# Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1954 geändert wird (Landes-Verfassungsgesetznovelle 1971) "(2) Das oberösterreichische Volk äußert seinen Willen durch die Wahl der Mitglieder des Landtages und durch das Volksbegehren. (3) Das Recht des Volksbegehrens umfaßl das Verlangen auf Erlassung oder Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen einschließlich der Verfassungsgesetze." 6.Art. 9;hat zu lauten: "Artikel 9. (1)Die Farben des Landes Oberösterreich sind weiß-rot. (2)Das Land Oberösterreich führt als Lan deswappen das historische Wappen; es be steht aus einem mit dem Herzogshute gekrön ten, gespaltenen Schild, der rechts einen gol denen Adler im schwarzen Felde trägt, links von silber und rot dreimal gespalten wird. Die bildliche Darstellung des Wappens des Landes Oberösterreich ist im Landesgesetz blatt kundzumachen. (3)Das Recht zur Führung des Landeswap pens steht den Behörden, Ämtern und Anstal ten des Landes Oberösterreich zu. Inwieweit anderen physischen oder juristischen Perso nen die Führung oder eine sonstige Verwen dung des Landeswappens zusteht oder bewil ligt werden kann und inwieweit die Verwen dung des Landeswappens verboten ist, ist durch Landesgesetz zu regeln. (4)Das Landessiegel weist das Landeswap pen mit der Umschrift ,Land Oberösterreich' auf." 7.Art. 10 Abs. 1 hat zu lauten: "(1) Die Gesetzgebung des Landes wird vom Landtag ausgeübt. Der Landtag besteht aus sechsundfünfzig Mitgliedern." Seite 60 LandesgeseLzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971 14. Stück, Nr. 28 u. 20 "(7) Die Bezüge der Mitglieder des Landtages sind durch Landesgesetz zu regeln." 10.Art. 11 hat zu lauten: "Artikel 11. (1)Sitz des Landtages ist die Landeshaupt stadt Linz. (2)Für die Dauer außerordentlicher Ver hältnisse kann der Erste Präsident den Land tag in einen anderen Ort des Bundeslandes berufen." 11.Art. 12 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Den neugewählten Landtag hat der ranghöchste, im Falle der Verhinderung der jeweils rangnächste Präsident des bisherigen Landtages, der auch dem neugewählten Landtag angehört, zur ersten Sitzung einzuberufen. Kann die Einberufung des neugewählten Landtages durch keinen der Präsidenten des bisherigen Landtages erfolgen, so hat das an Jahren älteste, im Falle der Verhinderung das jeweils nächstälteste Mitglied des bisherigen Landtages, das auch dem neugewählten Landtag angehört, zur ersten Sitzung einzuberufen." 12.Dem Art. 12 wird als Abs. 3 angefügt: "(3) Der neugewählte Landtag ist so einzuberufen, daß er innerhalb von vier Wochen nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentreten kann." (1) Den Vorsitz im Landtag führt der Erste Präsident. (2)Der Erste Präsident wird im Falle seiner Verhinderung vom Zweiten bzw. Dritten Prä sidenten vertreten. Sind der Zweite und der Dritte Präsident verhindert, den Ersten Präsi denten zu vertreten, dann vertritt ihn jeweils das an Jahren älteste Mitglied des Landtages, das einer Partei zugehört, die einen der Prä sidenten stellt. (3)Das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen und Abstimmungen bleibt gewahrt. (4)Der Erste Präsident, der Zweite Präsi dent und der Dritte Präsident sind vom Land tag aus seiner Mitte zu wählen. (5)Sofern die im Landtag vertretenen Par teien nicht anders übereinkommen, fällt der Erste Präsident der Partei mit der größten Anzahl von Mandaten zu. Bei gleicher Man datsstärke geben die bei der vorangegange nen Landtagswahl auf die betreffenden Par teien entfallenen Stimmen (Parteilandessum men) den Ausschlag. (6)Für die Wahl des Zweiten und des Drit ten Präsidenten gilt folgendes: a)Der Zweite und der Dritte Präsident sind unter Einrechnung des Ersten Präsidenten auf die Liste seiner Partei nach den gemäß Art. 32 Abs. 2 lit. a vorgezeichneten Grund sätzen des Verhältniswahlrechtes zu wäh len. Hat jedoch danach die drittstärkste im Landtag vertretene Partei keinen Anspruch auf den Dritten Präsidenten, so fällt ihr der Dritte Präsident dennoch zu, wenn sie Anspruch auf ein Mandat in der Landes regierung hat; der zweitstärksten im Land tag vertretenen Partei fällt in diesem Falle der Zweite Präsident zu. Hat neben der stärksten nur die zweitstärkste Partei An spruch auf ein Mandat in der Landesregie rung und kommt ihr weder ein Anspruch auf den Zweiten noch auf den Dritten Prä sidenten zu, so fällt ihr dennoch der Dritte Präsident zu. b)Die Wahl des Zweiten und des Dritten Präsidenten findet jedoch nicht gemäß lit. a statt, wenn die im Landtag vertretenen Parteien übereinkommen, die für den Zweiten und den Dritten Präsidenten im Vereinbarungswegevorgeschlagenen Wahlwerber mit einfacher Stimmenmehr heit zu wählen. (7) Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht Erster, Zweiter oder Dritter Präsident sein oder den Ersten Präsidenten vertreten." 