# Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1954 34. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 2. August 1971 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1954 Artikel I Auf Grund des Art. ' 24 a des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1954, LGB1. Nr. 50, in der Fassung der Landes-Verfassungsgesetznovelle 1971, LGB1. Nr. 28, wird in der Anlage das O. ö. Landes-Verfassungsgesetz 1954 in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart. Artikel II Bei der Wiederverlautbarung wurden die Landes-Verfassungsgesetznovelle 1969, LGB1. Nr. 19, und Art. I der Landes-Verfassungsgesetznovelle 1971, LGB1. Nr. 28, berücksichtigt. Artikel III Durch die Landes-Verfassungsgesetznovelle 1971 wurden in das Landes-Verfassungsgesetz 1954 die Art. 17 a, 21a, 24 a und 40 a eingefügt und Artikel 5 aufgehoben. Bei der Wiederverlautbarung des geltenden Textes wurden die Artikel fortlaufend bezeichnet und die dadurch bedingten Änderungen in der Bezeichnung von Artikeln bei Verweisungen im Text richtiggestellt. Artikel IV (1)Das O. ö. Landes-Verfassungsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 11. Oktober 1930 in Kraft getreten (Art. 50 des wiederverlautbarten Landes-Verfassungsgesetzes). (2)Die Landes-Verfassungsgesetznovelle 1969 ist am 21. März 1969 in Kraft getreten. Art. I der Landes-Verfassungsgesetznovelle 1971 ist gemäß Art. II dieser Novelle am 13. Juli 1971 mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß Mit Beziehung auf den Beschluß des oberösterreichischen Landtages vom 25. November 1920 betreffend den Beitritt des Landes Oberösterreich zum Bundesstaate Österreich hat der Oberösterreichische Landtag beschlossen: (1)Das Land Oberösterreich in seinem jetzigen Umfang bildet das Landesgebiet. (2)Jede Änderung des Landesgebietes bedarf übereinstimmender Verfassungsgesetze des Bundes und des Landes Oberösterreich. Artikel 3 Landeshauptstadt des Landes Oberösterreich ist die Stadt Linz. Artikel 4 Landessprache in Oberösterreich ist die deutsche Sprache. Artikel 5 (1)Die Gesetzgebung des Landes wird durch den Landtag, die Vollziehung durch die Landesregierung ausgeübt, welche vom Landtag gewählt wird. (2)Das oberösterreichische Volk äußert seinen Willen durch die Wahl der Mitglieder des Land tages und durch das Volksbegehren. (3)Das Recht des Volksbegehrens umfaßt das Verlangen auf Erlassung oder Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen einschließlich der Verfas sungsgesetze. Artikel 6 Die Gesetzgebung und die Vollziehung fallen in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung ausdrücklich dem Bund übertragen sind. Artikel 7 Die Vollziehung des Bundes im Bereich des Landes üben, soweit sie in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden aus. Artikel 8 (1)Die Farben des Landes Oberösterreich sind weiß-rot. (2)Das Land Oberösterreich führt als Landes wappen das historische Wappen; es besteht aus einem mit dem Herzogshute gekrönten, gespalte nen Schild, der rechts einen goldenen Adler im schwarzen Felde trägt, links von Silber und rot dreimal gespalten wird. Die bildliche Darstellung des Wappens des Landes Oberösterreich ist im Lan desgesetzblatt kundzumachen. (3)Das Recht zur Führung des Landeswappens steht den Behörden, Ämtern und Anstalten des Landes Oberösterreich zu. Inwieweit anderen physi schen oder juristischen Personen die Führung oder eine sonstige Verwendung des Landeswappens zu steht oder bewilligt werden kann und inwieweit die Verwendung des Landeswappens verboten ist, ist durch Landesgesetz zu regeln. (4)Das Landessiegel weist das Landeswappen mit der Umschrift "Land Oberösterreich" auf. 2. HAUPTSTÜCK Gesetzgebung des Landes A. Landtag Artikel 9 (1)Die Gesetzgebung des Landes wird vom Land tag ausgeübt. Der Landtag besteht aus sechsund- funfzig Mitgliedern. (2)Die Mitglieder des Landtages werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt. Wahl berechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das neun zehnte Lebensjahr vollendet haben und vom Wahl recht nicht ausgeschlossen sind. (3)Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. (4)Der Wahltag muß ein Sonntag oder ein ande rer öffentlicher Ruhetag sein. (5)Die Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahl kreisen aus, von denen ein jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muß. Die Zahl der Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürger zahl zu verteilen. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 18. Stück, Nr. 34 Seite 79 (e) Jeder gewählte Landtagsabgeordnete erhält von der Landeswahlbehörde eine Bescheinigung, welche ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt. (?) Die Bezüge der Mitglieder des Landtages sind durch Landesgesetz zu regeln. Artikel 10 (1)SITZ DES LANDTAGES IST DIE LANDESHAUPTSTADT LINZ. (2)Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Erste Präsident den Landtag in einen an deren Ort des Bundeslandes berufen. Artikel 11 (1)Die Gesetzgebungsperiode des Landtages dauert sechs Jahre vom Tage seines ersten Zusam mentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tage, an dem der neue Landtag zusammentritt. (2)Den neugewählten Landtag hat der rang höchste, im Falle der Verhinderung der jeweils rangnächste Präsident des bisherigen Landtages, der auch dem neugewählten Landtag angehört, zur ersten Sitzung einzuberufen. Kann die Einberufung des neugewählten Landtages durch keinen der Prä sidenten des bisherigen Landtages erfdlgen, so hat das an Jahren älteste, im Falle der Verhinderung das jeweils nächstälteste Mitglied des bisherigen Landtages, das auch dem neugewählten Landtag an gehört, zur ersten Sitzung einzuberufen. (3)Der neugewählte Landtag ist so einzuberufen, daß er innerhalb von vier Wochen nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentreten kann. Artikel 12 Der Landtag versammelt sich auf Grund der Einberufung durch den Ersten Präsidenten. Artikel 13 Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Landtag durch Landesverfassungsgesetz seine Auflösung beschließen. Artikel 14 (1)Im Falle der Auflösung sind von der Landes regierung binnen drei Wochen Neuwahlen auszu schreiben. (2)In der Wahlausschreibung ist der Wahltag so festzusetzen, daß die Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann. Artikel 15 Den Vorsitz in der ersten Sitzung des neugewählten Landtages führt derjenige, der den Landtag einberufen hat (Art. 11 Abs. 2), und zwar bis zur Übernahme des Vorsitzes durch den neugewählten Ersten Präsidenten (Art. 16). Artikel 16 (1)Den Vorsitz im Landtag führt der Erste Präsi dent. (2)Der Erste Präsident wird im Falle seiner Ver hinderung vom Zweiten bzw. Dritten Präsidenten vertreten. Sind der Zweite und der Dritte Präsident verhindert, den Ersten Präsidenten zu vertreten, dann vertritt ihn jeweils das an Jahren älteste Mitglied des Landtages, das einer Partei zugehört, die einen der Präsidenten, stellt. (3)Das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen und Abstimmungen bleibt gewahrt. (4)Der Erste Präsident, der Zweite Präsident und der Dritte Präsident sind vom Landtag aus seiner Mitte zu wählen. (5)Sofern die im Landtag vertretenen Parteien nicht anders übereinkommen, fällt der Erste Präsi dent der Partei mit der größten Anzahl von Man daten zu. Bei gleicher Mandatsstärke geben die bei der vorangegangenen Landtagswahl auf die betref fenden Parteien entfallenen Stimmen (Parteilandes summen) den Ausschlag. (Ö) Für die Wahl des Zweiten und des Dritten Präsidenten gilt folgendes: a)Der Zweite und der Dritte Präsident sind unter Einrechnung des Ersten Präsidenten auf die Liste seiner Partei nach den gemäß Art. 34 Abs. 2 lit. a vorgezeichneten Grundsätzen des Verhältnis- Wahlrechtes zu wählen. Hat jedoch danach die drittstärkste im Landtag vertretene Partei keinen Anspruch auf den Dritten Präsidenten, so fällt ihr der Dritte Präsident dennoch zu, wenn sie Anspruch auf ein Mandat in der Landesregierung hat; der zweitstärksten im Landtag vertretenen Partei fällt in diesem Falle der Zweite Präsident zu. Hat neben der stärksten nur die zweitstärkste Partei Anspruch auf ein Mandat in der Landes regierung und kommt ihr weder ein Anspruch auf den Zweiten noch auf den Dritten Präsiden ten zu, so fällt ihr dennoch der Dritte Präsident