# Gesetz über das Ehrenzeichen das Landes Oberösterreich § 2 (1)Das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich kann nach Maßgabe von Art und Größe der jeweili gen Verdienste in folgenden drei Stufen verliehen werden: a)Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberöster reich, b)Silbernes Ehrenzeichen des Landes Oberöster reich, c)Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich. (2)Das Goldene Ehrenzeichen des Landes Ober österreich (Abs. 1 lit. a) ist als Halsdekoration am Band, das Silberne Ehrenzeichen des Landes Ober österreich (Abs. 1 lit. b) und das Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich (Abs. 1 lit. c) sind als Brustdekoration zu tragen. Alle drei Stufen des Ehrenzeichens können auch in Form einer Kleinaus fertigung getragen werden. (3)Beschreibungen der drei Stufen des Ehren zeichens des Landes Oberösterreich sind in der An lage enthalten; bildliche Darstellungen sind im Lan desgesetzblatt kundzumachen. § 3 (1)Das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich ist von der Landesregierung zu verleihen. Die Lan desregierung hat dem Ausgezeichneten über die Verleihung eine Urkunde auszustellen, eine Zweit schrift der Urkunde aufzubewahren und ein Ver zeichnis der verliehenen Ehrenzeichen zu führen. (2)Für die Verleihung sind landesgesetzlich ge regelte Abgaben nicht zu entrichten. § 4 (1)Jeder mit dem Ehrenzeichen des Landes Ober österreich Ausgezeichnete ist berechtigt, die ihm verliehene Stufe des Ehrenzeichens in der vorge schriebenen Art zu tragen und sich als Inhaber dieser Stufe des Ehrenzeichens zu bezeichnen. An dere Vorrechte sind mit der Auszeichnung nicht ver bunden. (2)Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Ausgezeichneten über. Es darf von anderen Perso nen nicht getragen und zu Lebzeiten des Inhabers nicht in das Eigentum anderer Personen übertragen werden. (3)Ehrenzeichen, die entgegen den Bestimmungen des Abs. 2 verwendet werden, sind von der Landes regierung zu Gunsten des Landes für verfallen zu erklären. 1.Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich a)Halsdekoration: Auf einem aus Strahlenbün deln gebildeten sechseckigen vergoldeten Stern von 77 mm Durchmesser liegt das ver goldete, in den Farben weiß und rot ausge legte Floriankreuz in der Höhe von 45 mm und der Breite von 30 mm, darauf das Wap pen des Landes Oberösterreich. Die Verbin dung des Sterns mit dem Band wird durch einen vergoldeten Ring mit eingehängter 30 mm langer und 4 mm breiter vergoldeter Öse hergestellt. b)Band: 45 mm breit, 50 cm lang, weiß und rot gespalten. 2.Silbernes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich 1 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 13. Stück, Nr. 23 u. 24 Seite 49 ser liegt das vergoldete, in den Farben weiß und rot ausgelegte Floriankreuz in der Höhe von 45 mm und der Breite von 30 mm, darauf das Wappen des Landes Oberösterreich. Die Dekoration ist auf der Rückseite mit einer Anstecknadel versehen. der Breite von 30 mm, darauf das Wappen des Landes Oberösterreich. Die Verbindung mit dem Band wird durch einen vergoldeten Ring mit eingehängter vergoldeter Öse hergestellt. Die Dekoration ist auf der Rückseite des Bandes mit einer Anstecknadel versehen. B. Kleinausfertigung: Ansteckabzeichen in der auf ein Drittel verkleinerten Form dfer unter A Z. 1 bis 3 beschriebenen Dekorationen,: jedoch ohne Band, Öse und Ring.