17. Nach Art. 17 wird folgender neuer Art. 17 a eingefügt: "Artikel 17 a. (1)Der Landtag kann den Ersten Präsiden ten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Miß- trauensantrage's durch Beschluß abberufen. (2)Bezüglich der Stellung eines Mißtrauens antrages gegen einen der Präsidenten und bezüglich des Beschlusses, mit dem einer der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971 14. Stück, Nr. 28 u. 29 Seite Gl Präsidenten abberufen wird, gelten die Be- ] Stimmungen des Art. 33 Abs. 3 und 4 sinngemäß. (3) Bis zur Beschlußfassung über einen gültig gestellten Mißtrauensantrag ist der Betroffene an der Ausübung seines Amtes als Präsident verhindert (Art. 17 Abs. 2)." 18.Art. 18 hat zu lauten: "Artikel 18. (1)Die Geschäftsführung des Landtages er folgt auf Grund eines besonderen Gesetzes, welches nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehr heit von zwei Dritteln der abgegebenen Stim men beschlossen oder geändert werden kann (Geschäftsordnungsgesetz). (2)Im Geschäftsordnungsgesetz ist auch zu bestimmen, daß der Landtag zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen aus seiner Mitte Ausschüsse zu bilden hat." 20.Nach Art. 21 wird folgender neuer Art. 21 a ein- gefügt: "Artikel 21 a. (1)Die vom Landtag zu entsendenden Mit glieder des Bundesrates und ihre Ersatz männer sind vom Landtag in der konstituie renden Sitzung zu wählen. (2)Die Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmänner sind für die Dauer der Gesetz gebungsperiode des Landtages nach dem Grundsatz der Verhältniswahl zu wählen, jedoch muß wenigstens ein Mandat der Partei zufallen, die die zweithöchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Par teien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die zweithöchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl aufweist. Bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien ent scheidet das Los. Die Mitglieder des Bundes rates müssen nicht dem Landtag angehören, sie müssen jedoch zum Landtag wählbar sein. (Art. 35 Abs. 1 und 2 des Bundes-Verfassungs- gesetzes in der Fassung von 1929.) (3)Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß für den Fall der erforderlichen Nachwahl eines Mitgliedes des Bundesrates oder eines Ersatzmannes." 21.Art. 22 hat zu lauten: (1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag entweder als Anträge seiner Mitglie- der oder seiner Ausschüsse oder als Vorlagen der Landesregierung. (2)Jedes von der erforderlichen Anzahl von Stimmberechtigten gestellte Volksbegehren (Art. 6) ist von der Landesregierung unver züglich dem Landtag zur geschäftsordnungs mäßigen Behandlung vorzulegen. Die erfor derliche Anzahl beträgt fünf Prozent der An zahl der Wahlberechtigten für die dem Antrag gemäß Abs. 3 vorangegangene Wahl zum Landtag. (3)Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landesregierung zu beantragen. Das Volksbegehren muß in der Form eines Gesetzentwurfes gestellt werden. (4)Stimmberechtigt bei einem Volksbegeh ren sind alle Personen, die am Stichtag das Wahlrecht zum Landtag besitzen. Der Stich tag ist von der Landesregierung anläßlich der stattgebenden Entscheidung über den Antrag gemäß Abs. 3 festzusetzen. (5)Das Nähere über das Volksbegehren ist durch Landesgesetz zu regeln." 22.Art. 23 hat zu lauten: "Artikel 23. (1)Zu einem Beschluß des Landtages ist, so weit in diesem Gesetze nichts anderes be stimmt ist, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. (2)Landesverfassungsgesetze oder in ein fachen Landesgesetzen enthaltene Verfas sungsbestimmungen können nur bei Anwe senheit von mindestens der Hälfte der Mit glieder des Landtages und mit einer Mehr heit von zwei Dritteln der abgegebenen Stim men beschlossen oder abgeändert werden; sie sind als solche ("Verfassungsgesetz", "Ver fassungsbestimmung") ausdrücklich zu be zeichnen." 