# Gesetz über das Kindergartenwesen und das Hortwesen (O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz) § 2 Begriffsbestimmungen (1)Kindergarten im Sinne dieses Gesetzes ist jede Einrichtung, in der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Erreichung des schulpflichtigen Alters, allenfalls nach § 20 Abs. 2 bis zur Erreichung der Schulfähigkeit, durch hiezu befähigte Personen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes beaufsichtigt, erzogen und betreut werden (§ 3 Abs. 1). (2)Sonderkindergarten im Sinne dieses Gesetzes ist jede Einrichtung, in der behinderte Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Erreichung der Schulfähigkeit durch hiezu befähigte Personen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes beaufsichtigt, erzogen und betreut werden (§ 3 Abs. 2). (3)Hort im Sinne dieses Gesetzes ist jede Einrich tung, in der schulpflichtige Kinder außerhalb des Schulunterrichtes durch hiezu befähigte Personen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes beaufsichtigt, erzogen und betreut werden (§4 Abs. 1). (4)Sonderhort im Sinne dieses Gesetzes ist jede Einrichtung, in der behinderte schulpflichtige Kinder außerhalb des Schulunterrichtes durch hiezu be fähigte Personen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes beaufsichtigt, erzogen und betreut werden (§ 4' Abs. 2). (5)öffentliche Kindergärten (öffentliche Horte) äind die vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband errichteten und erhaltenen Kin^ dergärten (Horte). Alle übrigen Kindergärten (Horte) sind Privatkindergärten (Privathorte). (e) Unter Errichtung eines Kindergartens ist die Gründung des Kindergartens und die Festsetzung seiner örtlichen Lage (Sitz) zu verstehen. (7) Unter Erhaltung eines Kindergartens ist die Beistellung der erforderlichen Kindergärtnerinnen und anderer erforderlicher Personen, die Bereitstellung und Instandhaltung der für den Betrieb des Kindergartens notwendigen Gebäude, Räume und sonstigen Kindergartenliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung, der Spielgaben sowie der Bildungsmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Gebäude, Räume und sonstigen Kindergartenliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals (zum Beispiel Hauswart, Reinigungspersonal, Heizer) zu verstehen. (s) Unter Stillegung eines Kindergartens ist die vorläufige Einstellung seines Betriebes ohne Auflassung des Kindergartens zu verstehen. "', ¦' l" Seite 2 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u 4 (9)Unter Auflassung eines Kindergartens ist die Aufhebung seiner Errichtung zu verstehen. (10)Die Bestimmungen der Abs. 6 bis 9 gelten sinngemäß für Sonderkindergärten, Horte und Son derhorte. II. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen für öffentliche und private Kindergärten (Hörte) § 3 Aufgabe des Kindergartens (1)Aufgabe des Kindergartens ist es, die Er ziehung der Kinder durch die Familie zu unter stützen und zu ergänzen. Dabei sind die Anlagen der Kinder nach grundlegenden sittlichen, religiösen und sozialen Werten ihrer Entwicklung entsprechend zu entfalten. Der Kindergarten hat Möglichkeiten zur Entwicklung eines gesunden Gefühllebens zu bieten, die Fähigkeiten des Erkennens und Denkens zu fördern und die Anlagen zu zielgerichteter schöpferischer Aktivität zur Entfaltung zu bringen. Weiters ist auf die körperliche Entwicklung, die nötige körperliche Pflege und die Gesundheit der Kinder zu achten, an der Verhütung von Fehlent wicklungen mitzuwirken und unter Ausschluß jedes schulartigen Unterrichtes die Schulfähigkeit zu fördern. Unter Auswertung der jeweiligen Erkennt nisse der Erziehungswissenschaften und der Kinder psychologie hat der Kindergarten seine Aufgabe ins besondere durch geeignetes und ausreichendes Spiel sowie durch die erzieherische Wirkung, welche die Gemeinschaft Gleichaltriger bietet, zu erfüllen. (2)Im Sonderkindergarten ist die Aufgabe des Kindergartens unter Bedachtnahme auf Art und Grad der Behinderung der Kinder nach den Erfah rungen der Heilpädagogik zu erfüllen. Im übrigen gelten für Sonderkindergärten, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Kindergärten sinngemäß. (3)Bei der Erfüllung der Aufgaben (Abs. 1 und 2) ist in geeigneter Weise mit den Eltern (Erziehungs berechtigten) der Kinder und mit der Schule, die die Kinder voraussichtlich besuchen werden, zusammen zuarbeiten. (4)Der Besuch des Kindergartens ist freiwillig. § 4 Aufgabe des Hortes (1) Aufgabe des Hortes ist es, die Erziehung der Kinder durch die Familie und durch die Schule zu unterstützen und zu ergänzen. Dabei sind die Anlagen der Kinder nach grundlegenden sittlichen, religiösen und sozialen Werten ihrer Entwicklung entsprechend zu entfalten. Der Hort hat den Kindern Möglichkeiten zur Förderung und Hilfe zur Erfüllung ihrer, insbesondere der mit dem Schulbesuch verbundenen Pflichten sowie Möglichkeiten zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung zu bieten. Die Aufgabe des Hortes ist auch durch die erzieherische Wirkung, welche die Gemeinschaft Gleichaltriger bietet, zu erfüllen. (2)Im Sonderhort ist die Aufgabe des Hortes unter Bedachtnahme auf Art und Grad der Behin derung der Kinder nach den Erfahrungen der Heilr Pädagogik zu erfüllen. Im übrigen gelten für Son derhorte, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Be stimmungen dieses Gesetzes über die Horte sinn gemäß. (3)Bei der Erfüllung der Aufgaben (Abs. 1 und 2) ist in geeigneter Weise mit den Eltern (Erziehungs berechtigten) und den Lehrern der Kinder zusam menzuarbeiten. (1) Der Besuch des Hortes ist freiwillig. § 5 Jahreskindergärten (Jahreshorte); Saisonkindergärten (Saisonhorte) (1)Kindergärten (Horte) sind entweder als Jahres kindergärten (Jahreshorte) oder als Saisonkinder- gävten (Saisonhorte) zu betreiben, (2)Jahreskindergärten (Jahreshorte) sind Kinder gärten (Horte), die - abgesehen von den Ferien - ganzjährig betrieben werden. Jahreskindergärten können bei entsprechendem Bedarf auch nur an be stimmten Tagen während der Woche betrieben werden (Teilzeitkindergärten). (s) Saisonkindergärten (Saisonhorte) sind Kindergärten (Horte), die nur während eines bestimmten Zeitabschnittes innerhalb eines Jahres aus besonderem Anlaß (zum Beispiel während der Erntezeit; Sommerkindergärten) betrieben werden. § 6 Ganztagskindergärten (Ganztagshorte); Halbtagskindergärten (Halbtagshorte) Jahreskindergärten (Jahreshorte) und Saisonkindergärten (Saisonhorte) sind entweder als Ganztagskindergärten (Ganztagshorte) oder als Halbtagskindergärten (Halbtagshorte) zu betreiben. § 7 Gruppen (1)In den Kindergärten (Horten) sind die Kinder in Gruppen zusammenzufassen. Die Zahl der Kinder in einer Gruppe darf dreißig nicht übersteigen. (2)In Sonderkindergärten (Sonderhorten) darf die Zahl der Kinder in einer Gruppe zwölf nicht über steigen. Soweit nicht heilpädagogische Grundsätze dagegen sprechen, sind nach Möglichkeit Kinder mit gleichartiger Behinderung in einer Gruppe zusam menzufassen. In einer Gruppe mit blinden, taub stummen oder mehrfach behinderten Kindern oder mit Kindern verschiedener Behinderung darf die Zahl der Kinder zehn nicht übersteigen. In einer Gruppe mit Schwerstbehinderten Kindern darf die Zahl der Kinder acht nicht übersteigen. Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 Seite 3 § 8 Kindergartenleiterin (Hortleiter), Kindergärtnerinnen (Erzieher) (1)Für jeden Kindergarten ist eine Kindergarten leiterin, für jeden Hort ist ein Hortleiter zu bestel len. Die Kindergartenleiterin (der Hortleiter) kann auch gleichzeitig eine Gruppe führen (Abs. 3). (2)Der Kindergartenleiterin (dem Hortleiter) ob liegt die pädagogische und administrative Leitung des Kindergartens (Hortes). (3)In Kindergärten (Horten) ist für jede Gruppe eine Kindergärtnerin (ein Erzieher) zu bestellen. (4)Als Kindergartenleiterin (Hortleiter) und als Kindergärtnerin (Erzieher) darf nur bestellt werden, wer die Eignung zur Kindergärtnerin (zum Erzieher) in sittlicher, staatsbürgerlicher und gesundheitlicher Hinsicht sowie die fachliche Befähigung besitzt. (s) Die fachliche Befähigung (Abs. 4) zur Bestellung als Kindergartenleiterin (Hortleiter) eines vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband errichteten und erhaltenen Kindergartens (Hortes) oder als Kindergärtnerin (Erzieher) in einem solchen Kindergarten (Hort) besitzt, wer den Nachweis des entsprechenden fachlichen Anstellungserfordemisses nach den Bestimmungen des O. ö. Kindergärten- und Horte-Anstellungserfordernissegesetzes erbringt. Dies gilt hinsichtlich der übrigen Kindergärten (Horte) sinngemäß. (e) Die Kindergartenleiterin (der Hortleiter) hat in geeigneter Weise dahin zu wirken, daß die Eltern (Erziehungsberechtigten) ihre Verpflichtungen nach § 12 erfüllen. (7) Den Kindergärtnerinnen (Erziehern) sowie den übrigen mit der Aufsicht über die Kinder betrauten Personen obliegt neben den ihnen sonst zukommenden Aufgaben auch die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder während ihrer Anwesenheit im Kindergarten' (Hort) sowie während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Besuches des Kindergartens (Hortes) außerhalb des Kindergartens (Hortes). § 9 Besuchszeit (1)Der Kindergarten (Hort) erhalter hat die Zeiten, während der der Kindergarten (Hort) zum Besuch durch die Kinder offen gehalten wird (Besuchszeit), festzusetzen. Für einzelne Gruppen kann eine geson derte Besuchszeit festgesetzt werden. (2)Bei der Festsetzung der Besuchszeit kann vor gesehen werden, daß der Kindergarten (Hort), außer an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen, an einem Wochentag, bei Ganztagskindergärten (Ganz tagshorten) an zwei Nachmittagen einer Woche, ge schlossen bleibt. Im übrigen ist bei der Festsetzung der Besuchszeit auf die Dienstzeit der Kindergärt nerinnen (Erzieher) und des übrigen mit der Auf sicht über Kinder betrauten Personals sowie auf die Bedürfnisse der Eltern (Erziehungsberechtigten) und der Kinder Bedacht zu nehmen. (3) Für Teilzeitkindergärten gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Besuchszeit nur für die Tage der Woche festzusetzen ist, während der der Kindergarten betrieben wird. § 10 Arbeitsjahr der Jahreskindergärten (Jahreshorte) (1)Das Arbeitsjahr der Jahreskindergäften (Jah reshorte) ist nach Möglichkeit dem Schuljahr der allgemeinbildenden Pflichtschulen anzugleichen und hat in der Regel am ersten Montag im Sep tember zu beginnen. Der Beginn des Arbeitsjahres ist vom Kindergarten(Hort)erhalter festzusetzen. Das Arbeitsjahr dauert bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres. (2)Die Hauptferien sowie die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien sind den örtlichen Bedürfnissen entsprechend vom Kindergarten(Hort)erhalter fest zusetzen; die Hauptferien müssen mindestens unun terbrochen vier Wochen dauern. Bei Bedarf können Jahreskindergärten (Jahreshorte) auch während der Hauptferien betrieben werden. § 11 Hospitieren und Praktizieren (t) Der Kindergarten (Hort) erhalter hat einzelnen Schülern oder Schülergruppen von Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen (Erzieher) über Antrag der Direktion der betreffenden Anstalt und im Einvernehmen mit dem Aufsichtsorgan (§ 32) das Hospitieren und Praktizieren im Kindergarten (Hort) zu gestatten, wenn dadurch eine Störung des ordnungsgemäßen Betriebes des Kindergartens (Hortes) nicht zu befürchten ist. (2) Das Hospitieren und Praktizieren hat unter der Aufsicht und nach den Anordnungen der Kindergartenleiterin (des Hortleiters) in Zusammenarbeit mit der Direktion der betreffenden Bildungsanstalt zu erfolgen. §12 Pflichten der Eltern (Erziehungsberechtigten) (1)Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben in einer dex Erfüllung der Aufgaben des Kindergartens (Hortes) dienlichen Weise mit den Kindergärtnerin nen und ßrziehern zusammenzuarbeiten. Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, daß die Kinder den Kindergarten (Hort) körperlich gepflegt sowie ausreichend und zweckmäßig be kleidet besuchen und daß die Besuchszeit (§ 9) ein gehalten wird. (2)Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben die Kindergartenleiterin (den Hortleiter) von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes oder der mit ihm im selben Haushalt lebenden Personen unverzüglich zu verständigen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch des Kindergartens (Hortes) fern zuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer den Kindergarten (Hort) besuchender Kinder und des Kindergarten(Hort)personals nicht mehr besteht. Bevor das Kind den Kindergarten (Hort) wieder be sucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzu- Seite 4 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 legen, daß eine Ansteckungsgefahr nicht mehr besteht. Sanitätspolizeiliche Vorschriften werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. (3) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, daß ein in den Kindergarten (Hort) aufgenommenes Kind den Kindergarten (Hort) regelmäßig besucht. Ist ein Kind - außer dem Falle des Abs. 2 -¦ voraussichtlich länger als drei Tage verhindert, den Kindergarten (Hort) zu besuchen, so haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) hievon die Kindergartenleiterin (den Hortleiter) ehestmöglich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. § 13 Ärztliche Betreuung (1)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat sicherzu stellen, daß den Kindern erforderlichenfalls ärztliche Hilfe geleistet werden kann. (2)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat ferner dafür zu sorgen, daß die Kinder und das Personal des Kindergartens (Hortes) in jedem Jahr einmal ärztlich untersucht werden. (3)Der Erhalter eines Sonderkindergartens hat überdies dafür zu sorgen, daß eine regelmäßige, dem Gebrechen der Kinder entsprechende fachärztliche Betreuung erfolgt. § 14 örtliche Lage, bauliche Gestaltung und Einrichtung (1)Die Gebäude, Räume und sonstigen Kinder garten (Hort) liegenschaften, die für Zwecke eines Kindergartens (Hortes) verwendet werden, haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, ihrer baulichen Ge staltung und ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene sowie den Erfordernissen der Sicherheit zu entsprechen. Der Kindergarten (Hort) muß so gelegen sein, daß er auf einem mög lichst verkehrsgünstigen und gefahrlosen Weg er reicht werden kann. (2)In jedem Kindergarten (Hort) sind für jede Gruppe ein Gruppenraum und die erforderlichen Nebenräume einzurichten. Werden für zwei Grup pen gesonderte Besuchszeiten (§ 9 Abs. 1) so fest gesetzt, daß die Kinder der einen Gruppe den Kin dergarten (Hort) erst besuchen, wenn die Besuchs zeit für die Kinder der anderen Gruppe bereits geendet hat, so kann ein Gruppenraum einschließ lich der erforderlichen Nebenräume für beide Grup pen verwendet werden. (3)Jeder Kindergarten (Hort) ist mit den zur Er füllung seiner Aufgabe erforderlichen Spielgaben und Bildungsmitteln auszustatten. (4)In öffentlichen Kindergärten (Horten), in denen die Mehrheit der Kinder einem gesetzlich anerkann ten Religionsbekenntnis angehört, ist in jedem Grup penraum ein religiöses Symbol (Kreuz, Bild oder dergleichen) anzubringen. (5)Jeder Kindergarten (Hort) ist mit einem geeig neten Spiel(Turn)platz auszustatten. (e) Die Landesregierung hat durch Verordnung das Nähere über die bauliche Gestaltung und die Einrichtung der Gebäude, Räume und sonstigen Kinder-garten(Hort)liegenschaften zu regeln (Kindergarten- (Hort)bau- und -einrichtungsverordnung). (7) Die Verordnung gemäß Abs. 6 hat insbesondere nähere Bestimmungen über die Lage und das Ausmaß des Kindergarten(Hort)bauplatzes sowie über die Größe, Belichtung, Lüftung, Beheizung und Einrichtung der Räume einschließlich der sanitären Anlagen zu enthalten. § 15 Bauplanbewilligung; Verwendungsbewilligung (1)Der Bauplan für die Herstellung sowie jede bauliche Umgestaltung eines Kindergarten (Hort)- gebäudes bedarf - unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften - der Bewilligung der Landesregie rung (Bauplanbewilligung). Im Bewilligungsver fahren hat - soweit erforderlich - eine durch Augenschein vorzunehmende kommissioneile Über prüfung stattzufinden. (2)Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Kinder- garten(Hort)liegenschaften dürfen für Zwecke eines Kindergartens (Hortes) ¦- unbeschadet der baurecht lichen Vorschriften - nur mit Bewilligung der Be zirksverwaltungsbehörde in Verwendung genommen werden (Verwendungsbewilligung). Im Bewilli gungsverfahren hat eine durch Augenschein vorzu nehmende Überprüfung stattzufinden. (3)Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn der Bauplan den Bau- und Einrichtungsvor schriften entspricht und sonstigen öffentlichen Inter essen nicht zuwiderläuft. Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu erteilen, wenn gegen die Verwendung der Gebäude, Räume oder sonstigen Kindergarten- (Hort)liegenschaften nach diesem Gesetz keine Bedenken bestehen. § 16 Widmung für Kindergarten(Hort)zwecke (1)Gebäude, Räume und sonstige Kindergarten- (Hort) liegenschaften, für die eine Verwendungsbe willigung gemäß § 15 Abs. 2 erteilt wurde, sind aus schließlich für Zwecke des Kindergartens (Hortes) gewidmet und dürfen, solange diese Widmung be steht und soweit sich aus Abs. 2 nicht anderes ergibt, für andere Zwecke nicht verwendet werden. (2)In Katastrophenfällen dürfen die Gebäude, Räume oder sonstigen Kindergarten(Hort)liegen- schaften auch für andere Zwecke verwendet werden. Die für Zwecke eines Hortes gewidmeten Gebäude, Räume und sonstigen Liegenschaften dürfen über dies für andere Zwecke mitverwendet werden, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb des Hortes nicht gehindert wird. (3)Die Widmung von Gebäuden, Räumen oder sonstigen Kindergarten(Hort)liegenschaften für Zwecke des Kindergartens (Hortes) darf nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde aufge hoben werden. Die Bewilligung ist auf Antrag des ..... ". r Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 Seite 5 Kindergarten(Hort)erhalters zu erteilen, wenn die Gebäude, Räume oder sonstigen Kindergarten(Hort)-liegenschaften für Zwecke des Kindergartens (Hortes) nicht mehr benötigt werden oder hiefür ungeeignet wurden. III. HAUPTSTÜCK Bestimmungen über öffentliche Kindergärten (öffentliche Horte) § 17 Errichtung (1)Ein öffentlicher Kindergarten (öffentlicher Hort) darf nur errichtet werden, wenn hiefür ein Bedarf gegeben ist. (2)Der Bedarf ist als gegeben anzunehmen, wenn zu erwarten ist, daß der Kindergarten (Hort) von mindestens fünfzehn Kindern ständig besucht werden wird. Der Bedarf für einen Sonderkindergarten (Sonderhort) ist als gegeben anzunehmen, wenn zu erwarten ist, daß der Sonderkindergarten (Sonder hort) von mindestens acht behinderten oder von mindestens fünf schwerstbehinderten Kindern ständig besucht werden wird. (3)Die Errichtung des Kindergartens (Hortes.) ist vom Kindergarten(Hort)erhalter der Landesregie rung schriftlich anzuzeigen. (4)öffentliche Kindergärten (öffentliche Horte) sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. § 18 Stillegung (1) Ein öffentlicher Kindergarten (öffentlicher Hort) kann vom Kindergarten (Hort) erhalter stillgelegt werden, wenn die Besucherzahl so weit zurückgeht, daß dem Kindergarten(Hort)erhalter der Weiterbetrieb nicht zugemutet werden kann. (ä) Ein öffentlicher Kindergarten (öffentlicher Hort) ist stillzulegen, wenn die Gebäude, Räume oder sonstigen Kindergarten(Hort)liegenschaften nicht mehr den Bestimmungen des § 14 entsprechen oder wenn das für den ordnungsgemäßen Betrieb des Kindergartens (Hortes) erforderliche geeignete Personal nicht zur Verfügung steht. (3)Die Stillegung eines Kindergartens (Hortes) ist vom Kindergarten(Hort)erhalter der Landesregie rung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (4)Eine Wiederaufnahme des Betriebes des still gelegten Kindergartens (Hortes) ist der Landesregie rung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 19 Auflassung (1) Ein öffentlicher Kindergarten (öffentlicher Hort) kann vom Kindergarten (Hort) erhalter aufgelassen werden, wenn dem Kindergarten(Hort)erhalter die Weiterführung, insbesondere aus personellen oder räumlichen Gründen, nicht mehr zugemutet werden kann. (2) Ein öffentlicher Kindergarten (öffentlicher Hort) ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung voraussichtlich dauernd weggefallen sind. (s) Die Auflassung eines Kindergartens (Hortes) ist vom Kindergarten(Hort)erhalter der Landesregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 20 Aufnahme (1)öffentliche Kindergärten (öffentliche Horte) sind ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses der Kinder nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 allgemein zugänglich. Die Rechtsbeziehungen zum Kindergarten (Hort) - erhalter sind privatrechtlicher Natur. (2)Schulpflichtige Kinder, die noch nicht schul fähig sind, dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 4 und 7 ausnahmsweise auf die Dauer eines Jahres - in