# Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort St. Wolfgang # im Salzkammergut erlassen wird II Kurfonds Allgemeines § 3 (1)DER KURFONDS FÜHRT DIE BEZEICHNUNG "KURFONDS ST. WOLFGANG IM SALZKAMMERGUT". (2)Der Kurfonds und seine Organe sind zur Führung des Wappens der Marktgemeinde St. Wolf gang im Salzkammergut berechtigt (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes). (3)Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlich keit und ist innerhalb der Schranken der Gesetze berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu er werben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu führen und wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb ge richteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes). Mittel des Kurfonds § 4 Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch a)die Eingänge aus der Kurtaxe; b)die Einnahmen, die dem Kurfonds auf Grund des Fremdenverkehrsge'setzes zufließen; c)sonstige Zuwendungen und Einnahmen (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes). Kurkommission § 5 (1)Das Organ des Kurfonds ist die Kurkommission (§ 21 Abs. 1 des Gesetzes). (2)Soweit es sich nicht um Aufgaben der Markt gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut oder um Aufgaben anderer Behörden handelt, hat die Kur kommission im Kurort alle Angelegenheiten des Seite 88 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 17. Stück, Nr. 46 u. 47 Kurwesens zu besorgen. Darunter fällt insbesondere: a)die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwick lung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen; b)wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Heilwerte der Heilfaktoren und die damit zu sammenhängenden medizinischen Fragen anzu regen und zu fördern sowie die publizistische Auswertung der Forschungsergebnisse zu fördern; c)die öffentlichen Kuranlagen und die überwiegend dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrich tungen zu erhalten, zu vermehren und auszuge stalten und die Erhaltung, Vermehrung und Aus gestaltung dieser Anlagen und Einrichtungen, soweit diese von einem Dritten betrieben werden, zu fördern; d)die Förderung des kulturellen, geselligen und und sportlichen Lebens im Kurort; e)Gutachten und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten, die den Kurort und den Kurbetrieb betreffen, zu erstatten; f)auf eine entsprechende Unterbringung und Ver pflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen; g)die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung im Auge zu be halten; soweit eigene Mittel und Befugnisse ausreichen, diesbezüglich für Verbesserungen zu sorgen und im übrigen Verbesserungsvorschläge den zuständigen Stellen vorzutragen; (3) Die Kurkommission hat die Kursaisonen nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. Zusammensetzung der Kurkommission § 6 (1) Die Kurkommission setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, und zwar a)fünf Vertretern der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut, die vom Gemeinderat ent sandt werden; b)vier Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrs interessenten, und zwar einem Vertreter der Gast- und Schankgewerbetreibenden, einem Ver treter des Fremdenbeherbergungsgewerbes, einem weiteren Vertreter des örtlichen Gewerbes und einem Vertreter der Privatzimmervermieter; die drei erstgenannten Vertreter sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich zu entsenden; der Vertreter der Privat-zimmervermieter ist vom Gemeinderat St. Wolfgang im Salzkammergut namhaft zu machen; er darf dem Gemeinderat nicht angehören; c) einem Vertreter der im Kurbezirk ansässigen, zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf als Facharzt oder praktischer Arzt ausübenden Ärzte; dieser Vertreter ist von der Ärztekammer für Oberösterreich zu entsenden. (2)Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu ent senden (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes). (3)Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Er satzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes). Funktionsperiode der Kurkommission § ? Die Funktionsperiode der Kurkommission ist gleich der Amtsperiode des Gemeinderates von St. Wolfgang im Salzkammergut. Konstituierung § 8 Die Kurkommission wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen, deren Vertreter bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt (§ 22 Abs. 9 des Gesetzes). Obmann, Obmannstellvertreter, Rechnungsprüfer, Finanzreferent § 9 (1)Vorsitzender der Kurkommission ist der Ob mann. Er wird im Falle seiner Verhinderung durch den Obmannstellvertreter vertreten. Obmann unc Obmannstellvertreter sind von der Kurkommission aus ihrer Mitte zu wählen. Gewählt ist, wer mehi als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes). (2)Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mil relativer Stimmenmehrheit zwei Rechnungsprüfer zi wählen. Den Rechnungsprüfern obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnungen nach ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischer Richtigkeit zu prüfen und hierüber einen schriftlichen Bericht zu erstatten (§ 23 Abs. 2 des Gesetzes). (3)Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mi relativer Stimmenmehrheit einen Finanzreferenter zu wählen, dem die Durchführung der Haushalts und Vermögensverwaltung des Kurfonds einschließ lich der Erstellung des Jahreshaushaltsplanes unc allfälliger Nachträge sowie die Erstellung de; Jahresrechnung obliegt. (4)Die Funktionsdauer des Obmannes, der Rech nungsprüfer und des Finanzreferenten ist gleich de Funktionsdauer der Kurkommission. Der Obmann die Rechnungsprüfer und der Finanzreferent habei 1 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1972, 17. Stück, Nr. 46 u. 47 Seite 89 jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl des Obmannes bzw. der Rechnungsprüfer und des Finanzreferenten weiterzuführen (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes). Sitzungen § 10 (1)DIE KURKOMMISSION IST NACH BEDARF, IN JEDEM HALBJAHR ABER MINDESTENS EINMAL, ZU SITZUNGEN EIN ZUBERUFEN. (2)Die Einberufung zu Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig zu er folgen, daß sie den Mitgliedern der Kurkommission wenigstens drei Tage, in besonders dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung nach weislich zugestellt wird. (3)Der Vorsitzende muß die Kurkommission un verzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von wenig stens einem Drittel der Mitglieder oder von der Aufsichtsbehörde schriftlich verlangt wird. (4)Jedes Mitglied der Kurkommission ist berech tigt, Anträge zu stellen oder Anfragen an den Vor sitzenden zu richten. Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Sitzung dem Vorsitzenden über mittelt werden. Rechtzeitig eingebrachte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Anfragen sind vom Vorsitzenden spätestens in der nächst folgenden Sitzung zu beantworten. (5)Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht öffentlich, wenn nicht die Kurkommission die Öffent lichkeit im einzelnen Fall beschließt. (a) Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ist berechtigt, an jeder Sitzung der Kurkommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist zu jeder Sitzung der Kurkommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen (§ 21 Abs. 5 des Gesetzes). Befangenheit § 11 (1)Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommis sion dürfen, außer dem Fall der Auskunftserteilung, der Beratung und Beschlußfassung a)in Sachen, an denen sie selbst, der andere Ehe teil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert ist, beteiligt sind, b)in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflege befohlenen, c)in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigter einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind, oder d)wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen, nicht beigezogen werden. (2)Beschlüsse, die unter Außerachtlassung dieser Bestimmungen gefaßt wurden, sind ungültig. (3) Wenn die Kurkommission wegen Befangenheit von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) keinen gültigen Beschluß fassen kann, ist der Verhandlungsgegenstand in einer neuen Sitzung, zu der im erforderlichen Umfange Ersatzmitglieder einzuberufen sind, zu behandeln. Leitung der Sitzung § 12 (1)Den Vorsitz führt der Obmann. (2)Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen und zieht den Sitzungen nach Bedarf Sachverständige mit beraten der Stimme bei; er hat für Ruhe und Ordnung während deT Sitzung zu sorgen. (3)Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommis sion, die die Sitzung stören oder sich ungeziemend verhalten oder vom Gegenstand der Verhandlung abweichen, kann der Vorsitzende "zur Ordnung" bzw. "zur Sache" rufen und ihnen nach fruchtloser Ermahnung für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen. (4)Ist die Sitzung öffentlich, kann der Vorsitzende Zuhörer, die die Ruhe und Ordnung stören, nach vorheriger Ermahnung aus dem Sitzungsraum weisen. (5)Erforderlichenfalls kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder vorzeitig schließen. Beschlußfähigkeit und Abstimmung § 13 (1)Die Kurkommission ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß (§ 10 Abs. 2 und 3) ein berufen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglie der (Ersatzmitglieder) bei der Beschlußfassung an wesend ist. (2)Die Beschlüsse der Kurkommission werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende stimmt mit. Er gibt seine Stimme als letzter ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (§ 22 Abs. 8 des Gesetzes). (3)Zu einem Beschluß der Kurkommission in den nachstehend angeführten Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mit glieder (Ersatzmitglieder) und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich: Festsetzung des Jahreshaushaltsplanes (Wirtschafts plan) und allfälliger Nachträge; Genehmigung der Jahresrechnung (Bilanz, Gewinn- und Verlustrech nung); Errichtung und Auflassung einer Geschäfts stelle; der Erwerb, die Veräußerung und die Ver pfändung von Liegenschaften; die Aufnahme von Darlehen; das Eingehen nachhaltiger länger dauern