# Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (18. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz) 70. Gesetz vom 6. August 1973 über dienstrechtlicbe Vorschriften für Landesbeamte (18. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz) Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I (1) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamten-gesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGB1. Nr. 7/1958, 17/1961, 6/1966 und 29/1969) gelten folgende Bestimmungen der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGB1. Nr. 148, sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften: !a) Art. I Z. 1, 5 bis 8, 11 bis 13, 17, 21, 25, 27, 28 und 30 bis 36; (2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung. Artikel II Die Dienstpragmatik, RGB1. Nr. 15/1914, in der gemäß § 2 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, und § 1 Abs. 1 lit. h der 1. Die Überschrift vor § 14 und die §§ 14 bis 20 haben zu lauten: " Dienstbeurteilung. § 14. (1)Beamte der Dienstklasse I der Verwen dungsgruppen E, D und C, der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B, der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sowie alle im pro visorischen Dienstverhältnis befindlichen Be amten und jene Beamten, deren letzte Gesamt- beurteilujig nicht mindestens auf "gut" lautet, sind alljährlich für das vergangene Kalender jahr zu beurteilen. (2)Beamte der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppen E und D, der Dienst klassen III, IV und V der Verwendungs gruppe C, der Dienstklassen VI und VII der Verwendungsgruppe B und der Dienstklassen VII, VIII und IX der Verwendungsgruppe A sowie die nicht zu diesem Personenkreis ge hörenden Beamten, hinsichtlich der die Zustän digkeit zur Abfassung der Dienstbeschreibung im § 18 Abs. 2 lit. d, e und f geregelt ist, sind nur in den Fällen ¦- und zwar für das jeweils letzte Kalenderjahr - auf Antrag der Dienst behörde zu beurteilen, in denen die Dienst beurteilung für eine dienstrechtliche Maß nahme von Bedeutung ist. Seite 164 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 29. Stück, Nr. 67, 68, 69, 70, 71, 72 u. 73 (3)Die übrigen Beamten sind alle drei Jahre für das- letzte Kalenderjahr zu beurteilen. (4)Beamte, die nicht für jedes Kalenderjahr zu beurteilen sind (Abs. 2 und 3), sind auf Antrag der Dienstbehörde zusätzlich für das Kalenderjahr zu beurteilen, für das die Dienst behörde eine Feststellung nach § 10 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der als landesgesetz liche Vorschrift für Landesbeamte geltenden Fassung benötigt oder für das die Dienst behörde eine Feststellung, ob die Gesamt beurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, für notwendig hält. (5)Der Beamte ist auf seinen Antrag zu be urteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Kalenderjahr, für das er nach den Abs. 2 und 3 nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist bis spätestens 31. Jänner des auf dieses Kalenderjahr folgenden Jahres im Dienstwege einzubringen; der Beamte hat an zugeben, in welchen Punkten der Dienstbe schreibung (§ 18) er eine Abänderung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbeurteilung führen könnte. § 15. (1)Zur Durchführung der Dienstbeurteilung werden beim Amt der Landesregierung eine Dienstbeurteilungskommission und eine Dienst- beurteilungsoberkommission errichtet. (2)Die Dienstbeurteilungskommission ist zur Entscheidung über die Gesamtbeurteilung der Landesbeamten berufen; die Dienstbeurtei- lungsoberkommission hat über Berufungen gegen Bescheide der Dienstbeurteilungskom mission zu entscheiden. (3)Die Dienstbeurteilungskommission be steht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellver treter und der erforderlichen Anzahl von weiteren Mitgliedern (§ 17). Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die weiteren Mitglie der der Dienstbeurteilungskommission sind von der Landesregierung aus dem Kreis der defini tiven Landesbeamten mit Wirkung vom 1. Jän ner eines Kalenderjahres für die Dauer von drei Jahren zu bestellen; vor der Bestellung jener Mitglieder, die im Sinne des § 17 Abs. 1 der beruflichen Vertretung der Landesbeamten angehören müssen, hat die Landesregierung die berufliche Vertretung der Landesbeamten zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vorschlägen zu geben. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter müssen rechtskundig sein. (4)Die Dienstbeurteilungsoberkommission besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder sind von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Gleich zeitig hat die Landesregierung ein Mitglied als Vorsitzenden zu bestimmen und für jedes Mit glied ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mit glieder und Ersatzmitglieder müssen definitive Landesbeamte sein. Vor ihrer Bestellung hat die Landesregierung die berufliche Vertretung der Landesbeamten zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung von drei Mitgliedern der Dienstbeurteilungsoberkommission und der Ersatzmitglieder für diese Mitglieder zu geben. Der Vorsitzende, das für diesen bestellte Ersatzmitglied und wenigstens zwei weitere Mitglieder sowie deren Ersatzmitglieder müssen rechtskundig sein. § 16. (1)Die Mitglieder der Dienstbeurteilungs kommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglie der (Ersatzmitglieder) der Dienstbeurteilungs- oberkommission sein. (2)Zu Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) einer Kommission (§ 15 Abs. 1) dürfen nicht bestellt werden: Beamte, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, solange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist; Beamte, deren Mitgliedschaft nach den Bestim mungen der Abs. 3 bzw. 4 ruhen oder enden würde; Beamte, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "sehr gut" lautet. (3)Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zu den Kommissionen (§15 Abs. 1) ruht in den Fällen der Betrauung mit Personalangelegen heiten des zu Beurteilenden, der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 113) wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Suspendierung vom Dienst (§§ 144, 145), der Außerdienststellung, der Er teilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes. (4)Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zu den Kommissionen (§ 15 Abs. 1) endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendi gung des Dienstverhältnisses, der rechtskräfti gen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austritts erklärung (§ 84). (5)Scheiden Mitglieder (Ersatzmitglieder) während ihrer Funktionsdauer aus einer Kom mission (§15 Abs. 1) aus, so sind, falls erfor derlich, für den Rest der Funktionsdauer neue Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu bestellen. (e) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommissionen (§ 15 Abs. 1) sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. (7)Alle zur Mitwirkung im Dienstbeurtei lungsverfahren berufenen Beamten haben bei Ausübung ihrer Funktion strenge Gewissen haftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegen heit zu beobachten. Die Kommissionen (§ 15 Abs. 1) haben insbesondere auch auf die mög lichste Gleichmäßigkeit in der Beurteilung der Beamten bedacht zu sein. (8)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommissionen (§ 15 Abs. 1) sind berechtigt, Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 29. Stück, Nr. 67, 68, 69, 70, 71, 72 u. 73 Seite 165 unmittelbar vor den Sitzungen in die Beurteilungsunterlagen Einsicht zu nehmen, (9)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommissionen (§ 15 Abs. 1) haben Anspruch auf Funktionsgebühren. Die Funktionsgebühren sind von der Landesregierung nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der Aufgaben fest zusetzen. (10)Geschäftsstelle der Kommissionen (§15 Abs. 1) ist das Amt der Landesregierung. Die Geschäftsstelle hat für die Sitzungen der Kom missionen und Senate (§ 17) Protokollführer beizustellen. Die Protokollführer haben An spruch auf Funktionsgebühren. Der zweite Satz des Abs. 9 gilt sinngemäß. § 17. (1)Die Dienstbeurteilungskommission ent scheidet in Senaten, die aus fünf Mitgliedern bestehen, von denen eines den Vorsitz führt. Der Vorsitzende und mindestens ein weiteres Mitglied müssen rechtskundig sein; ein Mit glied muß der beruflichen Vertretung der Lan desbeamten angehören. (2)Die Landesregierung hat für die Dauer der Funktionsperiode der Dienstbeurteilungskom- mission die Senate zusammenzusetzen und die Geschäfte unter den Senaten zu verteilen. Die Zusammensetzung der Senate und die Vertei lung der Geschäfte hat unter Bedachtnahme auf die Zugehörigkeit der Beamten zu den verschie denen Verwendungsgruppen und Dienstzwei gen so zu erfolgen, daß die Senate nach ihrer Zusammensetzung zur Durchführung der ihnen übertragenen Geschäfte geeignet sind. Zugleich ist für jeden Senat der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die