# Gesetz über den Schutz des Feldgutes in offener Flur (O.ö. Feldschutzgesetz) § 1 Feldgut (1)Als Feldgut im Sinne dieses Gesetzes sind alle Sachen zu verstehen, die in der Landwirtschaft hervorgebracht oder unmittelbar oder mittelbar ver wendet werden und sich in offener Flur befinden. (2)Zum Feldgut (Abs. 1) gehören nicht nur land wirtschaftlich genutzte Grundstücke, wie Acker, Wiesen, Weiden, Gärten, Weingärten, sondern ins besondere auch Obstbäume, Pflanzungen aller Art, Bienen-, Feld- und Almhütten, Zäune, Hecken, Fisch teiche, Fischbehälter und Anlagen für die Fischzucht, Bewässerungsanlagen, Entwässerungsanlagen (Drai- nagen), Dämme, Wasserwerke und Wasserleitun gen, Feldbrunnen, Widderanlagen, Feldwege, Stege u. dgl., alle noch nicht eingebrachten Früchte und Saaten, Fruchtschober, Heuschober, Strohschober, Strohballen, die auf dem Feld zurückgelassenen landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte und Werk zeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge und sonstige Transportmittel, Zugvieh, Vieh auf der Weide (ein schließlich Feder- und Kleinvieh) und der Dünger. (3)Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zu ständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. § 2 Feldfrevel (1)Die unbefugte Beschädigung von Feldgut und die unbefugte Verletzung von Rechten am Feldgut sind als Feldfrevel verboten. (2)Insbesondere sind verboten: a)das unbefugte Gehen, Lagern, Reiten oder Fahren in Gärten^ auf bebauten oder zum Anbau vor bereiteten Äckern, ferner auf Wiesen zur Zeit des Graswuchses; b)das unbefugte Feuermachen auf fremdem Grund; c)das unbefugte Beseitigen oder Beschädigen von Einfriedungen, das mutwillige öffnen der Sperr vorrichtungen an diesen oder das unbefugte Beseitigen, Beschädigen oder Unkenntlichmachen von Verbotstafeln oder Warnungszeichen; d)die unbefugte gröbliche Verunreinigung land wirtschaftlich genutzter Grundstücke, ferner das unbefugte Ablagern von Unrat oder Abfall stoffen aller Art auf fremden Grundstücken oder auf Wegen; e)die unbefugte Benützung von Feld- oder Alm hütten; die unbefugte Benützung und das unbe fugte Verstecken, Verschleppen oder Beschädi gen der auf dem Feld zurückgelassenen landwirt schaftlichen Fahrzeuge und sonstigen Transport mittel, Maschinen, Geräte und Werkzeuge; ferner das unbefugte Entfernen oder Beschädigen der am Feld befindlichen Vorrichtungen zum Lagern oder zum Trocknen der Feldfrüchte; f)das unbefugte Treiben, Hüten oder Weiden von Vieh (auch Feder- und Kleinvieh) auf fremdem Grund; der Tatbestand des unbefugten Weidens von Vieh (einschließlich Feder- und Kleinvieh) auf fremdem Grund ist auch gegeben, wenn es der Tierhalter grobfahrlässig unterläßt, ge eignete Vorkehrungen zu treffen, um das über wechseln von Vieh auf fremden Grund zu ver- Seite 70 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 19. Stück, Nr. 38, 39, 40 41 u. 42 hindern und durch das Vieh eine unbefugte Beschädigung von Feldgut erfolgt; § 3 Feldschutzorgane (1)Zum Schütze des Feldgutes können von der Gemeinde Feldschutzorgane bestellt werden. Die Feldschutzorgane sind Organe der Gemeinde. (2)Als Feldschutzorgane dürfen nur österreichi sche Staatsbürger bestellt werden, die das einund zwanzigste Lebensjahr vollendet haben und die er forderliche körperliche und geistige Eignung für die mit der Ausübung des Feldschutzes verbundenen Aufgaben sowie die hiefür erforderliche Verläßlich keit besitzen. (3)Von der Bestellung als Feldschutzorgan ist ausgeschlossen, wer wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Ver gehens oder einer ebensolchen Übertretung rechts kräftig verurteilt wurde. (4)Forst-, Jagd- oder Fischereiaufsichtsorgane können auch als Feldschutzorgane bestellt werden. (5)Die Gemeinde hat Personen, die als Feldschutz organe bestellt werden sollen, vor der Bestellung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes vertraut zu machen. (e) Bestellte Feldschutzorgane sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. (7)Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über alle angelobten Feldschutzorgane einen Vormerk zu führen. Zum Zwecke der Evidenzhaltung sind die Gemeinden verpflichtet, jede Veränderung im Stand der von ihnen bestellten Feldschutzorgane unver züglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. (8)Wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die einer Bestellung zum Feld schutzorgan entgegengestanden wären, hat die Ge meinde, falls der Amtsverlust nicht schon kraft eines rechtskräftigen Urteiles eingetreten ist, die Be stellung unverzüglich zu widerrufen. § 4 Ausweis; Feldschutzabzeichen (1)Nach der Angelobung ist den Feldschutz organen von der Gemeinde ein amtlicher Ausweis auszustellen und das Feldschutzabzeichen auszu folgen. (2)Die bestellten und angelobten Feldschutz organe haben bei Ausübung ihres Dienstes den amtlichen Ausweis mit sich zu führen und das Feld schutzabzeichen deutlich sichtbar zu tragen. Die Verpflichtung zur Tragung des Feldschutzabzeichens entfällt bei Feldschutzorganen, die auch als Forst-, Jagd- oder Fischereiaufsichtsorgan bestellt sind und ein