zu. b)Die Wahl des Zweiten und des Dritten Präsiden ten findet jedoch nicht gemäß lit. a statt, wenn die im Landtag vertretenen Parteien überein kommen, die für den Zweiten und den Dritten Präsidenten im Vereinbarungswege vorgeschla genen Wahlwerber mit einfacher Stimmenmehr heit zu wählen. (7) Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht Erster, Zweiter oder Dritter Präsident sein oder den Ersten Präsidenten vertreten. Artikel 17 (1)Der Landtag kann den Ersten Präsidenten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen. (2)Bezüglich der Stellung eines Mißtrauensan trages gegen einen der Präsidenten und bezüglich des Beschlusses, mit dem einer der Präsidenten ab berufen wird, gelten die Bestimmungen des Art. 35 Abs. 3 und 4 sinngemäß. (3)Bis zur Beschlußfassung über einen gültig ge stellten Mißtrauensantrag ist der Betroffene an der Ausübung seines Amtes als Präsident verhindert (Art. 16 Abs. 2). Artikel 18 (1) Die Geschäftsführung des Landtages erfolgt auf Grund eines besonderen Gesetzes, welches nur bei Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 18. Stück, Nr. 34 Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen oder geändert werden kann (Geschäftsordnungsgesetz). (2) Im Geschäftsordnungsgesetz ist auch zu bestimmen, daß der Landtag zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen aus seiner Mitte Ausschüsse zu bilden hat. Artikel 19 Wenn es der Landeshauptmann, die Landesregierung oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages verlangt, ist der Erste Präsident verpflichtet, den Landtag binnen zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von weiteren zwei Wochen zusammentreten kann. Artikel 20 (1)Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich. (2)Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Vorsitzenden oder von wenigstens einem Fünftel der Anwesenden verlangt und vom Landtag nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird. Artikel 21 Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei. Artikel 22 (1)Die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatzmänner -sind vom Landtag in der konstituierenden Sitzung zu wählen. (2)Die Mitglieder des Bundesrates und ihre Ersatz männer sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages nach dem Grundsatz der Verhältnis wahl zu wählen, jedoch muß wenigstens ein Mandat der Partei zufallen, die die zweithöchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die zweithöchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtags wahl aufweist. Bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los. Die Mitglieder des Bundesrates müssen nicht dem Landtag angehören, sie müssen jedoch zum Landtag wählbar sein (Art. 35 Abs. 1 und 2 des Bundes-Verfassungs- gesetzes in der Fassung von 1929). (3)Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß für den Fall der erforderlichen Nachwahl eines Mit gliedes des Bundesrates oder eines Ersatzmannes. B. Der Weg der Landesgesetzgebung Artikel 23 (1)Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag entweder als Anträge seiner Mitglieder oder seiner Ausschüsse oder als Vorlagen der Landesregierung. (2)Jedes von der erforderlichen Anzahl von Stimm berechtigten gestellte Volksbegehren (Art. 5) ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Die erforderliche Anzahl beträgt fünf Prozent der Anzahl der Wahlberechtigten für die dem Antrag gemäß Abs. 3 vorangegangene Wahl zum Landtag. (3)Die Einleitung des Verfahrens für ein Volks begehren ist bei der Landesregierung zu beantragen. Das Volksbegehren muß in der Form eines Gesetz entwurfes gestellt werden. (4)Stimmberechtigt bei einem Volksbegehren sind alle Personen, die am Stichtag das Wahlrecht zum Landtag besitzen. Der Stichtag ist von der Landes regierung anläßlich der stattgebenden Entscheidung über den Antrag gemäß Abs. 3 festzusetzen. (0)Das Nähere über das Volksbegehren ist durch Landesgesetz zu regeln. Artikel 24 (t) Zu einem Beschluß des Landtages ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. (2) Landesverfassungsgesetze oder in einfachen Landesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmun-gen können nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen oder abgeändert werden; sie sind als solche ("Verfassungsgesetz", "Verfassungsbestimmung") ausdrücklich zu bezeichnen. Artikel 25 (1)Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Vorsitzen den, die Gegenzeichnung durch den Landeshaupt mann und die Kundmachung durch den Landeshaupt mann im Landesgesetzblatt erforderlich. (2)Änderungen im Text der Gesetze zur Behebung von Formfehlern oder stilistischen und sinnstörenden Fehlern kann die Oberösterreichische Landesregie rung, sofern sich dies als notwendig erweist, im eigenen Wirkungskreis vornehmen; bei Gesetzen, zu deren Beschlußfassung eine besondere Mehrheit erforderlich ist, jedoch nur auf Grund einstimmig gefaßter Beschlüsse. (s) Die verbindende Kraft der Landesgesetze beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Landesgebiet. Artikel 26 (1)Die Landesregierung wird ermächtigt, Rechts vorschriften, die als Landesverfassungsgesetze oder Landesgesetze in Geltung stehen, in ihrer durch spätere Vorschriften ergänzten oder abgeänderten Fassung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt mit rechtsverbindlicher Wirkung neu zu verlaut baren. (2)Die Landesregierung kann anläßlich der Wie derverlautbarung 1. überholte terminologische Wendungen, insbesondere nicht mehr zutreffende Bezeichnungen der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 18. Stück, Nr. 34 Seite 81 mit der Vollziehung betrauten Behörden, durch die dem jeweiligen Stande der Gesetzgebung entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzen; 2.der österreichischen Rechtsübung fremde termino logische Wendungen durch solche österreichischer Rechtssprache ersetzen; 3.Bestimmungen in deutschen Rechtsvorschriften, die zufolge einer nach § 2 Rechts-Überleitungs- gesetz in Geltung belassenen Vorschrift anzu wenden sind, dem österreichischen Recht anpas sen und in den Text der wiederverlautbarten Rechtsvorschrift einfügen; 4.Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvor schriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend feststellen; 5.jede Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stande der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtigstellen; 6.Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch Novellen, sondern durch besondere Gesetze ab seits der ursprünglichen Rechtsvorschrift verfügt wurden, in die betreffenden Rechtsvorschriften selbst einbauen; 7.die Bezeichnung der Paragraphen, Artikel, Ab sätze u. dgl. bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend ändern und hiebei auch die Bezugnahme auf Paragraphen, Artikel, Absätze u. dgl. innerhalb des Textes der Rechts vorschrift entsprechend richtigstellen; 8.der Rechtsvorschrift einen kurzen Titel geben. (3)Die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften sind von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. (4)Von dem Tage an, der der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgt, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten Text der Rechtsvorschriften gebunden. C. Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung des Landes Artikel 27 (1)Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, deren Mitglie der über alle Gegenstände zu befragen und alle ein schlägigen Auskünfte zu verlangen sowie seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben. (2)Inwieweit den Mitgliedern des Landtages das Recht zusteht, an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche Anfragen sowie in den Sitzungen des Landtages kurze mündliche Anfragen zu richten, ist im Geschäfteordnungsgesetz zu regeln. D. Stellung der Mitglieder des Landtages Artikel 28 Die Mitglieder des Landtages sind bei Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden. Artikel 29 (1) Die Mitglieder des Landtages haben bei ihrem Eintritt über Aufforderung des Vorsitzenden durch die Worte ."Ich gelobe" unverbrüchliche Treue dem Lande Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben. (2) In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages hat der Vorsitzende das Gelöbnis als erster zu leisten. Artikel 30 (1)Ein Mitglied des Landtages wird seines Man dates verlustig: 1.wenn seine Wahl durch den Verfassungsgerichts hof für ungültig erklärt wird; 2.wenn es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert; 3.wenn es durch dreißig Tage den Eintritt in den Landtag verzögert hat oder dreißig Tage ohno Urlaub oder über die Zeit des Urlaubes von den Sitzungen des Landtages ausgeblieben ist und der nach Ablauf der dreißig Tage an dasselbe öffentlich und im Landtag gerichteten Aufforde rung des Vorsitzenden des Landtages, binnen weiteren dreißig Tagen zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge ge leistet hat; 4.wenn es die Angelobung nicht in der im Art. 29 vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Bedingungen oder Vorbe halten leisten will. (2)In den Fällen 2 bis 4 des ersten Absatzes tritt der Mandatsverlust ein, sobald der Verfassungs gerichtshof, ihn ausgesprochen hat. Artikel 31 Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates. Die Bestimmungen des Art. 57 des Bundes-Verfas-sungsgesetzes in der Fassung von 1929 sind sinngemäß anzuwenden. Artikel 32 (1) öffentliche Angestellte, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, bedürfen zur Ausübung eines Mandates im Oberösterreichischen Landtag keines Urlaubes. Bewerben sie sich um Mandate im Oberösterreichischen Landtag, so ist ihnen die dazu erforderliche freie Zeit zu gewähren. (2I Das Nähere bestimmen die Dienstvorschriften. 3. HAUPTSTÜCK Vollziehung des Landes A. Landesregierung Artikel 33 (1)Die Vollziehung des Landes übt die Landes regierung aus. Sitz der Landesregierung ist die Lan deshauptstadt Linz. (2)Die Landesregierung besteht aus dem Landes hauptmann, zwei Landeshauptmann-Stellvertretern und sechs Landesräten. Seite 82 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 18. Stück, Nr. 34 (3)Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtag wählbar ist. (4)Zu einem Beschluß der Landesregierung ist die persönliche Anwesenheit von mindestens fünf Mit gliedern erforderlich. Die Landesregierung beschließt mit Stimmenmehrheit. Artikel 34 (1)Der Landeshauptmann wird vom Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmen gleichheit ist derjenige gewählt, der der an Man daten stärkeren Partei angehört. Bei gleicher Man datsstärke geben die Parteilandessummen den Aus schlag. (2)Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden hierauf vom Landtag nach dem Verhältnis- Wahlrecht wie folgt gewählt: a)Die Zahl der nach dem Verhältniswahlrecht den einzelnen Parteien zukommenden Mandate ist wie folgt zu berechnen: Die Zahlen der Mandate der einzelnen Parteien im Landtag sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben; unter jede dieser Zahlen ist die Hälfte zu schreiben, darunter das Drittel, das Viertel usw. Alle so angeschriebenen Zahlen sind, nach ihrer Größe geordnet und beginnend mit der größten Zahl, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zu jener Zahl zu numerieren, die der Anzahl der zu vergebenden Mandate entspricht. Die auf diese Weise mit der letzten Leitzahl bezeichnete Zahl ist die Wahlzahl. Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer Mandate im Landtag enthalten ist. Gibt die Berechnung unter Zugrundelegung der Mandate der einzelnen Parteien im Landtag nicht den Ausschlag, so sind der Berechnung die Parteilandessummen zugrundezulegen. Ergeben sich auch hienach auf ein Mandat gleiche Ansprüche, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Landtages zu ziehen ist. b)Der Landeshauptmann kann auf die Liste seiner Partei eingerechnet werden. Ist jedoch der Partei des Landeshauptmannes auf Grund des Stärke verhältnisses im Landtag die absolute Mehrheit der Mandate in der Landesregierung auch unter Einrechnung des Landeshauptmannes auf die Liste seiner Partei gesichert, so ist der Landes hauptmann auf die Liste seiner Partei einzurech nen. c)Die Landeshauptmann-Stellvertreter sind auf die Liste ihrer Partei einzurechnen. d)Wird für die Wahl der Landeshauptmann-Stell vertreter ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller im Landtag vertretenen Parteien eingebracht, so sind die Landeshauptmann-Stellvertreter in einem Wahlgang zu wählen. Wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag nicht eingebracht, so sind die Landeshauptmann-Stellvertreter nach Wahlvor schlägen getrennt in gesonderten Wahlgängen zu wählen. Hiebei steht den einzelnen im Land tag vertretenen Parteien das Recht zur Einbrin- gung von Wahlvorschlägen soweit zu, als ihnen nach Maßgabe des Verhältniswahlrechtes (lit. a) Landeshauptmann-Stellvertreter zukommen. e)Für die Wahl der Landesräte gilt lit. d sinngemäß. f)Zur Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreter und der Landesräte, der ein gemeinsamer Wahl vorschlag aller im Landtag vertretenen Parteien zugrunde liegt, ist die Anwesenheit von min destens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. g)Wahlvorschläge für die Wahl der Landeshaupt mann-Stellvertreter und der Landesräte in geson derten Wahlgängen müssen jeweils von der Mehrheit der Abgeordneten jener Partei unter zeichnet sein, der das zu wählende Regierungs mitglied zukommt. Ein Mitglied des Landtages darf für jeden Wahlgang nur einen Wahlvor schlag unterzeichnen! unterzeichnet ein Mitglied des Landtages mehrere Wahlvorschläge für einen Wahlgang, so sind alle von ihm geleisteten Un terschriften ungültig. Bei der Wahl der Landes hauptmann-Stellvertreter und der Landesräte in gesonderten Wahlgängen können gültige Stim men nur für den Wahlvorschlag jener Partei ab gegeben werden, der das zu wählende Regie rungsmitglied zukommt. Die auf dem Wahlvor schlag einer Partei Aufscheinenden sind gewählt, wenn der Wahlvorschlag wenigstens so viele Stimmen erlangt, als die Partei nach Maßgabe des Verhältniswahlrechtes für die betreffenden Mandate benötigt; die auf dem Wahlvorschlag einer Partei Aufscheinenden sind jedoch auch dann gewählt, wenn eine höchstens um die An zahl der betreffenden Mandate geringere Stim menzahl erreicht wird. (3)Die Bestimmungen des Abs. 2 sind bei Nach wahlen sinngemäß anzuwenden. (4)Die Landesregierung wird für die Dauer der Gesetzgebungsperiode gewählt. (") Die Mitglieder der Landesregierung bleiben im Amt, bis der Landtag eine neue Landesregierung gewählt und diese ihr Amt angetreten hat. Artikel 35 (1)Der Landtag kann Mitglieder der Landesregie rung auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Be schluß abberufen. (2)Ein Mißtrauensantrag gegen den Landeshaupt mann kann gültig nur von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Ein Beschluß, mit dem der Landeshauptmann abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stim men gefaßt werden. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 18. Stück, Nr. 34 Seite 83 (3)Ein Mißtrauensantrag gegen ein anderes Mit glied der Landesregierung kann gültig nur von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, über deren Wahlvorschlag das Mitglied der Landesregierung gewählt wurde; ein Beschluß, mit dem ein solches Mitglied der Landesregierung abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages gefaßt werden; zu einem Beschluß über die Abbe rufung sind wenigstens so viele Stimmen erforder lich, als für die Wahl eines solchen Mitgliedes der Landesregierung erforderlich sind. Ist das Mitglied der Landesregierung auf Grund eines gemeinsamen Wahlvorschlages aller im Landtag vertretenen Par teien gewählt worden, so kann der Mißtrauensan trag gültig nur von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (4)über einen gültig gestellten Mißtrauensantrag ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen, jedoch vor Ablauf von acht Wochen Beschluß zu fassen. (5)Ein Mitglied der Landesregierung kann sein Amt vorzeitig zurücklegen. Die Erklärung über die Zurücklegung ist schriftlich abzugeben. Sie wird mit der Übergabe an den Landeshauptmann wirksam. Die Zurücklegungserklärung des Landeshauptmannes wird mit der Übergabe an den Ersten Präsidenten des Landtages wirksam. Artikel 36 (1) Der Landeshauptmann leistet bei Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis: "Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Die Weglassung der religiösen Beteuerung ist zulässig. (•) Die übrigen Mitglieder der Landesregierung leisten dieselbe Angelobung in die Hände des Landeshauptmannes. (3)Der Landeshauptmann und die übrigen Mitglie der der Landesregierung haben ihr Amt angetreten, sobald sie die Angelobung auf die Landesverfassung und auf die Bundesverfassung geleistet haben. (4)Die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung., ausgenommen die Bezüge des Landeshauptmannes, sind durch Landesgesetz zu regeln. Artikel 37 (1)Für die Vertretung des Landeshauptmannes gelten Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2. (2)Die Vertretung eines anderen Mitgliedes der Landesregierung ist für den Fall, daß eine Verhin derung voraussehbar nicht länger als drei Monate dauert, durch die Landesregierung in ihrer Geschäfts ordnung zu regeln. Ist ein Mitglied der Landesregie rung voraussehbar länger als drei Monate verhin dert, so hat der Landtag für die Dauer der Verhin derung ein Ersatzmitglied der Landesregierung zu wählen; die Bestimmungen über die Wahl der Mit glieder der Landesregierung sind hiebei sinngemäß anzuwenden. (3)Wird ein Mitglied der Landesregierung mit der Vertretung des Landeshauptmannes oder eines an- deren Mitgliedes der Landesregierung betraut, so kommt ihm bei Beschlußfassungen der Landesregierung neben seiner eigenen Stimme auch die Stimme des Vertretenen zu. Artikel 38 Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen sowohl vom Landtag als auch vom Ausschuß jedesmal gehört werden. Der Landtag sowie seine Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung verlangen. Artikel 39 (1)Die Mitglieder der Landesregierung sind hin sichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes dem Landtag verantwortlich. (2)Zu einem Beschluß, mit dem eine Anklage im Sinne des Art. 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fasung von 1929 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Land tages. (3)Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege. B. Der Landeshauptmann Artikel 40 (1)Der Landeshauptmann vertritt das Land; er führt den Vorsitz in der Landesregierung. (2)Die Vertreter des Landeshauptmannes führen die Bezeichnung Landeshauptmann-Stellvertreter (Art. 33 Abs. 2). Das Nähere über die Vertretung be stimmt die Landesregierung. Artikel 41 (1)In den Angelegenheiten der mittelbaren Bun desverwaltung (Art. 7) ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der ein zelnen Bundesminister gebunden und der Bundes regierung gemäß Art. 142 des Bundes-Verfassungs gesetzes in der Fassung von 1929 verantwortlich. (2)Die Vertretung des Landeshauptmannes gemäß Art. 105 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erfolgt durch das von der Landes regierung bestimmte Mitglied der Landesregierung. C. Organisation der Landesverwaltung Artikel 42 (1)Die Landesregierung gibt sich ihre Geschäfts ordnung selbst. (2)Die Aufteilung der Geschäfte erfolgt nach Ge- schäftsgruppen, deren jede einem Mitglied der Lan desregierung unterstellt wird. (3)Die Landesregierung bezeichnet die Geschäfte, die der kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. (4)Die Landesregierung kann bei Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen, daß einzelne Seite 84 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 18. Stück, Nr. 34 Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die .betreffenden Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes gebunden. (Ö) Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Artikel 43 (1)Die Geschäfte der Landesregierung und des Landeshauptmannes werden vom Amt der Landes regierung besorgt. (2)Der Landeshauptmann ist Vorstand des Amtes der Landesregierung. (s) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen, auf die die Geschäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufgeteilt werden. Nach Bedarf können die Abteilungen zu Gruppen zusammengefaßt werden. (4) Die Zahl der Abteilungen und die Aufteilung der Geschäfte auf sie, im Bedarfsfalle auch die Zusammenfassung der Abteilungen zu Gruppen, wird in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung festgesetzt. (4) Die Abteilungen des Amtes der Landesregierung besorgen die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes (Art. 