# Gesetz über die Sozialhilfe (O.ö. Sozialhilfegesetz) 66. Gesetz vom 6. August 1973 über die Sozialhilfe (O. ö. Sozialhilfegesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (1)AUFGABE DER SOZIALHILFE IST ES, HILFE ZUR FÜH RUNG EINES MENSCHENWÜRDIGEN LEBENS NACH MAßGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES ZU GEWÄHREN. (2)Die Sozialhilfe umfaßt die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste. ; § 2 Allgemeine Voraussetzung Sozialhilfe darf nur gewährt werden, um eine bestehende Notlage zu beseitigen oder eine drohende Notlage abzuwenden. Die Sozialhilfe ist fortzusetzen, wenn dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu sichern. § 3 Einsetzen der Sozialhilfe (1)Die Sozialhilfe hat rechtzeitig einzusetzen. (2)Die Gewährung von Sozialhilfe setzt einen An trag des Hilfesuchenden voraus. Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist jedoch auch ohne Vorliegen eines Antrages zu gewähren, sobald Tatsachen be kannt werden, die Voraussetzung für eine Hilfelei stung sind. § 4 Antragstellung Anträge auf Gewährung von Sozialhilfe können bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder bei der Gemeinde des Aufenthaltsortes des Hilfesuchenden eingebracht werden. Anträge auf Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen oder von sozialen Diensten können auch bei den in Frage kommenden Sozialhilfeträgern (§§ 34 und 35) gestellt werden. § 5 Förderung der Fähigkeit zur Selbsthilfe Bei der Gewährung von Sozialhilfe ist davon auszugehen, daß die Fähigkeit des Hilfeempfängers, von der Hilfe unabhängig zu werden oder zumindest zur Beseitigung der bestehenden oder der Abwendung der drohenden Notlage selbst beizutragen, soweit als möglich gefördert wird. § 6 Individuelle und familiengerechte Hilfe Bei Gewährung der Sozialhilfe ist auf die Eigenart und die Ursache der bestehenden oder drohenden Notlage, insbesondere auf den körperlichen und geistig-seelischen Zustand des Hilfeempfängers, weiters auf den Grad der sozialen Anpassung, auf Art und Umfang der Bedürfnisse des -Hilfeempfängers, auf die örtlichen Verhältnisse sowie darauf Bedacht zu nehmen, daß die familiären Beziehungen zwischen dem Hilfeempfänger und seinen Angehörigen erhalten und gefestigt sowie die Kräfte deT Familie zur Selbsthilfe angeregt und gefördert werden. II. ABSCHNITT Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes § 7 Voraussetzung der Hilfe (1)Auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ab schnittes einen Rechtsanspruch, wer den Lebens bedarf (§ 11) für sich und die mit ihm in Familien gemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Ange hörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen (§ 8) erhält. (2)über die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat die Bezirksverwaltungs behörde mit Bescheid abzusprechen. § 8 Subsidiarität Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist soweit nicht zu gewähren, als andere Personen oder Einrichtungen auf Grund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Verpflichtung oder ohne eine Seite 146 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 solche Verpflichtung Hilfe leisten. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, durch die der Lebensbedarf nicht ausreichend gesichert wird, sind nicht zu berücksichtigen. § 9 Einsatz der eigenen Mittel (1)HILFE IST NUR SOWEIT ZU GEWÄHREN, ALS DAS EIN KOMMEN UND DAS VERWERTBARE VERMÖGEN DES HILFE EMPFÄNGERS NICHT AUSREICHEN, UM DEN LEBENSBEDARF (§ 11) ZU SICHERN. (2)Das Einkommen und das verwertbare Ver mögen des Hilfeempfängers dürfen soweit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Sozialhilfe unvereinbar wäre oder erforderlich ist, um besondere soziale Härten für den Hilfeempfänger und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen auszuschließen. (3)Zum verwertbaren Vermögen gehören nicht jene Sachen, die zur persönlichen Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit oder zur Befriedigung allgemein anerkannter kultureller Bedürfnisse dienen. (4)Die Verwertung des Vermögens darf nicht ver langt werden, wenn dadurch die Notlage verschärft oder von einer vorübergehenden zu einer dauern den würde. (5)Hat der Hilfeempfänger Vermögen, dessen Verwertung ihm vorerst nicht möglich oder zumut bar ist, so können Hilfeleistungen von der Sicher stellung de9 Ersatzanspruches (§ 50 Abs. 1) abhängig gemacht werden. (0)Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften darüber zu erlassen, inwieweit Einkommen und verwertbares Vermögen nicht zu berücksichtigen sind. § 10 Einsatz der eigenen Kräfte (1)Art und Ausmaß der Hilfe sind davon ab hängig zu machen, daß der Hilfeempfänger bereit ist, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise zur Beschaffung seines Lebensbedarfes einzusetzen. Da bei ist auf den gesundheitlichen Zustand, das Lebens alter und die berufliche Eignung und Vorbildung des Hilfeempfängers sowie auf die familiären Verhält nisse, insbesondere auf die geordnete Erziehung der unterhaltsberechtigten Kinder, Bedacht zu nehmen. (2)Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf ins besondere nicht verlangt werden: a)von minderjährigen Personen, die in einer Er werbsausbildung stehen; b)von arbeitsunfähigen Personen; c)von Frauen ab dem vollendeten 60. und von Männern ab dem vollendeten 65. Lebensjahr. § 11 Lebensbedarf (1) Zum Lebensbedarf gehören: a)der Lebensunterhalt (§ 12); b)erforderliche Pflege (§ 14); c)Krankenhilfe (§ 15); d)Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§ 16); e) Erziehung und Erwerbsbefähigung (§ 17). (2)Der ausreichende Lebensbedarf (§ 7 Abs. 1) ist durch geeignete Maßnahmen (Geldleistungen, Sach leistungen oder persönliche Hilfe) zu sichern. (3)Die Landesregierung hat durch Verordnung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes näher zu regeln, welche Leistungen, in welchem Ausmaß und in welcher Form im Rahmen der Sozial hilfe zur Sicherung eines ausreichenden Lebens bedarfes im Einzelfall gewährt werden können. Hie- bei ist davon auszugehen, daß im Rahmen der Pen sionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialver sicherungsgesetz gewährte vergleichbare Mindest leistungen in der Regel den ausreichenden Lebens bedarf sicherstellen. § 12 Lebensunterhalt (1)Der Lebensunterhalt (§ 11 Abs. 1 lit. a) umfaßt den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürf nisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Unterkunft, Hausrat, Be heizung, Bekleidung und andere persönliche Bedürf nisse. Zu den persönlichen Bedürfnissen gehört auch eine angemessene Pflege der Beziehungen zur Um welt und eine angemessene Teilnahme am kultu rellen Leben. (2)Als Maßnahme zur Sicherung eines ausreichen den Lebensunterhaltes, ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, können fortlaufende monatliche Geld leistungen gewährt werden. Solche Geldleistungen sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§9 und 10 auf Grund der Richtsätze (§ 13) zu bemessen (richtsatzgemäße Geldleistung). (3)Die richtsatzgemäße Geldleistung ist im Einzel fall soweit zu erhöhen, als dies im Hinblick auf be sondere persönliche oder familiäre Verhältnisse des Hilfeempfängers (insbesondere Alter, Krankheit oder Gebrechlichkeit) zur Sicherung eines aus reichenden Lebensunterhaltes erforderlich wird. (4)Die richtsatzgemäße Geldleistung kann im Ein zelfall auf das zum Lebensunterhalt unerläßliche Maß beschränkt werden, wenn der Hilfeempfänger trotz wiederholter Belehrung und Ermahnung mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht spar sam umgeht oder trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeits möglichkeit nicht gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Sicherung seines Lebensbedarfes einzusetzen. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Familienan gehöriger darf dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. (5)Zuerkannte richtsatzgemäße Geldleistungen (Abs. 2 bis 4) sind in den Monaten Februar, Mai, August und November in eineinhalbfacher Höhe zu gewähren. (e) Werden richtsatzgemäße Geldleistungen gewährt, so ist zusätzlich der tatsächliche vertretbare Aufwand des Hilfeempfängers für Unterkunft zu tragen. (7) Die Zuerkennung richtsatzgemäßer Geldleistungen schließt erforderliche weitere Maßnahmen zur Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes im Einzelfall nicht aus. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Seite 147 § 13 Richtsätze (1)Zur Bemessung von monatlichen Geldleistun gen (§ 12 Abs. 2) sind durch Verordnung der Landes regierung Richtsätze, und zwar a)ein Richtsatz für den Alleinunterstützten, b)ein Richtsatz für den Hauptunterstützten, c)ein Richtsatz für den Mitunterstützten, d)ein Richtsatz für ein Kind in fremder Pflege festzusetzen. (2)Die Richtsätze sind so festzusetzen, daß a)mit dem Richtsatzbetrag für den Alleinunter stützten der Lebensunterhalt eines Hilfeempfän gers, der nicht in Familiengemeinschaft mit unter haltsberechtigten Familienangehörigen lebt, b)mit dem Richtsatzbetrag für den Hauptunter stützten und den Richtsatzbeträgen für Mitunter stützte der Lebensunterhalt eines Hilfeempfän gers und der mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Familienange hörigen, c)mit dem Richtsatzbetrag für ein Kind in fremder Pflege der Lebensunterhalt eines Minderjährigen unter 16 Jahren, der bei anderen Personen als den Eltern bzw. einem Elternteil in Pflege (§13 Abs. 2 des O. ö. Jugendwohlfahrtsgesetzes) ist, und zwar jeweils ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, gedeckt werden kann. § 14 Erforderliche Pflege (1)Zum Lebensbedarf gehört jene Pflege, die er forderlich wird (§11 Abs. 1 lit. b), weil auf Grund des körperlichen oder geistig-seelischen Zustandes die Fähigkeit fehlt, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. (2)Die ausreichende erforderliche Pflege ist durch Maßnahmen zu sichern, die eine entsprechende pflegerische Betreuung gewährleisten. § 15 Krankenhilfe (1)Die Krankenhilfe (§ 11 Abs. 1 lit. c) umfaßt a)Heilbehandlung einschließlich Zahnbehandlung; b)Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen, Kör perersatzstücken und Zahnersatz; c)Untersuchung, Behandlung und Pflege in Kran kenanstalten; d)Krankentransport. (2)über die erforderlichen Maßnahmen zur Siche rung einer ausreichenden Krankenhilfe hinaus kann sich der zuständige Sozialhilfeträger (§ 34 Abs. 1 Z. 4 und § 35 Abs. 1 Z. 4) bereit erklären, als Leistung der Sozialhilfe auch die Kosten eines Kuraufenthaltes oder der Unterbringung in einer Entwöhnungsanstalt für Süchtige oder Trinker ganz oder zum Teil zu übernehmen, wenn der Kuraufenthalt bzw. die Un terbringung in der Entwöhnungsanstalt zur Wieder herstellung oder Besserung der Gesundheit des Hil feempfängers erforderlich ist. (s) Der Antrag auf Gewährung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe kann auch vom Träger einer Krankenanstalt für einen in die Krankenanstalt aufgenommenen Pflegling gestellt werden. Ein solcher Antrag ist innerhalb von vier Monaten nach Aufnahme des Pfleglings bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. § 16 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (1)Die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerin nen (§ 11 Abs. 1 lit. d) umfaßt alle anläßlich der Schwangerschaf turnt-dotJEntbindung erforderlichen medizinischen und wirtschaftlicEerr^Matoahmen. (2)über die erforderlichen Maßnahmen zur" rung einer ausreichenden Hilfe für werdende Müt ter und Wöchnerinnen hinaus gebührt dem Hilfe empfänger ein Entbindungskostenbeitrag. Der Ent bindungskostenbeitrag ist im Monat der Nieder kunft in der Höhe des Richtsatzes für den Allein unterstützten zu gewähren. § 17 Erziehung und Erwerbsbefähigung (1)Zum Lebensbedarf eines Minderjährigen gehört die nach seiner Persönlichkeit erforderliche Erzie hung und eine auf seine Fähigkeiten und Neigun gen entsprechend Bedacht nehmende angemessene Berufsausbildung (§ 11 Abs. 1 lit. e). Wenn es die Fähigkeiten des Hilfeempfängers und der bisherige Erfolg rechtfertigen, so ist die Beendigung einer Be rufsausbildung höchstens bis zur Erreichung des 21. Lebensjahres zu ermöglichen. (2)Die ausreichende Erziehung und Erwerbsbe fähigung ist1 durch Maßnahmen zu sichern, die den minderjährigen Hilfeempfänger befähigen, sich in die soziale Umwelt bzw. in das Erwerbsleben einzuglie dern. Wenn es die Fähigkeiten und Leistungen des Hilfeempfängers rechtfertigen, so ist der Besuch einer mittleren oder höheren Schule bis zur Errei chung des 21. Lebensjahres zu ermöglichen. § 18 Unterbringung in Anstalten oder Heimen (1)Der ausreichende Lebensbedarf (§ 11 Abs. 1) kann mit Zustimmung des Hilfeempfängers (seines gesetzlichen Vertreters) durch Unterbringung in ge eigneten Anstalten oder Heimen gesichert werden. Gegebenenfalls ist mit Bescheid auch darüber abzu sprechen, inwieweit die Kosten der Unterbringung in der Anstalt (im Heim) nach Maßgabe der Bestim mungen des § 9 als Leistung der Sozialhilfe zu über nehmen sind. Andere Rechtsvorschriften über die Unterbringung von Personen in Anstalten oder Heimen werden hiedurch nicht berührt. (2)Soweit der Lebensbedarf durch die Unterbrin gung in einer Anstalt oder einem Heim allein nicht ausreichend gesichert werden kann, gebührt den Hilfeempfängern, insbesondere zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse, ein Ta schengeld. Das Taschengeld darf 20 v. H. des Richt satzes für den Alleinunterstützten nicht überschrei ten. Die Höhe des Taschengeldes ist, abgestellt auf die Art der Anstalt (des Heimes) und die Bedürf nisse der darin untergebrachten Hilfeempfänger, durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Seite 148 tandesgesetzblait für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Das Taschengeld gebührt in den Monaten Februar, Mai, August und November in eineinhalbfacher Höhe. (s) Vor der Entscheidung, mit der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Unterbringung in einer Anstalt oder einem Heim der Sozialhilfe (§ 37) oder einer gleichartigen Einrichtung (§ 38) gewährt wird, ist die Zusicherung des in Betracht kommenden Sozialhilfeträgers (§§ 34 und 35) zur Unterbringung des Hilfeempfängers in einer geeigneten Anstalt (einem geeigneten Heim)- eiilzuholen. III.ABSCHNITT Bestattungskosten § 19 (1)ALS LEISTUNG DER SOZIALHILFE SIND DIE KOSTEN EINER EINFACHEN BESTATTUNG EINES MENSCHEN ZU ÜBER NEHMEN, SOWEIT SIE NICHT AUS DESSEN VERMÖGEN GE TRAGEN WERDEN KÖNNEN ODER VON ANDEREN PERSONEN ODER EINRICHTUNGEN AUF GRUND GESETZLICHER, STATU TARISCHER ODER VERTRAGLICHER VERPFLICHTUNG ZU TRAGEN SIND. (2)Als Teil der Bestattungskosten können die Ko sten einer Überführung innerhalb des Landes oder aus grenznahen Gebieten übernommen werden, wenn die Überführung in familiären oder sinngemäß gleichgelagerten Interessen begründet ist; Abs. 1 gilt im übrigen sinngemäß. (3)Der Verstorbene gilt als Empfänger der Sozial hilfe. IV.ABSCHNITT Hilfe in besonderen Lebenslagen § 20 (1)Hilfe in besonderen Lebenslagen kann nur ge währt werden, wenn eine Person auf Grund beson derer persönlicher oder familiärer Verhältnisse einer sozialen Gefährdung ausgesetzt ist und die dadurch hervorgerufene außergewöhnliche Notlage nur durch Gewährung von Sozialhilfe überbrückt werden kann. (2)Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen er folgen. (3)Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann un abhängig von einem Anspruch auf Hilfe zur Siche rung des Lebensbedarfes gewährt werden. Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann auch von Bedingun gen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden, die der Hilfeempfänger zu erfüllen hat, um den bestmöglichen Erfolg der Hilfeleistung sicherzu stellen. (4)Auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen be steht kein Rechtsanspruch. V. ABSCHNITT Soziale Dienste § 21 Arten der Hilfe (1) Soziale Dienste sind über Maßnahmen zur Sicherung des Lebensbedarfes hinausgehende Leistungen der Sozialhilfe zur Befriedigung gleich- artiger, regelmäßig auftretender persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse. (2)Die Sozialhilfeträger können unter Bedacht- nahme auf die örtlichen und regionalen Verhältnis se, insbesondere die Nachbarschafts-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse sowie die Altersstruktur der Bevölkerung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§34 und 35 folgende soziale Dienste erbringen: a)Hauskrankenpflege; b)Familienhilfe; c)Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes; d)allgemeine und spezielle Beratungsdienste; e)Dienste zur Förderung geselliger Kontakte und zur Förderung der Teilnahme am kulturellen Le ben; f)Erholungshilfe für alte oder behinderte Men schen; g)Unterbringung in Heimen der Sozialhilfe (Pflege heime, Altenheime und Pflegestationen gemäß § 37) bzw. in gleichartigen Heimen (§ 38). (3)Auf die Leistung sozialer Dienste besteht kein Rechtsanspruch. § 22 Beitragsleistung Die Leistung sozialer Dienste kann von einer zumutbaren Beitragsleistung des Hilfeempfängers oder seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen abhängig gemacht werden. VI. ABSCHNITT Organisation der Sozialhilfe § 23 Träger der Sozialhilfe (1)Träger der Sozialhilfe sind das Land, die Sozial hilfeverbände (Abs. 2) und die Städte mit eigenem Statut (Sozialhilfeträger). (2)Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge setzes bestehenden Bezirksfürsorgeverbände (Ge meindeverbände gemäß Art. I des Gesetzes betref fend die Weitergeltung des Fürsorgerechtes im Lan de Oberösterreich, LGB1. Nr. 53/1949, in Verbindung mit § 14 der O. ö. Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45) bleiben in ihrem rechtlichen Be stand unberührt. Sie erhalten die Bezeichnung Sozi alhilf everband; ihre innere Organisation wird nach Maßgabe der Bestimmungen der §§24 ff. geändert. § 24 Organe des Sozialhilfeverbandes Die Organe des Sozialhilfeverbandes sind: a)die Verbandsversammlung; b)der Verbandsausschuß; c)der Obmann des Verbandsausschusses. §25 Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Obmann des Verbandsausschusses und Vertretern der Verbandsangehörigen Gemeinden. Gemeinden bis zu 3000 Einwohner haben einen Vertreter zu Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Seite 149 entsenden. Die Zahl der Vertreter, die Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohner zu entsenden haben, ist in folgender Weise zu ermitteln: die Einwohnerzahl ist durch die Zahl 3000 zu teilen; der Quotient ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen und ergibt die Zahl der Vertreter; Dezimalreste bis einschließlich 5 sind abzurunden, Dezimalreste über 5 sind aufzurunden. Zur Bestimmung der Zahl der Vertreter der Verbandsangehörigen Gemeinden ist das Ergebnis der letzten Volkszählung heranzuziehen. (2)Die Vertreter der Gemeinden sind vom Ge- meinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Par teien unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstandes geltenden Bestim mungen der O. ö. Gemeindeordnung 1965 zu wählen. In gleicher Weise ist für jeden zu entsendenden Vertreter für den Fall seiner Verhinderung ein Stell vertreter zu wählen. (3)Die Wahl der Vertreter der Gemeinden und ihrer Stellvertreter hat erstmals innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu er folgen. (4)Die Verbandsversammlung muß so zusammen gesetzt sein, daß jeder Partei, die sowohl im Land tag als auch im Gemeinderat einer verbandsange- hörigen Gemeinde vertreten ist, mindestens ein Gemeindevertreter zuzurechnen ist. Ist diese Zusam mensetzung nach Durchführung der Wahlen gemäß Abs. 2 und 3 nicht gegeben, so hat die verbandsan- gehörige Gemeinde, in der die zunächst in der Ver bandsversammlung nicht vertretene Partei über wenigstens ein Mandat im Gemeinderat verfügt, innerhalb von sechs Wochen einen weiteren Ver treter nachträglich in die Verbandsversammlung zu wählen; kommen demnach mehrere Gemeinden in Frage, so hat jene Gemeinde zu wählen, in der diese Partei bei der letzten Gemeinderatswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Für die nach trägliche Wahl gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß; steht für die Wahl des Stellvertreters kein Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung, so kann auf das an erster Stelle stehende Ersatzmitglied des Gemeinderates gegriffen werden. (5)Die Funktionsdauer eines Vertreters der Ge meinde (seines Stellvertreters) endet versammlung oder die Aufsichtsbehörde verlangt, ist der Obmann des Verbandsausschusses verpflichtet, die Verbandsversammlung innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß sie innerhalb von weiteren zwei Wochen zusammentreten kann. (7)Zu einem Beschluß der Verbandsversammlung ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Vertreter (Stellvertreter) der verbandsange- hörigen Gemeinden und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Im übrigen gelten die Bestim mungen des § 51 Abs. 2 bis 4 der O. ö. Gemeinde ordnung 1965 sinngemäß mit der Maßgabe, daß dem Obmann des Verbandsausschusses kein Stimmrecht zukommt. (8)Das Nähere über die Geschäftsführung der Verbandsversammlung ist in der von der Verbands versammlung zu beschließenden Geschäftsordnung zu regeln. §26 Verbandsausschuß (1)Der Verbandsausschuß besteht aus dem Ob mann und weiteren fünf Mitgliedern. Gehören der Verbandsversammlung mehr als dreißig Gemeinde vertreter an, so besteht der Verbandsausschuß aus dem Obmann und weiteren sieben Mitgliedern. Ge hören der Verbandsversammlung mehr als vierzig Gemeindevertreter an, so besteht der Verbandsaus schuß aus dem Obmann und weiteren neun Mitglie dern. (2)Obmann des Verbandsausschusses ist der Be zirkshauptmann. Der Bezirkshauptmann wird im Falle der Verhinderung von seinem Vertreter im Amt vertreten (Stellvertreter des Obmannes). (3)Die weiteren Mitglieder des Verbandsausschus ses sind von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach dem Verhältnis der in der Verbandsver sammlung vertretenen wahlwerbenden Parteien unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der O. ö. Gemeindeordnung 1965 zu wählen, wobei je doch auf die zweitstärkste in der Verbandsversamm lung vertretene wahlwerbende Partei mindestens ein Vertreter zu entfallen hat. In gleicher Weise ist für jedes dieser Mitglieder für den Fall der Verhin derung ein Stellvertreter zu wählen. Steht für die Wahl des Stellvertreters kein Mitglied der Ver- bandsversammluncr zur Verfügung, so ist der Stell vertreter des Mitcrliedes in der Verbandsversamm- luna zualeich Stellvertreter des Mitgliedes im Ver- bandsausschuß. (4)Die Mitglieder des Verbandsausschusses (Abs. 3) sind ieweils für die Dauer einer Funktions- periode des Verbandsausschusses zu wählen. Die FunktionsDeriode des Verbandsausschusses endet mit der Neuwahl der Mitglieder (Stellvertreter). Eine Neuwahl hat zu erfolgen, wenn auf Grund von gleichzeitig in mehr als der Hälfte der verbandsan- crehöriaen Gemeinden durchcrefuhrten Neuwahlen des Gemeinderates die neuen Vertreter (deren Stell vertreter) dieser Gemeinden in die Verbandsver- sammlung entsandt wurden (§ 25 Abs. 1). Die Neu- Seite 150 Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 wähl hat in der darauffolgenden Sitzung der Verbandsversammlung zu erfolgen. (5) Die Funktionsdauer eines Mitgliedes (Stellvertreters) des VeTbandsausschusses (Abs. 3) endet vorzeitig (7)Zu einem Beschluß des Verbandsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Stellvertreter) und die unbedingte Mehr heit der abgegebenen Stimmen erforderlich; kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Im übrigen gelten die Bestim mungen des § 25 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß. (8)Das Nähere über die Geschäftsführung des Ver bandsausschusses ist in der von der Verbandsver sammlung zu beschließenden Geschäftsordnung (§ 25 Abs. 8) zu regeln. § 27 Aufgaben der Organe (1)Der Verbandsversammlung obliegt 1.die Wahl der Mitglieder (deren Stellvertreter) in den Verbandsausschuß; 2.die Beschlußfassung über den jährlichen Haus haltsplan und die Prüfung der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Verban des; 3.die Beschlußfassung über die Höhe des von den Verbandsangehörigen Gemeinden nach § 29 zu tragenden Aufwandes sowie über die Höhe der demnach von den einzelnen Gemeinden zu lei stenden Beträge; 4.die Beschlußfassung über die Errichtung und den Betrieb von Heimen der Sozialhilfe (§ 37) ein schließlich der Festsetzung der Pflegegebühren; 5.die Überwachung der Verwaltung und der be stimmungsgemäßen Verwendung des Verbands vermögens ; 6.die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 25 Abs. 8). (2)Dem Verbandsausschuß obliegt die Besorgung aller dem Sozialhilfeverband zukommenden Auf gaben, soweit hiefür nicht die Verbandsversamm lung oder der Obmann des Verbandsausschusses zu ständig ist, und zwar insbesondere 1.die Beschlußfassung über die Einrichtung sozialer Dienste (§ 35 Abs. 1 Z. 3) und deren Über wachung; 2.die Beschlußfassung über Kauf und Verkauf, Dar lehensaufnahmen und Investitionen nach Maß gabe des Haushaltsplanes; 3.die Beschlußfassung in allen das Personal des Verbandes betreffenden Angelegenheiten. (s) Dem Obmann des Verbandsausschusses obliegt 1.die Vertretung des Sozialhilfeverbandes nach außen; 2.die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsversammlung (§ 25 Abs. 6) und des Verbandsausschusses (§ 26 Abs. 6); 3.die Durchführung der Beschlüsse der Verbands versammlung und des Verbandsausschusses, und zwar insbesondere die laufende Geschäftsführung auf Grund genereller Beschlüsse. § 28 Haushaltsführung und Vermögensgebarung Für die Haushaltsführung und die Vermögensgebarung der Sozialhilfeverbände gelten die Bestimmungen des IV. und des V. Hauptstückes der O. ö. Gemeindeordnung 1965, jedoch mit Ausnahme der §§ 67 und 70 bis 72, des § 76 Abs. 2, 3 und 5, des § 80 Abs. 3, des § 81 Abs. 2 und 3, des § 88, des § 89 Abs. 1 und 2, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93 Abs. 1 sinngemäß. § 29 Aufbringung der Mittel (Bezirksumlage) Die Verpflichtung der Verbandsangehörigen Gemeinden, nach Maßgabe der Bestimmungen des Bezirksumlagegesetzes 1960, LGB1. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung eine Bezirksumlage zu entrichten, wird durch die Änderung der inneren Organisation des Gemeindeverbandes nicht berührt. § 30 Funktionsgebühren; Aufwandsersätze (1)Der Obmann des Verbandsausschusses (dessen Stellvertreter) sowie die übrigen Mitglieder des Verbandsausschusses (deren Stellvertreter) haben nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der ihnen obliegenden Aufgaben und des mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwandes Anspruch auf angemessene Funktionsgebühren. (2)Die übrigen Vertreter der Gemeinden (deren Stellvertreter) in der Verbandsversammlung haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)- auslagen sowie der Aufenthaltskosten. (3)Die Höhe der Funktionsgebühren (Abs. 1) und der Ersätze (Abs. 2) sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. § 31 Geschäftsstelle Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes ist die Bezirkshauptmannschaft. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Seite 151 § 32 Aufsichtsrecht (1)Die Sozialhilfeverbände unterliegen der Auf sicht des Landes. Die einschlägigen Bestimmungen der O. ö. Gemeindeordnung 1965 gelten sinngemäß. (2)Das Aufsichtsrecht ist von der Landesregierung auszuüben. (3)Die Landesregierung hat auf Antrag des So zialhilfeverbandes oder einer Verbandsangehörigen Gemeinde über Streitigkeiten aus dem Verbands verhältnis zu entscheiden. VII. ABSCHNITT Aufgaben der Sozialhilfeträger § 33 Aufgabe im allgemeinen Die Sozialhilfeträger haben als Träger von Privatrechten nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 34 und 35 a)die durch Bescheide gewährte Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes zu leisten bzw. dafür zu sorgen, daß sie den Hilfeempfängern geleistet wird; b)insbesondere vorzusorgen, daß Hilfe zur Siche rung des Lebensbedarfes (lit. a) im gebotenen Umfange auch in Anstalten oder Heimen der So zialhilfe (§ 37) oder in gleichartigen Anstalten oder Heimen anderer Rechtsträger (§ 38) gewährt werden kann.; c)Hilfe in besonderen Lebenslagen und soziale Dienste zu gewähren. § 34 Aufgabe des Landes als Sozialhilfeträger (1)Aufgabe des Landes als Sozialhilfeträger ist 1.die Vorsorge gemäß § 33 lit. b a)hinsichtlich der Unterbringung von Hilfe empfängern in Heimen und Anstalten für Geisteskranke, geistig oder körperlich Behin derte, Sinnesbehinderte, Epileptiker, Süchtige oder Trinker, b)hinsichtlich der Unterbringung von Hilfe empfängern in Pflegeheimen, deren Träger weder ein Sozialhilfeverband noch eine Ge meinde ist; 2.die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebens lagen (§ 20); 3.die Gewährung folgender sozialer Dienste (§ 21): a)allgemeine und spezielle Beratungsdienste, b)Unterbringung in Pflegeheimen, Altenheimen und Pflegestationen, deren Träger das Land ist; 4.die Übernahme der Kosten einer Unterbringung in einer Entwöhnungsanstalt (§15 Abs. 2). (2)Zur Besorgung der Aufgaben gemäß Abs. 1 Z. 1 hat das Land entweder selbst Anstalten (Heime) zu errichten und zu betreiben (§ 37) oder durch Vertrag mit Rechtsträgern geeigneter Anstalten (Heime) die Unterbringung von Hilfeempfängern sicherzustel len (§ 38). (s) Das Land kann darüber hinaus auch Altenheime und Pflegestationen (§ 37) errichten und betreiben. Die Unterbringung von Hilfeempfängem zur Sicherung ihres Lebensbedarfes (§ 33 lit. b) in solchen Altenheimen (Pflegestationen) ist Aufgabe des Landes; die Bestimmung des Abs. 1 Z. 3 lit. b wird hiedurch nicht berührt. (4) überdies kann das Land angemessene Beiträge zur Errichtung und Ausgestaltung von Pflegeheimen, Altenheimen und Pflegestationen an die übrigen Sozialhilfeträger (§ 37) und die Träger gleichartiger Heime (§ 38) gewähren. § 35 Aufgabe der Sozialhilfeverbände und der Städte mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger (1)Aufgabe der Sozialhilfeverbände und der Städte mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger ist 4.die Übernahme der Kosten eines Kuraufenthaltes (§ 15 Abs. 2); 5.die Übernahme der Bestattungskosten (§ 19). (2)Zur Besorgung der Aufgabe gemäß Abs. 1 Z. 2 hat jeder Sozialhilfeträger entweder selbst Pflege heime, Altenheime und Pflegestationen zu errichten und zu betreiben (§ 37) oder durch Vertrag mit Rechtsträgern geeigneter Heime die Unterbringung der Hilfeempfänger sicherzustellen (§ 38). (3)Sozialhilfeträger (Abs. 1), die Heime der So zialhilfe betreiben, sind, soweit es die räumlichen und personellen Verhältnisse sowie die Vorsorge für eine vertretbare notwendige Bereithaltung von Unterbringungsmöglichkeiten für Hilfeempfänger ihres Bereiches gestatten, verpflichtet, auf Antrag eines anderen Sozialhilfeträgers Hilfeempfänger in ihre hiefür geeigneten Heime (Pflegeheime, Alten heime, Pflegestationen) aufzunehmen, wenn diese Hilfeempfänger in Heimen des antragstellenden Sozialhilfeträgers nicht untergebracht werden köii- Seite 152 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 •nen und die Unterbringung eine Maßnahme zur Sicherung des Lebensbedarfes des Hilfeempfängers ist. (4) Die Aufgaben gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 sind von dem Sozialhilfeträger zu besorgen, dessen Bereich sich mit dem örtlichen Wirkungsbereich der in erster Instanz entscheidenden Bezirksverwaltungsbehörde deckt. Die Aufgaben gemäß Abs. 1 Z. 3 bis 5 sind von dem Sozialhilfeträger wahrzunehmen, in dessen Bereich die Person, der Hilfe geleistet werden soll, ihren Aufenthalt hat bzw. im Falle des Abs. 1 Z. 5 ihren letzten Aufenthalt hatte. § 36 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (1)Die Sozialhilfeträger haben die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zur Mitarbeit in der Sozialhilfe heranzuziehen, soweit sie dazu geeignet und bereit sind und ihre Heranziehung der Er reichung des damit angestrebten Zweckes förderlich erscheint. (2)Die Sozialhilfeträger können Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die regelmäßig zur Mit arbeit herangezogen werden, nach Maßgabe der hiefür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fördern. VIII. ABSCHNITT Anstalten und Heime zur Unterbringung von Hilfeempfängern § 37 Anstalten und Heime der Sozialhilfe , (1)Anstalten und Heime der Sozialhilfe sind a)Anstalten und Heime für Geisteskranke, geistig oder körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte, Epileptiker, Süchtige oder Trinker, b)Pflegeheime, c)Altenheime, d)Pflegestationen, die von Sozialhilfeträgern errichtet und betrieben werden. (2)Anstalten und Heime für Geisteskranke, geistig oder körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte, Epi leptiker, Süchtige oder Trinker sind Anstalten (Heime), in denen Personen, die wegen ihres kör perlichen oder geistigen Zustandes einer darauf ab gestellten besonderen stationären oder sozialen Be treuung bedürfen, diese Betreuung erhalten. (3)Pflegeheime sind Heime, in denen erforderliche Pflege im Sinne des § 14 und eine darauf abgestellte soziale Betreuung gewährt werden. (4)Altenheime sind Heime, in denen Personen, die vorwiegend auf Grund ihres Alters einer beson deren sozialen Betreuung bedürfen, diese Betreuung gewährt wird. (5)Pflegestationen sind gesonderte Einrichtungen in Altenheimen (Abs. 4), in denen erforderliche Pflege im Sinne des § 14 und eine darauf abgestellte soziale Betreuung gewährt werden. (e) Anstalten und Heime der Sozialhilfe müssen hinsichtlich ihrer örtlichen Lage, ihrer baulichen Ge- staltung und ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Hygiene sowie den Erfordernissen der Sicherheit entsprechen und ihrer jeweiligen sozialen Zweckwidmung gemäß geeignet sein, eine fachgerechte Sozialhilfe zu gewähren. (7) In den Anstalten und Heimen der Sozialhilfe ist, soweit dies nach dem Gesundheitszustand der Hilfeempfänger möglich und zweckmäßig ist, für eine geeignete Beschäftigungs- und Arbeitstherapie vorzusorgen. (9) Die Landesregierung hat nach Bedarf durch Verordnung das Nähere über die örtliche Lage, die bauliche Gestaltung und die Einrichtung der Gebäude und Räumlichkeiten sowie über die zur Sicherstellung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen sonstigen sachlichen und personellen Voraussetzungen zu regeln. Die Verordnung hat, abgestellt auf die jeweils besonderen Erfordernisse der einzelnen Gruppen von Anstalten und Heimen (Abs. 1 lit. a bis d), insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten a)über die Größe, Belichtung, Lüftung, Beheizung und Einrichtung der Räumlichkeiten, und zwar unter Bedachtnahme auf die in der Anstalt (im Heim) zu erbringenden Leistungen und b)über das für eine fachgerechte Sozialhilfe erfor derliche und geeignete Personal. (9)Für die Unterbringung von Hilfe empfängern in Anstalten (Heimen) sind von den Sozialhilfe trägern angemessene Pflegeentgelte festzusetzen. (10)Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem' Statut haben die Errichtung, die Erweite rung und die Auflassung eines Heimes der Sozial hilfe sowie eine nicht nur vorübergehende wesent liche Einschränkung des Betriebes eines solchen Heimes unverzüglich der Landesregierung anzu zeigen. (11)Anstalten und Heime der Sozialhilfe dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn die Vor aussetzungen gemäß Abs. 6 bis 8 gegeben sind. Der Betrieb ist stillzulegen, wenn wesentliche Voraus setzungen voraussichtlich dauernd nicht mehr erfüllt werden können. Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben die Aufnahme bzw. die Stillegung des Betriebes eines Heimes unver züglich der Landesregierung anzuzeigen. § 38 Gleichartige Anstalten und Heime (1)Die Unterbringung von Hilfeempfängern zur Sicherung ihres Lebensbedarfes in Anstalten und Heimen, die den Anstalten (Heimen) der Sozialhilfe (§ 37) gleichartig sind, deren Träger aber kein Sozial hilfeträger ist, darf nur auf Grund einer entsprechen den vertraglichen Vereinbarung zwischen dem zu ständigen Sozialhilfeträger (§ 34 Abs. 2 und § 35 Abs. 2) und dem Rechtsträger der Anstalt (des Heimes) erfolgen. (2)Ein Vertrag im Sinne des Abs. 1 darf vom Sozialhilfeträger nur hinsichtlich solcher Anstalten und Heime abgeschlossen werden, die sinngemäß den Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 bis 8 ent sprechen. Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Seite 153 (a) Die Voraussetzungen des Abs. 2 müssen auch während der Unterbringung von Hilfeempfängern gegeben bleiben. Um dies zu gewährleisten, darf ein Vertrag vom Sozialhilfeträger nur abgeschlossen werden, wenn der Entfall von Voraussetzungen des Abs. 2 während der Unterbringung von Hilfeempfängern ausdrücklich als Auflösungsgrund vereinbart wird. (4)Die in Oberösterreich gelegenen Anstalten und Heime, mit deren Rechtsträger Verträge gemäß Abs. 1 abgeschlossen wurden, sind von der Landes regierung dahingehend zu überwachen, daß die Voraussetzungen des Abs. 2 auch während der Unter bringung von Hilfeempfängern gegeben bleiben. Die Rechtsträger dieser Anstalten und Heime sind ver pflichtet, den Organen der Landesregierung zu diesem Zwecke Zutritt zu den Gebäuden und Räum lichkeiten der Anstalten und Heime zu gewähren. (5)Wird im Zuge der Überwachung (Abs. 4) fest gestellt, daß eine Anstalt (ein Heim) in wesentlichen Belangen den Voraussetzungen im Sinne der Be stimmungen des § 37 Abs. 6 bis 8 nicht mehr ent spricht und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer einzuräumenden angemessenen Frist behoben, so hat die Landesregierung dies dem in Betracht kom menden Sozialhilfeträger zur Wahrnehmung des Auflösungsgrundes gemäß Abs. 3 bekanntzugeben. (e) Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut haben der Landesregierung jeden Abschluß eines Vertrages (Abs. 1) anzuzeigen sowie von bekanntgewordenen Mißständen im Sinne des Abs. 4 unverzüglich die Landesregierung in Kenntnis zu setzen. IX. ABSCHNITT Kostentragung § 39 Verpflichtung der Sozialhilfeträger (1)Die durch Ersatzleistungen oder Beitragslei stungen nicht gedeckten Kosten für Hilfeleistungen nach diesem Gesetz sind von den Sozialhilfeträgern zu tragen. Jeder Sozialhilfeträger hat die nicht ge deckten Kosten für die von ihm geleistete Hilfe zu tragen, sofern in den folgenden Absätzen, nichts anderes bestimmt ist. (2)Die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung von Hilfeempfängern in Anstalten oder Heimen für Geisteskranke, geistig oder körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte, Epileptiker, Süchtige oder Trinker trägt das Land. Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben insgesamt 50 v. H. dieser Kosten zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen. Die anfallenden Vorauszahlungs- und Abrechnungs beträge sind auf die einzelnen Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut zur Hälfte nach der Volkszahl der politischen Bezirke und zur Hälfte nach der Finanzkraft der Sozialhilfeverbände bzw. der Städte mit eigenem Statut umzulegen und von der Landesregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahres vorzuschreiben. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom österreichischen Stati- stischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Die Finanzkraft ist jeweils sinngemäß in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (Bezirksumlagegesetz 1960, LGB1. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung). (3)Die Vorauszahlungsbeträge sind aus den be züglichen Ansätzen des Lanclesvoranschlages für das laufende Verwaltungsjahr zu errechnen; sie sind in vier gleich hohen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig. Die Abrech nungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen des Rechnungsabschlusses des Landes für das be treffende Verwaltungsjahr zu errechnen. Die sich gegenüber den bezüglichen Vorauszahlungsbeträgen ergebenden Unterschiedsbeträge sind im zweitfolgen den Verwaltungsjahr zu berücksichtigen; sind die Abrechnungsbeträge größer als die bezüglichen Vor auszahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge am 1. März dieses Jahres fällig; sind die Abrech nungsbeträge kleiner als die bezüglichen Voraus zahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzu rechnen. (4)Hinsichtlich der Tragung der nicht gedeckten Kosten für Maßnahmen zur Sicherung des Lebens bedarfes (ausgenommen die Kosten gemäß Abs. 2) sowie der nicht gedeckten Bestattungskosten (§ 19) gelten die Bestimmungen der folgenden Paragraphen. § 40 Besondere Kostentragungspflicht der Sozialhilfeverbände 1 und der Städte mit eigenem Statut nach Aufenthalt und Herkunft (1)Zur vorläufigen Tragung der Kosten gemäß § 39 Abs. 4 ist jener Sozialhilfeträger (Sozialhilfe verband oder Stadt mit eigenem Statut) verpflichtet, dessen Bereich sich mit dem örtlichen Wirkungs bereich der in erster Instanz entscheidenden Bezirks verwaltungsbehörde deckt (Aufenthaltsverband). Wurde der Hilfeempfänger in eine Anstalt (ein Heim) aufgenommen und hatte er unmittelbar vor der Aufnahme seinen ordentlichen Wohnsitz im Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers, so ist dieser Sozialhilfeträger als Aufenthaltsverband zur vorläufigen Tragung der Kosten verpflichtet. Dem Aufenthaltsverband obliegt auch die endgültige Kostentragung, wenn sich der Hilfeempfänger in seinem Bereich während der letzten sedi9 Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate aufgehalten hat. (2)Ist der Aufenthaltsverband nach Abs. 1 nicht zur endgültigen Tragung der Kosten gemäß § 39 Abs. 4 verpflichtet, so obliegt die endgültige Kosten tragung jenem Sozialhilfeträger (Sozialhilfeverband oder Stadt mit eigenem Statut), in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger zuletzt während der im Abs. 1 genannten Dauer aufgehalten hat (Herkunfts verband). Der Herkunftsverband ist zur Kosten tragung nicht verpflichtet, wenn zwischen der Be endigung des Aufenthaltes in seinem Bereich und dem Beginn des Aufenthaltes im Aufenthaltsverband mehr als sechs Monate verstrichen sind. (s) Ist die Ermittlung eines endgültig verpflich- Seite 154 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 teten Sozialhilfeträgers nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht möglich, so hat der Aufenthaltsverband ohne. Rücksicht auf die Dauer des Aufenthaltes des Hilfesuchenden in seinem Bereich die Kosten gemäß § 39 Abs. 4 endgültig zu tragen. § 41 Besondere Kostentragungspflicht bei übertritt aus einem anderen Bundesland oder aus dem Ausland (1)Ein Aufenthalt in einem anderen Bundesland oder im Ausland bis zur Dauer von zwei Jahren bleibt bei der Berechnung der Fristen nach § 40 außer Betracht. (2)Läßt sich ein zur Tragung der Kosten gemäß § 39 Abs. 4 für einen aus einem anderen Bundesland oder aus dem Ausland kommenden Hilfeempfänger endgültig verpflichteter Sozialhilfeträger nicht ermit teln, so obliegt die endgültige Kostentragung jenem Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Hilfe empfänger geboren wurde. Wurde der Hilfeempfän ger in einem anderen Bundesland