# Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten (O.ö. Motorschlittengesetz) 59. Gesetz vom 17. Juli 1973 über den Betrieb von Motorschlitten (O. ö. Motorschlittengesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 Geltungsbereich; Begriffsbestimmung (1)DIESES GESETZ REGELT DEN BETRIEB VON MOTOR SCHLITTEN AUßERHALB VON STRAßEN MIT ÖFFENTLICHEM VERKEHR (§ 1 ABS. 1 DER STRAßENVERKEHRSORD NUNG I960, BGB1. NR. 159, IN DER GELTENDEN FASSUNG). (2)Als Motorschlitten im Sinne dieses Gesetzes gelten motorgetriebene, nicht an Leitungen gebun dene Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Aus rüstung zum Befahren der Schnee- oder Eisdecke eingerichtet sind, selbst wenn sie auch außerhalb der Schnee- oder Eisdecke im freien Gelände ver wendet werden können (Motorraupenschlitten, Ski- Doos, Snowmobiles, Skipistenpflegegeräte, Pisten walzen u. ä.). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Motorschlitten als Arbeits-, Lastentransport-, Personentransport- oder Sportgeräte verwendet werden. (3)Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zu ständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. § 2 Bewilligung (1)Der Betrieb eines Motorschlittens (§ 1 Abs. 1) ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. (2)Eine Bewilligung darf nur für folgende Ver wendungszwecke erteilt werden: a)für Zwecke des Katastrophenhilfsdienstes, der Brandbekämpfung und der Brandverhütung, des Rettungsdienstes und der Bergwacht; b)zur Ausübung des ärztlichen oder tierärztlichen Berufes; c)zur Herstellung, Erhaltung oder Versorgung öffentlicher Einrichtungen (wie Rundfunk- oder Fernmeldestationen); für sonstige öffentliche oder wissenschaftliche Zwecke (wie Lawinenwarn- dienst, Wetterdienst); d)für die Versorgung und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Berggasthöfen und Schutz hütten sowie von Eisenbahnanlagen (Seilbahnen, Bergbahnen u. dgl.) und anderen Aufstiegshilfen; e)für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung land- (forst)wirtschaftlicher Betriebe sowie zur ord nungsgemäßen Wildfütterung; f)für die Errichtung, Instandhaltung und Beauf sichtigung von Skipisten, Rodelbahnen und ähn lichen Sportanlagen sowie der für wintersport liche Veranstaltungen vorgesehenen Renn strecken; g)zur Deckung eines sonstigen unabdingbaren per sönlichen oder wirtschaftlichen Bedarfes. (3)Jeder Motorschlitten, dessen Betrieb bewilligt ist, darf bei Gefahr im Verzug für jeden der im Abs. 2 unter lit. a angeführten Zwecke, und zwar auch außerhalb des im Bewilligungsbescheid fest gesetzten örtlichen Einsatzbereiches (§ 4 Abs. 8 lit. b), verwendet werden. (4)Der Betrieb von Motorschlitten durch Organe der öffentlichen Sicherheit, der Zollwache sowie des Bundesheeres und der Heeresverwaltung bedarf keiner Bewilligung. (5)Durch eine Bewilligung gemäß Abs. 1 werden allfällige, sonst für den Betrieb von Motorschlitten erforderliche öffentlich-rechtliche oder privatrecht- Seite 134 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 26. Stück, Nr. 59, 60, 61, 62, 63 u. 64 liehe Bewilligungen nicht ersetzt. Solche Bewilligungen ersetzen aber auch nicht eine Bewilligung gemäß Abs. .1. § 3 Ansuchen um die Bewilligung (1)UM DIE ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG HAT DER HALTER DES MOTORSCHLITTENS SCHRIFTLICH BEIM AMT DER LANDESREGIERUNG ANZUSUCHEN. (2)Im Ansuchen sind der Verwendungszweck (§ 2 Abs. 2) und der beabsichtigte örtliche Einsatz bereich des Motorschlittens (§ 4 Abs. 8 lit. b) anzu geben. (3)Dem Ansuchen sind jedenfalls anzuschließen: a)der Nachweis über die Verfügungsberechtigung hinsichtlich des Motorschlittens; b)geeignete Unterlagen über die Art und das Fabrikat sowie über die zur Identifizierung des Motorschlittens erforderlichen Daten; c)geeignete Unterlagen über die technische Be schaffenheit und Ausrüstung des Motorschlittens. (4)Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, welche Unterlagen als geeignet im Sinne