# Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung # der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973) 43. Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 2. Juli 1973 betreffend die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973) Auf Grund des § 33 Abs. 18 des O. ö. Landwirt-schaftskammergesetzes 1967, LGB1. Nr. 55, in der Fassung der O. ö. Landwirtschaftskammergesetz-No-velle 1973, LGB1. Nr. 28, wird verordnet: § 1 Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung Gemäß § 14 Abs. 2 und § 31 des Gesetzes werden 35 Mitglieder der Vollversammlung der Landwirt-schaftskammer für Oberösterreich, im folgenden kurz .andwirtschaftskammer genannt, auf Grund des alljemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechtes lach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes jewählt. § 2 Wahlrecht (1)Wahlberechtigt sind gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes unter den Voraussetzungen des Abs. 2 die iammermitglieder gemäß Abs. 3. (2)Die Wahlberechtigung setzt gemäß § 32 Abs. 1 les Gesetzes voraus, a) daß physische Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind, ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist und daß sie am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr vollendet haben; daß juristische Personen am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind. (3) Gemäß § 3 lit. a, b, c und d des Gesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. c des O. ö. Landarbeiterkammergesetzes 1967, LGB1. Nr. 56, in der geltenden Fassung sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 4 Kammermitglieder: a)alle physischen und juristischen Personen, die zur Entrichtung der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGB1. Nr. 149) ver pflichtet sind. Ist ein solcher Betrieb zur Gänze verpachtet, ist jedoch nicht der grundsteuerliche Verpächter, sondern der Pächter Mitglied; b)die Familienangehörigen, das sind die Ehegatten, Kinder, Kindeskinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, die Eltern und Großeltern der Mitglieder gemäß lit. a, sofern sie im Ausgedinge oder mit diesen in Hausgemeinschaft leben und keiner gesetzlichen Interessenvertretung von Dienstnehmern angehören; c)die land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Ver bände; d)die leitenden Angestellten in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (das sind Personen, die eine der Stellung eines Zentralgutsdirektors, Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters, Forstverwalters oder leitenden Verwalters ent sprechende Tätigkeit ausüben) oder in der Land wirtschaftskammer. (i) Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind von der Mitgliedschaft gemäß Abs. 3 lit. a physische und juristische Personen ausgenommen, wenn ihre Grundsteuerpflicht durch einen Kleinbetrieb begründet wird. Kleinbetriebe sind die landwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 30 des Bewertungsgesetzes 1955, BGB1. Nr. 148, und die forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 46 des Bewertungsgesetzes 1955, wenn Grund und Boden solcher Betriebe ein Ausmaß von zwei Hektar nicht erreicht. Für das Hektarausmaß ist der der Ermittlung des geltenden Grundsteuermeßbetrages zugrunde liegende Einheitswertbescheid maßgebend. Seite 76 Landesgesetzblatt für Oberösterreicti, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 (5) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 4 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Ausschreibung der Wahlen zu beurteilen. (e) Wählbar sind gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 bis 5, wenn sie am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 21. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Wenn sich ein Wahlberechtigter gemäß § 32 Abs. 1 lit. b des Gesetzes um ein Mandat bewerben will, so muß er eine physische Person als Vertreter namhaft machen; dieser Vertreter ist wählbar, wenn bei ihm ein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist, er am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 21. Lebensjahr vollendet hat und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. § 3 Ausschreibung der Wahlen (1)Gemäß § 33 Abs. 1 des Gesetzes sind die Wahlen von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. (2)In der Ausschreibung ist der Stichtag und der Wahltag zu bestimmen. (3)Wahltag muß ein Sonn- oder gesetzlicher Feier tag sein. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens zehn Wochen liegen. (4)Die Ausschreibung der Wahlen ist auch in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und an den Amtstafeln der Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden kundzumachen. In die Verlautbarung der Amtlichen Linzer Zeitung ist auch der Wahl kalender einzubeziehen, der die Kalendertage angibt, auf die die in dieser Verordnung bestimmten Termine fallen. § 4 Hauptwahlbehörde (1)Gemäß § 33 Abs. 2 des Gesetzes wird für das ganze Land Oberösterreich in der Landeshauptstadt Linz eine Hauptwahlbehörde gebildet. Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes ist die Hauptwahlbehörde beim Amt der Landesregierung einzurichten. (2)Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes besteht die Hauptwahlbehörde aus dem Landeshauptmann als Hauptwahlleiter und sechs Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. (3)Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes bestellt der Hauptwahlleiter seinen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung. (4)Gemäß § 33 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Hauptwahlbehörde und deren Stellver treter von der Landesregierung ernannt. Die Er nennung hat spätestens am 21. Tag nach dem Stich tag zu erfolgen. (5)Gemäß § 33 Abs. 9 des Gesetzes erfolgt die Ernennung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen der in der Vollversammlung vertretenen Wählergruppen im Verhältnis der Zahl der Kammerräte, die den einzelnen Wählergruppen angehören. Die Vorschläge sind spätestens am 14. Tag nach dem Stichtag der Landesregierung zu erstatten und haben außer dem Vor- und Zunamen den Beruf, das Geburtsjahr und die Anschrift der Vorgeschlagenen zu enthalten. (e) Werden von einer Wählergruppe Vorschläge gemäß Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, sind gemäß § 33 Abs. 9 des Gesetzes im Ausmaß der dieser Wählergruppe zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Angehörige dieser Wählergruppe zu ernennen. (7) Gemäß § 33 Abs. 8 des Gesetzes müssen die Beisitzer und deren Stellvertreter wahlberechtigt (§ 2 Abs. 1 bis 5) sein. Wahlleiter und Beisitzer dürfen keiner anderen Wahlbehörde nach dem Gesetz angehören. (s) Scheiden aus der Hauptwahlbehörde Beisitzer und Stellvertreter einer Wählergruppe aus, so kann die betreffende Wählergruppe jederzeit unter Angabe der im Abs. 5 geforderten Daten Nachfolger vorschlagen. (9)Die Namen der Mitglieder der Hauptwahlbe hörde und die ihrer Stellvertreter sind vom Haupt wahlleiter unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. (10)Die Konstituierung der Hauptwahlbehörde hat spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. § 5 Bezirkswahlbehörden (1)Gemäß § 33 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden Wahlbezirk am Ort der Bezirkshauptmannschaft eir Bezirkswahlbehörde gebildet. Die Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels bilden mit den politischer Bezirken Linz-Land, Steyr-Land und Wels-Land je einen Wahlbezirk; im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk. Die Bezirkswahlbehörden sind gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes bei den Bezirks-| hauptmannschaften einzurichten. (2)Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes besteht jede Bezirkswahlbehörde aus dem Bezirkshauptmann als Bezirkswahlleiter und sechs Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihr" Stellvertreter ein. (3)Der Bezirkswahlleiter bestellt gemäß § 33 Abs. f des Gesetzes seinen Stellvertreter aus dem Kreis dei rechtskundigen Bediensteten der Bezirkshauptmann' schaft. (4)Gemäß § 33 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden und ihr" Stellvertreter von der Hauptwahlbehörde ernannt Die Ernennung hat spätestens am 28. Tag nach den Stichtag zu erfolgen. § 4 Abs. 5 findet sinngemäl mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschlag" spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag dem Haupt wahlleiter zu erstatten sind. Ferner findet § Abs. 6 bis 8 sinngemäß Anwendung. (5)Die Namen der Mitglieder der Bezirkswahlbe hörde und die ihrer Stellvertreter sind vom Bezirks' wahlleiter unverzüglich an der Amtstafel der Be zirkshauptmannschaft zu verlautbaren. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 77 (s) Die Konstituierung der Bezirkswahlbehörden lat spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. § 6 Sprengelwahlbehörden (1)GEMÄß § 33 ABS. 4 DES GESETZES WIRD FÜR DAS GEBIET JEDER GEMEINDE EINE SPRENGELWAHLBEHÖRDE GEBILDET. GEMÄß § 33 ABS. 6 DES GESETZES SIND DIE SPRENGELWAHLBEHÖRDEN BEI DEN GEMEINDEÄMTERN (MAGISTRATEN) EINZURICHTEN. (2)Das Geibiet jeder Gemeinde ist Wahlsprengel, wenn es nicht gemäß Abs. 9 in mehrere Wahlspren gel eingeteilt wird. (3)Gemäß § 33 Abs. 5 des Gesetzes bestehen die äprengelwahlbehörden aus dem Sprengelwahlleiter und sechs Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. (4)Gemäß § 33 Abs. 7 des Gesetzes werden die sprengelwahlleiter und die Beisitzer der Sprengel wahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Be zirkswahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat späte stens am 35. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. (5)§ 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag dem Bezirkswahlleiter zu rstatten sind. (e) § 4 Abs. 6 bis 8 findet sinngemäß Anwendung. (7) Der Bezirkswahlleiter hat zu veranlassen, daß lie Namen der Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und ihrer Stellvertreter unverzüglich an den Amtstafeln der betreffenden Gemeinden verlautbart werden. (s) Die Konstituierung der gemäß Abs. 1 gebildeten Sprengelwahlbehörden hat spätestens am 42. Tag lach dem Stichtag zu erfolgen. (9)Gemäß § 33 Abs. 4 des Gesetzes können räum- ich ausgedehnte Gemeindegebiete zur Erleichterung ier Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechtes in nehrere Wahlsprengel eingeteilt werden. Sind in :iner Gemeinde mehrere Ortsbauernschaften einge- •ichtet (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes), so ist der örtliche Wirkungsbereich jeder Ortsbauernschaft Wahlspren- jel. Die Abgrenzung und Feststellung dieser Wahl sprengel obliegt den Bezirkswahlbehörden. Die Jezirkswahlbehörde hat eine solche Einteilung späte stens am 35. Tag nach dem Stichtag vorzunehmen and unverzüglich an der Amtstafel der Bezirkshaupt- nannschaft kundzumachen und zu veranlassen, daß lie von der betreffenden Gemeinde an der Amtstafel and in sonst ortsüblicher Weise verlautbart wird. (10)Gemäß § 33 Abs. 4 und 5 des Gesetzes wird ür jeden gemäß Abs. 9 festgestellten Wahlsprengel iine Sprengelwahlbehörde gebildet, die aus dem Sprengelwahlleiter und sechs Beisitzern besteht; bei Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellver- reter ein. Die Bezirkswahlbehörde hat gleichzeitig nit der Feststellung dieser Wahlsprengel hievon die n ihr durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen ver- retenen Wählergruppen nachweisbar schriftlich mit Ier Aufforderung zu verständigen, dem Bezirkswahl eiter spätestens am 25. Tag vor dem Wahltag unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Vorschläge für die Ernennung der Beisitzer dieser Sprengelwahlbehörden und ihrer Stellvertreter zu erstatten bzw. die Entsendung von Vertrauenspersonen (§ 8 Abs. 1 und 3) in jede dieser Sprengelwahlbehörden anzuzeigen. Die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer dieser Sprengelwahlbehörden und ihre Stellvertreter werden von der Bezirkswahlbehörde frühestens am 14. Tag und spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag ernannt. Abs. 6 und 7 finden sinngemäß Anwendung. Die Konstituierung dieser Sprengelwahlbehörden hat nach Abschluß des Wählerverzeichnisses (§ 19), spätestens am letzten Tag vor dem Wahltag, zu erfolgen. (11)Mit der Konstituierung der gemäß Abs. 10 gebildeten Sprengelwahlbehörden endigt das Amt der gemäß Abs. 1 gebildeten Sprengelwahlbehörde. (12)Die Gemeinden haben den Sprengelwahlbe hörden einen Sitzungsraum und das erforderliche Schreibmaterial und für den Wahltag auch das erfor derliche Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. § 7 Beisitzer und Sprengelwahlleiter (1)Gemäß § 33 Abs. 10 des Gesetzes ist das Amt eines Beisitzers und eines Sprengelwahlleiters ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder verpflichtet ist, der wahlberechtigt (§ 2 Abs. 1 bis 5) ist und am Sitz der betreffenden Wahlbehörde seinen ordent lichen Wohnsitz hat. (2)Den Beisitzern der Wahlbehörden und ihren Stellvertretern sowie den Sprengelwahlleitern und ihren Stellvertretern werden über ihren Antrag Bar auslagen, die ihnen aus der Ausübung ihres Amtes erwachsen, vergütet. Unter den gleichen Voraus setzungen werden Entschädigungen für Verdienst entgang gewährt, über Anträge der Beisitzer der Hauptwahlbehörde entscheidet der Hauptwahlleiter, im übrigen der Bezirkswahlleiter unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen geltenden Bestimmun gen. Anträge sind spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag beim Hauptwahlleiter bzw. Bezirkswahl leiter einzubringen. § 8 Vertrauenspersonen in den Wahlbehörden (1)Hat eine Wählergruppe, die sich als solche durch die Beibringung der Unterschriften von wenig stens hundert Wahlberechtigten dem Hauptwahl leiter erklärt hat, gemäß § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 5 und 10 keinen Anspruch auf Ernennung eines Beisitzers, so kann sie in jede Wahlbehörde eine Vertrauensperson - und für den Fall ihrer Ver hinderung einen Stellvertreter - entsenden, die zu den Sitzungen: der Wahlbehörde einzuladen ist und an ihnen ohne Stimmrecht teilnehmen kann. Eine Ernennung dieser Person ist nicht erforderlich. Wenn eine Vertrauensperson ihre Funktion zurücklegt, kann die Wählergruppe eine neue Vertrauensperson in die entsprechende Wahlbehörde entsenden. Die Vorschrift des § 24 über die Wahlzeugen wird hiedurch nicht, berührt. (2)Die Vertrauenspersonen und ihre Stellvertre ter sind innerhalb der im § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 5 und 10 zweiter Satz genannten Fristen Seite 78 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 für die Hauptwahlbehörde der Landesregierung, für die Bezirkswahlbehörden dem Hauptwahlleiter und für die Sprengelwahlbehörden den Bezirkswahlleitern bekanntzugeben. (3) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 7 und 9, des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 7 und 10 vorletzter Satz finden sinngemäß auf die Vertrauenspersonen aller Wahlbehörden Anwendung. § 9 Geschäftsführung der Wahlbehörden bis zur Konstituierung Der Wahlleiter (Stellvertreter) hat bis zur Konstituierung der Wahlbehörde alle unaufschiebbaren Geschäfte, die der Wahlbehörde obliegen, zu besorgen, insbesondere auch einlangende Eingaben entgegenzunehmen, über die von ihm getroffenen Verfügungen hat er die Wahlbehörde anläßlich ihrer Konstituierung in Kenntnis zu setzen. § 10 Konstituierung der Wahlbehörden Die Wahlleiter haben in der konstituierenden Sitzung vor ihrer Wahlbehörde strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben die Stellvertreter der Wahlleiter und die Beisitzer und ihre Stellvertreter bei Antritt ihres Amtes zu leisten. § 11 Geschäftsführung der Wahlbehörden als Kollegialorgane (1) Den Wahlbehörden als Kollegialorganen sind gemäß § 33 Abs. 5 des Gesetzes folgende Aufgaben unmittelbar vorbehalten: die Unterbrechung der Wahlhandlung, die Verlängerung der Wahlzeit und die Verschiebung der Wahlhandlung auf den nächsten Tag nach § 35, die Stimmzettelprüfung und die Stimmenzählung nach § 36 Abs. 2 bis 5. (2)Die Wahlbehörden treffen als Kollegialorgan" ihre Verfügungen und Entscheidungen durch Be schluß. (3)Sie werden von ihren Wahlleitern spätestens 24 Stunden vor dem Beginn der Sitzung