# Gesetz über die gleichzeitige Durchführung der Wahl des Landtages und der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Städte Linz, Steyr und Wels im Jahre 1973 § 4 (1)Die Einteilung der Stadt in Wahlsprengel gemäß § 45 Abs. 1 der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 gilt auch für die Durchführung der Landtags wahl. (2)Wird gemäß § 7 Abs. 2 der Statutargemeinden- Wahlordnung 1961 ein ständiger Stellvertreter als Vorsitzender der Stadtwahlbehörde und Stadtwahl leiter bestellt, so hat der Bürgermeister dieselbe Person zum ständigen Vertreter gemäß § 7 Abs. 2 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 zu bestellen. Dies gilt sinngemäß hinsichtlich der Bestellung des Stellvertreters des Stadtwahlleiters sowie hinsicht lich der Bestellung der Sprengelwahlleiter und deren Stellvertreter. (3)Die nach den Bestimmungen der Statutarge meinden-Wahlordnung 1961 berufenen Beisitzer (Ersatzmitglieder) der Stadtwahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden sind von der Bezirkswahl behörde auch als Beisitzer (Ersatzmitglieder) der nach der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 zu bilden den Gemeindewahlbehörde und der zu bildenden Sprengelwahlbiehörden zu berufen. Vorschläge gemäß § 13 der O. ö. Landtags Wahlordnung 1961 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmitgliedern) in die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehör den können nicht eingebracht werden. Ist eine wahl werbende Partei, die im Landtag vertreten ist, in der Gemeindewahlbehörde oder einer Sprengelwahl behörde durch keinen Beisitzer vertreten, so hat sie r Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 16. Stück, Nr. 30, 31, 32 u. 33 Seite 61 das Recht, in diese Behörde Vertrauenspersonen zu entsenden; § 14 Abs. 4 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 gilt sinngemäß. § 5 Die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 getroffenen Verfügungen hinsichtlich der Wahlzeit, der Verbotszonen, der Wahllokale und der Wahlzellen gelten auch für die Landtagswahl. § 6 (1)DIE WÄHLERVERZEICHNISSE FÜR DIE LANDTAGSWAHL SIND AUF GRUND DER WÄHLEREVIDENZ IM SINNE DES WÄHLEREVIDENZGESETZES 1970 ANZULEGEN. DIE EINTRA GUNG DES FAMILIENSTANDES UND DES BERUFES DER WAHL BERECHTIGTEN KANN ENTFALLEN. (2)Die Gemeinderatswahl ist unter Zugrunde legung der für die Landtagswahl abgeschlossenen Wählerverzeichnisse durchzuführen. Die Anlegung besonderer Wählerverzeichnisse für die Gemeinde ratswahl entfällt. (3)Die Führung eines gesonderten Abstimmungsverzeichnisses für die Gemeinderatswahl entfällt. § 7 Für die Gemeinderatswahlen sind keine Wahlkarten auszustellen. Eine für die Landtagswahl ausgestellte Wahlkarte berechtigt auch zur Abgabe der Stimme für die Gemeinderatswahl, jedoch nur bei einer Wahlbehörde jener Stadt, von der die Wahlkarte ausgestellt wurde. § 8 Wahlwerbende Parteien, die das Recht hätten, sowohl für die Landtagswahl als auch für die Gemeinderatswahl in jedes Wahllokal der Stadt Wahlzeugen zu entsenden, können dieses Recht nur nach den für die Landtagswahl geltenden Bestimmungen ausüben. Die entsendeten Wahlzeugen fungieren jedoch auch als Wahlzeugen der wahlwerbenden Partei bei der Gemeinderatswahl. § 9 (1)Der amtliche Stimmzettel für die Landtagswahl darf mit dem amtlichen Stimmzettel für die Ge meinderatswahl nicht vereinigt werden. (2)Der amtliche Stimmzettel für die Landtagswahl ist aus färbigem, der amtliche Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ist aus weißem Papier her zustellen. § 10 (1)Jedem Wähler sind - unbeschadet der Bestim mungen des Abs. 2 - ein amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl, ein amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und ein Wahlkuveit, das zur Auf nahme der Stimmzettel für beide Wahlen bestimmt ist, auszufolgen. (2)Wahlkartenwählern, die nach § 7 für die Ge meinderatswahl keine Stimme abgeben können, sind nur ein amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl und ein Wahlkuvert auszufolgen. Die Wahlkuverts für solche Wahlkartenwähler müssen in allen Wahl- kreisen von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein; diese Wahlkuverts dürfen nur über Auftrag der Landeswahlbehörde hergestellt werden. (3)Die Wahlkuverts, die gemäß Abs. 1 auszu folgen sind, müssen sich von den Wahlkuverts gemäß Abs. 2 farblich deutlich unterscheiden. (4)Gibt ein Wahlkartenwähler gemäß Abs. 2 seine Stimme ab, so ist dies im Wähler- und im Abstim mungsverzeichnis (§§ 68 und 69 der O. ö. Landtags wahlordnung 1961) zusätzlich zu vermerken. § 11 (1)Die vor der Entleerung der Wahlurne zu treffenden Feststellungen hinsichtlich der amtlichen Stimmzettel haben für beide Wahlen gesondert zu erfolgen. Darüber hinaus ist festzustellen, ob und gegebenenfalls wieviel Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 ausgefolgt und wieviel abgegeben wurden. (2)Unmittelbar nach Entleerung der Wahlurne sind zunächst die Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 auszusondern; die Anzahl dieser Wahlkuverts ist festzustellen, sodann sind diese Wahlkuverts unge öffnet in einem Umschlag zu verpacken. Dieser Um schlag ist zu verschließen und womöglich zu ver siegeln. Auf dem Umschlag sind zu vermerken: die Wahlbehörde und die Anzahl der verpackten Wahl kuverts. War in der Wahlurne kein Wahlkuvert gemäß § 10 Abs. 2, so ist dies festzustellen. (3)Die Sprengelwahlbehörden haben den Um schlag (Abs. 2) ungesäumt