# Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfen # (Wohnbeihilfenverordnung) § 1 (1)DIE WOHNBEIHILFE IM SINNE DES § 15 DES GESETZES IST ÜBER ANTRAG IN DER HÖHE ZU GEWÄHREN, DIE SICH AUS DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER ZUMUT BAREN UND DER TATSÄCHLICHEN WOHNUNGSAUFWANDS BELASTUNG JE MONAT ERGIBT. (2)Die Wohnbeihilfe ist jedoch mindestens in einer solchen Höhe zu gewähren, daß bei einer Haushaltsgröße von einer Person dieser nach Abzug des Wohnungsaufwandes (§ 3 Abs. 1) ein Ein kommen (§ 2 Abs. 1 Z. 12 "des Gesetzes) bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß § 292 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes abzüglich 5 v. H. verbleibt. Bei einer Haushaltsgröße von mehr als einer Person ist die Wohnbeihilfe jedoch mindestens in einer solchen Höhe zu gewähren, daß nach Abzug des Wohnungsaufwandes (§ 3 Abs. 1) ein Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 13 des Ge setzes) bis zur Höhe des Richtsatzes einschließlich der Erhöhungsbeträge für Familienmitglieder gemäß § 292 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Sozialversiche rungsgesetzes abzüglich 5 v. H. verbleibt. § 2 Für die Gewährung einer Wohnbeihilfe gelten folgende Nutzflächenhöchstausmaße: Für 1 Person 50 m2, für 2 Personen 701 m2, für jede weitere Person um 10 m2 mehr bis zum höchstzulässigen Gesamtausmaß der Nutzfläche gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Gesetzes. § 3 (1)Unter Wohnungsaufwandsbelastung ist jener Teil des Wohnungsaufwandes zu verstehen, der sich für die einzelne Klein- oder Mittelwohnung unter Heranziehung der Regelung über die Hauptmietzins bildung im Sinne des § 32 Abs. 2 und 3 (unter Außer achtlassung jeweils der Z. 3 und der Berechnungs grundlage für die Aufschließungskosten nach Abs. 3 Z. 2) des Gesetzes ergibt. (2)Bei Hypothekardarlehen mit einer Laufzeit von weniger als 20 Jahren gilt als Annuität im Sinne des Abs. 1 eine Annuität, die bei einer 20jährigen Laufzeit des Hypothekardarlehens zu leisten ist. § 4 Die zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung ist auf Grund der Tabelle der Anlage zu berechnen. § 5 (1)Die Wohnbeihilfe ist jeweils auf die Dauer des laufenden Kalenderjahres zu bewilligen und viertel jährlich im nachhinein auszuzahlen. Die Wohnbei hilfe ist nicht zu gewähren, wenn sie weniger als S 30.- monatlich betragen würde. (2)Entfällt während des Kalenderjahres (Abs. 1) der Anspruch auf Wohnbeihilfe oder treten Ände- Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich,. Jahrgang 1972, 21. Stück, Nr. 55, 56, 57, 58, 59, 60 u. 61 rungen ein, die eine Herabsetzung der Wohnbeihilfe bewirken, so hat dies der Anspruchsberechtigte unverzüglich dem Amt der o. ö. Landesregierung anzuzeigen. Die Wohnbeihilfe ist entsprechend neu festzusetzen bzw. bei Entfall des Anspruches einzustellen. (3)Treten Änderungen ein, die eine Erhöhung der Wohnbeihilfe begründen, so ist über Antrag die Wohnbeihilfe neu festzusetzen. (4)Bei Änderungen in den Voraussetzungen für die Höhe der Wohnbeihilfe, die eine Erhöhung oder Verminderung der Wohnbeihilfe von nicht mehr als 5 v. H. bewirken würden, finden die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 keine Anwendung. § 6 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Wohnbeihilfenverordnung, LGB1. Nr. 53/1971, außer Kraft. Tabelle Zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung gemäß § 4 der Verordnung Haushaltsgröße (Personenanzahl)für die ersten S 2000.- des Familieneinkommensfür den S 2000.- übersteigenden Teil des Familieneinkommensfür den S 2500.- übersteigenden Teil des Familieneinkommensfür den S 3000.- übersteigenden Teil des Familieneinkommensfür den S 3500.- übersteigenden Teil des Familieneinkommens %%%%% 1914161820 2712141618 3611131517 449111315 52791113 6•-57911 7-3579 8-1357 Für den S 4.000.- übersteigenden Teil des Familieneinkommens bis zu je weiteren S 500.- um je 2% mehr. Für jede weitere Person um 2% weniger.