# Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung # der Landarbeiterkammer für Oberösterreich (Landarbeiterkammerwahlordnung 1973) § 2 Wahlrecht (1)Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit sind wahlberechtigt: a)gemäß § 22 Abs. 1 des Gesetzes alle Personen, die am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landarbeiterkammer sind, bei denen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahl recht zum Oberösterreichischen Landtag aus schließen würde, nicht vorhanden ist und die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausge schrieben wird, das 18. Lebensjahr vollendet ha ben; b)gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes, ferner Personen, die im Anschluß an die Beendigung einer die Kammerzugehörigkeit begründenden Beschäfti gung bis zum Tag der Wahlausschreibung unun terbrochen arbeitslos waren, sofern im übrigen die Voraussetzungen der lit. a gegeben sind; Personen, die länger als 26 Wochen arbeitslos waren, sind jedoch nicht wahlberechtigt. Wahl berechtigt sind auch Personen, die Präsenzdienst leisten oder die sich nach der Geburt eines Kin des in Karenzurlaub befinden, sofern das die Zugehörigkeit zur Landarbeiterkammer begrün dende Dienstverhältnis nicht gelöst ist und im übrigen die Voraussetzungen der lit. a gegeben sind. (2)Gemäß den §§ 2 und 4 des Gesetzes sind Mit glieder der Landarbeiterkammer - vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 - ohne Rücksicht dar auf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht, alle Dienstnehmer, die im Land Oberösterreich hauptbe ruflich auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftiqt sind. Als auf land- und forstwirtschaft lichem Gebiet beschäftigte Dienstnehmer gelten ins besondere Land- und Forstwirtschaft verbunden sind. Solche Personen sind auch dann Mitglieder der Landarbeiterkammer, wenn sie neben ihrem Dienst für die Hausgemeinschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes auch Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGB1. Nr. 235/1962, fallen oder wenn sie Sai-son-oder Gelegenheitsarbeiter sind; b)alle hauptberuflich beschäftigten Dienstnehmer der Landarbeiterkammer für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich sowie der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigun gen in der Land- und Forstwirtschaft; Dienstneh mer in den von diesen Körperschaften geführten Betrieben, Fonds und Anstalten jedoch nur, so weit es sich um Betriebe, Fonds und Anstalten der Land- und Forstwirtschaft handelt; c)alle hauptberuflich beschäftigten Dienstnehmer der gemäß § 7 des O. ö. Landwirtschaftskammer- gesetzes 1967 anerkannten, auf land- und forst wirtschaftlichem Gebiet tätigen land- und forst wirtschaftlichen Körperschaften, Fachvereine und Fachverbände. (3)Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes sind Personen gemäß Abs. 2 dann nicht Mitglieder der Landarbei terkammer, wenn sie a)Ehegatte, Kinder, Kindeskinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Eltern oder Großeltern ihres Dienstgebers oder Lehrherrn sind und mit diesen in Hausgemeinschaft leben; b)Dienstnehmer oder Lehrlinge in Sägen, Harzver arbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien sind, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben wer den, sofern in diesen Betrieben dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind; c)leitende Angestellte in einem land- und forst wirtschaftlichen Betrieb (das sind Personen, die eine der Stellung eines Zentralgutsdirektors, Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters, Forstverwalters oder leitenden Verwalters ent sprechende Tätigkeit ausüben) oder in der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich sind. (4)Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 zu treffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Ausschreibung der Wahlen zu beurteilen. (5)Gemäß § 22 Abs. 3 des Gesetzes sind wählbar alle gemäß Abs. 1 bis 4 wahlberechtigten Mitglieder der Landarbeiterkammer, die am 1. Jänner des, Jah res, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 21. Lebensjahr vollendet haben und die österreichi sche Staatsbürgerschaft besitzen. § 3 Ausschreibung der Wahlen (1)Gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes sind die Wahlen von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. (2)In der Ausschreibung ist der Stichtag und der Wahltag zu bestimmen. Seite 96 Landesgesetzblatt für Oberösterreicii, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 (3)Wahltag muß ein Sonn- oder gesetzlicher Feier tag sein. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens zehn Wochen liegen. (4)Die Ausschreibung der Wahlen ist auch in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und an den Amtstafeln der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden kundzumachen. In die Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung ist auch der Wahl kalender einzubeziehen, der die Kalendertage angibt, auf die die in dieser Verordnung bestimmten Termine fallen. § 4 Hauptwahlbehörde (1)Gemäß § 23 Abs. 2 des Gesetzes wird für das ganze Land Oberösterreich in der Landeshauptstadt Linz eine Hauptwahlbehörde gebildet. Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes ist die Hauptwahlbehörde beim Amt der Landesxegierung einzurichten. (2)Die Hauptwahlbehörde besteht aus dem Lan deshauptmann als Hauptwahlleiter (§ 23 Abs. 6 des Gesetzes) und sechs Beisitzern; für den Fall der Ver hinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. (3)Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes, bestellt der Hauptwahlleiter seinen Stellvertreter aus dem Kreise der rechtskundigen Bediensteten beim Amt der Landesregierung. (4)Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Hauptwahlbehörde und deren Stell vertreter von der Landesregierung ernannt. Die Er nennung hat spätestens am 21. Tag nach dem Stich tag zu erfolgen. (5)Gemäß § 23 Abs. 9 des Gesetzes erfolgt die Er nennung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter auf Grund von Vorschlägen der in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer vertretenen Wählergrup pen im Verhältnis der Zahl der Kammerräte, die den einzelnen Wählergruppen angehören. Die Vor schläge sind spätestens am 14. Tag nach dem Stich tag der Landesregierung zu erstatten und haben außer dem Vor- und Zunamen den Beruf, das. Ge burtsjahr und die Anschrift der Vorgeschlagenen zu enthalten. (6)Werden von einer Wählergruppe Vorschläge gemäß Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, so sind ge mäß § 23 Abs. 9 des Gesetzes im Ausmaß der dieser Wählergruppe zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Angehörige dieser Wählergruppe zu er nennen. (7)Gemäß § 23 Abs. 8 des Gesetzes müssen die Beisitzer und deren Stellvertreter wahlberechtigt (§ 2 Abs. 1 bis 4) sein. Wahlleiter und Beisitzer dür fen keiner anderen Wahlbehörde nach dem Gesetz angehören. (8)Scheiden aus. der Hauptwahlbehörde Beisitzer und Stellvertreter einer Wählergruppe aus, so kann die betreffende Wählergruppe jederzeit unter An gabe der im Abs. 5 geforderten Daten Nachfolger vorschlagen. (9)Die Namen der Mitglieder der Hauptwahlbe hörde und die ihrer Stellvertreter sind vom Haupt- wahlleiter unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren. (10) Die Konstituierung der Hauptwahlbehörde hat spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. § 5 Bezirkswahlbehörden (1)Gemäß § 23 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden Wahlbezirk am Sitz der Bezirkshauptmannschaft eine Bezirkswahlbehörde gebildet; die Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels bilden mit den politi schen Bezirken Linz-Land, Steyr-Land und Wels- Land je einen Wahlbezirk; im übrigen bildet jeder politische Bezirk einen Wahlbezirk. Die Bezirks- wahlbehörden sind gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes bei den Bezirkshauptmannschaften einzurichten. (2)Jede Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Be zirkshauptmann als Bezirkswahlleiter und sechs Bei sitzern; für den Fall der Verhinderung von Bei sitzern treten ihre Stellvertreter ein. (3)Der Bezirkswahlleiter bestellt gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes seinen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten der Bezirks hauptmannschaft. (4)Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden und ihre Stell vertreter von der Hauptwahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. § 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag dem Haupt wahlleiter zu erstatten sind. Ferner findet § 4 Abs. 6 bis 8 sinngemäß Anwendung. (5)Die Namen der Mitglieder der Bezirkswahlbe hörde und die ihrer Stellvertreter sind vom Bezirks wahlleiter unverzüglich an der Amtstafel der Be zirkshauptmannschaft zu verlautbaren. (e) Die Konstituierung der Bezirkswahlbehörden hat spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. § 6 Sprengelwahlbehörden (1)Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes wird für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind die Sprengel wahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistra ten) einzurichten. (2)Das Gebiet jeder Gemeinde ist Wahlsprengel. Wenn es. zur Wahrung des Wahlgeheimnisses er forderlich ist, jedenfalls aber dann, wenn die Zahl der in einer Gemeinde Wahlberechtigten voraus sichtlich weniger als zwanzig beträgt, hat die Haupt wahlbehörde das Gebiet dieser Gemeinde einem Wahlsprengel einer angrenzenden Gemeinde des selben Wahlbezirkes (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes) zu zuordnen. (3)Jede Sprengelwahlbehörde besteht aus dem Sprengelwahlleiter oder seinem Stellvertreter und drei Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzern treten ihre Stellvertreter ein. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stüdc, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 97 (4)Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer der Sprengel wahlbehörden von der Bezirkswahlbehörde ernannt. Das gleiche gilt für die Stellvertreter. Die Ernennung hat spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag zu er folgen. (5)§ 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens, am 28. Tag nach dem Stichtag dem Bezirkswahlleiter zu erstatten sind. (e) § 4 Abs. 6 bis 8 findet sinngemäß Anwendung. (7) Der Bezirkswahlleiter hat zu veranlassen, daß die Namen der Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und die ihrer Stellvertreter unverzüglich an den Amtstafeln der betreffenden Gemeinden verlautbart werden. Wenn das Gebiet einer Gemeinde einem Wahlsprengel einer angrenzenden Gemeinde desselben Wahlbezirkes zugeordnet wird (Abs. 2), hat die Hauptwahlbehörde eine solche Zuordnung spätestens am 5. Tag nach dem Stichtag vorzunehmen, diese unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und die Kundmachung an den Amtstafeln der Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden (Magistrate) zu veranlassen. Es. ist anzuführen, welchem Wahlsprengel das Gebiet welcher Gemeinde (n) zugeordnet wurde und bei welchem Gemeindeamt (Magistrat) sich daher der Sitz der Sprengelwahlbehörde befindet. (s) Die Konstituierung der gemäß Abs. 1 bis 7 gebildeten Sprengelwahlbehörden hat spätestens am 42. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen. (9)Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes können räum lich ausgedehnte Gemeindegebiete zur Erleichterung der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechtes in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden; die Ab grenzung und Feststellung dieser Wahlsprengel ob liegt den Bezirkswahlbehörden. Die Bezirkswahlbe hörde hat eine solche Einteilung spätestens am 35. Tag nach dem Stichtag vorzunehmen und unver züglich an der Amtstafel der Bezirkshauptmann schaft kundzumachen und zu veranlassen, daß sie von der betreffenden Gemeinde an der Amtstafel und in sonst ortsüblicher Weise verlautbart wird. (10)Für die gemäß Abs. 9 eingerichteten Wahl sprengel werden Sprengelwahlbehörden gebildet, wobei Abs. 1 und 3 sinngemäß Anwendung finden. Die Bezirkswahlbehörde hat gleichzeitig mit der Feststellung der Wahlsprengel gemäß Abs. 9 hievon die in ihr durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen vertretenen Wählergruppen nachweisbar schriftlich mit der Aufforderung zu verständigen, dem Bezirks wahlleiter spätestens am 25. Tag vor dem Wahltag unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Vor schläge für die Ernennung der Beisitzer dieser Sprengelwahlbehörden und ihrer Stellvertreter zu erstatten bzw. die Entsendung von Vertrauensper sonen (¦§ 8 Abs. 1 und 3) in jede dieser Sprengel wahlbehörden anzuzeigen. Die Sprengelwahlleiter, die Beisitzer dieser Sprengelwahlbehörden und die Stellvertreter werden von der Bezirkswahlbehörde frühestens am 14. Tag und spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag ernannt. Abs 6 und 7 finden sinnge mäß Anwendung. Die Konstituierung dieser Spren- gelwahlbehörden hat nach Abschluß des Wählerverzeichnisses (§ 19), spätestens am letzten Tag vor dem Wahltag, zu erfolgen. (11)Mit der Konstituierung der gemäß Abs. 10 gebildeten Sprengelwahlbehörden endigt das Amt der für das Gebiet der Gemeinde gebildeten Spren gelwahlbehörde. (12)Die Gemeinden haben den Sprengelwahlbe hörden einen Sitzungsraum und das erforderliche Schreibmaterial und für den Wahltag auch das. er forderliche Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. Gemeinden, für die keine Sprengelwahlbehörden gebildet werden (zugeordnete Gemeinden), haben der Gemeinde, die für die Anlage des Wählerver zeichnisses (§ 16) zuständig ist, die erforderlichen Auskünfte über die in ihrem Gemeindegebiet wohn haften Kammerzugehörigen zu erteilen. § 7 Beisitzer und Sprengelwahlleiter (1)Gemäß § 23 Abs. 10 des Gesetzes ist das Amt eines Beisitzers und eines Sprengelwahlleiters ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder verpflichtet ist, der wahlberechtigt {§ 2 Abs. 1 bis 4) ist und am Sitz der betreffenden Wahlbehörde seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (2)Den Beisitzern der Wahlbehörden und ihren Stellvertretern sowie den Sprengelwahlleitern und ihren Stellvertretern werden über ihren Antrag Bar auslagen, die ihnen aus der Ausübung ihres Amtes erwachsen, vergütet. Unter den gleichen Voraus setzungen werden Entschädigungen für Verdienst entgang gewährt, über Anträge der Beisitzer der Hauptwahlbehörde entscheidet der Hauptwahlleiter, im übrigen dter Bezirkswahlleiter unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen geltenden Bestimmun gen. Anträge sind spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag beim Hauptwahlleiter bzw. Bezirkswahl leiter einzubringen. § 8 Vertrauenspersonen in den Wahlbehörden (1)Hat eine Wählergruppe, die sich als solche durch die Beibringung der Unterschriften von wenig stens hundert Wählberechtigten dem Hauptwahl leiter erklärt hat, gemäß § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 5 und 10 keinen Anspruch auf Ernennung eines Beisitzers, so kann sie in jede Wahlbehörde eine Vertrauensperson - und für den Fall ihrer Ver hinderung einen Stellvertreter -¦ entsenden, die zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen ist und an ihnen ohnie Stimmrecht teilnehmen kann. Eine Er nennung dieser Personen ist nicht erforderlich. Wenn eine Vertrauensperson ihre Funktion zurücklegt, so kann die Wählergruppe eine neue Vertrauensperson in die entsprechende Wahlbehörde entsenden. Die Vorschrift des § 24 über die Wahlzeugen wird hiedurch nicht berührt. (2)Die Vertrauenspersonen und ihre Stellvertre ter sind innerhalb der im § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 5 und 10 zweiter Satz genannten Fristen für die Hauptwahlbehörde der Landesregierung, für ir Seite Landesgesetzblatt für Obeiösterreidi, Jahrgang 1973, 20. Stüdc, Nr. 43, 44, 45 u. 46 die Bezirkswahlbehörden dem Hauptwahlleiter und für die Sprengelwahlbehörden den Bezirkswahlleitern bekanntzugeben. (3) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 7 und 9, des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 7 und 10 vorletzter Satz finden sinngemäß auf die Vertrauenspersonen aller Wahlbehörden Anwendung. § 9 Geschäftsführung der Wahlbehörden bis zur Konstituierung Der Wahlleiter (Stellvertreter) hat bis zur Konstituierung der Wahlbehörde alle unaufschiebbaren Geschäfte, die der Wahlbehörde obliegen, zu besorgen, insbesondere auch einlangende Eingaben entgegenzunehmen, über die von ihm getroffenen Verfügungen hat er die Wahlbehörde anläßlich ihrer Konstituierung in Kenntnis zu setzen. § 10 Konstituierung der Wahlbehörden Die Wahlleiter haben in der konstituierenden Sitzung vor ihrer Wahlbehörde strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben die Stellvertreter der Wahlleiter und die Beisitzer und ihre Stellvertreter bei Antritt ihres Amtes zu leisten. § 11 Geschäftsführung der Wahlbehörden als Kollegialorgane (1) Den Wahlbehörden als Kollegialorganen sind gemäß § 23 Abs. 5 des Gesetzes folgende Aufgaben unmittelbar vorbehalten: längerung der Wahlzeit und die Verschiebung der Wahlhandlung auf den nächsten Tag nach § 35, die Stimmzettelprüfung und die Stimmenzählung nach § 36 Abs. 2 bis 5. (2)Die Wahlbehörden treffen als