# Gesetz, mit dem das O.ö. Verwaltungsabgabengesetz neuerlich geändert wird # (O.ö. Verwaltungsabgabengesetznovelle 1971) "(4) Amtshandlungen in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses zum Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde, Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bodenreform sowie Amtshandlungen auf Grund eines Einschreitens der Agrarbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bodenreform unterliegen nicht der Verpflichtung zur Entrichtung einer Verwaltungsabgabe." "(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben sind die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den einzelnen Abgabefall das Ausmaß von viertausendfünfhundert Schilling nicht überschreiten dürfen." 7.Nach § 2 werden folgende §§ 2 a bis 2 f eingefügt: "§ 2 a (1)Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sind ausschließliche Lan desabgaben im Sinne des § 6 Z. 3 des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45. Ver waltungsabgaben in Angelegenheiten der Ge meindeverwaltung sind ausschließliche Ge meindeabgaben im Sinne des § 6 Z. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. (2)Die Verwaltungsabgaben sind von der in der Sache in erster Instanz zuständigen Be hörde einzuheben. (3)Die Verwaltungsabgaben fließen der Ge bietskörperschaft zu, die den Aufwand der gemäß Abs. 2 zuständigen Behörde zu tragen hat, sofern sich aus den folgenden Absätzen nicht anderes ergibt. (4)Die von einem Gemeindeverband oder von einer Bundesbehörde eingehobenen Vex- waltungsabgaben fließen jener Gebietskörper schaft zu, deren Verwaltung bei der Vornahme der abgabepflichtigen Amtshandlung oder bei der Verleihung der Berechtigung besorgt wird. (.-) Der Erlös der von den Gemeindeverbänden oder Bundesbehörden eingehobenen Verwaltungsabgaben ist ihnen als Vergütung für ihre Mitwirkung an der Vollziehung zu belassen. § 2b Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig Seite 98 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 20. Stück, Nr. 37, 38 u. 39 verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. § 2c (1)WERDEN EINER PARTEI IN EINER ERLEDIGUNG MEHRERE BERECHTIGUNGEN VERLIEHEN ODER FÜR VERSCHIEDENE GESCHÄFTSFÄLLE MEHRERE AMTS HANDLUNGEN ZUGLEICH VORGENOMMEN UND IST FÜR JEDE DER VERLEIHUNGEN ODER AMTSHANDLUNGEN EINE VERWALTUNGSABGABE FESTGESETZT, SO SIND DIE VERWALTUNGSABGABEN NEBENEINANDER ZU ENTRICHTEN. (2)Erfordert ein Geschäftsfall mehrere Amts handlungen, für die gesonderte Verwaltungs abgaben vorgesehen sind, so sind alle in Be tracht kommenden Verwaltungsabgaben neben einander zu entrichten. (3)Wird eine Berechtigung mehreren Perso nen gemeinsam verliehen oder eine Amtshand lung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwal tungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner. (4)Wird eine im Tarif (§ 2) angeführte Rechts vorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe be stehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist. § 2d Für das Verfahren in Angelegenheiten der Verwaltungsabgaben gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. Vollstreckungsbehörden für die Einbringung geschuldeter Verwaltungsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b der Abgabenexekutionsordnung, BGB1. Nr. 104/1949, in der Fasssung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 53/1963 sind a)hinsichtlich der Verwaltungsabgaben in An gelegenheiten der Gemeindeverwaltung: der Bürgermeister im übertragenen Wir kungsbereich; b)hinsichtlich der Verwaltungsabgaben in An gelegenheiten der Landesverwaltung: die nach § 2 a Abs. 2 zuständigen Behörden. § 2e Die Verwaltungsabgaben sind bar oder im bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuheben. Die nähere Art der Einhebung hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln. § 2f Verwaltungsabgaben sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird."