# Gesetz über die Raumordnung im Lande Oberösterreich (Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz - O.ö. ROG.) I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriff und Abgrenzung (1)Dieses Gesetz regelt die Raumordnung im Lande Oberösterreich. (2)Raumordnung im Sinne dieses Gesetzes ist die planmäßige Gestaltung eines Gebietes zur Gewähr leistung der bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles unter Bedachtnahme auf die natürlichen Gegeben heiten sowie die abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölke rung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft. (3)Die in diesem Gesetz geregelten behördlichen Aufgaben der Gemeinde und die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten sind im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen. (4)Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zustän digkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wir kung zu. (1) Die Ordnung des Gesamtraumes hat die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume zu berücksichtigen. Ordnende Maßnahmen in Teilräumen haben sich der Ordnung des Gesamtraumes einzufügen. Ordnende Maßnahmen in benachbarten Teilräumen sind aufeinander abzustimmen. (2)Bei Planungen und Maßnahmen innerhalb ein zelner Sachbereiche (Fachplanungen) sind deren Auswirkungen auf andere Sachbereiche zu berück sichtigen. (3)Planungen und Maßnahmen der Gebietskörper schaften und anderer Planungsträger sind soweit als möglich aufeinander abzustimmen. (4)Auf die Sicherung oder Wiederherstellung eines ausgewogenen Haushaltes der Natur als Lebens grundlage der gegenwärtigen und künftigen Bevöl kerung ist entsprechend Bedacht zu nehmen, insbe sondere auf 1.die Sicherung des Bodens, der Pflanzen- und Tier welt; 2.die Sicherung des natürlichen Wasserhaushaltes einschließlich der Heilquellen; 3.die Sicherung des Klimas einschließlich der Heil- klimate und der Reinheit der Luft; 4.die Sicherung der Versorgung mit Wasser sowie die Sicherung der Abwasser- und der Abfallbesei tigung; 5.den Schutz vor Naturkatastrophen, vornehmlich durch richtige Standortwahl; 6.den Schutz vor Lärmbelästigungen, Geruchsbe lästigungen, Strahlungen und Erschütterungen; 7.die Sicherung gesunder Lebens- und Arbeitsbe dingungen. (5)Zur Sicherung oder Verbesserung der wirt schaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse ist anzustreben: 1.In Gebieten, in denen die Lebens- und Arbeits bedingungen im Verhältnis zum Landesdurch schnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder in denen ein derartiges Zurückbleiben befürchtet werden muß, sollen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse - z. B. durch den Ausbau gut ausgestatteter zentraler Orte sowie durch die! Erhaltung oder Schaffung einer aus reichenden1 Anzahl von gesicherten Erwerbsmög lichkeiten - verbessert werden. 2.Die allgemeine räumliche Struktur in Verdich tungsgebieten mit günstigen Lebens- und Arbeits verhältnissen soll in der Entwicklung gesichert Seite 20 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 werden. Verdichtungsgebiete sind Gebiete, in denen die räumliche Verteilung von Arbeits- und Wohnstätten, von dazugehörigen zentralen Einrichtungen für die soziale und kulturelle Versorgung der Bevölkerung und von Verkehrseinrichtungen eine weit über dem Landesdurchschnitt liegende Dichte erreicht hat. (7) Auf die Sicherung und Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft, insbesondere die Verbesserung der Agrarstruktur, ist besonders Bedacht zu nehmen. Böden, die für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignet sind, dürfen für andere Nutzungen nur in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß herangezogen werden. (s) Das Verkehrsnetz und die Versorgungseinrichtungen sowie das Angebot an Verkehrs- und Versorgungsleistungen sind in Übereinstimmung mit der angestrebten räumlichen Entwicklung auszubauen. Hiebei ist auf die Möglichkeit von Strukturverbesserungen, eine bestmögliche Verbindung der zentralen Orte mit ihrem Einzugsbereich und damit im Zusammenhang auf die Erfordernisse der Verkehrssicherheit besonders Bedacht zu nehmen. (9) Im Interesse einer ausgewogenen Gemeindestruktur sind Gemeinden anzustreben, die auf Grund ihrer Einwohnerzahl, einer entsprechenden Größe ihres Gemeindegebietes, ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Verwaltungseinrichtungen imstande sind, den durch den allgemeinen höheren Standard erhöhten siedlungshygienischen, sozialen und kulturellen Anforderungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Eine dieser Zielsetzung am besten dienende Siedlungsstruktur soll herbeigeführt werden. Hiebei ist besonders Bedacht zu nehmen auf (10)Gebiete, die sich für die Erholung besonders eignen und hiefür benötigt werden, sollen gesichert und weiterentwickelt werden durch die Schaffung von (11)Auf eine dem Wohl der Bevölkerung dienende Ordnung der Landschaft durch deren Erhaltung, Ge staltung und Pflege ist durch folgende Zielsetzungen soweit als möglich Bedacht zu nehmen: (12)Auf raumbedeutsame Maßnahmen und raum bedeutsame Erfordernisse der Landesverteidigung und des Zivilschutzes ist Bedacht zu nehmen. ^-rTwjsfT^-Ttf^r^ijf.-* ~^.qr*-~"T*-iv Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 8. Stüdc, Nr. 18 Seite 21 § 3 Wirkung der Raumordnungsgrundsätze (1)BEI ALLEN RAUMBEDEUTSAMEN MAßNAHMEN DES LANDES, DER DURCH LANDESRECHTLICHE VORSCHRIFTEN EIN GERICHTETEN GEMEINDEVERBÄNDE, DER GEMEINDEN UND DER AUF GRUND VON LANDESGESETZEN EINGERICHTETEN KÖRPERSCHAFTEN ÖFFENTLICHEN RECHTES IST AUF DIE RAUM ORDNUNGSGRUNDSÄTZE BEDACHT ZU NEHMEN. (2)Raumbedeutsame Maßnahmen sind alle Vor haben sowie Fach- und Einzelplanungen im Gebiete des Landes, durch die Raum beansprucht wird, das heißt, für deren Verwirklichung Grund und Boden im größeren Umfang benötigt werden, oder durch die - auch wenn Grund und Boden nicht beansprucht werden - die räumliche Struktur oder die Entwick lung des Raumes wesentlich beeinflußt werden. § 4 Raumordnungsbeirat;, Aufgaben (1)Beim Amt der Landesregierung wird ein Raum ordnungsbeirat eingerichtet. Aufgabe des Raumord nungsbeirates ist es, Angelegenheiten der Raumord nung zu beraten. Im Raumordnungsbeirat können Vorschläge zu Raumordnungsmaßnahmen erstattet werden. (2)Die Landesregierung hat den Raumordnungs beirat von jeder Vorlage eines Flächenwidmungs planes oder einer Änderung eines solchen Planes durch eine Gemeinde (§ 21 Abs. 5 und § 23 Abs. 3) sowie -von jeder Mitteilung eines Versagungsgrun- des (§ 21 Abs. 7) an eine Gemeinde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 5 Raumordnungsbeirat; Organisation (1)Der Raumordnungsbeirat besteht aus dem Vor sitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und höchstens achtundzwanzig weiteren Mitgliedern. (2)Vorsitzender des Raumordnungsbeirates ist das für die Angelegenheiten der Raumordnung zustän dige Mitglied der Landesregierung. Stellvertreter des Vorsitzenden ist ein von der Landesregierung zu bestellendes Regierungsmitglied jener in der Lan desregierung am stärksten vertretenen Partei, der der Vorsitzende nicht angehört. (3)Dem Raumordnungsbeirat gehören als weitere Mitglieder an: a)sechs Mitglieder, die auf Grund von Vorschlägen der Fraktionen des Landtages von der Landes regierung zu bestellen sind; das Vorschlagsrecht kommt den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke zu; kommt demnach einer Fraktion ein Vor schlagsrecht für eines der sechs Mitglieder nicht zu, so ist dennoch über Vorschlag dieser Fraktion ein weiteres Mitglied des Raumordnungsbeirates zu bestellen; b)je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich und der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg; (4)Die Mitglieder gemäß Abs. 3 lit. b, c und d sind von der jeweils in Betracht kommenden Institution zu entsenden; hievon ist der Landesregierung schrift lich Mitteilung zu machen. (5)Für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern gemäß Abs. 3 ist in gleicher Weise die entsprechende Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen bzw. zu entsenden. Durch Ausscheiden frei gewordene Stel len sind neu zu besetzen. (e) Die Funktionsdauer der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Raumordnungsbeirates endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Nach Ablauf der Funktionsperiode bleiben die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Raumordnungsbeirates solange im Amt, bis sich der neue Raumordnungsbeirat konstituiert hat. (7)Die Mitgliedschaft zum Raumordnungsbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder (Ersatz mitglieder) haben jedoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten. (8)Der Raumordnungsbeirat kann seinen Sitzun gen Sachverständige und Auskunftspersonen bei ziehen. (9)Das Nähere über die Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln (Geschäftsordnung des Raumordnungsbeirates). II. ABSCHNITT Überörtliche Raumordnung § 6 Aufgaben Aufgabe der überörtlichen Raumordnung ist es, insbesondere 1.den Zustand des Raumes durch Untersuchung der natürlichen, wirtschaftlichen, soziologischen und kulturellen Gegebenheiten zu erforschen sowie deren Veränderungen zu beobachten (Raumfor schung des Landes); 2.die überörtliche zusammenfassende Planung für eine den Raumordnungsgrundsätzen und den Er gebnissen der Raumforschung des Landes ent sprechende Ordnung des Landesgebietes (Lan desplanung) oder seiner Teile (Regionalplanung) aufzustellen und der Entwicklung anzupassen; Seite 22 Landesgesetzblatt für Oberösteireidi, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der durch landesrechtliche Vorschriften eingerichteten Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer Planungsträger unter Zugrundelegung der Raumordnungsgrundsätze aufeinander abzustimmen (Koordinierung); die unter Z. 3 genannten Planungsträger bei ihren raumbedeutsamen Maßnahmen zu beraten und ihnen die zu beachtenden Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung über Ersuchen bekanntzugeben; bei der Raumordnung und den Fachplanungen des Bundes und der benachbarten Länder auf die Wahrung der Belange der überörtlichen Raumordnung des Landes hinzuwirken. § 7 Auskunfts- und Mitteilungspflicht (1)Die Behörden und Dienststellen des Bundes und des Landes, die Gemeindeverbände, Gemeinden, sonstige Körperschaften öffentlichen Rechtes und andere Planungsträger haben der Landesregierung die für die überörtliche Raumordnung erforderlichen Auskünfte über ihre raumbedeutsamen Maßnahmen (§ 3 Abs. 2) zu erteilen. (2)Die Landesregierung kann die Gemeinden durch Verordnung verpflichten, eigene raumbedeutsame Maßnahmen, deren Kenntnis für die überörtliche Raumordnung erforderlich ist, der Landesregierung anzuzeigen. In einer solchen Verordnung ist konkret festzulegen, welche Art von Maßnahmen dieser An zeigepflicht unterliegen. (3)Außerdem haben die Gemeinden Äußerungen zu raumbedeutsamen Maßnahmen anderer Stellen zu erstatten, soweit sie von der Landesregierung hiezu aufgefordert werden und dies für die überört liche Raumordnung erforderlich ist. (4)Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 2 ist nicht gegeben, soweit dadurch Geschäfts- oder Betriebsge heimnisse verletzt würden oder besondere öffent liche Geheimhaltungsinteressen (etwa solche der Landesverteidigung) entgegenstehen. § 8 Raumordnungskataster (t) Zur Erfassung aller für die Raumordnung erforderlichen Planungsgrundlagen ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungskataster zu führen, in den alle für die überörtliche Raumordnung bedeutsamen Gegebenheiten einschließlich der gemäß § 7 Abs. 1 und 2 bekanntgegebenen raumbedeutsamen Maßnahmen aufzunehmen sind. (2) Der Raumordnungskataster kann von allen Planungsträgern eingesehen werden. § 9 Raumordnungsprogramme (1) Die Landesregierung hat in Durchführung der Raumordnungsgrundsätze sowie der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung (§ 6 Z. 2) durch Verordnung Raumordnungsprogramme aufzustellen. (2)Ausgehend von den Ergebnissen der Raum forschung haben Raumordnungsprogramme die an gestrebten Ziele der Raumordnung näher festzu legen und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen aufzuzeigen. (3)Raumordnungsprogramme können für das ge samte Landesgebiet (Landesraumordnungsprogramm) oder für Landesteile (regionale Raumordnungspro gramme) sowie für Sachbereiche der Raumordnung (Raumordnungsprogramme für Sachbereiche) aufge stellt werden. (4)Die Landesregierung hat dabei festgelegte Planungen des Bundes zu berücksichtigen und auf Planungen benachbarter Länder, soweit diese. Aus wirkungen auf das Land haben, auf Planungen der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie auf raum bedeutsame Maßnahmen anderer Planungsträger tunlichst Bedacht zu nehmen. (5)überörtliche Planungen des Bundes (Abs. 4) sind in den Raumordnungsprogrammen ersichtlich zu machen. (e) Bis zur Erlassung regionaler Raumordnungsprogramme können einzelne Ziele der überörtlichen Raumordnung durch Verordnung der Landesregierung umschrieben werden. In einer solchen Verordnung sind die zur Erreichung der umschriebenen Ziele erforderlichen Maßnahmen für ein bestimmtes Gebiet unter Zugrundelegung der Raumordnungsgrundsätze und unter Koordinierung der Fach- und Einzelplanungen aufzuzeigen. (7) Raumordnungsprogramme sowie Verordnungen gemäß Abs. 6 sind beim Amt der Landesregierung zur Einsicht aufzulegen. § 10 Verfahren (1)Bei Abfassung der Raumordnungsprogramme (§ 9 Abs. 1) hat die Landesregierung den in Betracht kommenden Bundesdienststellen, den Landesregie rungen anderer Bundesländer, soweit deren Inter essen berührt werden, den betroffenen Gemeinden, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Ober österreich, der Landwirtschaftskammer für Ober österreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer füi Oberösterreich sowie sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes, von denen bekannt ist, daß deren Interessen berührt werden, innerhalb einei angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2)Abs. 1 gilt sinngemäß für Verordnungen gemäf § 9 Abs. 6. § U Änderung (1) Raumordnungsprogramme und Verordnunger gemäß § 9 Abs. 6 dürfen nur geändert werden Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 Seite 23 (2) Die Bestimmung des § 10 Abs. 1 gilt sinngemäß. § 12 Wirkung (1) Hinsichtlich der Wirkung von Raumordnungsprogrammen und Verordnungen gemäß § 9 Abs. 6 gilt § 3 sinngemäß. (s) Bei Erlassung genereller und individueller Verwaltungsakte im Landesvollzugsbereich ist auf Raumordnungsprogramme und Verordnungen gemäß § 9 Abs. 6 Bedacht zu nehmen. III. ABSCHNITT Ortliche Raumordnung § 13 Aufgaben Aufgabe der örtlichen Raumordnung ist es, insbesondere 1.den Zustand des Raumes durch Untersuchung der natürlichen, wirtschaftlichen, soziologischen und kulturellen Gegebenheiten zu erforschen sowie deren Veränderungen zu beobachten (Raum forschung der Gemeinde); 2.die örtliche zusammenfassende Planung für eine den Raumordnungsgrundsätzen und den Ergeb nissen der Raumforschung der Gemeinde ent sprechende Ordnung des Gemeindegebietes oder seiner Teile aufzustellen und der Entwicklung anzupassen; 3.raumbedeutsame Maßnahmen der Gemeinde und anderer Planungsträger unter Zugrundelegung der Raumordnungsgrundsätze aufeinander abzu stimmen (Koordinierung); 4.bei der Raumordnung und den Fachplanungen des Bundes und des Landes sowie bei der Raum ordnung der angrenzenden Gemeinden auf die Wahrung der Belange der örtlichen Raumordnung der Gemeinde hinzuwirken. § 14 Auskunftspflicht Die Auskunftspflicht gemäß § 7 Abs. 1 und 4 gilt sinngemäß hinsichtlich der für die örtliche Raumordnung der Gemeinde wesentlichen Gegebenheiten und Erfordernisse. § 15 Flächenwidmungsplan (I) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Raumordnungsgrundsätze sowie der Aufgaben der örtlichen Raumordnung (§ 13 Z. 2) durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan aufzustellen. Der Flächenwidmungsplan darf den Raumordnungsgrundsätzen, den Raumordnungsprogrammen des Landes und Verordnungen gemäß § 9 Abs. 6 nicht widersprechen. (2)Die Gemeinde hat die Inangriffnahme der Arbeiten für die Aufstellung des Flächenwidmungs planes der Landesregierung anzuzeigen. Die Landes regierung haj: hierauf der Gemeinde die Ziele und Festlegungen! der überörtlichen Raumordnung be kanntzugeben. (3)Ausgehend von den Ergebnissen der Raum forschung hat der Gemeinderat vor Aufstellung des Flächenwidmungsplanes die angestrebten Ziele der örtlichen Raumordnung näher festzulegen und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen auf zuzeigen. (4)Der Flächenwidmungsplan hat für das gesamte Gemeindegebiet festzulegen, welche Flächen als Bauland (§ 16), als Verkehrsflächen (§ 17) oder als Grünland (§ 18) gewidmet werden. (5)Im Rahmen dieser Widmungen können Vor- behaltsflächen für öffentlichen Zwecken dienende und dem umliegenden Gebiet funktioneil zugeord nete Einrichtungen und Anlagen (wie Heil- und Pflegeanstalten, Seelsorgeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Ladenzentren, Parkanlagen, Sport- und Spielplätze) festgelegt werden. (e) Der Eigentümer von Grundflächen, die als Vorbehaltsflächen festgelegt sind (Abs. 5), kann nach Ablauf von sechs Jahren die Einlösung verlangen. Das Einlösungsbegehren ist bei der Gemeinde zu ¦stellen. •Vorbehaltsflächen für Zwecke der Gemeinde kann die Gemeinde, andere Vorbehaltsflächen kann jener Rechtsträger einlösen, der den öffentlichen Zweck, für den die Vorbehaltsflächen festgelegt sind, nachweisbar zu verwirklichen beabsichtigt. Kommt binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Einlösungsbegehrens bei der Gemeinde ein Vertrag, mit dem die Gemeinde oder ein anderer Rechtsträger Eigentum oder ein dingliches Nutzungsrecht an den betreffenden Grundflächen erwirbt, nicht zustande, so ist die Widmung als Vorbehaltsfläche durch Änderung des Flächenwidmungsplanes aufzuheben. Die als Vorbehaltsfläche gewidmeten Grundflächen dürfen im abgeänderten Flächem-widmungspla*. nicht mehr als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. (7)Durch die Bestimmungen des Abs. 6 wird ein durch ein anderes Gesetz allenfalls gewährtes Recht, Grundflächen durch Enteignung in Anspruch zu nehmen, nicht berührt. (8)Die Flächenwidmungen gemäß Abs. 4 und 5 sind so festzulegen, daß nach Möglichkeit eine räum lich funktionale Gliederung des Gemeindegebietes und ein möglichst wirksamer Umweltschutz erreicht wird. . (9)Für verschiedene räumlich übereinanderlie- gende Ebenen desselben Planungsgebietes können verschiedene Widmungen festgelegt werden. (10)Die Gemeinde hat auf Planungen benachbarter Gemeinden und anderer Körperschaften öffentlichen Seite 24 Landesgesetzblatt für Oberösteneidi, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 Rechtes sowie auf raumbedeutsame Maßnahmen anderer Planungsträger tunlichst Bedacht zu nehmen. (n) Bei der Aufstellung des Flächenwidmungsplanes hat die Gemeinde festgelegte Planungen des Bundes und des Landes, insbesondere festgelegte Flächennutzungen (wie Flugplätze, Eisenbahnen, Bundesstraßen, Landes- und Bezirksstraßen, Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung, Versorgungsanlagen von überörtlicher Bedeutung) und Nutzungsbeschränkungen (wie Bannwälder, Schutzgebiete nach dem Wasserrechtsgesetz, Schutzzonen für Straßen, Sicherheitszonen für Flugplätze, Bauverbots- und Feuerbereiche bei Eisenbahnen, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Objekte unter Denkmalschutz, Schutzstreifen für ober- und unterirdische Leitungen und Bruchgebiete) zu berücksichtigen und diese im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. (12)Die Form und Gliederung des Flächenwid mungsplanes sowie die Verwendung bestimmter Planzeichen und Materialien sowie der Maßstab der zeichnerischen Darstellungen sind durch Verordnung der Landesregierung näher zu regeln. (13)Der Flächenwidmungsplan ist nach Inkraft treten beim Gemeindeamt (Magistrat) zur Einsicht aufzulegen. § 16 Bauland (1)Als Bauland dürfen nur Flächen vorgesehen werden, die sich auf Grund der natürlichen Voraus setzungen für die Bebauung eignen und dem voraus sichtlichen Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen. Flächen, die sich wegen der natürlichen Gegeben heiten (wie Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Bodenbeschaffenheit, Lawinengefahr) für eine zweckmäßige Bebauung nicht eignen oder deren Aufschließung unwirtschaftliche Aufwendungen für die kulturelle, hygienische, Verkehrs-, Energie- und sonstige Versorgung erforderlich machen würde, dürfen nicht als Bauland gewidmet werden. (2)Im Bauland sind nach Erfordernis und Zweck mäßigkeit gesondert auszuweisen: Wohngebiete, Dorfgebiete, Kur- und Fremdenverkehrsgebiete, Ge schäfts- oder Kerngebiete, gemischte Baugebiete, Betriebsbaugebiete, Industriegebiete, Ländeflächen und Gebiete, die nur für Bauten bestimmt sind, die einem zeitweiligen Wohnbedarf dienen. Ihre Lage ist so aufeinander abzustimmen, daß eine gegen seitige Beeinträchtigung weitestgehend vermieden wird. (3)Als Wohngebiete sind solche Flächen vorzu sehen, die für Wohngebäude bestimmt sind; andere Bauten und sonstige Anlagen dürfen in Wohnge bieten nur errichtet werden, wenn sie wirtschaft lichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen dienen und ihre ordnungsgemäße Benützung keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für die Bewohner mit sich bringt; unter den gleichen Voraussetzungen dürfen in Wohngebieten dem Fremdenverkehr dienende Gebäude und Anlagen errichtet werden. Flächen für Wohngebiete können auch als reine Wohngebiete vorgesehen werden; in reinen Wohngebieten dürfen neben Wohngebäuden nur solche in Wohngebieten zulässige Bauten und sonstige Anlagen errichtet werden, die der Deckung des Bedarfes der Bewohner dienen. (4)Als Dorfgebiete sind solche Flächen vorzu sehen, die vornehmlich für Gebäude land- und forst wirtschaftlicher sowie berufsgärtnerischer Betriebe, im übrigen aber nur für Bauten und Anlagen be stimmt sind, die auch im Wohngebiet (Abs. 3) er richtet werden dürfen. (5)Als Kur- und Fremdenverkehrsgebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vornehmlich für Kur anstalten, Beherbergungsbetriebe, im übrigen aber nur für Einrichtungen und Gebäude, die dem Frem denverkehr dienen, bestimmt sind. Hiebei können im Interesse der Erhaltung ihres Charakters Flächen bezeichnet werden, die nicht bebaut oder auf denen nur Kuranstalten errichtet werden dürfen. (6)Als Geschäfts- oder Kerngebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vornehmlich für öffentliche Bauten, Verwaltungsgebäude, Gebäude für Dienst leistungsbetriebe sowie für Versammlungs- und Vergnügungsstätten einschließlich der dazugehöri gen Bauten und Anlagen bestimmt sind. Bauten und Anlagen, die Gefahren oder erhebliche Belästigun gen für die im Geschäfts- oder Kerngebiet wohnhafte oder anwesende Bevölkerung bedingen, dürfen in Geschäfts- oder Kerngebieten nicht errichtet werden. (7)Als gemischte Baugebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für nicht wesentlich störende Be triebe, im übrigen aber nur für Bauten und Anlagen bestimmt sind, die in Wohngebieten (Abs. 3) oder in Geschäfts- oder Kerngebieten (Abs. 6) errichtet werden dürfen. (8)Als Betriebsbaugebiete sind solche Flächen vorzusehen, die zur Aufnahme von Betrieben dienen, die die Umgebung nicht erheblich, und zwar insbeL sondere durch Lärm, Ruß, Staub, Geruch oder Er schütterungen stören und nicht, insbesondere durch Dämpfe, Gase, Explosivstoffe oder durch Strahlung gefährden. In Betriebsbaugebieten dürfen auch die solchen Betrieben zugeordneten Verwaltungs- und Betriebswohngebäude sowie Lagerplätze errichtet werden. Andere Bauten und Anlagen dürfen nicht errichtet werden. (9)Als Industriegebiete sind solche Flächen vor zusehen, die für Betriebsgebäude und betriebliche Anlagen von nicht unter Abs. 8 fallenden Betrieben bestimmt sind. In Industriegebieten dürfen auch die solchen Betrieben zugeordneten Betriebe, Verwal tungs- und Betriebswohngebäude sowie Lagerplätze errichtet werden. Andere Bauten und Anlagen dürfen nicht errichtet werden. (10)Als Ländeflächen sind Flächen an Wasser straßen vorzusehen, die für den