einberufen (4)Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenr der Wahlleiter und wenigstens zwei Drittel der Bei' sitzer anwesend sind. (5)Den Vorsitz in den Sitzungen der Wahlbehör den führt der Wahlleiter. (Ö) Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse mi' absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dei Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichhei gilt jedoch die Anschauung als. zum Beschluß erho ben, der er beitritt. § 12 Geschäftsführung des Wahlleiters (1)Alle nicht gemäß § 11 Abs. 1 den Wahlbehördei als Kollegialorganen vorbehaltenen Aufgaben de: Wahlbehörden obliegen gemäß § 33 Abs. 5 de: Gesetzes den Wahlleitern. Von den von ihm ge troffenen Verfügungen und Entscheidungen hat de Wahlleiter die Wahlbehörde laufend zu unterrichten (2)Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Ein berufung (§11 Abs. 3) die Wahlbehörde, insbeson dere am Wahltag, nicht beschlußfähig ist oder wäh rend der Sitzung beschlußunfähig wird (§11 Abs. 4) die Dringlichkeit der Amtshandlung aber einen Auf schub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshand lung selbständig durchzuführen. In diesem Falle ha er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berück sichtigung der Zusammensetzung der Wahlbehörd" Personen seines Vertrauens beizuziehen. § 13 Wahlvorschläge (1)Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbuni beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätesten am 35. Tag vor dem Wahltag der Hauptwahlbehördi vorzulegen. (2)Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hun dert Wahlberechtigten eigenhändig unterschriebe] sein, deren Vor- und Zunamen, Geburtsjahr um genaue Anschriften anzugeben sind. {3) Der Wahlvorschlag muß a)die unterscheidende Wählergruppenbezeichnunc b)die Wahlwerberliste, das ist eine Liste von hoch stens 93 Wahlwerbern in der beantragten, mi arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unte Angabe des Vor- und Zunamens, Berufes, Ge burtsjahres und der Anschrift jedes Wahlwerben sowie c)die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmäcri tigten enthalten. Wenn ein Wahlvorschlag keinen Zu Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stüdc, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 79 stellungsbevollmächtigten anführt, gilt der Erstunterschriebene (Abs. 2) als Zustellungsbevollmächtigter. (4) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen (Koppelung) ist unzulässig. § 14 Überprüfung der Wahlvorschläge 1) Die Wahlvorschläge werden von der Hauptwahlbehörde überprüft und nach dem Zeitpunkt ihrer Einbringung gereiht. (2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die gemäß 13 Abs. 2 erforderlichen Unterschriften oder Angaben auf, so gilt er als nicht eingebracht. 3) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Wählergruppenbezeichnun-gen tragen, hat der Hauptwahlleiter die Zustellungs-)evollmächtigten der betreffenden Wählergruppen ;u einer gemeinsamen Besprechung zu laden und zu "ersuchen, ein Einvernehmen über eine klar unter-ächeidbare Bezeichnung der einzelnen Wählergruppen herzustellen. Gelingt ein Einvernehmen icht, so hat die Hauptwahlbehörde Wählergruppen-ezeichnungen, die schon in Wahlvorschlägen an-äßlich der letzten Landwirtschaftskammerwahlen veröffentlicht waren, zu belassen, die übrigen Wahl-irorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen. (4)Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Wähler- fruppenbezeichnung gelten als nach dem an erster itelle vorgeschlagenen Wahlwerber (§ 13 Abs. 3 it. b) benannt. (5)Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen lesselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der lauptwahlbehörde schriftlich aufzufordern, binnen (6)Wahlwerber, die nicht wählbar sind, werden ron der Hauptwahlbehörde im Wahlvorschlag ge strichen. Wenn mehr als 93 Wahlwerber im Wahlrorschlag aufscheinen, werden die überzähligen ge strichen. (7)Von den Feststellungen und Verfügungen genäß Abs. 2 bis 6 ist der Zustellungsbevollmächtigte Ier betreffenden Wählergruppe alsbald, spätestens im 28. Tag vor dem Wahltag, nachweisbar schriftlich ;u verständigen. (8)Die Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einfebracht hat, auf den sich die Feststellungen und /erfügungen gemäß Abs. 2 bis 6 beziehen, ist beechtigt, ihren Wahlvorschlag in diesem Rahmen pätestens am 24. Tag vor dem Wahltag bei der lauptwahlbehörde zu ergänzen oder richtigzustellen. Verspätet eingelangte Ergänzungen oder Richtigstellungen werden nicht mehr berücksichtigt. Hievon ist der Zustellungsbevollmächtigte der betreffenden Wählergruppe von der Hauptwahlbehörde nachweisbar schriftlich zu verständigen. § 15 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge (1)Am 23. Tag vor dem Wahltag hat die Haupt wahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, sie unverzüglich vollinhaltlich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen und gleichzeitig deren Kundmachung an den Amtstafeln aller Bezirkshaupt mannschaften und Gemeinden zu veranlassen. (2)In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Wählergruppen, die in der zu letzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Wählergruppen erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach den bei der letzten Wahl ermittelten Wählergruppensum men; sind auch diese gleich, so entscheidet die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (s) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Wählergruppen sind die übrigen Wählergruppen anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages richtet. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (4)Den Wählergruppenbezeichnungen sind die Worte "Liste Nr. 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertretene Wählergruppe nicht an der Wahlwerbung, so haben in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 2 zu kommende Listennummer und daneben die Worte "kein Wahlvorschlag eingebracht" aufzuscheinen. (5)Bei allen Wählergruppen sind die Wählergrup penbezeichnungen mit gleich großen Buchstaben in für jede Wählergruppe gleich große Rechtecke mit schwarzer Schrift einzutragen. Vor jeder Wähler gruppenbezeichnung ist in schwarzer Schrift das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als drei- zeiligen Wählergruppenbezeichnungen kann die Größe der Buchstaben dem zur Verfügung stehen den Raum entsprechend angepaßt werden. § 16 Anlage der Wählerverzeichnisse (1)Die Anlage der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden. (2)Die Anlage erfolgt Seite 80 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 (3)Die Wähleranlageblätter und die Wählerver zeichnisse sind nach den als Anlagen 1 bis 4 ange schlossenen Mustern herzustellen. (4)Die Wähleranlageblätter einschließlich der Be triebsblätter sind nach den am Tag der Wahlaus schreibung maßgebenden Verhältnissen auszufer tigen. (5)Die Gemeinden haben für jeden land- und forst wirtschaftlichen Betrieb, der eine Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer begründet und seinen Stand ort im Gemeindegebiet hat, auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Behelfe ein Betriebsblatt an zulegen und es dem Vordruck entsprechend auszu fertigen. (7) Von Betriebsblättern, in denen in Z. 4 wahlberechtigte Miteigentümer, Mitpächter oder Mitberechtigte eingetragen sind, die ihren ordentlichen Wohnsitz (Sitz) in einer anderen Gemeinde des Landes Oberösterreich haben, ist für jede in Frage kommende Gemeinde eine Zweitschrift anzufertigen und unverzüglich nachweisbar dieser Gemeinde zu übersenden. Auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Betriebsblatt sind die Namen dieser Wahlberechtigten zu streichen. Neben der Streichung ist ein Vermerk über die Absendung der Zweitschrift an die Gemeinde des ordentlichen Wohnsitzes (Sitzes) anzubringen. (s) Betriebsblätter, in denen in Z. 2 oder 3 ein Wahlberechtigter eingetragen ist, der seinen ordentlichen Wohnsitz (Sitz) außerhalb des Landes Oberösterreich hat, verbleiben bei der Gemeinde, in der sich der Standort des Betriebes befindet. Hat dieser Wahlberechtigte jedoch im Land Oberösterreich mehrere Betriebe und befindet sich der Hauptbetrieb (die Gutsverwaltung) der im Land Oberösterreich liegenden Betriebe in einer anderen Gemeinde des Landes, so ist das Betriebsblatt unverzüglich nachweisbar an diese Gemeinde zu übersenden. Ist in der Z. 4 des Betriebsblattes ein wahlberechtigter Miteigentümer, Mitpächter oder Mitberechtigter eingetragen, der seinen ordentlichen Wohnsitz (Sitz) außerhalb des Landes Oberösterreich hat, so gelten die Bestimmungen des vorherigen Satzes sinngemäß mit der Maßgabe, daß gegebenenfalls eine Zweitschrift des Betriebsblattes an die Gemeinde zu übersenden ist, in der sich der Hauptbetrieb (die Gutsverwaltung) der im Land Oberösterreich liegenden Betriebe befindet; für diesen Fall gilt überdies Abs. 7 letzter Satz sinngemäß. (9) Die Gemeinden haben zu den Betriebsblättern (Zweitschriften), in denen in Z. 2, 3 oder 4 sitz im Land Oberösterreich eingetragen ist, des sen Betrieb seinen Standort in der Gemeinde ha bzw. sich in der Gemeinde der Hauptbetrieb (di Gutsverwaltung) aller im Land Oberösterreid liegenden Betriebe des Wahlberechtigten be findet, auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Be helfe für jeden dieser Wahlberechtigten ein Wähler anlageblatt A dem Vordruck entsprechend auszufei tigen. Ist der Wahlberechtigte eine physische Persor so sind in das Wähleranlageblatt A ferner die Fami lienangehörigen des Wahlberechtigten, das sind di Ehegatten, Kinder, Kindeskinder, Schwiegersohn und Schwiegertöchter, Eltern oder Großeltern, sofer sie im Ausgedinge oder mit dem Wahlberechtigte in Hausgemeinschaft leben und am 1. Jänner de Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, da 18. Lebensjahr vollendet haben, vollzählig einzv tragen. (10)Ist eine in der Z. 1 bis 3 des Wähleranlagebla' tes A angeführte Person vom Wahlrecht ausgeschlo; sen oder ein Familienangehöriger wegen der Zuge hörigkeit zu einer gesetzlichen Interessenvertretun von Dienstnehmern nicht wahlberechtigt, so ist die in der Anmerkungsspalte des Wähleranlageblattes , einzutragen. (11)Die Landwirtschaftskrankenkasse für Obe: Österreich, im folgenden kurz Krankenkasse genann ist verpflichtet, für jeden bei ihr Pflichtversichertei der nach ihren Aufzeichnungen eine der iStellun eines Zentralgutsdirektors, Gutsdirektors, Fors direktors, Forstmeisters, Forstverwalters oder le tenden Verwalters entsprechende Tätigkeit ausül oder leitender Angestellter der Landwirtschaftskan mer ist, ein Wähleranlageblatt B anzulegen un dem Vordruck entsprechend auszufertigen. D: Krankenkasse hat die Wähleranlageblätter B spi testens am 17. Tag nach dem Stichtag den G meinden zu übermitteln, in denen die im Wähle anlageblatt B Eingetragenen ihren ordentliche Wohnsitz haben. Befindet sich dieser außerha! des Landes Oberösterreich, so ist das Wähle anlageblatt B an die Gemeinde zu Übermittel innerhalb der sich der Standort des Betriebt des Dienstgebers (Ort der Beschäftigung) des Eing tragenen befindet. Die Gemeinde hat die Wählerai lageblätter B zu überprüfen und allenfalls zu ergäi zen. Ist der im Wähleranlageblatt B Eingetragei vom Wahlrecht ausgeschlossen, so ist dies in d Anmerkungsspalte festzuhalten, das Wähleranlag blatt B auszuscheiden und gesondert aufzubewahre (12)Die Gemeinde hat auf Grund der Wählera: lageblätter A und B das Wählerverzeichnis zu e stellen. In das Wählerverzeichnis sind alle in d Wähleränlageblättern A und B eingetragenen phys sehen Personen, sofern sie wahlberechtigt sind, s wie die in den Wähleranlageblättern A eingetr genen juristischen Personen deutlich lesbar, mö liehst in alphabetischer Reihenfolge unter Beifügui der Anschrift, aufzunehmen. Jeder Wahlberechtig darf nur in einem Wählerverzeichnis eingetrag" sein. (13)Die Gemeinden haben die WähleranlagebU ter A samt den Betriebsblättern nach dem Wählt, der Landwirtschaftskammer zu übersenden. 'BIW, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 81 § 17 Auflage der Wählerverzeichnisse (1)Das Wählerverzeichnis ist am 28. Tag nach dem Stichtag von der Gemeinde durch vierzehn Tage in einem allgemein zugänglichen Amtsraum täglich während der Amtsstunden, an Sonntagen jedoch durch mindestens drei Stunden, zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die erfolgte Auflage ist gleichzeitig ortsüblich kundzumachen. Die Kundma chung hat auch die Auflagefrist, die Bezeichnung des Amtsraumes und die Auflagestunden und den Hin weis darauf zu enthalten, daß jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Ab schriften oder Vervielfältigungen herstellen kann; ¦sie hat ferner die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und 2 vollinhaltlich wiederzugeben. (2)Eine Abschrift des Wählerverzeichnisses ist der Landwirtschaftskammer gleichzeitig mit der öffent lichen Auflage zu übermitteln. Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, sind über ihr Ersuchen Abschriften des Wählerverzeichnisses ge gen Kostenersatz zu überlassen, wenn sie dieses Verlangen spätestens zehn Tage vor der Auflage des Wählerverzeichnisses bei der Gemeinde gestellt haben. (3)Die erfolgte Auflage und Kundmachung und die Zeit, während der die Auflage erfolgt ist, sind vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis zu beurkunden. (4)Vom ersten Tag der öffentlichen Auflage an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, z. B. von Schreib fehlern. (5)Gleichzeitig mit der Auflage des Wählerver zeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der darin verzeichneten Wahlberechtigten der Bezirks wahlbehörde und der Hauptwahlbehörde mitzutei len. Ebenso ist auch zu berichten, wenn sich durch Richtigstellung des Wählerverzeichnisses gemäß § 18 Abs. 9 Änderungen in der Anzahl der Wahlbe rechtigten ergeben. § 18 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Berufung (1)Gegen das Wählerverzeichnis kann jedes Mit glied der Landwirtschaftskammer, das das 18. Le bensjahr vollendet hat, unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse innerhalb der Auflagefrist (§ 17 Abs. 1) wegen Aufnahme vermeintlich Nicht wahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme ver meintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Einspruch erheben. Der Einspruch hat eine Begründung zu enthalten und muß für jeden Einzelfall gesondert eingebracht werden. Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheim nis. (2)Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis meh rerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß we gen Aufnahme oder Nichtaufnahme seiner Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Einspruch bekanntzugeben. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn jemand anderer wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erhebt. (3)In Fällen des Abs. 2 hat die Sprengelwahlbe hörde, deren Entscheidung durch den Einspruch an gerufen wird,! mit der anderen Sprengelwahlbehörde einvernehmlich vorzugehen. (4)Die Gemeinde hat die Person, gegen deren Auf nahme oder Nichtaufnahme in das Wählerverzeich nis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleich zeitiger Bekanntgabe der Begründung des Einspru ches innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. In der Verständigung ist darauf hinzuweisen, daß binnen drei Tagen schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Einwen dungen vorgebracht werden können. (5)über den Einspruch entscheidet die Sprengel wahlbehörde binnen einer Woche nach Ablauf der Auflagefrist. Die Entscheidung ist über Veranlas sung der Sprengelwahlbehörde von der Gemeinde dem Einspruchswerber sowie dem durch die Entschei dung Betroffenen unverzüglich nachweisbar schrift lich zuzustellen. (B) Gegen die Entscheidung der Sprengelwahlbe-hörde kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung begründete Berufung bei der Gemeinde einbringen. (7)Die Berufung ist von der Gemeinde samt dem Einspruchsakt unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die hierüber nach Durchführung des Par teiengehörs binnen sechs Tagen nach dem Einlangen endgültig zu entscheiden, die Gemeinde noch am sel ben Tag unter Angabe der