# Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1968 neuerlich geändert wird (O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1972) 25. Gesetz om 31. Mai 1972, mit dem die O. ö. Landarbeitsord-lung 1968 neuerlich geändert wird (O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1972) Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Grund-iatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes, 3GB1. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesge-ietze BGB1. Nr. 279/1957, BGB1. Nr. 241/1960, $GB1 Nr. 9771961, BGB1. Nr. 10/1962, 5GB1. Nr. 194/1964, BGB1. Nr. 238/1965, SGB1. Nr. 265/1967, BGB1. Nr. 283/1968, I. Nr. 463/1969, BGB1. Nr. 239/1971, SGB1. Nr. 318/1971 und BGB1. Nr. 333/1971 beschlos-en: Artikel I Die O. ö. Landarbeitsordnung 1968, LGB1. Nr. 12, der Fassung der Landesgesetze LGB1. Nr. 37/1969 md LGB1. Nr. 2/1971 wird wie folgt geändert: § 71. Jeder Betrieb (§ 5) muß entsprechend dem Stand der technischen und medizinischen Wissenschaften so eingerichtet sein und so geführt werden, daß bei umsichtiger Verrichtung der Arbeiten ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer sowie die durch Alter und Geschlecht der Dienstnehmer gebotene besondere Rücksicht auf die Sittlichkeit gewährleistet sind." 6. Nach § 71 werden die folgenden neuen §§ 71 a bis 711 eingefügt: "Arbeitsräume, sonstige Betriebsräume; Arbeitsplätze und Arbeitsstellen. § 71 a. (1) Als Arbeitsräume, das sind Betriebsräume, in denen nicht nur vorübergehend Arbeiten verrichtet werden (zum Beispiel Aufbereitungs- ""\1" Seite 36 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 11. Stück, Nr. 25, 26 u. 27 räume für land- und forstwirtschaftliche Produkte, Werkstätten), dürfen nur Räume verwendet werden, die eine für den ständigen Aufenthalt von Menschen geeignete Luftversorgung, Temperatur und Beleuchtung aufweisen und in denen die Arbeiten ohne Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer verrichtet werden können. (2)Betriebsräume, in denen nur vorübergehend Arbeiten verrichtet werden (zum Beispiel Scheu nen, Ställe, Dachböden), müssen so beschaffen sein, daß die Arbeiten ohne Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer durchgeführt werden können. (3)Die Arbeitsplätze in den Arbeitsräumen (Abs. 1) und die übrigen Arbeitsstellen müssen so beschaffen bzw. gesichert sein, daß die Ar beiten bei umsichtiger Verrichtung ohne Ge fährdung des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit der Dienstnehmer durchgeführt werden können. Verkehrswege. § 71b. (1)Die Verkehrswege innerhalb des Betriebes einschließlich der Stiegen und Ausgänge müssen so angelegt und beschaffen sein, daß ihre Be nützung ohne Gefahr für die Dienstnehmer möglich ist. Insbesondere müssen die Verkehrs wege in solcher Anzahl, Anordnung und Ab messung angelegt und vor allem die Ausgänge so beschaffen sein, daß die Betriebsräume und Betriebsgebäude von den Dienstnehmern rasch und ungefährdet verlassen werden können. (2)Die Verkehrswege sind unter Bedacht- nahme auf die örtlichen Verhältnisse nach Er fordernis ausreichend künstlich zu beleuchten. Wenn es zum Schutz der Dienstnehmer erforder lich ist, muß eine Notbeleuchtung eingerichtet werden. Betriebsmittel. § 71c. (1) Alle der Führung des Betriebes dienenden baulichen Einrichtungen, Maschinen, Gerätschaften und sonstigen Hilfsmittel (Betriebsmittel) müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechend derart gesichert sein und so aufgestellt, verwendet, befördert und verwahrt werden, daß bei umsichtiger Verrichtung der Arbeiten ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer gewährleistet ist. In anderen Rechtsvorschriften enthaltene einschlägige Bestimmungen werden hiedurch nicht berührt. (2)Betriebsmittel, von deren unfallsicherem Zustand der Schutz des Lebens und der Gesund heit der Dienstnehmer in besonderem Maße abhängig ist (wie Personenaufzüge, Hebebühnen, Zentrifugen größerer Leistung), müssen vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen, ansonsten in entsprechenden Zeit abständen auf ihre Eignung im Sinne des Abs. 1 geprüft werden. In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestimmungen über die Prüfung von Betriebsmitteln werden hiedurch nicht berührt. (3)Zu den Prüfungen gemäß Abs. 2, die vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen durchzuführen sind, dürfen nur Amtssachverständige, Ziviltechniker nach Maß gabe der einschlägigen Rechtsvorschriften oder fachkundige Organe einer nach dem Gesetz be treffend das technische Untersuchungs-, Erpro bungs- und Materialprüfungswesen, RGB1. Nr. 185/1910, autorisierten Anstalt heran gezogen werden. Die übrigen Prüfungen gemäß Abs. 2 können auch von sonstigen geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen vorgenommen werden, über die Prüfungen hai der Dienstgeber Nachweise zu führen; in dieser Nachweisen ist jede vorgenommene Prüfunc und deren Ergebnis vom Prüfenden zu beurkunden. Arbeitsverfahren, Arbeitsweisen, Arbeitsvorgänge und Lagerungen. § 71 d. (1)Arbeitsverfahren, Arbeitsweisen, Arbeits Vorgänge und Lagerungen sind so zu gestaltei und durchzuführen, daß bei umsichtiger Verrich tung der Arbeiten ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehme gewährleistet ist. Sofern es die Art der Arbeiter zuläßt, sind solche Stoffe zu verwenden un( solche Arbeitsverfahren anzuwenden, bei dener gefährdende Einwirkungen auf die Dienstneh mer soweit als möglich vermieden werden. (2)Gefährliche Stoffe dürfen unbeschadet de in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Be Stimmungen nur in hiefür geeigneten Behalten verwahrt werden, die so zu kennzeichnen sind daß dadurch die Dienstnehmer auf die Gefähr lichkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht um Verwechslungen möglichst vermieden werden (3)Zu Arbeiten, die mit besonderen Gefahrei verbunden sind, dürfen nur Dienstnehme herangezogen werden, die körperlich und geistii geeignet sind. Setzt die Verrichtung solche Arbeiten überdies notwendige Fachkenntniss und Erfahrungen voraus, so dürfen hiezu nu entsprechend fachkundige Dienstnehmer heran gezogen werden; andere Dienstnehmer dürfe: Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 11. Stück, Nr. 25, 26 u. 27 Seite 37 zu solchen Arbeiten nur herangezogen werden, wenn die Arbeiten unter der Aufsicht eines Fachkundigen verrichtet werden. (4)Zu Sprengarbeiten dürfen nur Dienstneh mer herangezogen werden, die nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Befug nis zur Vornahme von Sprengarbeiten besitzen. (5)Dienstnehmer, die an einem dem Dienst geber bekannten körperlichen oder geistigen Gebrechen leiden, das geeignet ist, andere Dienstnehmer bei bestimmten Arbeiten einer außergewöhnlichen Gefahr auszusetzen, dürfen zu solchen Arbeiten nicht herangezogen werden. Belehrung der Dienstnehmer. § 71 e. (1)Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, daß jeder Dienstnehmer vor der erstmaligen Auf nahme seiner Beschäftigung auf die im Betrieb bestehenden Gefahren für das Leben und die Gesundheit aufmerksam gemacht und über die zur Abwendung dieser Gefahren notwendigen Schutzmaßnahmen belehrt wird. (2)Vor der erstmaligen Heranziehung eines Dienstnehmers zu einer Arbeit, die mit beson deren Gefahren verbunden ist, hat eine geson derte darauf abgestellte Belehrung im Sinne des Abs. 1 zu erfolgen. (3)Belehrungen nach Abs. 1 und 2 sind nach Erfordernis zu wiederholen. Eine neuerliche Be lehrung hat jedenfalls bei solchen Änderungen im Betrieb zu erfolgen, durch die eine vor der Änderung noch nicht gegebene Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Dienstnehmer hervorgerufen werden könnte. Arbeitskleidung und Schutzausrüstung. § 71 f. (1)Die Arbeitskleidung muß so beschaffen sein, daß durch sie eine zusätzliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Dienstneh mers nicht bewirkt werden kann. (2)Der Dienstgeber hat, wenn es die Beson derheit der Arbeit erfordert, dem Dienstnehmer eine entsprechende Schutzkleidung und die darüber hinaus erforderliche geeignete Schutz ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Brandschutzmaßnahmen.. § 71g. In jedem Betrieb sind unter Berücksichtigung der Größe und der Lage des Betriebes, der Arbeitsverfahren, Arbeitsweisen und Arbeitsvorgänge, der verwendeten Stoffe sowie allfälliger Lagerungen unter Beachtung der Bestimmungen der O. ö. Feuerpolizeiordnung, LGB1. Nr. 8/1953, in der jeweils geltenden Fassung geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das Entstehen eines Brandes nach Möglichkeit zu verhindern und im Brandfalle eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer hintanzuhalten. Erste Hilfe. § 71h. Der Dienstgeber hat vorzusorgen, daß bei Unfällen oder Erkrankungen im Betrieb Erste Hilfe geleistet werden kann. Die hiefür notwendigen Mittel sind in hygienisch einwandfreiem Zustand bereitzuhalten. Wohn- und Aufenthaltsräume; Trinkwasser und sanitäre Anlagen, Umkleideeinrichtungen. § 71 i. (1)Die den Dienstnehmern zur Verfügung ge stellten Wohn- und Aufenthaltsräume müssen den Erfordernissen der Gesundheit und der Sitt lichkeit entsprechen. (2)Der Dienstgeber hat vorzusorgen, daß den Dienstnehmern den Forderungen der Hygiene entsprechend Trinkwasser, Einrichtungen zur Körperreinigung und Abortanlagen in aus reichender Zahl und geeigneter Lage sowie ge eignete Umkleideeinrichtungen einschließlich der Möglichkeit zur Aufbewahrung der Klei dung zur Verfügung stehen. Instandhaltung. § 71 j. Betriebsräumlichkeiten und Wohn- und Aufenthaltsräume gemäß § 71 i, Betriebsmittel (§ 71 c Abs. 1) sowie sonstige Einrichtungen und Gegenstände für den Schutz der Dienstnehmer sind in gutem und sicherem Zustand zu erhalten. Ist die erforderliche Sicherheit gegen Unfälle nicht mehr gewährleistet, sind sie vom Dienstgeber der weiteren Verwendung zu entziehen. Besondere Pflichten des Dienstgebers. § 71k. (1)Der Dienstgeber ist verpflichtet, die in diesem Gesetz und den Durchführungsverord nungen hiezu vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer auf seine Kosten zu treffen. (2)Der Dienstgeber hat das Interesse der Dienstnehmer an allen Fragen, die den. Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer betreffen, tunlichst zu fördern. Seite 38 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 11. Stück, Nr. 25, 26 u. 27 Pflichten der Dienstnehmer.' § 711. (1)JEDER DIENSTNEHMER HAT SICH IM BETRIEB SO ZU VERHALTEN, WIE DIES EIN FÜR IHN UND FÜR DIE ANDEREN IM BETRIEB TÄTIGEN PERSONEN WIRKSAMER SCHUTZ DES LEBENS, DER GESUNDHEIT UND DER SITTLICHKEIT ERFORDERT. ER HAT IM BESONDEREN ALLE SICHERHEITSEINRICHTUNGEN ZWECKENTSPRECHEND ZU BENÜTZEN UND PFLEGLICH ZU BEHANDELN, DIE GEBO TENEN SCHUTZMAßNAHMEN ZU BEACHTEN UND DIE ZUM SCHUTZ DES LEBENS, DER GESUNDHEIT UND DER SITTLICHKEIT ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND ANORDNUNGEN DES DIENSTGEBERS ZU BEFOLGEN. (2)Jeder Dienstnehmer hat sich, soweit ihm dies auf Grund seiner fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrung zumutbar ist, vor Benützung von Betriebsmitteln, Schutzeinrichtungen und Schutzausrüstungen von deren einwandfreier Funktion zu überzeugen. Er hat festgestellte Mängel und auffallende außergewöhnliche Er scheinungen unverzüglich dem Dienstgeber zu melden." 7. § 72 (samt Überschrift) hat zu lauten: "Verordnungen zum Schutz der Dienstnehmer. § 72. (1)Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, der Landarbeiterkammer für Oberösterreich und der Landesstelle der Land- und Forstwirtschaft lichen Sozialversicherungsanstalt durch Verord nung die näheren Vorschriften zur Durchführung der §§ 71 ff. zu erlassen. (2)In den Verordnungen gemäß Abs. 1 sind neben den allgemein geltenden auch die für ein zelne Arten von Arbeiten oder Arbeitsverfahren gebotenen besonderen Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer zu erlassen. Durch solche Ver ordnungen können auch Ö-Normen für verbind lich erklärt werden. (3)In den Verordnungen gemäß Abs. 1 sind die Arbeiten, die mit besonderen Gefahren ver bunden sind (§ 71 d Abs. 3), festzulegen. Soweit die Verrichtung solcher Arbeiten notwendige Fachkenntnisse und Erfahrungen voraussetzt, ist in den Verordnungen überdies die Art der jeweils notwendigen Fachkenntnisse und Erfah rungen zu umschreiben und erforderlichenfalls zu regeln, daß hierüber und in welcher Form ein Nachweis zu erbringen ist. (4)Die Bezirksverwaltungsbehörde kann über Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion andere als die in den Verordnungen gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Vorkehrungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer im Rahmen der §§ 71 ff. zulassen, wenn besondere Betriebsver hältnisse (wie,etwa die Verwendung neuartiger noch nicht ausreichend erprobter Betriebsmittel oder Arbeitsstoffe) vorliegen. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann be: Vorliegen besonderer Betriebsverhältnisse übei Antrag nach Anhörung der Land- und Forst Wirtschaftsinspektion auch Ausnahmen von der Vorschriften der Verordnungen gemäß Abs. 1 bewilligen, insoweit hiedurch die Belange des Dienstnehmerschutzes (§§ 71 ff.) nicht beein trächtigt werden. (e) In Betrieben, in denen mindestens fün Dienstnehmer dauernd beschäftigt sind, ist dei Dienstgeber verpflichtet, einen Abdruck der füi den Betrieb maßgeblichen Verordnungen gemäi Abs. 1 an geeigneter für die Dienstnehmer zu gänglicher Stelle zur Einsicht aufzulegen." "(1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welch" die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlicher oder kulturellen Interessen der Dienstnehme des Betriebes berühren, Auskunft zu erteilen Er ist weiters verpflichtet, mit dem Betriebsra mindestens vierteljährlich und auf Verlangei des Betriebsrates monatlich gemeinsame Bera tungen über allgemeine Grundsätze der Be triebsführung in sozialer, personeller, Wirtschaft licher und technischer Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen abzuhalten Der Betriebsrat ist berechtigt, bei allen Ange legenheiten, die die Interessen der Dienstneh mer des Betriebes betreffen, entsprechende Maß nahmen zu beantragen sowie auf die Beseitigung von Mängeln hinzuwirken." Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 11. Stück, Nr. 25, 26 u. 27 Seite 39 Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen. 4. Arbeitsordnungen können, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften (§ 41 Abs. 1 Z. 1 und 2) vereinbart wurden, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erlassen und abgeändert werden. Unbeschadet der Bestimmungen über die Arbeitsordnung (§§ 77 bis 79) können die betriebliche Arbeitszeiteinteilung und -Verteilung, die Dauer und die Lage der Arbeitspausen sowie der Umfang der Sonn- und Feiertagsarbeit nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgesetzt werden." 2.In Betrieben, in denen dauernd mindestens fünfzig Dienstnehmsr beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljähr lich eine Abschrift der Bilanz für das ver flossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuer behörde zu übermitteln und dem Betriebsrat die zum Verständnis dieser Unterlagen er forderlichen Erläuterungen und Aufklärun gen zu geben. 3.Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Aufschluß zu geben über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsbe stand, den mengen- und wertmäßigen Ab satz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Er hat weiters den Betriebsrat von geplanten Be triebsänderungen zum ehestmöglichen Zeit- punkt in Kenntnis zu setzen. Als Betriebsänderungen gelten insbesondere "(4) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als zweihundert Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als achthundert Dienstnehmern zwei, in Betrieben mit mehr als dreitausendfünfhundert Dienstnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates und für je weitere dreitausendfünfhundert Dienstnehmer ein weiteres Mitglied des Betriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen." 17.Dem § 119 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt: "(5) übersteigt die Gesamtzahl der Dienstnehmer solcher Betriebe eines Unternehmens, in denen eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß Abs. 4 nicht möglich ist, die Zahl vierhundert, so ist auf Antrag des Zentralbetriebsrates ein Mitglied desselben von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. Dieses ist tunlichst dem Kreise jener Betriebsratsmitglieder zu entnehmen, die dem nach der Zahl der Dienstnehmer jeweils größten Betrieb angehören." 18.Nach § 119 werden folgende Bestimmungen als §§ 119 a und 119 b eingefügt: Seite 40 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 11. Stück, Nr. 25, 26 u. 27 "Bildungsfreistellung. § 119 a. (1)FÜR DIE TEILNAHME AN SCHULUNGS- UND BIL DUNGSVERANSTALTUNGEN IM SINNE DES ABS. 2 HAT JEDES MITGLIED DES BETRIEBSRATES ANSPRUCH AUF FREISTELLUNG VON DER ARBEITSLEISTUNG UNTER FORT ZAHLUNG DES ENTGELTES BIS ZUR DAUER VON ZWEI WOCHEN INNERHALB DER FUNKTIONSPERIODE. IN AUS NAHMEFÄLLEN KANN BEI VORLIEGEN EINES INTER ESSES AN EINER BESONDEREN AUSBILDUNG DIE DAUER DER FREISTELLUNG BIS ZU VIER WOCHEN AUS GEDEHNT WERDEN. RÜCKT EIN ERSATZMITGLIED DES BETRIEBSRATES IN DAS MANDAT EINES MITGLIEDES DES BETRIEBSRATES DAUERND NACH, SO HAT ES NUR DANN UND INSOWEIT EINEN ANSPRUCH AUF BILDUNGS FREISTELLUNG, ALS DAS AUSGESCHIEDENE MITGLIED NOCH KEINE BILDUNGSFREISTELLUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT. (2)Die Freistellung ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu ge währen, die von kollektivvertragsfähigen Kör perschaften der Dienstnehmer oder der Dienst geber veranstaltet oder von diesen übereinstim mend als geeignet anerkannt werden und vor nehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funk tion als Mitglied des Betriebsrates dienen. (3)Der Betriebsrat hat den Betriebsinhaber mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. Der Zeitpunkt der Freistellung ist zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber einvernehmlich festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die Einigungskommission unter Bedacht- nahme auf die Erfordernisse des Betriebes einer seits und auf die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden. (i) Betriebsratsmitglieder, die in der laufenden Funktionsperiode bereits nach § 119 b freigestellt worden sind, haben während dieser Funktionsperiode keinen Anspruch auf eine Freistellung nach Abs. 1 und 2. Erweiterte Bildungsfreistellung. § 119 b. (1)In Betrieben mit mehr als zweihundert Dienstnehmern ist neben der Bildungsfreistel lung gemäß § 119 a auf Antrag des Betriebs rates ein weiteres Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveran staltungen bis zur Dauer eines Jahres von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgeltes frei zustellen. § 119 a Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (2)In Dienst] ahren, in die Zeiten einer Bil dungsfreistellung gemäß Abs. 1 fallen, gebühren der Urlaub in vollem Ausmaß, das Urlaubsent gelt durch den Dienstgeber jedoch in dem Aus maß, das dem um die Dauer der Bildungsfrei stellung verkürzten Dienst jähr entspricht. (3)Der Dienstnehmer behält in Kalenderjah ren, in die Zeiten einer Bildungsfreistellunc gemäß Abs. 1 fallen, den Anspruch auf sonstige insbesondere einmalige Bezüge im Sinne de; § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967 BGB1. Nr. 268, in dem Ausmaß, das dem um di Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Ka lender jähr entspricht. (4)Soweit sich Ansprüche eines Dienstnehmer! nach der Dauer der Dienstzeit richten, sine Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. während deren das Dienstverhältnis bestände: hat, auf die Dauer der Dienstzeit anzurechnen. 19. § 121 hat zu lauten: "§ 121. (1)Ein Mitglied des Betriebsrates darf be sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vor heriger Zustimmung der Einigungskommissioi gekündigt oder entlassen werden. Die Einigungs kommission hat bei ihrer Entscheidung den siel aus § 119 Abs. 1 ergebenden Schutz der Betriebs ratsmitglieder wahrzunehmen. (2)Nach Maßgabe des Abs. 1 kann die Eini gungskommission einer Kündigung nur zustim men, wenn a)der Betriebsinhaber im Falle einer vorüber gehenden Einstellung oder einer Einschrän kung des Betriebes oder der Stillegung ein zelner Betriebsabteilungen den Nachweis er bringt, daß er das betroffene Betriebsrats mitglied ohne Schaden für den Betrieb nich weiter beschäftigen kann, b)das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die in Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten sofern in absehbarer Zeit eine Wiederher Stellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu er warten ist und dem Betriebsinhaber di Weiterbeschäftigung oder die Erbringun einer anderen Arbeitsleistung durch das Be triebsratsmitglied, zu deren Verrichtung sie dieses bereit erklärt hat, nicht zugemute werden kann, c)das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grün des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichte beharrlich verletzt und dem Dienstgeber di Weiterbeschäftigung aus Gründen der Ar beitsdisziplin nicht zugemutet werden kam (3)Nach Maßgabe des Abs. 1 kann die Eini gungskommission einer Entlassung nur zustim men, wenn das Betriebsratsmitglied a)bei Abschluß des Dienstvertrages den Be trieb sinhaber durch Vorweisung falscher ode gefälschter Personaldokumente oder Zeug nisse hintergangen oder ihn über das Be stehen eines anderen gleichzeitig verpflict tenden und der Verwendung im Betrieb at träglichen Dienstverhältnisses in einen In turn versetzt hat, b)der Trunksucht verfällt und aus dieser Grunde wegen Verstoßes gegen seine Vei pflichtungen aus dem Dienstverhältni wiederholt, fruchtlos verwarnt wurde, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 11. Stück, Nr. 25, 26 u. 27 Seite 41 c)im Dienste untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt, d)ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der Verwendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt, e)sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig macht, sofern die Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebs inhabers zu erfolgen hat, f)sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrver letzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familien angehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt. (4)In den Fällen des Abs. 3 lit. f hat die Eini gungskommission die Zustimmung zur Ent lassung zu verweigern, wenn sich der Antrag auf ein Verhalten des Betriebsratsmitgliedes stützt, das von diesem in Ausübung des Man dates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände, insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene Verhalten des Betriebsinhabers oder dessen Bevollmächtigten, entschuldbar war. Dasselbe gilt, wenn sich der Antrag auf Zu stimmung zur Kündigung oder Entlassung auf Handlungen oder Äußerungen des Betriebsrats mitgliedes stützt, die geeignet sind, das Ansehen des Betriebsinhabers herabzusetzen und die den Tatbestand des Abs. 2 lit. c oder des Abs. 3 lit. c erster Satzteil erfüllen. (5)In den Fällen des Abs. 3 lit. e und f kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung der Einigungskommission ausgesprochen werden. Stimmt die Einigungskommission der Entlassung nicht zu, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. (e) Der sich aus den Abs. 1 bis 5 ergebende Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl durch das Betriebsratsmitglied und endet drei Monate nach Ablauf der Tätigkeitsdauer. (7)Dem Betriebsratsmitglied kommt im Ver fahren vor der Einigungskommission Partei stellung zu. (8)Die Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für a)Ersatzmitglieder, die an der Mandatsaus übung verhinderte Betriebsratsmitglieder durch mindestens zwei Wochen ununter brochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätig keit, sofern der Betriebsinhaber von Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde; b)Mitglieder von Wahlvorständen und Wahl werber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur An fechtung der Wahl; Wahlwerber sind Per- sonen, die als Kandidaten auf einem Wahlvorschlag aufscheinen." "(5) Die Befugnisse nach § 118 Abs. 1 und 3 stehen in Unternehmen der im Abs. 1 bezeichneten Art dem Zentralbetriebsrat zu. Soweit es sich jedoch um Angelegenheiten handelt, die nur die Interessen eines Betriebes berühren, sind diese Befugnisse vom Betriebsrat dieses Betriebes auszuüben. Der Betriebsrat kann diese Befugnisse dem Zentralbetriebsrat übertragen." Artikel II (1)Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober österreich in Kraft. (2)Der gemäß Art. I Z. 3 nach zehn Dienstjahren entstehende Urlaubsanspruch von vierundzwanzig Werktagen gebührt für alle Dienstverhältnisse, die am 1. Jänner 1973 mindestens zehn Jahre gedauert haben. (3)Die Bestimmungen des Art. I Z. 19 finden auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht rechts kräftig entschieden sind.