entsprechendes Diens-tabzeichen tragen. (3)Das Nähere über Form und Inhalt des amt lichen Ausweises und über die äußere Form des Feldschutzabzeichens ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen. Das Feldschutz abzeichen hat das Landeswappen und einen Hin weis auf die Eigenschaft des Trägers zu enthalten. (4)Der amtliche Ausweis und das Feldschutz abzeichen sind von der Gemeinde einzuziehen, wenn die Bestellung zum Feldschutzorgan widerrufen wird oder die Funktion sonst endet. § 5 Befugnisse der Feldschutzorgane (1)Feldschutzorgane genießen, wenn sie bei Aus übung ihres Dienstes das Feldschutzabzeichen bzw. das Dienstabzeichen für Forst-, Jagd- oder Fischerei aufsichtsorgane (§ 4 Abs. 2 letzter Satz) sichtbar tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetz obrigkeitlichen Personen in Ausübung ihres Amtes oder Dienstes einräumt. (2)Feldschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, a)die zum Feldgut gehörigen Grundstücke und An lagen (§ 1 Abs. 2) zu betreten; b)Personen, die einer unbefugten Beschädigung von Feldgut oder einer unbefugten Verletzung von Rechten am Feldgut verdächtig erscheinen, zum Zwecke der Feststellung der Personalien anzuhalten und Anzeige zu erstatten; c)bei Gefahr im Verzüge Gegenstände, die im Zu sammenhang mit einer unbefugten Beschädigung von Feldgut oder einer unbefugten Verletzung von Rechten am Feldgut für verfallen erklärt werden können, vorläufig in Beschlag zu neh men; das Feldschutzorgan hat gegebenenfalls dem Betroffenen hierüber sofort eine Bescheini gung auszustellen; der Bürgermeister hat von der vorläufigen Beschlagnahme die zur Durch führung des Strafverfahrens zuständige Behörde ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis zu setzen. (3)Feldschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes ferner befugt, Personen, die bei einer un befugten Beschädigung von Feldgut oder einer un befugten Verletzung von Rechten am Feldgut betre ten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde festzunehmen, wenn a)der Betretene dem Feldschutzorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder b)begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde oder c)der Betretene trotz Abmahnung in der Fort setzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht. Die Bestimmungen des § 36 VStG. 1950 gelten im übrigen sinngemäß. (4)Die Befugnisse gemäß Abs. 2 lit. b und c sowie gemäß Abs. 3 kommen den Feldschutzorganen un abhängig davon zu, ob zur Durchführung des Straf verfahrens eine Verwaltungsbehörde oder ein Ge richt zuständig ist. ¦• • !f ¦' - Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 19. Stück, Nr. 38, 38, 40 41 u. 42 Seite 71 § 6 Umweltschutz; Anzeigepflicht der Feldschutzorgane Die Feldschutzorgane sind unbeschadet ihrer Aufgabe gemäß § 3 Abs. 1 und ihrer Befugnisse gemäß § 5 verpflichtet, bei Ausübung ihres Dienstes wahrgenommene Mißstände, die offensichtlich Maßnahmen im Rahmen des Umweltschutzes erfordern, ohne unnötigen Aufschub dem Bürgermeister anzuzeigen. § 7 Strafbestimmungen (1)WER EINEN FELDFREVEL (§ 2) BEGEHT, IST, SOFERN NICHT EINE VON DEN GERICHTEN ODER VON DEN AGRAR- BEHÖRDEN (ALS ANGELEGENHEIT DER BODENREFORM) ZU AHNDENDE STRAFBARE HANDLUNG VORLIEGT, VON DER BE ZIRKSVERWALTUNGSBEHÖRDE MIT EINER GELDSTRAFE BIS ZU DREITAUSEND SCHILLING, IM FALLE DER UNEINBRING LICHKEIT MIT ARREST BIS ZU ZWEI WOCHEN, ZU BE STRAFEN. (2)Gegenstände, auf die sich die strafbare Hand lung bezieht oder der Erlös daraus sowie Werk zeuge, die der Beschuldigte bei Begehung des Feld frevels bei sich hatte und die gewöhnlich zur Ge winnung von Feldfrüchten verwendet werden (Hacken, Hauen, Messer oder ähnliches Handgerät), können für verfallen erklärt werden. (3)Im Straferkenntnis ist auf Antrag des Geschä digten auch über die aus der Verwaltungsübertre tung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 VStG. 1950). § 8 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 9 Schlußbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2)Gleichzeitig treten alle bisherigen Rechtsvor schriften über Angelegenheiten, die in diesem Ge setz geregelt sind, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft, und zwar insbesondere: a)die Verordnung des Ackerbauministers im Ein vernehmen mit den beteiligten Ministern vom 11. Juli 1918, RGB1. Nr. 255, betreffend einige weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Landwirtschaft (Feldschutzverord nung) ; b)die Verordnung der k. k. Statthalterei vom 20. Juli 1918, LGuVBl. Nr. 74, womit Anordnun gen zum Schütze des Feldgutes getroffen werden; c)soweit es Feldschutzorgane betrifft und als lan desgesetzliche Regelung in Geltung steht, das Gesetz vom 16. Juni 1872, RGB1. Nr. 84, betref- fend die amtliche Stellung des zum Schütze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachperfionales; soweit es Feldschutzorgane betrifft, das Gesetz vom 11. Februar 1891, LGuVBl. Nr. 11, betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schütze der Landeskultur bestellte Wachpersonal, in der Fassung der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 6. August 1934, LGB1. Nr. 64.