Übergang des Per sonen- oder Güterverkehrs vom Wasserweg auf den Landweg bestimmt sind. Auf Ländeflächen können neben den erforderlichen Transporteinrichtungen, .",...,. _•' "WsiV '- JjÄiTSWV^j, Landesgesetzblatt für Oberösteireidi, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 Seite 25 Lager- und Verkehrsflächen auch zugehörige Verwal-tungs-, Betriebs- und Betriebswohngebäude sowie dem Betrieb von Ländeflächen zugeordnete Dienstleistungsbetriebe errichtet werden. Andere Bauten und Anlagen dürfen nicht errichtet werden. (n) Als Gebiete, die nur für Bauten bestimmt sind, die einem zeitweiligen Wohnbedarf dienen, sind solche Flächen vorzusehen, die ausschließlich für Bauten zur Deckung des Wohnbedarfes während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder eines sonstigen nur zeitweiligen Wohnbedarfes bestimmt sind. (12)Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, ge sundheitliche und sportliche Zwecke dürfen in Wohn gebieten, Dorfgebieten, Kur- und Fremdenverkehrs gebieten, Geschäfts- oder Kerngebieten sowie in ge mischten Baugebieten errichtet werden, soweit sie mit der Widmung des betreffenden Gebietes in Ein klang gebracht werden können. In Betriebsbauge bieten und in Industriegebieten dürfen solche An lagen nur dann errichtet werden, wenn für sie ein Bedarf besteht, der in besonderer Weise mit den im Betriebsbaugebiet oder Industriegebiet errichteten Betrieben zusammenhängt. (13)Teile eines als Bauland gewidmeten Gebietes, in denen zur Beseitigung städtebaulicher Mißstände besonders der Stadt-, Orts- oder Dorferneuerung dienende Maßnahmen erforderlich sind, können im Flächenwidmungsplan als Sanierungsgebiet kennt lich gemacht werden. Die Kenntlichmachung hat lediglich die Wirkung, daß die Gemeinde verpflichtet ist, innerhalb von drei Jahren für das Sanierungs gebiet einen Bebauungsplan zu erlassen. Ab dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes, spätestens jedoch mit Ablauf der dreijährigen Frist, gilt die Kenntlich machung des Sanierungsgebietes im Flächenwid mungsplan als nicht erfolgt; der Flächen widmungs plan ist bei der nächsten Änderung zu berichtigen. (14)Für alle als Bauland gewidmeten Flächen kann die Dichte der Bebauung festgelegt werden. Die Gemeinde hat hiebei auf die örtlichen Gegeben heiten, die jeweilige Widmung sowie die sich aus der Festlegung der Bebauungsdichte ergebenden Folgen (wie Verkehrserschließung einschließlich der Vorsorge für den ruhenden Verkehr, Versorgung durch öffentliche Einrichtungen und Anlagen) Be dacht zu nehmen. § 17 Verkehrsflächen Als Verkehrsflächen sind für den fließenden und ruhenden Verkehr bestimmte Flächen mit besonderer Verkehrsbedeutung einschließlich der dazugehörigen Anlagen vorzusehen. § 18 Grünland (1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen sind als Grünland auszuweisen. (2) Flächen des Grünlandes, die nicht für die Land-und Forstwirtschaft bestimmt sind und nicht zum Ödland gehören, sind im Flächenwidmungsplan gesondert auszuweisen. (s) Im Grünland sind insbesondere - je nach Erfordernis - folgende Widmungen auszuweisen: 1.größere Erholungsflächen, das sind Flächen, die für Einrichtungen und Anlagen der allgemeinen Erholung und des Sports bestimmt sind, wie Park anlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze, Winter sportanlagen einschließlich der Schipisten; Frem denverkehrsbetriebe ; 2.Dauerkleingärten; 3.Erwerbsgärtnereien; 4.Friedhöfe. (4)Je nach Erfordernis sind überdies sonstige Flächen im Grünland, wie Aufschüttungsgebiete, Ab- grabungsgebiete, Gebiete mit Vorkommen^ minerali scher Rohstoffe oder mit sonstigen Bodenvorkommen, Bruchgebiete, Ablagerungsplätze (für Müll, Alt material, Fahrzeugwracks und dergleichen), Schieß stätten und Sprengstofflager gesondert auszuweisen. (5)Im Grünland dürfen nur solche Bauten und Anlagen errichtet werden, die einer bestimmungs gemäßen Nutzung (Abs. 2 bis 4) dienen. Hiezu ge hören im besonderen auch Bauten und Anlagen für den Nebenerwerb der Land- und Forstwirtschaft. § 19 Bebauungsplan (1)Jede Gemeinde hat in Durchführung der Raum ordnungsgrundsätze sowie der Aufgaben der ört lichen Raumordnung (§ 13 Z. 2) durch Verordnung Bebauungspläne aufzustellen, soweit zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung die Aufschließung bestimmter Gebiete für die Bebauung und die Regelung der Art der Bebauung erforderlich ist. Bebauungspläne dürfen den Raumordnungs grundsätzen, den Raumordnungsprogrammen des Landes, Verordnungen gemäß § 9 Abs. 6 und dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen. (2)Die im Flächenwidmungsplan festgelegten Wid mungen einschließlich der Vorbehaltsflächen, die im Flächenwidmungsplan gesondert ausgewiesenen Ge biete und Flächen sowie die Planungen des Bundes und des Landes (§ 15 Abs. 11) sind in den Bebauungs plänen ersichtlich zu machen. (s) Bei der Aufstellung der Bebauungspläne ist die im Interesse der baulichen Ordnung erforderliche räumliche Verteilung der Gebäude und sonstigen Anlagen sowie gegebenenfalls das Maß der baulichen Nutzung nach Möglichkeit so festzulegen, daß eine gegenseitige Beeinträchtigung vermieden wird. Insbesondere ist auf ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, der Hygiene und der Feuersicherheit Rücksicht zu nehmen. Seite 26 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 (i) Das durch einen Bebauungsplan erfaßte Planungsgebiet ist im Plan genau abzugrenzen und hinsichtlich seiner Lage im Gemeindegebiet darzustellen. (5) Die Bestimmungen der Abs. 10, 12 und 13 des § 15 gelten für Bebauungspläne sinngemäß. § 20 Inhalt der Bebauungspläne (1)In den Bebauungsplänen sind nach Maßgabe des § 19 festzulegen bzw. auszuweisen: 1.die öffentlichen Bauplätze und die öffentlichen Erholungs flächen; 2.die Bauweise (Abs. 3); 3.die Fluchtlinien (Abs. 4); 4.die Gebäudehöhe (Abs. 5); 5.der Verlauf und die Breite der Verkehrsflächen; 6.die Art der Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung; 7.die bestehenden Bauten und Anlagen; 8.abzutragende Bauten und Anlagen. (2)In den Bebauungsplänen können nach Maßgabe des § 19 darüber hinaus insbesondere festgelegt oder ausgewiesen werden: 1.die Bauplätze, ihre Mindestgröße und Höhen lage; 2.das Maß der baulichen Nutzung (Abs. 6); 3.Baufluchtlinien, an die im Baufall angebaut wer den muß; 4.Fluchtlinien für verschiedene übereinander- liegende Ebenen desselben Planungsgebietes; 5.höchstzulässige äußere Abmessungen von Ge bäuden und Anlagen; 6.Höhenlinien; 7.die Flächen, die im öffentlichen Interesse (Um gebung von Denkmalen, bauliche und landschaft lich wertvolle Ausblicke usw.) von jeder oder von einer bestimmten Bebauung freizuhalten sind; 8.Zu(Aus)gangs- und Zu(Aus)fahrtsverbote gegen bestimmte Verkehrsflächen; 9.die Art und der Verlauf der Anlagen der Ener gieversorgung und der Fernmeldeeinrichtun gen; 10.die Lage der vorhandenen und geplanten öffent lichen Verkehrseinrichtungen; 11.Abstellplätze für Kraftfahrzeuge; 12.Flächen für Gemeinschaftsanlagen, wie Kinder- und Jugendspielplätze, Spiel- und Liegewiesen, Ruheplätze, Wäschetrockenplätze, kleine Müll sammelplätze ; 13.Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern und Vorkehrungen zu deren Erhaltung; 14.die äußere Gestaltung von Bauten und Anlagen, wie Schauseitenausbildungen, Arkaden, Uber- bauungen, Färbelung, Höhe, Form und Ein deckung der Dächer, Errichtung von Gemein schaftsantennen ; 15.Vorkehrungen zur Erhaltung sowie Gestaltung charakteristischer Stadt- und Ortskerne sowie von Bau- oder Naturdenkmalen; 16.Bestimmungen über Einfriedungen; 17.Bestimmungen über Nebengebäude. (") An Bauweisen sind insbesondere zu unterscheiden: 1.geschlossene Bauweise, wenn straßenseitig von Nachbargrundgrenze zu Nachbargrundgrenze fortlaufend gebaut werden muß, sofern die Bau ordnung nicht Ausnahmen zuläßt; 2.offene Bauweise, wenn die Bauwerke allseits freistehend mit einem bestimmten Mindestab stand von den seitlichen Grenzen und der hinteren Grenze des Bauplatzes errichtet werden müssen, sofern die Bauordnung nicht Ausnahmen zuläßt; 3.gekuppelte Bauweise, wenn auf zwei benachbar ten Bauplätzen die Bauwerke an der gemein samen seitlichen Grenze aneinandergebaut, nach allen anderen Seiten aber freistehend errichtet werden müssen; 4.Gruppenbauweise, wenn auf mehr als zwei neben einanderliegenden Bauplätzen die Bauwerke an den gemeinsamen Grenzen aneindergebaut und nur an den Enden der einzelnen Baugruppen Seitenabstände freigehalten werden müssen. (4)An Fluchtlinien im Sinne des Abs. 1 Z. 3 sind zu unterscheiden: 1.Straßenfluchtlinien, das sind die Grenzen zwi schen öffentlichen Verkehrsflächen und anderen Grundstücken; 2.Baufluchtlinien, das sind die Grenzen, über die gegen den Vorgarten, den Seitenabstand (Bau wich), den Hof oder den Garten (vordere, seit liche, innere Baufluchtlinie) mit dem Bau oder Bauteilen nicht vorgerückt werden darf, sofern die Bauordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt; 3.Grenzlinien, das sind die Grenzen zwischen Ge bieten verschiedener Widmungen. (5)Die Höhe der Gebäude ist nach der Anzahl der Geschosse über dem Erdboden bzw. der Haupt gesimshöhe oder der Gesamthöhe über dem tiefsten Punkt des Straßenniveaus oder anderen Vergleichs ebenen festzulegen; sie kann für die Straßenseite und für die Hof- oder Gartenseite verschieden fest gelegt werden. (e) Das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke ist regelmäßig durch die Geschoßflächenzahl oder die Baumassenzahl auszudrücken. Darüber hinaus kann das Maß der baulichen Nutzung durch Festlegung der Anzahl der Geschosse näher bestimmt oder durch Angabe des Prozentsatzes der bebaubaren Fläche beschränkt werden. Die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Gesamtgeschoß-fläche zur Fläche des Bauplatzes. Die Baumassenzahl ist das Verhältnis der Baumasse zur Fläche des Bauplatzes. Als Baumasse gilt der oberirdisch umbaute Raum bis zu den äußeren Begrenzungen des Baukörpers. Landesgesetzblatt für Oberösterreicii, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 Seite 27 § 21 Verfahren (1)Bei Abfassung des Flächenwidmungsplanes hat die Gemeinde den in Betracht kommenden Dienst stellen, die der Gemeinde bekannte Planungsinter essen des Bundes (§ 15 Abs. 11) wahrzunehmen haben, ferner der Landesregierung, den benachbarten Gemeinden, der Kammer der gewerblichen Wirt schaft für Oberösterreich, der Landwirtschafts kammer für Oberösterreich, der Kammer für Arbei ter und Angestellte für Oberösterreich, der Land arbeiterkammer für Oberösterreich, sonstigen Kör perschaften öffentlichen Rechtes, von denen bekannt ist, daß deren Interessen berührt werden, sowie hin sichtlich der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen der zuständigen Bezirksgrundverkehrs- kommission innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2)Die Absicht, einen Flächenwidmungsplan auf zustellen, ist überdies vom Bürgermeister durch vier- wöchigen Anschlag an der Amtstafel mit der Auf forderung kundzumachen, daß jeder Planungsträger innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist seine Planungsinteressen dem Gemeindeamt (Magi strat) schriftlich bekanntgeben kann. Diese Kund machung kann, wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt herausgibt, auch in diesem Blatt erfolgen. (3)Bei Abfassung eines Bebauungsplanes gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß. (4)Vor Beschlußfassung eines Flächenwidmungs planes oder eines Bebauungsplanes durch den Ge meinderat ist der Plan durch sechs Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufzulegen. Jedermann, der ein berech tigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berech tigt, während der Auflagefrist schriftliche Anregun gen oder Einwendungen beim Gemeindeamt (Magi strat) einzubringen, die mit dem Plan dem Gemeinde rat vorzulegen sind. Auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme und die Möglichkeit der Einbringung von Anregungen oder Einwendungen ist durch An schlag an der Amtstafel mindestens zwei Wochen vor und überdies während der Auflage und, wenn die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungs blatt herausgibt, auch in diesem hinzuweisen. Eine Beschlußfassung des Planes in einer anderen als der zur Einsichtnahme aufgelegenen Fassung ist nur nach vorheriger Anhörung der durch die Änderung Be troffenen zulässig, sofern durch die Änderung nicht nur Anregungen oder Einwendungen von Betroffe nen entsprochen werden soll, die für andere keine Rückwirkungen haben. (5)Beschließt der Gemeinderat einen Flächenwid mungsplan oder einen Bebauungsplan, so ist dieser mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunter lagen (§ 15 Abs. 3) vor Kundmachung des Beschlus ses der Landesregierung als Aufsichtsbehörde vor zulegen. Flächenwidmungspläne bedürfen der Ge nehmigung der Landesregierung, Bebauungspläne bedürfen der Genehmigung der Landesregierung dann, wenn überörtliche Interessen im besonderen Maß berührt werden. Bebauungspläne, die keiner Genehmigung bedürfen, sind samt dem dazugehörigen Akt nach Einsichtnahme ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde zurückzugeben. (a) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Pl$n (7) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungs-grund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu binnen einer angemessenen, jedoch mindestens sechs Wochen betragenden Frist Stellung zu nehmen. (s) Wird der Gemeinde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen des genehmigungspflichtigen Planes und der zugehörigen Unterlagen (Abs. 5) beim Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund mitgeteilt (Abs. 7), so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt. (9)Innerhalb zweier Wochen nach Einlangen des genehmigten Planes bei der Gemeinde bzw. des Ab laufes der sechsmonatigen Frist im Falle des Abs. 8 ist der Plan kundzumachen. Im Falle einer Ver sagung der Genehmigung hat eine Kundmachung des Planes zu unterbleiben. (10)Zwei Ausfertigungen des kundgemachten Pla nes sind dem Amt der Landesregierung, eine Aus fertigung des Planes ist - ausgenommen in Städten mit eigenem Statut - der Bezirksverwaltungsbe hörde vorzulegen. § 22 Regelmäßige Überprüfung des Flächenwidmungsplanes (1)Der Bürgermeister hat alle fünf Jahre durch öffentliche Kjundmachung jedermann, der ein be rechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, aufzu fordern, allfällige Anregungen auf Änderung des Flächenwidmüngsplanes schriftlich beim Gemeinde amt (Magistrat) einzubringen. Die Kundmachung ist durch vier Wochen an der Amtstafel anzuschlagen. Gibt die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mit teilungsblatt heraus, so kann die Kundmachung auch in diesem Blatt erfolgen. Anregungen sind innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Tage des An schlages der Kundmachung an der Amtstafel bzw. vom Tage der Ausgabe des amtlichen Mitteilungs blattes, in dem die Kundmachung erfolgt ist, einzu bringen. (2)Nach Ablauf der achtwöchigen Frist (Abs. 1) hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob die Voraus- Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 Setzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, insbesondere auch hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Vorbehaltsflächen (§15 Abs. 5), gegeben sind. Bejahendenfalls ist das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes einzuleiten. § 23 Änderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne (1)Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne sind bei Änderung der maßgeblichen Rechtslage oder wenn es das Gemeinwohl erfordert zu ändern. (2)Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne können geändert werden, wenn öffentliche Inter essen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bei der Aufstellung von solchen Plänen zu berück sichtigen sind, und Interessen Dritter nicht verletzt werden. (3)Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 und 4 bis 10 singemäß. Im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedoch benachbarten Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechtes Gelegenheit zur Stellungnahme nur zu geben, wenn deren Inter essen durch die beabsichtigten Planänderungen be rührt werden. Eine Planauflage (§ 21 Abs. 4) ist nicht erforderlich, wenn die von der beabsichtigten Plan änderung Betroffenen vor der Beschlußfassung an gehört werden. (4)Auf Nutzungen, die der bisherigen Widmung entsprechen, ist bei Änderung der Flächenwidmungs pläne und der Bebauungspläne tunlichst Rücksicht zu nehmen. § 24 Wirkung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne (1)Hinsichtlich der Wirkung von Flächenwid mungsplänen und Bebauungsplänen gilt § 3 sinn gemäß mit der Einschränkung auf raumbedeutsame Maßnahmen der Gemeinde im eigenen Wirkungs bereich. (2)Generelle und individuelle Verwaltungsakte der Gemeinde im Rahmen des durch Landesgesetze umschriebenen eigenen Wirkungsbereiches dürfen einem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht widersprechen. (3)Die Verhängung von Bausperren für die Er lassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen richtet sich nach den Be stimmungen der Bauordnung. § 25 Entschädigung (1) Hat der Eigentümer eines Grundstückes oder ein Dritter mit Zustimmung des Eigentümers im Vertrauen auf einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan Kosten für die Baureif- machung des Grundstückes aufgewendet und wird die Bebauung durch Änderung des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes verhindert, so ist ihm für die nachweisbaren Kosten von der Gemeinde Entschädigung zu leisten; dies gilt sinngemäß für den Fall, daß ein geltender Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan durch einen neuen Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan ersetzt wird. Hat der Eigentümer eines im Sinne des § 16 Abs. 1 als Bauland geeigneten und nicht von einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan erfaßten Grundstückes oder ein Dritter mit Zustimmung des Eigentümers Kosten für die Baureif-machung des Grundstückes im Vertrauen darauf aufgewendet, daß nach der Rechtslage der Bebauung kein gesetzliches Hindernis