Entscheidungsdaten zu verständigen und ihre Entscheidung unverzüglich nachweisbar ¦schriftlich dem Einspruchswerber und dem durch den Einspruch Betroffenen zuzustellen hat. (8)Sind wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme einer Person in ein Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß Abs. 3 nicht zustande ge kommen oder ist eine Person in zwei Wählerver zeichnisse oder in kein Wählerverzeichnis aufge nommen, so kann die betroffene Person Beschwerde bei der Hauptwahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Richtigstellung der Wähler verzeichnisse verfügt. Die Hauptwahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen einschreiten. (9)Erfordert die Entscheidung der Sprengelwahl behörde oder der Bezirkswahlbehörde eine Richtig stellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angabe der Entscheidungs daten durchzuführen. § 19 Abschluß des Wählerverzeichnisses Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsver-fahrens hat die Gemeinde spätestens am dritten Tag Seite 82 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 vor dem Wahltag das Wählerverzeichnis abzuschließen. Dies ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis zu beurkunden. § 20 Wählerverzeichnisse bei Einteilung einer Gemeinde in mehrere Wahlsprengel (1)Wird das Gebiet einer Gemeinde gemäß § 6 Abs. 9 in mehrere Wahlsprengel eingeteilt, so ist von der Gemeinde unmittelbar nach Abschluß des Wählerverzeichnisses für jeden Wahlsprengel ein gesondertes Wählerverzeichnis anzulegen, in dem die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Ge meinde (§ 19) eingetragenen Wahlberechtigten nach Maßgabe, in welchem der Wahlsprengel sie am Tag der Wahlausschreibung ihren ordentlichen Wohnsitz (Sitz) bzw. den Standort des Betriebes hatten, in die Wählerverzeichnisse der betreffenden Wahlsprengel zu übertragen sind. Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Übertragung und damit der Abschluß der Wählerverzeichnisse der einzelnen Wahlspren gel ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeich nis der Gemeinde und auf den Wählerverzeichnissen der Wahlsprengel zu beurkunden. (2)Die Beisitzer und Vertrauenspersonen der Sprengelwahlbehörden sind berechtigt, in das abge schlossene Wählerverzeichnis der Gemeinde und in die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse der einzel nen Wahlsprengel Einsicht zu nehmen. § 21 Ausübung des Wahlrechtes (1)Der Wahl ist das abgeschlossene Wählerver zeichnis (§ 19 und § 20 Abs. 1) zugrunde zu legen. (2)An den Wahlen dürfen vorbehaltlich der Be stimmungen in Abs. 3 und 4 nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen eingetragen sind. (3)Gemäß § 33 Abs. 15 des Gesetzes üben juristi sche Personen ihr Wahlrecht durch den zu ihrer Ver tretung nach außen gesetzlich, satzungsgemäß oder stiftungsbehördlich berufenen Vertreter oder einen von diesem schriftlich Bevollmächtigten aus. Das Wahlrecht einer juristischen Person darf jedoch nur von einem Vertreter oder Bevollmächtigten ausge übt werden, bei dem, unabhängig von seiner Staats angehörigkeit, ein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Land tag ausschließen würde, nicht vorhanden ist. Wird das Wahlrecht durch einen Bevollmächtigten ausge übt, so muß auf der Vollmacht von der Gemeinde seines ordentlichen Wohnsitzes bestätigt sein, daß gegen ihn ein Wahlausschließungsgrund nicht vor liegt, es sei denn, daß über diesen Umstand bei der Sprengelwahlbehörde keine Zweifel bestehen. (4)Gemäß § 33 Abs. 17 des Gesetzes hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme. Durch diese Be stimmung wird das Recht des Wahlberechtigten, außer in Ausübung des ihm persönlich zustehenden Wahlrechtes auch als Vertreter oder Bevollmächtig ter einer wahlberechtigten juristischen Person in deren Namen eine Stimme abzugeben, nicht berührt. (5) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht in dem Wahlsprengel aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, sofern er nicht im Besitz einer Wahlkarte ist. (e) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb ihres Wahlsprengels ausüben. § 22 Wahlkarte (1)Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht Wahlberechtigten zu, (2)Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Ge meinde, die den Wahlkartenwerber in das Wähler verzeichnis aufgenommen hat, spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu bean tragen. Hiebei hat der Antragsteller den Nachweis des Vorliegens eines Umstandes gemäß Abs. 1 zu er bringen. (3)Gegen die Verweigerung der Wahlkarte stehl ein Rechtsmittel nicht zu. (4)Die Ausstellung der Wahlkarte, die nach dem in der Anlage 5 ersichtlichen Muster herzustellen ist obliegt der Gemeinde (Abs. 2) und ist im Wählerver zeichnis bei dem betreffenden Wahlberechtigten in auffälliger Weise mit dem Worte "Wahlkarte" vor zumerken. (5)Zweitschriften für Wahlkarten dürfen nichi ausgestellt werden. § 23 Wahllokal, Wahlzeit und Verbotszone (1)Die Sprengelwahlbehörden bestimmen spä testens am 14. Tag vor dem Wahltag die zu den Wahlsprengeln (§ 6 Abs. 2 und 9) gehörigen Wahl lokale und die Wahlzeit, gegebenenfalls gesondert für die Stimmenabgabe im Wahllokal und für jene in Anstalten gemäß Abs. 6 derart, daß jedem Wahl berechtigten die persönliche Abgabe seiner Stimme ermöglicht wird. (2)Spätestens am 5. Tag vor dem Wahltag sind über Veranlassung der Sprengelwahlbehörde für jeden Wahlsprengel die Wahllokale und die Wahl zeit durch die Gemeinde in geeigneter Weise, jeden falls auch durch öffentlichen Anschlag am Gebäude Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 83 des Wahllokales und an der Amtstafel der Gemeinde, kundzumachen. (3)Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Räumlichkeiten, deren Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter eine politische Partei oder eine Wählergruppe ist, dürfen nicht als Wahllokale bestimmt werden. (4)Die Wahllokale und die für die Vornahme der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlbehörde, ein Tisch für die Wahlzeugen und Vertrauenspersonen, Wahlurne und Wahlzelle sind von der Gemeinde, in deren Ge biet der Wahlsprengel liegt, zur Verfügung zu stel len. Nach Möglichkeit soll ein entsprechender War teraum für die Wahlberechtigten zur Verfügung stehen. (5)Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvor richtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers verhindert. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch oder mit einem Stehpult zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Die Wahlzelle muß wäh rend der Wahlzeit ausreichend beleuchtet sein. (e) Sprengelwahlbehörden, in deren Wahlsprengel sich eine Krankenanstalt oder eine Anstalt für bett-lägrige Pfleglinge befindet, haben sich, um den dort untergebrachten bettlägrigen Pfleglingen, die im Wählerverzeichnis des Wahlsprengels eingetragen sind oder die Wahlkarten besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, während der gemäß Abs. 1 bestimmten Wahlzeit mit den Wahlzeugen, Vertrauenspersonen und ihrem Hilfspersonal in diese Anstalten zu begeben. Abs. 3 bis 5 und die §§ 25 bis 30 finden mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß für die Stimmenabgabe durch entsprechende Einrichtungen, z. B. Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen, vorzusorgen ist, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. (7) Im Gebäude des Wahllokales und in einem Umkreis von 30 Meter um das Wahllokal ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen oder durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder von Wahlwerberlisten und dergleichen, verboten. § 24 Wahlzeugen (1)In jedes Wahllokal können von jeder Wähler gruppe, deren Wahlvorschlag von der Hauptwahlbe hörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen ent sendet werden. Die Wahlzeugen sind dem Sprengel wahlleiter bei sonstiger Nicht'berücksichtigung spä testens am 4. Tag vor dem Wahltag durch den Zu- stellungs'bevollmächtigten der betreffenden Wähler gruppe schriftlich namhaft zu machen. (2)Die Wahlzeugen dürfen lediglich als Beobachter tätig werden. Ein Einfluß auf den Gang der Wahl handlung steht ihnen - unbeschadet der Bestim mung des § 27 Abs. 3 - nicht zu. § 25 Durchführung der Wahl Die Durchführung der Wahl steht der Sprengel-wahlbehörde zu. § 26 Einleitung der Wahlhandlung und Ordnung im Wahllokal (1)Der Sprengelwahlleiter hat die Wahlhandlung am Wahltag zur festgesetzten Stunde in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten und der Sprengel wahlbehörde das von der Gemeinde übernommene Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstim mungsverzeichnis, das nach dem in der Anlage 6 er sichtlichen Muster herzustellen ist, die undurchsich tigen gleichartigen Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel zu übergeben. Der Sprengelwahlleiter hat der Sprengelwahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 31 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift über den Wahlvorgang (§ 36 Abs. 6) festzuhalten. (2)Unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung hat sich die Sprengelwahlbehörde davon zu überzeugen„ daß die Wahlurne leer ist. (3)Der Sprengelwahlleiter hat für die Aufrechter haltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhand lung sowie für die Beachtung der Bestimmungen die ser Verordnung Sorge zu tragen. (4)In das Wahllokal dürfen nur die Wahlberech tigten, die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfs personal eingelassen werden. Die Wahlberechtigten, die nicht der Sprengelwahlbehörde angehören oder als Vertrauenspersonen, Wahlzeugen oder Hilfs personal tätig sind, haben das Wahllokal nach Ab gabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Der Sprengel wahlleiter kann verfügen, daß die Wahlberechtigten nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. § 27 Überprüfung der Identität der Wahlberechtigten (1)Jeder Wahlberechtigte hat vor die Sprengel wahlbehörde zu treten, seinen Namen und seinen Wohnsitz zu nennen und eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der seine Identität ersichtlich ist. (2)Besitzt ein Wahlberechtigter keine .seine Identi tät beweisende öffentliche Urkunde, so ist er nur dann zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn bei der Sprengelwahlbehörde über seine Identität keine Zweifel bestehen. (3)Wenn sich über die Identität des Wahlberech tigten Zweifel ergeben, hat die Sprengelwahlbehörde über die Zulassung zur Stimmenabgabe zu entschei den, über Einsprüche von Vertrauenspersonen, Wahlzeugen oder sonst anwesenden Wahlberechtig ten, die nur vor der Stimmenabgabe des Wahlberech tigten, über dessen Identität Zweifel bestehen, zu lässig sind, hat die Sprengelwahl'behörde neuerdings zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung der Sprengelwahlbehörde ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Seite 84 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 § 28 Stimmenabgabe (1)Nachdem sich der Wahlberechtigte entspre chend ausgewiesen hat oder seine Identität sonst anerkannt wurde, hat ihm der Sprengelwahlleiter ein leeres Wahlkuvert und einen amtlichen Stimm zettel zu übergeben. Die Anbringung von Zeichen, Bemerkungen usw. auf den Wahlkuverts ist ver boten. (2)Der Sprengelwahlleiter hat den Wähler anzu weisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus und legt ihn in das Wahlkuvert. Sodann tritt der Wähler aus der Wahlzelle und übergibt das Wahlkuvert dem Sprengelwahlleiter, der es uneröffnet in die Wahl urne zu legen hat. (3)Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amt lichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und be gehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dem Wähler ein weiterer amtlicher Stimmzettel auszufolgen und dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten. Der Wäh ler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Sprengelwahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wah rung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (4)Die Stimmenabgabe ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und sich bei der Abstimmung helfen lassen. (5)Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. § 29 Abstimmungsverzeichnis Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name von einem anderen Beisitzer im Wählerverzeichnis abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstim-mungsverzeichnisses in der Rubrik "Abgegebene Stimmen" des Wählerverzeichnisses zu vermerken. § 30 Wahlkartenwähler Wahlberechtigte, die eine Wahlkarte besitzen, haben neben der Wahlkarte jedenfalls auch eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der ihre Identität ersichtlich ist. Die Namen der Wahlkartenwähler sind am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen. Daneben ist zu vermerken "Wahlkartenwähler". Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift über den Wahlvorgang (§ 36 Abs. 6) anzuschließen. § 31 Amtlicher Stimmzettel (1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 15 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Wählergruppenbezeichnun- gen und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten (Anlage 8). Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden. (2)Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listen nummern zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14V2 cm bis 15V2 cm in der Breite und 20 cm bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Wählergruppenbezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Wählergruppenbezeichnun gen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (3)Die amtlichen Stimmzettel sind den Sprengel wahlbehörden durch die Hauptwahlbehörde über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden (Magi strate), entsprechend der endgültigen Zahl der Wahl berechtigten im Bereich der Sprengelwahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 v. H. zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Bezirks hauptmannschaften für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Sprengelwahlbehörden am Wahltag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den übergeber, die zweite Aus fertigung für den übernehmer bestimmt. § 32 Gültige Ausfüllung (1)Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Sprengel wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2)Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Wähler gruppenbezeichnung vorgedruckten Kreis ein liegen des Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farb stift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen will. (3)Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig aus gefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wähler gruppe oder durch Beifügung des Namens eines odei mehrerer Wahlwerber einer Wahlwerberliste, ehr deutig zu erkennen ist. § 33 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert (1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtlich* Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen wenn Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 85 1.auf allen Stimmzetteln die gleiche Wählergruppe vom Wähler bezeichnet wurde, oder 2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimm zettel kein Zweifel über die gewählte Wähler gruppe ergibt, oder 3.neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimm zettel die übrigen amtlichen Stimmzettel ent weder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 34 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist. (2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 34 Ungültige Stimmzettel (1)Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder 2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles der art beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzwei deutig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte, oder 3.keine Wählergruppe angezeichnet und auch kein Name eines Wahlwerbers beigefügt wurde, oder 4.zwei oder mehrere Wählergruppen angezeichnet wurden, oder 5.eine Listennummer angezeichnet wurde, neben der keine Wählergruppenbezeichnung aufscheint, oder 6.aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Wählergruppe er wählen wollte. (2)Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm zettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel. (3)Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültig keitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Bei lagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 35 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen (1)Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fort setzung oder die Beendigung der Wahlhandlung ver hindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhand lung unterbrechen, die Wahlzeit verlängern oder die Wahlhandlung auf den nächsten Tag verschieben. (2)Hatte die Stimmenabgabe bereits vor einer Verfügung auf Unterbrechung der Wahlhandlung oder Verschiebung auf den nächsten Tag begonnen, so sind das Wählerverzeichnis, das Abstimmungs- verzeichnis, die Wahlkarten, die noch nicht ausge- gebenen amtlichen Stimmzettel und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Sprengelwahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. (3) Die Sprengelwahlbehörde hat sogleich zu veranlassen, daß jede Verlängerung der Wahlzeit oder Verschiebung auf den nächsten Tag unverzüglich von der Gemeinde ortsüblich kundgemacht wird. § 36 Abschluß der Wahlhandlung (1)Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist und die am Ende der Wahlzeit im Wahllokal anwesenden Wahl berechtigten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Stimmenabgabe abgeschlossen. Im Wahllokal ver bleiben nur der Sprengelwahlleiter, die Beisitzer, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfs personal. (2)Die Sprengelwahlbehörde entleert die Wahl urne, mischt gründlich die daraus entnommenen Wahlkuverts und stellt fest: (3)Die Sprengelwahlbehörde eröffnet sodann die Wahlkuverts, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt fest: (4)Bei Streitigkeiten über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheidet die Sprengelwahlbehörde. (5)Die für ungültig erklärten Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen. (e) Die Sprengelwahlbehörde hat sodann den Vorgang der Wahl und die Feststellungen gemäß Abs. 2 und 3 in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschrift ist nach dem aus der Anlage 7 ersichtlichen Muster zu führen, hat den Wahltag, den Wahlort (Wahlbezirk, Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal), die Wahlzeit, die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, Vertrauensperisonen und Wahlzeugen, die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel einschließlich des Ergebnisses der Überprüfung gemäß § 26 Abs. 1 letzter Satz, die Anzahl der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die Zahl der Wahlkartenwähler, die Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung zur Stimmenabgabe (§ 27 Abs. 3) und über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einzelner Stimmen (Abs. 4), allfällige Verfügungen gemäß § 35 und die Feststellungen gemäß Abs. 2 und 3 zu enthalten. Wurden ungültige Stimmen festgestellt, so ist der Grund der Ungültigkeit anzuführen. Seite 86 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 (7)Die Niederschrift ist vom Sprengelwahlleiter, den Beisitzern, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zu unterfertigen. Wird eine Unterschrift verweigert, so hat der Sprengelwahlleiter unter Angabe des Grundes, aus dem die Unterfertigung nicht erfolgte, die Richtigkeit der Niederschrift aus drücklich zu bestätigen. (8)Mit der Unterfertigung der Niederschrift ist die Wahlhandlung beendet. (9)Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhand lung ist durch den Sprengelwahlleiter in Gegenwart der Beisitzer der Wahlakt, bestehend aus der Nieder schrift, dem Wählerverzeichnis, dem Abstimmungs verzeichnis, den Wahlkarten der Wahlkartenwähler, der Empfangsbestätigung über die Anzahl der über nommenen amtlichen Stimmzettel, den nicht ausge gebenen amtlichen Stimmzetteln und den ungültigen Stimmzetteln, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verwahren sind, sowie den gültigen Stimmzetteln, die getrennt nach den Wählergruppen ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu ver wahren sind, in ein Paket zu verpacken und dieses womöglich zu versiegeln und der Bezirkswahl behörde so beschleunigt vorzulegen, daß es bei dieser am 1. Tag nach dem Wahltag einlangt. § 37 Stimmenermittlung durch die Bezirkswahlbehörde (1)Die Bezirkswahlbehörde prüft die Wahlakten aller in ihrem örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Sprengelwahlbehörden auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und stellt allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen richtig. (2)Es obliegt ihr ferner, bis zum 4. Tag nach dem Wahltag für den ganzen Wahlbezirk die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Summe der gültigen Stimmen, die Summe der ungültigen Stimmen und die Summen der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden gültigen Stimmen festzustellen. (3)Im unmittelbaren Anschluß daran verfaßt die Bezirkswahlbehörde eine Niederschrift, in der die Bezeichnung des Wahlbezirkes, der Ort und die Zeit der Amtshandlung und die Namen der an- und ab wesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde und der Vertrauenspersonen anzugeben und das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1 und die Feststellun gen gemäß Abs. 2 zu beurkunden sind. (4)Die Niederschrift ist vom Bezirkswahlleiter, den Beisitzern und Vertrauenspersonen zu unter fertigen, wobei § 36 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß Anwendung findet. (5)Die Niederschrift ist der Hauptwahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß sie bei dieser späte stens am 5. Tag nach dem Wahltag einlangt. Gleich zeitig ist eine Abschrift dieser Niederschrift an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft kundzu machen. (e) Die Wahlakten verbleiben bei der Bezirkshauptmannschaft und werden nur im Falle einei Anfechtung oder eines Einspruches (§ 40) an die Hauptwahlbehörde vorgelegt. (7) Die Bezirkswahlbehörde hat die ihr gemäß §17 Abs. 5 von den Gemeinden übermittelten Zahlen der Wahlberechtigten für den ganzen Wahlbezirk zusammenzufassen und die Summe der Wahlberechtigten des Wahlbezirkes gleichzeitig mit der Vorlage der Niederschrift gemäß Abs. 5 der Hauptwahlbehörde bekanntzugeben. § 38 Ermittlung und Kundmachung des Wahlergebnisses (1)Die Hauptwahlbehörde überprüft die Nieder schriften aller Bezirkswahlbehörden auf ihre Voll ständigkeit und Richtigkeit. (2)Die Hauptwahlbehörde hat spätestens am 10. Tag nach dem Wahltag für das ganze Land a)auf Grund der ihr gemäß § 37 Abs. 7 von den Bezirkswahlbehörden bekanntgegebenen Zahlen die Summe der Wahlberechtigten festzustellen] b)die Summe der abgegebenen gültigen und un gültigen Stimmen, die Summe der gültigen Stim men, die Summe der ungültigen Stimmen und die Summen der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden gültigen Stimmen festzustellen; c)gemäß § 39 festzustellen, in welchem Verhältnis sich die 35 Mandate der Vollversammlung de] Landwirtschaftskammer auf die einzelnen Wäh lergruppen aufteilen; d)die auf die einzelnen Wählergruppen gemäf. § 39 Abs. 4 und 5 entfallenden Mandate der Wahlwerbern dieser Wählergruppen nach Maß- gäbe ihrer Reihung in der Wahlwerberliste zuzu weisen und festzustellen, welche Wahlwerbe] der einzelnen Wählergruppen durch die Wah Mitglieder der Vollversammlung der Landwirt Schaftskammer geworden sind;v e)den Vorgang und das Ergebnis der Feststellungei gemäß lit, a bis d in einer vom Hauptwahlleiter den Beisitzern und Vertrauenspersonen zu unter fertigenden Niederschrift zu beurkunden, wöbe § 36 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß Anwendung findet, (3)Gemäß § 33 Abs. 11 des Gesetzes hat die Haupt wahlbehörde das Wahlergebnis (Abs. 2 lit. a bis d binnen zwei Wochen nach dem Wahltag in der Amt liehen Linzer Zeitung kundzumachen. § 39 Mandatsermittlung (1)Der Verhältnisanteil der Wählergruppen ai den 35 Mandaten wird durch die Wahlzahl ermitteil (2)Die Wahlzahl wird in der Weise errechnet, da die Summen der für jede Wählergruppe abgegebene: gültigen Stimmen (Wählergruppensummen) nac ihrer Größe geordnet nebeneinandergeschriebe: werden und unter jede dieser Wählergruppeii summen die Hälfte, darunter das Drittel, das Vierte usw. geschrieben wird. (3)Als Wahlzahl gilt die Zahl, welche der Größer Ordnung nach die fünfunddreißigste ist. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 87 (4) Jede der Wählergruppen hat Anspruch auf soviele Mandate, als die ermittelte Wahlzahl in ihrer Wählergruppensumme enthalten ist. 5) Wenn mehrere Wählergruppen auf ein Mandat denselben Anspruch haben, so entscheidet das Los, das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahlbehörde zu ziehen ist. § 40 Anfechtung und Einspruch (1)Gemäß § 33 Abs. 12 des Gesetzes kann die Gültigkeit der Wahlen in einzelnen Wahlsprengeln innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses (§ 38 Abs. 3) von den Zustellungs bevollmächtigten jeder Wählergruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden. Im Verfahren ist das Parteiengehör zu wahren. Die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens ver letzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beein flußt werden konnte; wurde eine Wahl für ungültig erklärt, so hat die Landesregierung für den betreffen den Wahlsprengel binnen vier Wochen eine Neu wahl auszuschreiben. (2)Gemäß § 33 Abs. 13 des Gesetzes kann der Zu stellungsbevollmächtigte jeder Wählergruppe inner halb von drei Tagen nach Kundmachung des Wahl ergebnisses gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde oder der Hauptwahlbehörde bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen begründeten Einspruch erhöben, worüber nach Durchführung des Parteiengehörs im ersten Fall die Hauptwahlbehörde, im zweiten Fall die Landesregierung zu entscheiden hat. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahlbehörde unverzüglich die entsprechende Richtigstellung kundzumachen. § 41 Berufung Gemäß § 33 Abs. 14 des Gesetzes steht gegen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde gemäß § 40 die binnen zwei Wochen bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einzubringende Berufung offen, über die nach Durchführung des Parteiengehörs die Landesregierung entscheidet. § 42 Fristen (1) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. (2)Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag, so ist dieser als letzter Tag der Frist anzusehen. (3)Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § 43 Schutz der Wahlfreiheit Gemäß § 33 Abs. 16 des Gesetzes finden auf die Wahlen die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGB1. Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung. § 44 Mitwirkung der Gemeinden, Kosten der Wahlen, Drucksorten (1)Gemäß § 36 Abs. 1 des Gesetzes haben die Gemeinden bei der Durchführung der Wahlen im Bereiche ihres Gemeindegebietes insbesondere durch Anlage der Wählerverzeichnisse unentgeltlich mit zuwirken und das Wahllokal und die zur Durch führung der Wahlen notwendigen Einrichtungs gegenstände kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im übrigen sind alle mit den Wahlen zusammenhängen den Kosten von der Landwirtschaftskammer zu tragen. (2)Die nach den Anlagen dieser Verordnung vor gesehenen Drucksorten sind von der Landwirtschafts kammer unverzüglich nach Ausschreibung der Wah len herzustellen und rechtzeitig an die nach dieser Verordnung in Betracht kommenden Stellen zu ver senden. § 45 Inkrafttreten (1)Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2)Gleichzeitig wird die Landwirtschaftskammer wahlordnung 1961, LGB1. Nr. 34, in der Fas sung der Verordnungen LGB1. Nr. 44/1967 und LGB1. Nr. 60/1970 aufgehoben. O. ö. Landwirtschaftskammerwahl 19 Tag der Ausschreibung der Wahlen: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 89 Wähleranlageblatt A Anlage 2 O. ö. Landwirtschaftskammerwahl 19 Tag der Ausschreibung der Wahlen: Vor- und Zuname: Vor- und Zuname: Vor- und Zuname: Vor- und Zuname: Vor- und Zuname: Vor- und Zuname: Geburtsjahr: Geburtsjahr: Geburtsjahr: Geburtsjahr: Geburtsjahr: Geburtsjahr: Gemeinde: Gemeinde: Anmerkungen: (Falls bei einer der in Z. 1,2 oder 3 genannten Personen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, vorliegt oder eine der in Z. 2 oder 3 genannten Personen einer gesetzlichen Interessenvertretung von Dienstnehmern angehört): Seite 90 Laudesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Wähleranlageblatt B Anlage 3 O. ö. Landwirtschaftskammerwahl 19 Tag der Ausschreibung der Wahlen: Vor- und Zuname: Beschäftigung: Geburtsjahr: Wohnungsanschrift: Anmerkungen gemäß § 16 Abs. 11 der Landwirtschaftskammerwahlordnung (nur von der Gemeinde einzutragen): Siegel -¦ Unterschrift Wählerverzeichnis Anlage 4 O. ö. Landwirtschaftskammerwahl 19 Gemeinde: Wahlsprengel: Wahlbezirk: Fortlaufende NummerVor- und ZunameWohnungsanschrift Abgegebene StimmeAnmerkungen "•• •""¦' Laudesgesetzblatt füT Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Wahlkarte Anlage 5 O. ö. Landwirtschaftskammerwahl 19 Zur Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt.' Herr (Frau) wohnhaft in geboren am ist im Wählerverzeichnis des Wahlsprengels der Gemeinde polit. Bezirk '....:: unter der fortlaufenden Nummer eingetragen. Er (Sie) ist berechtigt, das Wahlrecht auch außerhalb dieses Wahlsprengels auszuüben. , am Amtssiegel Der Bürgermeister: Duplikate werden nicht ausgestellt. Abstimmungsverzeichnis Anlage 6 O. ö. Landwirtschaftskammer wähl 19 Gemeinde: Wahlsprengel: .. Wahlbezirk: Fortlaufende Nummer des AbstimmungsverzeichnissesVor- und Zuname Fortlaufende Nummer des WählerverzeichnissesAnmerkung Seite 92 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stüdt, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Niederschrift Anlage 7 O. ö. Landwirtschaftskammer wähl 19 Wahlbezirk: Gemeinde: Wahlsprengel: Wahllokal: Wahltag: Beginn der Wahlhandlung: Wahlzeit: Sprengelwahlleiter: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Vertrauenspersonen: Wahlzeugen: anwesendabwesend Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, daß die Wahlurne leer war. Es wurde die Anzahl von amtlichen Stimmzetteln gegen Empfangsbestätigung übernommen, diese Anzahl überprüft und das Ergebnis der Sprengelwahlbehörde bekanntgegeben. Als mutmaßlicher Grund einer festgestellten Nichtübereinstimmung wird angenommen: An die Wähler wurde insgesamt die Anzahl von amtlichen Stimmzetteln ausgegeben. Zur Stimmenabgabe wurden nicht zugelassen: Wählerverzeichnis Nr.Vor- und Zuname:Grund: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46Seite 93 (Anlage 7, Rückseite) Die Stimmenabgabe erfolgte nach den Bestimmungen der Landwirtschaftskammerwahlordnung. Besondere Vorfälle und hiezu getroffene Verfügungen (insbesondere nach § 35 der Wahlordnung): Bei der Wahl der Wahlkartenwähler wurden die Bestimmungen des § 30 der Wahlordnung beachtet. Nach der Stimmenabgabe aller bis zum Schluß der Wahlzeit erschienenen Wahlberechtigten wurde um die Stimmenabgabe abgeschlossen. Nach Entleerung der Wahlurne wurde festgestellt, daß ihr Wahlkuverts entnommen wurden und daß im Abstimmungsverzeichnis Wähler eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für di"3 Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen: Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend numeriert. Grund der Ungültigkeit bei Nr. 1, 2 usw. Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen: .. Summe der gültigen Stimmen: Summe der ungültigen Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Wählergruppe: Stimmen. Stimmen. Stimmen. Stimmen. Stimmen. Dieser Niederschrift sind angeschlossen: Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis, Wahl karten, Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel, nicht ausgegebene amtliche Stimmzettel (im Umschlag), ungültige Stimmzettel (im Umschlag), gültige Stimmzettel (in Umschlägen). Unterschriften des Sprengelwahlleiters und der Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen: ; Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich am Liste Nr.WählergruppenbezeichnungFür die gewählte Wählergruppe im Kreis ein X einsetzen! 1 2 3i 4 5 6 7 usw.