Kollegialorgane ihre Verfügungen und Entscheidungen durch Be schluß. (3)Sie werden von ihren Wahlleitern spätestens 24 Stunden vor dem Beginn der Sitzung einberufen. (4)Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Wahlleiter und wenigstens zwei Drittel der Bei sitzer anwesend sind. (5)Den Vorsitz in den Sitzungen der Wahlbehörden führt der Wahlleiter. (e) Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt. § 12 Geschäftsführung des Wahlleiters (1)Alle nicht gemäß § 11 Abs. 1 den Wahlbehör den als Kollegialorganen vorbehaltenen Aufgaben der Wahlbehörden obliegen gemäß § 23 Abs. 5 des Gesetzes den Wahlleitern. Von den von ihm ge troffenen Verfügungen und Entscheidungen hat der Wahlleiter die Wahlbehörde laufend zu unterrichten. (2)Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Ein berufung (§11 Abs. 3) die Wahlbehörde, insbeson dere am Wahltag, nicht beschlußfähig ist oder wäh rend der Sitzung beschlußunfähig wird (§11 Abs. 4), die Dringlichkeit der Amtshandlung aber einen Auf schub nicht zuläßt, so hat der Wahlleiter die Amts handlung selbständig durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berück sichtigung der Zusammensetzung der Wahlbehörr'e Personen seines Vertrauens beizuziehen. § 13 Wahlvorschläge (1)Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 35. Tag vor dem Wahltag der Hauptwahlbehörde vorzulegen. (2)Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hun dert Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein, deren Vor- und Zunamen, Geburtsjahr und genaue Anschriften anzugeben sind. (3)Der Wahlvorschlag muß a)die unterscheidende Wählergruppenbezeichnung, b)die Wahlwerberliste, d. i. eine Liste von höch stens 126 Wahlwerbern in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, Geburtsjahres und der Anschrift jedes Wahlwerbers, sowie c)die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmäch- . tigten enthalten. Wenn ein Wahlvorschlag keinen Zustellungsbevollmächtigten anführt, so gilt der Erstunterschriebene (Abs. 2) als Zustellungsbevollmächtigter. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 99 (4)In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. (5)Eine Verbindung von Wahlvorschlägen (Kop pelung) ist unzulässig. § 14 Überprüfung der Wahlvorschläge (1)Die Wahlvorschläge werden von der Haupt wahlbehörde überprüft und nach dem Zeitpunkt ihrer Einbringung gereiht. (2)Weist ein Wahlvorschlag nicht die gemäß § 13 Abs. 2 erforderlichen Unterschriften oder An gaben auf, so gilt er als nicht eingebracht. (3)Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Wählergruppenbezeichnun gen tragen, hat der Hauptwahlleiter die Zustellungs bevollmächtigten der betreffenden Wählergruppen zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und zu versuchen, ein Einvernehmen über eine klar unter scheidbare Bezeichnung der einzelnen Wähler gruppen herzustellen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Hauptwahlbehörde Wählergruppen bezeichnungen, die schon in Wahlvorschlägen an läßlich der letzten Landarbeiterkammerwahlen veröffentlicht waren, zu belassen, die übrigen Wahl vorschläge aber nach dem an erster Stelle vorge schlagenen Wahlwerber zu benennen. (4)Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Wähler gruppenbezeichnung gelten als nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Wahlwerber (§ 13 Abs. 3 lit. b) benannt. (5)Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Hauptwahlbehörde schriftlich aufzufordern, binnen vier Tagen, gerechnet vom Tag der Zustellung der Aufforderung an, spätestens jedoch am 28. Tag vor dem Wahltag, zu erklären, für welchen der Wahl vorschläge er sich entscheidet. Im Falle rechtzeitiger Erklärung wird sein Name durch die Hauptwahl behörde in allen anderen Wahlvorschlägen ge strichen. Falls er sich nicht rechtzeitig erklärt, wird sein Name auf dem als ersten eingelangten Wahl vorschlag, der seinen Namen trägt, belassen und auf den übrigen Wahlvorschlägen durch die Hauptwahl behörde gestrichen. (e) Wahlwerber, die nicht wählbar sind, oder deren Erklärung gemäß § 13 Abs. 4 dem Wahlvorschlag nicht angeschlossen ist, werden von der Hauptwahlbehörde im Wahlvorschlag gestrichen. Wenn mehr als 126 Wahlwerber im Wahlvorschlag aufscheinen, werden die überzähligen gestrichen. (7) Von den Feststellungen und Verfügungen gemäß Abs. 2 bis 6 ist der Zustellungsbevollmächtigte der betreffenden Wählergruppe alsbald, spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag, nachweisbar schriftlich zu verständigen. (s) Die Wählergruppe, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, auf den sich die Feststellungen und Verfügungen gemäß Abs. 2 bis 6 beziehen, ist berechtigt, ihren Wahlvorschlag in diesem Rahmen spätestens am 24. Tag vor dem Wahltag bei der Hauptwahlbehörde zu ergänzen oder richtigzustellen. Verspätet eingelangte Ergänzungen oder Richtigstellungen werden nicht mehr berücksichtigt. Hievon ist der Zustellungsbevollmächtigte der betreffenden Wählergruppe von der Hauptwahlbehörde nachweisbar schriftlich zu verständigen. § 15 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge (1)Am 23. Tag vor dem Wahltag hat die Haupt wahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, sie unverzüglich vollinhaltlich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen und gleichzeitig deren Kundmachung an den Amtstafeln aller Bezirkshaupt mannschaften und Gemeinden zu veranlassen. (2)In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Wählergruppen, die in der zu letzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Wählergruppen bei der letzten Wahl erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach den bei der letzten Wahl ermittel ten Wählergruppensummen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Hauptwahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (3)Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Wäh lergruppen sind die übrigen Wählergruppen anzu führen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeit punkt der Einbringung des Wahlvorschlages richtet. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen ent scheidet über die Reihenfolge die Hauptwahlbehör de durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (4)Den Wählergruppenbezeichnungen sind die Worte "Liste Nr. 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertretene Wählergruppe nicht an der Wahlwerbung, so haben in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 2 zu kommende Listennummer und daneben die Worte "kein Wahlvorschlag eingebracht" aufzuscheinen. (5)Bei allen Wählergruppen sind die Wählergrup penbezeichnungen mit gleich großen Buchstaben in für jede Wählergruppe gleich große Rechtecke mit schwarzer Schrift einzutragen. Vor jeder Wähler gruppenbezeichnung ist in schwarzer Schrift das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als drei- zeiligen Wählergruppenbezeichnungen kann die Größe der Buchstaben dem zur Verfügung stehen den Raum entsprechend angepaßt werden. § 16 Anlage der Wählerverzeichnisse (t) Die Anlage der Wählerverzeichnisse obliegt jenen Gemeinden, in denen sich der Sitz einer Sprengelwahlbehörde befindet (§ 6 Abs. 1, 2 und 7), und hat auf Grund der Wähleranlageblätter zu erfolgen. Zugeordnete Gemeinden haben keine Wählerverzeichnisse anzulegen. Die Wähleranlageblätter sind nach dem in der Anlage 1, die Wählerverzeichnisse nach dem in der Anlage 2 ersichtlichen Muster herzustellen. Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 (2)Die Landwirtschaftskrankenkasse für Ober österreich, im folgenden kurz Krankenkasse ge nannt, ist verpflichtet, für jeden am Tag der Wahl ausschreibung bei ihr Pflichtversicherten sowie für jede Person, die innerhalb der letzten 26 Wochen vor dem Tag der Wahlausschreibung bei der Kran kenkasse pflichtversichert war, ein Wähleranlage blatt auszufertigen. In das Wähleranlageblatt sind einzutragen: Vor- und Zuname des Versicherten, sein Geburtsjahr, die Art der Beschäftigung, sein ordentlicher Wohnsitz, der Name (Firma) und die Anschrift des Dienstgebers (Ort der Beschäftigung) bzw. des letzten Dienstgebers, sowie der Bestand der Pflichtversicherung bzw. der Tag der Beendi gung des letzten Versicherungspflichtigen Dienstver hältnisses. Wähleranlageblätter sind nicht auszu fertigen für Personen, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Le bensjahr noch nicht vollendet haben, für leitende Angestellte in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, soweit die Merkmale gemäß § 2 Abs. 3 lit. c aus den Aufzeichnungen der Krankenkasse feststellbar sind, und für leitende Angestellte- der Landwirtschaftskammer, soweit diese Kammer die Namen dieser Angestellten nach dem Stichtag der Krankenkasse bekanntgegeben hat. (3)Die Krankenkasse hat die mit ihrem Siegel versehenen Wähleranlageblätter spätestens am 17. Tag nach dem Stichtag den Gemeinden zu über mitteln. Allfällige Nachträge sind von der Gemeinde noch zu berücksichtigen, wenn sie bei ihr spätestens am 26. Tag nach dem Stichtag einlangen. Die Wäh leranlageblätter sind an diejenige Gemeinde zu übersenden, in der sich der ordentliche Wohnsitz der eingetragenen Person befindet. Ist dieser in einer zugeordneten Gemeinde gelegen, so sind sie an diejenige Gemeinde zu übersenden, die das Wählerverzeichnis anzulegen hat (Abs. 1). Ist der ordentliche Wohnsitz in keiner oberösterreichischen Gemeinde gelegen, so ist das Wähleranlageblatt an diejenige Gemeinde des Landes Oberösterreich zu übersenden, in der sich der Ort der Beschäftigung befindet bzw. die für diesen das Wählerverzeichnis anzulegen hat. Gleichzeitig hat die Krakenkasse den Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wähleranlage blätter mitzuteilen, die sie den einzelnen Gemein den des Wahlbezirkes übermittelt hat. (4)Die Landarbeiterkammer ist verpflichtet, den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in der Land- und Forstwirtschaft, den land- und forst wirtschaftlichen Schulen, die mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verbunden sind und den aner kannten, auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen land- und forstwirtschaftlichen Körper schaften, Fachvereinen und Fachverbänden un mittelbar nach dem Stichtag Wähleranlageblätter zu übermitteln. Die Berufsvereinigungen, Schulen und land- und forstwirtschaftlichen Körperschaften, Fach vereine und Fachverbände sind verpflichtet, für die bei ihnen am Tag der Wahlausschreibung beschäftig ten aber nicht bei der Krankenkasse versicherten Dienstnehmer sowie für die innerhalb der letzten 26 Wochen vor dem Tag der Wahlausschreibung bei ihnen beschäftigt und nicht bei der Krankenkasse versichert gewesenen Dienstnehmer Wähleranlage- blätter auszufertigen. Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten im übrigen sinngemäß. (5) Die Gemeinden, die Wählerverzeichnisse anzulegen haben, haben die Wähleranlageblätter unverzüglich auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden oder gemäß § 6 Abs. 12 zur Verfügung gestellten Behelfe zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, daß die im Wähleranlageblatt eingetragene Person ihren ordentlichen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde des Landes Oberösterreich, für die gemäß § 6 Abs. 2 und 7 auch ein anderer Wahlsprengel besteht, hat, so ist das Wähleranlageblatt zu berichtigen und unverzüglich an diese Gemeinde (Abs. 1) zu übersenden. Ergibt die Überprüfung, daß die im Wähleranlageblatt eingetragene Person keinen ordentlichen Wohnsitz im Land Oberösterreich hat und auch der Ort der Beschäftigung nicht im Gebiet der überprüfenden bzw. einer ihr zugeordneten Gemeinde liegt, so ist das Wähleranlageblatt unverzüglich nach entsprechender Berichtigung an die Gemeinde des Ortes der Beschäftigung bzw. an die, die für diesen das Wählerverzeichnis anzulegen hat, zu übersenden. (s) Die Wähleranlageblätter, die nach erfolgter Prüfung gemäß Abs. 5 bei der Gemeinde verbleiben, sind insbesondere dahin zu überprüfen, ob a)die angeführte Person am Tag der Wahlaus schreibung eine die Kammerzugehörigkeit be gründende Beschäftigung ausgeübt hat bzw. ob die angeführte Person im Anschluß an die Be endigung der letzten die Kammerzugehörigkeit begründenden Beschäftigung bis zum Tag der Wahlausschreibung ununterbrochen, jedoch nicht länger als 26 Wochen, arbeitslos war. Ist dem nach die angeführte Person nicht wahlberechtigt, so ist dies in der Anmerkungsspalte des Wähler anlageblattes zu vermerken; b)die angeführte Person am Tag der Wahlaus schreibung Ehegatte, Kind, Kindeskind, Schwie gersohn, Schwiegertochter, Vater, Mutter, Groß vater oder Großmutter seines Dienstgebers oder Lehrherrn war und mit diesem in Hausgemein schaft gelebt hat. Trifft dies zu, so ist dies in der Anmerkungsspalte des Wähleranlageblattes zu vermerken; c)bei der angeführten Person am Tag der Wahl ausschreibung ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, vorlag oder diese Person am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; zutreffendenfalls ist dies in der Anmerkungsspalte des Wähleranlage blattes zu vermerken. (7) Die Gemeinde (Abs. 1) hat die Wähleranlageblätter, in deren Anmerkungsspalte Vermerke gemäß Abs. 6 aufgenommen wurden, auszuscheiden. Die ausgeschiedenen Wähleranlageblätter sind getrennt von den übrigen Wähleranlageblättern bis zum Abschluß des Wählerverzeichnisses (§ 19) zu verwahren. (Ö) Die Gemeinde (Abs. 1) hat auf Grund der bei ihr verbliebenen und nicht gemäß Abs. 7 ausgeschiedenen Wähleranlageblätter das Wählerver- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 101 zeichnis zu erstellen. In das Wählerverzeichnis sind alle in diesen Wähleranlageblättern eingetragenen Personen mit Vor- und Zuname sowie der Wohnungsanschrift bzw. dem Ort der Beschäftigung deutlich lesbar und möglichst in alphabetischer Reihenfolge aufzunehmen. Jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Wählerverzeichnis eingetragen sein. (9) Gemäß § 23 Abs. 15 des. Gesetzes sind die Dienstgeber der Wahlberechtigten, die nach der O. ö. Landarbeitsordnung 1968 bestellten Betriebsräte und Vertrauenspersonen und die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung verpflichtet, den Gemeinden die zur Anlegung des Wählerverzeichnisses erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 17 Auflage der Wählerverzeichnisse (1)Das Wählerverzeichnis ist am 28. Tag nach dem Stichtag von der Gemeinde, in der sich der Sitz einer Sprengelwahlbehörde befindet, durch vier zehn Tage in einem allgemein zugänglichen Amts raum täglich während der Amtsstunden, sonntags aber durch mindestens drei Stunden, zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die erfolgte Auflage ist gleichzeitig in der Gemeinde, in der sich der Sitz einer Sprengelwahlbehörde befindet, und, falls das Gebiet angrenzender Gemeinden dem Wahlsprengel zugeordnet wurde (§ 6 Abs. 2 zweiter Satz), auch in diesen Gemeinden ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat das Gemeindeamt (Magistrat), wo das Wählerverzeichnis aufliegt, die Bezeichnung des Amtsraumes, die Auflagefrist, die Auflagestun den und den Hinweis darauf zu enthalten, daß jeder mann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen her stellen kann; sie hat ferner die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und 2 vollinhaltlich wiederzugeben. (2)Eine Abschrift des Wählerverzeichnisses ist der Landarbeiterkammer gleichzeitig mit der öffent lichen Auflage zu übermitteln. Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, sind über ihr Ersuchen Abschriften (Lichtpausen) des Wählerver zeichnisses gegen Kostenersatz zu überlassen, wenn sie dieses Verlangen spätestens zehn Tage vor der Auflage des Wählerverzeichnisses bei der Gemein de gestellt haben. (3)Die erfolgte Auflage und Kundmachung und die Zeit, während der die Auflage erfolgt ist, sind vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis zu beurkunden. (4)Vom ersten Tag der öffentlichen Auflage an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, z. B. von Schreib fehlern. (5)Gleichzeitig mit der Auflage des Wählerver zeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der darin verzeichneten Wahlberechtigten und der ge mäß § 16 Abs. 7 ausgeschiedenen Wähleranlage blätter der Hauptwahlbehörde und der Bezirkswahl behörde mitzuteilen. Ebenso ist auch zu berichten, wenn sich durch Richtigstellung des Wählerver- zeichnisses gemäß § 18 Abs. 9 Änderungen in der Anzahl der Wahlberechtigten ergeben. § 18 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Berufung (1)Gegen das Wählerverzeichnis kann jedes Mit glied der Landarbeiterkammer, das das 18. Lebens jahr vollendet hat, unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse innerhalb der Auflagefrist (§17 Abs. 1) wegen Aufnahme vermeintlich Nicht wahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme ver meintlich Wahlberechtigter schriftlich oder müdlich bei der Gemeinde, in der das Wählerverzeichnis auf gelegt ist, Einspruch erheben. Der Einspruch hat eine Begründung zu enthalten und muß für jeden Einzel fall gesondert eingebracht werden. Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. (2)Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis meh rerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß we gen Aufnahme oder Nichtaufnahme seiner Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Einspruch bekanntzugeben. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn jemand anderer wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erhebt. (3)In Fällen des Abs. 2 hat die Sprengelwahlbe hörde, deren Entscheidung durch den Einspruch an gerufen wird, mit der anderen Sprengelwahlbehörde einvernehmlich vorzugehen. (4)Die Gemeinde, in der das Wählerverzeichnis aufgelegt ist, hat die Person, gegen deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis Ein spruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Begründung des Einspruches inner halb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. In der Verständigung ist darauf hinzuweisen, daß binnen drei Tagen schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde (Abs. 1) Einwendungen vorgebracht werden können. (5)über den Einspruch entscheidet die Sprengel wahlbehörde binnen einer Woche nach Ablauf der Auflagefrist. Die Entscheidung ist über Veranlassung der Sprengelwahlbehörde von der Gemeinde (Abs. 4) dem Einspruchswerber sowie dem durch die Ent scheidung Betroffenen unverzüglich nachweisbar schriftlich zuzustellen. (6)Gegen die Entscheidung der Sprengelwahlbe hörde kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung begründete Berufung bei der Gemeide, in der das Wählerverzeichnis auf gelegt ist, einbringen. (7)Die Berufung ist von der Gemeinde samt dem Einspruchsakt unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die hierüber nach Durchführung des Par teiengehörs binnen sechs Tagen nach dem Einlangen endgültig zu entscheiden, die Gemeinde noch am sel ben Tag unter Angabe der Entscheidungsdaten zu Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 verständigen und ihre Entscheidung unverzüglich nachweisbar schriftlich dem Einspruchswerber und dem durch den Einspruch Betroffenen zuzustellen hat. (8)Sind wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme einer Person in ein Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß Abs. 3 nicht zustande ge kommen oder ist eine Person in zwei Wählerver zeichnisse oder in kein Wählerverzeichnis aufge nommen, so kann die betroffene Person Beschwerde bei der Hauptwahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Richtigstellung der Wähler verzeichnisse verfügt. Die Hauptwahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen einschreiten. (9)Erfordert die Entscheidung der Sprengelwahl behörde oder der Bezirkswahlbehörde eine Richtig stellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angäbe der Entscheidungs daten durchzuführen. § 19 Abschluß des Wählerverzeichnisses Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde, die das Wählerverzeichnis aufzulegen hat (§ 17 Abs. 1), dieses spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag abzuschließen. Dies ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis zu beurkunden. § 20 Wählerverzeichnisse bei Einteilung einer Gemeinde in mehrere Wahlsprengel (1)Wird das Gebiet einer Gemeinde gemäß § 6 Abs. 9 in mehrere Wahlsprengel eingeteilt, so ist von der Gemeinde unmittelbar nach Abschluß des Wählerverzeichnisses für jeden Wahlsprengel ein gesondertes Wählerverzeichnis anzulegen, in dem die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Ge meinde (§ 19) eingetragenen Wahlberechtigten nach Maßgabe, in welchem der Wahlsprengel sie am Tag der Wahlausschreibung ihren ordentlichen Wohnsitz bzw. den Ort der Beschäftigung hatten, in die Wählerverzeichnisse der betreffenden Wahlsprengel zu übertragen sind. Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Übertragung und damit der Abschluß der Wählerverzeichnisse der einzelnen Wahlspren gel ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeich nis der Gemeinde und auf den Wählerverzeichnissen der Wahlsprengel zu beurkunden. (2)Die Beisitzer und Vertrauenspersonen der Sprengelwahlbehörden sind berechtigt, in das abge schlossene Wählerverzeichnis der Gemeinde und in die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse der einzel nen Wahlsprengel Einsicht zu nehmen. § 21 Ausübung des Wahlrechtes (1)Der Wahl ist das abgeschlossene Wählerver zeichnis (§ 19 und § 20 Abs. 1) zugrunde zu legen. (2)An den Wahlen dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen eingetragen sind. (3)Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (4)Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht in dem Wahlsprengel aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, sofern er nicht im Besitz einer Wahlkarte ist. (5)Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahl karte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb ihres Wahlsprengels ausüben. § 22 Wahlkarte (1)Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht Wahlberechtigten zu, a)die zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Wahltag in das Gebiet eines anderen Wahlsprengels. übersiedelt sind; b)die ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb des Landes Oberösterreich haben und zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Wahltag ihren Beschäftigungsort in das Gebiet eines an deren Wahlsprengels verlegt haben; c)die Sprengelwahlleiter, Beisitzer oder Ver trauenspersonen oder ihre Stellvertreter oder Wahlzeugen oder Hilfspersonen einer Sprengel wahlbehörde sind; d)die sich am Wahltag in einer Kranken- oder Kur anstalt in Behandlung befinden; e)die sich am Wahltag während der Wahlzeit in Ausübung ihres Dienstes außerhalb ihres Wahl sprengels. aufhalten müssen; f)die sich am Wahltag in schulischer Ausbildung befinden oder Präsenzdienst leisten und sich aus diesem Grunde außerhalb ihres Wahlsprengels aufhalten. (2)Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Ge meinde, die den Wahlkartenwerber in das Wähler verzeichnis aufgenommen hat, spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu bean tragen. Hiebei hat der Antragsteller den Nachweis des Vorliegens eines Umstandes gemäß Abs. 1 zu er bringen. (3)Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu. (4)Die Ausstellung der Wahlkarte, die nach dem in der Anlage 3 ersichtlichen Muster herzustellen ist, obliegt der Gemeinde (Abs. 2) und ist im Wählerverzeichnis bei dem betreffenden Wahlbe rechtigten in auffälliger Weise mit dem Worte "Wahlkarte" vorzumerken. (5)Zweitschriften für Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden. § 23 Wahllokal, Wahlzeit und Verbotszone (1) Die Sprengelwahlbehörden bestimmen spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag die zu den Wahlsprengeln (§ 6 Abs. 2 und 9) gehörigen Wahllokale und die Wahlzeit, gegebenenfalls gesondert für die Stimmenabgabe im Wahllokal und für jene Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 103 in Anstalten gemäß Abs. 6 derart, daß jedem Wahlberechtigten die persönliche Abgabe seiner Stimme ermöglicht wird. (2)Spätestens am 5. Tag vor dem Wahltag sind über Veranlassung der Sprengelwahlbehörde für jeden Wahlsprengel die Wahllokale und die Wahl zeit durch jede Gemeinde des. Wahlsprengeis in ge eigneter Weise, jedenfalls auch durch öffentlichen Anschlag am Gebäude des Wahllokales und an der Amtstafel jeder Gemeinde des Wahrsprengeis, kund zumachen. (3)Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Räumlichkeiten, deren Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter eine politische Partei oder eine Wählergruppe ist, dürfen nicht als Wahllokale bestimmt werden. (4)Die Wahllokale und die für die Vornahme der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlbehörde, ein Tisch für die Wahlzeugen und Vertrauenspersonen, Wahlurne und Wahlzelle, sind von der Gemeinde, in der sich der Sitz einer Sprengelwahlbehörde befindet (§ 6 Abs. 1, 2, 7 und 9), zur Verfügung zu stellen. Nach Möglichkeit soll ein entsprechender Warte raum für die Wahlberechtigten zur Verfügung stehen. (5)Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvor richtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers verhindert. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch oder mit einem Stehpult zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Die Wahlzelle muß wäh rend der Wahlzeit ausreichend beleuchtet sein. (e) Sprengelwahlbehörden, in deren Wahlsprengel sich eine Krankenanstalt oder eine Anstalt für bett-lägrige Pfleglinge befindet, haben sich, um den dort untergebrachten bettlägrigen Pfleglingen, die im Wählerverzeichnis des Wahlsprengels eingetragen sind oder die Wahlkarten besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, während der gemäß Abs. 1 bestimmten Wahlzeit mit den Wahlzeugen, Vertrauenspersonen und ihrem Hilfspersonal in diese Anstalten zu begeben. Abs. 3 bis 5 und die §§ 25 bis 30 finden mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß für die Stimmenabgabe durch entsprechende Einrichtungen, z. B. Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen, vorzusorgen ist, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. (7) Im Gebäude des Wahllokales und in einem Umkreis von 30 Meter um das Wahllokal ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen oder durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder von Wahlwerberlisten und dergleichen, verboten. § 24 Wahlzeugen (1) In jedes Wahllokal können von jeder Wählergruppe, deren Wahlvorschlag von der Hauptwahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind dem Sprengel- wahlleiter bei sonstiger Nichtberücksichtigung spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag durch den Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. (2) Die Wahlzeugen dürfen lediglich als Beobachter tätig werden. Ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen - uribeschadet der Bestimmung des § 27 Abs. 3 - nicht zu. § 25 Durchführung der Wahl Die Durchführung der Wahl steht der Sprengelwahlbehörde zu. § 26 Einleitung der Wahlhandlung und Ordnung im Wahllokal (1)Der Sprengelwahlleiter hat die Wahlhandlung am Wahltag zur festgesetzten Stunde in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten und der Sprengel wahlbehörde das von der Gemeinde übernommene Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstim mungsverzeichnis, das nach dem in der Anlage 4 er sichtlichen Muster herzustellen ist, die undurchsich tigen gleichartigen Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel zu übergeben. Der Sprengelwahlleiter hat der Sprengelwahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung (§ 31 Abs. 3) übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift über den Wahlvorgang (§ 36 Abs. 6) festzuhalten. (2)Unmittelbar vor Beginn der Wahlhandlung hat sich die Sprengelwahlbehörde davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. (3)Der Sprengelwahlleiter hat für die Aufrechter haltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhand lung sowie für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen. (4)In das Wahllokal dürfen nur die Wahlberech tigten, die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfs personal eingelassen werden. Die Wahlberechtigten, die nicht der Sprengelwahlbehörde angehören oder als Vertrauenspersonen, Wahlzeugen oder Hilfs personal tätig sind, haben das Wahllokal nach Ab gabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Der Sprengel wahlleiter kann verfügen, daß die Wahlberechtigten nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. § 27 Überprüfung der Identität der Wahlberechtigten (1)Jeder Wahlberechtigte hat vor die Sprengel wahlbehörde zu treten, seinen Namen und seinen Wohnsitz zu nennen und eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der seine Identität ersichtlich ist. (2)Besitzt ein Wahlberechtigter keine seine Identi tät beweisende öffentliche Urkunde, so ist er nur dann zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn bei der Sprengelwahlbehörde über seine Identität keine Zweifel bestehen. Seite 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 (3) Wenn sich über die Identität des Wahlberechtigten Zweifel ergeben, hat die Sprengelwahlbehörde über die Zulassung zur Stimmenabgabe zu entscheiden, über Einsprüche von Vertrauenspersonen. Wahlzeugen oder sonst anwesenden Wahlberechtigten, die nur vor der Stimmenabgabe des Wahlberechtigten, über dessen Identität Zweifel bestehen, zulässig sind, hat die Sprengelwahlbehörde neuerdings zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung der Sprengelwahlbehörde ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. § 28 Stimmenabgabe (1)Nachdem sich der Wahlberechtigte entspre chend ausgewiesen hat oder seine Identität sonst anerkannt wurde, hat ihm der Sprengelwahlleiter ein leeres Wahlkuvert und einen amtlichen Stimm zettel zu übergeben. Die Anbringung von Zeichen, Bemerkungen usw. auf den Wahlkuverts ist ver boten. (2)Der Sprengelwahlleiter hat den Wähler anzu weisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus und legt ihn in das Wahlkuvert. Sodann tritt der Wähler aus der Wahlzelle und übergibt das Wahlkuvert dem Sprengelwahlleiter, der es uneröffnet in die Wahl urne zu legen hat. (3)Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amt lichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und be gehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dem Wähler ein weiterer amtlicher Stimmzettel auszufolgen und dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten. Der Wäh ler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Sprengelwahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wah rung des Wahlgeheimnissos mit sich zu nehmen. (4)Die Stimmenabgabe ist grundsätzlich persön lich auszuüben, doch können sich Blinde und Brest hafte von einer Geleitperson führen und sich bei der Abstimmung helfen lassen. (5)Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. § 29 Abstimmungsverzeichnis Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name von einem anderen Beisitzer im Wählerverzeichnis abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstim-mungsverzeichnisses in der Rubrik "Abgegebene Stimmen" des Wählerverzeichnisses zu vermerken. § 30 Wahlkartenwähler Wahlberechtigte, die eine Wahlkarte besitzen, haben neben der Wahlkarte jedenfalls auch eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der ihre Identi- tät ersichtlich ist. Die Namen der Wahlkartenwähler sind am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen. Daneben ist zu vermerken "Wahlkartenwähler". Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift über den Wahlvorgang (§ 36 Abs. 6) anzuschließen. § 31 Amtlicher Stimmzettel (1)Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksich tigung der gemäß § 15 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Wählergruppenbezeichnun gen und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten (An lage 6). Der amtliche Stimmzettel darf nur auf An ordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden. (2)Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listen nummern zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 14Va cm bis 1572 cm in der Breite und 20 cm bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Wählergruppenbezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Wählergruppenbezeichnun gen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (3)Die amtlichen Stimmzettel sind den Sprengel wahlbehörden durch die Hauptwahlbehörde über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden (Magi strate), entsprechend der endgültigen Zahl der Wahl berechtigten im Bereich der ßprengelwahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 v. H. zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Bezirks hauptmannschaften für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Sprengelwahlbehörden am Wahltag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den übergeber, die zweite Aus fertigung für den übernehmer bestimmt. § 32 Gültige Ausfüllung (1)Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Sprengel wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2)Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Wähler gruppenbezeichnung vorgedruckten Kreis ein liegen des Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farb stift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen will. ; ¦•[ T" Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 105 (3) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wählergruppe oder durch Beifügung des Namens eines oder mehrerer Wahlwerber einer Wahlwerberliste eindeutig zu erkennen ist. § 33 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert (1)Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn 1.auf allen Stimmzetteln die gleiche Wählergruppe vom Wähler bezeichnet wurde, oder 2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimm zettel kein Zweifel über die gewählte Wähler gruppe ergibt, oder 3.neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimm zettel die übrigen amtlichen Stimmzettel ent weder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 34 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist. (2)Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimm zettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 34 Ungültige Stimmzettel (1)Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder 2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles der art beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzwei deutig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte, oder 3.keine Wählergruppe angezeichnet und auch kein Name eines Wahlwerbers beigefügt wurde, oder 4.zwei oder mehrere Wählergruppen angezeichnet wurden, oder 5.eine Listennummer angezeichnet wurde, neben der keine Wählergruppenbezeichnung aufscheint, oder 6.aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Wählergruppe er wählen wollte. (2)Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm zettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel. (3)Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültig keitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Bei lagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 35 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen (1)Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fort setzung oder die Beendigung der Wahlhandlung ver hindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhand lung unterbrechen, die Wahlzeit verlängern oder die Wahlhandlung auf den nächsten Tag verschieben. (2)Hatte die Stimmenabgabe bereits vor einer Verfügung auf Unterbrechung der Wahlhandlung oder Verschiebung auf den nächsten Tag begonnen, so sind das Wählerverzeichnis, das Abstimmungs verzeichnis, die Wahlkarten, die noch nicht ausge gebenen amtlichen Stimmzettel und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimm zetteln von der Sprengelwahlbehörde bis zur Fort setzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. (3)Die Sprengelwahlbehörde hat sogleich zu ver anlassen, daß jede Verlängerung der Wahlzeit oder Verschiebung auf den nächsten Tag unverzüglich von jeder betroffenen Gemeinde ortsüblich kundge macht wird. § 36 Abschluß der Wahlhandlung (1)Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist und die am Ende der Wahlzeit im Wahllokal anwesenden Wahl berechtigten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Stimmenabgabe abgeschlossen. Im Wahllokal ver bleiben nur der Sprengelwahlleiter, die Beisitzer, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfs personal. (2)Die Sprengelwahlbehörde entleert die Wahl urne, mischt gründlich die daraus entnommenen Wahlkuverts und stellt fest: a)die Zahl der aus der Wahlurne entnommenen Wahlkuverts; b)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis einge tragenen Wähler; c)den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen nach lit. a und b nicht übereinstimmen. (3)Die Sprengelwahlbehörde eröffnet sodann die Wahlkuverts, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt fest: a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b)die Summe der gültigen Stimmen; c)die Summe der ungültigen Stimmen; d)die Summen der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden gültigen Stimmen. (4)Bei Streitigkeiten über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheidet die Sprengelwahlbehörde. (5)Die für ungültig erklärten Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen. (0) Die Sprengelwahlbehörde hat sodann den Vorgang der Wahl und die Feststellungen gemäß Abs. 2 und 3 in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschrift ist nach dem aus der Anlage 5 ersichtlichen Muster zu führen, hat den Wahltag, den Seite 106 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Wahlort (Wahlbezirk, Gemeinde, Wahlsprengel - gemäß § 6 Abs. 2 für das. Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder gemäß § 6 Abs. 9 für Teile des Gemeindegebietes -, Wahllokal), die Wahlzeit, die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen, die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel einschließlich des Ergebnisses der Überprüfung gemäß § 26 Abs. 1 letzter Satz, die Anzahl der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die Zahl der Wahlkartenwähler, die Entscheidungen über die Zulassung oder Nichtzulassung zur Stimmenabgabe (§ 27 Abs. 3) und über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einzelner Stimmen (Abs. 4), allfällige Verfügungen gemäß § 35 und die Feststellungen gemäß Abs. 2 und 3 zu enthalten. Wurden ungültige Stimmen festgestellt, so ist der Grund der Ungültigkeit anzuführen. (?) Die Niederschrift ist vom Sprengelwahlleiter, den Beisitzern, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zu unterfertigen. Wird eine Unterschrift verweigert, so hat der Sprengelwahlleiter unter Angabe des Grundes, aus dem die Unterfertigung nicht erfolgte, die Richtigkeit der Niederschrift ausdrücklich zu bestätigen. (8)Mit der Unterfertigung der Niederschrift ist die Wahlhandlung beendet. (9)Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhand lung ist durch den Sprengelwahlleiter in Gegenwart der Beisitzer der Wahlakt, bestehend aus. der Nie derschrift, dem Wählerverzeichnis, dem Abstim mungsverzeichnis, den Wahlkarten der Wahlkarten wähler, der Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel, den nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzetteln und den un gültigen Stimmzetteln, die in abgesonderten Um schlägen mit entsprechenden Aufschriften zu ver wahren sind, sowie den gültigen Stimmzetteln, die getrennt nach den Wahlvorschlägen ebenfalls in ab gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Auf schriften zu verwahren sind, in ein Paket zu ver packen und dieses womöglich zu versiegeln und der Bezirkswahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß es bei dieser am ersten Tag nach dem Wahltag einlangt. § 37 Stimmenermittlung durch die Bezirkswahlbehörde (1)Die Bezirkswahlbehörde prüft die Wahlakten aller in ihrem örtlichen Wirkungsbereich gelegenen Sprengelwahlbehörden auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und stellt allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen richtig. (2)Es obliegt ihr ferner, bis zum 4. Tag nach dem Wahltag für den ganzen Wahlbezirk die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Summe der gültigen Stimmen, die Summe der ungültigen Stimmen und die Summen der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden gültigen Stimmen festzustellen. (3)Im unmittelbaren Anschluß daran verfaßt die Bezirkswahlbehörde eine Niederschrift, in der die Bezeichnung des Wahlbezirkes, der Ort und die Zeit der Amtshandlung und die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde und der Vertrauenspersonen anzugeben und das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1 und die Feststellungen gemäß Abs. 2 zu beurkunden sind. (4)Die Niederschrift ist vom Bezirkswahlleiter, den Beisitzern und Vertrauenspersonen zu unter fertigen, wobei § 36 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß Anwendung findet. (5)Die Niederschrift ist der Hauptwahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß sie bei dieser späte stens am 5. Tag nach dem Wahltag einlangt. Gleich zeitig ist eine Abschrift dieser Niederschrift an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft kundzu machen. (6)Die Wahlakten verbleiben bei der Bezirks hauptmannschaft und werden nur im Falle einer Anfechtung oder eines Einspruches (§ 40) an die Hauptwahlbehörde vorgelegt. (7)Die Bezirkswahlbehörde hat die ihr gemäß § 17 Abs. 5 von den Gemeinden übermittelten Zahlen der Wahlberechtigten für den ganzen Wahlbezirk zusammenzufassen und die Summe der Wahlberech tigten des Wahlbezirkes gleichzeitig mit der Vorlage der Niederschrift gemäß Abs. 5 der Hauptwahl behörde bekanntzugeben. § 38 Ermittlung und Kundmachung des Wahlergebnisses (1)Die Hauptwahlbehörde überprüft die Nieder schriften aller Bezirkswahlbehörden auf ihre Voll ständigkeit und Richtigkeit. (2)Die Hauptwahlbehörde hat spätestens am 10. Tag nach dem Wahltag für das ganze Land b)die Summe der abgegebenen gültigen und un gültigen Stimmen, die Summe der gültigen Stim men, die Summe der ungültigen Stimmen und die Summen der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden gültigen Stimmen festzustellen; c)gemäß § 39 festzustellen, in welchem Verhältnis sich die 42 Mandate der Vollversammlung der Landarbeiterkammer auf die einzelnen Wähler gruppen aufteilen; d)die auf die einzelnen Wählergruppen gemäß § 39 Abs. 4 und 5 entfallenden Mandate den Wahlwerbern dieser Wählergruppen nach Maß gabe ihrer Reihung in der Wahlwerberliste zuzu weisen und festzustellen, welche Wahlwerber der einzelnen Wählergruppen durch die Wahl Mitglieder der Vollversammlung der Land- arbeiterkammer geworden sind; e)den Vorgang und das Ergebnis der Feststellungen gemäß lit. a bis d in einer vom Hauptwahlleiter, den Beisitzern und Vertrauenspersonen zu unter fertigenden Niederschrift zu beurkunden, wobei § 36 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß Anwendung findet. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 107 (s) Gemäß § 23 Abs. 11 des Gesetzes hat die Hauptwahlbehörde das Wahlergebnis (Abs. 2 lit. a bis d) binnen zwei Wochen nach dem Wahltag in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. § 39 Mandatsermittlung (1)Der Verhältnisanteil der Wählergruppen an den 42 Mandaten wird durch die Wahlzahl ermittelt. (2)Die Wahlzahl wird in der Weise errechnet, daß die Summender für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen (Wählergruppensummen) nach ihrer Größe geordnet nebeneinandergeschrieben werden und unter jede dieser Wählergruppen summen die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel usw. geschrieben wird. (3)Als Wahlzahl gilt die Zahl, welche der Größen ordnung nach die zweiundvierzigste ist. (4)Jede der Wählergruppen hat Anspruch auf soviele Mandate, als die ermittelte Wahlzahl in ihrer Wählergruppensumme enthalten ist. (5)Wenn danach mehrere Wählergruppen auf ein Mandat denselben Anspruch haben, so entscheidet das Los, das vom jüngsten Mitglied der Hauptwahl behörde zu ziehen ist. § 40 Anfechtung und Einspruch (1)Gemäß § 23 Abs. 12 des Gesetzes kann die Gültigkeit der Wahlen in einzelnen Wahlsprengeln innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses (§ 38 Abs. 3) von den Zustel lungsbevollmächtigten jeder Wählergruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden. Im Ver fahren ist das Parteiengehör zu wahren. Die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu er klären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahl verfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahl ergebnis beeinflußt werden konnte; wurde eine Wahl für ungültig erklärt, so hat die Landesregie rung für den betreffenden Wahlsprengel binnen vier Wochen eine Neuwahl auszuschreiben. (2)Gemäß § 23 Abs. 13 des Gesetzes kann der Zu stellungsbevollmächtigte jeder Wählergruppe inner halb von drei Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde oder der Hauptwahlbe hörde bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen begründeten Einspruch erheben, worüber nach Durchführung des Parteiengehörs im ersten Fall die Hauptwahlbehörde, im zweiten Fall die Landesre gierung zu entscheiden hat. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahlbehörde unver züglich die entsprechende Richtigstellung kundzu machen. § 41 Berufung Gemäß § 23 Abs. 14 des. Gesetzes steht gegen Entscheidungen der Hauptwahlbehörde gemäß § 40 die binnen zwei Wochen bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einzubringende Berufung offen, über die nach Durchführung des Parteiengehörs die Landesregierung zu entscheiden hat. § 42 Fristen (1)Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. (2)Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag, so ist dieser als letzter Tag der Frist anzusehen. (3)Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § 43 Schutz der Wahlfreiheit Gemäß § 23 Abs. 16 des Gesetzes finden auf die Wahlen die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGB1. Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung. § 44 Mitwirkung der Gemeinden, Kosten der Wahlen, Drucksorten (1)Gemäß § 24 des Gesetzes haben die Gemeinden bei der Durchführung der Wahlen im Bereich ihres Gemeindegebietes insbesondere durch Anlage der Wählerverzeichnisse unentgeltlich mitzuwirken und das Wahllokal und die zur Durchführung der Wahlen notwendigen Einrichtungsgegenstände ko stenlos zur Verfügung zu stellen; im übrigen sind alle mit den Wahlen zusammenhängenden Kosten von der Landarbeiterkammer zu tragen. (2)Die nach den Anlagen dieser Verordnung vor gesehenen Drucksorten sind von der Landarbeiter kammer unverzüglich nach Ausschreibung der Wahlen herzustellen und rechtzeitig an die nach dieser Verordnung in Betracht kommenden Stellen zu versenden. § 45 Inkrafttreten (1)Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2)Gleichzeitig wird die Landarbeiterkammer wahlordnung 1961, LGB1. Nr. 33, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 45/1967 und LGB1. Nr. 61/1970 aufgehoben. O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Tag der Wahlausschreibung: 1. Vor- und Zuname: 2.Geburtsjahr: 3.Art der Beschäftigung (Landarbeiter, Forstarbeiter, Angestellter): 4 Ordentlicher Wohnsitz: 5. Name (Firma) und Anschrift des Dienstgebers (Ort der Beschäftigung): 6.Ist der unter Z. 1 Angeführte am Tag der Wahlausschreibung bei der Landwirtschaftskrankenkasse pflichtversichert bzw. besteht eine die Kammerzugehörigkeit begründende Beschäftigung? ja *) nein *) 7.Tag der Beendigung des letzten Versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses bzw. der letzten, die Kammerzugehörigkeit begründenden Beschäftigung: **) Siegel - Unterschrift Anmerkungen gemäß § 16 Abs. 6 der Landarbeiterkammerwahlordnung (nur von der Gemeinde einzutragen): *) Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. **) Nur auszufüllen, wenn Z. 6 mit "nein" beantwortet wiTd. f HHT -'¥ Landesgesetzblatt für Oberösterteidi, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 109 Wählerverzeichnis Anlage 2 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Gemeinde: Wahlsprengel: Fortlaufende NummerVor- und ZunameOrdentlicher Wohnsitz bzw. Ort der BeschäftigungAbgegebene StimmeAnmerkung Seite 110 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Wahlkarte Anlage 3 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Zur Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Herr (Frau) wohnhaft in geboren am ist im Wählerverzeichnis des Wahlsprengels der Gemeinde polit. Bezirk unter der fortlaufenden Nummer eingetragen. Er (Sie) ist berechtigt, das Wahlrecht auch außerhalb dieses Wahlsprengels auszuüben. .., am Der Bürgermeister: Amtssiegel Duplikate werden nicht ausgestellt. Abstimmungsverzeichnis Anlage 4 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Gemeinde: Wahlsprengel: Fortlaufende Nummer des AbstimmungsverzeichnissesVor- und Zuname Fortlaufende Nummer des WählerverzeichnissesAnmerkungen Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 20. Steck, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 111 Niederschrift Anlage 5 O. ö. Landarbeiterkammerwahl 19 Wahlbezirk: •.; Gemeinde: Wahlsprengel: .... Wahlzeit: Beginn der Wahlhandlung: Sprengelwahlleiter: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Vertrauenspersonen: Wahlzeugen: anwesendabwesend Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, daß die Wahlurne leer war. Es wurde die Anzahl von amtlichen Stimmzetteln gegen Empfangsbestätigung übernommen, diese Anzahl überprüft und das Ergebnis der Sprengelwahlbehörde bekanntgegeben. Als mutmaßlicher Grund einer festgestellten Nichtübereinstimmung wird angenommen: An die Wähler wurde insgesamt die Anzahl von amtlichen Stimmzetteln ausgegeben. Zur (Stimmenabgabe wurden nicht zugelassen: Wählerverzeichnis Nr.Vor- und Zuname:Grund: Seite 112Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 (Anlage 5, Rückseite) Die Stimmenabgabe erfolgte nach den Bestimmungen der Landarbeiterkammerwahlordnung. Besondere Vorfälle und hiezu getroffene Verfügungen (insbesondere nach § 35 der Wahlordnung): Bei der Wahl der Wahlkartenwähler wurden die Bestimmungen des § 30 der Wahlordnung beachtet. Nach der Stimmenabgabe aller bis zum Schluß der Wahlzeit erschienenen Wahlberechtigten wurde um die Stimmenabgabe abgeschlossen. Nach Entleerung der Wahlurne wurde festgestellt, daß ihr Wahlkuverts entnommen wurden und daß im Abstimmungsverzeichnis Wähler eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für die Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen: Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend numeriert. Grund der Ungültigkeit bei Nr. 1, 2 usw. Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen: ... Summe der gültigen Stimmen: Summe der ungültigen Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Wählergruppe: Stimmen. Stimmen. Stimmen. Stimmen. Stimmen. Dieser Niederschrift sind angeschlossen: Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis, Wahl karten, Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel, nicht ausgegebene amtliche Stimmzettel (im Umschlag), ungültige Stimmzettel (im Umschlag), gültige Stimmzettel (in Umschlägen). Unterschriften des Sprengelwahlleiters und der Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen: Landescpesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 20. Stück, Nr. 43, 44, 45 u. 46 Seite 113 Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich am liste Nr.WählergruppenbezeichnungFür die gewählte Wählergruppe im Kreis ein X einsetzen! 1j 2 3 4 5 6 7 usw.