid, und von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, eine Bestätigung des Arbeitgebers heranzuziehen. (2)Ungeachtet der Bestimmungen des Abs. 1 bleiben bei der Feststellung des Gesamteinkommens jedenfalls außer Betracht: a)die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGB1. Nr. 229; b)die Familienbeihilfe gemäß § 1 lit. a des Familien- lastenausgleichsgesetzes 1967, BGB1. Nr. 376; c)Einkünfte, die wegen des besonderen körper lichen Zustandes des Behinderten gewährt wer den (Hilflosenzuschüsse, Blindenbeihilfen und dergleichen); d)Bezüge aus Leistungen der freien Wohlfahrts pflege; e)einmalige Unterstützungen der gesetzlichen be ruflichen Vertretungen, Gewerkschafts- und Be triebsratsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber; f)von Lehrlingsentschädigungen der Betrag, der in der öffentlichen Fürsorge nicht angerechnet wird. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 6; BGB1. Nr. 37/1967) (3)Erhöht sich der Richtsatz wegen der Angehöri gen, so erhöht sich das Gesamteinkommen um die Einkünfte dieser im Richtsatz berücksichtigten Ange hörigen zuzüglich der nach § 13 anzunehmenden Leistungen unterhaltspflichtiger Personen an die betreffenden Angehörigen, jedoch höchstens um den Betrag der Richtsatzerhöhung. § 13 Zu berücksichtigende Unterhaltsverpflichtungen (1)Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Be hinderten sind bei Feststellung des Gesamteinkom mens nach Maßgabe des Abs. 2 nur zu berücksich tigen, wenn es sich handelt um: a)die Unterhaltsverpflichtung zwischen Ehegatten, auch zwischen geschiedenen Ehegatten; b)die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegen über Kindern ersten Grades, vorausgesetzt, daß der Anspruchsberechtigte mit dem Unterhalts pflichtigen im gemeinsamen Haushalt lebt. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. 1 Z. 7) (2)Unterhaltsverpflichtungen sind, gleichviel, ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsäch lich erbracht wird, in dem Ausmaß zu berücksichti gen, in dem eine Inanspruchnahme der Unterhalts pflichtigen zum Rückersatz von Kosten der öffent lichen Fürsorge zulässig wäre, überschreitet das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen nicht den eineinhalbfachen Richtsatz der gehobenen Fürsorge zuzüglich Miete, so ist diese Unterhaltsverpflichtung nicht zu berücksichtigen. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 8 und 9) § 14 Bemessung und Anfall (1)Die Hilfe zum Lebensunterhalt gebührt in der Höhe jenes Betrages, der das Gesamteinkommen (§ 12) auf den Richtsatz (§ 11) ergänzt. (2)Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat, frühestens ab dem Einsetzen der Eingliederungshilfe, zu gewähren. § 15 Anspruch der unterhaltsberechtigten Angehörigen (1)Während der Behinderte in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe Unterkunft und Verpflegung erhält, gebührt ihm für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen, für die er überwiegend sorgt, Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie ist seinem Ehegatten oder, wenn ein Ehegatte nicht vorhanden ist, dem ältesten Angehörigen auszuzahlen. (2)Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abs. 1 ist so zu bemessen, als wären der Ehegatte oder der andere empfangsberechtigte Angehörige anspruchs berechtigt und die weiteren Angehörigen des Be hinderten seine Angehörigen. § 16 Ausschlußgründe (1)Eingliederungshilfe gemäß § 5 lit. a, c und d darf nicht gleichzeitig mit geschützter Arbeit und mit Beschäftigungstherapie gewährt werden. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 10) (2)Hilfe zur beruflichen Eingliederung darf ferner männlichen Behinderten, die das 60. und weiblichen Behinderten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, nicht gewährt werden. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 11) § 17 Einstellung der Eingliederungshilfe Die Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind einzustellen, a)wenn der Behinderte das Ziel der Eingliede rungshilfe erreicht hat; b)wenn sich ergibt, daß der Behinderte das Ziel der Eingliederungshilfe nicht erreichen kann; c)wenn der Behinderte die Erreichung des Zieles der Eingliederungshilfe vorsätzlich gefährdet. § 18 Einrichtungen der Eingliederungshilfe; Anerkennung (1) Bei der Eingliederungshilfe dürfen nur Einrichtungen in Anspruch genommen werden, die von der Landesregierung als dem Zweck entsprechend anerkannt sind. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 6. Stück, Nr. 11 u. 12 Seite 25 (2)Die Landesregierung kann auf Antrag des Trägers der Einrichtung die Anerkennung aus sprechen, wenn auf Grund eines Gutachtens des Landessanitätsrates sowie sonst erforderlicher Sach verständiger festgestellt erscheint, daß die Einrich tung in medizinischer, technischer und personeller Hinsicht ihrer Zweckbestimmung entspricht. (3)Unter Bedachtnahme auf das Erfordernis des Abs. 2 kann die Anerkennung auch unter Bedingun gen und Auflagen sowie zeitlich beschränkt ausge sprochen werden. (4)Das Erfordernis der für die Einrichtung nach sonstigen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen be hördlichen Genehmigungen wird hiedurch nicht be rührt. § 19 Sicherstellung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe Sofern Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 18 nicht zur Verfügung stehen und sofern auch gleichartige Einrichtungen in anderen Bundesländern nicht in Anspruch genommen werden können, hat das Land nach Bedarf solche Einrichtungen sicherzustellen. Einrichtungen des Landes bedürfen der Anerkennung im Sinne des § 18 nicht. III. Geschützte Arbeit § 20 Zweck Der Zweck der geschützten Arbeit ist es, einem Behinderten, bei dessen Zustand berufliche Eingliederungshilfe nicht oder nicht mehr angezeigt erscheint und der wegen eines Leidens oder Gebrechens mit Nichtbehinderten auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Erfolg konkurrieren kann, durch die im § 21 angeführten Maßnahmen eine Beschäftigung zu sichern. § 21 Hilfeleistung (1)Im Rahmen der geschützten Arbeit können nach den Bedürfnissen des einzelnen Falles folgende Maßnahmen gewährt werden: a)die Hilfe auf einem geschützten Arbeitsplatz; b)die Hilfe in einer geschützten Werkstätte. (2)Die Hilfe auf einem geschützten Arbeitsplatz besteht darin, daß - soweit nicht Mittel von anderer Seite zur Verfügung stehen - mit Hilfe eines Landeszuschusses ein Arbeitsplatz mit beson deren Arbeitsgeräten eingerichtet wird oder für einen Arbeitsplatz besondere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, durch die der Behinderte in die Lage versetzt wird, eine ausreichende Arbeits leistung zu erbringen. Die Einrichtung des Arbeits platzes, die Schaffung besonderer Arbeitsbedingun gen sowie die Leistung des Landeszuschusses ist durch privatrechtlichen Vertrag mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. (3)Die Hilfe in einer geschützten Werkstätte be steht darin, daß dem Träger einer anerkannten ge schützten Werkstätte ein Landeszuschuß gewährt wird. Die Anerkennung einer Werkstätte für Be hinderte ist, sofern es sich nicht um eine landes eigene Einrichtung handelt, durch privatrechtlichen Vertrag mit dem Betriebsinhaber auszusprechen und darf nur erfolgen, wenn nach Art und Führung des Betriebes und nach Art der Ausstattung des Arbeits platzes der Erfolg der Hilfeleistung gewährleistet erscheint. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, so ist der Vertrag zu lösen. Die Möglich keit hiezu ist im Anerkennungsvertrag zu verein baren. (4)Die Landesregierung hat in angemessenen Ab ständen den Weiterbestand der Voraussetzungen für die Hilfe und das Ausmaß des Landeszuschusses zu prüfen. (5)Das Nähere über die Hilfe, insbesondere über deren Dauer und Ausmaß kann durch Richtlinien bestimmt werden, die die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen hat. § 22 Ausschluß gründe (1)Hilfe durch geschützte Arbeit darf nicht ge leistet werden, wenn männliche Behinderte das 60., weibliche das 55. Lebensjahr vollendet haben. (2)Darüber hinaus darf Hilfe durch geschützte Arbeit nicht gleichzeitig mit Eingliederungshilfe gemäß § 5 lit. a, c und d und mit Beschäftigungs therapie gewährt werden. (LGBl. Nr. 8/1971, Art. I Z. 12) § 23 Einstellung der Hilfe durch geschützte Arbeit Die Hilfe durch geschützte Arbeit ist einzustellen, a)wenn hervorkommt, daß der Behinderte den Anforderungen der geschützten Arbeit nicht ge wachsen ist; b)wenn der Behinderte auf einem ihm zumutbaren, nicht geschützten