Sonderkindergärten auch auf längere Zeit - in den Kindergarten aufgenommen werden, wenn durch den Kindergartenbesuch eine Förderung der Schulfähigkeit dieser Kinder erwartet werden kann und der Kindergartenbetrieb nicht gestört wird. (3)Für die Aufnahme in einen Kindergarten (Hort) ist eine Anmeldung durch die Eltern (Erziehungs berechtigten) des Kindes erforderlich. (4)Der Kindergarten (Hort) erhalter ist zur Auf nahme eines Kindes in den Kindergarten (Hort) nach Maßgabe der gegebenen personellen und räumlichen Voraussetzungen verpflichtet. (5)Die Verpflichtung zur Aufnahme in Kinder gärten (Horte), deren Erhalter eine Gemeinde oder ein Gemeihdeverband ist, ist überdies auf Kinder beschränktj die in der betreffenden Gemeinde bzw. in einer der den Gemeindeverband bildenden Ge meinden ihren ordentlichen Wohnort haben. (0) Der Kindergarten(Hort) erhalter hat die Aufnahme von geistig oder körperlich behinderten Kindern in den Kindergarten (Hort) zu verweigern, (7) Können nicht alle für den Besuch des Kindergartens (Hortes) angemeldeten Kinder aufgenommen werden, so sind der Reihe nach nach Möglichkeit aufzunehmen: a)Kinder, die den betreffenden Kindergarten (Hort) bereits besucht haben; b)Kinder, bei denen aus sozialen oder erzieheri schen Gründen der Besuch des Kindergartens (Hortes) geboten erscheint; Seite 6 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 c)Kinder, die nach ihrem Alter dem Schuleintritt am nächsten stehen; d)Einzelkinder. § 21 Ausschluß (1)Der Kindergarten (Hort) erhalter hat ein Kind vom Weiterbesuch des Kindergartens (Hortes) aus zuschließen, wenn es sich nachträglich erweist, daß eine der Voraussetzungen für die Verweigerung der Aufnahme (§ 20 Abs. 6) gegeben war oder wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich eintritt. (2)Der Kindergarten(Hort) erhalter kann ein Kind vom Weiterbesuch des Kindergartens ausschließen, a)wenn die Eltern (Erziehungsberechtigten) eine ihnen nach § 12 obliegende Verpflichtung unge achtet vorangegangener schriftlicher Mahnung nicht erfüllen oder b)wenn durch das Verhalten des Kindes die Gruppe wesentlich und nachhaltig gestört wird. § 22 Beiträge der Eltern (1)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat zur Deckung der Kosten der Erhaltung des öffentlichen Kindergartens (öffentlichen Hortes) sowie der allen falls verabreichten Verpflegung von den Eltern (Er ziehungsberechtigten) einen angemessenen, jedoch insgesamt höchstens kostendeckenden Beitrag (El ternbeitrag) einzuheben. Beiträge des Landes (§ 29) sind bei der Kostenberechnung zu berücksichtigen. (2)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat den Elternbeitrag (Abs. 1) tarifmäßig festzusetzen. Hiebei ist vorzusehen, daß der Elternbeitrag entsprechend den Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnissen der Eltern (Erziehungsberechtigten) ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann. (3)Der Elternbeitrag ist privatrechtlicher Natur. Für erfolglos eingemahnte Elternbeiträge ist auf Grund von Rückstandsausweisen der Erhalter öffent licher Kindergärten (öffentlicher Horte) die Voll streckung im Verwaltungswege zulässig, wenn die Vollstreckbarkeit von der Bezirksverwaltungsbe hörde bestätigt wurde. IV. HAUPTSTÜCK Bestimmungen über Privatkindergärten (Privathorte) § 23 Kindergarten(Hort)erhalter (1) Einen Privatkindergarten (Privathort) zu errichten ist berechtigt: a)jeder österreichische Staatsbürger, der voll hand lungsfähig und in sittlicher und staatsbürger licher Hinsicht verläßlich ist; b)Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie gesetz lich anerkannte Kirchen und Religionsgesell schaften; (2) Vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft kann die Landesregierung Nachsicht erteilen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Führung des Kindergartens (Hortes) zu erwarten sind. (s) Der Kindergarten(Hort) erhalter darf, wenn er die Voraussetzungen für die Bestellung zur Kindergartenleiterin (zum Hortleiter) erfüllt, die pädagogische Leitung des Kindergartens (Hortes) selbst besorgen. Besitzt der Kindergarten(Hort) erhalter diese Voraussetzungen nicht, so darf er auf die pädagogische Leitung des Kindergartens (Hortes) keinen Einfluß nehmen. § 24 Errichtung (1)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat die Errich tung eines Privatkindergartens (Privathortes) der Landesregierung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung des Kindergartens (Hortes) schriftlich anzuzeigen. (2)Der Anzeige gemäß Abs. 1 sind anzuschließen a)der Nachweis der österreichischen Staatsbürger schaft (§ 23 Abs. 1 lit. a bzw. c), bei sonstigen juristischen Personen (§ 23 Abs. 1 lit. c) überdies der Nachweis über den Sitz im Inland; b)der Nachweis, daß entweder der Kindergarten- (Hort) erhalter selbst oder die für die Bestellung als Kindergartenleiterin (Hortleiter) vorgesehene Person die hiefür erforderliche Eignung in ge sundheitlicher Hinsicht sowie die fachliche Be fähigung (§ 8 Abs. 4) besitzt; c)wenn mehrere Gruppen geführt werden sollen oder wenn nur eine Gruppe geführt werden soll und der Kindergarten(Hort)erhalter diese Gruppe nicht selbst führen darf, der Nachweis, daß die als Kindergärtnerinnen (Erzieher) vorgesehenen Personen die hiefür erforderliche Eignung in