des Abs. 3 lit. b und c gelten. § 4 Erteilung der Bewilligung (1)Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen. (2)Die Bewilligung darf nach Maßgabe des § 2 nur erteilt werden, wenn a)die durch den Betrieb des Motorschlittens be rührten öffentlichen Interessen (z. B. Lärmver hütung, Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Interessen des Heilvor kommens- und Kurortewesens) die Interessen an der Verwendung (§ 2 Abs. 2) nicht überwiegen; b)der Motorschlitten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so gebaut und ausgestattet ist, daß unter Bedachtnahme auf den Verwendungs zweck eine Gefährdung der körperlichen Sicher heit von Personen soweit als möglich ausge schlossen ist und überdies die bei Verwendung des Motorschlittens entstehenden Umweltbelästi gungen (z. B, Geräusche, Luftverunreinigung) das nach dem jeweiligen Stand der Technik unver meidliche Maß nicht übersteigen; und c)keine Umstände bekannt sind, auf Grund deren die Verläßlichkeit des Bewilligungswerbers mit Bezug auf den Betrieb des Motorschlittens, insbe sondere im Hinblick auf die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Bestimmungen, in Zweifel zu ziehen ist. (3)Die Bewilligung (Abs. 2) ist befristet zu er teilen a)für bestimmte Zeiträume, wenn der Verwen dungszweck die Erteilung der Bewilligung nur für diese Zeiträume rechtfertigt; b)für eine bestimmte Zeitdauer, wenn dies die Interessenlage gemäß Abs. 2 lit. a erfordert. (4)Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welchen Mindesterfordernissen im Sinne des Abs. 2 lit. b ein Motorschlitten entsprechen muß. Die Verordnung hat unter Bedachtnahme auf den Verwendungszweck eines Motorschlittens insbesondere nähere Bestimmungen über die Ausstattung (vor allem über Bremsanlagen, Scheinwerfer, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Blinkleuchten, Rückstrahler, Rückblickspiegel, Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Warnzeichen, Sicherung gegen unbefugte Inbetriebnahme, Anhaltevorrichtungen für zu befördernde Personen, Funkentstörung) zu treffen und die höchstzulässigen Betriebsgeräusche und Abgasmengen festzusetzen. (5)Der Bewilligungswerber ist verpflichtet, auf Verlangen der Landesregierung den Motorschlitten vorzuführen, wenn dies zur Feststellung, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 lit. b bzw. der Durch führungsverordnung (Abs. 4) gegeben sind, erforder lich ist. (6)Ist der Bewilligungswerber eine juristische Person, so hat er der Landesregierung eine natür liche Person namhaft zu machen, die für die Einhal tung der für den Betrieb des Motorschlittens gelten den Bestimmungen verantwortlich ist. Die Voraus setzungen des Abs. 2 lit. c müssen in diesem Falle in bezug auf die namhaft gemachte Person gegeben sein. (7)Wird die Bewilligung für einen Verwendungs zweck gemäß § 2 Abs. 2 lit. d bis g angestrebt, so hat die Landesregierung vor der Entscheidung über das Ansuchen jenen Gemeinden, in deren Gemeinde gebiet der örtliche Einsatzbereich des Motorschlittens liegen soll, innerhalb einer angemessen festzusetzen den mindestens dreiwöchigen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (8)Im Bewilligungsbescheid sind festzusetzen: a)der Zweck der Verwendung des Motorschlittens; b)der örtliche Einsatzbereich des Motorschlittens; c)Auflagen bezüglich der Einhaltung bestimmter Betriebszeiten und Fahrtwege, soweit dies zur Sicherung der im Abs. 2 lit. a angeführten öffent lichen Interessen erforderlich ist. (9)Die Landesregierung hat dem Bewilligungs inhaber einen Berechtigungsausweis auszustellen, der die wesentlichen Daten der erteilten Bewilligung (Bewilligungsinhaber, Identifikation des Motor schlittens, Umfang der Bewilligung) zu enthalten hat. § 5 Kennzeichen (1)Für jeden Motorschlitten, dessen Betrieb be willigt wird, hat die Landesregierung ein eigenes Kennzeichen zuzuweisen. Die Zuweisung des Kenn zeichens darf jedoch nur erfolgen, wenn der Bewilli- gungswerber das Bestehen einer ausreichenden Haft pflichtversicherung (§ 6) nachgewiesen hat. (2)Die Kennzeichen bestehen aus dem lateinischen Großbuchstaben "O" und einer Ordnungszahl in arabischen Ziffern. (3)Der Inhaber der Bewilligung ist verpflichtet, auf seine Kosten am Motorschlitten das Kennzeichen dauerhaft und leicht lesbar ersichtlich zu machen. Der Buchstabe und jede Ziffer des Kennzeichens Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 26. Stück, Nr. 59, 60, 61, 62, 63 u. 64 Seite 135 müssen mindestens 4 cm hoch und 1,8 cm breit und in schwarzer Farbe auf weißem Grund ausgeführt sein. (4) Der Motorschlitten darf nur betrieben werden, wenn das Kennzeichen ordnungsgemäß angebracht ist. § 6 Haftpflichtversicherung (1)Für jeden Motorschlitten, dessen Betrieb be willigt ist, hat bei einem für diesen Versicherungs zweig in Österreich zugelassenen Versicherer eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu bestehen. (2)Der Versicherer ist verpflichtet, die Landes regierung unverzüglich zu verständigen, wenn der Versicherungsschutz nicht mehr gegeben ist. (3)Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die durch den Betrieb und die Verwendung von Motorschlitten gefährdeten schutzwürdigen Inter essen und auf die Eigenart der verschiedenen Bau arten und Verwendungszwecke die Mindestversiche rungssummen für Personen- und Sachschadenereig nisse festzusetzen. § 7 Erlöschen der Bewilligung (1)Die Bewilligung zum Betrieb eines Motor schlittens erlischt a)bei einem Wechsel in der Person des Halters des Motorschlittens; b)mit dem Ablauf der Zeit, für die die Bewilligung erteilt wurde (§ 4 Abs. 3 lit. b); c)durch Entziehung (Abs. 2); d)durch Zurücklegung (Abs. 3); e)durch Erteilung einer neuen Bewilligung (Abs. 4). (2)Die Landesregierung hat die Bewilligung zu. entziehen, wenn a)die Verläßlichkeit des Bewilligungsinhabers (§ 4 Abs. 2 lit. c) oder der gemäß § 4 Abs. 6 namhaft gemachten Person nicht mehr gegeben ist; b)der Nachweis der Betriebssicherheit des Motor schlittens (§ 9 Abs. 4) vom Bewilligungsinhaber nicht erbracht werden kann; c)der Versicherungsschutz (§ 6 Abs. 1) nicht mehr gegeben ist; oder d)der Bewilligungsinhaber oder die Lenker des Motorschlittens wiederholt gegen Auflagen (§ 4 Abs. 8 lit. c) oder gegen sonstige für den Betrieb des Motorschlittens geltende Bestimmungen ver stoßen haben und die ordnungsgemäße Ausübung der Bewilligung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mehr gewährleistet ist. (3)Der Bewilligungsinhaber kann die Bewilligung jederzeit zurücklegen. Die Zurücklegung ist der Landesregierung unter Anschluß des Berechtigungs- ausweis.es (§ 4 Abs. 9) schriftlich anzuzeigen. (4)Bei Änderung des Verwendungszweckes (§ 4 Abs. 8 lit. a) oder des örtlichen Einsatzbereiches (§ 4 Abs. 8 lit. b) ist eine neue Bewilligung für den Betrieb des Motorschlittens erforderlich. (5)Mit dem Erlöschen der Bewilligung zum Betrieb eines Motorschlittens erlischt auch die Zuweisung des Kennzeichens für diesen Motorschlitten. Der Halter des Motorschlittens ist verpflichtet, das Kennzeichen vom Motorschlitten ohne unnötigen Aufschub zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen. Der Berechtigungsausweis (§ 4 Abs. 9) ist von der Landesregierung einzuziehen. § 8 Ausübung der Bewilligung (1)Die Wartung, das Abstellen und die Vorbe reitung zur Inbetriebnahme eines Motorschlittens sowie der Betrieb eines Motorschlittens dürfen - unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften - nur so erfolgen, daß die dadurch berührten öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 2 lit. a) nur in unvermeidbarem Maße beeinträchtigt werden und die körperliche Sicherheit von Personen nicht gefährdet wird. Insbe sondere darf beim Betrieb eines Motorschlittens nicht mehr Lärm, Rauch oder Geruch verursacht werden, als dies bei ordnungsgemäßem Zustand und sach gemäßer Verwendung unvermeidbar ist. (2)Der Lenker eines Motorschlittens muß minde stens sechzehn Jahre