Dauerarbeitsplatz eine volle Arbeitsleistung erbringen kann; c)wenn der Behinderte durch sein beharrliches Verhalten den Zweck der geschützten Arbeit vorsätzlich oder grobfahrlässig gefährdet. IV. Beschäftigungstherapie § 24 Zweck Zweck der Beschäftigungstherapie ist es, Behinderten, deren körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand einer beruflichen Ausbildung oder einer beruflichen Eingliederung hinderlich ist, Mittel oder Einrichtungen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der vorhandenen Fähigkeiten sowie zur Eingliederung in die Familie und die weitere soziale Umwelt zur Verfügung zu stellen. (LGBl. Nr. 811971, Art. I Z. 12) Seite 26 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 6. Stück, Nr. 11 u. 12 § 25 Ausschluß der Beschäftigungstherapie Beschäftigungstherapie darf nicht gleichzeitig mit Eingliederungshilfe gemäß § 5 lit. a, c und d und mit geschützter Arbeit gewährt werden. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 12) V. Persönliche Hilfe § 26 Die persönliche Hilfe umfaßt die Betreuung des Behinderten und seiner Familie durch Hausbesuche sowie die Beratung über die zweckmäßige Gestaltung seiner Lebensverhältnisse, insbesondere, um seine psychischen Schwierigkeiten zu erleichtern. VI. Pflege geld § 27 Anspruch (1)Einem Behinderten, der wegen eines anderen Leidens oder Gebrechens als dem der Funktions störung des Sehorganes pflegebedürftig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Pflegegeld zu ge währen. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Pflegegeld einem Behinderten zu gewähren, der zwar das 10., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn der Behinderte wegen seines Zustandes für Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a und b nicht in Betracht kommt oder solche Maßnahmen ohne Verschulden des Behinderten erfolglos eingestellt werden mußten. (2)Pflegebedürftig ist ein Behinderter, der infolge seines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd vorwiegend bettlägerig ist oder dessen Zustand den Behinderten voraussichtlich dauernd gänzlich unfähig macht, die lebenswichtigen wieder kehrenden Verrichtungen allein vorzunehmen, so daß er ständig der Wartung und Hilfe durch eine andere Person bedarf. (LGBl. Nr. 8/1971, Art. I Z. 13) § 28 Höhe des Pflegegeldes; Anfall (1)Das Pflegegeld beträgt 66 v. H. des Richtsatzes der gehobenen Fürsorge für Alleinstehende. Der sich demnach ergebende Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. (LGBl. Nr. 8/1971, Art. I Z. 14) (2)Das Pflegegeld ist ab dem auf die Antrag stellung folgenden Monat zu gewähren. § 29 Ausschlußgründe Pflegegeld darf nicht gewährt werden, solange der Behinderte von der ihm gebotenen Möglichkeit, Eingliederungshilfe zu erlangen, keinen Gebrauch macht oder wenn die Eingliederungshilfe gemäß § 17 lit. c eingestellt werden mußte. § 30 (Aufgehoben; LGBl. Nr. 8/1971, Art. I Z. 15) VII. Gemeinsame Bestimmungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Pflegegeld § 31 Verhältnis zur öffentlichen Fürsorge Die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Pflegegeld sind bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge außer Betracht zu lassen und auf Leistungen der öffentlichen Fürsorge nicht anzurechnen. § 32 Auszahlung (1)Die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Pflege geld sind monatlich auszuzahlen. (2)Im April und im Oktober gebühren die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Pflegegeld in doppel ter Höhe. (3)Das Pflegegeld ist im Wege der Postsparkasse zu zahlen, soweit nicht in besonderen Fällen aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Einfachheit eine andere Zahlungsart geboten erscheint. Gebühren für die Zustellung des Pflegegeldes sind vom Land zu tragen. (LGBl. Nr. 14/1970, Art. I Z. 3) § 33 Pfändung, Verpfändung und Übertragung der Ansprüche (1)Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Pflegegeld können weder gepfändet noch verpfändet werden. (2)Der Behinderte kann nur mit Zustimmung der Landesregierung seine Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Pflegegeld ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; die Landesregierung darf nur zustimmen, wenn die Übertragung im Interesse des Behinderten