# Gesetz über Nebengebührenzulagen der Landesbeamten des Ruhestandes, der # Hinterbliebenen und Angehörigen (O.ö. Nebengebührenzulagengesetz) 60. Gesetz vom 17. Juli 1973 über Nebengebübrenzulagen der Landesbeamten des Ruhestandes, der Hinterbliebenen und Angehörigen (O. ö. Nebengebühren-zulagengesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen (1)DIESES GESETZ REGELT DIE ANSPRÜCHE DER LANDES BEAMTEN, IHRER HINTERBLIEBENEN UND ANGEHÖRIGEN AUF NEBENGEBÜHRENZULAGEN. (2)Landesbeamte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten des Landes Oberösterreich gemäß § 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954. Sie werden im folgenden kurz "Beamte" genannt. (s) Hinterbliebene und Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind die im § 1 Abs. 3 bis 7 des Pensionsgesetzes 1965, BGB1. Nr. 340, genannten Personen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 26. Stück, Nr. 59, 60, 61, 62, 63 u. 64 Seite 137 (4)Unter einem "öffentlich-rechtlichen Dienstver hältnis zum Land" im Sinne dieses Gesetzes ist das Dienstverhältnis der Beamten, unter einem "privat rechtlichen Dienstverhältnis zum Land" im Sinne dieses Gesetzes ist das Dienstverhältnis der Ver tragsbediensteten des Entlohnungsschemas I oder II des Landes Oberösterreich zu verstehen. (5)Soweit in diesem Gesetz auf Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGB1. Nr. 54, und des Pensionsgesetzes 1965, BGB1. Nr. 340, Bezug ge nommen wird, sind hierunter jeweils die auf Grund des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, des Landesbeamten-Pensionsgesetzes, LGB1. Nr. 22/1966, oder der Ergänzungen zu diesen Gesetzen sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften geltenden Be stimmungen zu verstehen. § 2 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten (1)Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz "anspruchsbegründende Neben gebühren" genannt - begründen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß: 1.Mehrleistungsvergütungen nach § 18 Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit Ausnahme der Mehrleistungsvergütungen, die für Leistungen gewährt werden, die über den vom Beamten auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu er wartenden Wert seiner Arbeitsleistung hinaus gehen, 2.Erschwerniszulagen nach § 19 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, 3.Gefahrenzulagen nach § 19 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956. (2)Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind in Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens drei Dezimalstellen zu lauten haben. Ein Nebengebührenwert beträgt 1 v. H. des im Zeitpunkt des Entstehens des An spruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. (3)Anläßlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren in Neben- gefoührenwerten laufend festzuhalten. (4)Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten mittels Dienstrechtsmandates mitzu teilen. § 3 Pensionsbeitrag (1)Von den anspruchsbegründenden Nebenge bühren hat der Beamte des Dienststandes einen Pensionsbeitrag von 4 v. H. zu entrichten. (2)Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichtes keine Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat. (3)Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen. § 4 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß (1)Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monat liche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß. (2)Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gilt als Bestandteil des Ruhebezuges. § 5 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß (1)Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für den Zeitraum vom Inkraft treten dieses Gesetzes bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehal tenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich um die nach den Bestim mungen des § 10 Abs. 4 festgestellten Nebenge bührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen sowie um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den Bestimmungen der §§11 und 12. (2)Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß be trägt den 437,5ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebühren werte mit 1 v. H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienst klasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. (3)Die Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhe genuß ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. (4)Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß darf jeweils 20 v. H. des ruhegenußfähigen Monats bezuges zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen. § 6 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß (1)Dem Hinterbliebenen eines Beamten, der eine anspruchsbegründende Nebengebühr bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß. Auf die Nebengebührenzulage hat der Hinterbliebene keinen Anspruch, wenn die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß de9 Beamten abgefunden worden ist. (2)Die Nebengebührenzulage zum Versorgungs genuß gilt als Bestandteil des Versorgungsbezuges. § 7 Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß beträgt für die Witwe 60 v. H., für eine Halbwaise 12 v. H. und für eine Vollwaise 30 v. H. der Nebengebührenzulage, die dem Beamten im Ruhestand jeweils gebühren würde. Seite 138 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 26. Stück, Nr. 59, 60, 61, 62, 63 u. 64 § 8 Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag (1)DEM EHEMALIGEN BEAMTEN DES RUHESTANDES, DER ANSPRUCH AUF EINE NEBENGEBÜHRENZULAGE ZUM RUHE GENUß GEHABT HAT, GEBÜHRT ZUM UNTERHALTSBEITRAG EINE MONATLICHE NEBENGEBÜHRENZULAGE IN JENEM AUS MAß, DAS SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM DER BEMESSUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN RUHEGENUß (ZUZÜG LICH EINER ALLFÄLLIGEN RUHEGENUßZULAGE) UND DEM UNTERHALTSBEITRAG ERGIBT. DIE BESTIMMUNGEN DES § 5 ABS. 3 UND 4 GELTEN SINNGEMÄß. (2)Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Be amten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Versorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenußzulage) und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß. (3)Dem Angehörigen eines entlassenen Beamten gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte im Falle der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhe standsversetzung Anspruch auf eine Nebengebühren zulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versor gungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungs genußzulage), auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß. (4)Die Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbei trag gilt als Bestandteil des Unterhaltsbezuges. § 9 Rundung von Nebengebührenzulagen; Abfindung von Nebengebührenzulagen (1)Die Nebengebührenzulagen sind unter sinn gemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 34 des Pensionsgesetzes 1965 auf zehn Groschen zu runden. (2)Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches nach vorgenommener Rundung 20 S nicht übersteigen würde, so gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzig fache der sich nach den Bestimmungen der §§ 5, 7 oder 8 ergebenden und nach Abs. 1 gerundeten Nebengebührenzulage. § 10 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land; Festhalten der Nebengebühren' (1) Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß folgende Nebengebühren -¦ soweit sie auf einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entfallen - zu berücksichtigen: 1.anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land bezogen hat, und 2.den anspruchsbegründenden Nebengebühren ent sprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land bezogen hat. (2)Nebengebühren aus einem früheren Dienstver hältnis zum Land sind nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. (3)Zum Zwecke der allfälligen Berücksichtigung nach Abs. 1 sind die in Betracht kommenden Neben gebühren der in einem privatrechtlichen Dienstver hältnis zum Land stehenden Bediensteten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten. (4)Aus dem Anlaß der Aufnahme des Beamten sind die in früheren Dienstverhältnissen zum Land festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen, die nach den Bestimmun gen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Bescheid festzustellen. § 11 Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlaß der Aufnahme eines Beamten Aus Anlaß der Aufnahme eines Beamten kann für die in einem früheren Dienstverhältnis 1.als Landeslehrer, land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer, Landesvertragslehrer oder land- und forstwirtschaftlicher Landesvertragslehrer, 2.zu einer anderen Gebietskörperschaft oder 3.bei den österreichischen Bundesbahnen zurückgelegte Dienstzeit, die im begründeten Dienst verhältnis ruhegenußfähig ist, mit Bescheid eine Gutschrift von Nebengebührenwerten festgesetzt werden. Für diese Festsetzung sind die Neben gebührenwerte maßgebend, die für Beamte in gleicher oder ähnlicher Verwendung festgehalten oder gutgeschrieben worden sind. § 12 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes (1)Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Gesetzes dem Dienststand angehört oder nach dem 31. Dezember 1971 aufgenommen wird, gebührt für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er für das Jahr 1970 oder das Jahr 1971 in einem öffent lich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land eine an spruchsbegründende Nebengebühr oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat. (2)Die Gutschrift beträgt für jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis zum Land Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 26. Stück, Nr. 59, 60, 61, 62, 63 u. 64 Seite 139 zurückgelegte Dienstzeit fällt, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig ist, von 1946 bis 1950"A, von 1951 bis 19603/s, von 1961 bis 1971 .3/t der für das Jahr 1970 bezogenen, in Nebengebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach Abs. 1. Hat der Beamte für das Jahr 1970 keine Neben-gebühren nach Abs. 1 bezogen oder ist dies für den Beamten günstiger, so sind der Gutschrift nicht die für das Jahr 1970, sondern die für das Jahr 1971 bezogenen, in Nebengebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach Abs. 1 zugrunde zu legen. Die Gutschrift ist mit Bescheid festzustellen. (3) Bei der Ermittlung der Gutschrift nach Abs. 2 können Dienstzeiten, die in einem Dienstverhältnis gemäß § 11 Z. 1, 2 oder 3 zurückgelegt worden sind, berücksichtigt werden, wenn diese Dienstzeiten im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. § 13 Bestimmungen für die in der Zelt vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1971 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige (1)Für den Beamten des Ruhestandes, der in der Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1971 aus dem Dienststand ausgeschieden ist, ist auf Antrag eine Gutschrift von Nebengebührenwerten vorzu nehmen, wenn er innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine ent sprechende Nebengebühr nach den vor dem Inkraft treten des Gehaltsgesetzes 1956 in Geltung gestan denen gesetzlichen Bestimmungen bezogen hat. Diese Gutschrift bildet die Bemessungsgrundlage der ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gebührenden Nebengebührenzulage. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 und 3 finden bei der Ermittlung der Gutschrift mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß der Gutschrift nicht die für das Jahr 1970 oder 1971, sondern die für jenes innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst stand liegende Kalenderjahr bezogenen, in Neben gebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach § 12 Abs. 1 zugrunde zu legen sind, das der Beamte des Ruhestandes in seinem Antrag selbst angibt. (2)Dem Hinterbliebenen eines im Abs. 1 genann ten Beamten gebührt auf Antrag eine Nebenge bührenzulage zum Versorgungsgenuß, wenn der Be amte Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die Bestimmung des § 7 gilt sinngemäß. Gibt der Hinterbliebene in seinem Antrag kein innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand liegendes Kalenderjahr als Grundlage für die Ermitt lung der Gutschrift von Nebengebührenwerten an, so ist das für den Hinterbliebenen günstigste der in Betracht kommenden Kalenderjahre als Grundlage für die Ermittlung der Gutschrift heranzuziehen. (3)Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf ehemalige Beamte des Ruhestandes, deren Hinter bliebene und Angehörige eines entlassenen Beamten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden. (4)Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 und des § 9 sind anzuwenden. (5)Wird der Antrag binnen einem Jahr nach der Kundmachung dieses Gesetzes gestellt, so gebührt die Nebengebührenzulage ab 1. Jänner 1972, an sonsten von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. § 14 Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1956 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige (1)Beamte des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1956 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, deren Hinterbliebene und Angehörige erhalten an Stelle einer laufenden Nebengebührenzulage eine ein malige Abfindung. (2)Die einmalige Abfindung beträgt für Beamte des Ruhestandes . . . . S 1000,-, für Witwen S 600,-, für Voll- und HalbwaisenS 300,-. (3)Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf ehemalige Beamte des Ruhestandes, deren Hinter bliebene und Angehörige eines entlassenen Beamten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden. § 15 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft.