# Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Geschäftsordnung des Raumordnungsbeirates erlassen wird § 3 Aufgaben des Vorsitzenden Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Beirat. Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Beratungen. § 4 Einberufung der Sitzungen des Beirates (1)DER BEIRAT IST VOM VORSITZENDEN NACH BEDARF EINZUBERUFEN. DER VORSITZENDE HAT DEN BEIRAT EIN ZUBERUFEN, WENN ES VON MINDESTENS EINEM DRITTEL DER MITGLIEDER UNTER ANGABE DES BERATUNGSGEGEN STANDES VERLANGT WIRD. IN DIESEM FALL IST DER BEIRAT INNERHALB VON ZWEI WOCHEN SO EINZUBERUFEN, DAß ER INNERHALB VON WEITEREN DREI WOCHEN ZUSAMMEN TRETEN KANN. (2)Zu jeder Sitzung sind sämtliche Mitglieder des Beirates unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Tagesordnung schriftlich, rechtzeitig und nachweis bar zu laden. Die Ladung ist den Mitgliedern des Beirates spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zuzustellen. Im Falle der Verhinderung hat jedes Mitglied für seine Vertretung durch sein Ersatzmit glied selbst Sorge zu tragen. Das Mitglied hat seine Verhinderung seinem Ersatzmitglied und der Ge schäftsstelle des Beirates rechtzeitig bekanntzugeben. (3)In besonders dringlichen Fällen kann die Frist von zwei Wochen (Abs. 2) unterschritten werden. § 5 Sitzungen des Beirates (1)Der Beirat kommt seinen Aufgaben (§ 1) in Sitzungen nach. (2)Der Beirat ist beratungsfähig, wenn bei einer Sitzung wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder (Ersatzmitglieder) einschließlich des Vorsitzenden (Stellvertreters des Vorsitzenden) anwesend ist. (3)Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich (4)Der Beirat kann seinen Sitzungen Sachverstän dige und Auskunftspersonen beiziehen (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes). Sachverständige und Auskunftsper sonen sind beizuziehen, wenn dies vom Vorsitzen den oder von mindestens einem Drittel der Mit glieder (Ersatzmitglieder) für erforderlich erachte wird. Ein Sachverständiger oder eine Auskunfts person darf jedoch nicht beigezogen werden, wem sich mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmit glieder) dagegen ausspricht. Ist ein Sachverständige oder eine Auskunftsperson der Sitzung des Beirates beizuziehen, so hat der Vorsitzende das Erforderlich" zu veranlassen. § 6 Sitzungsprotokoll (1)über jede Sitzung des Beirates ist ein zusam mengefaßtes Protokoll (Resumeprotokoll) zu führen (2)In dieses Protokoll sind jedenfalls Ort um Zeit der Sitzung, Feststellungen über die Beratungs fähigkeit (§ 5 Abs. 2), die Namen der anwesender Mitglieder (Ersatzmitglieder) und sonstigen teilneh menden Personen sowie die wesentlichen Beratungs Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 12. Stück, Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32 Seite 49 [egenstände und die darauf Bezug habenden zusam-aengefaßten Ausführungen der bei der Sitzung An-resenden aufzunehmen. (s) Das Sitzungsprotokoll ist vom Protokollführer ibzufassen. Es ist vom Vorsitzenden und vom Pro-okollführer zu unterfertigen. (4) Jedem Mitglied (Ersatzmitglied) des Beirates st unverzüglich eine Abschrift des Sitzungsproto-olles zu übermitteln. Eine Ergänzung oder Berichti-iung des Protokolles findet nur statt, wenn dies pätestens in der der Zustellung des Protokolles fol-enden Sitzung von einem Mitglied (Ersatzmitglied) ^erlangt wird und sich die Mehrheit der anwesen-en Mitglieder (Ersatzmitglieder) nicht dagegen usspricht. § 7 Geschäftsstelle des Beirates (1)Die Geschäfte des Beirates werden beim Amt er o. ö. Landesregierung von derjenigen Abteilung esorgt, der diese Aufgabe nach den einschlägigen )rganisationsvorschriften des Amtes zukommt. (2)Die Geschäftsstelle besorgt ihre Aufgaben mter der sachlichen Leitung des Vorsitzenden des ieirates. (3)Die Geschäftsstelle hat den Protokollführer für ie Sitzungen des Beirates beizustellen und das Er- ebnis der Beratungen im Beirat derjenigen Stelle, on der der Beirat eingeschaltet wurde bzw. der ach den maßgeblichen organisationsrechtlichen Forschriften der Landesverwaltung zuständigen )rganisationseinheit bekanntzugeben. § 8 Reisekostenersatz der Beiratsmitglieder Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes ihrenamt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben ädoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reiseosten (§ 5 Abs. 7 des Gesetzes).