Reihenfolge zu bestim men, in der die übrigen Kommissionsmitglieder bei Verhinderung eines Senatsmitgliedes in den Senat eintreten. (3)Die Mitglieder eines Senates dürfen nicht Beamte einer niedrigeren Verwendungsgruppe sein als die Beamten, die vom Senat zu beurtei len sind. Jedes Mitglied der Kommission kann mehreren Senaten angehören. Das die Dienst beschreibung verfassende Organ (§18 Abs. 2) und die Leiter der im Dienstweg eingeschalte ten Dienststellen (§ 18 Abs. 6) können den Sitzungen zur Auskunftserteilung beigezogen werden. (4)Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit ab soluter Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthal tung ist unzulässig. (5)Teilen sich die Stimmen in mehr als zwei verschiedene Meinungen, so daß keine dieser Meinungen die erforderliche Mehrheit für sich hat, so hat der Vorsitzende zu versuchen, ob sich durch Teilung der Fragen und Wieder holung der Umfrage eine absolute Mehrheit er zielen läßt. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so werden die dem zu beurteilenden Beamten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange zugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt. (6) Die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 gelten für die Dienstbeurteilungsoberkommission sinngemäß. § 18. (1)Als Grundlage für die Dienstbeurteilung ist eine mit der erforderlichen Begründung ver sehene Dienstbeschreibung zu verfassen, wel che auf die nach § 19 Abs. 3 und 4 bei der Dienstbeurteilung zu berücksichtigenden Um stände abzustellen ist. (2)Die Abfassung der Dienstbeschreibung obliegt a)dem Dienststellenleiter, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes er gibt; b)dem technischen Leiter der Agrarbezirksbe- hörde für die dieser Behörde zugeteilten Be amten des agrartechnischen Dienstes; c)dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt für die Ärzte und Apotheker, das Pflegeperso nal (einschließlich der Hebammen) und das medizinisch-technische Personal; d)dem Landesbaudirektor für die Abteilungs leiter der Abteilungsgruppe Landesbau- direktion; e)dem Landesamtsdirektor für die übrigen Abteilungsleiter des Amtes der Landesre gierung, die Bezirkshauptmänner, die Amts vorstände und die technischen Leiter der Agrarbezirksbehörden; f)dem Leiter der unmittelbar übergeordneten Dienststelle für die Leiter der Anstalten, Betriebe und sonstigen Einrichtungen des Landes. (3)War der Beamte während des Jahres, für das die Dienstbeschreibung zu verfassen ist, bei zwei oder mehreren Dienststellen zum Dienst zugewiesen oder hat der Beamte während die ses Jahres verschiedene Funktionen bekleidet, so hat jenes Organ die Dienstbeschreibung zu verfassen, welches nach den Voraussetzungen am Ende des Jahres, für das die Dienstbeschrei bung gilt, nach den Bestimmungen des Abs. 2 hiezu berufen ist. Die übrigen für eine Dienst beschreibung in Betracht kommenden Organe haben die für die Dienstbeschreibung maßge benden Umstände dem beschreibenden Organ auf dessen Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Ersuchen ist jedenfalls dann zu stellen, wenn die Dienstzuteilung zu einer anderen Dienststelle oder die Ausübung der anderen Funktion über drei Monate gedauert hat. Diese Bestimmungen sind sinngemäß im Falle der Versetzung eines Beamten anzuwenden. (4)Tritt in der Person des für die Dienstbe- schreibung zuständigen Organs ein Wechsel ein, so hat das bisher für die Dienstbeschrei bung zuständige Organ alle für die Dienstbe schreibung maßgebenden Umstände aus dem Beschreibungszeitraum seinem Nachfolger zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht möglich, so hat das für die Dienstbeschreibung zuständige Seite 166 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 29. Stück, Nr. 67, 68, 69, 70, 71, 72 u. 73 Organ alle für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände zu erkunden. (5) Ist das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ verhindert, so hat die Dienstbeschreibung der Vertreter des Organs, das die Dienstbeschreibung durchzuführen gehabt hätte, zu verfassen. Ist das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ verhindert und ist eine Dienstbeschreibung für dessen Vertreter zu verfassen, so gelten die Bestimmungen des Abs. 2 lit. d bis f sinngemäß. (e) Die Dienstbeschreibung ist im Dienstweg bis spätestens 15. Februar des dem Kalenderjahr, für das die Dienstbeurteilung erfolgen soll, folgenden Jahres, in den Fällen des § 14 Abs. 4 