# Gesetz über die Regelung der Flurverfassung in Oberösterreich (O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz - O.ö. FLG.) 33. Gesetz vom 30. Juni 1972 über die Regelung der Flurverfassung in Oberösterreich (O. ö. Flurverfassungs-Landesgesetz - O. ö. FLG.) Der o. ö. Landtag hat in Ausführung des Art. I des Flurverfassungs- Grundsatzgesetzes 1951, BGB1. Nr. 103, in der Fassung der Flurverfassungsnovelle 1967, BGB1. Nr. 78, beschlossen: I. HAUPTSTÜCK Zusammenlegung und Flurbereinigung 1. Abschnitt Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke § 1 Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (1)IM INTERESSE DER SCHAFFUNG UND ERHALTUNG EINER LEISTUNGSFÄHIGEN LANDWIRTSCHAFT KÖNNEN DIE BESITZ-, BENÜTZUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSVERHÄLTNISSE IM LÄNDLICHEN LEBENS- UND WIRTSCHAFTSRAUM DURCH NEU EINTEILUNG UND ERSCHLIEßUNG DES LAND- UND FORSTWIRT SCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES SOWIE ORDNUNG DER RECHT LICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN GRUNDLAGEN DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE NACH ZEITGEMÄßEN VOLKS- UND BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN IM WEGE EINES ZUSAMMENLEGUNGSVERFAHRENS VER BESSERT ODER NEU GESTALTET WERDEN. (2)Zur Erreichung dieser Ziele sind in erster Linie die Nachteile1 abzuwenden, zu mildern oder zu bei heben, die verursacht werden durch a)Mängel der Agrarstruktur (wie zum Beispiel zer splitterter Grundbesitz, ganz oder teilweise ein geschlossene Grundstücke, ungünstige Grund stücksformen, unwirtschaftliche Betriebsgrößen, beengte Orts- oder Hoflage, unzulängliche Ver- kehrserschließung, ungünstige Geländeformen, ungünstige Wasserverhältnisse) oder b)Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Inter esse (wie zum Beispiel Errichtung, Änderung oder Auflassung von Eisenbahnen, Straßen und Wegen, Wasserläufen, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs- oder Abwasseranlagen, Hochwasser-, Wildbach- oder Lawinenschutz-bauten, Schulbauten, Sportplätzen, Friedhöfen). (3) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Bringung oder ihrer Verwertung dienen, einschließlich der Wohn- und Wirtschaftsgebäude samt Hofräumen sowie Grundstücke, die ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können. § 2 Zusammenlegungsgebiet (1)Die Agrarbehörde hat das Zusammenlegungs gebiet unter Bedachtnahme auf örtliche oder wirt schaftliche Zusammenhänge so zu begrenzen, daß die Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) möglichst vollkommen erreicht werden. (2)Gegenstand der Zusammenlegung sind alle im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke (einbezogene Grundstücke). Einbezogene Grund stücke sind entweder a)Grundstücke, die der Zusammenlegung unter zogen werden, das sind land- oder forstwirtschaft liche Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 3 sowie nicht land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne des § 15 Abs. 3, oder b)Grundstücke, die im Sinne des § 15 Abs. 4 für Grenzänderungen oder für gemeinsame Anlagen in Anspruch genommen werden. § 3 Einleitung des Verfahrens (1) Das Zusammenlegungsverfahren ist von der Agrarbehörde von Amts wegen mit Verordnung einzuleiten. Vor Einleitung des Verfahrens sind die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, die zuständige Berghauptmannschaft, das Militärkommando Oberösterreich sowie mit Rücksicht auf Belange der Raumordnung die Oberösterreichische Landesregierung und die in Betracht kommenden Gemeinden zu hören. Seite 52 Laiidesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 (2)In der Verordnung ist das Zusammenlegungs gebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung der einbezogenen Grundstücke zu umschreiben. (3)Dem Zusammenlegungsverfahren kann ein von den Grundeigentümern eines Zusammenlegungsge bietes vorbereiteter Zusammenlegungsplan zugrunde gelegt werden. Der Zusammenlegungsplan muß in Übereinstimmung mit den Zielen und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) stehen, sinngemäß den Be stimmungen des § 21 Abs. 2 entsprechen und einen Besitzstandsausweis und Bewertungsplan enthalten. (4)Entspricht ein von den Grundeigentümern des Zusammenlegungsgebietes vorbereiteter Zusammen legungsplan nicht den Bestimmungen des Abs. 3, so ist der Antrag (Abs. 3) von der Agrarbehörde abzu weisen. Vor einer solchen Entscheidung hat die Agrarbehörde den Antragstellern jedoch die Mög lichkeit einzuräumen, innerhalb einer angemessen festzusetzenden mindestens achtwöchigen Frist den Zusammenlegungsplan entsprechend abzuändern oder zu ergänzen. § 4 Nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken (1)Während des Verfahrens hat die Agrarbehörde von Amts wegen mit Bescheid weitere Grundstücke in das Zusammenlegungsgebiet einzubeziehen, wenn die Einbeziehung zur Erreichung der Ziele und Auf gaben der Zusammenlegung (§ 1) erforderlich wird. (2)Grundstücke, die zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) nicht benötigt werden, sind mit Bescheid aus dem Zusammen legungsgebiet auszuscheiden. (3)Gegen einen Bescheid nach Abs. 1 oder 2 ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. § 5 Einstellung des Verfahrens Treten im Laufe des Verfahrens Umstände ein oder kommen solche hervor, die die Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) nicht mehr erreichen lassen, so hat die Agrarbehörde das Verfahren nach Ordnung der im Zuge des Verfahrens entstandenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse mit Verordnung einzustellen. Vor Erlassung der Verordnung ist die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu hören. § 6 Eigentumsbeschränkuxigen (1) In der Verordnung gemäß § 3 hat die Agrarbehörde, soweit dies zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) erforderlich ist, anzuordnen, daß für die Dauer des Verfahrens a)in das Verfahren einbezogene Grundstücke, von Änderungen im Zuge des Fruchtwechsels abge sehen, nur mit Zustimmung der Agrarbehörde anders als bisher genutzt werden dürfen, b)auf in das Verfahren einbezogenen Grundstük- ken Brunnen, Gräben, Einfriedungen, nicht-öffent- liche Wege und ähnliche Anlagen nur mit Zu Stimmung der Agrarbehörde neu errichtet, wiede hergestellt, wesentlich verändert, aufgelassei oder entfernt werden dürfen. Bergbauberechtigungen (Nutzungsrechte) werdei hiedurch nicht berührt. (2)Die Zustimmung der Agrarbehörde (Abs. 1 darf nur versagt werden, wenn die Ziele und Auf gaben der Zusammenlegung (§ 1) beeinträchtig würden. Solange die Zustimmung nicht vorliegt leidet eine zur Durchführung eines solchen Vor habens nach anderen landesrechtlichen Vorschriftei erteilte Genehmigung (Bewilligung, Zustimmung an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 6Ü Abs. 4 lit. d des Allgemeinen Verwaltungsverfah rensgesetzes 1950). (3)Sind entgegen einer gemäß Abs. 1 verfügter Eigentumsbeschränkung ohne Zustimmung de Agrarbehörde (Abs. 2) auf Grundstücken Änderun gen vorgenommen oder Anlagen errichtet worden so ist darauf im Verfahren nicht Bedacht zu nehmen Hindern sie die Zusammenlegung, so hat die Agrar behörde die Wiederherstellung des früheren Zustan des innerhalb angemessen zu bestimmender Frist zv verfügen. § 7 Zusammenlegungsgemeinschaft (1)Die Eigentümer der Grundstücke, die der Zu sammenlegung unterzogen werden, bilden die Zu sammenlegungsgemeinschaft. Die Zusammenlegungs gemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlicher Rechtes. Sie wird von der Agrarbehörde mit Ver Ordnung begründet. Sie ist von der Agrarbehörd" mit Verordnung aufzulösen, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt hat. (2)Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat im Auf trag und unter Aufsicht der Agrarbehörde die ihi zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben und Maß nahmen durchzuführen, die sich aus der Zusammen legung ergeben. Die Zusammenlegungsgemeinschaf hat - soweit nichts anderes bestimmt ist - die hie für erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwen düngen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzu legen. (3)Die Umlegung nach Abs. 2 hat mangels eines Übereinkommens und unbeschadet der Bestimmun gen des § 17 nach Maßgabe des Wertes (§ 12) dei der Zusammenlegung unterzogenen Grundstück* unter Berücksichtigung der Zersplitterung des Be sitzes zu erfolgen. Im erforderlichen Ausmaß können solange der Umlegungsschlüssel noch nicht endgültic festgesetzt ist, von den Mitgliedern Vorschüsse au die zu erbringenden Geldleistungen eingehober werden. § 8 Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft (1) Die Organe der Zusammenlegungsgemeinschaf sind a)der Ausschuß, b)der Obmann. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 53 (2)Dem Ausschuß gehören an: 1) je ein vom Gemeinderat der Gemeinden, in denen die der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke liegen, zu entsendender Vertreter;)) eine von der Agrarbehörde festzusetzende Anzahl von Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke. (3)Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses gemäß A.bs. 2 lit. b ist von der Agrarbehörde in der Ver- rdnung über die Begründung der Zusammen- egungsgemeinschaft je nach der Größe der Zahl der Eigentümer der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke mit fünf vom Hundert derselben, jedoch nit mindestens drei und höchstens fünfzehn festzu setzen. Sind die Interessen der Eigentümer nach dem Ausmaß ihrer der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke oder der Ortslage wesentlich verschie den, so sind in der Verordnung die Eigentümer lemgemäß in Wahlgruppen zusammenzufassen; auf lie Wahlgruppen ist die Anzahl der Mitglieder jemäß Abs. 2 lit. b so aufzuteilen, daß im Ausschuß jede Wahlgruppe angemessen vertreten ist. (4)Die Mitglieder des Ausschusses gemäß Abs. 2 it. b und eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern ind von den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke aus ihrer Mitte zu wäh- en. Die Eigentümer können sich hiebei durch eine nit schriftlicher Vollmacht ausgewiesene, eigenbe- Trechtigte Person vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter darf Jedoch nicht mehr als vier Eigentümer /ertreten. (5)Für die Durchführung der Wahl gelten folgende Bestimmungen: (7) Die Ausschußmitglieder haben innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Wahl unter Leitung eines Organes der Agrarbehörde aus ihrer Mitte den Obmann und dessen Stellvertreter zu wählen. Abs. 5 lit. c und d sowie Abs. 6 lit. a und c gelten sinngemäß. § 9 Aufgaben des Ausschusses und des Obmannes (1)Dem Ausschuß obliegt a)die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die der Zusammenlegungsgemeinschaft zur Be sorgung zugewiesen sind (§ 7 Abs. 2); b)die Bestellung der zur Besorgung seiner Auf gaben allenfalls erforderlichen Hilfskräfte; c)über Aufforderung der Agrarbehörde die Er stattung von Vorschlägen in allen wirtschaft lichen Belangen; d)die Wahrnehmung der der Zusammenlegungs gemeinschaft zukommenden Parteirechte. (2)Der Ausschuß ist vom Obmann einzuberufen, wenn es die Agrarbehörde oder die Mehrheit der Ausschußmitglieder verlangt oder wenn Beschlüsse nach Abs. 1 erforderlich sind. Der Agrarbehörde steht es frei, ein Organ zu entsenden. Der Obmann hat die Agrarbehörde von der Einberufung recht zeitig schriftlich zu verständigen. (3)Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn sämt liche Mitglieder nachweisbar eingeladen wurden und der Obmann (Obmann-Stellvertreter) sowie mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) an wesend sind. Bei Verhinderung eines Mitgliedes ist ein Ersatzmitglied einzuberufen. Wurden die Mit glieder gemäß § 8 Abs. 2 lit. b in Wahlgruppen ge wählt, so kann ein verhindertes Mitglied des Aus schusses nur durch ein in derselben Wahlgruppe gewähltes Ersatzmitglied vertreten werden. Für den Fall der Verhinderung eines Mitgliedes gemäß § 8 Abs. 2 lit. a ist von der Gemeindevertretung ein Ersatzmitglied zu entsenden. (4)Der Obmann hat bei den Ausschußsitzungen den Vorsitz zu führen und die Beschlüsse zu voll ziehen. (5)Die Beschlußfassung im Ausschuß erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes. Der Obmann hat die Beschlüsse unverzüglich schriftlich der Agrar behörde mitzuteilen. Beschlüsse gemäß Abs. 1 lit. a und b bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der vorgelegte Beschluß nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Ge nehmigung gilt als erteilt, wenn die Agrarbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Mitteilung die Genehmigung mit Bescheid ver sagt. (e) Der Obmann (Obmann-Stellvertreter) vertritt die Zusammenlegungsgemeinschaft nach außen. (7) Der Obmann (Obmann-Stellvertreter) darf Vertretungshandlungen, die der Zusammenlegungsgemeinschaft Verbindlichkeiten auferlegen, nur gemeinschaftlich mit einem weiteren Ausschußmitglied vornehmen. Der Obmann-Stellvertreter darf die Seite 54 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stüdc, Nr. 33 Zusammenlegungsgemeinschaft nur im Falle der Verhinderung des Obmannes vertreten. § 10 Aufsicht über die Zusammenlegungsgemeinschaft (1)über Streitigkeiten, die zwischen der Zusam menlegungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen, hat die Agrar behörde unter Ausschluß des Rechtsweges zu ent scheiden. (2)Unterläßt die Zusammenlegungsgemeinschaft die Bestellung ihrer Organe oder vernachlässigen diese ihre Aufgaben, so hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der Zusammenlegungsgemeinschaft zu veranlassen. Die Agrarbehörde hat je nach Erfor dernis entweder a)eine Neuwahl (§ 8 Abs. 6 und 7) auszuschreiben oder b)einen geeigneten Sachwalter mit der vorüber gehenden Wahrnehmung einzelner oder aller Be fugnisse des Ausschusses oder des Obmannes zu betrauen oder c)Maßnahmen gemäß lit. b bei gleichzeitiger Aus schreibung einer Neuwahl zu treffen. § 11 Erhebung des Besitzstandes Die Agrarbehörde hat die in die Zusammenlegung einbezogenen Grundstücke (§ 2 Abs. 2) und die gegebenen Eigentumsverhältnisse festzustellen sowie den Besitzstand einschließlich Ausmaß, Lage und Benützungsart dieser Grundstücke auf der Grundlage der gegebenen Eigentumsverhältnisse unter Berücksichtigung der Rechte dritter Personen zu erheben. Hiebe! sind auch Bergbauberechtigungen (Nutzungsrechte) zu beachten, § 12 Bewertung (1)Die Agrarbehörde hat die in die Zusammen legung einbezogenen Grundstücke (§ 2 Abs. 2) auf Grund übereinstimmender, den tatsächlichen Ver hältnissen entsprechender Erklärungen der Parteien oder im Wege der amtlichen Ermittlung (amtliche Bewertung) zu bewerten. (2)Bei der Bewertung landwirtschaftlicher Grund stücke ist jedes Grundstück, bei verschiedener Be schaffenheit seiner Teile jeder Grundstücksteil, nach dem Ertragswert, das ist der kapitalisierte zukünftige Ertrag, den es bei üblicher Bewirtschaftung jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann, zu schätzen. (3)Die amtliche Bewertung hat - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme vorhandener, den Zielen und Aufgaben der Zusammenlegung angepaßter oder entsprechend ergänzter amtlicher Schätzungsergebnisse - zu erfolgen: b)durch die Einreihung der einzelnen Grundstücke oder Grundstücksteile in die einzelnen Wert klassen; c)durch die Ermittlung der Vergleichswerte der einzelnen Wertklassen nach dem Ertragswert. Die Vergleichswerte sind in Zahlen auszudrücken, (4)Das Zugehör der Grundstücke ist gesondert zu schätzen. (5)Den der Zusammenlegung unterzogenen Grund stücken von besonderem Wert, wie Grundstücke im Bauland, Schottergruben u. dgl., sowie den für die Zusammenlegung in Anspruch genommenen Grund stücken ist der Wert zuzuschlagen, der dem Unter schied zwischen dem Ertragswert (Abs. 2) und dem Verkehrswert entspricht. Wenn ein landwirtschaft licher Ertrag nicht anfällt, sind solche Grundstücke nach dem Verkehrswert zu schätzen. Der Verkehrs wert ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäfts verkehr nach der Beschaffenheit der Grundstücke ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sowie ohne Rücksicht auf die Zusam menlegung bei einer Veräußerung ortsüblich zu erzielen wäre. (a) Bei Waldgrundstücken sind der Bodenwert und der Bestandeswert getrennt zu schätzen. (7) Die Bewertung nach den Abs. 4 und 5 sowie die Schätzung des Bestandeswertes bei Waldgrundstücken sind nur vorzunehmen, wenn im Zuge der Neuordnung die betreffenden Grundstücke ganz oder zum Teil a)für Grenzänderungen oder für die Herstellung gemeinsamer Anlagen in Anspruch genommen oder b)als Grundabfindung einer anderen Partei zuge wiesen werden sollen. § 13 Besitzstandsausweis und Bewertungsplan (1)über die Ergebnisse der Erhebung des Besitz standes (§ 11) und der Bewertung (§ 12) ist ein Be scheid (Besitzstandsausweis und Bewertungsplan) zu erlassen. (2)Dieser Bescheid hat jedenfalls zu enthalten: a)eine Zusammenstellung der der Zusammenlegung unterzogenen und getrennt davon der für die Zusammenlegung in Anspruch genommenen Grundstücke, nach Eigentümern geordnet, unter Anführung der Katastralgemeinden, der Grund buchseinlagezahlen, der Grundstücksnummern, der Benützungsart und des Ausmaßes der Grund stücke sowie der Bewertungsergebnisse und weiters unter Anführung der Flächen der ein zelnen Wertklassenabschnitte und der darauf abgestellten Bewertungsergebnisse: b)eine Zusammenstellung der Bewertungsgrund lagen gemäß § 12 Abs. 3; c)eine planliche Darstellung des Besitzstandes und der Bewertung; m Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 55 § 14 Liderung des Wertes von Grundstücken während des Verfahrens (1)BODENWERTÄNDERUNGEN, DIE SICH IM LAUFE DES VERFAHRENS ERGEBEN, SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN. NEHMEN IE AUF DEN ABFINDUNGSANSPRUCH EINFLUß, SO IST EINE ¦JEUBEWERTUNG DURCHZUFÜHREN, WENN NICHT DIE BE TIMMUNGEN DES ABS. 2 ANZUWENDEN SIND. DAS ER- EBNIS DER NEUBEWERTUNG IST DURCH EINEN DEN BE- RERTUNGSPLAN ABÄNDERNDEN BESCHEID (NEUBEWER- UNGSPLAN) FESTZUSTELLEN; DIE BESTIMMUNGEN DES § 13 ELTEN SINNGEMÄß. (2)Wurde der Wert eines der Zusammenlegung nterzogenen Grundstückes oder eines der abge- onderten Beiwertung vorbehaltenen Gegenstandes or der Übergabe an den neuen Eigentümer durch in wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermin- ert, so kann der neue Eigentümer binnen zwei lonaten nach der Übernahme von dem früheren igentümer einen nachträglichen Wertausgleich be ehren. Ein solcher Ausgleich ist, wenn die Wert- linderüng ein Grundstück betrifft und wenn dies hne erhebliche Beeinträchtigung der neuen Ge- taltung des Grundbesitzes möglich erscheint, in Irund, sonst aber in Geld zu leisten. § 15 Neuordnung (1)Die Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes ;t die Festlegung der gemeinsamen Maßnahmen und nlagen, der neuen Flureinteilung sowie der dieser ntsprechenden Eigentums- oder sonstigen Rechts erhältnisse. Die Agrarbehörde hat bei der Neuord- ung eine Gesamtlösung in rechtlicher und wirt- haftlicher Hinsicht anzustreben und die Bedingun- en für eine organische und geordnete Weiterent- icklung des Wirtschaftsraumes sowie der Betriebe n schaffen; sie hat hiebei auf die Bestimmungen des 1 Bedacht zu nehmen, die Interessen der Parteien nd der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und euzeitliche betriebswirtschaftliche Erkenntnisse zu erücksichtigen. (2)Wenn es für die Durchführung des Zusammensgungsverfahrens erforderlich ist, hat die Agrarihörde auch Angelegenheiten, die in anderen Vorhriften der Bodenreform geregelt sind, in das Zuimmenlegungsverfahren von Amts wegen einzubeehen und nach Maßgabe der hiefür bestehenden ^sonderen materiellrechtlichen Bestimmungen die ¦forderlichen Maßnahmen in einem besonderen Bescheid oder im Zusammenlegungsplan zu verfügen. Ein gesonderter Bescheid über die Einbeziehung in das Zusammenlegungsverfahren ist nicht erforderlich. (3)Grundstücke, die keine land- oder forstwirt schaftlichen Grundstücke sind, und Hofstellen dürfen nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer der Zusam menlegung unterzogen werden; Hofstellen dürfen nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verlegt wer den. Dienen Grundstücke Bergbauzwecken oder würden bestehende Bergbauberechtigungen (Nut zungsrechte') berührt werden, ist auch die Zustim mung des Bergbauberechtigten (Nutzungsberechtig ten) erforderlich. (4)Grundstücke nach Abs. 3 können jedoch ohne Zustimmung der Eigentümer im notwendigen Aus maß für Grenzänderungen und für gemeinsame Anlagen (§ 16 Abs. 1) in Anspruch genommen werden, sofern öffentliche Interessen, insbesondere solche der Landesverteidigung, des öffentlichen Ver kehrs, des Bergbaues und der Energieversorgung nicht entgegenstehen. § 16 Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen (1)Im Zusammenlegungsverfahren sind die erfor derlichen bodenverbessernden, gelände- oder land- schaftsgestaltenden Maßnahmen, wie Kultivierun gen, Erdarbeiten, Rodungen, Aufforstungen u. dgl. durchzuführen lund jene Anlagen zu errichten, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung der Abfindungsgrundstücke notwendig sind oder sonst die Ziele der Zusammenlegung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen, wie nicht-öffent liche Wege, Brücken, Gräben, Entwässerungs-, Be- wässerungs- und Bodenschutzanlagen. Hiezu zählen im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Zusammen legung (§ 1) auch die Umgestaltung, Umlegung oder Auflassung bestehender Anlagen sowie Maßnahmen zur Auflockerung der Ortslage und die Verlegung von Hofstellen in die Feldflur. (2)Der Grund für gemeinsame Anlagen ist von den Parteien im Verhältnis der Werte ihrer Grund abfindungen aufzubringen, soweit er durch vorhan dene gemeinsame Anlagen nicht gedeckt ist. Parteien, für die sich durch die gemeinsamen Anlagen kein oder nur ein geringfügiger Vorteil ergibt, sind von der Grundaufbringung ganz bzw. entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen zum Teil zu befreien. (3)Werden Grundstücke gemäß § 15 Abs. 4 für gemeinsame Anlagen in Anspruch genommen, so ist der für den Eigentümer hiedurch entstehende Flächenverlust durch die Zuteilung einer Ersatz fläche auszugleichen. Lassen dies die Ziele der Zu sammenlegung nicht zu, so ist eine Geldentschädi gung in der Höhe des Verkehrswertes zu gewähren (§ 12 Abs. 5). Ersatzfläche und Geldentschädigung treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der in Anspruch genommenen Flächen. ¦' "1! Seite 56 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 (4)Die Agrarbehörde hat über Vorhaben gemäß Abs. 1 einen Bescheid zu erlassen. Handelt es sich bei einem solchen Vorhaben um eine der im § 102 Abs. 4 lit. c bis e angeführten Angelegenheiten, so darf der Bescheid nur erlassen werden, wenn die Agrarbehörde die für das Vorhaben allenfalls erfor derliche Bewilligung (Zustimmung oder dgl.) einge holt hat. Der Bescheid hat a)das Vorhaben zu umschreiben, b)die Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu verpflichten, die Inanspruchnahme dieser Grund stücke zu dulden und c)der Zusammenlegungsgemeinschaft die Durch führung der gemeinsamen Maßnahmen, die Er richtung, Umgestaltung oder Umlegung gemein samer Anlagen und erforderlichenfalls deren Erhaltung bis zur Übergabe an die endgültigen Erhalter bzw. die Auflassung von Anlagen vor zuschreiben. (5)Gegen den Bescheid steht nur der Zusammen- legungsgemeinschaft und den Eigentümern der für gemeinsame Anlagen in Anspruch genommenen Grundstücke (§ 15 Abs. 4), bei Berührung von Berg bauberechtigungen (Nutzungsrechten) auch dem Bergbauberechtigten (Nutzungsberechtigten), die Berufung zu. (e) Die Eigentumsverhältnisse an den gemeinsamen Anlagen sind im Zusammenlegungsplan zu regeln. Anlagen, für die nach den gesetzlichen Vorschriften Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu sorgen haben, sind diesen Körperschaften ins Eigentum zu übertragen. Andere gemeinsame Anlagen sind, soweit sie nicht von der Gemeinde übernommen werden, Erhaltungsgemeinschaften (Abs. 7) zuzuweisen oder, wenn dies mit den Zielen der Zusammenlegung vereinbar ist, den Mitgliedern der Zusammenlegungsgemeinschaft nach Maßgabe des Vorteiles aus diesen Anlagen ins gemeinsame Eigentum zu übertragen. (7) Erhaltungsgemeinschaften für gemeinsame Anlagen sind durch Bescheid der Agrarbehörde zu bilden. Als Mitglieder der Erhaltungsgemeinschaften sind die Eigentümer jener der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke heranzuziehen, die aus den gemeinsamen Anlagen einen Vorteil ziehen. Die Beiträge zu den Erhaltungskosten sind nach diesem Vorteil zu bestimmen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 7 bis 10 und des § 17 Abs. 3 sinngemäß. § 17 Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (1) Die anderweitig nicht gedeckten Kosten für gemeinsame Maßnahmen und Anlagen sind mangels eines Übereinkommens von den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke nach Maßgabe des Wertes ihrer Grundabfindungen und des sonstigen Vorteiles aus der Zusammenlegung bzw. aus den gemeinsamen Maßnahmen oder Anlagen zu tragen. (2)Bei Maßnahmen zur Auflockerung der Ortslagi oder der Verlegung von Hofstellen in die Feldflu dürfen zur Kostentragung (Abs. 1) nur die unmitteJ bar begünstigten Parteien nach Maßgab(c) ihres Vor| teiles aus solchen Maßnahmen herangezogen werde (3)Wenn Eigentümer von Grundstücken aus eine gemeinsamen Anlage einen wesentlichen Vortei ziehen, ohne zur Kostentragung nach Abs. 1 ver pflichtet zu sein, ist ihnen von der Agrarbehörd über Antrag der Zusammenlegungsgemeinschaft ei diesem Vorteil entsprechender Beitrag zu den Koste (Abs. 1) aufzuerlegen. Bei der Beurteilung des Voi teiles ist auf das Ausmaß und die Nutzung de Grundstücke sowie gegebenenfalls auf die Art de Benützung der Anlage Bedacht zu nehmen. § 18 Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interess (1)Sollen während eines Zusammenlegungsvei fahrens Maßnahmen im allgemeinen öffentliche Interesse (§ 1 Abs. 2 lit. b) durchgeführt werden, s haben die Gebietskörperschaften und Unternehmer denen zu diesem Zweck ein Enteignungsrecht zi steht, die für die Durchführung der Maßnahmen forderlichen Grundflächen in das Zusammenlegung; verfahren einzubringen. Sind diese Grundfläche nach ihrer Beschaffenheit oder Lage nicht dazu g" eignet, unmittelbar für die öffentlichen Maßnahme verwendet zu werden, müssen sie jedenfalls al Grundabfindungen geeignet sein. Grundflächen, di außerhalb des Zusammenlegungsgebietes liegei können nur eingebracht werden, wenn die Vorauf Setzungen für eine nachträgliche Einbeziehun (§ 4 Abs. 1) vorliegen. (2)Können die Gebietskörperschaften oder Unte nehmen keinen oder nur zu wenig Grund in de Zusammenlegungsverfahren einbringen, so könne auf ihren Antrag die Grundflächen zur Gänze odej zum Teil im Verfahren aufgebracht werden, sofer) hiedurch die Gesetzmäßigkeit der Abfindung nie beeinträchtigt wird. Die Gebietskörperschaften Unternehmen haben der Zusammenlegungsgemeu] schaft für den bereitgestellten Grund den Betrag z bezahlen, den sie mit ihr vereinbart haben oder de sie im Falle der Enteignung als Entschädigung z zahlen verpflichtet wären. (3)Die Gebietskörperschaften und Unternehme haben jene Kosten des Zusammenlegungsverfahrei zu tragen, die notwendig sind, um die durch di Maßnahmen (Abs. 1) drohenden oder verursachte Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu behebe § 19 Gesetzmäßigkeit der Abfindung (1) Jede Partei hat Anspruch, unter Anrechnun der Grundaufbringung gemäß § 16 Abs. 2 mit de Wert ihrer in das Verfahren einbezogenen Grün stücke in Grund und Boden abgefunden zu werde Miteigentümern steht ein gemeinsamer Abfindung anspruch zu. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 57 (2)Mit Zustimmung der Partei ist der Abfindungs anspruch ganz oder teilweise durch eine Geldabfin dung abzugelten, wenn die Personen damit einver standen sind, denen an den Grundstücken, für die eine Geldabfindung gewährt werden soll, Rechte aus persönlichen Dienstbarkeiten, Ausgedings-, ver- bücherte Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechte zuste hen. (3)Der gemäß Abs. 2 anfallende Grund ist nach Anhörung des Zusammenlegungsausschusses unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 15 Abs. 1 zu verwenden. Er kann insbesondere verwendet werden (4)Die Zustimmungserklärungen nach Abs. 2 und 3 nüssen sich auch auf die Höhe der Geldabfindungen und Geldleistungen beziehen und sind, wenn sie nündlich abgegeben werden, in einer Niederschrift festzuhalten. (5)Der Abfindungsanspruch von Miteigentümern ist im Verhältnis der Eigentumsanteile ganz oder teilweise aufzuteilen, wenn dies den Zielen und Auf gaben der Zusammenlegung (§ 1) dient und von allen vliteigentümern beantragt wird. (o) Vorschriften, wonach die Gültigkeit von Ver-xägen und Rechtshandlungen durch die Aufnahme sines Notariatsaktes bedingt ist, bleiben unberührt. (7) Soweit es mit den Zielen der Zusammenlegung ei Abwägung der Interessen aller Parteien untereinander vereinbar ist, haben die Grundabfindungen unter tunlichster Berücksichtigung vorhandener Beäitzschwerpunkte aus Grundflächen zu bestehen, die nöglichst groß, günstig geformt sowie ausreichend srschlossen sind und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und linrichtung des Betriebes einen größeren oder zu-nindest gleichen Betriebserfolg erwarten lassen wie lie alten Grundstücke. Grundabfindungen, die eine vollständige Umstellung des Wirtschaftsbetriebes sur Folge hätten, dürfen nur mit Zustimmung der 'artei zugeteilt werden. (s) Das Verhältnis des Flächenausmaßes jeder jrundabfindung zu ihrem Wert hat dem Verhältnis les Flächenausmaßes der in das Verfahren einbe-jogenen Grundstücke der Partei zum Wert dieser Grundstücke möglichst zu entsprechen. Abweichun-ren bis zu einem Fünftel dieses Verhältnisses sind zulässig, wenn die Grundabfindungen im Sinne des \bs. 7 sonst nicht möglich wären. Abweichungen iber ein Fünftel des Verhältnisses sind nur zulässig, wenn die Partei zustimmt und bei anderen Parteien üedurch keine über ein Fünftel des Verhältnisses linausgehende Abweichung eintritt. (9) Bei der Grundabfindung ist tunlichst darauf Belacht zu nehmen, daß sie auch hinsichtlich der ein- zelnen Benützungsarten den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken der Partei entspricht. Die Möglichkeit der Änderung der Benützungsarten ist hiebei zu berücksichtigen. (10)Der Bemessung der Abfindung ist der Abfin dungsanspruch (Abs. 1) zugrunde zu legen. Der Un terschied zwischen dem Abfindungsanspruch und dem Wert der Grundabfindung darf - unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 - nicht mehr als fünf vom Hundert des Wertes des Abfindungsanspruches betragen und ist in Geld auszugleichen. (11)Dem bisherigen Eigentümer sind folgende der Zusammenlegung unterzogene Grundstücke, sofern sie nicht durch gleichwertige ersetzt werden können, wieder zuzuweisen: a)Grundstücke von besonderem Wert (§12 Abs. 5); b)Grundstücke, die anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen; c)für den Betrieb unentbehrliche Waldgrundstücke. (12)Grundstücke, die erheblichen Gefahren, wie Vermurungen, Überschwemmungen u. dgl. ausge setzt sind, dürfen einer anderen Partei nur mit deren Zustimmung als Grundabfindung zugewiesen wer den. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn im wesentlichen gleichartige Grundstücke der Partei im mindestens gleichen Wert in die Zusammenlegung einbezogen wurden. (13)Werden Grundstücke gemäß § 15 Abs. 4 für Grenzänderungen in Anspruch genommen, so sind die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 sinngemäß anzu wenden. § 20 Entschädigungen (1)Vorübergehende Mehr- oder Minderwerte von Grundstücken, insbesondere vorübergehende Nach teile, die einen Eigentümer im Vergleich zu den übrigen Eigentümern schwerer treffen, wie zeitwei liger erheblicher Nutzungsentgang durch gemein same Maßnahmen oder Anlagen, sind von der Agrarbehörde festzustellen und, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, auf Antrag in Geld auszugleichen. (2)Verpflanzbare, unfruchtbare oder überaltete Bäume und Sträucher dürfen vom bisherigen Eigen tümer mangels eines Übereinkommens nur innerhalb einer von der Agrarbehörde unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse der Grundstücke zu bestimmenden, mit der Übernahme bzw. der vor läufigen Übernahme beginnenden und acht Monate nicht übersteigenden Frist entfernt werden; andern falls gehen sie ohne Anspruch auf Entschädigung in das Eigentum des Ubernehmers der Abfindung über. (3)Für anderes Zugehör, wie Feldstadel, Holzbe stände und nicht versetzbare Obstbäume sowie für andere bei der Bewertung gesondert zu berücksich tigende Verhältnisse und Gegenstände (§12 Abs. 4 und 5) steht, sofern zwischen den Parteien nichts an- Seite 58 Landesgesetzblatt für Oberösterreicii, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 deres vereinbart ist, dem Eigentümer der eingebrachten Grundstücke gegenüber dem übernehmer der Abfindung ein Anspruch auf Ersatz in Geld im Ausmaß des festgestellten Wertes zu. Hinsichtlich des Zugehörs besteht dieser Anspruch jedoch nur insoweit, als das Zugehör bei Abwägung der Umstände des Einzelfalles dem Ubernehmer einen der Höhe der Entschädigung angemessenen wirtschaftlichen Vorteil bieten kann. Ist dies nicht der Fall, so hat die Zusammenlegungsgemeinschaft dieses Zugehör gegen Ersatz in Geld im Ausmaß des festgestellten Wertes zu übernehmen. Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat innerhalb einer Frist von acht Monaten nach der Übernahme dieses Zugehör zu verwerten. Ist dies nicht möglich, so ist das Zugehör über Begehren des übernehmers zu entfernen. (4)Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat den Parteien diejenigen Nachteile zu vergüten, die sich aus einer vorläufigen Übernahme im Zusammenhang mit nachfolgenden Änderungen der Flureinteilung ergeben. Anträge auf Vergütung solcher Nachteile sind bei sonstigem Verlust des Anspruches inner halb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Zusam- menlegungsplanes bei der Agrarbehörde einzubrin gen. Erwachsen einer Partei Vorteile durch Aufwen dungen, die die Zusammenlegungsgemeinschaft er setzen mußte, so steht der Zusammenlegungsgemein- schaft ein bei der Agrarbehörde geltend zu machen der Rückersatzanspruch im Ausmaß des tatsächlichen Vorteiles zu. (5)Wer durch Nichterfüllung der Verfügungen, die von der Agrarbehörde zum Übergang aus den bestehenden Verhältnissen in die neue Gestaltung des Grundbesitzes getroffen wurden, im Bezug der Nutzungen von den ihm zugewiesenen Abfindungs grundstücken oder anderweitig verkürzt wurde, kann binnen zwei Monaten nach der Übernahme von dem früheren Eigentümer dieser Grundstücke eine Vergütung in Geld begehren. § 21 Zusammenlegungsplan (1)über das Ergebnis der Zusammenlegung hat die Agrarbehörde einen Bescheid (Zusammen legungsplan) zu erlassen. Vorher ist die dem Zusam menlegungsplan entsprechende neue Flureinteilung in der Natur abzustecken. (2)Der Zusammenlegungsplan hat jedenfalls zu enthalten: a)eine Darstellung des Verfahrensganges und der für die Neuordnung wesentlichen wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse; b)die Abfindungsberechnung; diese hat insbeson dere zu enthalten: 1.die nach Eigentümern geordneten Summen der Grundflächen und Werte der der Zusam menlegung unterzogenen Grundstücke; 2.die Festlegung, inwieweit die einzelnen Par teien Grundflächen für gemeinsame Anlagen (§ 16 Abs. 2) und für Maßnahmen im öffent- lichen Interesse (§ 18 Abs. 2) aufzubringen haben; 3.die Abfindungsansprüche unter Berücksichti gung der im Zuge des Verfahrens abgeschlos senen Verträge; 4.die Grundabfindungen und die Ersatzflächen (§ 16 Abs. 3 und § 19 Abs. 13), jeweils in Fläche und Wert; 5.allfällige Geldentschädigungen gemäß § 1( Abs. 3 und § 19 Abs. 13, Geldabfindungen gemäß § 19 Abs. 2, Geldleistungen gemäß § IS Abs. 3 sowie Geldausgleiche gemäß § IS Abs. 10; c)eine planliche Darstellung der neuen Flureintei lung; d)eine nach Eigentümern geordnete Zusammen stellung der neuen Grundstücke unter Anfühnuw ihrer Nummern, ihres Ausmaßes und ihres Wer tes sowie der Flächen und Werte der einzelner Wertklassenabschnitte (Abfindungsausweis); e)die gegebenenfalls noch zu treffenden Verfügun gen gemäß § 15 Abs. 2; allfällige Verfügungei gemäß § 16 Abs. 6; die erforderlichen Verfügun gen gemäß den §§ 20, 23, 24 und 25, und zwai soweit, als ihre Erlassung im Zusammenlegungs plan sachlich geboten ist. (3)Soweit dies zur Sicherung des Zusammenle gungserfolges geboten ist, hat die Agrarbehörde in Zusammenlegungsplan a)hinsichtlich der Grundabfindungen Veräußerungs und Belastungsverbote, Vorkaufs-, Wiederkaufs und Rückkaufsrechte zu begründen und b)auszusprechen, daß Unterteilungen dex Grund abfindungen nur mit ihrer Zustimmung zulässic sind. (4)Der rechtskräftige Besitzstandsausweis und Be wertungsplan einschließlich allfälliger rechtskräftige Änderungen ist dem Zusammenlegungsplan als Be helf anzuschließen. (5)Der Zusammenlegungsplan ist gemäß § 7 Abs. i Agrarverfahrensgesetz 1950 zur allgemeinen Ein sieht aufzulegen und während der Auflagefrist übe Verlangen jeder Partei zu erläutern. § 22 Vorläufige Übernahme und Auszahlung (1)Wenn es die zweckmäßige Bewirtschaftung de; Zusammenlegungsgebietes erfordert, kann die Agrar behörde schon vor der Erlassung des Zusammen legungsplanes - unbeschadet des Berufungsrechte! gegen den Zusammenlegungsplan - die vorläufig" Übernahme der Grundabfindungen sowie die Aus Zahlung vorläufiger Geldabfindungen und Geldaus gleiche anordnen. Die vorläufige Übernahme um Auszahlung kann erforderlichenfalls auf Teile des Zusammenlegungsgebietes beschränkt werden. (2)Die vorläufige Übernahme darf nur angeordne werden, wenn sich nicht mehr als die Hälfte de: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 59 'arteien, denen Grundabfindungen zugeteilt werden "ollen, gegen die vorläufige Übernahme ausspricht, ber Verlangen sind den Parteien die Grundabfin-lungen in der Natur vorzuweisen. (s) Mit der Anordnung der vorläufigen Übernahme eht das Eigentum an den Grundabfindungen auf die Jbernehmer unter der auflösenden Bedingung über, laß das Eigentum mit der Rechtskraft eines Bescheierlischt, der die Grundabfindungen einer ande-en Partei zuweist. Im Falle des Eintrittes der aufsenden Bedingung hat der weichende Eigentümer ür seine Aufwendungen gegenüber dem Uberneher die Rechtsstellung eines redlichen Besitzers. (4)Die Übernahme der Grundabfindungen ist, fern zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Jbernehmer eine Vereinbarung nicht zustande ommt, so festzulegen, daß eine bestmögliche Be-virtschaftung der Grundabfindungen gewährleistet rird. (5)Gegen Anordnungen gemäß Abs. 1 ist eine Be- ufung nicht zulässig. § 23 echtliche Beziehung zu dritten Personen; Teilab-n'ndungen; Geldabfindungen (1)Das Eigentum an den Grundabfindungen geht, ofern nicht eine vorläufige Übernahme (§ 22) an- eordnet wurde„ mit der Rechtskraft des Zusam- lenlegungsplanes auf die übernehmer über. (2)Die Grund- und Geldabfindungen treten hin- ichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Per- onen an die Stelle der alten Grundstücke, soweit ichts anderes bestimmt oder mit diesen dritten ersonen vereinbart ist. (3)Für verschieden belastete alte Grundstücke esselben Eigentümers hat die Agrarbehörde Teil- bfindungen festzustellen. (4)Geldabfindungen sind auf Anordnung der grarbehörde auszuzahlen, wenn die aus den ffentlichen Büchern ersichtlichen Rechte dritter ersonen unbestritten sind und die Buchberechtig- ;n zustimmen; andernfalls ist die Geldabfindung on der Zusammenlegungsgemeinschaft auf Anord- ung der Agrarbehörde bei dem nach der Lage des rundstückes zuständigen Bezirksgericht zu er igen, das den erlegten Betrag in sinngemäßer An- endung der Bestimmungen der Exekutionsordnung ber die Verteilung des bei einer Zwangsversteige- mg erzielten Meistbotes zu verteilen hat. § 24 jrunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen (1) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich lf einen der im § 480 ABGB. genannten Titel grünin, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne ltschädigung. Sie sind jedoch von der Agrarbe- hörde ausdrücklich aufrecht zu halten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. (2)Sonstige Belastungen und Eigentumsbeschrän kungen bleiben aufrecht. (3)Baurechte gehen auf die Grundabfindungen über, die nach ihrer Lage den alten Grundstücken entsprechen, an denen die Baurechte bestellt wur den. (4)Die Mitgliedschaft an einer Realgemeinschaft (Wassergenossenschaft, Bringungsgemeinschaft u. dgl.) geht auf die Eigentümer derjenigen Grundab findungen über, deren Lage den alten Grundstücken entspricht, an die die Mitgliedschaft gebunden war. Agrargemeinschaftliche Mitgliedsrechte sowie Wald- und Weidenutzungsrechte gehen auf die Grundab findungen über. § 25 Pacht- und Mietverhältnisse (1)Bei Pachtverhältnissen hat die Agrarbehörde mangels einer bestehenden Vereinbarung auf An trag des Pächters oder des Verpächters, mit Bescheid festzustellen, welche Grundabfindungen an die Stelle der bisherigen Pachtgrundstücke treten. (2)Gegen einen solchen Bescheid ist keine Be rufung zulässig. Der Pächter kann jedoch innerhalb der Frist von drei Monaten nach Zustellung des Be scheides, das Pachtverhältnis kündigen. Das Pacht verhältnis endet in diesem Fall, wenn nichts anderes, vereinbart wird, mit dem laufenden Pachtjahr, je doch frühestens drei Monate nach Kündigung. Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kündigung steht weder dem Pächter noch dem Ver pächter zu. (3)Hinsichtlich der im § 1103 ABGB. erwähnten Verträge gelten dieselben Bestimmungen. (4)Hinsichtlich der Mietverhältnisse gelten die selben Bestimmungen mit der Änderung, daß die Frist für die Einbringung der Kündigung nur einen Monat beträgt, an Stelle des Pachtjahres der gemäß § 1115 ABGB. für die stillschweigende Erneuerung des betreffenden Mietvertrages maßgebende Zeit raum tritt und daß als mindeste restliche Mietdauer ein Monat anzunehmen ist. § 26 Ausführung des Zusammenlegungsplanes Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies nicht schon gemäß § 22 geschehen ist, die Übernahme der Grundabfindungen sowie die Auszahlung der Geldabfindungen und der Geldausgleiche anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Vermarkung der Grundabfindungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. Seite 60 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 § 27 Abschluß des Verfahrens Nach Vollzug des rechtskräftigen Zusammen-legungsplahes einschließlich der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches ist das Zusammenlegungsverfahren mit Verordnung abzuschließen. 2. Abschnitt Flurbereinigung § 28 Voraussetzungen (1)An Stelle eines Zusammenlegungsverfahrens kann ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn dadurch a)im Sinne des § 1 die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch einzelne Maßnahmen verbessert oder neu gestaltet werden oder b)eine zweckmäßige Zwischenlösung bis zur spä teren Durchführung eines Zusammenlegungsver fahrens erreicht wird. (2)Ein Flurbereinigungsverfahren kann weiters durchgeführt werden, um Maßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften der Boden reform oder im allgemeinen öffentlichen Interesse getroffen werden, vorzubereiten oder zu unter stützen. § 29 Flurbereinigungsverfahren Im Flurbereinigungsverfahren sind die Bestimmungen über die Zusammenlegung (1. Abschnitt) mit nachstehenden Abänderungen sinngemäß anzuwenden: f)Besitzstandsausweis und Bewertungsplan kön nen mit Zustimmung der Parteien auch gemein sam mit dem Flurbereinigungsplan erlassen werden. g)über das Ergebnis der Flurbereinigung ist eir Bescheid (Flurbereinigungsplan) zu erlassen. § 30 Flurbereinigungsverträge und -übereinkommen (1)Dem Flurbereinigungsverfahren sind Verträge die von den Parteien in verbücherungsfähiger Forn abgeschlossen wurden (Flurbereinigungsverträge) oder Parteienübereinkommen, die von der Agrarbe- hörde in einer Niederschrift beurkundet wurdei (Flurbereinigungsübereinkommen), zugrunde zi legen, wenn die Agrarbehörde mit Bescheid fest stellt, daß sie zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind. In einem solchen Falle kann vor der Erfassung der im Flurbereinigungsverfahrei sonst vorgesehenen Bescheide Abstand genommei werden. (2)Der Bescheid nach Abs. 1 ist nach Rechtskraf dem für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ständigen Finanzamt mitzuteilen. (s) Bescheide nach Abs. 1, die den Bestimmungei des § 1 widersprechen, leiden an einem mit Nichtig keit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d des Allge meinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950). II. HAUPTSTÜCK Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ver hältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücke! 1. Abschnitt Agrargemeinschaftliche Grundstücke; Agrargemein schaften § 31 Agrargemeinschaftliche Grundstücke (1) Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn dieses Gesetzes sind Grundstücke, a)an welchen zwischen bestandenen Obrigkeite und Gemeinden (Ortschaften) oder ehemalige Untertanen sowie zwischen zwei oder mehrere Gemeinden (Ortschaften) gemeinschaftliche Be sitz- oder Benutzungsrechte bestehen oder b)die von allen oder gewissen Mitgliedern eine Gemeinde (Ortschaft), eines oder mehrerer G( meindeteile (Ortsteile), Nachbarschaften ode ähnlicher agrarischer Gemeinschaften kraft ihre persönlichen oder mit einem Besitz verbundene Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten a Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlic oder wechselweise benutzt werden. trvprm i Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 13. Stüdc, Nr. 33 Seite 61 (2)Zu diesen Grundstücken sind, unbeschadet der techte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, erner zu zählen:) Grundstücke, die einer gemeinschaftlichen Benutzung (Abs. 1) früher unterlagen, inzwischen aber infolge physischer Teilung in Einzelbesitz übergegangen sind, wenn die Teilung in den öffentlichen Büchern noch nicht durchgeführt worden ist;) Grundstücke, die sich zwar im Einzelbesitz oder in Einzelnutzung befinden, aber in den öffentlichen Büchern als Eigentum einer Agrargemein-schaft eingetragen sind; I Grundstücke, die in Ausführung der Gesetze über die Regulierung und Ablösung der Servi-tuten einer Gemeinde (Ortschaft) oder einer Gesamtheit von Berechtigten zu gemeinsamer Benutzung und zum gemeinsamen Besitz abgetreten worden sind;) das nach der O. ö. Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, einer gemeinschaftlichen Benutzung unterliegende Gemeindegut. (3)Dagegen gehören zu diesen Grundstücken icht die zum Stammvermögen der Gemeinde (Ort- chaft) gehörigen Grundstücke, die nicht unmittel- ar von den Gemeindemitgliedern benutzt, sondern [urch Verpachtung oder auf andere Art zugunsten es Gemeindevermögens verwertet werden. (4)Die Agrarbehörde kann Grundstücke von neu u errichtenden oder schon bestehenden Eigentums- emeinschaften ohne Rücksicht auf die Rechtsform, 1 der diese Gemeinschaften verbüchert sind, als grargemeinschaftliche Grundstücke erklären, wenn er wirtschaftliche Zweck der Gemeinschaft eine Re- elung der Verwaltung und Nutzung nach den für Agrargemeinschaften geltenden Vorschriften als er- orderlich erscheinen läßt. (5)Unter der gemeinschaftlichen oder wechsel reisen Benutzung eines Grundstückes (Abs. 1 lit. b) st dessen gemeinschaftliche oder wechselweise Verwendung zu land- oder forstwirtschaftlichen iwecken zu verstehen. § 32 Agrargemeinschaften (1)Die Gesamtheit sowohl der jeweiligen Eigen- ümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum An- eilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken rebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch ener Personen, denen persönliche (walzende) An- eilsrechte zustehen, bildet eine Agrargemeinschaft. (2)Unbeschadet der Aufstellung von Satzungen im [.egulierungsverfahren hat die Agrarbehörde im lahmen ihres Aufsichtsrechtes (§ 35) die Tätigkeit dner Agrargemeinschaft durch eine Satzung zu egeln, wenn dies zur Sicherung der Bewirtschaftung ler agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 geboten ist. Die Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. (3)Die Satzung einer Agrargemeinschaft (Abs. 2, § 82) ist von der Agrarbehörde zu ändern, wenn und soweit dies zur Sicherung der Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 geboten ist. Für gemäß Abs. 2 zu erlassende Satzungen gilt § 88 Abs. 1 sinngemäß. (4)Agrargemeinschaften, für die eine Satzung gemäß Abs. 2 oder § 82 erlassen wurde, sind Kör perschaften des öffentlichen Rechtes. (5)Bei Agrargemeinschaften ohne Satzung ent scheidet mangels einer anderen Vereinbarung das Anteilsverhältnis. Die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten werden durch das Verhältnis der An teile bestimmt. Bis zur Feststellung im Rahmen eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens gelten, wenn keine Anteile festgelegt sind, alle Anteile als gleich groß. § 33 Feststellung und Bezeichnung agrargemeinschaft-licher Liegenschaften (1)Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaf ten sind. (2)Agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind auf Ersuchen der Agrarbehörde in den öffentlichen Büchern als sodche zu bezeichnen. Ist die Mitglied schaft bei der Agrargemeinschaft an das Eigentum bestimmter Liegenschaften (Stammsitzliegenschaften) gebunden, so ist dieser Umstand im Gutsbestands blatt der Stammsitzliegenschaften ersichtlich zu machen. § 34 Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke Die agrargemeinschaftlichen Grundstücke sind unter Wahrung der Rechte der Mitglieder und unter Bedachtnahme auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen, im besonderen die Interessen der Landeskultur, so zu bewirtschaften, daß - bei pfleglicher Behandlung und zweckmäßiger Wirtschaftsführung - eine nachhaltige Ertragsfähigkeit gewährleistet ist. § 35 Aufsicht über die Agrargemeinschaften (1) Die Agrargemeinschaften unterliegen unabhängig davon, ob rechtskräftige Regulierungspläne bestehen oder nicht, der Aufsicht der Agrarbehörde. Die Agrarbehörde hat die Aufsicht dahin auszuüben, daß die Agrargemeinschaften die Bestimmungen dieses Gesetzes und gegebenenfalls der Satzung nicht verletzen; im besonderen hat die Agrarbehörde darüber zu wachen, daß die Bewirtschaftung Seite 62 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 erfolgt und im übrigen die anläßlich von Teilungen und Regulierungen getroffenen Verfügungen von den Agrargemeinschaften eingehalten werden. (2)Stellt die Agrarbehörde eine Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegebenenfalls der Satzung fest, so hat sie auf die Herstellung eines der Rechtslage entsprechenden Zustandes hin zuwirken und erforderlichenfalls - nach vorheriger Androhung - die gebotenen Verfügungen zu treffen. (3)Die Agrarbehörde kann - unbeschadet der Bestimmungen des § 32 Abs. 2 und 3 - bei Vor liegen der Voraussetzungen des Abs. 2 insbesondere a)bei Agrargemeinschaften, hinsichtlich deren ein Teilungs- oder Regulierungsverfahren noch nicht eingeleitet ist, zur Sicherung einer Bewirtschaf tung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 die Ausübung der Nutzungen vorläufig regeln; Gegenstand einer solchen vor läufigen Regelung kann vor allem die Änderung des Bezuges einer oder mehrerer Nutzungen im Verhältnis der Anteile sein; b)der Agrargemeinschaft die Ausführung notwen diger Verbesserungen oder die Bestellung von Fachorganen auftragen, wenn dies zur Bewirt schaftung der agrargemeinschaftlichen Grund stücke im Sinne des § 34 erforderlich ist; c)für den Fall, daß eine Agrargemeinschaft die nach der Satzung erforderliche Bestellung der Organe unterläßt oder die bestellten Organe ihre Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der Agrargemeinschaft verfügen; die Agrarbehörde kann insbesondere einen Sach walter je nach Lage des Falles mit einzelnen oder allen Aufgaben der Organe der Agrar gemeinschaft betrauen; eine solche Betrauung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Verfügung weggefallen sind. (4)Die Agrarbehörde hat unter Ausschluß des Rechtsweges auch außerhalb eines Zusammen- legungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regu lierungsverfahrens über Streitigkeiten, die zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen, zu entscheiden. § 36 Veräußerung, Belastung und Teilung agrargemein-schaftlicher Grundstücke (1)Die Veräußerung, Belastung oder Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke bedarf der Genehmigung der Agrarbehörde. (2)Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die angestrebte Veräußerung, Bela stung oder Teilung die Nutzungen aus den Anteils- rechten geschmälert würden; die Genehmigung isi aber auch in diesem Falle zu erteilen, wenn die zu ständigen Organe der Agrargemeinschaft, be: Agrargemeinschaften ohne Satzung alle Mitglieder der Veräußerung, Belastung oder Teilung zustimmen. § 37 Absonderung eines Anteilsxechtes von der Stamm Sitzliegenschaft; Teilung von Stammsitzliegen schatten (1)Die mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegen schaft) verbundene Mitgliedschaft bei einer Agrar gemeinschaft kann von der Stammsitzliegenschaf nur mit Bewilligung der Agrarbehörde abgesonder werden. (2)Die Bewilligung ist auf Antrag des Eigen tümers der Stammsitzliegenschaft zu erteilen, wem a)die Agrargemeinschaft das Anteilsrecht erwer ben soll oder b)die Absonderung aus wirtschaftlichen Gründer angestrebt und durch die Absonderung die Wirtschaftsführung und Verwaltung der Agrar gemeinschaft nicht erschwert wird. (3)Wirtschaftliche Gründe im Sinne des Abs. i lit. b sind im besonderen gegeben, wenn di( Nutzungen aus dem Anteilsrecht den ordentlichei Bedarf der Stammsitzliegenschaft übersteigen um das Anteilsrecht entweder von einem Siedlungs träger nach dem Gesetz über das landwirtschaft liehe Siedlungswesen (O. ö. LSG. 1970), LGB1. Nr. 29 erworben oder auf eine Liegenschaft übertragei v/erden soll, zu deren Bewirtschaftung die Nutzun gen notwendig sind. (4)Wird eine Stammsitzliegenschaft geteilt, so is in der Teilungsurkunde zu regeln, bei welchem Lie genschaftsteil das Mitgliedschaftsrecht (Abs. 1) ver bleibt. Diese Regelung bedarf zu ihrer Gültigkei der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Geneh migung ist zu erteilen, wenn die Regelung übe den Verbleib des Mitgliedschaftsrechtes den wirt schaftlichen Bedürfnissen der zu bildenden Liegen schaftsteile nicht widerspricht. Ohne diese Geneh migung darf die Teilung der Liegenschaft in Grundbuch nicht durchgeführt werden. § 38 Übertragung persönlicher (walzender) Anteilsrechti Die Übertragung persönlicher (walzender) An teilsrechte durch Rechtsgeschäfte unter Lebendei bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung de Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen wenn durch die Übertragung die Wirtschaftsführunj und Verwaltung der Agrargemeinsdiaft nicht er schwert wird. § 39 Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (1) Die Ordnung der rechtlichen und Wirtschaft liehen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichei Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 63 Mundstücken kann durch Teilung oder Regulierung ;rfolgen. (2) Die Einleitung und der Abschluß eines Tei-ungs- oder Regulierungsverfahrens haben mit Be-;cheid zu erfolgen. 