oder seiner Angehörigen liegt. § 34 Ruhen des Anspruches (1) Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Pflegegeld ruht a)während der Verbüßung einer mehr als ein monatigen Freiheitsstrafe oder während einer mehr als einmonatigen Anhaltung in einem Arbeitshaus; b)solange sich der Behinderte im Ausland aufhält; c)solange der Behinderte auf Kosten eines Sozial versicherungsträgers oder des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder der öffentlichen Fürsorge in einer Krankenanstalt oder in einer sonstigen Anstalt untergebracht ist, in der er die seinem Zustand angemessene Wartung und Pflege erhält. (LGBl. Nr. 8/1971, Art. I Z. 16 und 17) Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 6. Stück, Nr. 11 u. 12 Seite 27 (2)Das Ruhen nach Abs. 1 lit. b tritt nicht ein, wenn sich der Behinderte im Kalenderjahr nicht länger als zwei Monate im Ausland aufhält oder die Landesregierung die Gewährung der Hilfe leistung während des Auslandsaufenthaltes geneh migt. Die Landesregierung hat diese Genehmigung zu erteilen, wenn der Auslandsaufenthalt vorwie gend dazu dient, den Gesundheitszustand des Be hinderten zu verbessern. (3)Der Anspruch auf Pflegegeld ruht in den Fällen gemäß Abs. 1 lit. c nicht für den Eintritts- und den Austrittsmonat und nicht hinsichtlich des gemäß § 32 Abs. 2 im April und im Oktober gebührenden zusätzlichen Teiles des Pflegegeldes. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 18) § 35 Anzeigepflicht Der Behinderte oder dessen gesetzlicher Vertreter ist verpflichtet, jede Änderung in den für die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt oder des Pflegegeldes maßgebenden Verhältnissen binnen zwei Wochen der Behörde anzuzeigen. Änderungen des Gesamteinkommens sind erst anzuzeigen, wenn sie 50 S im Monat übersteigen. § 36 RUckzahlungspflicht (1)Der Behinderte hat eine zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder ein zu Unrecht empfangenes Pflegegeld zurückzuzahlen. (2)Die Behörde hat die zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder das zu Unrecht empfangene Pflegegeld dann nicht zurückzufordern, wenn a)der Behinderte den ungebührlichen Bezug nicht durch sein Verschulden verursacht und die Leistung gutgläubig bezogen hat; b)die Rückforderung zu besonderen Härten für den Behinderten führen würde; c)das Verfahren der Rückforderung mit Kosten oder einem Verwaltungs aufwand verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadens betrag stehen. § 37 Einstellung der Zahlung (1)Die Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt und des Pflegegeldes ist mit dem Ende des Monats einzustellen, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung weggefallen sind. (2)Die Zahlung ist ferner einzustellen, solange sich der Behinderte trotz einer unter Androhung der Einstellung zu eigenen Händen zugestellten Ladung ohne wichtigen Grund weigert, zur ärzt lichen Untersuchung zu erscheinen. § 38 Neubemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist neu zu bemessen, sobald sich der Richtsatz oder das Gesamt- einkommen um mehr als monatlich 50 S ändert. Sie gebührt im geänderten Ausmaß ab dem Monat, der auf die für die Neubemessung maßgebende Änderung folgt. VIII. Sonstige Bestimmungen § 39 Ersatz der Reisekosten Dem Behinderten gebührt der Ersatz der unvermeidlichen Reisekosten, die ihm im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe oder dadurch erwachsen, daß er einer in Vollziehung des Gesetzes ergangenen Ladung Folge leistet. § 40 Kostenbeitrag (1)Der Behinderte sowie die für ihn gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben zu den Kosten der Hilfeleistungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a und c entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft beizu tragen. Dieser Beitrag ist nach den Grundsätzen festzusetzen, die allgemein für die Inanspruchnahme zum Rückersatz von Kosten der öffentlichen Fürsorge gelten. Eine Beitragspflicht besteht jedoch nur, wenn das Gesamteinkommen den dreifachen Betrag des Richtsatzes der allgemeinen Fürsorge überschreitet. Bei der Feststellung des Gesamteinkommens ist sinngemäß nach § 12 vorzugehen. (LGB1. Nr. 8/1971, Art. I Z. 19) (2)Der Behinderte ist zur nachträglichen Leistung des Kostenbeitrages verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, daß er zur Zeit der Durchführung der Hilfeleistung ein Einkommen in einer Höhe hatte, das ihn gemäß Abs. 1 zum Kostenbeitrag ver pflichtet hätte. § 41 Kostentragung (1)Soweit die für die Gewährung einer Hilfe leistung nach diesem Gesetz erwachsenden Kosten nicht gemäß § 40 gedeckt werden, sind sie unbe schadet der Bestimmungen des Abs. 2 vom Land zu tragen. (2)Der Bezirksfürsorgeverband, der für den Be hinderten endgültig fürsorgepflichtig ist oder im Falle der Hilfsbedürftigkeit endgültig fürsorge pflichtig wäre, hat dem Land zu den Kosten der für den Behinderten gewährten Leistungen einen Beitrag von 75 v. H. zu leisten. § 42 Verfahren (1)Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz sind über die Wohnsitzgemeinde des Behinderten bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. (2)Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Ent scheidung, Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 6. Stück, Nr. 11 u. 12 b)ob bei dem Antragsteller die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 zutreffen; c)welche Hilfeleistung der im § 3 Abs. 1 lit. a bis d angeführten Arten zu gewähren ist, ausge nommen die im Abs. 5 genannten Maßnahmen; d)über die Einstellung der von ihr zuerkannten Hilfeleistungen. (3)Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet außerdem über den Ersatz der Reisekosten (§ 39) sowie über die Inanspruchnahme von Kostenbei- träge-n des Behinderten (§ 40). (4)Die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbe hörde nach Abs. 2 lit. b, c und d hat nach Stellung nahme der Wohnsitzgemeinde und nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigenteams zu er folgen. (5)Ergibt das Ermittlungsverfahren, daß als Hilfe leistung die Aufnahme in eine Einrichtung der Ein gliederungshilfe oder der Beschäftigungstherapie, eine Maßnahme der geschützten Arbeit oder die Ge währung von Pflegegeld in Betracht kommt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag mit dem Gutachten des Sachverständigenteams der Landes regierung vorzulegen, die hierüber entscheidet. Die Landesregierung entscheidet auch über die Ein stellung der von ihr zuerkannten Hilfeleistungen. (LGB1. Nr. 811971, Art. I Z. 20) (e) Vor Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 2 lit. b, c oder d hat die Landesregierung das Gutachten eines Sachverständigenteams einzuholen. (7) Dem Sachverständigenteam (Abs. 4 bzw. 6) haben zumindest ein Amtsarzt und ein auf dem Gebiete der beruflichen Eingliederung bewanderter Fachmann der Arbeitsverwaltung anzugehören. Nach Bedarf kann das Gutachten eines nach dem Leiden oder Gebrechen in Betracht kommenden Facharztes eingeholt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Zusammensetzung der Sachverständigenteams des näheren zu regeln. Hiebei sind auch Vertreter der gesetzlichen beruflichen Vertretungen im erforderlichen Umfange in Betracht zu ziehen. (LGB1. Nr. 36/1965, Art. 1) § 43 Auskunftspflicht und Verwaltungshilfe (1) Personen, die Dienstgeber eines Behinderten sind oder denen ein Behinderter zur Betreuung anvertraut ist, sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung sind verpflichtet, den in Vollziehung dieses Gesetzes tätigen Behörden alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Das Landesarbeitsamt Oberösterreich, die Arbeitsämter in Oberösterreich, die Arbeitsinspek-torate, deren örtlicher Wirkungsbereich in Oberösterreich liegt, das Landesinvalidenamt für Oberösterreich, die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung und die nach § 42 Abs. 7 in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretungen sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes durch Entsendung von Vertretern in ein Sachverständigenteam (§ 42) mitzuwirken. Die Gemeinden sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes soweit mitzuwirken, als es zur Erfassung des Kreises der Behinderten und deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich ist. § 44 Gebühren- und Abgabenbefreiung Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. § 45 Schlußbestimmung Die Bestimmungen des O. ö. Blindenbeihilfen-gesetzes 1971, LGB1. Nr. 10, bleiben unberührt. (Art. II Abs. 2 der Kundmachung; LGB1. Nr. 10/1971)