# Gesetz über die Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Mitglieder der Landesregierung (O.ö. Bezügegesetz) 16. Gesetz vom 13. Dezember 1972 über die Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Mitglieder der Landesregierung (O. ö. Bezügegesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: ABSCHNITT I Artikel I § 1 (1)DEN MITGLIEDERN DES LANDTAGES UND DEN MIT GLIEDERN DER LANDESREGIERUNG GEBÜHREN BEZÜGE. (2)Außer den Bezügen gebühren den Mitgliedern des Landtages und den Mitgliedern der Landes regierung Sonderzahlungen. (a) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monates, und zwar beginnend mit dem Monat, in dem die Angelobung geleistet wird, auszuzahlen. (4) Mit dem Ausscheiden aus der Funktion erlischt der Bezugsanspruch. Artikel II § 2 (1)Der Bezug eines Mitgliedes des Landtages be trägt 55 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landes beamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienst klasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. (2)Der Bezug des Landeshauptmannes beträgt 200 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landes beamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienst klasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich anfälliger Teuerungszulagen. Der Bezug eines Landeshaupt mann-Stellvertreters beträgt 90 v. H. des Bezuges des Landeshauptmannes. Der Bezug eines Landes rates beträgt 90 v. H. des Bezuges eines Landes hauptmann-Stellvertreters. § 3 (1) Der Bezug des Ersten Präsidenten des Landtages erhöht sich für die Dauer seiner Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 50 v. H. des ihm nach § 2 Abs. 1 gebührenden Bezuges beträgt. Der Bezug des Zweiten und des Dritten Präsidenten des Landtages erhöht sich für die Dauer ihrer Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 50 v. H. der Amtszulage des Ersten Präsidenten beträgt. (2) Die Amtszulage gebührt den Präsidenten des Landtages von dem Monat an, in dem sie gewählt wurden. § 4 (1)Den Mitgliedern der Landesregierung gebührt für außerordentliche Auslagen eine Vergütung. Die Vergütung beträgt pro Monat 25 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüg lich" allfälliger Teuerungszulagen. (2)Den Präsidenten des Landtages gebührt für außerordentliche Auslagen eine Vergütung. Die Vergütung beträgt für den Ersten Präsidenten pro Monat 25 v. H., für den Zweiten und den Dritten Präsidenten pro Monat 12,5 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüg lich allfälliger Teuerungszulagen. § 5 (1)Mitglieder der Landesregierung erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körper schaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung - einschließlich einer darauf gegründeten Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrich tung - keine Einbuße. Ihr Diensteinkommen, ihre Ruhe- oder Versorgungsgenüsse werden jedoch, solange sie einen Bezug gemäß § 1 Abs. 1 erhalten, soweit stillgelegt, als sie nicht einen Bezug nach § 1 Abs. 1 übersteigen. Die Zeit der Stillegung ist für die Bemessung des Ruhe- oder Versorgungs genusses ohne Leistung eines Pensionsbeitrages anrechenbar. Durch diese Regelung werden sozial versicherungsrechtliche Vorschriften nicht berührt. (2)Bei Mitgliedern der Landesregierung, die Be dienstete (Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungs- Seite 24 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 7. Stück, Nr. 16 genusses) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung nicht in die Kompetenz des Landes fällt, verringert sich der Bezug gemäß § 1 Abs. 1 um ihr Nettodiensteinkommen (um ihren Nettoruhe- oder Nettoversorgungsgenuß), soweit nicht in den für sie geltenden Dienstrechtsvorschriften die Stillegung des Diensteinkommens (Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses) für den Fall vorgesehen ist, daß sie einen Bezug gemäß § 1 Abs. 1 erhalten. Unter dem Nettodiensteinkommen (Nettoruhe-, Nettoversorgungsgenuß) sind die steuerpflichtigen Einkünfte aus Dienstverhältnissen im Sinne des ersten Satzes (der steuerpflichtige Ruhe-, Versorgungsgenuß), vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, einschließlich der Beiträge und der Sonderabgabe vom Einkommen zu verstehen. Eine Verringerung des Bezuges im Sinne des ersten Satzes darf jedoch nur soweit erfolgen, daß dadurch das Mitglied der Landesregierung nicht schlechter gestellt wird, als wenn es Landesbeamter wäre. Ferner darf eine Verringerung des Bezuges im Sinne des ersten Satzes nicht dazu führen, daß allfällige auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge wirkungslos werden. § 6 Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2, des § 4 Abs, 1 und des § 5 gelten sinngemäß für Ersatzmitglieder der Landesregierung (Art. 37 Abs. 2 L-VG. 1971). § 7 Für die Ermittlung der Höhe der Sonderzahlung gilt § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr.54, in der als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte geltenden Fassung sinngemäß. § 8 (i) Die Mitglieder des Landtages und die Mitglieder der Landesregierung haben von den ihnen nach Abschnitt I dieses Gesetzes zukommenden Bezügen und Sonderzahlungen Pensionsbeiträge zu entrichten. (z) Der Pensionsbeitrag beträgt für Mitglieder des Landtages 5 v. H., für die Mitglieder der Landesregierung 7 v. H. des monatlichen Bezuges und der Sonderzahhingen. (s) Werden als Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates verbrachte Zeiten gemäß § 15 Abs. 2 lit. b eingerechnet, so sind nachträglich 5 v. H. der als Mitglied des Nationalrates bzw. als Mitglied des Bundesrates erhaltenen Entschädigung samt Sonderzahlungen als Beitrag zu leisten. § 9 (1) Die Mitglieder der Landesregierung erhalten, wenn sie ununterbrochen mindestens sechs Monate im Amt waren, für die Dauer von drei Monaten, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr im Amt waren, für die Dauer von sechs Monaten, wenn sie aber ununterbrochen mindestens drei Jahre im Amt waren, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den ihnen im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug. Sie erhalten diesen Bezug für die Dauer von sechs statt drei Monaten bzw. von einem Jahr statt sechs Monaten, wenn nicht mindestens ein Jahr nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit ein Ruhebezug anfällt (§ 28 Abs. 1). § 5 findet sinngemäß Anwendung. (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinn gemäß für Ersatzmitglieder der Landesregierung. Die Wahl eines Ersatzmitgliedes der Landesregie rung zum Mitglied der Landesregierung gilt nicht als Unterbrechung der Amtstätigkeit. (3)Die Mitglieder des Landtages erhalten nach Beendigung der Funktionsausübung eine einmalige Entschädigung. Diese Entschädigung beträgt, wenn sie während einer Gesetzgebungsperiode die Funk tion ausübten, das Dreifache, wenn sie während zweier aufeinanderfolgender Gesetzgebungsperioden die Funktion ausübten, das Sechsfache, wenn sie aber während dreier aufeinanderfolgender Gesetz gebungsperioden die Funktion ausübten, das Zwölf - fache des ihnen im Monat des Ausscheidens ge bührenden Bezuges. Die Entschädigung beträgt statt des Dreifachen bzw. Sechsfachen das Sechsfache bzw. Zwölffache, wenn das Mitglied ausscheidet, ohne daß mindestens ein Jahr nach dem Ausscheiden ein Ruhebezug anfällt (§ 17 Abs. 1). (4)Scheidet ein Mitglied des Landtages durch Tod aus seiner Funktion aus, so sind die nach den Abs. 3 zustehenden Bezüge im Ausmaß von 50 v. H. an die Verlassenschaft anzuweisen. Artikel III § 10 (1)Für die im Abschnitt I dieses Gesetzes ge regelten Bezüge gilt - unbeschadet der Bestimmun gen des § 1 Abs. 2 und 3 - auch der Monat als ganzer, in den der Beginn oder das Ende der Amts wirksamkeit fällt. (2)Gebühren nach Abschnitt I dieses Gesetzes für denselben kalendermäßigen Zeitraum mehrere Be züge, so ist nur einer, und zwar der jeweils höhere Bezug, auszuzahlen. (3)Auf die nach Abschnitt I dieses Gesetzes dem Landeshauptmann gebührenden Bezüge sind die dem Landeshauptmann nach bundesgesetzlichen Regelun gen gebührenden, dem Grunde nach gleichartigen Leistungen anzurechnen. (4)Bestünden nach diesem Gesetz nebeneinander Ansprüche auf Fortzahlung des Bezuges nach § 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 und auf eine einmalige Ent schädigung nach § 9 Abs. 3, so gebührt lediglich der sich aus dem höheren Anspruch ergebende Betrag. § 11 (1) Die Mitglieder des Landtages und jene Mitglieder der Landesregierung, welche ke.ine Mitglieder des Landtages sind, erhalten ein monatliches Reisepauschale in der Höhe von 25 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 7. Stück, Nr. 16 Seite 25 (2) Den Mitgliedern der Landesregierung gebührt eine Amtswohnung. Wird ihnen eine Amtswohnung nicht zur Verfügung gestellt, so ist eine Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigung beträgt 10 v. H. des Bezuges (§ 2 Abs. 2). Die Entschädigung gebührt zwölf mal jährlich. § 12 Die Bezugsberechtigten dürfen auf die ihnen nach Abschnitt I dieses Gesetzes zukommenden Bezüge und sonstigen Gebühren nicht verzichten. § 13 § 6 Abs. 3 und § 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden. ABSCHNITT II Artikel IV § 14 (1)Einem Mitglied des Landtages gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die ruhebezugs fähige Gesamtzeit (§ 15 Abs. 2) mindestens zehn Jahre beträgt. (2)§ 8 des Pensionsgesetzes 1965, BGB1. Nr. 340, in der nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz geltenden Fassung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstunfähig- keit die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsaus übung und an die Stelle der ruhegenußfähigen Ge*- samtdienstzeit die ruhebezugsfähige' Gesamtzeit zu treten hat. § 15 (1)DER RUHEBEZUG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES GEMÄß § 2 ABS. 1 FESTGELEGTEN BEZUGES ZUZÜGLICH EINET ALLFÄLLIGEN AMTSZULAGE FÜR DIE INNEGEHABTE HÖCHSTE FUNKTION (§ 3) UND DER RUHEBEZUGSFÄHIGEN GESAMTZEIT ERMITTELT. (2)Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit setzt sich zusammen aus a)der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Landtages, b)der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, wenn für diese Zeit ein Beitrag von 5 v. H. der für die Tätigkeit als Mitglied des Nationalrates bzw. des Bundesrates erhaltenen Entschädigung geleistet wird, c)der nach Abs. 3 angerechneten Zeit, d)den nach Abs. 4 angerechneten Zeiten, e)den nach Abs. 5 zugerechneten Zeiträumen. Eine mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig. (3)Die Zeit von 1934 bis 1945 ist zur Gänze anzu rechnen, wenn das Mitglied des Landtages im Jahre 1934 Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages war und bei den Wahlen im Jahre 1945 neuerlich als Mitglied des Nationalrates oder des Landtages gewählt bzw. vom neugewählten Landtag in den Bundesrat entsendet wurde. (4)Zeiten als Mitglied der Landesregierung, die ein Mitglied des Landtages vor der Funktionsaus übung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des Art. V begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach Art. IV anzurechnen. (5)Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sind mit der Maß gabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat. (0)Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Abs. 2 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes in vollen Jahren auszudrücken. § 16 (1)80 v. H. des Bezuges nach § 15 Abs. 1 bilden die' Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. (2)Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugs fähigen Gesamtzeit von zehn Jahren 60 v. H. der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr um 2 v. H. dieser Bemessungs grundlage. (3)Der Ruhebezug darf die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 nicht übersteigen. § 17 (1)Der Ruhebezug gebührt dem Mitglied des Landtages von dem dem Ausscheiden aus der Funk tion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 55. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monats- ersten an. (2)Wird der Antrag später als sechs Monate nach dem sich aus Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. § 18 (1)Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes des Landtages gebühren auf Antrag monatliche Ver- sorgüngsbezüge, wenn das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages einge tretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsaus übung gehabt hätte. (2)Für die Beurteilung des Anspruches der Hinter bliebenen auf Versorgungsbezüge gelten im übrigen die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 bis 4, des § 17 Abs. 1 bis 7, des § 18 Abs. 2 bis 4 und des § 19 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Lan desbeamten-Pensionsgesetzes sinngemäß. Seite 26 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 7. Stück, Nr. 16 (3) Der Versorgungsbezug eines Hinterbliebenen gebührt von dem dem Ableben des Mitgliedes des Landtages folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten nach diesem Tag gestellt, gebührt der Versorgungsbezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. § 19 (1)Der Witwenversorgungsbezug beträgt 60 v. H. des Ruhebezuges, der der ruhebezugsfähigen Ge samtzeit des Mitgliedes des Landtages und dem Bezug nach § 15 Abs. 1 entspricht, mindestens aber 42 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 