2. Abschnitt Teilung § 40 General- und Spezialteilung (1)Die Teilung agrargemeinschaftlicher Grund tücke, bei der Teilflächen den Parteien ins Eigenum übergeben werden, kann eine General- oder iine Spezialteilung sein. (2)Die Generalteilung ist die Auseinandersetzung (3)Die Spezialteilung ist) die Auflösung der Agrargemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum, oder) die Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern. (4)Eine Spezialteilung kann im Anschluß an eine ¦leneralteilung oder unabhängig von einer solchen rfolgen. § 41 Wirtschaftliche Voraussetzungen Eine Teilung ist nur zulässig, wenn dadurch die flegliche Behandlung und zweckmäßige Bewirt-chaftung der einzelnen Teile nicht gefährdet wird nd wenn die Aufhebung der Gemeinschaft nicht llgemein volkswirtschaftlichen Interessen oder esonderen Interessen der Landeskultur abträglich § 42 Rechtliche Voraussetzungen (1)Das Teilungsverfahren wird nur auf Antrag ingeleitet. (2)Der Antrag auf Generalteilung kann von jeder er im § 40 Abs. 2 genannten Parteien gestellt rerden. (3)Der Antrag auf Spezialteilung gemäß § 40 Abs. 3 lit. a kann nur von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Agrargemeinschaft gestellt werden. (4)Der Antrag auf Spezialteilung gemäß § 40 Abs. 3 lit. b kann von jedem die Ausscheidung aus der Agrargemeinschaft begehrenden Mitglied ge stellt werden. Der Antrag bedarf bei Agrargemein- schaften, für die eine Satzung erlassen wurde, der Zustimmung des nach der Satzung hiezu berufenen Organes, bei allen anderen Agrargemeinschaften der Zustimmung aller übrigen Mitglieder. (5)Die Miteigentümer einer Stammsitzliegen schaft gelten bei einer Antragstellung gemäß Abs. 3 oder 4 zusammen als ein Mitglied der Agrargemein schaft. Ein Antrag gemäß Abs. 3 gilt als von diesem Mitglied unterstützt bzw. ein Antrag gemäß Abs. 4 gilt als von diesem Mitglied gestellt, wenn sich die nach der Größe der Anteile der einzelnen Miteigen tümer zu berechnende Mehrheit für den Antrag ausgesprochen hat. (e) Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten sinngemäß für den Fall, daß ein persönliches (walzendes) Anteilsrecht mehreren Personen zusteht. § 43 Einleitungsbescheid (1)Die Agrarbehörde hat das Teilungsverfahren einzuleiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen (§ 42) gegeben sind. (2)Im Einleitungsbescheid (Abs. 1) sind die agrargemeinschaftlichen Grundstücke anzuführen, die Gegenstand des Teilungsverfahrens sind (Tei lungsgebiet). (3)Dem Teilungsverfahren kann ein von den Par teien vorbereiteter Teilungsplan zugrunde gelegt werden. Der Teilungsplan muß den Bestimmungen des § 63 Abs. 2 entsprechen. § 3 Abs. 4 gilt sinn gemäß. § 44 Ansprüche der Parteien (1)Bei der Teilung hat jede Partei nach dem festgestellten Wert ihres Anteiles an den agrar gemeinschaftlichen Grundstücken oder sonstigen in die Teilung einbezogenen Liegenschaften oder Ver mögenschaften Anspruch auf vollen Gegenwert tun lichst in Grund und Boden. (2)Der Gemeinde steht neben dem ihr etwa nach Abs, 1 zustehenden Anspruch ein Anteilsrecht an dem agrargemeinschaftlichen Besitz auch dann zu, wenn sie in den öffentlichen Büchern als Eigentü merin dieses Besitzes eingetragen ist oder wenn die Gemeinde für diesen Besitz die Steuern aus ihren Mitteln trägt. Dieses Anteilsrecht gebührt der Gemeinde aber nur dann, wenn sie über eine ihr etwa nach Abs. 1 zustehende Berechtigung Seite 64 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 hinaus an der Benutzung teilgenommen hat. Der Wert dieses Anteilsrechtes beträgt ein Fünftel des Wertes des agrargemeinschaftlichen Besitzes. (3)Der Unterschied zwischen dem Abfindungsan spruch (Abs. 1) und dem Wert der Grundabfindung darf nicht mehr als fünf vom Hundert des Wertes des Abfindungsanspruches betragen und ist in Geld auszugleichen. (4)Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß. § 45 Rechte dritter Personen an Abfindungsgrundstücken Bei Teilungen treten, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich bestimmt ist, die Abfindungsgrundstücke und Geldausgleiche hinsichtlich aller rechtlichen Beziehungen zu dritten Personen an die Stelle der früheren Anteilsrechte. § 46 Ermittlungsverfahren Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde insbesondere § 47 Ausschuß der Parteien (1)Nach Feststellung der Parteien (§ 49) und der Gegenleistungen (§ 50) ist ein Ausschuß der Par teien zu bilden. (2)Dem Ausschuß der Parteien gehören an: a)je ein vom Gemeinderat jener Gemeinden, in denen das Teilungsgebiet liegt und denen Par teistellung zukommt, zu entsendender Vertreter; b)wenn Ansprüche auf Gegenleistungen bestehen, ein Vertreter der Parteien, denen ein solcher Anspruch zusteht; c)Vertreter aus dem Kreis der übrigen Parteien. (3)Die Anzahl der Mitglieder gemäß Abs. 2 lit. c hat die Agrarbehörde unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Parteien gemäß Abs. 2 lit. c und di Bestimmungen des Abs. 5 mit höchstens fünfzehn so festzusetzen, daß eine angemessene Vertretung aller in Betracht stehenden Parteien gewährleiste ist. (4)Die Mitglieder des Ausschusses gemäß Abs. lit. b und c sowie eine gleiche Anzahl von Ersatz männern sind von den in Betracht kommenden Par teien aus ihrer Mitte zu wählen. (5)Sind die Interessen von Gruppen der Parteier gemäß Abs. 2 lit. c nach der örtlichen Lage ode dem Ausmaß ihrer Nutzungsrechte wesentlich ver schieden, so sind die Parteien demgemäß in Wahl gruppen zusammenzufassen; auf die Wahlgruppei ist die Anzahl der Mitglieder gemäß Abs. 2 lit. so aufzuteilen, daß im Ausschuß jede Wahlgrupp" angemessen vertreten ist. (e) Die Festsetzung der Anzahl der Mitgliede des Ausschusses gemäß Abs. 2 lit. c sowie die Aus Schreibung der Wahl der Mitglieder gemäß Abs. hat durch Bescheid der Agrarbehörde zu erfolgen Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. bis 7 und des § 9 Abs. 2 bis 4 und Abs. 5 erste und zweiter Satz sinngemäß. (7) Die Agrarbehörde hat im Zuge des Ermitt lungsverfahrens den Ausschuß der Parteien in aller wirtschaftlichen Fragen zu hören. Die Agrarbehörd( ist an Beschlüsse des Ausschusses nicht gebunden Dem Ausschuß steht eine Berufung nicht zu. § 48 Teilungsgebiet (1)Die Agrarbehörde hat zunächst die dem Ein leitungsbescheid entsprechenden Grenzen des Tei lungsgebietes festzustellen und wenn nötig zu ver marken. (2)Im Spezialteilungsverfahren ist festzustellen ob die Agrargemeinschaft außer den im Einlei tungsbescheid angeführten Grundstücken noch an dere Liegenschaften oder bewegliches Vermöge besitzt; dieses Eigentum ist in das Spezialteilungs verfahren einzubeziehen. (3)Im Sondereigentum einzelner Mitglieder de Agrargemeinschaft stehende Grundstücke sind übe Antrag des Eigentümers in die Teilung einzube ziehen, wenn dies für die Teilung von Vorteil is (4)Wenn es zur Unterstützung des Teilungsver fahrens, insbesondere zur Erleichterung der Teilun durch Schaffung entsprechend geformter und gu zu bewirtschaftender Teilflächen (Abfindungen zweckmäßig ist, hat die Agrarbehörde, nötigenfall unter Aussetzung des Teilungsverfahrens, ein Flur bereinigungsverfahren (§§ 28 ff.) durchzuführen. § 49 Verzeichnis der Parteien (1) Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der Pai teien des Teilungsverfahrens unter Anführung de Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 65 die Parteistellung begründenden Rechte zu erstellen. Dieses Verzeichnis ist entweder gesondert oder zusammen mit dem Verzeichnis der Anteilsrechte (§ 55) gemäß § 7 Abs. 2 des Agrarverfahrensgesetzes 1950 zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. (2) Die Auflage des Verzeichnisses der Parteien hat zu unterbleiben, wenn hinsichtlich der Parteien und der ihre Parteistellung begründende Rechte kein Zweifel besteht. In diesem Falle ist das Verzeichnis der Parteien in den Teilungsplan (§ 63 Abs. 2 lit. a) aufzunehmen. § 50 Gegenleistungen (1)Die Agrarbehörde hat allfällige Gegenleistun gen für die Nutzung agrargemeinschaftlicher Grund stücke festzustellen und mit dem fünfundzwanzig fachen Betrag des reinen Wertes der auf ein Jahr entfallenden Gegenleistung zu bewerten. In Erman gelung eines Übereinkommens oder urkundlich nachweislicher Rechtstitel ist der Bewertung der Jmfang der jährlichen Gegenleistung nach den tat sächlichen Verhältnissen in den der Verfahrensein- leitung vorangegangenen zehn Jahren zugrunde zu legen. (2)Gegenleistungen sind über Verlangen der Anspruchsberechtigten in Geld oder Grund abzu lösen. Die Agrarbehörde hat die Ablösungsart unter Berücksichtigung einer möglichst zweckmäßigen Ge staltung der künftigen Besitz- und Bewirtschaftungs verhältnisse an den zu teilenden Grundstücken zu sestimmen. § 51 Bewertung der Grundstücke Die zu teilenden Grundstücke sind zu bewerten. Die Bestimmungen des § 12 gelten sinngemäß. § 52 Feststellung der Anteilsrechte (1)Zur Feststellung der Anteilsrechte der einzel- len Parteien einschließlich eines allfälligen Anteils rechtes der Gemeinde gemäß § 44 Abs. 2 hat die Agrarbehörde zunächst ein Übereinkommen anzu streben. (2)Kann ein solches Übereinkommen nicht erzielt werden, so hat die Agrarbehörde die Anteilsrechte iiif Grund von Urkunden, behördlichen Entschei dungen und des erhobenen rechtmäßigen Besitz standes festzustellen. Fehlen solche Rechtstitel, so st bei jährlichen Nutzungen das Anteilsrecht nach ler durchschnittlichen jährlichen Nutzungsteilnahme n den der Verfahrenseinleitung vorangegangenen sehn Jahren festzusetzen. Fehlen aus diesen zehn Jahren die zur Ermittlung einer durchschnittlichen ährlichen Nutzungsteilnahme genügenden Nach- iveisungen, so ist das gebührende Maß der Nutzung mit Rücksicht auf den Haus- und Gutsbedarf festzusetzen. War die Nutzung nicht jährlich auszuüben, so ist das gebührende Maß der Nutzung unter Bedachtnahme auf alle hiefür maßgeblichen Umstände in einem jährlichen oder in einem anderen Zeitabschnitt regelmäßig wiederkehrenden Ausmaß festzusetzen. Offenbar unstatthafte Überschreitungen und nur zufällige oder eigenmächtige Verminderungen oder die gänzliche Entziehung der Nutzung sind nicht zu berücksichtigen. Unstatthafte Überschreitungen sind die über den Haus- und Gutsbedarf ausgeübten Nutzungen, zufällige Verminderungen sind die infolge von außergewöhnlichen Ereignissen unter dem Haus- und Gutsbedarf bleibenden Nutzungen. (3)Unter Haus- und Gutsbedarf im Sinne des Abs. 2 ist der Gesamtbedarf an land- und forstwirt schaftlichen Nutzungen für den Familienhaushalt der Partei und den Wirtschaftsbetrieb der Stamm sitzliegenschaft zu verstehen. Fehlen hierüber Nach weise aus den der Verfahrenseinleitung vorange gangenen zehn Jahren, so ist der Haus- und Guts bedarf nach dem durchschnittlichen ortsüblichen Be darf annähernd gleicher Haushalte bzw. Stammsitz liegenschaften zu ermitteln. (4)Sind Agrargemeinschaften im Wege der Ab lösung von Wald- und Weidenutzungsrechten ent standen, so hat die Feststellung der Anteilsrechte gemäß Abs. 2 unter Zugrundelegung vormals be standener Wald- und Weidenutzungsrechte zu er folgen, sofern diese urkundlich geregelt waren. Be sondere Verhältnisse, die nach der urkundlichen Regulierung die Nutzungsausübung erheblich beein flußt haben, sind entsprechend zu berücksichtigen. § 53 Bewertung der Anteilsrechte (1)Die Anteilsrechte sind von der Agrarbehörde entsprechend dem Wert der auf sie entfallenden Nutzungsflächen im Vergleich zum Wert des zu teilenden Vermögens zu bewerten. Gegenleistungen und ihre allfällige Ablösung (§ 50) sind bei der Be wertung zu berücksichtigen. (2)Sind Anteilsrechte nach aliquoten Anteilen be stimmt und ergibt sich schon daraus ihr Wert im Verhältnis zum Wert des zu teilenden Vermögens, hat eine Bewertung gemäß Abs.. 1 zu unterbleiben. § 54 Fortbestand von gemeinschaftlichen Nutzungsrechten (1) Auf Antrag eines Anteilsberechtigten kann die Agrarbehörde verfügen, daß a)an allen oder an einzelnen Abfindungsgrund stücken noch bestimmte gemeinschaftliche Nutzungsrechte fortzudauern haben, oder b)einzelne Anteilsberechtigte unter Aufrechter haltung der Agrargemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern Abfindungen erhalten, oder Seite 66 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 (2)Eine Verfügung gemäß Abs. 1 lit. a darf nur erfolgen, wenn der Fortbestand gemeinschaftlicher Nutzungsrechte aus wirtschaftlichen Gründen ge boten ist. (3)Eine Verfügung gemäß Abs. 1 lit. b und c darf nur erfolgen, wenn a)eine Bewirtschaftung der verbleibenden agrar- gemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 gewährleistet ist, und b)die Abfindungen so gestaltet werden können, daß sie einen ausreichenden Ersatz für die be standenen oder verminderten Nutzungen ge währen. § 55 Verzeichnis der Anteilsrechte (1)Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der An teilsrechte zu erstellen. In diesem Verzeichnis sind anzuführen a)die festgestellten Anteilsrechte (§ 52) und ihr Wert (§ 53), b)die festgestellten Gegenleistungen und ihr Wert (§ 50), c)das gegenseitige Verhältnis der Rechte und Werte gemäß lit. a und b, d)die Bezeichnung und das Ausmaß der zu teilen den Grundstücke sowie ihr Wert (§ 51). (2)Sollen gemeinschaftliche Nutzungsrechte fort bestehen (§ 54), so ist im Verzeichnis der Anteils rechte hinsichtlich dieser Nutzungen die nachhaltige Ertragsfähigkeit der agrargemeinschaftlichen Grund stücke festzustellen. (3)Das Verzeichnis der Anteilsrechte ist gemäß § 7 Abs. 