der Verpflichtungen; die Anstellung, Kündigung und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle; besol dungsrechtliche Entscheidungen bezüglich des Per sonals der Geschäftsstelle. (4)Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 17. Stück, Nr. 46 u. 47 Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission ist mit Stimmzetteln abzustimmen. Niederschrift § 14 (1)über jede Sitzung der Kurkommission ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zumindest zu ent halten hat: a)den Sitzungstag sowie Beginn und Ende der Sitzung; b)die erforderlichen Feststellungen über die Ein berufung der Sitzung (§10 Abs. 2 und 3) und die Namen der anwesenden Mitglieder (Ersatz- mitglieder); c)die Tagesordnung; d)die in der Sitzung gestellten Anträge und ge faßten Beschlüsse einschließlich des Abstim mungsergebnisses. (2)Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Kurkommission zur Ein sicht durch die Mitglieder der Kurkommission auf zulegen, über Berichtigungsanträge entscheidet der Vorsitzende nach Anhörung des Schriftführers. Werden Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt die Niederschrift als genehmigt. Sie ist vom Vor sitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. (3)Die Niederschriften sind in der Kurverwaltung aufzubewahren. Geschäftsordnung § 15 (1)Die Geschäftsführung der Kurkommission ist durch eine Geschäftsordnung näher zu regeln. Diese Geschäftsordnung ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Gesetzes und dieser Kurordnung binnen sechs Monaten nach deren Inkrafttreten zu beschließen. (2)Die Geschäftsordnung sowie deren Änderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Entschädigung § 16 Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) gebührt jedoch die Vergütung der mit der Geschäftsführung verbundenen Barauslagen und der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes. Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kurkommission, denen Aufgaben der Geschäftsführung übertragen sind, kann überdies eine ihrem Arbeitsaufwand angemessene Entschädigung gewährt werden. Erscheint eine laufende Entschädigung nicht angemessen, so können auch besondere Arbeitsleistungen fallweise angemessen honoriert werden (§ 21 Abs. 6 des Gesetzes). Vertretung des Kurfonds nach außen § 17 Der Kurfonds wird nach außen durch den Obmann der Kurkommission vertreten. Durch Beschluß der Kurkommission wird bestimmt, inwieweit der Obmann andere Mitglieder der Kurkommission oder Bedienstete des Kurfonds zur Unterfertigung von Geschäftsstücken -¦ ausgenommen Verpflichtungserklärungen nach § 19 - ermächtigen kann. Durchführung der Beschlüsse der Kurkommission § 18 (1)Der Obmann der Kurkommission hat die gültig gefaßten Beschlüsse der Kurkommission erforder lichenfalls unter Einholung der behördlichen Ge nehmigungen durchzuführen. (2)Die Durchführung eines Beschlusses ist vor läufig auszusetzen, wenn angenommen werden muß, daß der Beschluß den Wirkungskreis der Kurkom mission überschreitet oder gegen Gesetze verstößt. Solche Beschlüsse sind der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung gemäß § 21 Abs. 4 des Gesetzes vor zulegen. Verpflichtungserklärungen § 19 Urkunden über Verbindlichkeiten der in § 13 Abs. 3 angeführten Art sind vom Obmann gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Kurkommission zu unterzeichnen. Haushaltsführung des Kurfonds § 20 (1)Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82, 84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, sinn gemäß. (2)Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt werden müssen, kann mit Zustimmung der Auf sichtsbehörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden. (3)Für Kassenkredite finden die Bestimmungen des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung. Kurverwaltung § 21 (1) Als Geschäftsstelle des Kurfonds ist die Kurverwaltung eingerichtet. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1972, 17. Stück, Nr. 46 u. 47 Seite 91 (2)Der Leiter der Kurverwaltung wird durch die Kurkommission bestellt. Er führt den Funktionstitel Geschäftsführer. (3)Der Geschäftsführer sowie die übrigen Dienstnehmer stehen zum Kurfonds in einem privatrecht lichen Dienstverhältnis, über jedes Dienstverhältnis ist ein schriftlicher Vertrag zu errichten. (4)Der als Bestandteil des Voranschlages ge nehmigte Dienstpostenplan bildet die Grundlage für die Aufnahme von ständigen Bediensteten des Kur fonds und für die Umwandlung von Dienstverhält nissen auf Zeit in solche auf unbestimmte Zeit. (5)Unmittelbarer Dienstvorgesetzter aller Be diensteten des Kurfonds ist der Geschäftsführer. Er selbst untersteht der Kurkommission. Aufsicht § 22 (1)Die Geschäftsführung der Kurkommission unter steht nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 4 des Gesetzes der Aufsicht der Landesregierung bzw. der Bezirkshauptmannschaft Gmunden. (2)Der Obmann der Kurkommission ist verpflich tet, die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung der Kur kommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vertreter der Aufsichtsbehörde hat beratende Stimme.