gesundheitlicher Hinsicht sowie die fachliche Befähigung (§ 8 Abs. 4) besitzen; d)der Nachweis, daß die Gebäude, Räume und sonstigen Kindergarten(Hort)liegenschaften den Bestimmungen des § 14 entsprechen (Verwen dungsbewilligung gemäß § 15 Abs. 2). (s) Die Landesregierung hat die Errichtung eines Privatkindergartens (Privathortes) innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der ordnungsgemäß erstatteten Anzeige (Abs. 1 und 2) zu untersagen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung nicht vorliegen. § 25 Stillegung (1) Ein Privatkindergarten (Privathort) kann vom Kindergarten(Hort)erhalter jederzeit stillgelegt werden. Die Stillegung ist der Landesregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. *."P^""W^ l Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 Seite 7 (2)Ein Privatkindergarten (Privathort) ist stillzu legen, wenn die Gebäude, Räume oder sonstigen Kindergarten(Hort)liegenschaften nicht mehr den Be stimmungen des § 14 entsprechen oder wenn das für den ordnungsgemäßen Betrieb des Kindergartens (Hortes) erforderliche geeignete Personal nicht zur Verfügung steht. (3)Kommt der Kindergarten(Hort)erhalter seiner Verpflichtung zur Stillegung des Kindergartens (Hortes) gemäß Abs. 2 nicht unverzüglich nach, so hat die Landesregierung die Stillegung mit Bescheid zu verfügen. (4)Die Wiederaufnahme des Betriebes des still gelegten Kindergartens (Hortes) ist der Landesregie rung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 26 Auflassung (1)Ein Privatkindergarten (Privathort) kann vom Kindergarten(Hort)erhalter jederzeit aufgelassen werden. (2)Ein Privatkindergarten (Privathort) ist aufzu lassen, wenn eine der im § 23 Abs. 1 festgesetzten Voraussetzungen weggefallen ist. (3)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat die Auf lassung des Kindergartens (Hortes) der Landesregie rung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (4)Die Landesregierung hat die Auflassung des Kindergartens (Hortes) mit Bescheid zu verfügen, wenn der Kindergarten(Hort)erhalter seiner Ver pflichtung zur Auflassung gemäß Abs. 2 nicht unver züglich nachkommt oder wenn die Gesundheit oder Sittlichkeit der Kinder gefährdet ist. § 27 Verweigerung der Aufnahme; Ausschluß (1)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat die Auf nahme von geistig oder körperlich behinderten Kindern in den Privatkindergarten (Privathort) zu verweigern, wenn durch ihren Besuch eine Schädi gung der übrigen Kinder oder eine Störung des Kindergarten(Hort)betriebes zu befürchten ist. (2)Der Kindergarten(Hort)erhalter hat ein Kind vom Weiterbesuch des Privatkindergartens (Privat hortes) auszuschließen, wenn es sich nachträglich erweist, daß die Aufnahme gemäß Abs. 1 zu ver weigern gewesen wäre oder ein Ausschließungs grund im Sinne des Abs. 1 nachträglich eintritt. § 28 Kindergartenleiterin (Hortleiter); Kindergärtnerinnen (Erzieher) (1) Die Bestellung der Kindergartenleiterin (des Hortleiters) oder einer Kindergärtnerin (eines Erziehers) sowie der Entfall einer der im § 8 Abs. 4 umschriebenen Voraussetzungen für ihre Bestellung sowie die Abberufung der Kindergartenleiterin (des Hortleiters) sind vom Kindergarten(Hort)erhalter unverzüglich der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. (2) Die Landesregierung hat die Verwendung einer Kindergartenleiterin (eines Hortleiters) oder einer Kindergärtnerin (eines Erziehers) zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 nicht gegeben sind oder nachträglich wegfallen. V. HAUPTSTÜCK Beiträge des Landes und der Gemeinden § 29 Beitrag des Landes (1)Das Land hat über Antrag des Kindergarten- (Hort)erhalters einen Beitrag zum Personalaufwand eines Kindergartens (Hortes) nach Maßgabe der fol genden Bestimmungen zu leisten (Landesbeitrag). (2)Anspruch auf einen Landesbeitrag haben die Gemeinden und Gemeindeverbände als Erhalter von öffentlichen Kindergärten (öffentlichen Horten). (3)Die Erhalter von Privatkindergärten (Privat horten) haben Anspruch auf einen Landesbeitrag, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a)der Privatkindergarten (Privathort) muß allge mein zugänglich sein (§ 20 Abs. 1 und 2); b)zur teilweisen Deckung der Erhaltungskosten des Privatkindergartens (Privathortes) muß ein El ternbeitrag eingehoben werden, der hinsichtlich seiner Höhe den durchschnittlichen Elternbeitrag in einem vergleichbaren öffentlichen Kindergar ten (öffentlichen Hort) nicht wesentlich über steigt (§ 22 Abs. 1); c)der Betrieb des Privatkindergartens (Privat hortes) darf nicht der Erzielung eines Gewinnes dienen; d)für den Privatkindergarten (Privathort) muß ein Bedarf gegeben sein (§17 Abs. 2). Die Voraussetzung gemäß lit. a entfällt bei Privatkindergärten (Privathorten), die im Zusammenhang mit einem Unternehmen ausschließlich für Kinder der im Unternehmen beschäftigten Dienstnehmer bzw. für Kinder des, Dienstgebers betrieben werden. (4)Der Landesbeitrag beträgt für Jahreskinder gärten (Jahreshorte), die als Ganztagskindergärten (Ganztagshorte) betrieben werden, für jede gemäß § 8 Abs. 4 bestellte Kindergärtnerin (Kindergarten leiterin) und für jeden gemäß § 8 Abs. 4 bestellten Hortleiter (Erzieher), wenn sie eine Gruppe von mindestens fünfzehn Kindern - bei Sonderkinder gärten (Sonderhorten) eine Gruppe von mindestens sechs. Kindern, wenn es sich jedoch um eine Gruppe von Schwerstbehinderten Kindern handelt, eine Gruppe von mindestens vier Kindern - führen, fünfundsiebzig v. H. des jährlichen Personalaufwan des für eine kinderlose, unverheiratete Vertrags kindergärtnerin nach dem Entlohnungsschema I L, Entlohnungsgruppe 13, Entlohnungsstufe 5. Perso nalaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist das gesetzliche Monatsentgelt zuzüglich der gesetzlichen Sonderzahlungen, der gesetzlichen Dienstzulagen, Seite 8 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 der gesetzlichen Teuerungszulagen, der Wohnungsbeihilfe sowie der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten für Jahreskindergärten (Jahreshorte), die als Halbtagskindergärten (Halbtagshorte) oder als Teilzeitkindergärten (Teilzeithorte) betrieben werden, sinngemäß, wenn die gemäß § 8 Abs. 4 bestellte Kindergärtnerin (Kindergartenleiterin) bzw. der gemäß § 8 Abs. 4 bestellte Hortleiter (Erzieher) im Kindergarten (Hort) vollbeschäftigt ist. Für den Fall, daß die gemäß § 8 Abs. 4 bestellte Kindergärtnerin (Kindergartenleiterin) bzw. der gemäß § 8 Abs. 4 bestellte Hortleiter (Erzieher) nicht vollbeschäftigt ist sowie für Saisonkindergärten (Saisonhorte) gelten die Bestimmungen des Abs. 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Landesbeitrag bei Jahreskindergärten (Jahreshorten), die als Halbtagskindergärten (Halbtagshorte) oder als Teilzeitkindergärten (Teilzeithorte) betrieben werden, fünfundsiebzig v. H. des tatsächlichen jährlichen Personalaufwandes und bei Saisonkindergärten (Saisonhorten) fünfundsiebzig v. H. des jeweiligen tatsächlichen Personalaufwandes beträgt; der tatsächliche Personalaufwand ist in sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Abs. 4 zu ermitteln. (e) Der Antrag auf Gewährung des Landesbeitrages für Jahreskindergärten (Jahreshorte) für ein Kalenderjahr ist bis spätestens 15. Dezember des vorhergehenden Kalenderjahres bei der Landesregierung zu stellen; dem Antrag sind die für die Ermittlung des Landesbeitrages erforderlichen Nachweise anzuschließen. Stichtag hinsichtlich der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 ist der 15. Oktober des vorhergehenden Kalenderjahres. Wurde der Kindergarten (Hort) erst nach dem Stichtag errichtet, so gilt für den erstmaligen Antrag auf Gewährung des Landesbeitrages der Tag der Antragstellung als Stichtag. (7)Der Antrag auf Gewährung des Landesbei trages für Saisonkindergärten (Saisonhorte) ist spä testens eine Woche nach Einstellung des Betriebes des Saisonkindergartens (Saisonhortes) bei der Lan desregierung zu stellen; dem Antrag sind die für die Ermittlung des Landesbeitrages erforderlichen Nachweise anzuschließen. Stichtag hinsichtlich der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 ist der zehnte Be suchstag nach Aufnahme des Betriebes des Saison- kindergartens (Saisonhortes). (8)Der Landesbeitrag für einen Jahreskindergar ten (Jahreshort) ist in jeweils zwei gleichen Teil beträgen am 1. März und am 1. September des lau fenden Kalenderjahres fällig. Der Landesbeitrag für einen Saisonkindergarten (Saisonhort) ist nach Rechtskraft des Bescheides fällig. (9)Den Trägern von Anstalten, in denen Kinder heimmäßig untergebracht sind und in denen für diese Kinder kindergarten (hört) ähnliche Einrichtun gen betrieben werden, die jedoch nicht Kindergärten (Horte) im Sinne dieses Gesetzes sind, wird eben falls ein Landesbeitrag zum Personalaufwand ge währt. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis- 8 gelten sinngemäß, § 30 Beiträge der Gemeinden Der Anspruch auf einen Landesbeitrag gemäß § 29 wird durch Leistungen der Gemeinden, mit denen diese zum Aufwand des Erhalters eines Privatkindergartens (Privathortes) beitragen, nicht berührt. VI. HAUPTSTÜCK Aufsicht über öffentliche und private Kindergärten (Horte) § 31 Aufsichtsbehörde (1)Der Betrieb der Kindergärten (Horte) unter liegt der Aufsicht der Landesregierung. (2)Die Landesregierung hat neben der pädagogi schen Aufsicht die Aufsicht auch dahin auszuüben, daß der Kindergarten(Hort)erhalter die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erfüllt. (s) Die Erhalter von Kindergärten (Horten) sind verpflichtet, den Organen der Aufsichtsbehörde Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und sonstigen Liegenschaften des Kindergartens (Hortes) zu gewähren sowie die Beobachtungen des Kindergarten(Hort)-betriebes und die Einsicht in die Aufzeichnungen über den Betrieb zu ermöglichen. (4) Die Kindergarten (Hort) erhalter haben der Landesregierung über Aufforderung die für statistische Zwecke über das Kindergarten(Hort)wesen notwendigen Auskünfte zu erteilen. § 32 Pädagogische Aufsicht (1)Die Landesregierung hat die pädagogische Auf sicht über die Kindergärten (Horte) durch besondere Aufsichtsorgane auszuüben. (2)Den Aufsichtsorganen obliegt insbesondere a)die regelmäßige Überprüfung des Betriebes der Kindergärten (Horte) durch Inspektionen; b)die fachliche Dienstaufsicht über die Leiterinnen (Leiter) der Kindergärten (Horte) sowie über die Kindergärtnerinnen (Erzieher); c)die fachliche Beratung und die Förderung der Fortbildung des Kindergarten(Hort)personals. (3)Als Aufsichtsorgan (Abs. 1) darf nur