und 5 aber ohne unnötigen Aufschub, an die Geschäftsstelle der Dienstbeurteilungskommission zu leiten. Die Leiter der im Dienstweg eingeschalteten Dienststellen haben sich über die Dienstbeurteilung, und zwar im Falle einer abweichenden Meinung mit Angabe der Gründe, zu äußern. (7)Hat bei alljährlich zu beurteilenden Be amten das für die Dienstbeschreibung zustän dige Organ festgestellt, daß keine Änderung gegenüber der letzten Dienstbeschreibung ein getreten ist, so kann sich die Dienstbeschrei bung auf einen Hinweis auf die letzte Dienst beschreibung beschränken; ein solcher Hinweis ist jedoch nur zweimal nacheinander zulässig. (8)Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung haben - unbeschadet der Bestimmungen des § 14 Abs. 4 --zu entfallen, wenn der Beamte in einem der Dienstbeschreibung unterliegen den Kalenderjahr länger als sechs Monate keinen Dienst bei derselben Dienststelle ver sehen hat. In diesem Falle ist der Beamte für jenes nächstfolgende Kalenderjahr zu beschrei ben und zu beurteilen, in dem die Voraus setzungen für den Entfall der Dienstbeschrei bung und Dienstbeurteilung nicht gegeben sind. Der Dienstbeurteilungskommission ist an Stel le der Dienstbeschreibung ein Bericht über den Entfall derselben vorzulegen. (9)Von einer Dienstbeschreibung und Dienst- beurteilung ist weiters Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten aus schließlich aus nicht in seinem Verschulden ge legenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat. Der zweite und der dritte Satz des Abs. 8 gelten in diesem Falle sinngemäß. (10)Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ hat den Beamten, dessen Dienstleistung in einer die Dienstbeschreibung beeinflussen den Weise nachgelassen hat, nachweislich zu ermahnen. (11)Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Abteilungen und sonstigen Gliederun gen des Amtes der Landesregierung, die Be zirkshauptmannschaften und die Agrarbezirks- behörden sowie die Anstalten, Betriebe und sonstigen Einrichtungen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwal- tungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. § 19. (1)Die Dienstbeurteilungskommission (der zuständige Senat) hat auf Grund der vorliegen den Dienstbeschreibung über die Gesamtbeur teilung zu entscheiden. (2)Ist die Dienstbeschreibung so mangelhaft, daß kein ausreichendes Bild über den zu beur teilenden Beamten gewonnen werden kann, so hat die Dienstbeurteilungskommission (der zu ständige Senat) die notwendigen Erhebungen im kürzesten Weg vorzunehmen oder erforder lichenfalls die Dienstbeschreibung dem zur Dienstbeschreibung zuständigen Organ zur Er gänzung oder Verbesserung innerhalb einer Frist von längstens vier Wochen zurückzu reichen. (3)Bei der Entscheidung der Dienstbeurtei lungskommission (des zuständigen Senates) sind zu berücksichtigen: 1.die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften; 2.die Fähigkeiten und die Auffassung; 3.Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Ver läßlichkeit, Verantwortungsbewußtsein und Arbeitstempo; 4.Bewährung im Parteienverkehr und Außen dienst; 5.Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und münd lich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kennt nis von Fremdsprachen; 6.Verhalten im Dienst, insbesondere Beneh men gegenüber Vorgesetzten und Mitarbei tern, sowie Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten; 7.bei Beamten, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu; 8.Bewährung als Vorgesetzter; 9.Erfolg der Verwendung. (4)Besondere für die Dienstbeurteilung ent scheidende Umstände sind ausdrücklich anzu führen. (5)Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten: 1.ausgezeichnet, bei hervorragenden Kennt nissen, Fähigkeiten und Leistungen; 2.sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kennt nissen, Fähigkeiten und Leistungen; 3.gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 4.entsprechend, wenn das zur ordnungsge mäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird; 5.nicht entsprechend, wenn das zur ordnungs gemäßen Versehung des Dienstes unerläß- T' Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 29. Stück, Nr. 67, 68, 69, 70, 71, 72 u. 73 Seite 167 liehe Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird. (t) Lautet die Gesamtbeurteilung mindestens auf "gut", so gilt die für den Eintritt der Zeit-vorrückung erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht. (7) Ist gegen den Beamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden (§ 113), so ist das Verfahren vor der Dienstbeurteilungskommission bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens zu unterbrechen. § 20. (1)über die Gesamtbeurteilung entscheidet die Dienstbeurteilungskommission (der zustän dige Senat) mit Beschluß. Die Beschlußausferti gung ist zu eigenen Händen zuzustellen. (2)Gegen den Beschluß nach Abs. 1 kann binnen zwei Wochen schriftlich Vorstellung er hoben werden. Die Vorstellung ist bei der Ge schäftsstelle der Dienstbeurteilungskommission einzubringen und hat einen begründeten An trag zu enthalten. Auf Grund der Vorstellung entscheidet die Dienstbeurteilungskommission (der zuständige Senat) ohne mündliche Ver handlung über die Gesamtbeurteilung mit Be scheid. Erforderlichenfalls hat die Dienstbeur teilungskommission (der zuständige Senat) das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ (§18 Abs. 2), die Leiter der im Dienstweg ein geschalteten Dienststellen (§18 Abs. 6), andere Zeugen und den zu beurteilenden Beamten zu hören. Wird der Vorstellung nicht vollinhaltlich Rechnung getragen, so ist der Bescheid zu be gründen. (3)Gegen den Bescheid (Abs. 2) ist eine bin nen zwei Wochen nach Zustellung bei der Ge schäftsstelle der Dienstbeurteilungskommis sion einzubringende schriftliche Berufung zu lässig, über die Berufung entscheidet die Dienstbeurteilungsoberkommission. Der Be rufungsbescheid ist zu begründen. Gegen den Berufungsbescheid ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (4)Der Beamte hat das Recht, nach Zustel lung der Gesamtbeurteilung gemäß Abs. 1 in seine Dienstbeschreibung und Dienstbeurtei lungstabelle (Gesamtbeurteilung und Einzel punkte) Einsicht zu nehmen. (5)Die Dienstbeurteilungskommission (der zuständige Senat) ist verpflichtet, nach Einlan gen der Dienstbeschreibung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, über Vorstellungen und Berufungen ist innerhalb von sechs Mona ten nach deren Einlangen zu entscheiden. (e) Hat die Dienstbeurteilungskommission (der zuständige Senat) innerhalb von vier Monaten nach Einlangen der Dienstbeschreibung oder innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen einer Vorstellung über die Gesamtbeurteilung nicht entschieden, so. kann der Beamte schriftlich die Entscheidung der Dienstbeurteilungs- oberkommission beantragen. Ein solches Verlangen ist bei der Geschäftsstelle der Dienstbe-urteilungskommission einzubringen; entscheidet die Dienstbeurteilungskommission (der zuständige Senat) nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen dieses Antrages über die Gesamtbeurteilung, so hat sie den Antrag mit dem dazugehörigen Akt unverzüglich der Dienstbeurteilungsoberkommission vorzulegen, die ihrerseits innerhalb von weiteren drei Monaten zu entscheiden hat. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf das Verschulden der Dienstbeurteilungskommission (des zuständigen Senates) zurückzuführen ist." Artikel III (1)Für den Qualifikationszeitraum 1972 finden die Vorschriften der §§14 bis 20 der Dienstpragmatik in der Fassung Anwendung, in der sie vor dem Inkraft treten des Art. II für Landesbeamte als landesgesetz liche Bestimmungen in Geltung standen. (2)über Rechtsmittel gegen Qualifikationen, die nach den vor dem Inkrafttreten des Art. II für Lan desbeamte in Geltung gestandenen Vorschriften zu bestimmen waren, hat die Dienstbeurteilungsober- kommission (Art. II) nach diesen Vorschriften zu ent scheiden. (3)Die Bestellung des Vorsitzenden, des Stellver treters des Vorsitzenden und der""weiteren Mitglie der der Dienstbeurteilungskommission (Art. II) so wie der einzelnen Senate der Dienstbeurteilungs kommission! hat erstmals für die Funktionsperiode bis 31. Dezember 1976 zu erfolgen. Die Bestellung des Vorsitzenden und der Mitglieder (Ersatzmitglie der) der Dienstbeurteilungsoberkommission (Art. II) hat erstmals für die Funktionsperiode bis 31. Dezem ber 1978 zu erfolgen. Artikel IV (1)Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober österreich in Kraft. (2)Soweit jedoch dieses Gesetz bestimmt, daß Mit glieder der Dienstbeurteilungskommission der be ruflichen Vertretung der Landesbeamten angehören müssen oder dieses Gesetz sonst eine Mitwirkung der beruflichen Vertretung der Landesbeamten vor sieht, treten die entsprechenden Bestimmungen erst gleichzeitig imit einem nach Art. 11 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zu erlassenden Bundesgesetz in Kraft.