mit Boten der Bezirks wahlbehörde zu übermitteln bzw. der Bezirkswahl behörde ungesäumt mit Boten die Feststellung gemäß Abs. 2 letzter Satz schriftlich zu melden. (4)Die Feststellungen gemäß Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 sowie die Vorgangsweise gemäß Abs. 2 und 3 sind in der Niederschrift der Sprengelwahl behörde zu beurkunden. (5)Nach den Veranlassungen gemäß Abs. 2 und 3 hat die Sprengelwahlbehörde die Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 1 zu öffnen. Die Ermittlung des Wahlergebnisses hat für die Gemeinderatswahl und für die Landtagswahl gesondert zu erfolgen. § 12 (1) Die Bezirkswahlbehörde hat das Einlangen einer schriftlichen Meldung gemäß § 11 Abs. 3 festzustellen. Im Falle des Einlangens eines Umschlages gemäß § 11 Abs. 3 hat die Bezirkswahlbehörde festzustellen, Seite 62 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 16. Stück, Nr. 30, 31, 32 u. 33 (2)Die Bezirkswahlbehörde hat unmittelbar nach einer Feststellung gemäß Abs. 1 lit. b die unge öffneten Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 in eine vorbereitete Wahlurne zu geben. § 62 Abs. 2 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 gilt sinngemäß. (3)Wenn die schriftlichen Meldungen bzw. Um schläge aller Sprengelwahlbehörden der Stadt vor liegen und alle Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 in die Wahlurne gegeben wurden (Abs. 2), hat'die Bezirkswahlbehörde an Hand der bezüglichen Fest stellungen gemäß Abs. 1 zusammenfassend festzu stellen, wieviel Wahlkuverts gemäß § 10 Abs. 2 sich in der Wahlurne befinden müssen. (4)Sodann hat die Bezirkswahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzu stellen, wieviel Wahlkuverts sich in der Wahlurne befunden haben. Stimmt diese Zahl mit der nach Abs. 3 festgestellten Zahl nicht überein, so ist der mutmaßliche Grund hiefür festzustellen. Anschlie ßend ist das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahl kartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 im Bereich der Stadt festzustellen; dabei sind die §§ 73, 74 und 75 sowie § 76 Abs. 4 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 anzuwenden. (5)Die Bezirkswahlbehörde hat die gemäß § 76 Abs. 4 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 ge troffenen Feststellungen sofort in der Niederschrift (Abs. 7) zu beurkunden und der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. (e) § 60 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeindewahlbehörde die Bezirkswahlbehörde tritt. (7)Die Bezirkswahlbehörde hat die Vorgangs weise gemäß Abs. 1 bis 6 und das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahlkartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Nieder schrift hat mindestens zu enthalten: a)die Bezeichnung der Bezirkswahlbehörde und den Ort ihres Zusammentrittes; b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen; c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen; d)den genauen Zeitpunkt des Zusammentrittes der Wahlbehörde und des Endes der Abfassung der Niederschrift; e)die getroffenen Feststellungen (Abs. 1, 3 und 4); wurden ungültige Stimmen festgestellt, so ist auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen. (8)Der Niederschrift sind anzuschließen: a)die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; b)die gültigen Stimmzettel, die - je nach den Parteilisten -¦ in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; c) die Umschläge und schriftlichen Meldungen gemäß § 11 Abs. 2 und 3. (9)Die Niederschrift ist hierauf von den Mitglie dern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben. (10)Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde samt Beilagen (Wahlakt) ist sodann verschlossen der zuständigen Kreiswahlbehörde ungesäumt durch Boten zu übermitteln. § 13 (1)Die Kreiswahlbehörden haben den vorläufigen Feststellungen gemäß § 81 Abs. 1 der O. ö. Land tagswahlordnung 1961 auch die Berichte der Bezirks wahlbehörden gemäß § 12 Abs. 5 mit zugrunde zu legen. (2)Die Kreiswahlbehörden haben auf Grund der übermittelten Wahlakten der Bezirkswahlbehörden (§ 12 Abs. 10) das Wahlergebnis hinsichtlich der Wahlkartenwähler gemäß § 10 Abs. 2 zu überprüfen und etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergeb nissen zu berichtigen. Die überprüften und allen falls berichtigten Ergebnisse sind den endgültigen Feststellungen gemäß § 82 Abs. 1 der O. ö. Land tagswahlordnung 1961 mit zugrunde zu legen. § 14 Für die Niederschriften über den Wahlvorgang und das Wahlergebnis der Landtagswahl ist färbiges, für die Niederschriften über die Wahl des Gemeinderates ist weißes Papier zu verwenden. § 15 Das Wählerverzeichnis und das Abstimmungsverzeichnis sind der Niederschrift über die Landtagswahl anzuschließen. Dies ist in der Niederschrift über die Wahl des Gemeinderates zu vermerken. § 16 Hinsichtlich der Wahlkosten, die bei der gleichzeitigen Durchführung der Landtagswahl und der Gemeinderatswahlen entstehen, gilt folgendes; § 98 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961 findet auf jene Kosten Anwendung, die auch entstehen würden, wenn die Landtagswahl nicht gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl durchzuführen wäre. Im übrigen gilt § 89 der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961. § 17 Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt in den Angelegenheiten der Gemeinderatswahlen sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches.