# Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend Leistungen der öffentlichen Fürsorge 7. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 8. Jänner 1973 betreffend Leistungen der öffentlichen Fürsorge In Durchführung des § 12 Abs. 3 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich, GB1. f. d. L. ö. Nr. 397/1938, in der Fassung des Gesetzes betreffend die Weitergeltung des Fürsorgerechtes im Lande Oberösterreich, LGB1. Nr. 53/1949, wird verordnet: § 1 Richtsätze (I) Für die Bemessung des notwendigen monatlichen Lebensunterhaltes mit Ausnahme des Bedarfes für Unterkunft werden im Sinne des § 6 lit. a der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge folgende Richtsätze festgesetzt: AlleinstehendeHaushaltsvorständeHaushaltsangehörige, für die Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe nicht bestehtbesteht SSSS Allgemeine Fürsorge Gehobene Fürsorge1200,- 1530 -1090 - 1420 -725 - 825 - 415,- 520,- (2)Der Richtsatz für Kinder in fremder Pflege be trägt unbeschadet eines Anspruches auf gesetzliche Familienbeihilfe S 1075,-. Zur Deckung des not wendigen Bedarfes an Kleidung kann für Kinder in fremder Pflege zweimal im Jahr ein Bekleidungs beitrag von S 1075,- zuerkannt werden. (3)Die zuerkannte monatliche Fürsorgeunter stützung gebührt vierzehnmal im Jahr. § 2 Mietbeihilfe Zur Deckung des notwendigen Bedarfes an Unterkunft sind Mietbeihilfen in der Höhe des tatsächlichen Mietzinses zu gewähren. § 3 Wochenfürsorge (1)Als Einkommenssatz, bei dessen Unterschrei tung gemäß § 6 Abs. 3 der Fürsorgepflichtverord nung Leistungen der Wochenfürsorge nach Abs. 2 gewährt werden, wird der zweifache Richtsatz der allgemeinen Fürsorge für Alleinstehende, wenn die Anspruchsberechtigte im Familienverband lebt, der zweifache Betrag des sich für den Familienverband ergebenden Gesamtrichtsatzes der allgemeinen Für sorge, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Familien beihilfe und der Mietbeihilfe festgesetzt. (2)Im Rahmen der Wochenfürsorge werden, so fern nicht ein gleichartiger Anspruch nach dem So zialversicherungsrecht besteht, folgende Leistungen gewährt: a)Im Falle der Entbindung sowie bei Schwanger schaftsbeschwerden: Hebammenhilfe, Arzneimit tel, Heilmittel sowie erforderlichenfalls ärztliche Behandlung, und zwar jeweils im sinngemäß gleichen Ausmaß, als derartige Leistungen nach einschlägigen Bestimmungen des ASVG. zu ge währen sind; b)ein einmaliger Beitrag zu den Kosten der Entbin dung in Höhe von S 200,-; findet eine Entbin dung nicht statt, so gebührt bei Schwanger schaftsbeschwerden ein einmaliger Kostenbeitrag von S 100,-; c)für die Dauer von sechs Wochen vor und sechs zusammenhängenden Wochen unmittelbar nach der Niederkunft ein Wochengeld von S 5,- täg lich; d)solange die Wöchnerin das Neugeborene stillt und dies von einem Arzt oder der Hebamme be stätigt wird, ein Stillgeld in Höhe von S 4,- täglich bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft. Seite 16 Landesgesetzblatt für OberösteTreich, Jahrgang 1973, 3. Stück, Nr. 7 u. 8 § 4 Anrechnung von Lehrlingsentschädigung Soweit Leistungen nach dem Fürsorgerecht nur gewährt werden, wenn das Einkommen eine bestimmte Höhe nicht erreicht, wird bei Lehrlingen die Lehrlingsentschädigung zur Hälfte, mindestens bis zu einem Betrag von S 400,- auf das Einkommen in diesem Sinne nicht angerechnet. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 in Kraft.