23.Nach Art. 24 wird folgender neuer Art. 24 a eingefügt: "Artikel 24a. (1)Die Landesregierung wird ermächtigt. Rechtsvorschriften, die als Landesverfassungs gesetze oder Landesgesetze in Geltung stehen, in ihrer durch spätere Vorschriften ergänzten oder abgeänderten Fassung durch Kund machung im Landesgesetzblatt mit rechtsver bindlicher Wirkung neu zu verlautbaren. (2)Die Landesregierung kann anläßlich der Wiederverlautbarung 1.überholte terminologische Wendungen, insbesondere nicht mehr zutreffende Be zeichnungen der mit der Vollziehung be trauten Behörden, durch die dem jeweili gen Stande der Gesetzgebung entsprechen den neuen Bezeichnungen ersetzen; 2.der österreichischen Rechtsübung fremde terminologische Wendungen durch solche österreichischer Rechtssprache ersetzen; Seite 62 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971 14. Stück, Nr. 28 u. 29 3.Bestimmungen in deutschen Rechtsvor schriften, die zufolge einer nach § 2 Rechts überleitungsgesetz in Geltung belassenen Vorschrift anzuwenden sind, dem öster reichischen Recht anpassen und in den Text der wiederverlautbarten Rechtsvorschrift einfügen; 4.Bestimmungen, die durch spätere Rechts vorschriften aufgehoben oder sonst gegen standslos geworden sind, als nicht mehr geltend feststellen; 5.jede Bezugnahme auf andere Rechtevor schriften, die dem Stande der Gesetz gebung nicht mehr entsprechen, sowie son stige Unstimmigkeiten richtigstellen; 6.Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch Novellen, sondern durch besondere Gesetze abseits der ursprünglichen Rechts vorschrift verfügt wurden, in die betref fenden Rechtsvorschriften selbst einbauen; 7.die Bezeichnung der Paragraphen, Artikel, Absätze u. dgl. bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend än dern und hiebei auch die Bezugnahme auf Paragraphen, Artikel, Absätze u. dgl. in nerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtigstellen; 8.der Rechtsvorschrift einen kurzen Titel geben. (3)Die wiederverlautbarten Rechtsvorschrif ten sind von der Landesregierung unverzüg lich dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. (4)Von dem Tage an, der der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgt, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten Text der Rechtsvor schriften gebunden." 24.Der Bestimmung des Art. 25 wird die Absatz bezeichnung "(1)" vorangesetzt; als Abs. 2 wird angefügt: "(2) Inwieweit den Mitgliedern des Landtages das Recht zusteht, an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche Anfragen sowie in den Sitzungen des Landtages kurze mündliche Anfragen zu richten, ist im Geschäftsordnungsgesetz zu regeln." 25.Den Bestimmungen des Art. 27 wird die Absatz bezeichnung "(1)" vorangesetzt; als Abs. 2 wird angefügt: "(2) In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages hat der Vorsitzende das Gelöbnis als erster zu leisten." "(2) In den Fällen 2 bis 4 des ersten Absatzes tritt der Mandatsverlust ein, sobald der Verfassungsgerichtehof ihn ausgesprochen hat." 28.Art. 30 hat zu lauten: "Artikel 30. (1)öffentliche Angestellte, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, bedürfen zur Ausübung eines Mandates im oberöster reichischen Landtag keines Urlaubes. Bewer ben sie sich um Mandate im oberösterreichi schen Landtag, so ist ihnen die dazu erforder liche freie Zeit zu gewähren. (2)Das Nähere bestimmen die Dienstvor schriften." 29.Art. 31 hat zu lauten: "Artikel 31. (1)Die Vollziehung des Landes übt die.Lan desregierung aus. Sitz der Landesregierung ist die Landeshauptstadt Linz. (2)Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, zwei Landeshauptmann- Stellvertretern und sechs Landesräten. (3)Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtag wählbar ist. (4)Zu einem Beschluß der Landesregierung ist die persönliche Anwesenheit von minde stens fünf Mitgliedern erforderlich. Die Lan desregierung beschließt mit Stimmenmehr heit." 30.Art. 32 hat zu lauten: "Artikel 32. (1)Der Landeshauptmann wird vom Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit ist derjenige