oder im Ausland geboren, so bestimmt sich der endgültig verpflich tete Sozialhilfeträger nach dem Geburtsort des Vaters, bei unehelichen Kindern oder Hilfeempfän gern, deren Vater in einem anderen Bundesland oder im Ausland geboren wurde, nach dem Geburts ort der Mutter. (s) Läßt sich auch nach Abs. 2 ein endgültig verpflichteter Sozialhilfeträger nicht feststellen, so findet § 40 Abs. 3 Anwendung. § 42 Besondere Kostentragungspflicht in sonstigen Sonderfällen (1)Der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim sowie die Zeit der Unterbringung eines Minderjährigen unter 16 Jahren in fremder Pflege (§ 13 Abs. 2 lit. c) bleiben bei der Berechnung der Fristen nach § 40 außer Betracht. Ebenso bleibt der Aufenthalt an einem Ort, an dem geschützte Arbeit oder Beschäftigungstherapie gewährt wird, bis zur Dauer von fünf Jahren außer Betracht. (2)Bei Frauen, die innerhalb von 302 Tagen vor der Entbindung ihren Aufenthalt wechseln, bleibt dieser Zeitraum für die Berechnung der Fristen nach § 40 außer Betracht. (3)Wird einem Kind bei der Geburt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, so ist jener Sozialhilfeträger zur end gültigen Kostentragung verpflichtet, der für die Tragung der Kosten einer Hilfe gemäß § 39 Abs. 4 für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung zu ständig gewesen ist oder zuständig gewesen wäre. § 43 Dauer der Kostentragungspflicht Die endgültige Pflicht zur Tragung der Kosten gemäß § 39 Abs. 4 dauert, solange Anspruch auf Hilfe besteht oder Hilfe empfangen wird, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsetzen der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Pflicht der Kostentragung endet, wenn mindestens drei Monate hindurch keine Hilfeleistung erbracht wurde. § 44 Bagatellgrenze Aufwendungen im Einzelfall, die insgesamt die Höhe des Richtsatzes für Alleinunterstützte nicht überschreiten, sind zwischen den Sozialhilfeträgern nicht zu ersetzen. § 45 Verständigungspflicht (1)Der zur vorläufigen Kostentragung verpflich tete Sozialhilfeträger hat dem offensichtlich end gültig verpflichteten Sozialhilfeträger die Hilfelei stung ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfe leistung anzuzeigen und gleichzeitig alle für die Beurteilung der endgültigen Kostentragungspflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Ist nicht offen sichtlich ein anderer Sozialhilfeträger zur endgülti gen Kostentragung verpflichtet, ist jedoch die An nahme begründet, daß der vorläufig zur Kosten tragung verpflichtete Sozialhilfeträger nicht auch endgültig zur Kostentragung verpflichtet ist, so kann dieser Sozialhilfeträger innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung bei der Landes regierung die Feststellung des endgültig verpflich teten Sozialhilfeträgers beantragen (§ 48 Abs. 1). (2)Erfolgt die Anzeige der Hilfeleistung erst nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist oder wird erst nach Ablauf dieser Frist die Feststellung der Lan desregierung beantragt, so gebührt dem vorläufig verpflichteten Sozialhilfeträger nur der Ersatz jener Kosten, die ihm innerhalb von sechs Monaten vor der Anzeige bzw. dem Antrag erwachsen sind. (s) Erfolgt die Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, einem Altenheim oder einer Pflegestation durch die Landesregierung (§ 34 Abs. 1 Z. 1 lit. b und Abs. 3), so hat die Landesregierung hievon unverzüglich den zur vorläufigen Kostentragung verpflichteten Sozialhilfeträger in Kenntnis zu setzen. § 46 Anerkennung der endgültigen Kostentragungspflicht (1)Wurde einem offensichtlich endgültig verpflich teten Sozialhilfeträger eine Hilfeleistung gemäß § 45 Abs. 1 oder 2 ordnungsgemäß angezeigt, so hat dieser Sozialhilfeträger innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Einlangen der Anzeige ent weder die endgültige Kostentragungspflicht dem anzeigenden Sozialhilfeträger gegenüber schriftlich anzuerkennen oder bei der Landesregierung die Entscheidung über die endgültige Kostentragungs pflicht (§ 48 Abs. 1) zu beantragen. (2)Wird innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 weder die endgültige Kostentragungspflicht schriftlich an erkannt noch ein Antrag auf Entscheidung der Lan desregierung gestellt, so gilt die endgültige Kosten tragungspflicht des Sozialhilfeträgers als anerkannt, dem die Hilfeleistung ordnungsgemäß angezeigt wurde.1 : ; ! § 47 Verjährung (1) Ersatzansprüche von Sozialhilfeträgern gegen- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Seite 155 einander verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem. Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht wurde. (2)Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch die Einbringung eines Antrages auf Entscheidung nach § 48 Abs. 1 unterbrochen. (3)Ersatzansprüche, über die gemäß § 48 Abs. 1 oder 2 rechtskräftig entschieden wurde, unterliegen nicht der Verjährung. § 48 Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern (1)Die Landesregierung hat auf Antrag eines Sozialhilfeträgers über die endgültige Kostentra- gungspflicht (§§ 45 und 46) sowie über sonstige Streitigkeiten aus Ersatzansprüchen der Sozialhilfe träger gegeneinander zu entscheiden. (2)Erfüllt ein Sozialhilfeträger einen von ihm an erkannten Ersatzanspruch (§ 46) nicht innerhalb von vier Monaten, so kann der anspruchsberechtigte Sozialhilfeträger bei der Landesregierung einen Feststellungsbescheid hinsichtlich des Ersatzan spruches begehren. X. ABSCHNITT Ersatz der Kosten von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes; Übergang von Rechtsansprüchen § 49 Allgemeine Bestimmungen (1)Für die Kosten von Leistungen der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Ersatz zu leisten vom Hilfeempfänger, seinen Erben sowie von Dritten, gegenüber denen der Hilfeempfänger Rechts ansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes besitzt. (2)Ersatzansprüche gemäß Abs. 1 sind von dem zur Kostentragung endgültig verpflichteten Sozial hilfeträger geltend zu machen. (3)Solange der endgültig zur Kostentragung verpflichtete Sozialhilfeträger noch nicht feststeht, sind Ersatzansprüche nach Abs. 1 von dem vorläufig zur Kostentragung verpflichteten Sozialhilfeträger geltend zu machen. Vergleiche (§ 55 Abs. 1), die der vorläufig zur Kostentragung verpflichtete Sozial hilfeträger abgeschlossen hat, gelten, wenn der end gültig zur Kostentragung verpflichtete Sozialhilfe träger sie nicht anerkennt, nur für den Ersatz von Kosten für Leistungen, die bis zu dem Zeitpunkt erbracht wurden, in dem der endgültig verpflichtete Sozialhilfeträger feststeht. (4)Ersatzansprüche gemäß Abs. 1 für Kosten der Unterbringung von Hilfeempfängern in Anstalten oder Heimen für Geisteskranke, geistig oder körper lich Behinderte, Sinnesbehinderte, Epileptiker, Süch tige oder Trinker sind vom Land geltend zu machen. § 50 Ersatz durch den Hilfeempfänger und seine Erben (1) Der Hilfeempfänger ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt, wenn nachträglich bekannt wird, daß er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte oder wenn im Falle des § 9 Abs. 5 die Verwertung des Vermögens nachträglich möglich und zumutbar wird. Der Ersatz darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet würde. Die Verwertung eines gemäß § 9 Abs. 5 sichergestellten Ersatzanspruches darf überdies nur insoweit erfolgen, als dadurch die wirtschaftliche Existenz des Hilfeempfängers oder seiner Kinder, seines Ehegatten oder seiner Eltern nicht gefährdet wird. (2)Von der Ersatzpflicht gemäß Abs. 1 sind die Kosten folgender Hilfeleistungen ausgenommen: a)Leistungen, die vor Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurden sowie Leistungen gemäß § 17, die nach Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurden; b)Leistungen im Rahmen der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen; c)Leistungen anläßlich einer Erkrankung an einer anzeigepflichtigen Krankheit im Sinne des Epide miegesetzes 1950, BGB1. Nr. 186. (3)Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlaß des Hilfeempfängers über. Die Erben des Hilfeempfängers haften für den Ersatz der Kosten von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, daß der Ersatz vom Hilfeempfänger nicht hätte ver langt werden dürfen (Abs. 1). Wird der Hilfe empfänger durch die Eltern, die Kinder, die Ge schwister oder den Ehegatten beerbt, so ist bei der Geltendmachung von Ersatzforderungen darauf Be dacht zu nehmen, daß die wirtschaftliche Existenz der genannten Erben nicht gefährdet wird. § 51 Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige (1)Die zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen des Hilfeempfängers haben im Rahmen ihrer Unter haltspflicht Kostenersatz zu leisten. (2)Unterhaltspflichtige Angehörige dürfen zur Er satzleistung nur soweit herangezogen werden, als dadurch ihre wirtschaftliche Existenz und ihre son stigen Sorgepflichten nicht gefährdet werden. (3)Großeltern, Enkel und weiter entfernt Ver wandte dürfen, sofern sie eine Unterhaltspflicht trifft, aus diesem Rechtstitel nicht zur Ersatzleistung heran gezogen werden. § 52 Übergang von Rechtsansprüchen (1) Hat der Hilfeempfänger Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes gegen einen Dritten, so gehen diese Ansprüche auf die Dauer der Hilfeleistung bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat. Die Bestimmung des § 51 Abs. 2 gilt gegenüber Dritten sinngemäß. Seite 156 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 (2) Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des Zivilrechtes bleiben unberührt. § 53 Ersatz durch die Träger der Sozialversicherung Für die Ersatzansprüche gegen die Träger der Sozialversicherung gelten die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Sozialhilfeträgern einschließlich der darauf bezugnehmenden Verfahrensvorschriften. § 54 Verjährung (1)Ersatzansprüche nach den Bestimmungen dieses Abschnittes verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. § 1497 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch gilt sinngemäß. (2)Hilfeempfänger sowie unterhaltspflichtige Eltern und Kinder dürfen innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Eheschließung nicht zum Ersatz herangezogen werden. Während dieses Zeitraumes wird der Lauf der Verjährungsfrist nach Abs. 1 gehemmt. (3)Ersatzansprüche, die gemäß § 9 Abs. 5 sicher gestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung. § 55 Geltendmachung von Ersatzansprüchen (1)Die Sozialhilfeträger können über Ersatzan sprüche nach den §§ 50 und 51 mit den Ersatzpflich tigen Vergleiche abschließen. Einem solchen Ver gleich kommt, wenn er von der Bezirksverwaltungs behörde, in den Fällen des § 49 Abs. 4 vom Amt der Landesregierung, beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z. 15 Exekutions ordnung) zu. (2)Kommt ein Vergleich im Sinne des Abs. 1 nicht zustande, so hat auf Antrag des nach § 49 Abs. 2 oder 3 in Betracht kommenden Sozialhilfeträgers die für den Bereich dieses Sozialhilfeträgers zuständige Bezirksverwaltungsbehörde über den Ersatzanspruch (§§ 50 und 51) zu entscheiden; über Ersatzansprüche gemäß § 49 Abs. 4 hat die Landesregierung zu ent scheiden. XL ABSCHNITT Ersatzansprüche Dritter § 56 (1)Mußte Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes so dringend gewährt werden, daß die Bezirksver waltungsbehörde nicht vorher benachrichtigt werden konnte, so sind demjenigen, der die Hilfe geleistet hat, auf Antrag die Kosten zu ersetzen. (2)Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht jedoch unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 nur, wenn die erfolgte Hilfeleistung nach Abs. 1 inner halb von zwei Monaten der Bezirksverwaltungs behörde angezeigt wurde, in deren örtlichen Wir kungsbereich die Hilfeleistung erfolgt ist. (3)Nach der Anzeige gemäß Abs. 2 aufgewendete Kosten sind nur soweit ersatzfähig, als sie aufge- wendet wurden, bevor die BezirksveTWaltungs-behörde über die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes entschieden hat. (4)Kosten einer Hilfe gemäß Abs. 1 sind nur bis zu jenem Betrag zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt hätte. Ersatz fähig sind nur Kosten, die innerhalb von vier Monaten vor der Einbringung des Antrages auf Kostenersatz entstanden sind. (5)über den Antrag auf Kostenersatz hat die nach Abs. 2 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu entscheiden. (e) Den Kostenersatz nach Abs. 1 hat der Sozialhilfeträger zu leisten, der zur Tragung der Kosten verpflichtet gewesen wäre, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt hätte. Die Bestimmungen des X. Abschnittes gelten sinngemäß. XII. ABSCHNITT Ergänzende Bestimmungen § 57 Verbot der Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungsansprüchen Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe können weder übertragen noch gepfändet oder verpfändet werden. § 58 Anzeigepflicht, Auskunftspflicht (1)Der Hilfeempfänger (dessen gesetzlicher Ver treter) hat jede Änderung der Vermögens-, Ein kommens- und Familienverhältnisse, auf Grund der Art oder Umfang der Hilfe zur Sicherung des Lebens bedarfes neu zu bestimmen oder diese Hilfe einzu stellen wäre, binnen zwei Wochen der Bezirksver waltungsbehörde anzuzeigen. (2)Der Arbeitgeber eines Hilfeempfängers oder eines Ersatzpflichtigen hat der Bezirksverwaltungs behörde bzw. der Landesregierung auf Ersuchen innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, die mindestens eine Woche betragen muß, über alle Tatsachen, die das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfeempfängers oder Ersatzpflichtigen betreffen, Auskunft zu erteilen. (3)über die Bestimmung des Abs. 1 ist der Hilfe empfänger (dessen gesetzlicher Vertreter) anläßlich der Hilfegewährung zu belehren. § 59 Rückerstattungspflicht (1)Der Hilfeempfänger hat zu Unrecht empfangene Hilfe rückzuerstatten. Geldleistungen sind zurück zuzahlen; für sonstige Hilfe ist angemessener Ersatz zu leisten. (2)über die Rückerstattungspflicht entscheidet auf Antrag des Sozialhilfeträgers, der Hilfe geleistet hat, die für seinen Bereich örtlich zuständige Bezirksver waltungsbehörde, wenn das Land Hilfe geleistet hat, die Landesregierung. Ist Rückerstattung in Geld zu leisten, so können angemessene Teilzahlungen be- Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Seite 157 willigt werden, wenn nur auf diese Art die Rückzahlung dem Verpflichteten zumutbar ist. (3)Zu Unrecht empfangene Hilfe darf zur Rück erstattung nicht vorgeschrieben werden, wenn a)Hilfe ohne Verschulden des Hilfeempfängers (seines gesetzlichen Vertreters) zu Unrecht ge leistet und die Leistung gutgläubig empfangen wurde; b)wenn die Rückerstattung den Erfolg geleisteter Sozialhilfe gefährden oder zu besonderen Härten führen würde; c)das Verfahren der Rückforderung mit Kosten oder einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadens betrag stehen. § 60 Mitwirkung von Bundesorganen und Trägern der Sozialversicherung (1)Die Gerichte, die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter haben auf Ersuchen einer Bezirks verwaltungsbehörde oder der Landesregierung Aus künfte aus Akten zu erteilen, die einen Hilfe empfänger oder Ersatzpflichtigen betreffen, oder Ein sicht in solche Akten zu gewähren. (2)Die Finanzämter haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregie1- rung die im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungs bereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben, die einen Hilfeempfänger oder Ersatzpflichtigen betreffen. (s) Die Bundespölizeibehörden haben über Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder eines Sozialhilfeträgers Meldeauskünfte zu erteilen. (4)Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung über alle Tatsachen Auskünfte zu geben, die Ansprüche aus der Sozialversicherung oder das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfe empfängers oder eines Ersatzpflichtigen betreffen. § 61 Mitwirkung der Gemeinden (1)Die Gemeinden sind zur Entgegennahme von Anträgen auf Gewährung von Sozialhilfe (§ 4) sowie über Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder eines Sozialhilfeträgers zur Durchführung von Erhebungen und zur Mitwirkung bei der Gewährung von Sozialhilfe verpflichtet. (2)Durch die Bestimmungen des Abs. 1 werden die Aufgaben der Städte mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger nicht berührt. § 62 Eigener Wirkungsbereich Die nach diesem Gesetz den Sozialhilfeverbänden und den Städten mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger zukommenden Aufgaben, die Wahrnehmung der sonstigen damit im Zusammenhang stehenden und die Sozialhilfeverbände oder Gemeinden treffen- den Rechte und Pflichten sowie die Mitwirkung der Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfeträger (§ 61) sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. § 63 Gebühren- und Abgabenbefreiung Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. § 64 Strafbestimmungen (1)Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer a)vorsätzlich der Anzeigepflicht oder der Aus kunftspflicht (§ 58) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; b)vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialhilfe in Anspruch nimmt. (2)Verwaltungsübertretungen sind, sofern nicht eine von den Gerichten zu ahndende strafbare Hand lung vorliegt, von den Bezirksverwaltungsbehörden mit einer Geldstrafe bis zu S 3000.