bestellt werden, wer die Befähigung zur Kindergärtnerin und zum Erzieher, eine mindestens fünfjährige Praxis als Kindergärtnerin sowie eine mindestens zweijährige Praxis als Kindergartenleiterin (Hort leiter) nachweisen kann. Von diesen Erfordernissen kann bei Personen, die nachweislich über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und hervorragende pädagogische Leistungen auf dem Gebiet der Klein kindererziehung oder der Kinderpsychologie ver fügen, abgesehen werden. § 33 Behebung von Mängeln (1) Im Rahmen der Aufsicht über die Kindergärten (Horte) festgestellte Mängel sind dem Kindergarten- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 Seite 9 (Hort)erhalter mit der Aufforderung bekanntzugeben, sie innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zu beheben. (2) Werden festgestellte Mängel nicht innerhalb der festgesetzten Frist behoben, so hat die Landesregierung, wenn es sich um Privatkindergärten (Privathorte) handelt, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 25 Abs. 3 oder § 26 Abs. 4 vorzugehen bzw. erforderlichenfalls die Stillegung des Kindergartens (Hortes) bis zur Behebung der Mängel zu verfügen. Handelt es sich um öffentliche Kindergärten (öffentliche Horte), so ist das Erforderliche nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 (des Statutes) über das Aufsichtsrecht zu veranlassen. ### VII. HAUPTSTUCK {#sec_vii_hauptstuck} Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen § 34 Strafbestimmungen (1) Wer (2) Wer eine der ihm nach § 12 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000.- S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Tagen, zu bestrafen. § 35 Konzentration des Verfahrens Die zur Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz und die allenfalls nach anderen Gesetzen erforderlichen Amtshandlungen, insbesondere jene der Baubehörden, sind tunlichst gleichzeitig durchzuführen. § 36 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde ' (1) Die Vollziehung des § 35 ist soweit eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, als die Erteilung der baubehördlichen Bewilli- gung bzw. die nach anderen Gesetzen erforderlichen Amtshandlungen nach Maßgabe der hiefür geltenden Rechtsvorschriften in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen. (2) Ist eine Gemeinde (ein Gemeindeverband) Erhalter eines Kindergartens (Hortes) oder beabsichtigt eine Gemeinde (ein Gemeindeverband) einen Kindergarten (Hort) zu errichten, so sind die nach diesem Gesetz den Erhalter eines zu errichtenden bzw. eines bestehenden Kindergartens (Hortes) treffenden Rechte und Pflichten von der Gemeinde (dem Gemeindeverband) im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen. § 37 Übergangsbestimmungen (1)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kindergärten (Horte) gelten als nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errich tet. Erhalter von Kindergärten (Horten), deren Er richtung noch nicht angezeigt wurde, haben diese Anzeige binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Landesregierung schriftlich zu erstatten. (2)Für Zwecke eines Kindergartens (Hortes) ge widmet im Sinne des § 16 Abs. 1 sind auch jene Ge bäude, Räume und sonstigen Kindergarten (Hort)- liegenschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Ge setzes in Verwendung genommen wurden, soweit nicht eine andere Zweckwidmung rechtswirksam ist. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehenden Kindergärten (Horte) gelten die Bestimmungen des § 14 sinngemäß mit der Maß gabe, daß der Kindcrgarten(Hort)erhalter verpflich tet ist, einen diesen Bestimmungen entsprechenden Zustand so bald als möglich herzustellen. (3)Können die im § 7 festgesetzten Kinderhöchst- zahlen aus unbehebbaren personellen oder räum lichen Gründen nicht eingehalten werden, so kann der Kindergarten(Hort)erhalter die Höchstzahl im er forderlichen und sachlich vertretbaren Ausmaß über schreiten. Der Kindergarten (Hort) erhalter hat jede Überschreitung der Kinderhöchstzahl und, solange die Höchstzahl überschritten wird, jede Änderung der Zahl der in der Gruppe zusammengefaßten Kin der unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen. Die Landesregierung hat die Überschreitung der Kinderhöchstzahl überhaupt bzw. insoweit zu unter sagen, als die Voraussetzungen für die Überschrei tung nicht gegeben sind oder die Überschreitung das erforderliche und sachlich vertretbare Ausmaß übersteigt. (4)Der Antrag auf Gewährung des Landesbei trages für Jahreskindergärten (Jahreshorte) für das Kalenderjahr 1973 (§ 29 Abs. 6 erster Satz) ist bis spätestens 15. März 1973 zu stellen; der erste Teil betrag des Landesbeitrages für das Kalenderjahr 1973 (§ 29 Abs. 8 erster Satz) ist am 1. Juni 1973 fällig. § 38 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Seite 10 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 1. Stück, Nr. 1, 2, 3 u. 4 (2)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht vom 22. Juni 1872, RGB1. Nr. 108, womit Bestimmun gen über Kindergärten und damit verwandte Anstal ten erlassen werden, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht, außer Kraft. (3)Die Bestimmungen des Jugendfürsorgerechtes über die Gewährung von Erziehungshilfe werden durch dieses Gesetz nicht berührt.