# Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Tierkörperverwertungsverordnung 1965 neuerlich abgeändert wird LGB1. Nr. 31/1966, LGB1. Nr. 58/1967 und LGB1. Nr. 57/1968 wird wie folgt abgeändert: "(4) Die Einzugsgebiete der einzelnen Tierkörpersammelstellen umfassen nachstehende Gemeinden: TierkörpersammelstellenPolitische BezirkeGemeinden LinzLandeshauptstadt Linz RannastiftEferdingsämtliche GrieskirchenBad Schallerbach Wallern Linz-LandWilhering Rohrbachsämtliche SchärdingBrunnenthal Engelhartszell Esternberg Freinberg Kopfing im Innkreis Münzkirchen Rainbach im Innkreis St. Ägidi St. Roman Schardenberg Vichtenstein Waldkirchen am Wesen Wernstein am Inn Seite 74 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 17. Stück, Nr. 33 TierkörpersammelstellenPolitische BezirkeGemeinden RegauBraunau am Innsämtliche GrieskirchenAistersheim Bruck-Waasen Eschenau im Hausruckkreis Gallspach Gaspoltshofen Grieskirchen Haag am Hausruck Heiligenberg Hofkirchen an der Trattnach Kallham Keniaten am Innbach Meggenhofen Michaelnbach Natternbach Neukirchen am Walde Neumarkt im Hausruckkreis Peuerbach Pötting Pollham Pram Rottenbach St. Agatha St. Georgen bei Grieskirchen St. Thomas Schlüßlberg Steegen Taufkirchen an der Trattnach Tollet Waizenkirchen Weibern Wendung Gmunden. sämtliche Linz-LandHörsching Kirchberg-Thening Leonding Oftering Pasching Pucking Traun Ried im Innkreissämtliche SchärdingAltschwendt Andorf Diersbach Dorf an der Pram Eggerding Enzenkirchen Mayrhof Raab Riedau St. Florian am Inn St. Marienkirchen bei Schärding St. Willibald Schärding Sigharting Suben Taufkirchen an der Pram Zeil an der Pram Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 17. Stück, Nr. 33 '¦-?":,¦--r Seite 75 TierkörpersammelstellenPolitische BezirkeGemeinden Wels-Landsämtliche Vöcklabrucksämtliche Stadt Wels SchenkenfeldenFreistadtsämtliche Urfahr-Umgebungsämtliche SteyrLinz-LandAllhaming Ansfelden Asten Eggendorf im Traunkreis Enns Hargelsberg Hofkirchen im Traunkreis Kematen an der Krems Kronstorf Markt St. Florian Neuhofen an der Krems Niederneukirchen Piberbach St. Marien Pergsämtliche Steyr-LandAschach an der Steyr Bad Hall Dietach Garsten St. Ulrich bei Steyr Schiedlberg Sierning Wolfern Stadt Steyr WindischgarstenKirchdorf an der Kremssämtliche Steyr-LandAdlwang Gaflenz Großraming Laussa Losenstein Maria Neustift Pfarrkirchen bei Bad Hall Reichraming Rohr im Kremstal Ternberg Waldneukirchen Weyer-Land Weyer-Markt." § 5 Abs. 3 hat zu lauten: "(3) Bis zur Abholung sind die abzuliefernden Gegenstände so zu verwahren, daß ihre Entwendung, die Verstreuung von Krankheitskeimen und die Berührung durch Tiere verhindert wird. Abzuliefernde Gegenstände, die in Sammelbehältern verwahrt werden können, sind ohne unnötigen Aufschub in diese einzubringen." Anstelle des § 5 Abs. 4 treten folgende Absätze: "(4) Die Bestimmung des Abs. 3 zweiter Satz gilt nicht, wenn zur Sicherung der Diagnose oder zu wissenschaftlichen Zwecken Sektionen an Körpern verendeter oder zum Zwecke der Beseitigung getöteter seuchenunverdächtiger Tiere durch Tierärzte erforderlich sind. (5) Den gemäß Abs. 1 zur Aufstellung von Sammelbehältern Verpflichteten ist es gestattet, mit seuchenunverdächtigen, ablieferungspflich- Seite 76 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 17. Stück, Nr. 33 tigen Gegenständen beschickte, geschlossene Sammelbehälter auf eigene Kosten zu einem mit dem Tierkörpersammelstellenleiter vereinbarten Zeitpunkt direkt in die zuständige Tierkörpersammelstelle zu verbringen, wenn sich diese innerhalb der Gemeinde oder in einer angrenzenden Gemeinde befindet. (e) Nach jeder Entleerung sind die Sammelbehälter von den zur Aufstellung Verpflichteten (Abs. 1 und 2) innen und außen sorgfältig unter Verwendung heißen Wassers (erhitzt auf mindestens 50 Grad Celsius) mit einem Zusatz von 3% Natriumkarbonat (Waschsoda) zu reinigen." 5. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: "(2) Das Benützungsentgelt gemäß § 10 Abs. 2 wird von der im § 1 genannten Gesellschaft jährlich den Gemeinden und Betriebsinhabern bekanntgegeben und ist innerhalb von 30 Tagen der genannten Gesellschaft zu entrichten." § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.