# Gesetz zum Schutze der Jugend (O.ö. Jugendschutzgesetz 1973) § 1 Allgemeine Bestimmungen (1)DER JUGENDSCHUTZ IM SINNE DIESES GESETZES UMFAßT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ERZIEHUNGSBERECHTIG TEN IN IHREN ERZIEHERISCHEN BESTREBUNGEN UND ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KINDER UND JUGENDLICHEN IN IHREN EIGENVERANTWORTLICHEN VERHALTENSWEISEN BEHÖRDLICHE MAßNAHMEN, DIE AUF EINE GESUNDE KÖRPERLICHE, GEI STIGE UND CHARAKTERLICHE ENTWICKLUNG GERICHTET SIND. (2)Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes wird die Zuständigkeit des Bundes nicht berührt. § 2 Begriffsbestimmungen (1)Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind Minder jährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind Minder jährige vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zur Voll endung des 18. Lebensjahres. Verheiratete Jugend liche und Jugendliche, die Angehörige des Bundes heeres sind, werden Personen gleichgehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2)Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Eltern, Großeltern, Wahleltern sowie der Vormund, wenn diesen Personen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht. (3)Aufsichtspersonen im Sinne dieses Gesetzes sind a)die Erziehungsberechtigten; b)Personen über 18 Jahre, die entweder Familien angehörige sind oder denen die Aufsicht über ein Kind oder einen Jugendlichen beruflich oder durch Übernahme in Pflege anvertraut ist; c)Personen über 18 Jahre, die Angehörige eines Jugendverbandes sind und die auf Grund ihrer Funktion im Jugendverband eine führende Stellung einnehmen oder im Einzelfall mit der Funktion einer Aufsichtsperson betraut wurden; jedoch nur gegenüber jenen Kindern und Jugendlichen, die der Führung der betreffenden Person unterstehen oder der Aufsicht dieser Person im Einzelfall vom Erziehungsberechtigten nachweisbar unterstellt wurden; (4) Wer unter Berufung auf eine bestimmte Altersstufe oder auf die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz behauptet, Bestimmungen dieses Gesetzes nicht unterworfen zu sein, hat dies im Zweifel nachzuweisen. § 3 Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (1)An allgemein zugänglichen Orten dürfen sich Kinder in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, Jugendliche in der Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr nur aufhalten, a)wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden oder b)wenn ein den Aufenthalt rechtfertigender und mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht in Widerspruch stehender Grund vorliegt. (2)Kinder und Jugendliche, die sich an allgemein zugänglichen Orten aufhalten, an denen ihnen eine Gefahr der Verwahrlosung droht, haben über Auf forderung durch Organe der öffentlichen Aufsicht solche Orte zu verlassen. § 4 Aufenthalt in Gaststätten (1) Der Aufenthalt in Gaststätten ist a)Kindern nur erlaubt, wenn sie von einer Auf sichtsperson begleitet werden; in der Zeit zwi schen 21 Uhr und 5 Uhr überdies nur dann, wenn ein den Aufenthalt rechtfertigender und mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht in Wider spruch stehender Grund vorliegt; b)Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, Jugend lichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr nur erlaubt, " 1'"'* Seite 42 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 12. Stück, Nr. 22 wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden. (2)Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 1 ist der Aufenthalt in Gaststätten, soweit er zur Einnahme von Mahlzeiten oder zur über brückung notwendiger Wartezeiten erforderlich ist. (3)Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Nachtlokalen und in sonstigen Lokalen, die nach Art, Lage oder ständiger Betriebsweise eine beson dere Gefährdung für Kinder und Jugendliche bilden, verboten. (4)Die Bezirksverwaltungsbehörde hat durch Ver ordnung festzustellen, in welchen bestimmten Lokalen Kindern und Jugendlichen gemäß Abs. 3 der Aufenthalt verboten ist. § 5 Aufenthalt in Beherbergungsbetrieben (1)Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Aufenthalt und das über nachten in Beherbergungsbetrieben (ausgenommen Schutzhütten und Jugendherbergen sowie Beherber gungseinrichtungen von Jugendverbänden) und auf Campingplätzen nur erlaubt, wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden. (2)Die Bestimmung des § 4 Abs. 4 gilt sinngemäß. § 6 Besuch öffentlicher Film- und Fernsehvorführungen (1)Kinder dürfen öffentliche Filmvorführungen nur besuchen, wenn der Film gemäß Abs. 2 für ihre Altersstufe geeignet ist und programmgemäß vor 21 Uhr endet. Jugendliche dürfen öffentliche Film vorführungen nur besuchen, wenn der Film gemäß Abs. 2 für ihre Altersstufe geeignet ist und pro grammgemäß vor 24 Uhr endet. (2)Die Feststellung, ob ein Film geeignet ist, vor Kindern oder Jugendlichen vorgeführt zu werden, hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen. Die Feststellung kann einen einzelnen Film oder Gruppen von Filmen zum Gegenstand haben. Die Eignung ist, erforderlichenfalls auf bestimmte Altersstufen abgestellt, dann zuzuerkennen, wenn ein schädlicher Einfluß auf die körperliche, geistige oder charakterliche Entwicklung nicht zu befürchten ist. Die Eignung eines Films, vor Jugendlichen ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr vorgeführt zu werden, darf nur dann nicht zuerkannt werden, wenn zu befürchten ist, daß der Film einen schädlichen Einfluß auf die körper liche, geistige oder charakterliche Entwicklung von Jugendlichen ab dem vollendeten 17. Lebensjahr im besonderen Maße ausüben würde. Die Eignung ist mit den Worten "Frei für (Kinder und) Jugendliche über . . . Jahre" zu umschreiben; bei der Werbung für Filme dürfen bei gegebener Eignung nur diese Worte verwendet werden und es darf andernfalls die Nichteignung nicht zum Ausdruck gebracht werden. (3)Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in der Amt lichen Linzer Zeitung kundzumachen. Erforderlichen falls kann die Kundmachung in der Weise erfolgen, daß die Verordnung in der für die Filmvorführung in Betracht kommenden Betriebsstätte an einer für alle Besucher sichtbaren Stelle rechtzeitig vor Beginn der Vorführung angeschlagen wird; die Verordnung wird damit für den Kreis der zu dieser Filmvorführung in dieser Betriebsstätte Einlaß begehrenden Besucher wirksam. Zum Anschlag ist der Betriebsinhaber verpflichtet. (4) Kinder dürfen öffentliche Fernsehvorführungen nur besuchen, wenn die Vorführung programmgemäß vor 21 Uhr endet und durch das Fernsehunternehmen nicht als für ihre Altersstufe ungeeignet bezeichnet wurde. Jugendliche dürfen öffentliche Fernsehvorführungen nur besuchen, wenn die Vorführung programmgemäß vor 24 Uhr endet und durch das Fernsehunternehmen nicht als für ihre Altersstufe ungeeignet bezeichnet wurde. Wird in einer öffentlichen Fernsehvorführung ein Film gezeigt, so gelten hinsichtlich dieses Films die Bestimmungen über den Besuch von öffentlichen Filmvorführungen durch Kinder und Jugendliche sinngemäß. § 7 Besuch öffentlicher kultureller Veranstaltungen Der Besuch öffentlicher kultureller Veranstaltungen (wie Theatervorstellungen, Konzerte, Vorträge) ist a)Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr nur erlaubt, wenn es sich um für Kinder dieser Alters stufe bestimmte Veranstaltungen handelt, die programmgemäß vor 21 Uhr enden; b)Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr nur erlaubt, wenn die Veranstaltung entweder pro grammgemäß vor 21 Uhr endet oder im Zusam menwirken mit der Schule erfolgt; der Besuch anderer Veranstaltungen ist Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr nur erlaubt, wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden und die Veranstaltung programmgemäß vor 24 Uhr endet; c)Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nur erlaubt, wenn die Veranstaltung entweder programmgemäß vor 24 Uhr endet oder die Jugendlichen von einer Aufsichtsperson begleitet werden. § 8 Teilnahme an öffentlichen Tanzveranstaltungen (1)Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist die Teilnahme an öffentlichen Tanzveranstaltungen nur erlaubt, a)wenn es sich um Tanzveranstaltungen für Kinder und Jugendliche dieser Altersstufe handelt und die Veranstaltung vor 21 Uhr endet; b)wenn es sich um einen Tanzunterricht (Tanzlehr kurse in Tanzschulen im Sinne des Tanzschulge setzes, LGB1. Nr. 29/1951, in der jeweils gelten den Fassung; Kunsttanzkurse; Tanzübungen) handelt und die Veranstaltung vor 21 Uhr endet, (2)An öffentlichen Tanzveranstaltungen von Ju gendverbänden und an öffentlichen Schülerbällerj dürfen Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebens jahr bis 24 Uhr teilnehmen, ab 24 Uhr nur dann Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 12. Stück, Nr. 22 Seite 43 wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden. (3)Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebens jahr ist die Teilnahme an öffentlichen Tanzveran staltungen nach 24 Uhr nur erlaubt, wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden. (4)Der Tatbestand der Teilnahme im Sinne der Abs. 1 bis 3 ist bereits durch die Anwesenheit er füllt. § 9 Besuch sonstiger öffentlicher Veranstaltungen (1)Der Besuch öffentlicher Veranstaltungen, die nicht unter die Bestimmungen der §§6 bis 8 fallen, ist a)Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr nur erlaubt, wenn die Veranstaltung programmgemäß vor 21 Uhr endet und die Kinder von einer Auf sichtsperson begleitet werden; b)Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr nur erlaubt, wenn die Veranstaltung programmgemäß vor 21 Uhr endet, der Besuch anderer als Kinder oder Sportveranstaltungen überdies nur dann, wenn die Kinder von einer Aufsichtsperson be gleitet werden; c)Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nur erlaubt, wenn die Veranstaltung programm gemäß vor 24 Uhr endet. (2)Kindern und Jugendlichen ist der Besuch von öffentlichen Freistilringkämpfen, Frauenringkämpfen und Frauenboxveranstaltungen verboten. § 10 Ausnahmen; weitere Beschränkungen (1)Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf An trag für einzelne Veranstaltungen durch Verordnung Ausnahmen von den in den §§ 6 bis 9 umschriebenen Beschränkungen und Verboten, jedoch nicht von der Feststellung der Eignung von Filmen und Fernseh- vörführungen für Kinder und Jugendliche, verfügen, wenn durch die Veranstaltung Interessen des Jugendschutzes (§ 1 Abs. 1) nicht gefährdet werden und die Ausnahme der Fortbildung, der Gemein schaftspflege oder der Unterstützung ähnlicher Be strebungen für Kinder oder Jugendliche dient. In der Verordnung ist durch Angabe der Altersstufe festzusetzen, für welchen Personenkreis die Aus nahme gilt und gegebenenfalls auch zu bestimmen, ob die Ausnahme nur für den Fall gilt, daß die hie- von betroffenen Kinder und Jugendlichen von einer Aufsichtsperson begleitet werden. (2)Die Landesregierung kann durch Verordnung den Besuch einzelner unter die Bestimmungen der §§ 7 bis 9 fallender Veranstaltungen durch Kinder und Jugendliche weiter beschränken oder gänzlich verbieten, wenn dies im Interesse des Jugend schutzes (§ 1 Abs. 1) erforderlich ist. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. (3)Hinsichtlich der Kundmachung einer Verord nung gemäß Abs. 1 oder 2 gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 sinngemäß. (4) Die Bestimmungen des O. ö. Veranstaltungsgesetzes, LCSBl. Nr. 7/1955, in der jeweils geltenden Fassung üb^r Beschränkungen oder das Verbot des Besuches von Veranstaltungen durch Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr werden durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 und der §§ 7 bis 9 nicht berührt. § 11 Teilnahme an Glücksspielen (1)Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen sich an Glücksspielen um Geld oder Geldeswert nicht beteiligen. (2)Ausgenommen von der Bestimmung des Abs. 1 ist die Teilnahme an behördlich genehmigten Tombolaveranstaltungen, Glückshäfen, Lotterie- und Totospielen. (3)Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Spiellokalen und an sonstigen örtlichkeiten, die überwiegend dem Spielbetrieb um Geld oder Geldes wert gewidmet sind, verboten. § 12 Alkohol- und Nikotingenuß (1)Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Genuß von alkoholischen Getränken aller Art und der Genuß von Tabakwaren verboten. (2)Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebens jahr ist der Genuß von Branntwein und branntwein ähnlichen Getränken überhaupt und der übermäßige Genuß anderer alkoholischer Getränke verboten. § 13 Suchtmittel Kindern und Jugendlichen ist die Beschaffung und der Genuß von Drogen und Stoffen, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Süchtigkeit oder Aufputschung hervorzurufen, verboten, soweit sie ihnen nicht zu Heilzwecken ärztlich verordnet wurden. Die Abgabe solcher Drogen und Stoffe ohne ärztliche Verordnung an Kinder und Jugendliche ist, unbeschadet der bundesgesetzlichen Vorschriften, verboten. § 14 Autostopp (1)Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es verboten, Kraftfahrzeuge anzu halten, um mitgenommen zu werden. Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen solche Personen nicht zum Mitfahren einladen und, wenn sie von diesen an gehalten werden, nicht mitfahren lassen. (2)Die Verbote nach Abs. 1 gelten nicht in Not fällen (zum Beispiel Krankheit oder Unfall) und nicht, wenn das Kind (der Jugendliche) zum Be kanntenkreis des Lenkers gehört oder das Kind (der Jugendliche) von einer Aufsichtsperson begleitet wird. Seite 44 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 12. Stück, Nr. 22 § 15 Erwerb, Besitz und Gebrauch bestimmter Gegenstände (1)KINDERN UND JUGENDLICHEN IST DER ERWERB UND DER BESITZ UNZÜCHTIGER ODER VERROHENDER SCHRIFTEN, ABBILDUNGEN UND LAUFBILDER SOWIE ANDERER UNZÜCH TIGER GEGENSTÄNDE VERBOTEN. (2)Kindern und Jugendlichen ist der Gebrauch von Böllern, Feuerwerkskörpern und dergleichen ver boten. Das überlassen solcher Gegenstände an Kinder und Jugendliche ist verboten. § 16 Allgemeine Gebote und Verbote (1)Aufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen An ordnungen beachten. (2)Unternehmer und Veranstalter sind verpflich tet, auf die für ihren Betrieb oder ihre Veranstaltung maßgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes deut lich sichtbar hinzuweisen und weiters im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch sonstige geeignete Maß nahmen (zum Beispiel durch mündliche Hinweise oder Verweigerung des Eintrittes) dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen von Kindern und Jugendlichen beachtet werden. (3)Hat der Unternehmer oder Veranstalter mit der Leitung des Unternehmens oder eines Teiles des Unternehmens bzw. mit der Leitung einer Veran staltung verantwortlich einen Vertreter betraut, so trifft die Verpflichtung des Abs. 2 diesen Vertreter. (4)Jede Handlung oder pflichtwidrige Unter lassung ist verboten, von welcher der Handelnde schon nach ihren natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen einzusehen vermag, daß sie eine Gefahr für die Gesundheit oder die körperliche, geistige oder charakterliche Entwicklung von Kin dern oder Jugendlichen herbeizuführen oder zu ver größern geeignet ist. § 17 Strafbestimmungen (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vor liegt, wer (2)Verwaltungsübertretungen sind zu bestrafen sondere im Wiederholungsfalle, können Geldstrafen bis zu fünftausend Schilling, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot gemäß § 13 neben oder anstelle einer Geldstrafe Arreststrafen bis zu einer Woche verhängt werden; (4)Wird die Verpflichtung zur Erbringung einer sozialen Leistung auferlegt, so ist im Straferkenntnis zugleich für den Fall, daß die aufgetragene Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird, die an deren Stelle tretende Ersatzstrafe festzusetzen. Die Ersatzstrafe hat sich im Rahmen des Abs. 2 lit. a zu halten. § 16 VStG. 1950 wird hiedurch nicht berührt. (5)Freiheitsstrafen gegen Jugendliche und die Verpflichtung zur Erbringung einer sozialen Leistung sind nach Möglichkeit in der Freizeit des Jugend lichen zu vollstrecken. (e) Statt eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe gegen einen Jugendlichen zu verhängen, kann ihn die Behörde den Erziehungsmaßnahmen der er-ziehungsberechtigten Personen überweisen, wenn zu erwarten ist, daß diese von ihrem Recht auf verständige und wirksame Art Gebrauch machen werden. (7) Gegenstände, die Kinder oder Jugendliche entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 besitzen, sind für verfallen zu erklären. (s) In den Fällen des Abs. 1 lit. b ist auch der Versuch strafbar. § 18 Sonderbestimmungen für Kinder und Jugendliche (1) Werden Kinder von einem Organ der öffentlichen Aufsicht bei einer nach diesem Gesetz strafbaren Handlung betreten, so sind sie in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aufmerksam zu machen und zu ermahnen, sich in Hinkunft entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes zu verhalten. Bei erschwerenden Umständen, insbesondere im Wiederholungsfalle, ist hierüber der Bezirksverwaltungsbehörde zu berichten. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 12. Stück, Nr. 22 Seite 45 (2)Erhält die Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 1 oder auf andere Weise von einem schwer wiegenden oder wiederholten gesetzwidrigen Ver halten eines Kindes Kenntnis, so hat sie unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 1 Abs. 1 im erforderlich erscheinenden Maße weitere ge eignete Veranlassungen, und zwar insbesondere im Sinne des § 17 Abs. 6 oder hinsichtlich von Maß nahmen der Jugendfürsorge zu treffen. (3)Abs. 2 gilt sinngemäß für den Fall, daß ein Jugendlicher gemäß § 4 Abs. 2 VStG. 1950 nicht strafbar ist sowie nach rechtskräftig erfolgter Be strafung eines Jugendlichen hinsichtlich allenfalls erforderlich erscheinender Maßnahmen der Jugend fürsorge. § 19 Heranziehung zu sozialen Leistungen (1)Wird ein Jugendlicher zur Erbringung einer sozialen Leistung verpflichtet (§17 Abs. 3), so sind im Straferkenntnis Art und Ausmaß der sozialen Leistung festzusetzen. (2)Als soziale Leistung des Jugendlichen kann die Mithilfe in der Jugend-, Alters- oder Gesundheits fürsorge aufgetragen werden. Der Jugendliche darf jedoch nur zu solchen Leistungen verpflichtet werden, deren Erbringung ihm unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, insbesondere seines Alters, zumutbar ist. (3)Das Ausmaß der sozialen Leistung ist mit täglich höchstens vier Stunden, insgesamt aber höchstens vierundzwanzig Stunden, festzusetzen. (4)Jugendliche, die im unmittelbaren Zusammen hang mit der Erbringung einer ihnen auferlegten sozialen Leistung eine Gesundheitsstörung oder eine Körperbeschädigung erleiden, haben, wenn die Ge sundheitsstörung oder Körperbeschädigung nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde, Anspruch auf Hilfe leistung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 3 ff. des O. ö. Behindertengesetzes 1971, LGB1. Nr. 11, sofern die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. d des O. ö. Behindertengesetzes 1971 zutrifft; die Bestim mungen über das Gesamteinkommen und § 40 des O. ö. Behindertengesetzes 1971 sind nicht anzu wenden. (5)Wird durch die Folgen einer Gesundheits störung oder einer Körperbeschädigung im Sinne des Abs. 4 die Erwerbsfähigkeit über drei Monate nach dem Eintritt der Gesundheitsstörung oder der Körperbeschädigung hinaus um mindestens 20 v. H. vermindert, so hat der Geschädigte gegenüber dem Land Anspruch auf eine Rente; die Rente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v. H.; § 2 Abs. 1 lit. d des O. ö. Be hindertengesetzes 1971 gilt sinngemäß. (e) Die Rente (Abs. 5) ist nach dem Grad der durch die Gesundheitsstörung oder die Körperbeschädigung herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit zu bemessen. Sie beträgt monatlich, solange der Geschädigte infolge der Gesundheitsstörung oder Körperbeschädigung (7) Die Rente (Zusatzrente) wird nur über Antrag zuerkannt und ist bei Vorliegen der Voraussetzungen frühestens ab dem der Antragstellung folgenden Monat zu gewähren. Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 31 bis 33, des § 34 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 und der §§ 35 bis 37 des O. ö. Behindertengesetzes 1971 sinngemäß Anwendung. § 20 Vollziehung (1)DIE BEZIRKSVERWALTUNGSBEHÖRDE KANN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER VOLLZIEHUNG DIESES GESETZES FREIWILLIGE JUGENDHELFER (§ 38 DES O. Ö. JUGENDWOHL-FAHRTSGESETZIES, LGB1. NR. 82/1955) HERANZIEHEN. FREI WILLIGE JUGENDHELFER GENIEßEN BEI AUSÜBUNG EINER SOLCHEN TÄTIGKEIT DEN SCHUTZ DES § 68 DES ÖSTER REICHISCHEN STRAFGESETZES 1945, ASLG. NR. 2. (2)Die Organe der Bundesgendarmerie haben un beschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und des § 18 Abs. 1 und der einschlägigen bundesgesetz lichen Vorschriften bei der Vollziehung dieses Ge setzes durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen dro hende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Ver waltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzu wirken. (s) Die Bundespolizeibehörden haben die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Übertretungen dieses Gesetzes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen und bei drohenden oder festgestellten Übertretungen überdies alle vorläufigen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die geeignet sind, die körperliche Sicherheit oder die geistige oder charakterliche Entwicklung von Jugendlichen zu gefährden, zu treffen, soweit diese Maßnahmen ohne vorangegangenes Verfahren vorgenommen werden können. § 21 Schlußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Seite 46 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 12. Stück, Nr. 22 (2) Gleichzeitig tritt das O. ö. Jugendschutzgesetz, LGB1. Nr. 51/1961, mit der Maßgabe außer Kraft, daß Verwaltungsübertretungen, die vor dem Außer- krafttreten des Gesetzes begangen wurden, nach den Bestimmungen des O. ö. JugendschutzgesetzeS; LGB1. Nr. 51/1961, zu verfolgen sind.