alt sein und jenes Maß an geistigen und körperlichen Fähigkeiten besitzen, das ihn befähigt, den Motorschlitten sicher und gefahrlos zu beherrschen (Lenkerbefähigung). Der Nachweis der Lenkerbefähigung wird durch den Besitz einer Kraftfahrzeuglenkerberechtigung oder durch ein ent sprechendes amtsärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Jahre sein darf, erbracht. (3)Der Bwilligungsinhaber darf das Lenken des Motorschlittens nur solchen Personen überlassen, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllen. (4)Der Berechtigungsausweis (§ 4 Abs. 9) ist vom jeweiligen Lenker des Fahrzeuges mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. (5)Der Bewilligungsinhaber hat Umstände, die gemäß § 7 Abs. 1 lit. a zum Erlöschen der Bewilligung führen, ohne unnötigen Aufschub der Landesregie rung schriftlich anzuzeigen. § 9 Betriebssicherheit der Motorschlitten (1)Ein Motorschlitten darf nur im betriebssicheren Zustand betrieben werden. Ein Motorschlitten ist im betriebssicheren Zustand, wenn die Voraus setzungen des § 4 Abs. 2 lit. b bzw. der Durchfüh rungsverordnung (§ 4 Abs. 4) gegeben sind. (2)Werden Umstände bekannt, die die Betriebs sicherheit eines Motorschlittens zweifelhaft er scheinen lassen, kann die Landesregierung den Betriebsinhaber verpflichten, innerhalb einer ange messen festzusetzenden Frist den Nachweis der Betriebssicherheit des Motorschlittens zu erbringen. Nach Ablauf der festgesetzten Frist darf die Bewilli gung zum Betrieb des Motorschlittens nur ausgeübt werden, wenn der Nachweis der Betriebssicherheit erbracht wurde. Seite 136 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 26. Stück, Nr. 59, 60, 61, 62, 63 u. 64 (s) Die Landesregierung kann im Interesse der Betriebssicherheit der Motorschlitten durch Verordnung anordnen, daß die Bewilligung zum Betrieb eines Motorschlittens nach Ablauf einer in der Verordnung festzusetzenden mindestens dreijährigen Frist und in der Folge nach Ablauf einer jeweils weiteren mindestens zweijährigen Frist nur ausgeübt werden darf, wenn der Bewilligungsinhaber den Nachweis im Sinne des Abs. 2 erbringt. (4) Der Nachweis der Betriebssicherheit (Abs. 2 und 3) kann durch ein entsprechendes Gutachten eines amtlichen Sachverständigen, eines Ziviltechnikers nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften oder eines Vereines oder Gewerbetreibenden, der zur Abgabe eines Gutachtens gemäß § 57 a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGB1. Nr. 267, in der geltenden Fassung ermächtigt wurde, erbracht werden. § 10 Mitwirkung bei der Vollziehung (1)Die Organe der Bundesgendarmerie haben im Rahmen der einschlägigen bundesgesetzlichen Vor schriften bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch (2)Die Bundespolizeibehörden haben die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Über tretungen dieses Gesetzes der zuständigen Bezirks verwaltungsbehörde anzuzeigen. (3)Die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde gemäß § 4 Abs. 7 ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches. § 11 Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer überläßt, welche nicht die erforderlichen Voraussetzungen hiefür besitzt (§ 8 Abs. 3); (2) Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. § 12 Schluß- und Übergangsbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich drittfolgenden Monatsersten in Kraft. (2)Motorschlitten, für deren Betrieb eine Bewilli gung nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen, wenn sie bereits vor dem Inkrafttreten dieses Ge setzes zu einem Zweck gemäß § 2 Abs. 2 verwendet wurden, für diesen Verwendungszweck im bis herigen Einsatzbereich sowie im Falle des § 2 Abs. 3 vorläufig weiter betrieben werden. Dieses Recht erlischt, wenn der Halter des Motorschlittens nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes um die Erteilung der Bewilligung gemäß § 3 ansucht, spätestens jedoch mit der Ent scheidung über ein solches Ansuchen.