gewählt, der der an Mandaten stärkeren Partei angehört. Bei gleicher Mandatsstärke geben die Partei landessummen den Ausschlag. (2)Die übrigen Mitglieder der Landesregie rung werden hierauf vom Landtag nach dem Verhältniswahlrecht wie folgt gewählt: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971 II4. Stück, Nr. 28 u. 29 Seite 63 date entspricht. Die auf diese Weise mit der letzten Leitzahl bezeichnete Zahl ist die Wahlzahl. Jede Partei erhält soviele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer Mandate im Landtag enthalten ist. Gibt die Berechnung unter Zugrundelegung der Mandate der einzelnen Parteien im Landtag nicht den Ausschlag, so sind der Berechnung die Parteilandessummen zugrundezulegen. Ergeben sich auch hienach auf ein Mandat gleiche Ansprüche; so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Landtages zu ziehen ist. b)Der Landeshauptmann kann auf die Liste seiner Partei eingerechnet werden. Ist je doch der Partei des Landeshauptmannes auf Grund des Stärkeverhältnisses im Landtag die absolute Mehrheit der Man date in der Landesregierung auch unter Einrechnung des Landeshauptmannes auf die Liste seiner Partei gesichert, so ist der Landeshauptmann auf die Liste seiner Par tei einzurechnen. c)Die Landeshauptmann-Stellvertreter sind auf die Liste ihrer Partei einzurechnen. d)Wird für die Wahl der Landeshauptmann- Stellvertreter ein gemeinsamer Wahlvor schlag aller im Landtag vertretenen Par teien eingebracht, so sind die Landeshaupt mann-Stellvertreter in einem Wahlgang zu wählen. Wird ein gemeinsamer Wahlvor schlag nicht eingebracht, so sind die Lan deshauptmann-Stellvertreter nach Wahl vorschlägen getrennt in gesonderten Wahl gängen zu wählen. Hiebei steht den ein zelnen im Landtag vertretenen Parteien das Recht zur Einbringung von Wahlvor schlägen soweit zu, als ihnen nach Maß gabe des Verhältniswahlrechtes (lit. a) Landeshauptmann-Stellvertreter zukom men. e)Für die Wahl der Landesräte gilt lit. d sinngemäß. f)Zur Wahl der Landeshauptmann-Stellver treter und der Landesräte, der ein gemein samer Wahlvorschlag aller im Landtag ver tretenen Parteien zugrunde liegt, ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die un bedingte Mehrheit der abgegebenen Stim men erforderlich. g)Wahlvorschläge für die Wahl der Landes hauptmann-Stellvertreter und der Landes räte in gesonderten Wahlgängen müssen jeweils von der Mehrheit der Abgeord neten jener Partei unterzeichnet sein, der das zu wählende Regierungsmitglied zu kommt. Ein Mitglied des Landtages darf für jeden Wahlgang nur einen Wahlvor schlag unterzeichnen; unterzeichnet ein Mitglied des Landtages mehrere Wahl vorschläge für einen Wahlgang, so sind alle von ihm geleisteten Unterschriften ungültig. Bei der Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreter und der Landesräte in gesonderten Wahlgängen können gültige Stimmen nur für den Wahlvorschlag jener Partei abgegeben werden, der das zu wählende Regierungsmitglied zukommt. Die auf dem Wahlvorschlag einer Partei Aufscheinenden sind gewählt, wenn der Wahlvorschlag wenigstens so viele Stimmen erlangt, als die Partei nach Maßgabe des Verhältniswahlrechtes für die betreffenden Mandate benötigt; die auf dem Wahlvorschlag einer Partei Aufscheinenden sind jedoch auch dann gewählt, wenn eine höchstens um die Anzahl der betreffenden Mandate geringere Stimmenzahl erreicht wird. (3)Die Bestimmungen des Abs. 2 sind bei Nachwahlen sinngemäß anzuwenden. (4)Die Landesregierung wird für die Dauer der Gesetzgebungsperiode gewählt. (5)Die Mitglieder der Landesregierung blei ben im Amt, bis der Landtag eine neue Lan desregierung gewählt und diese ihr Amt an getreten hat." 31. Art. 33 hat zu lauten: "Artikel 33. (1)Der Landtag kann Mitglieder der Landes regierung auf Grund eines Mißtrauensantra ges durch Beschluß abberufen. (2)Ein Mißtrauensantrag gegen den Landes hauptmann kann gültig nur von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Ein Beschluß, mit dem der Landeshauptmann abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. (3)Ein Mißtrauensantrag gegen ein anderes Mitglied der Landesregierung kann gültig nur von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, über deren Wahlvor schlag das Mitglied der Landesregierung ge wählt wurde; ein Beschluß, mit dem ein solches Mitglied der Landesregierung abbe rufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages gefaßt werden; zu einem Beschluß über die Abberufung sind wenigstens so viele Stimmen erforderlich, als für die Wahl eines solchen Mitgliedes der Landesregierung er forderlich sind. Ist das Mitglied der Landes regierung auf Grund eines gemeinsamen 11 "¦¦ " "¦- - Seite 64 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971 14. Stück, Nr. 28 u. 29 Wahlvorschlages aller im Landtag vertretenen Parteien gewählt worden, so kann der Mißtrauensantrag gültig nur von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (4)über einen gültig gestellten Mißtrauens antrag ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen, jedoch vor Ablauf von acht Wochen Beschluß zu fassen. (5)Ein Mitglied der Landesregierung kann sein Amt vorzeitig zurücklegen. Die Erklä rung über die Zurücklegung ist schriftlich ab zugeben. Sie wird mit der Übergabe an den Landeshauptmann wirksam. Die Zurücklegungserklärung des Landeshauptmannes wird mit der Übergabe an den Ersten Präsidenten des Landtages wirksam." "(3) Der Landeshauptmann und die übrigen Mitglieder der Landesregierung haben ihr Amt angetreten, sobald sie die Angelobung auf die Landesverfassung und auf die Bundesverfassung geleistet haben." 34.Art. 34 Abs. 4 hat zu lauten: "(4) Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung, ausgenommen die Bezüge des Landeshauptmannes, sind durch Landesgesetz zu regeln." 35.Art. 35 hat zu lauten: "Artikel 35. (1)Für die Vertretung des Landeshaupt mannes gelten Art. 38 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 2. (2)Die Vertretung eines anderen Mitglie des der Landesregierung ist für den Fall, daß eine Verhinderung voraussehbar nicht länger als drei Monate dauert, durch die Landes regierung in ihrer Geschäftsordnung zu regeln. Ist ein Mitglied der Landesregierung voraussehbar länger als drei Monate ver hindert, so hat der Landtag für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied der Landes regierung zu wählen; die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der Landesregierung sind hiebei sinngemäß anzuwenden. (3)Wird ein Mitglied der Landesregierung mit der Vertretung des Landeshauptmannes oder eines anderen Mitgliedes der Landes regierung betraut, so kommt ihm bei Beschluß fassungen der Landesregierung neben seiner eigenen Stimme auch die Stimme des Ver tretenen zu." 36.Art. 36 hat zu lauten: "Artikel 36. Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen sowohl vom Landtag als auch vom Ausschuß jedesmal gehört werden. Der Landtag sowie seine Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung verlangen." (1) Die Mitglieder der Landesregierung sind hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes dem Landtag verantwortlich. (¦2) Zu einem Beschluß, mit dem eine Anklage im Sinne des Art. 142 dös Bundes-Ver-fassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages. (3) Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege." 38.Art. 38 hat zu lauten: "Artikel 38. (1)Der Landeshauptmann vertritt das Land; er führt den Vorsitz in der Landesregierung. (2)Die Vertreter des Landeshauptmannes führen die Bezeichnung Landeshauptmann- Stellvertreter (Art. 31 Abs. 2). Das Nähere über die Vertretung bestimmt die Landes regierung." 39.Art. 39 hat zu lauten: "Artikel 39. (1)In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung (Art. 8) ist der Landes hauptmann an die Weisungen der Bundes regierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden und der Bundesregierung gemäß Art. 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 verantwortlich. (2)Die Vertretung des Landeshauptmannes gemäß Art. 105 des Bundes-Verfassungsge- setzes in der Fassung von 1929 erfolgt durch das von der Landesregierung bestimmte Mit glied der Landesregierung." 40.Art. 40 hat zu lauten: "Artikel 40. (1)Die Landesregierung gibt sich ihre Ge schäftsordnung selbst. (2)Die Aufteilung der Geschäfte erfolgt nach Geschäftsgruppen, deren jede einem Mitglied der Landesregierung unterstellt wird. (3)Die Landesregierung bezeichnet die Ge schäfte, die der kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. (4)Die Landesregierung kann bei Auf stellung ihrer Geschäftsordnung beschließen, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Ange- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971 14. Stück, Nr. 28 u. 29 Seite 65 legenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes gebunden. (5) Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen." 41. Nach Art. 40 wird folgender neuer Art. 40 a eingefügt: "Artikel 40 a. (1)Die Geschäfte der Landesregierung und des Landeshauptmannes werden vom Amt der Landesregierung besorgt. (2)Der Landeshauptmann ist Vorstand des Amtes der Landesregierung. (s) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen, auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufgeteilt werden. Nach Bedarf können die Abteilungen zu Gruppen zusammengefaßt werden. (4)Die Zahl der Abteilungen und die Auf teilung der Geschäfte auf sie, im Bedarfsfalle auch die Zusammenfassung der Abteilungen zu Gruppen, wird in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung festgesetzt. (5)Die Abteilungen des Amtes der Landes regierung besorgen die ihnen nach der Ge schäftseinteilung zukommenden Geschäfte, so weit es sich um solche der mittelbaren Bun desverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes (Art. 39 und Art. 40 Abs. 4), im übrigen unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder der Landesregierung (Art. 40 Abs. 2)." "(3) Für den Fall der Verhinderung des Landesamtsdirektors ist in gleicher Weise ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Landesamtsdirektor-Stellvertreter zu bestellen." 43. Anstelle des Art. 42 wird dem 3. Hauptstück folgender Abschnitt D angefügt: "D. Landeshaushalt. Artikel 42. (1)Die Landesregierung verwaltet das Lan desvermögen. (2)Die Landesregierung hat alljährlich dem Landtag einen Voranschlag über den Landes haushalt (Einnahmen und Ausgaben) des folgenden Verwaltungsjahres vorzulegen. (3)Der vom Landtag beschlossene Voran schlag ist die Grundlage für die Gebarung des Landes. (4)Falls im Voranschlag Einnahmen oder Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages enthalten sind, steht die Verfügung hierüber nach Maßgabe der Bestimmungen des Ge schäftsordnungsgesetzes dem Landtag zu. (5)Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag den Rechnungsabschluß des ab gelaufenen VerwaltungsJahres zur Kenntnis zu bitingen." 44. Das 4. Hauptstück hat zu lauten: "4. HAUPTSTÜCK. Gemeinden. Artikel 43. (1)Das Land gliedert sich in Gemeinden. (2)Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zu gleich Verwaltungssprengel. (3)Die Gemeinde ist selbständiger Wirt schaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Land^sgesetze Vermögen aller Art zu be sitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Artikel 44. (1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde in den Angelegenheiten der Landesvollziehung ist ein eigener und ein vom Land übertragener. ^2) Der eigene Wirkungsbereich in den Angelegenheiten der Landesvollziehung umfaßt alle Angelegenheiten der Landesvollziehung, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. (3)Die unter Art. 43 Abs. 3 fallenden An gelegenheiten sind solche des eigenen Wir kungsbereiches der Gemeinde. (4)Die Angelegenheiten des eigenen Wir kungsbereiches hat die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen in eigener Verantwortung frei von Weisungen und -- vorbehaltlich der Überprüfung der Recht mäßigkeit von Bescheiden durch die Auf sichtsbehörde auf Grund einer Vorstellung - unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Ver waltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches (Abs. 2 und 3) ein Aufsichtsrecht zu. (Ö) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen. Artikel 45. Die Organisation der Gemeindeverwaltung wird durch Landesgesetz geregelt." Artikel II (1)DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES ART. I WIRD DIE ZAHL DER ABGEORDNETEN DES ZULETZT GE WÄHLTEN LANDTAGES NICHT BERÜHRT. (2)Art. I Z. 30 tritt mit Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft. (3)Im übrigen tritt dieses Landesverfassungs gesetz mit dem Ablauf des Tages seiner Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes- wiederverlautbarungsgesetz, LGB1. Nr. 43/1950, außer Kraft.