entgegenstand, und wird durch die Wirkung des Flächenwidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes die Bebauung verhindert, so ist ihm für die nachweisbaren Kosten von der Gemeinde Entschädigung zu leisten; dort, wo für die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung erforderlich ist, gilt diese Voraussetzung nur dann als erfüllt, wenn im Zeitpunkt der getätigten Aufwendungen eine rechtskräftig erteilte und nicht durch Zeitablauf unwirksam gewordene Bauplatzbewilligung vorgelegen hat. Entschädigung im Sinne dieses Absatzes ist nur für solche nachweisbare Kosten zu leisten, die für einen durch die Verhinderung der Bebauung verlorenen Aufwand entstanden sind. (2)Wird durch Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes ein als Bauland im Sinne des § 16 Abs. 1 geeignetes Grundstück zur Gänze oder überwiegend von Bauland umschlossen und entsteht dadurch, daß das umschlossene Grundstück nicht ebenfalls als Bauland gewidmet wird, eine Wertverminderung gegenüber seinem Wert vor der Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungs planes, so hat die Gemeinde dem Eigentümer dieses Grundstückes Entschädigung im Ausmaß der Wert verminderung zu leisten. (3)Der Antrag auf Entschädigung (Abs. 1 und 2) ist bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des den Anspruch be gründenden Flächenwidmungsplanes oder Bebau ungsplanes bei der Bezirksverwaltungsbehörde ein zubringen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über die Höhe der Entschädigung (Entschädigungs betrag) zu entscheiden. Der Entschädigungsbetrag ist auf Grund der Schätzung mindestens eines be eideten Sachverständigen festzusetzen. (4)Gegen die Festsetzung des Entschädigungsbe trages (Abs. 3) ist keine Berufung zulässig. Jede Partei kann jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Bescheides der Bezirksverwal tungsbehörde die Festsetzung des Entschädigungs betrages im Verfahren außer Streitsachen bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet. Der Bescheid der Bezirksver waltungsbehörde tritt hinsichtlich der Festsetzung des Entschädigungsbetrages mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 8. Stück, Nr. 18 Seite 29 mf Festsetzung des Entschädigungsbetrages kann lur mit Zustimmung des Antraggegners zurückgezogen werden; in diesem Falle gilt, sofern keine mdere Vereinbarung getroffen wurde, der im Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte üntschädigungsbetrag als vereinbart. (5) Wird ein Grundstück im Vertrauen auf die AAirkung eines Flächenwidmungsplanes bzw. eines Bebauungsplanes, der die Bebaubarkeit dieses Grundstückes ausschließt, veräußert, und wird die äbauung des Grundstückes durch eine nachträg-iche, innerhalb von zwölf Jahren in Kraft getretene Änderung oder Neuerlassung eines Flächenwid-nungsplanes bzw. eines Bebauungsplanes zulässig, ;o hat der Veräußerer das Recht, bei Gericht die Auf-lebung des Vertrages und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern, wenn der vereinbarte Kaufpreis nicht die Hälfte des Kaufpreises erreicht, ler angemessen gewesen wäre, wenn die Bebauung les Grundstückes schon zum Zeitpunkt der Ver-iußerung möglich gewesen wäre. Der Erwerber des Grundstückes kann die Aufhebung des Vertrages iur dadurch abwenden, daß er dem Veräußerer den Jnterschied zwischen dem vereinbarten Kaufpreis md jenem Kaufpreis erstattet, der angemessen ge^ vesen wäre, wenn die Bebauung des Grundstückes ;chon zum Zeitpunkt der Veräußerung möglich ge-vesen wäre. Das Recht, die Aufhebung des Ver-rages und die Herstellung in den vorigen Stand zu ordern, entsteht jedoch nur, wenn der Erwerber des Grundstückes innerhalb der zwölfjährigen Frist und lach der Änderung oder Neuerlassung des Flächen-vidmungsplanes bzw. des Bebauungsplanes das Grundstück wieder veräußert oder eine Bewilligung 'ür die Errichtung eines Baues auf diesem Grundstück rechtskräftig erteilt wird und kann bei son-;tigem Verlust nur innerhalb eines Jahres nach der Afiederveräußerung bzw. der Rechtskraft des Bau- "ewilligungsbescheides geltend gemacht werden. IV. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen § 26 Übergangsbestimmungen (1) Innerhalb von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten lieses Gesetzes haben alle Gemeinden, in denen loch kein Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet in Geltung steht, einen Flächenwidmungsplan nach diesem Gesetz zu beschließen (§ 21 Abs. 5). Die Landesregierung kann auf sachlich beu gründeten Antrag des Gemeinderates diese Frist aus öffentlichen Rücksichten erstrecken, und zwar insbesondere dann, i wenn auf Grund der räumlichen Lage sowie auf Grujnd der baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde die Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze nicht gefährdet erscheint oder die Fristerstreckung im Interesse der Berücksichtigung überörtlicher Planungen gelegen ist. (2)Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne und Teilbebauungspläne sind Flächenwidmungspläne bzw. Bebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes. (3)Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur Erlassung von Flächen- widmungs-, Bebauungs- oder Teilbebauungsplänen sind nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen. Die sechsmonatige Frist gemäß § 21 Abs. 8 und 9 beginnt jedoch bei Plänen, die sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes schon beim Amt der Landesregierung zur Genehmigung befinden, nicht mit dem Einlangen des Planes beim Amt der Landes regierung, sondern erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen. § 27 Schlußbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. (2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden, sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. (3)Alle landesgesetzlichen Vorschriften über An gelegenheiten,' die in diesem Gesetz geregelt sind, werden aufgehoben. (4)Art. XV Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1969, LGB1. Nr. 21/1970, mit dem baurechtliche Vor schriften abgeändert werden, bleibt unberührt.