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 zur allge meinen Einsicht aufzulegen. (4)Die Auflage des Verzeichnisses der Anteils rechte hat zu unterbleiben, wenn hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit des Verzeichnisses kein Zweifel besteht. In diesem Falle ist das Ver zeichnis der Anteilsrechte in den Teilungsplan (§ 63 Abs. 2 lit. a) aufzunehmen. § 56 Einstellung des Teilungsverfahrens (1)Ergibt sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens, daß die Teilung aus wirtschaftlichen Gründen (§41) unzulässig ist, so hat die Agrarbehörde das Tei lungsverfahren mit Bescheid einzustellen und den Antrag auf Teilung abzuweisen. (2)Wird das Teilungsverfahren eingestellt, so hat die Agrarbehörde, wenn die Voraussetzungen ge- mäß § 68 Abs. 2 lit. b gegeben sind, von Amts wegen ein Regulierungsverfahren einzuleiten. § 57 Gemeinsame Anlagen (1)Die Agrarbehörde hat die Errichtung von ge meinsamen Anlagen zu verfügen, wenn solche An lagen zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirt schaftung der Teilungsgrundstücke erforderlich sind oder sonst die Ziele der Teilung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 4 gelten sinngemäß. (2)Soweit hinsichtlich der Errichtung und Erhal tung von gemeinsamen Anlagen kein entsprechen des Übereinkommen zustande kommt, gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 2, 6 und 7 und des § 17 Abs. 1 und 3 sinngemäß. § 58 Grunddienstbarkeiten (1)Grunddienstbarkeiten, die infolge einer Tei lung oder der im Zuge einer Teilung ausgeführten gemeinsamen Anlagen für das herrschende Grund stück entbehrlich werden, sind ohne Entschädigung aufzuheben. (2)Grunddienstbarkeiten an Abfindungsgrund- stücken oder an verbleibenden agrargemeinschaft lichen Grundstücken dürfen nur begründet werden, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen unerläßlich ist. § 59 Forderungen (1)Ziffernmäßig bestimmte Forderungen, welche auf einem der Teilung unterzogenen Grundstück bücherlich versichert sind, bleiben, wenn ein Teil dieses Grundstückes bei der Teilung der Gemeinde (Ortschaft), dem Ortsteil, der Nachbarschaft oder der agrarischen Gemeinschaft zugewiesen wird, ausschließlich auf diesem Teil versichert, sobald derlei Forderungen innerhalb der ersten zwei Drit tel des Ertragswertes dieses Teiles ihre vollständige Bedeckung finden. (2)Ist dies nicht der Fall, so muß der unbedeckte Rest einer solchen Forderung von allen Mitgliedern der Agrargemeinschaft nach Verhältnis ihrer der Teilung zugrunde gelegten Anteilsrechte dem Gläu biger sofort zurückbezahlt werden. Dieser kann die Annahme der Zahlung nicht verweigern. Wurde kein Teil des der Teilung unterzogenen Grund stückes der Gemeinde (Ortschaft), dem Ortsteil, der Nachbarschaft oder der agrarischen Gemeinschafi zugewiesen, so muß die ganze Forderung in gleicher Weise zurückgezahlt werden. (3)Lautet eine auf dem der Teilung unterzogenen Grundstück bücherlich versicherte Forderung auf I jrv ¦ ¦¦ Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 67 ceinen ziffernmäßig bestimmten Betrag, so hat die Agrarbehörde zur Feststellung eines solchen Be-xages ein Übereinkommen zu versuchen und, je lachdem ein solches zustande kommt oder nicht, mtweder nach den vorstehenden Bestimmungen vorzugehen oder die Forderungen simultan auf alle ms dem geteilten Grundstück zugewiesenen Abfinlungen zu verweisen. § 60 Abfindungsberechnung; Abfindungsausweis (1)DIE AGRARBEHÖRDE HAT AUF GRUND DER FESTGE STELLTEN ANTEILSRECHTE UND IHRES WERTES FÜR DIE EIN- :ELNEN PARTEIEN NACH MAßGABE IHRER ABFINDUNGSAN- ;PRÜCHE (§ 44) EINE ABFINDUNGSBERECHNUNG ZU ER STELLEN. (2)Auf Grund der Abfindungsberechnung hat die \grarbehörde den Abfindungsausweis zu erstellen, [m Abfindungsausweis sind die für die einzelnen 3arteien vorgesehenen Grundabfindungen unter Anführung ihrer örtlichen Lage, ihres Ausmaßes ind ihres Wertes sowie die Geldausgleiche festzu- egen. Die Grundabfindungen haben bei Bedacht- lahme auf den Zweck der Teilung unter möglichster Jerücksichtigung und gegenseitiger Abwägung der Parteiinteressen aus Grundflächen zu bestehen, die möglichst groß, günstig geformt und ausreichend er schlossen sind und eine ordnungsgemäße Bewirt schaftung erwarten lassen. § 61 Ausscheiden einzelner Mitglieder der Agrar-gemeinschaft Soll eine Spezialteilung gemäß § 40 Abs. 3 lit, b erfolgen, so hat die Agrarbehörde zunächst unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 34 zu versuchen, ein Übereinkommen über die auf die einzelnen ausscheidenden Mitglieder und die verbleibende Gemeinschaft entfallenden Teilflächen und äie übrigen zwischen ihnen und mit sonstigen Parteien zu regelnden Fragen zu erzielen. Bestehen gegen ein solches Übereinkommen aus den Gründen des § 41 keine Bedenken, so ist der Spezialteilung dieses Übereinkommen zugrunde zu legen. § 62 Vorläufige Übernahme und Auszahlung Die Bestimmungen des § 22 über die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstücke und die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen und Geld-äusgleiche finden sinngemäß Anwendung. § 63 Teilungsplan (1) Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde den Teilungsplan m erlassen. (2)Der Teilungsplan hat zu enthalten: a)das Verzeichnis der Parteien (§ 49) und das Ver zeichnis der Anteilsrechte (§ 55), soweit diese Verzeichnisse noch nicht zur allgemeinen Ein sicht aufgelegt wurden; b)die Abfindungsberechnung und den Abfindungs ausweis (§ 60); c)die Geldausgleiche und Entschädigungen gemäß § 44 Abs. 4; d)die Ordnung der mit der Teilung sonst verbun denen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhält nisse; e)die planliche Darstellung des neuen Besitz standes. (3)Rechtskräftige Verzeichnisse der Parteien und der Anteilsrechte sind dem Teilungsplan als Bei lage anzuschließen. (4)Der Teilungsplan ist gemäß § 7 Abs. 2 Agrar- yerfahrensgesetz 1950 zur allgemeinen Einsicht auf zulegen und während der Auflagefrist über Ver langen jeder Partei zu erläutern. § 64 Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke unter Änderung der Anteilsrechte Tritt im Zusammenhang mit Verfügungen gemäß § 54 Abs. 1 lit. b und c eine Änderung von Anteilsrechten ein, so hat der Teilungsplan auch einen darauf abgestellten Regulierungsplan zu enthalten. Für diesen Regulierungsplan gelten im übrigen die Bestimmungen des § 85 sinngemäß. § 65 Ausgleich für nachträgliche Wertverminderung (1)Wurde der Wert eines der Teilung unter zogenen Grundstückes oder eines der abgesonder ten Bewertung vorbehaltenen Gegenstandes vor der Übergabe an den neuen Eigentümer durch ein wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermindert, so kann der neue Eigentümer binnen zwei Monaten nach der Übernahme von den übrigen Anteilsbe rechtigten im Verhältnis des Wertes ihrer Anteils rechte einen nachträglichen Wertausgleich begeh ren. Ein solcher Ausgleich ist, wenn die Wertver minderung ein Grundstück betrifft und wenn dies ohne erhebliche Beeinträchtigung der neuen Gestal tung des Grundbesitzes möglich erscheint, in Grund, sonst aber in Geld zu leisten. (2)Wer durch Nichterfüllung der Verfügungen, die von der Agrarbehörde zum Übergang aus. den bestehenden Verhältnissen in die neue Gestaltung des Grundbesitzes getroffen wurden, im Bezug der Nutzungen von den ihm zugewiesenen Abfindungs grundstücken oder anderweitig verkürzt wurde, kann binnen zwei Monaten nach der Übernahme vom Verpflichteten eine Vergütung in Geld be gehren. Seite 68 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 § 66 Ausführung des Teilungsplanes Nach Rechtskraft des Teilungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies nicht schon gemäß § 62 geschehen ist, die Übernahme der Grundabfindungen sowie die Auszahlung der Geldabfindungen und der Geldausgleiche anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Vermarkung der Grundabfindun-gen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. 3. Abschnitt Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsund Verwaltungsrechte § 67 Aufgabe der Regulierung Die Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungsund Verwaltungsrechte erfolgt durch die Feststellung des nachhaltigen Ertrages der agrargemein-schaftlichen Grundstücke, durch Feststellung der Anteilsrechte der einzelnen Nutzungsberechtigten, durch Vornahme der für die Wirtschaft notwendigen Verbesserungen sowie durch Aufstellung eines Wirtschaftsplanes und von Satzungen. Verbesserungen dürfen nur insoweit ausgeführt werden, als sie eine ausreichende Rentabilität gewährleisten. § 68 Einleitung des Regulierungsverfahrens (1)EIN REGULIERUNGSVERFAHREN IST - UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES § 56 ABS. 2 UND DES § 64 - NUR EINZULEITEN, WENN DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORAUS SETZUNGEN GEGEBEN SIND. (2)Die wirtschaftlichen Voraussetzungen (Abs. 1) sind gegeben, a)wenn die Rechte der Mitglieder an den agrarge- meinschaftlichen Grundstücken mangelhaft ge regelt sind oder b)wenn die Gewähr für eine Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 34 eine Regulierung erfordert. (3)Das Regulierungsverfahren ist bei Zutreffen der wirtschaftlichen Voraussetzungen über Antrag einzuleiten, wenn mindestens ein Viertel der ge meinschaftlich Nutzungsberechtigten den Antrag stellt. (4)Die Agrarbehörde kann bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen das Regulierungs verfahren auch von Amts wegen einleiten. (5)Im Einleitungsbescheid sind die agrargemein schaftlichen Grundstücke anzuführen, die Gegen stand des Regulierungsverfahrens sind (Regulie rungsgebiet) . (e) Dem Regulierungsverfahren kann ein von den Parteien vorbereiteter Regulierungsplan zugrunde gelegt werden. Dieser Regulierungsplan muß den Bestimmungen des § 34 und des § 85 Abs. 2 entsprechen. § 3 Abs. 4 gilt sinngemäß. (7) Wenn es im Hinblick auf Art und Umfang der anzustrebenden Regulierung zielführend sein kann, hat die Agrarbehörde vor der Einleitung des Regulierungsverfahrens zu versuchen, ein Übereinkommen der Parteien über die Regulierung herbeizuführen. § 69 Ansprüche der Parteien (1)Bei der Regulierung hat jede Partei nach dem Verhältnis des festgestellten Anteilsrechtes An spruch auf die wirtschaftlich zulässigen Nutzungen. (2)Die Bestimmungen des § 44 Abs. 2 gelten sinn gemäß. (3)Das Maß der wirtschaftlich zulässigen Nutzun gen (Abs. 1) ist durch die Zielsetzung des Regu lierungsverfahrens bestimmt. (4)Müssen zur Wahrung der nachhaltigen Er tragsfähigkeit der agrargemeinschaftlichen Grund stücke Nutzungen einzelner Parteien unverhältnis mäßig vermindert werden und kann diese Vermin derung nicht durch Einräumung bzw. Erweiterung anderer Nutzungen ausgeglichen werden oder müs sen Parteien von bestimmten Nutzungen ausge schlossen werden, so ist die Verminderung bzw. der Entfall von Nutzungsrechten in Geld abzufinden. § 70 Ermittlungsverfahren Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde insbesondere a)das Regulierungsgebiet festzustellen (§ 72); b)die Parteien festzustellen (§ 73); c)Gegenleistungen festzustellen und zu bewerten (§ 74); d)die agrargemeinschaftlichen Grundstücke erfor derlichenfalls zu bewerten (§ 75); e)die Anteilsrechte festzustellen und erforderlichen falls zu bewerten (§§ 76 und 77); f)andere Rechte und Forderungen gemäß § 79 fest zustellen und die Voraussetzungen für ihre Rege lung zu schaffen; g)die für eine nachhaltige Ertragsfähigkeit zweck mäßigste und zulässige Art der Nutzungen der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zu ermit teln; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 69 die Errichtung erforderlicher gemeinsamer Anlagen zu verfügen und die damit im Zusammenhang allenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 80); die Satzung und den Wirtschaftsplan aufzustellen (§§ 82 bis 84); die Grundlagen zur Ordnung der mit der Regulierung sonst verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. § 71 Ausschuß der Parteien (1)NACH FESTSTELLUNG DER PARTEIEN (§ 73) UND DER GEGENLEISTUNGEN (§ 74) IST EIN AUSSCHUß DER PAR- EIEN ZU BILDEN. (2)Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 bis 7 gelten inngemäß. § 72 Regulierungsgebiet (1)Die Agrarbehörde hat zunächst die dem Ein- eitungsbescheid entsprechenden Grenzen des Re- julierungsgebietes festzustellen und wenn nötig zu rermarken. (2)Nicht agrargemeinschaftliche Grundstücke und "ewegliches Vermögen der Agrargemeinschaft kön- len, wenn dies zur Verbesserung der Bewirtschaf- ungsverhältnisse (§ 34) geboten ist, in die Regulie- ung einbezogen werden. (3)Im Sondereigentum einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft stehende Grundstücke sind über Antrag des Eigentümers in die Regulierung einzu- leziehen, wenn dies für die Regulierung von Vor eil ist. (4)Wenn es zur Unterstützung des Regulierungs- rerfahrens, insbesondere zur Verbesserung der Virtschaftsverhältnisse (§ 34), zweckmäßig ist, hat lie Agrarbehörde, nötigenfalls unter Aussetzung [es Regulierungsverfahrens., ein Flurbereinigungs erfahren (§§ 28 ff.) durchzuführen. § 73 Verzeichnis der Parteien (1)Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der Par- eien des Regulierungsverfahrens unter Anführung [er die Parteistellung begründenden Rechte zu er teilen. (2)Die Bestimmungen des § 49 Abs. 1 zweiter iatz und Abs. 2 gelten sinngemäß. § 74 Gegenleistungen ,1) Die Agrarbehörde hat allfällige Gegenleistun-en für die Nutzung agrargemeinschaftlicher Grund- stücke festzustellen und zu bewerten. § 50 Abs. 1 gilt im übrigen sinngemäß. (2) Gegenleistungen sind über Verlangen der Anspruchsberechtigten unter Bedachtnahme auf eine zweckmäßige Bewirtschaftung der agrargemein-schaftlichen Grundstücke in einer den beiderseitigen Interessen entsprechenden Weise zu regeln. § 75 Bewertung der Grundstücke (1)Die der Regulierung unterzogenen Grundstücke sind zu bewerten, wenn hierüber kein Übereinkom men zustande kommt und Geldabfindungen gemäß § 69 Abs. 4 zu leisten sind oder eine Regulierung unter Zuweisung von Nutzungsflächen erfolgt. (2)Die Bewertung der der Regulierung unterzoge nen Grundstücke hat nach der nachhaltigen Ertrags fähigkeit unter Berücksichtigung der zu regulieren den Nutzungsarten zu erfolgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 12 sinngemäß. § 76 Feststellung der Anteilsrechte Die Bestimmungen des § 52 gelten sinngemäß. § 77 Bewertung der Anteilsrechte (1)Die Agrarbehörde hat die Anteilsrechte zu be werten, wenn (2)Der Bewertung ist der Ertragswert der jewei ligen Nutzungsrechte, bezogen auf den nachhaltigen Naturalertrag und die zulässige Nutzung, zugrunde zu legen. § 78 Verzeichnis der Anteilsrechte (1) Die Agrarbehörde hat ein Verzeichnis der Anteilsrechte zu erstellen. In diesem Verzeichnis sind anzuführen: 1 Seite 70 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 (2) Die Bestimmungen des § 55 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. § 79 Andere Rechte und Forderungen (1)Die Agrarbehörde hat festzustellen, ob neben den Anteilsrechten sonstige Rechte oder Forderun gen an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken bestehen. (2)Die Agrarbehörde hat unter Bedachtnahme auf die für solche Rechte und Forderungen maßgeblichen Rechtsvorschriften nach Möglichkeit im Wege eines Übereinkommens eine auf das Ziel des Regulierungs verfahrens abgestellte Regelung dieser Rechte und Forderungen herbeizuführen. § 80 Gemeinsame Anlagen (1)Die Agrarbehörde hat die Errichtung von ge meinsamen Anlagen zu verfügen, wenn solche An lagen zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirt schaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke erforderlich sind oder sonst die Ziele der Regulie rung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 4 gelten sinngemäß. (2)Die Kosten für die Errichtung und Erhaltung der gemeinsamen Anlagen sind in Ermangelung eines Übereinkommens von der Agrarbehörde nach dem Umfang der Anteilsrechte unter Bedachtnahme auf den Vorteil, den die Mitglieder aus diesen An lagen haben, festzulegen. Im übrigen gelten die Be stimmungen des § 17 Abs. 3 sinngemäß. § 81 Vorläufige Zuweisung von Nutzungen und Auszahlung (1)Wenn es die zweckmäßige Bewirtschaftung des Regulierungsgebietes erfordert, kann die Agrarbe hörde schon vor der Erlassung des Regulierungs- planes, unbeschadet des Berufungsrechtes gegen den Regulierungsplan, a)den Parteien die Ausübung der vorläufig bemes senen Nutzungen bewilligen, b)die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen und sonstiger Geldleistungen anordnen. (2)Die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß. § 82 Satzungen (1)Sofern für eine Agrargemeinschaft noch kein" Satzung erlassen wurde, hat die Agrarbehörde in Regulierungsverfahren eine Satzung aufzustellen. (2)In der Satzung ist die Organisation der Agrar gemeinschaft und die Verwaltung ihres Vermögen! unter besonderer Bedachtnahme auf die Bestimmun gen der §§ 34 und 35 sowie auf Verfügungen dei Agrarbehörde nach den sonstigen Bestimmunger dieses Gesetzes näher zu regeln. (3)Die Satzung hat insbesondere Bestimmungei zu enthalten über a)den Namen, den Sitz und den Zweck der Agrar gemeinschaft; b)die Organe der Agrargemeinschaft; als Organt der Agrargemeinschaft sind vorzusehen: die Vollversammlung, das ist die Gesamtheit de Mitglieder der Agrargemeinschaft; der Ausschuß; hat die Agrargemeinschaft wenige als zehn Mitglieder, kann von der Einrichtung eines Ausschusses abgesehen werden; der Obmann; c)die Wahl der Organe; die Bestimmungen des § Abs. 3 und 4, Abs. 5 lit. b und c sowie Abs. gelten sinngemäß; der Obmann und dessen Stell Vertreter sind aus der Mitte des Ausschusse? wenn kein Ausschuß eingerichtet wird, aus der Kreis der Mitglieder zu wählen; d)den Aufgabenbereich der Organe; e)die Beschlußfähigkeit und die sonstigen Erfor dernisse für das Zustandekommen eines ord nungsgemaßen Beschlusses in der Vollversari lung und im Ausschuß; f)die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft! g)die Behandlung von Anträgen und Beschwerde] der Mitglieder; h) die Behandlung von Beschlüssen, die nach dieser Gesetz der Genehmigung der Agrarbehörde be dürfen; i) die erforderlichen Bestimmungen im Zusammen hang mit dem Aufsichtsrecht der Agrarbehördt (4)Von der Aufstellung einer Satzung ist abzi sehen, wenn die Zahl der anteilsberechtigten Liegen schatten weniger als fünf beträgt. § 32 Abs. 2 wir hiedurch nicht berührt. § 83 Wirtschaftsplan für agrargemeinschaftliche Walde (1)Bei Regulierungen, die agrargemeinschaftlich Wälder betreffen, ist ein Wirtschaftsplan aufzuste len. (2)Der Wirtschaftsplan hat nach Maßgabe des § 3 den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und einer zie Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 71 führenden Aufbauwirtschaft zu entsprechen. Nebennutzungen sind so festzulegen, daß hiedurch eine Bodenverschlechterung möglichst vermieden und die standortgemäße Holz- und Betriebsart nicht gefährdet wird. (3)Der Wirtschaftsplan hat insbesondere zu ent halten: a)eine Gebietsbeschreibung im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. a; b)die erforderlichen Hinweise auf die Bodenbe schaffenheit sowie die Wachstums-, Nieder schlags- und Wärmeverhältnisse; c)eine Bestandsbeschreibung unter Ausweisung der wesentlichen Bestandsmerkmale; d)den Hieb- und Aufforstungsplan; e)die Nebennutzungen. (4)Ist die Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Waldes so gering oder sind die Bewirtschaftungs verhältnisse so einfach, daß eine Bewirtschaftung im Sinne des § 34 auch ohne besondere Maßnahmen einer zielführenden Aufbauwirtschaft gewährleistet erscheint, hat sich der Wirtschaftsplan auf die Rege lung der unter Beachtung der forstrechtlichen Vor schriften bei der Gesamtnutzung gebotenen Vor gangsweise zu beschränken (Waldordnung). § 84 Wirtschaftspläne für agrargemeinschaftliche Almen und Weiden (1)Bei Regulierungen, die agrargemeinschaftliche Almen und Weiden betreffen, ist ein Wirtschafts plan aufzustellen. (2)Der Wirtschaftsplan hat nach Maßgabe des § 34 den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und einer zielführenden Aufbauwirtschaft zu entsprechen. (3)Der Wirtschaftsplan hat insbesondere zu ent halten: a)eine Gebietsbeschreibung im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. a; b)die Feststellung des nachhaltigen Ertrages; c)die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Abs. 2. (4)Ist die Gesamtfläche der agrargemeinschaft- lichen Almen und Weiden so gering oder sind die Bewirtschaftungsverhältnisse so einfach, daß eine Bewirtschaftung im Sinne des § 34 auch ohne beson dere Maßnahmen einer zielführenden Aufbauwirt schaft gewährleistet erscheint, hat sich der Wirt schaftsplan auf die Regelung der bei der Gesamt nutzung gebotenen Vorgangsweise zu beschränken (Weideordnung). § 85 Regulierungsplan (1) Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde den Regulierungsplan zu erlassen. (2)Der Regulierungsplan hat zu enthalten: a)die Darstellung des Regulierungsgebietes unter Angabe des Flächenausmaßes und der Be nützungsart der hiezu gehörigen Grundstücke, getrennt nach agrargemeinschaftlichen Grund stücken und zum sonstigen Vermögen der Agrar- gemeinschaft gehörenden Grundstücken; b)das Verzeichnis der Parteien (§ 73) und das Ver zeichnis der Anteilsrechte (§ 78), soweit diese Verzeichnisse noch nicht zur allgemeinen Ein sicht aufgelegt wurden; c)die Regulierung der Nutzungsrechte und die Geldabfindungen gemäß § 69 Abs. 4; d)die Ordnung der mit der Regulierung sonst ver bundenen Rechte und wirtschaftlichen Verhält nisse; e)gegebenenfalls die planliche Darstellung der durch die Regulierung geänderten Grundstücks grenzen; f)gegebenenfalls die Satzung (§ 82) und den Wirt schaftsplan (§§ 83 und 84). (3)Die Bestimmungen des § 63 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. § 86 Ausgleich für nachträgliche Wertverminderung (1)Wurde der Wert eines der Regulierung unter zogenen Grundstückes oder eines der abgesonderten Bewertung vorbehaltenen Gegenstandes vor dem Übergang aus den bestehenden Verhältnissen in die Neuordnung der Nutzungen durch ein wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermindert, so kann der neue Nutzungsberechtigte binnen zwei Monaten nach der Übernahme von der Agrargemeinschaft einen nachträglichen Wertausgleich begehren. Be trifft die Wertverminderung ein Grundstück und ist dies ohne erhebliche Beeinträchtigung der Neuord nung der Nutzungen möglich, so ist der Ausgleich durch die Zuweisung zusätzlicher Nutzungen herbei zuführen, sonst aber in Geld zu leisten. (2)Wer durch Nichterfüllung der Verfügungen, die von der Agrarbehörde zum Übergang aus den bestehenden Verhältnissen in die Neuordnung deT Nutzungen getroffen wurden, im Bezug der Nutzun gen oder anderweitig verkürzt wurde, kann binnen zwei Monaten nach der Übernahme vom Verpflich teten eine Vergütung in Geld begehren. § 87 Ausführung des Regulierungsplanes Nach Rechtskraft des Regulierungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies nicht schon gemäß § 81 geschehen ist, die Parteien in die regulierten Nutzungen einzuweisen, die Auszahlung der Geldabfindungen und sonstiger Geldleistungen anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich erforderlicher Vermarkungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie gegebenenfalls des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. Seite 72 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 § 88 Änderung des Regulierungsplanes (1)ÄNDERN SICH NACHTRÄGLICH WESENTLICHE VERHÄLT NISSE, DIE EINEM REGULIERUNGSPLAN EINSCHLIEßLICH EINER DAMIT ERLASSENEN SATZUNG ODER EINES WIRT SCHAFTSPLANES ZUGRUNDE GELEGEN WAREN, SO HAT DIE AGRARBEHÖRDE ÜBER ANTRAG DER AGRARGEMEINSCHAFT DEN REGULIERUNGSPLAN BZW. DIE SATZUNG ODER DEN WIRTSCHAFTSPLAN NACH MAßGABE DER EINSCHLÄGIGEN BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES OHNE DURCHFÜHRUNG EINES NEUERLICHEN REGULIERUNGSVERFAHRENS ENT SPRECHEND ZU ÄNDERN. (2)Eine Änderung außerhalb eines Regulierungs verfahrens gemäß Abs. 1 darf nur erfolgen, wenn hiedurch nicht Rechte von Parteien berührt werden, die nicht Mitglieder der Agrargemeinschaft sind. (3)Ändern sich die für die Erlassung einer Wahl ordnung (§ 83 Abs. 4) oder einer Weideordnung (§ 84 Abs. 4) maßgeblich gewesenen Verhältnisse derart, daß die Erlassung eines Wirtschaftsplanes gemäß § 83 Abs. 2 bzw. § 84 Abs. 2 geboten ist, so hat die Agrarbehörde das Verfahren zur Erlassung eines solchen Wirtschaftsplanes von Amts wegen ein zuleiten. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß. ### III. HAUPTSTUCK {#sec_iii_hauptstuck} Verfahrens-, Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen § 89 Parteien (1)Parteien in einem Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahren sind: a)die Eigentümer der Grundstücke, die der Zu sammenlegung bzw. der Flurbereinigung unter zogen oder für diese Zwecke in Anspruch ge nommen werden, b)Gebietskörperschaften und Unternehmen, zu deren Gunsten ein Enteignungsrecht für Maß nahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 2 lit. b) besteht, c)die Zusammenlegungsgemeinschaft bzw. die Flur bereinigungsgemeinschaft, d)die Bergbauberechtigten (Nutzungsberechtigten), soweit ihre Rechte durch die Zusammenlegung oder die Flurbereinigung berührt werden. (2)Parteien im Generalteilungsverfahren sind die im § 40 Abs. 2 angeführten Rechts Subjekte. (s) Parteien im Spezialteilungs- bzw. Regulierungsverfahren sind: (4) Anderen Personen kommt Parteistellung nur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind. § 90 Parteienerklärungen, Widerruf, Bindung der Rechtsnachfolger, Genehmigung von Übereinkommen (1)Die während eines Verfahrens vor der Agrar behörde abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche be dürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Ver- waltungs- oder Pflegschaftsbehörden. (2)Erklärungen nach Abs. 1 dürfen nur mit Zu Stimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus dem Widerruf eine erhebliche Störung des Verfahrens zu besorgen ist, insbesondere dann, wenn auf Grund dieser Erklärungen bereits wirtschaftliche Maßnahmen oder rechtswirksame Handlungen ge setzt wurden oder Bescheide ergangen sind. (3)Die während eines Verfahrens durch Bescheic oder durch vor der Agrarbehörde abgegebene Er klärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend. (4)Die zur Ordnung rechtlicher und Wirtschaft licher Verhältnisse an agrargemeinschaftlicheri Grundstücken abgeschlossenen Parteienüberein kommen bedürfen der Genehmigung der Agrarbe hörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden wenn eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes dei Agrargemeinschaft oder der Stammsitzliegensdiaf ten oder der Rechte dritter Personen eintreten würde, Interessen der Landeskultur verletzt werden oder eine erhebliche Störung des Verfahrens im Sinne des Abs. 2 zu besorgen ist. § 91 Ubergangsverfügungen der Agrarbehörde (1) Die Agrarbehörde kann die aus Wirtschaft1 liehen Gründen gebotenen Verfügungen treffen, um einen angemessenen Übergang in die neue Gestaltung des Grundbesitzes zu erzielen. Insbesondere kann durch eine solche Verfügung der Zeitpunki ~° i " -~ *¦ * *"fj y ""^^^(.pJ^vV- ~ Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 Seite 73 jstgesetzt werden, zu dem die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Maßnahmen in Kraft treten zw. durchzuführen sind. (2) Im übrigen wird die Rechtsausübung während ines Verfahrens nicht behindert, sofern nicht Eiäntumsbeschränkungen (§ 6) entgegenstehen. Exeltionsführungen sind auch während des Verfahans zulässig. § 92 Vermessung und Vermarkung (1) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforder-chen Vermessungen und Vermarkungen sind von ganen der Agrarbehörde unter sinngemäßer An-endung des § 10 Abs. 1 und 2, des § 24, des § 25 DS. 1, des § 26 und des § 27 Abs. 1 des Vermes-|ingsgesetzes, BGB1. Nr. 306/1968, vorzunehmen. (ä) Die Agrarbehörde kann dem Verfahren Pläne, [essungen und Berechnungen zugrunde legen, die an hiezu befugten Personen oder zuständigen Be-3rden und Dienststellen verfaßt und ausgeführt furden. § 93 Befugnisse der Organe der Agrarbehörde (1)Die Organe der Agrarbehörde sind, soweit les zur Vorbereitung und Durchführung eines Ver- Ihrens nach diesem Gesetz erforderlich ist und Icht bundesgesetzliche Bestimmungen entgegen- =hen, berechtigt, Grundstücke zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu befahren; einzelne, die Arbeiten hindernde Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen im notwendigen Umfang zu beseitigen und alle erforderlichen Vermessungs- und Grenzzeichen vorübergehend anzubringen. (2)Die Ausübung der Berechtigungen nach Abs. 1 t unter möglichster Schonung der Grundstücke d der Rechte der Betroffenen zu erfolgen. Bei litärisch genutzten Liegenschaften ist auf die litärischen Interessen Bedacht zu nehmen. § 94 icherliche Eintragungen während des Verfahrens (1) Vom Einlangen der Mitteilung über die Ein-tung eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, ilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zum Ab-lluß des Verfahrens darf in den Grundbuchseinjen über die das Zusammenlegungs-, Flurbereini-ngs-, Teilungs- oder Regulierungsgebiet bildenden undbuchskörper keine bücherliche Eintragung vor-nommen werden, die mit der durchzuführenden sammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder gulierung unvereinbar ist. (2) Das Grundbuchsgericht hat alle während dieses Zeitraumes einlangenden sowie die schon vorher eingelangten aber noch nicht erledigten Grundbuchsgesuche samt allen Beilagen mit dem Entwurf des zu erlassenden Grundbuchsbescheides der Agrarbehörde zu übermitteln. Ausgenommen hieVon sind Grundbuchsstücke, die vom Gericht aus einem privatrechtlichen Grunde abweislich erledigt werden. § 95 Gegenüberstellungen (1)Zur Ermöglichung des Grundverkehrs mit Grundabfindungen vor der Richtigstellung oder Neü- anlegung des Grundbuches hat die Agrarbehörde der Partei über Antrag bekanntzugeben, welche dem Verfahren unterzogenen alten Grundstücke, die Ge genstand des beabsichtigten Rechtsgeschäftes sind, den Grundabfindungen entsprechen. (2)In den über solche Grundabfindungen errich teten rechtsgeschäftlichen Urkunden sind bei son stiger Unvereinbarkeit mit dem Verfahren (§ 97 Abs. 2) sowohl die betreffenden Grundabfindungen als auch die diesen entsprechenden alten Grund stücke anzuführen. § 96 Verfügungen des Grundbuchsgerichtes (1)Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Agrarbehörde in den betreffenden Grundbuchs einlagen anzumerken. Die Anmerkung hat die Wir kung, daß jedermann die Ergebnisse des Verfahrens gegen sich gelten lassen muß. (2)In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn dem Grundbuchsgericht mitgeteilt wird, daß in das Ver fahren nachträglich Grundstücke einbezogen werden. (3)Bei Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hat das Grundbuchsgericht den Inhalt der neugebil deten Einlage der Agrarbehörde durch Übersendung eines amtlichen Grundbuchsauszuges mitzuteilen. Wird bei einem solchen Anlaß die Teilung eines Grundstückes durchgeführt, so ist der Agrarbehörde eine Kopie des betreffenden Planes zu übersenden. § 97 Entscheidung der Agrarbehörde über die Zulässigkeit der Eintragung (1)Findet die Agrarbehörde, daß die beantragte und nach dem entworfenen Grundbuchsbescheid vom Gericht für zulässig gehaltene Eintragung mit der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regulierung vereinbar ist, so hat sie ihre Zustim mung unverzüglich dem Grundbuchsgericht bekannt zugeben. (2)Andernfalls hat sie durch Bescheid auszu sprechen, daß die Eintragung mit der Zusammen- Seite 74 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 legung, Flurbereinigung, Teilung oder Regulierung unvereinbar ist. Der Bescheid ist dem Gesuchsteller, dem bücherlichen Eigentümer und gegebenenfalls demjenigen zuzustellen, dem das betreffende Grundstück als Abfindung zukommen soll. Der Bescheid ist nach Eintritt der Rechtskraft dem Gericht unter Rückstellung des Gesuches und des Entwurfes des Grundbuchsbescheides mitzuteilen. (s) Das Grundbuchsgericht ist an die Entscheidung der Agrarbehörde gebunden und hat sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (4) Sämtliche Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes mit Ausnahme der Rangordnungsbeschlüsse sind auch der Agrarbehörde zuzustellen. § 98 Bindung der Rekursgerichte in Grundbuchssachen Die Vorschriften der §§ 94, 96 und 97 gelten auch für das Gericht zweiter Instanz, allenfalls den Obersten Gerichtshof, wenn eine in der Vorinstanz vor Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungsoder Regulierungsverfahrens abgeschlagene Eintragung im Rekurswege bewilligt werden soll. § 99 Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters (1)DIE ZUR RICHTIGSTELLUNG ODER ANLEGUNG DES GRUNDBUCHES UND DES GRUNDSTEUER- ODER GRENZ KATASTERS ERFORDERLICHEN BEHELFE HAT DIE AGRARBE HÖRDE NACH RECHTSKRAFT DES ZUSAMMENLEGUNGS-, FLUR BEREINIGUNGS-, TEILUNGS- ODER REGULIERUNGSPLANES DEN HIEFÜR ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN UND ANDEREN BE HÖRDEN ZU ÜBERSENDEN. (2)Die Richtigstellung des Grundbuches erfolgt ebenso wie die des Grundsteuer- oder Grenz katasters von Amts wegen. Bei den auf Grund von Bescheiden sowie von behördlich genehmigten Ver gleichen vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch findet eine Einvernehmung dritter Per sonen, für die dingliche Rechte haften, nicht statt. (3)Die Agrarbehörde kann im Falle der vor läufigen Übernahme die Richtigstellung des Grund buches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters schon vor Rechtskraft des Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsplanes veranlassen, wenn aus einem längeren Aufschub der Ausführung dieses Planes erhebliche Nachteile erwachsen würden und eine wesentliche Abänderung des Planes auf Grund von Berufungen nicht zu erwarten ist. (4)Wird ein nach Abs. 3 vorzeitig verbücherter Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsplan im Zuge des Berufungsverfahrens abgeändert, so hat die Agrarbehörde die entsprechende Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenz katasters zu veranlassen. (5) Die gemäß § 96 Abs. 1 erfolgte Anmerkunc der Einleitung des Verfahrens darf im Falle der vor zeitigen Grundbuchsberichtigung nach Abs. 3 ers nach Einlangen der Mitteilung der Agrarbehörd" über den Eintritt der Rechtskraft des Zusammen legungs- oder Flurbereinigungsplanes gelöscht wer den. § 100 Grundstücke, die nicht im Grundbuch eingetragen sind Die Bestimmungen dieses Gesetzes über grunc bücherliche Amtshandlungen, Benachrichtigunge^ des Grundbuchsgerichtes u. dgl. finden auf Grund stücke, die nicht in einem Grundbuch eingetrage sind, sinngemäß Anwendung. § 101 Kundmachungen; Mitteilungspflicht (1)Die Verordnungen über die Einleitung und de Abschluß eines Zusammenlegungsverfahrens, übe die Einstellung eines Zusammenlegungsverfahren und über die Begründung bzw. Auflösung einer Zi sammenlegungsgemeinschaft sind in der Amtliche Linzer Zeitung kundzumachen. (2)Der Eintritt der Rechtskraft von Bescheide über die Einleitung und über den Abschluß eine Flurbereinigungs-, Teilungs- oder RegulierungsveJ fahrens sind an der Amtstafel der Agrarbehörde ur, an den Amtstafeln jener Gemeinden, in denen Grundstücke liegen, auf die sich das Verfahren b zieht, durch zwei Wochen kundzumachen. (3)Die Einleitung und der Abschluß eines Zi sammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- odt Regulierungsverfahrens sowie die Einstellung ein Zusammenlegungsverfahrens sind den zuständige Grundbuchsgerichten, Bezirksverwaltungsbehörde: Vermessungsämtern und dem Bundesamt für Eic und Vermessungswesen, Katasterdienststelle agrarische Operationen in Linz, mitzuteilen. (4)Die Agrarbehörde hat rechtskräftige Entsche düngen in Angelegenheiten, in denen sie gemj § 102 Abs. 1 zuständig ist und die sonst in den Wi kungsbereich einer anderen Verwaltungsbehön gehören, dieser Verwaltungsbehörde bekanntz geben. § 102 Zuständigkeit der Agrarbehörde' im Zuge eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs oder Regulierungsverfahrens (1) Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstrec sich von der Einleitung eines Zusammenlegung Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsv" fahrens an, sofern sich aus Abs. 4 nicht etw anderes ergibt, auf die Verhandlung und Entsch" düng über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhäf nisse, die zum Zwecke der Durchführung der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 13. Stüdc, Nr. 33 Seite 75 ammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regu-ierung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Vahrend dieses Zeitraumes ist in diesen Angelegen-leiten die Zuständigkeit der Behörden ausgeflossen, in deren Wirkungsbereich diese Ange-egenheiten sonst gehören. (2)Die Zuständigkeit der Agrarbehörde (Abs. 1) rstreckt sich insbesondere auf: Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken; Streitigkeiten über den Grenzverlauf der in lit. a angeführten Grundstücke einschließlich der Streitigkeiten über den Grenzverlauf zwischen einbe1-zogenen und nicht einbezogenen Grundstücken; Streitigkeiten über die Gegenleistung für die Benutzung von in das Verfahren einbezogenen Grundstücken. (3)Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind den Verfahren (Abs. 1) von der Agrarbehörde ;ne Rechtsvorschriften anzuwenden, die sonst für iese Angelegenheiten gelten (z. B. die Vorschriften es bürgerlichen Rechtes, des Wasserrechtes und des orstrechtes). (4)Von der Zuständigkeit der Agrarbehörde \.bs. 1) sind ausgeschlossen: Streitigkeiten der in Abs. 2 erwähnten Art, die bereits vor Einleitung des Agrarverfahrens vor dem ordentlichen Gericht anhängig waren; Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an Liegenschaften, mit denen ein Anteil an agrargemein-schaftlichen Grundstücken, ein Benutzungs- oder Verwaltungsrecht oder ein Anspruch auf Gegenleistung bezüglich solcher Grundstücke verbunden ist; die Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Bundesstraßen, der Schiffahrt, der Luftfahrt und des Bergbaues; die Angelegenheiten des Baurechtes, der Raumordnung (soweit nach dem O. ö. Raumordnungsgesetz die Landesregierung oder die Gemeinden zuständig sind), der öffentlichen Straßen (soweit sie nicht unter lit. c oder e fallen), der Jagd, der Fischerei sowie des Flurschutzes; die Angelegenheiten der Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, soweit nicht durch eine Verordnung gemäß § 41 Abs. 5 der Statute für die Städte Linz, Steyr bzw. Wels, LGB1. Nr. 46 bis 48/1965, oder gemäß § 40 Abs. 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, jeweils in der geltenden Fassung die Zuständigkeit der Agrarbehörde begründet ist. § 103 Zuständigkeit der Agrarbehörde außerhalb eines Verfahrens (1) Die Agrarbehörde ist außerhalb eines Zusam-inlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens unbeschadet der Bestimmungen der §§35 und 88 zuständig zur Entscheidung, (2) Die Agrarbehörde entscheidet auch über Anträge, die auf Grund der Bestimmungen des § 14 Abs. 2, des § 20 Abs. 5 und der §§ 65 und 86 nach Abschluß des Verfahrens gestellt werden. § 104 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (1)Angelegenheiten, die eine Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Wahrnehmung von Rechten und Pflichten des Privatrechtes besorgt, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. (2)Die Abgabe einer Äußerung der Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 sowie die Entsendung eines Ge meindevertreters (Ersatzmitgliedes) in den Ausschuß der Zusammenlegungsgemeinschaft (§ 8) und in einen Ausschuß der Parteien (§§ 47 und 71) sind Aufgaben der Gemeinde im eigenen Wirkungs bereich. § 105 Strafbestimmungen (1)Wer a)Einrichtungen, Zeichen, Grenzsteine oder sonstige Markierungen, die zur Vorbereitung oder Durch führung eines Verfahrens nach diesem Gesetz dienen, beschädigt, beseitigt, versetzt, unkennt lich macht oder zerstört oder b)den von der Agrarbehörde zur Durchführung eines Verfahrens nach diesem Gesetz getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Agrarbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000.- zu bestrafen. (2)Die Strafbeträge fließen dem Landwirtschaft lichen Siedlungsfonds für Oberösterreich zu. (3)Im Straferkenntnis ist auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrecht lichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 VStG. 1950). § 106 Gebühren- und Abgabenbefreiung Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von Seite 76 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 13. Stück, Nr. 33 den in landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. § 107 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen (t) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2) Gleichzeitig werden - unbeschadet der Abs. 3 bis 7 - folgende Rechtsvorschriften, und zwar in der jeweils geltenden Fassung, aufgehoben: (3} Anhängige Zusammenlegungsverfahren sind wenn in diesen Verfahren die vorläufige übernahm^ der Abfindungsgrundstücke bereits angeordne wurde, nach den bisherigen Vorschriften fortzuführe^ und abzuschließen. (4)In Berufungsverfahren gegen Bescheide, die i erster Instanz nach den bisherigen Vorschrifte erlassen wurden, sind diese Vorschriften weiter an zuwenden. (5)Alle auf Grund der bisherigen Vorschriften i Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der AgrajT behörde bleiben in Kraft; sie sind gegebenenfalll dem weiteren Verfahren nach den Bestimmunge| dieses Gesetzes zugrunde zu legen. (a) Bisherige Vorschriften bleiben insoweit Kraft, als sie die gesetzliche Grundlage für bish^ geltende Satzungen von Agrargemeinschaften bilde Solche Satzungen dürfen jedoch nur auf Grund Bestimmungen dieses Gesetzes geändert werden. (7) Agrargemeinschaften, für die nach den bi| herigen Vorschriften Satzungen erlassen oder dere Satzungen nach den bisherigen Vorschriften nehmigt wurden, sind Körperschaften des öffe liehen Rechtes.