1. (2)Der Waisenversorgungsbezug beträgt (1) Wird ein ehemaliges Mitglied des Landtages, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat gewählt oder in den Bundesrat entsendet, so hat das Land auf Antrag des Mitgliedes die nach § 8 geleisteten Beiträge dem Bund zu überweisen. Diese Überweisung hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden bundesgesetzlichen Bestimmungen Mitglieder des Nationalrates bzw. des Bundesrates von ihren Entschädigungen Beiträge von mindestens 5 v. H. zu leisten haben. (2) Zeiträume der früheren Funktionsausübung als Mitglied des Landtages, für die Beiträge dem Bund überwiesen worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Landtages nur dann bei der Ermittlung des Ruhe(Versorgungs)bezuges zu berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge dem Land vom Bund rückerstattet werden. Artikel V § 24 (1)Den Mitgliedern der Landesregierung gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag monatliche Ruhebezüge, wenn ihre Funk tionsdauer wenigstens vier Jahre betragen hat. (2)Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß § 2 Abs. 2 festgelegten Bezuges und der Funktionsdauer unter Berücksichtigung der Abs. 3 bis 6 und des § 25 ermittelt. Hat das Mitglied der Landesregierung mehrere Funktionen in der Landes regierung ausgeübt, so ist die mit dem höchsten Bezug verbundene Funktion maßgebend. (3)Zeiten, die als Ersatzmitglied der Landesregie rung, als Mitglied der Bundesregierung oder als Staatssekretär zurückgelegt wurden, sind sowohl für die Begründung des Anspruches auf Ruhebezug als auch für die Bemessung des Ruhebezuges der Zeit der Ausübung der Funktion eines Mitgliedes der Landesregierung zuzurechnen, (4)Zeiten, die als Mitglied des Landtages, des Nationalrates oder des Bundesrates zurückgelegt wurden, sind sowohl für die Begründung des An spruches auf Ruhebezug als auch für die Bemessung des Ruhebezuges den Zeiten der Funktionsausübung als Mitglied der Landesregierung derart zuzurechnen, daß jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag, zum Nationalrat oder zum Bundesrat vier Monaten der Ausübung der Funktion eines Mitgliedes der Landes regierung gleichgehalten wird. Jedoch sind Zeiten, die als Erster Präsident des Landtages zurückgelegt wurden, zur Gänze, Zeiten, die als Zweiter oder Dritter Präsident des Landtages zurückgelegt wur- / den, zu zwei Drittel sowohl für die Begründung des Anspruches auf Ruhebezug als auch für die Be messung des Ruhebezuges der Zeit der Ausübung der Funktion eines Mitgliedes der Landesregierung zuzurechnen. (5)Eine Zurechnung nach Abs. 3 und 4 hat nur auf Antrag und nur soweit zu erfolgen, als sie zur Erreichung des vollen Ruhebezuges erforderlich ist. (e) Eine mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig. § 25 (1) Wird ein Mitglied der Landesregierung während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig und beträgt die Funktionsdauer unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 bis 6 noch nicht vier Jahre, dann ist es so zu behandeln, als Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 7. Stück, Nr. 16 / ob es eine Funktionsdauer von vier Jahren aufzuweisen hätte. (2) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der ruhe-genußfähigen Landesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat. § 26 Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des vierten Jahres der Funktionsdauer 50 v. H. des Bezuges nach § 24 Abs. 2 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 6 v. H. dieses Bezuges. Der Ruhebezug darf 80 v. H. des Bezuges nach § 24 Abs. 2 nicht übersteigen. § 27 (1) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach § 24 ein Anspruch auf a)einen Bezug nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3, b)einen Ruhebezug nach § 14, c)einen Bezug oder einen Ruhebezug als Bundes präsident, d)einen Bezug oder einen Ruhebezug als Mitglied der Bundesregierung oder als Staatssekretär, e)ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Versor- gungs)bezug (ausgenommen eine Hilflosenzu- lage) aus einem Dienstverhältnis zu einer Ge bietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind, f)ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesell schaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungs gesetz, BGB1. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGB1. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung hin sichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestel lung"- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund oder das Land mit wenigstens 50 v. H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der österreichischen Nationalbank, g)Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. f genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt, Seite 27 71 so ist der Ruhebezug 1/fiur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. a bis h genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen, (2) Für den Ruhebezug des Landeshauptmannes gilt überdies § 10 Abs. 3 sinngemäß. § 28 (1)Der Ruhebezug gebührt von dem dem Aus scheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 55. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsaus übung folgenden Monatsersten an. (2)Für die Monate, für die die Weiterzahlung des Bezuges nach § 9 Abs. 1 vorgesehen ist, gebühren keine Ruhebezüge, es sei denn, daß das Mitglied der Landesregierung die Erklärung abgibt, den Ruhe bezug an Stelle des Bezuges beziehen zu wollen. (s) Wird der Antrag später als sechs Monate nach dem sich aus den Abs. 1 und 2 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. § 29 (1)Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuer lich zum Mitglied der Landesregierung oder wird er zum Ersatzmitglied der Landesregierung gewählt, so erlischt der Ruhebezug mit Ablauf des Monates, der dem Beginn des Anspruches auf den Bezug vorangeht. (2)Scheidet ein neuerlich Gewählter (Abs. 1) aus seiner Funktion aus, so ist der Ruhebezug im Sinne des § 26 neu zu bemessen. (s) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges zu einem der Präsidenten des Landtages gewählt oder ist er Mitglied des Landtages, so ist der Ruhebezug nach dem Ausscheiden aus der Funktion unter Berücksichtigung der Funktionsdauer im Sinne des § 24 Abs. 3 bis 5 neu zu bemessen. Dies gilt entsprechend für die Mitglieder der Bundesregierung und für Staatssekretäre. § 30 (1)Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Landesregierung gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied der Landes regierung am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktions ausübung gehabt hätte. (2)Die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. § 31 (1) Der Witwenversorgungsbezug beträgt 60 v. H., der Waisenversorgungsbezug für eine Halbwaise 12 v. H. und der Waisenversorgungsbezug für eine Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges des Mitgliedes der Landesregierung. Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 7. Stüdc, Nr. 16 (i) Auf die Versorgungsbezüge der Witwe und der Waisen sind die Bestimmungen des § 27 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der im § 27 vorgesehenen Vergleichsberechnung bei der Witwe 60 v. H., bei einer Vollwaise 30 v. H. und bei einer Halbwaise 12 v. H. des Ruhebezuges nach § 24 Abs. 2 zugrunde zu legen sind. § 32 (I) Bei der in diesem Artikel geregelten Versorgung sind die Bestimmungen der §§11 und 13, des § 16 Abs. 1, des § 20 Abs. 2, 5 und 6, der §§ 21, 23, 27, 28, 32 bis 40, des § 41 Abs. 1 bis 3 und der §§ 42 bis 45 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (i) Die sinngemäße Anwendung des im Abs. 1 angeführten § 20 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß das Erfordernis des Vorliegens einer Mindestdauer der Funktionsausübung zu entfallen hat. Artikel VI § 33 (1)GEBÜHRT EINEM MITGLIED DES LANDTAGES .ODER DER LANDESREGIERUNG NACH DEM AUSSCHEIDEN AUS DER FUNKTION KEIN RUHEBEZUG, SO KANN FÜR DIE DAUER DES VORLIEGENS BESONDERS BERÜCKSICHTIGUNGSWÜRDIGER UMSTÄNDE VOR ALLEM DANN, WENN ES DEM VORMALIGEN MITGLIED DES LANDTAGES ODER DER LANDESREGIERUNG AN EINEM ANGEMESSENEN UNTERHALT MANGELT, EIN AUßERORDENTLICHER VERSORGUNGSBEZUG GEWÄHRT WER DEN. DER AUßERORDENTLICHE VERSORGUNGSBEZUG DARF DEN MINDESTRUHEBEZUG (§ 16 BZW. § 26) NICHT ÜBER STEIGEN. DAS VORMALIGE MITGLIED DES LANDTAGES ODER DER LANDESREGIERUNG, DEM EIN AUßERORDENTLICHER VERSORGUNGSBEZUG GEWÄHRT WURDE, HAT JEDE ÄNDE RUNG IN DEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESES VERSORGUNGS BEZUGES MAßGEBENDEN VERHÄLTNISSEN BINNEN ZWEI WOCHEN DER LANDESREGIERUNG ANZUZEIGEN. (2)Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für Hinterbliebene nach einem Mitglied des Land tages oder der Landesregierung mit der Maßgabe, daß der außerordentliche Versorgungsbezug den Mindestversorgungsbezug (§ 19 bzw. § 31) nicht übersteigen darf.