41 und Art. 42 Abs. 4), im übrigen unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder der Landesregierung (Art. 42 Abs. 2). Artikel 44 (t) Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung bestellt die Landesregierung mit Zustimmung der Bundesregierung für die Dauer der Funktionsperiode der Landesregierung einen rechtskundigen Verwaltungsbeamten als Landesamtsdirektor. Er hat für den einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Landesverwaltung zu sorgen. Er ist auch in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesvexwaltung das Hilfsorgan des Landeshauptmannes. (2)Der Landesamtsdirektor nimmt an den Sitzun gen des Landtages und der Landesregierung teil. Eine beschließende Stimme kommt ihm in seiner Eigenschaft als Landesamtsdirektor nicht zu; eine beratende Stimme nur bei den Sitzungen der Landes regierung. (3)Für den Fall der Verhinderung des Landesamts direktors ist in gleicher Weise ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Landesamtsdirektor-Stell vertreter zu bestellen. D. Landeshaushalt Artikel 45 (1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen. (2) Die Landesregierung hat alljährlich dem Landtag einen Voranschlag über den Landeshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) des folgenden Verwaltungsjahres vorzulegen. (s) Der vom Landtag beschlossene Voranschlag ist die Grundlage für die Gebarung des Landes. (4)Falls im Voranschlag Einnahmen oder Aus gaben für den Sachaufwand des Landtages enthalten sind, steht die Verfügung hierüber nach Maßgabe der Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes dem Landtag zu. (5)Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag den Rechnungsabschluß des abgelaufenen VerwaltungsJahres zur Kenntnis zu bringen. 4. HAUPTSTÜCK Gemeinden Artikel 46 (1)Das Land gliedert sich in Gemeinden. (2)Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwal tungssprengel. (3)Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschafts körper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Ver mögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und dar über zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Artikel 47 (1)Der Wirkungsbereich der Gemeinde in den Angelegenheiten der Landesvollziehung ist ein eige ner und ein vom Land übertragener. (2)Der eigene Wirkungsbereich in den Angelegen heiten der Landesvollziehung umfaßt alle Angele genheiten der Landesvollziehung, die im ausschließ lichen oder überwiegenden Interesse der in der Ge meinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. (3)Die unter Art. 46 Abs. 3 fallenden Angelegen heiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. (4)Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungs bereiches hat die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen in eigener Verantwortung frei von Weisungen und -vorbehaltlich der Überprü fung der Rechtmäßigkeit von Bescheiden durch die Aufsichtsbehörde auf Grund einer Vorstellung - unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungs organe außerhalb der Gemeinde zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Gemeinde bei Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches (Abs. 2 und 3) ein Aufsichtsrecht zu. (5)Die Angelegenheiten des übertragenen Wir kungsbereiches hat die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 18. Stück, Nr. 34 Seite 85 Artikel 48 Die Organisation der Gemeindeverwaltung wird durch Landesgesetz geregelt. sondere die Landesordnung vom 26. Februar 1861, RGB1. Nr. 20, samt ihren Nachträgen sind mit dem Tage der Kundmachung der ursprünglichen Fassung dieses Gesetzes (Art. 50) außer Kraft getreten. (2) Insoweit diese Gesetze des Landes Oberösterreich, die Gesetze des ehemaligen Erzherzogtumes Österreich ob der Enns und die Verordnungen der ehemaligen oberösterreichischen Statthalterei und der bisherigen Landesregierung nur mit den organisatorischen Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes im Widerspruch stehen, gelten sie als sinngemäß abgeändert. Artikel 50 Dieses Landes-Verfassungsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 11. Oktober 1930 in Kraft getreten.