- zu bestrafen; bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 lit. b kann an Stelle einer Geldstrafe eine Arrest strafe bis zu zwei Wochen verhängt werden, XIII. ABSCHNITT Sozialhilfebeirat § 65 Aufgaben (1)Beim Amt der Landesregierung wird ein Sozial hilfebeirat eingerichtet. Aufgabe des. Sozialhilfe beirates ist es, Angelegenheiten der Sozialhilfe zu beraten. Im Sozialhilfebeirat können auch Vor schläge zu Fragen, die für die Gestaltung der Sozial hilfe von allgemeiner Bedeutung sind, erstattet werden. (2)Die Landesregierung hat den Sozialhilfebeirat vor der Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes zu hören. § 66 Organisation (1)Der Sozialhilfebeirat besteht aus a)dem Vorsitzenden; b)dem Stellvertreter des Vorsitzenden; c)je einem Vertreter jener Parteien, denen weder der Vorsitzende noch der Stellvertreter de9 Vor sitzenden zuzurechnen ist, die aber im Landtag vertreten sind; sowie d)höchstens zwölf weiteren Mitgliedern. (2)Vorsitzender des Sozialhilfebeirates ist das für die Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständige Mit glied der Landesregierung. Stellvertreter des Vor sitzenden ist ein von der Landesregierung zu be stellendes Regierungsmitglied jener in der Landes regierung am stärksten vertretenen Partei, der der Vorsitzende nicht angehört. Seite 158 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 (3)Die Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. c sind von den in Betracht kommenden Parteien zu entsenden. (4)Dem Sozialhilfebeirat gehören als weitere Mit glieder (Abs. 1 lit. d) an: a)je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich; b)je ein Vertreter des Oberösterreichischen Ge meindebundes und des österreichischen Städte bundes, Landesgruppe Oberösterreich; c)zwei Vertreter der Sozialhilfeverbände und ein Vertreter der Städte mit eigenem Statut; d)Vertreter derjenigen Körperschaften öffentlichen Rechtes und sonstiger Institutionen, die wegen ihres erheblichen Einsatzes in der freien Wohl fahrtspflege (§ 36) von der Landesregierung zur Mitarbeit im Sozialhilfebeirat herangezogen werden. (5)Die Mitglieder gemäß Abs. 4 lit. a, b und d sind von der jeweils in Betracht kommenden Institu tion zu entsenden. (o) Die Sozialhilfeverbände haben ihre zwei Vertreter gemäß Abs. 4 lit. c einvernehmlich zu entsenden; kommt ein Einvernehmen zwischen den Sozialhilfeverbänden nicht zustande, so hat die Landesregierung zwei Sozialhilfeverbände zu benennen, die jeweils einen Vertreter zu entsenden haben. Die Städte mit eigenem Statut haben ihren Vertreter gemäß Abs. 4 lit. c einvernehmlich zu entsenden; kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die Landesregierung diejenige Stadt mit eigenem Statut zu benennen, die den Vertreter zu entsenden hat. (7)Von der Entsendung der Mitglieder gemäß Abs. 3 und 4 ist der Landesregierung schriftlich Mit teilung zu machen. (8)Für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern gemäß Abs. 3 und 4 ist in gleicher Weise die ent sprechende Anzahl von Ersatzmitgliedern zu ent senden. Durch Ausscheiden frei gewordene Stellen sind neu zu besetzen. (9)Die Funktionsdauer der Mitglieder (Ersatzmit glieder) des Sozialhilfebeirates endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Nach Ab lauf der Funktionsperiode bleiben die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Sozialhilfebeirates solange im Amt, bis sich der neue Sozialhilfebeirat konstituiert hat. (10)Die Mitgliedschaft zum Sozialhilfebeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder (Ersatz mitglieder) haben jedoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten. (11)Der Sozialhilfebeirat kann seinen Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen. (12)Das Nähere über die Geschäftsführung des Sozialhilfebeirates hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln (Geschäftsordnung des Sozial hilf ebeirates). XIV. ABSCHNITT Vereinbarungen mit anderen Bundesländern § 67 (1)(Verfassungsbestimmung) Vereinbarungen mit anderen Bundesländern gemäß Art. 107 Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 über den Ersatz von Kosten für Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes können vom Landeshauptmann abgeschlossen werden. Der Landeshauptmann hat den Abschluß solcher Vereinbarungen ohne Verzug der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Rechte und Pflichten einer solchen Vereinbarung treffen nach Maßgabe entsprechender Verordnungen der Landesregierung und der im übrigen sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte IX und X dieses Gesetzes die Sozialhilfeträger. (2)Gemäß Abs. 1 kann für den Fall Vorsorge getroffen werden, daß Hilfeempfänger, denen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ge währt wird, während einer in der Vereinbarung zu bestimmenden Frist vor der Gewährung dieser Hilfe ihren ordentlichen Wohnsitz bzw. ihren Aufenthalt in Oberösterreich hatten. Hiebei kann festgelegt werden, daß gegebenenfalls entweder Kostenersatz in der Höhe der tatsächlichen Kosten der Hilfe leistung im anderen Bundesland oder aber Ersatz der Kosten zu leisten ist, die angefallen wären, wenn Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geleistet worden wäre. Gegenseitigkeit muß gewährleistet sein. XV. ABSCHNITT Übergang s-undSchlußbestimmungen § 68 Vorläufige Besorgung der Aufgaben der Sozialhilfeverbände Bis zur Konstituierung der Verbandsversammlung gemäß § 25 bzw. des Verbandsausschusses gemäß § 26 haben die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Organe die Aufgaben des Sozialhilfeverbandes zu besorgen. § 69 Fürsorgeleistungen; Ersatzansprüche (1)Fürsorgeleistungen, die durch einen Bescheid auf Grund der durch dieses Gesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften zuerkannt wurden, sind nach Maßgabe dieses Bescheides nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Leistungen der Sozialhilfe weiter zu gewähren. Der Bescheid ist jedoch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben. Gleich zeitig ist über die Gewährung von Hilfe zur Siche rung des Lebensbedarfes abzusprechen (§ 7 Abs. 2). (2)Ersatzansprüche für Leistungen, die nach den Vorschriften, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, zuerkannt wurden, sind nach den Bestim mungen dieses Gesetzes (X. Abschnitt) geltend zu machen. Ersatzansprüche, die bereits rechtskräftig festgestellt oder vertraglich vereinbart sind, bleiben Landesgesetzblatt für Oberösterreicb, Jahrgang 1973, 28. Stück, Nr. 66 Seite 159 jedoch unberührt. Dasselbe gilt für Ansprüche, deren Übergang nach den durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschriften bereits bewirkt worden ist. § 70 Kostentragung (1)Hinsichtlich der Tragung der nicht gedeckten Kosten für Leistungen, die nach § 69 Abs. 1 erster Satz nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, gelten die Bestimmungen des IX. Abschnittes mit der Maßgabe sinngemäß, daß, unbeschadet der Kostentragung nach § 39 Abs. 2, in jenen Fällen, in denen die endgültige Kostentragungspflicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits feststeht, diese Kostentragungspflicht für die Dauer der weiter gewährten Leistungen aufrecht bleibt. (2)Verpflichtungen gegenüber Sozialhilfeträgern (Fürsorgeträgern) anderer Bundesländer erlöschen, sofern nicht gemäß § 67 etwas anderes bestimmt wird. § 71 Schlußbestimmungen (1)Die §§65 und 66 dieses Gesetzes treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landes gesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können mit dem der Kundmachung des Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zugleich mit dem Inkrafttreten des Ge setzes in Kraft gesetzt werden. (3)Mit 1. Jänner 1974 werden - unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 - alle Vorschriften über An gelegenheiten, die in diesem Gesetz geregelt sind, soweit aufgehoben, als sie bisher als Landesrecht ge- golten haben. Insbesondere werden, soweit sie noch in Kraft stehen, folgende Rechtsvorschriften, und zwar in der jeweils geltenden Fassung, aufgehoben: (4)Die im Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften bleiben jedoch soweit in Geltung, als sie Voraus setzung für den rechtlichen Bestand der Bezirks fürsorgeverbände im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind. (5)Durch dieses Gesetz werden das O. ö. Behin dertengesetz, das O. ö. Blinderibeihilfengesetz, das O. ö. Jugendwohlfahrtsgesetz und das O. ö. Kranken anstaltengesetz nicht berührt.